Privatdozent Dr. Johannes Rux

Transkript

1 Anhang: Übersicht über die seit 1991 durchgeführten Direkte direktdemokratischen Demokratie in Verfahren Deutschland 1 Pfingstmontag Dez. 94 Kein formelles Verfahren eingeleitet, da der Landtag dem Anliegen entsprochen hat Rechtschreibreform Okt. 97 Kein formelles Verfahren eingeleitet BW Mehr Demokratie auf kommunaler Ebene ! VB unzulässig Mehr Demokratie auf kommunaler Ebene 2 Sept. 05? Unterschriftensammlung läuft noch Einführung der Volksinitiative ! VB unzulässig Bessere Schulen ! VB unzulässig Keine Klasse über ! VB unzulässig Mehr Demokratie in Kreisen und Gemeinden Gleiches Recht für Bayerns Frauen !!! VE erfolgreich Juni 96 Kein formelles Verfahren eingeleitet Rechtschreibreform 1 Nov. 96 Kein formelles Verfahren eingeleitet Abschaffung des Senats !!! VE erfolgreich Gütezeichen Gentechnikfrei ! " Quorum für VB verfehlt Bay Rechtschreibreform 2 Jan. 99 Kein formelles Verfahren eingeleitet Gegen neue AKW-Standorte Feb. 99 Kein formelles Verfahren eingeleitet, da die Regierung dem Anliegen entsprochen hat Die bessere Schulreform ! " Quorum für VB verfehlt Mehr Demokratie in Bayern Schutz des Bürgerentscheids ! VB unzulässig Faire Volksrechte im Land ! VB unzulässig Macht braucht Kontrolle ! " Quorum für VB verfehlt Macht braucht Kontrolle ! VA zurückgezogen Klonverbot ! " Quorum für VB verfehlt Konnexitätsprinzip ! VA zurückgezogen, da der Landtag dem Anliegen entsprochen hat Aus Liebe zum Wald ! " Quorum für VB verfehlt 1 Verfahren, bei denen sich die Initiatoren im Ergebnis zumindest teilweise durchgesetzt haben, sind kursiv hervorgehoben. Berücksichtigt wurden alle Verfahren, die nach dem und vor dem eingeleitet worden sind.

2 2 Politikerbezüge/-versorgung ! VB unzulässig Mobilfunk ! " Quorum für VB verfehlt G ! " Quorum für VB verfehlt Gastfreundliches Berlin Juli 97 Kein formelles Verfahren eingeleitet, da eine Einigung erzielt werden konnte Transrapid ! Abgeordnetenhaus hat VI abgelehnt. Mehr Demokratie ! VB unzulässig Rechtschreibreform ! " Quorum für VB verfehlt Berl Parlamentsauflösung ! VB erledigt, nachdem sich das Abgeordnetenhaus selbst aufgelöst hat. Berliner Bankenskandal ! VB unzulässig Kürzungen im Kita-Bereich " Quorum für VA verfehlt Kita-, Schul- u. Studienplätze Dez " Unterschriftensammlung eingestellt Parlamentsauflösung 2 Feb " Dez. 04 Unterschriftensammlung eingestellt Parlamentsauflösung 3 Juni 2004 " Quorum für VA verfehlt Flughafen Tempelhof Nov. 06? Verfahren läuft noch Bildung eines Kreises Oberhavel ! Landtag hat VI entsprochen Initiative für die Uckermark ! Landtag hat VI entsprochen Pro Prignitz " Quorum für VI verfehlt Kreisneugliederung ! " Quorum für VB verfehlt Kreisstadtentscheidung ! Landtag hat VI abgelehnt, Verfahren Kreisstadt Finsterwalde ! " Quorum für VB verfehlt Wasserstrassenausbau " Quorum für VI verfehlt Bbg Mietenüberleitung ! Landtag hat VI entsprochen Schnellbahntrasse im Finowtal " Quorum für VI verfehlt, in der Sache aber erfolgreich. Wasserstrassenausbau ! " Quorum für VB verfehlt Jugend-/Jugendsozialarbeit " n.v. Quorum für VI verfehlt Musikschulen I ! VA zurückgenommen. Wasser- und Abwassergebühren ! Landtag hat VI entsprochen Transrapid ! " Quorum für VB verfehlt Ausbau Flughafen Schönefeld ! Landtag hat VI abgelehnt, Verfahren

3 3 Medizinische Versorgung ! Landtag hat VI abgelehnt, Verfahren Musikschulen II ! " Quorum für VB verfehlt nachdem der Landtag dem Anliegen entsprochen hat KitaG ! VI unzulässig. Reiten im Walde ! Landtag hat VI abgelehnt, Verfahren Volksentscheide in das GG ! Landtag hat VI abgelehnt, Verfahren Faire Abstimmungsrechte ! Landtag hat VI abgelehnt, Verfahren Bürgerrechte Mai 01 Kein formelles Verfahren eingeleitet Fusion von ORB/SFB Sept. 02 Ende 02 Kein formelles Verfahren eingeleitet Pro Asyl Kein formelles Verfahren eingeleitet, da der Landtag dem Anliegen entsprochen hatte Gemeindefusionen ! " Quorum für VB verfehlt Direktwahl der Landräte ? Unterschriftensammlung läuft noch VB Schulgesetz ! VB unzulässig VB Schulgesetz ! VB unzulässig VB Schulgesetz ! " Quorum für VB verfehlt BA Schulgesetz ! Bürgerschaft hat BA abgelehnt BA Schulgesetz ! Bürgerschaft hat BA abgelehnt BA Schulgesetz ! Bürgerschaft hat BA abgelehnt Verbot der Affenforschung und Staatsziel Tierschutz ! Bürgerschaft hat BA z.t. entsprochen Brem Umsetzung Staatsziel Tierschutz Anf. 98 Kein formelles Verfahren eingeleitet Verkleinerung der Bürgerschaft Anf. 98 Verfahren abgebrochen, da die Bürgerschaft das Anliegen aufgenommen hat Mehr Demokratie ! VB unzulässig Rechtschreibreform 1 Nov. 98! " Quorum für VB verfehlt Rechtschreibreform ! VB unzulässig Verbot von Affenversuchen ! BA abgelehnt Gesundheit ist keine Ware April 04 Kein formelles Verfahren eingeleitet Reform des Wahlrechts März 06!! Die Bürgerschaft hat sich den Antrag zu eigen gemacht. Hamb Für Volksentscheide !! " Quorum für VE verfehlt Für Bürgerentscheide in Bezirken !!! VE erfolgreich

4 4 Halloween for Holiday " Quorum für VI verfehlt Wirksame direkte Demokratie " Quorum für VI verfehlt Sonntagsöffnung von Videotheken ! Bürgerschaft hat VI angenommen Reform des Wahlrechts Kein formelles Verfahren eingeleitet Volksgesetzgebungsreform Kein formelles Verfahren eingeleitet Sonntag ist nicht alle Tage ! VI nicht weiter verfolgt, da die Befürchtungen der Initiatoren nicht zutrafen Gesundheit ist keine Ware !!! VE zunächst erfolgreich Aber: Mittlerweile wurden die Krankenhausbetriebe dennoch an einen privaten Betreiber verkauft. Reform des Wahlrechts 2 Sommer 02!!! VE erfolgreich Aber: Mittlerweile hat die Bürgerschaft wesentliche Teile der Reform noch vor der nächsten Wahl wieder zurückgenommen. Bildung ist Menschenrecht ! Kenntnisnahme der Volkspetition Kita-Reform !! VE abgesagt, da die Bürgerschaft das Anliegen übernommen hat Unser Wasser Hamburg ! Bürgerschaft hat Anliegen übernommen Bildung ist keine Ware ! Bürgerschaft hat Anliegen formal übernommen, inhaltlich jedoch nicht Verfahren liegt beim VerfG Rettet den Offenen Kanal ! Bürgerschaft sieht das Anliegen der Petenten im wesentlichen für erfüllt an. Die Petenten sehen das anders. Rettet den Rosengarten ! Bürgerschaft hat Anliegen übernommen VolxUni Rettet die Bildung ! VI teilweise unzulässig Innere Sicherheit ! Bürgerschaft hat Anliegen z.t. übernommen. Rettet den Volksentscheid !!? Volksbegehren erfolgreich, Termin für Volksentscheid steht noch nicht fest Stärkt den Volksentscheid !!? Volksbegehren erfolgreich, Termin für Volksentscheid steht noch nicht fest Hess Buß- und Bettag ! " Quorum für VB verfehlt Privatisierung Uni-Kliniken ? Die Unterschriftensammlung läuft auch nach Privatisierung der Kliniken weiter. MV Soziale Grundrechte ! Landtag hat VI abgelehnt Chancengleichheit der Kinder ! Landtag hat VI abgelehnt Mietenüberleitung ! Landtag hat VI abgelehnt ÖPNV ! Landtag hat VI abgelehnt Erhalt der Zahnmedizin ! Landtag hat VI abgelehnt

5 5 Der Jugend eine Zukunft ! Landtag hat VI entsprochen Pro A 20/Rügenanbindung ! Landtag hat VI entsprochen Zahnmedizin Rostock ! Landtag hat VI entsprochen Pro A ! Landtag hat VI entsprochen Rechtschreibreform ! Landtag hat VI abgelehnt Zwei-Klassen-Medizin ! Landtag hat VI z.t. entsprochen Verkehrsinfrastruktur 2000 Kein formelles Verfahren eingeleitet Zukunft der Bahn in MV 2000 Kein formelles Verfahren eingeleitet FFH-Gebiete Juli 03 Kein formelles Verfahren eingeleitet Kita-Gesetz ! Landtag hat VI abgelehnt Schulgesetz " Quorum für VB verfehlt Pro Jura ? Verfahren läuft noch Antifa ? Verfahren läuft noch Verantwortung vor Gott ! Landtag hat VI entsprochen Kommunale Beitragsgerechtigkeit " Quorum für VI verfehlt, in der Sache aber erfolgreich Unterrichtsversorgung ! VI abgelehnt Jugendgemeinderäte " Quorum für VI verfehlt Verkauf der Harzwasserwerke " Quorum für VI verfehlt Rettungshubschrauber ! Landesregierung hat VI entsprochen Rechtschreibreform " Quorum für VB verfehlt EURO " Quorum für VB verfehlt Nds Patientenschutzstelle " Quorum für VI verfehlt Gütesiegel Gentechnikfrei " Kein formelles Verfahren eingeleitet Kindertagesstättengesetz ! Kein Volksentscheid durchgeführt, da der Landtag dem Anliegen entsprochen hat Zuwanderungsgesetz " Quorum für VB verfehlt Unterrichtsausfall Herbst 02 " Quorum für VB verfehlt Studiengebühren Jan. 03 " Quorum für VI verfehlt. Lernmittelfreiheit und freie Schülerbeförderung März 04! Quorum für VI erreicht, Verfahren läuft noch Verkleinerung des Landtags Juli 04 Kein formelles Verfahren eingeleitet, da der Landtag dem Anliegen z.t. entsprochen hat Gegen die Rechtschreibreform Aug. 04 " Quorum für VI verfehlt.

6 6 Wiedereinführung des Blindengeldes Aug. 05? Verfahren hat sich erledigt, da der Landtag dem Anliegen Rechnung getragen hat. Kommunale Doppelspitze Sept. 93 Kein formelles Verfahren eingeleitet. In der Sache aber erfolgreich. Mehr Demokratie ! Landtag hielt VB für unzulässig. Verfahren vor VerfGH aber eingestellt, da der Landtag das Anliegen z.t. übernommen hat Forensik-Kliniken " Quorum für VI verfehlt NRW Gegen Studiengebühren Verfahren erledigt da die Landesregierung die Pläne zunächst zurück genommen hat Aber: danach wurden so genannte Studienkonten eingeführt. Jugend braucht Zukunft ! Landtag hat VI z.t. entsprochen Ein Porz Ein Wahlkreis Sommer VI erledigt, da Wahlkreise geändert wurden Diätenreform ! VI erledigt, da der Landtag das Gesetz angenommen hat Videosonntag ! Landtag hat Initiative abgelehnt Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze ? Verfahren läuft noch Gentechnik ? Verfahren läuft noch Ja zum Bußtag ! " Quorum für VB verfehlt RP Ein neues Verfassungsmodell Mai 00 Kein formelles Verfahren eingeleitet Wahlrecht ab Okt Verfahren eingestellt Universitätsgesetz Juni 98 Kein formelles Verfahren eingeleitet Saar Rettet die Grundschulen " Volksbegehren unzulässig Rettet die Grundschulen " Volksbegehren unzulässig Für Verfassungsreferendum ! Landtag hat VA abgelehnt, das Verfahren Kreisgebietsreform ! Landtag hat VA abgelehnt, das Verfahren Schulgesetz ! Landtag hat VA abgelehnt, das Verfahren Sac Demokratische Verfassung ! " Quorum für VB verfehlt Schulgesetz ! " Quorum für VB verfehlt Soziales Sachsen ! Landtag hat VA abgelehnt, das Verfahren Gemeindegebietsreform ! Landtag hat VA abgelehnt, das Verfahren Rechtschreibreform " Quorum für VA verfehlt

7 7 Pro Kommunale Sparkasse !!! VE zunächst erfolgreich Aber: Landtag und Regierung blockieren die Umsetzung. Zukunft braucht Schule ! " Quorum für VB verfehlt Kurze Wege für kurze Beine Apr. 06? Verfahren läuft noch Courage zeigen ? Verfahren läuft noch Unsoziale Mieten ! Landtag hat VI abgelehnt Südharzautobahn ! Landtag hat VI abgelehnt Förderstufe/13. Schuljahr " Quorum für VI verfehlt KiTaG ! Landtag hat VI abgelehnt KiTaG ! " Quorum für VB verfehlt LSA Kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt !! " Quorum für VE verfehlt Jugend braucht Zukunft " Quorum für VI verfehlt Kreisstadt Lutherstadt Eisleben " Quorum für VI verfehlt Bildung von Einheitsgemeinden Direktwahl der Bürgermeister und Landräte ? Verfahren läuft noch ! Landtag hat VI entsprochen Landtagsverkleinerung ! Landtag hat VI abgelehnt, das Verfahren Buß- und Bettag !! " Quorum für VE verfehlt Schankerlaubnissteuer ! Landtag hat VI entsprochen Polizeireiterstaffel ! " Quorum für VB verfehlt Rechtschreibreform !!! VE zunächst erfolgreich. Aber: Der Landtag hat das Ergebnis später wieder aufgehoben. SH Schule in Freiheit ! VI für unzulässig erklärt Sonntagsöffnung von Videotheken ! Landtag hat VI entsprochen Pflege ! Landtag hat VI z.t. angenommen Bildungswüste Grundschule ! VI für unzulässig erklärt Für die Schaffung einer gentechnikfreien Region Verfahren eingestellt nachdem der Landtag einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte Gebührenfreies Studium ? Verfahren läuft noch Die Landesregierung hat im Dez beschlossen, in der laufenden Legislaturperiode keine Studiengebühren einzuführen Erhalt und den Ausbau der Autonomie der Universitäten ? Verfahren läuft noch

8 8 Waldverkauf Verfahren abgebrochen nachdem der Landtag dem Begehren der Initiative entsprochen hat Thür Kreisgebietsänderung ? Verfahren läuft noch in Massenpetition Für Arbeit in Thüringen " Quorum für VA verfehlt, Umdeutung Mieterbund " Quorum für VA verfehlt, Umdeutung in Massenpetition Mehr Demokratie !! Quorum für VB erreicht, Verfahren für unzulässig erklärt Bessere Familienpolitik !? Volksantrag erfolgreich Landesregierung hat den VerfGH angerufen Verfahren unter Geltung der älteren Landesverfassungen Verfahren unter Geltung der neueren Landesverfassungen! Verfahrensstufe wurde erreicht. " Verfahren wurde versucht, aber das Quorum verfehlt. Verfahren war geplant bzw. vorbereitet, wurde aber nicht formell eingeleitet