Öffentlichkeitsbeteiligung zur EEG-Novelle stößt auf großes Interesse

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1 MONATSBERICHT Auf einen Blick Öffentlichkeitsbeteiligung zur EEG-Novelle stößt auf großes Interesse Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 4. März 2014 die Länder und Verbände um Stellungnahmen zu dem Referentenentwurf der EEG-Novelle und der Anlagenregisterverordnung gebeten. Die Länder und Verbände hatten Gelegenheit, bis zum 12. März ihre Positionen schriftlich beim Ministerium einzureichen. Diese Öffentlichkeitsbeteiligung stieß auf sehr großes Interesse: Eine Vielzahl von Verbänden und alle Länder haben Stellung zu den beiden Entwürfen des Ministeriums genommen. Die Stellungnahmen werden derzeit ausgewertet und bilden die Grundlage für die weiteren Beratungen innerhalb der Bundesregierung, bis die beiden Entwürfe am 8. April im Kabinett beschlossen werden. Im Interesse der Transparenz sind die Stellungnahmen der Verbände auf der Homepage des BMWi eingestellt. Kontakt: Dr. Guido Wustlich Referat: Übergreifendes Energierecht, EEG

2 2 MONATSBERICHT BMWi auf der HANNOVER MESSE Vom 7. bis 11. April 2014 findet in Hannover die HANNOVER MESSE 2014 statt. Zentrale Themen sind Industrieautomation und IT, Energie- und Umwelttechnologien, Industrielle Zulieferung, Produktionstechnologien sowie Forschung und Entwicklung. Partnerland sind in diesem Jahr die Niederlande. Die HANNOVER MESSE zeigt ein breites Spektrum innovativer Industrieanlagen und Industrieprodukte. Innovationen sind wichtige Motoren für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Sie sind v.a. das Ergebnis unternehmerischer Initiative. Die deutsche Wirtschaft ist hier gut aufgestellt. So hat sie 2012 rund 54 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung investiert.das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) unterstützt die Innovationskraft der Wirtschaft und die Umsetzung von Forschungsergebnissen in marktfähige Produkte durch gezielte Förderprogramme. Das BMWi ist wie in den Vorjahren mit einem großen Gemeinschaftsstand auf der HANNOVER MESSE in der Halle 2 vertreten. Schwerpunktthema des Standes ist 2014: Industrie 4.0 Zukunft der Wirtschaft. Dort bietet das BMWi ein umfangreiches Informationsberatungsangebot. Zusätzlich sind Exponate zu den Themen Energieeffizienz, Industrie 4.0 sowie Innovationen zu sehen, die mit Programmen des BMWi gefördert worden sind. Es sind Experten vor Ort von der Förderberatung des BMWi, der Fachkräftesicherung Make it in Germany, der Exportinitiative Energieeffizienz sowie Berater/-innen folgender Förderprogramme: Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand, SIGNO, EXIST sowie DIN/TNS (Transfer von FuE-Ergebnissen durch Normung und Standardisierung) und go-cluster. Zahlreiche Vorträge und ein Live-Hacking runden das Angebot ab. Am 8. April wird auf dem Gemeinschaftsstand der Startschuss zum Deutschen Rohstoffeffizienz-Preis 2014 gegeben. Kontakt: Claudia von Heimburg Referat: Öffentlichkeitsarbeit Deutschland gehört weltweit zu den konkurrenzfähigsten Industriestandorten. Das soll auch im Zeitalter von Industrie 4.0, der so genannten vierten industriellen Revolution, so bleiben. Digitale Technologien und das Internet ziehen in die industrielle Produktion ein. Industrie 4.0 eröffnet so ganz neue Möglichkeiten der Vernetzung und verändert Geschäftsmodelle. Angesichts dieses Wandels steht die deutsche Industrie vor großen Herausforderungen. Die alternde Gesellschaft und bereits erkennbare globale Trends wie Klimawandel, Ressourcenknappheit und die Urbanisierung fordern von der deutschen Industrie eine hohe Veränderungs- und Anpassungsbereitschaft, bieten ihr zugleich aber auch große Chancen. Ziel der Industriepolitik der Bundesregierung ist es, die Rahmenbedingungen für die heimischen Industrieunternehmen zu verbessern und ihnen faire Konkurrenzbedingungen im globalen Wettbewerb zu ermöglichen. Zu den zentralen Handlungsfeldern, die für die Industrie von besonderem Interesse sind, gehören neben der Stärkung der Innovationskraft die Sicherung des Fachkräftebedarfs, eine sichere und bezahlbare Energieversorgung sowie die Verbesserung der außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

3 MONATSBERICHT EU-Energieminister beraten über klima- und energiepolitischen Rahmen bis 2030 Die EU-Energieminister haben am 4. März 2014 in Brüssel über den klima- und energiepolitischen Rahmen bis 2030 beraten. Im Mittelpunkt der Debatte standen die Politiken zugunsten der Treibhausgasreduktion, des Ausbaus der Erneuerbaren und der Steigerung der Energieeffizienz, für die sich die EU für 2030 Ziele setzen will. Die EU-Kommission hat ein EU-Treibhausgas-Minderungsziel für 2030 in Höhe von minus 40 Prozent (gegenüber 1990) und ein verbindliches EU-weites Ziel für einen Anteil erneuerbarer Energien von mindestens 27 Prozent am Bruttoendenergieverbrauch für 2030 vorgeschlagen. Energieeffizienz soll ebenfalls ein integraler Bestandteil der zukünftigen EU-Klima- und Energiepolitik bleiben. Die Positionen der Mitgliedstaaten dazu liegen noch deutlich auseinander. Bundesminister Gabriel: Deutschland setzt sich dafür ein, dass die EU mit ambitionierten Zielen in die internationalen Klimaverhandlungen geht und frühzeitig ihre Position zu den Zielen bis 2030 festlegt. Auch für die Investoren ist es essentiell, früh zu wissen, wo die Reise in Europa hingeht. Wir brauchen klare Signale für die Treibhausgasreduktion, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz. Ich freue mich deshalb sehr, dass sich 13 Mitgliedstaaten in einer gemeinsamen Erklärung zum Energierat klar zu einem auf EU-Ebene verbindlichen Erneuerbaren-Ziel für 2030 von mindestens 27 Prozent bekannt haben. Auch wenn dies nicht zu EU-seitig vorgegebenen verbindlichen Vorgaben für die Mitgliedstaaten führen soll, ist dies ein gewaltiger Schritt nach vorn, wenn man bedenkt, dass ein EU-Erneuerbaren-Ziel für 2030 gänzlich infrage gestellt wurde. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist mittelfristig nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch der richtige Weg in die Zukunft. Die Energiewende bietet gerade auch klassischen Industriebranchen neue Geschäftsfelder und Zukunftschancen und kann erheblich zu Wachstum und Innovationen in Deutschland und Europa beitragen. Dafür brauchen wir einen EU-Rahmen, der diesen Weg unterstützt. Dazu gehört neben einem EU-Erneuerbaren-Ziel auch ein geeigneter EU-Beihilfe rahmen, um Planbarkeit und Verlässlichkeit des Erneuer baren-ausbaus in Europa zu gewährleisten und die Energiewende in Deutschland zu unterstützen. Die Bundesregierung setzt sich für eine Zieltrias aus Treibhausgas-Reduktionsziel in Höhe von mindestens 40 Prozent EU-intern, verbindlichem Ausbau-Ziel für die Erneuerbaren von mindestens 30 Prozent am Bruttoendenergieverbrauch und eigenständigem Energieeffizienzziel ein, dessen Höhe nach Überprüfung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie festgelegt werden soll. Daneben diskutierten die Minister auf Basis einer Analyse der EU-Kommission über Energiepreise und -kosten für Industrie und Haushalte in der EU. Die Kommissions-Analyse ergibt, dass bei Strom und Gas wegen fehlender Weltmärkte erhebliche Preisdifferenzen sowohl zwischen den EU-Mitgliedstaaten als auch zwischen EU und Drittstaaten bestehen. Die Kommission prognostiziert einen weiteren Anstieg der Energiepreise bis etwa 2020, vor allem wegen steigender Preise fossiler Energieträger und notwendiger Investitionen in Netze und Kraftwerke. Sie schlägt Maßnahmen vor, um die Energiepreise in der EU zu senken. Bundesminister Gabriel: Mit Blick auf bezahlbare Energiepreise halte ich es für zentral, dass wir den Energiebinnenmarkt in Europa vollenden. Mittel- und längerfristig müssen wir uns stärker darum kümmern, dass wir eine kohärente Energie-, Industrie- und Klimapolitik bekommen. Für die Industrie kommt es aber heute darauf an, dass sie im internationalen Wettbewerb nicht durch Steuern und Umlagen benachteiligt wird. Deshalb brauchen wir für einen begrenzten Kreis von Unternehmen auch künftig Ausnahmeregelungen. Wir dürfen aber nicht nur Energiepreise betrachten, sondern müssen auch die Energiekosten im Blick haben, die auf Unternehmen und Haushalte zukommen. Hier sind vor allem Investitionen in mehr Energieeffizienz der Schlüssel. Kontakt: Dr. Kathrin Isele Referat: Energiepolitische Fragen der EU, Energiecharta

4 4 MONATSBERICHT Monitoring-Bericht Digitale Wirtschaft vorgestellt Die Digitale Wirtschaft wächst. Die Informations- und Kommunikations-Branche (IKT) und die Internetwirtschaft tragen immer mehr zum Erfolg des Wirtschaftsstandorts Deutschland bei. Die Ergebnisse des Ende Februar vorgestellten Monitoring-Report Digitale Wirtschaft zeigen noch klarer als bisher die hohe Bedeutung der IKT-Branche und der Internetwirtschaft für die gesamte deutsche Wirtschaft. Digitale Anwendungen und Technologien sind wichtige Wachstumstreiber der gesamten deutschen Wirtschaft. Kaum ein Unternehmen kann heute auf diese Errungenschaften verzichten. Digitale Technologien ermöglichen neue Geschäftsmodelle, verändern Produktionsprozesse und eröffnen neuartige Kommunikationsformen. Selbst in der klassischen Industrie steht eine Digitalisierungswelle bevor: Stichwort Industrie 4.0. Die Chancen der Digitalisierung dürfen allerdings nicht den Blick auf gesellschaftliche Herausforderungen versperren. Erhebliche Änderungen in der Arbeitsorganisation, ein rascher Wandel von Berufsfeldern sowie Fragen des Datenschutzes und der IT-Sicherheit betreffen sowohl die Bürger als auch die Unternehmen. Der neue Monitoring-Report Digitale Wirtschaft, den das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) bei TNS Infratest und dem ZEW Mannheim in Auftrag gegeben hat, belegt die hohe ökonomische Bedeutung der Digitalen Wirtschaft für Deutschland: Derzeit sind in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)-Branche rund Menschen tätig, im Jahr 2011 waren es Als Querschnittsbranche trugen IKT im Jahr 2011 knapp 85 Milliarden Euro zur gewerblichen Wertschöpfung bei. Auch bei den Bruttoanlageinvestitionen zeigt sich eine hohe Dynamik. Sie wuchsen von rund 16 Milliarden Euro in 2010 auf rund 18,2 Milliarden Euro in waren etwa Unternehmen in der IKT-Branche aktiv. Im Jahr 2010 waren es mit Unternehmen noch Firmen weniger gewesen. Abbildung 1: Der MehrWert der Digitalen Wirtschaft 4,7 % Wertschöpfung durch die IKT-Branche Arbeitsplätze in der IKT-Branche 228 Mrd. Euro Umsatz in der IKT-Branche 79 Mrd. Euro Umsatz in der Internetwirtschaft 23 % des Produktivitätszuwachses durch Investitionen in IKT Nach dem Monitoring-Bericht steht Deutschland im internationalen Vergleich der 15 wichtigsten IKT-Länder gemessen an einer Reihe von Indikatoren insgesamt auf einem guten fünften Platz. Damit verbessert sich der Standort im Vergleich zum Vorjahr um einen Rang. Unangefochtener Spitzenreiter im internationalen Benchmark sind nach wie vor die USA, gefolgt von Südkorea, Japan und Großbritannien. Gut positioniert ist Deutschland im internationalen Vergleich bei der Marktstärke und -attraktivität sowie bei den infrastrukturellen Voraussetzungen. Schwächen bestehen hingegen bei der Wachstumsdynamik und der Nutzung von digitalen Angeboten und Technologien. Der Montoring-Report im Internet: Kontakt: Bernd Neujahr Referat: Grundsatzfragen der Informationsgesellschaft und der IT-Wirtschaft

5 MONATSBERICHT Wirtschaftspolitische Termine des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie April / Eurogruppe und informeller ECOFIN in Athen Pressemeldung zur wirtschaftlichen Lage Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 24./ Informeller Wettbewerbsfähigkeitsrat Schlaglichter (Newsletter und Veröffentlichung auf Website) Mai / Eurogruppe und ECOFIN in Brüssel Steuerschätzung in Berlin Handelsministerrat in Brüssel Pressemeldung zur wirtschaftlichen Lage 15./ Europäischer Rat in Brüssel Schlaglichter (Newsletter und Veröffentlichung auf Website) 26./ Wettbewerbsfähigkeitsrat Juni Telekommunikationsrat in Brüssel Pressemeldung zur wirtschaftlichen Lage Energieministerrat in Brüssel 19./ Eurogruppe und ECOFIN in Brüssel Schlaglichter (Newsletter und Veröffentlichung auf Website) 26./ Europäischer Rat in Brüssel In eigener Sache: die Schlaglichter als -Abonnement Der Monatsbericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ist nicht nur als Druck - exemplar, sondern auch im Online-Abo als elektronischer Newsletter verfügbar. Sie können ihn unter der nachstehenden Internet- Adresse bestellen: abo-service.html Darüber hinaus können auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auch einzelne Ausgaben des Monats berichts sowie Beiträge aus älteren Ausgaben online gelesen werden: monatsbericht.html

6 6 MONATSBERICHT Grafik des Monats Unternehmensgründungen in der Branche Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sind regional sehr breit über Deutschland verteilt und finden zum größten Teil in oder um die großen Metropolen statt. Schwerpunkte der Gründungstätigkeit sind die Millionenstädte Berlin, Hamburg und München sowie die wirtschaftlichen Ballungsräume Rhein-Ruhr, Rhein-Main, Rhein-Neckar und Stuttgart. Die hohe wirtschaftliche Aktivität und die Bedeutung in der Universitätslandschaft tragen unter anderem dazu bei, dass diese Ballungsräume attraktive Gründungsstandorte für IKT-Unternehmen darstellen. Verteilung der Gründungen in der IKT-Branche im Jahr 2012 Bremen Hamburg Hannover Berlin Dortmund Düsseldorf Köln Leipzig Dresden Frankfurt Nürnberg Stuttgart München Quelle: Monitoring-Report Digitale Wirtschaft 2013, Datenbestand Mannheimer Unternehmenspanel, ZEW