Wahlprogramm der. Landesvereinigung FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt. für den Landtagswahlkampf 2011

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1 für den Landtagswahlkampf 2011 Das Vertrauen in die Politiker ist zutiefst erschüttert. Die Entwicklung ist besorgniserregend: Immer weniger Sachsen-Anhalter beteiligen sich an öffentlichen Wahlen. Wir Bürger sind aber nicht Politik verdrossen. Wir sind politisch höchst interessiert und erwarten die Lösung konkreter Probleme durch den Staat. Es herrscht allerdings ein verbreitetes Gefühl der Ohnmacht. Wir Bürger fühlen uns zunehmend ausgeschlossen von der politischen Mitgestaltung unserer eigenen unmittelbaren Lebensbereiche. Wir FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt treten deshalb für eine Erneuerung der Demokratie in unserem Land ein. Unser neues Bündnis will dem Bürgerwillen im Landtag Geltung verschaffen. Dazu sind alle Bürgerinnen und Bürger im Land aufgerufen mitzuwirken, selbst, wenn sie Mitglieder von anderen Parteien sind. Jede Meinung ist uns wichtig. Dazu haben wir im ganzen Land erfahrene und zuverlässige Kommunalpolitiker und Persönlichkeiten gewonnen, die sich über Jahre in unserem Land in den Städten und Gemeinden Achtung und Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung erworben haben. Nicht zuletzt weil sie gestern nicht anders geredet haben, als sie heute handeln. Der direkte Einfluss der Bevölkerung auf für sie entscheidende Fragen ist Voraussetzung für die Akzeptanz in der Bevölkerung für die zu treffenden politischen Entscheidungen. Durch die Gründung der FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt wollen wir das Verantwortungsbewusstsein in der Gemeinschaft unabhängiger Bürgerinnen und Bürger stärken und damit erreichen, dass unsere Menschen im Land die Dinge wieder mehr selbst in die Hand nehmen können. Die politische Glaubwürdigkeit und damit die demokratische Legitimation von Wahlen hängt entscheidend davon ab, dass die Parteien die Interessen der Wähler berücksichtigen Wahlversprechen auch einhalten und keinen Wahlbetrug begehen Wir FREIEN WÄHLER stehen uneingeschränkt auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Sachsen Anhalt. Seite 1 von 5

2 Wir FREIEN WÄHLER setzen uns folgende Ziele: 1. Erneuerung der Demokratie Reform des Landtags Die demografische Entwicklung, die finanziellen Gegebenheiten und nicht zuletzt der gesunde Menschenverstand erfordern zwingend eine Reform des Landtages, zum Beispiel ehrenamtliche Landtagsabgeordnete und eine Amtszeitbegrenzung für Landtagsabgeordnete. Wir wollen eine bürgerferne Berufspolitikerkaste künftig verhindern. Reform des Wahlrechts Überlebte Zugangsbarrieren, wie die 5% Hürde auf Landesebene und der Ausschluss von Wählerinitiativen zur Landtagswahl sichern die ewige Wiederkehr des Gleichen oder der Gleichen und werden reduziert bzw. abgeschafft. Reform der Landesregierung Die setzt sich für eine Reform der Landesverfassung ein, mit dem Ziel, die Direktwahl des Ministerpräsidenten durch die Wähler einzuführen. Das stärkt die Rechte des Volkes. - Reform für Städte und Gemeinden Die unterstützt das Volksbegehren der Volksinitiative Mit dem Gesetzentwurf der Volksinitiative soll gewährleistet werden, dass die Kommunen mit ihren Ortschaften das Gewicht und die Entscheidungskompetenz erhalten, die einer bürgerlichen, auf Eigenverantwortung ausgerichteten Kommunalpolitik entsprechen. Wir setzen auch auf ehrenamtliche und damit kostengünstige Strukturen in den Kommunen. Die Gemeindegebietsreform soll da korrigiert werden können, wo es zu Problemen für den Bürger und den Städten und Gemeinden gekommen ist. 2. Bildung Das Kernland der Reformation war seiner Zeit schon einmal voraus. Die Ideen Luthers erneuerten Deutschland und veränderten die Welt. Sachsen-Anhalt soll künftig wieder ein Land der Erneuerung und der Ideen für Deutschland werden. Gute Schulen in schnell erreichbarer Wohnortnähe sind die Grundvoraussetzung für ein Land der Ideen. Wir werden das Sterben der kleinen Schulen stoppen. Investition in die Bildung beginnt für uns in den Grundschulen. Diese müssen in ihrer Bedeutsamkeit massiv gestärkt werden. Dazu gehört, dass die Klassenstärke in der Grundschule auf maximal 20 Kinder begrenzt wird. Seite 2 von 5

3 Die Ausbildung der Grundschullehrer soll wesentlich praxisnäher organisiert werden. Die Bezahlung der Lehrer soll auf das Niveau der Gymnasiallehrer gleichgestellt werden. Damit sollen auch männliche Bewerber für diesen Beruf gewonnen werden. Die Schule soll neben den Lerninhalten verstärkt Normen und Werte des täglichen Lebens, wie Höflichkeit, Pünktlichkeit, Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit vermitteln. Dazu soll ein einvernehmliches Miteinander zwischen Eltern und Lehrern erreicht werden. Alle öffentlichen Bildungsgänge sollen gebührenfrei sein. 3. Kommunale Finanzen Die finanzielle Ausstattung der Kommunen muss so ausgestaltet werden, dass sie ihre Pflichtaufgaben und auch für die Regionen wichtige freiwillige Leistungen (etwa Theater, Museen) auskömmlich erledigen können. Schaffung eines Finanzausgleichsgesetzes, dass den Kommunen das Geld zuweist, welches sie aufgrund ihrer Aufgabenlage benötigt. Die Fördermittelpolitik des Landes muss durchschaubar gemacht und an tatsächlichen Notwendigkeiten orientiert werden. Die finanzielle Selbstbestimmung der Kommunen soll gestärkt werden. Entscheidungen über die Refinanzierungen von kommunalen Maßnahmen sollen den Kommunen obliegen. Das Kommunalabgabengesetz (KAG-LSA), vor allem 6, soll überarbeitet werden. Das Geld gehört dorthin, wo die Verantwortung wahrgenommen wird. Abschaffung der Mischfinanzierung z.b. Kitas oder Hort. 4. Wirtschaft Grundsätzlich unterstützen wir die Gedankenwelt der sozialen Marktwirtschaft. Förderung regionaler Wirtschaftskreise. Keine Duldung marktbeherrschender Positionen. Abschaffung von Zwangsmitgliedschaften in Verbänden und Körperschaften für Unternehmen. Bürokratische Hemmnisse für Genehmigungen, Auftragserteilungen und Fördermittelgewährungen sind abzubauen. Keine Privatisierung von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Bahn, Autobahn. ÖPNV. Flächendeckender Ausbau der Breitbandversorgung. Seite 3 von 5

4 5. Innere Sicherheit Der Anspruch der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes auf Sicherheit und Rechtstaatlichkeit ist ein hohes schützenswertes Gut. Die Polizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz und die anderen Sicherheitsbehörden des Landes sind daher personell und technisch so auszustatten, dass sie zu jeder Zeit in der Lage sind, die für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes verantwortungsvollen Aufgaben in hoher Qualität zu erfüllen. Das Land hat deshalb dafür Sorge zu tragen, dass den Beamten der ihnen gebührende Respekt und Anerkennung bei der Ausübung ihres Dienstes zu teil wird. Dafür treten wir ein. Unser Ziel: Unsere Polizei engagiert, handlungsfähig und respektiert! Die Sondereinsatzkräfte SEK müssen so im Land stationiert werden, dass sie in einer Mindestzeit an jedem beliebigen Ort in Sachsen Anhalt einsatzfähig sind. Die Ordnungsämter der Kommunen sollen mehr Kompetenzen bekommen und die Polizei wirksam unterstützen können. 6. Soziale Sicherheit für alle Sachsen-Anhalter Durch solidarisches Einstehen für einander stützen die lebendigen kommunalen Gemeinschaften die Schwachen. Die soziale Verantwortung vor Ort, in den Gemeinden soll gestärkt werden. Schluss mit den Zuständigkeitshickhack zwischen Agentur für Arbeit und Kommunen. Die Zuständigkeit gehört dorthin wo das Problem am besten gelöst werden kann. Wir fordern eine Bundesratsinitiative des Landes Sachsen Anhalt für die Wiedereinführung von Vergabe ABM mit einer Laufzeit bis zu drei Jahren. 7. Umwelt Die aktive Umweltpolitik nützt allen Lebewesen, nicht zuletzt dem Menschen. Sie steht für den vernünftigen Ausgleich dort, wo Interessen einander widerstreiten, und verfolgt keine einseitigen Ziele. Sie sieht den Menschen als einen Teil des Ökosystems unserer Erde, respektiert unterschiedliche Nutzungsinteressen und berücksichtigt den Wandel der Natur. Wir setzen uns für den Erhalt der Natürlichkeit der Flussläufe von Elbe und Saale ein. Wir kämpfen für verbindliche und mit den Anwohnern einvernehmlich abgestimmte Abstandregelungen für Windkraftanlagen zu Wohngebieten. Der Schutz des Landschaftsbildes bei Windanlagen hat Vorrang. Der Neuaufschluss von bergbaulichen Anlagen (z.b: Steinbrüche) sind im hohen Maße mit den Kommunen und ihren Bürgern abzustimmen! Seite 4 von 5

5 Allgemeine Prinzipien Wir FREIE WÄHLER sind eine Sammlungsbewegung aller parteilosen Bürgerrinnen u. Bürger, Freien und Unabhängigen Wählergruppen und der Volksinitiative. Parteien unabhängig, jedoch nicht parteilos! Anders als die großen Parteien, können wir uns an die Themen machen, die den hier lebenden und arbeitenden Menschen helfen. Denn wir sind die Leute, die schon lange an der Basis arbeiten. Mit den Menschen die es betrifft. Wir können frei und unabhängig einer Parteidirektive entscheiden. Mit uns haben die Sachsen-Anhalter wieder eine starke Lobby im Land. Wir setzen uns für die Menschen hier in unserer Heimat ein, sind somit nicht parteilos. Wir FREIE WÄHLER sind bürgernah. Unsere neue Vereinigung wird eine politische Kraft sein, die alle Bürgerinnen und Bürger des Landes Sachsen-Anhalt in den politischen Prozess einbeziehen wird. Dabei wird es ein hohes Maß an Mitbestimmung der Nichtmitglieder geben. Die Mitgliederkonferenzen der Freien Wähler sind grundsätzlich öffentlich. Jeder hat die Möglichkeit seine Meinung zu sagen. Stimmberechtigt sind die Mitglieder der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt. Mitbestimmung wird es auch in neuen Formen der interaktiven Kommunikation via Internet geben. WIR FREIE WÄHLER sind ehrlich. Vor der Wahl eingegangene Zusagen werden eingehalten. Es gibt hier keine Kompromisse mit anderen politischen Gruppierungen und Parteien. Aktuelle Entscheidungen werden im Allgemeinen durch die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger entschieden. WIR FREIE WÄHLER sind frei vom Fraktionszwang. Jeder Abgeordnete unserer Fraktion wird einzig und allein seinem Gewissen verpflichtet sein. Die Auferlegung eines Abstimmungszwangs (Fraktionszwangs) widerspricht diesem Grundsatz. Eine bürgernahe Politik ist nur möglich, wenn der Abgeordnete einer Region auch im Sinne seiner Bürger entscheiden kann. Beeinflussen machtpolitische Erwägungen ein Abstimmungsverhalten oder wird Parteizwang ausgeübt, führt das unweigerlich zum Glaubwürdigkeitsverlust. Mandatsträger sind gegenüber der Öffentlichkeit 1/2 jährlich rechenschaftspflichtig über ihre Arbeit und über die von Ihnen getragenen Beschlüsse oder Aktivitäten. Seite 5 von 5