2. Kapitel: Die direktdemokratischen Verfahren" in der Zeit des Nationalsozialismus 196

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1 Inhaltsübersicht Direkte Demokratie in Deutschland Teil: Einführung und Grundlagen Kapitel: Begriffliche Klärungen und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes 38 I. Direktdemokratische Verfahren 38 II. Politische Willensbildung 45 III. Interesse, Gemeinwohl und der Begriff der hinreichenden Mehrheit 47 IV. Neuere und ältere Landesverfassungen Kapitel. Motive für die Einführung direktdemokratischer Verfahren 58 I. Zur Aussagekraft einer systemvergleichenden Argumentation 63 II. Zur Funktion der direktdemokratischen Verfahren im politischen System der Bundesrepublik Deutschland Teil: Die Entwicklung der direkten Demokratie in Deutschland von 1919 bis Kapitel: Die direktdemokratischen Verfahren in der Weimarer Republik 108 I. Zur Entstehungsgeschichte 109 II. Die direktdemokratischen Verfahren in der Weimarer Reichsverfassung 116 III. Die Praxis der direktdemokratischen Verfahren 144 IV. Zur bleibenden Bedeutung des Verfassungsrechts und der Verfassungspraxis in der Zeit der Weimarer Republik Kapitel: Die direktdemokratischen Verfahren" in der Zeit des Nationalsozialismus Teil: Die direktdemokratischen Verfahren im Bund und in den älteren Landesverfassungen Kapitel: Die direktdemokratischen Verfahren auf der Ebene des Bundes 200 I. Zur Entstehungs-und Entwicklungsgeschichte des Grundgesetzes 201 II. Die Abstimmungen im Zusammenhang mit der Neugliederung des Bundesgebietes - Artt. 29 und 118 f. GG 225 III. Die Schlussbestimmung des Grundgesetzes-Art. 146 GG 233 Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 IV. Die Vorgaben des Grundgesetzes in Bezug auf die Verfassungsordnungen der Länder Kapitel: Die direktdemokratischen Verfahren in den älteren Landesverfassungen 259 I. Zur Entstehungsgeschichte 260 II. Zusammenfassende Darstellung der Verfahren 265 III. Die praktischen Erfahrungen mit den direktdemokratischen Verfahren 336 IV. Zur Bewertung der Regelungen über die direktdemokratischen Verfahren in den älteren Landesverfassungen Teil: Die direktdemokratischen Verfahren in den neueren Landesverfassungen Kapitel: Zusammenfassende Darstellung 405 I. Die Volksinitiative 405 II. Das Verfahren bis zum Volksentscheid 413 III. Referenden und andere Sonderregelungen 435 IV. Schluss Kapitel: Schleswig-Holstein 439 I. Zur Entstehungsgeschichte 439 II. Die Volksinitiativenach Art. 41 SH-V 441 III. Das Verfahren bis zum Volksentscheid nach Art. 42 SH-V 462 IV. Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung Kapitel: Brandenburg 503 I. Zur Entstehungsgeschichte 503 II. Die Volksinitiative nach Art. 76 BbgV 509 III. Das Verfahren bis zum Volksentscheid 521 IV. Die Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung nach Art. 115 BbgV 532 V. Exkurs - Die übrigen Mitwirkungsrechte der Bürger 533 VI. Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung Kapitel: Sachsen 555 I. Zur Entstehungsgeschichte 555 II. Das Volksgesetzgebungsverfahren 560 III. Das Referendum 579 IV. Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung Kapitel: Sachsen-Anhalt 593 I. Zur Entstehungsgeschichte 593 II. Die Volksinitiative nach Art. 80 LSA-V 597 III. Das Volksgesetzgebungsverfahren nach Art. 81 LSA-V 604 IV. Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung

3 6. Kapitel: Niedersachsen 630 I. Zur Entstehungsgeschichte 630 II. Die Volksinitiative nach Art. 47 NdsV 632 III. Das Volksgesetzgebungsverfahren 637 IV. Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung Kapitel: Mecklenburg-Vorpommern 660 I. Zur Entstehungsgeschichte 660 II. Die Volksinitiative nach Art. 59 MV-V 663 III. Das Volksgesetzgebungsverfahren nach Art. 60 MV-V 668 IV. Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung Kapitel: Thüringen 692 I. Zur Entstehungsgeschichte 692 II. Die Volksinitiative - Der Bürgerantrag" nach Art. 68 ThürV 696 III. Das Volksgesetzgebungsverfahren nach Art. 82 ThürV 702 IV. Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung Kapitel: Bremen 720 I. Zur Entstehungsgeschichte 720 II. Die Volksinitiative - Der Bürgerantrag" nach Art. 87 BremV 723 III. Das Verfahren bis zur Volksabstimmung nach Artt. 70 ff. BremV 727 IV. Die Referenden 741 V. Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung Kapitel: Berlin 758 I. Zur Entstehungsgeschichte 758 II. Die Volksinitiative - Die Einwohnerinitiative" nach Art. 61 VvB 764 III. Das Volksgesetzgebungsverfahren 767 IV. Das Referendum 777 V. Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung Kapitel: Hamburg 788 I. Zur Entstehungsgeschichte 788 II. Die Volksinitiative - Die Volkspetition" nach Art. 29 HambV 801 III. Das Volksgesetzgebungsverfahren nach Art. 50 HambV 803 IV. Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung Kapitel: Rheinland-Pfalz 847 I. Zur Entstehungsgeschichte 847 II. Die Volksinitiative 852 III. Das Verfahren bis zum Volksentscheid 856 IV. Das Referendum und der Antrag auf Auflösung des Landtags 863 V. Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung

4 13. Kapitel: Nordrhein-Westfalen 867 I. Entstehungsgeschichte 867 II. Die Volksinitiative nach Art. 67a NRW-V 872 III. Das Verfahren bis zum Volksentscheid 876 IV. Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung Kapitel: Zusammenfassende Bewertung der Regelungen über die direktdemokratischen Verfahren in den neueren Landesverfassungen 890 I. Zur Funktion der direktdemokratischen Verfahren in den neueren Landesverfassungen 890 II. Die direktdemokratischen Verfahren als Artikulations- und Korrekturinstrument Teil: Zusammenfassung und Ausblick Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse Kapitel: Einige Vorschläge für eine Optimierung der Verfahren 908 I. Direktdemokratische Verfahren in den Ländern 908 II. Direktdemokratische Verfahren im Bund 923 III. Zum Verfahren der weiteren Diskussion über eine Erweiterung der unmittelbaren Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte der Bürger 928 Anhang: Übersicht über die direktdemokratischen Verfahren in den Ländern von 1991 bis Literaturverzeichnis 938 Abkürzungsverzeichnis 970 Schlagwortverzeichnis

5 Gliederung Direkte Demokratie in Deutschland Teil: Einführung und Grundlagen Kapitel: Begriffliche Klärungen und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes 38 I. Direktdemokratische Verfahren 38 A. Direktwahlen 39 B. Volksabstimmungen Volksabstimmungen über Gesetze und andere Entscheidungen im Zuständigkeitsbereich des Parlamentes 40 a. Volksentscheid, Volksbegehren und Volksantrag 41 b. Referendum, Referendumsbegehren Weitere Möglichkeiten für Volksabstimmungen Volksbefragung, Petition und Volksinitiative 44 II. Politische Willensbildung 45 III. Interesse, Gemeinwohl und der Begriff der hinreichenden Mehrheit 47 A. Das Interesse und die Fähigkeit zur Selbstbestimmung 47 B. Das Gemeinwohl und der Begriff der hinreichenden Mehrheit 51 IV. Neuere und ältere Landesverfassungen Kapitel: Motive für die Einführung direktdemokratischer Verfahren 58 I. Zur Aussagekraft einer systemvergleichenden Argumentation 63 A. Die Bedeutung der friedlichen Revolution in der DDR für die jüngste Verfassungsdiskussion 63 B. Zur Aussagekraft der Erfahrungen außerhalb Deutschlands 65 II. Zur Funktion der direktdemokratischen Verfahren im politischen System der Bundesrepublik Deutschland 68 A. Die strukturellen Probleme der repräsentativ-parlamentarische Demokratie Der Ausgangspunkt: Die Notwendigkeit zu einer weit reichenden politischen Arbeitsteilung Zum plebiszitären Charakter der Parlamentswahl Zur Gemeinwohlorientierung der Parteiprogramme 72 a. Die systemimmanente Parteilichkeit der Parteiprogramme 73 b. Zur Gefahr einer Manipulation der innerparteilichen Willensbildung 74 c. Zu den Sonderproblemen des Verhältniswahlrechts und der Koalitionsregierungen Zusammenfassung 76 13

6 B. Zu den systemimmanente Korrekturmechanismen Die Unabhängigkeit der Abgeordneten Die regelmäßigen Wahlen Die Gewaltenteilung Zusammenfassung 82 C. Zur Funktion und den Strukturproblemen der unmittelbaren Demokratie Zur Funktion des unmittelbaren Einflusses der Bürger auf politische Sachentscheidungen Exkurs - Zum Rang der unmittelbaren Entscheidungen der Bürger Strukturprobleme der direktdemokratischen Verfahren - Zur Überzeugungskraft der Argumente gegen eine stärkere Einbeziehung der Bürger in den Prozess der politischen Willensbildung 91 a. Zur These der fehlenden Kompetenz der Bürger 94 b. Zur These der Gefahr einer Diktatur der Minderheit" 97 c. Zur These der Gefahr einer Diktatur der Mehrheit" 99 d. Zur These von der Anfälligkeit für Demagogie 100 e. Zur These von der höheren Qualität der Ergebnisse des parlamentarischen Prozesses 101 f. Zur These der destabilisierenden Wirkung der direktdemokratischen Verfahren 103 g. Zu den besonderen Problemen der Volksinitiative Ergebnis - Zu den Folgerungen im Hinblick auf die Ausgestaltung der direktdemokratischen Verfahren Teil: Die Entwicklung der direkten Demokratie in Deutschland von 1919 bis Kapitel: Die direktdemokratischen Verfahren in der Weimarer Republik 108 I. Zur Entstehungsgeschichte 109 II. Die direktdemokratischen Verfahren in der Weimarer Reichsverfassung 116 A. Die Wahl und Abwahl des Reichspräsidenten Die Wahl des Reichspräsidenten Die Abwahl des Reichspräsidenten 118 B. Die Volksabstimmungen Der Volksentscheid 118 a. Der Volksentscheid über ein einfaches Reichsgesetz 118 (1). Der Volksantrag 119 (2). Zeitliche und inhaltliche Schranken 119 (3). Durchführung des Volksbegehrens 123 (4). Behandlung eines erfolgreichen Volksbegehrens 124 (5). Der Volksentscheid 124 b. Der Volksentscheid über eine Verfassungsänderung

7 2. Die Referenden 127 a. Das Referendum auf Antrag eines Drittels des Reichstages 127 b. Die Referenden auf Anordnung des Reichspräsidenten 128 c. Das Verfassungsreferendum auf Verlangen des Reichsrates 130 C. Die direktdemokratischen Verfahren in den Ländern Die frühen Verfassungen Die späteren Verfassungen 136 III. Die Praxis der direktdemokratischen Verfahren 144 A. Die Verfahren auf Reichsebene Die Wahlen des Reichspräsidenten Die Volksbegehren und Volksentscheide 146 a. Die beiden Verfahren des Reichsbunds für Siedlung und Pachtung 1922 und b. Das Verfahren des Sparerbundes c. Das Verfahren zur Fürstenenteignung d. Das Verfahren der Reichsarbeitsgemeinschaft der Aufwertungsgeschädigten e. Das Verfahren gegen den Bau von Panzerkreuzern f. Das Verfahren gegen den Young-Plan g. Das Verfahren gegen die Notverordnung vom 4. September Die übrigen direktdemokratischen Verfahren 156 a. Die Abstimmungen infolge des Versailler Vertrages 156 b. Die Verfahren zur Neugliederung des Reichsgebietes 157 c. Die Versuche zur Einleitung von Referenden 157 B. Die Erfahrungen auf der Ebene der Länder Die drei Verfahren zur Verabschiedung von Gesetzen 158 a. Das Volksbegehren in Hamburg b. Der Volksentscheid in Bayern c. Das Volksbegehren in Lippe Die Verfahren zur plebiszitären Parlamentsauflösung 161 a. Der Volksentscheid in Schwarzburg-Sondershausen b. Das Referendum in Bremen c. Das Volksbegehren in Sachsen d. Das Referendum in Lübeck e. Das Volksbegehren in Sachsen f. Das Volksbegehren in Bayern g. Der Volksentscheid in Schaumburg-Lippe h. Das Volksbegehren in Braunschweig i. Das Volksbegehren in Mecklenburg-Schwerin j. Der Volksentscheid in Hessen k. Das Volksbegehren in Lippe Das Volksbegehren in Baden m. Der Volksentscheid in Lippe n. Das Volksbegehren in Anhalt o. Das Volksbegehren in Thüringen

8 p. Der Volksentscheid in Braunschweig q. Der Volksentscheid in Preußen r. Der Volksentscheid in Oldenburg s. Der Volksentscheid in Sachsen t. Das Volksbegehren in Bremen Die übrigen Verfahren 180 a. Das Verfassungsreferendum in Baden b. Das Referendum über den Anschluss an Preußen in Schaumburg-Lippe c. Das Volksbegehren zur Ministeranklage in Mecklenburg- Schwerin IV. Zur bleibenden Bedeutung des Verfassungsrechts und der Verfassungspraxis in der Zeit der Weimarer Republik 181 A. Zur Funktion der direktdemokratischen Verfahren im System des Verfassungsrechtes Der Reichspräsident als pouvoir neutre und Gegenpol des Parlaments? Die Funktion der Volksabstimmungen Besonderheiten auf der Ebene der Länder 187 B. Zur Bewertung der direktdemokratischen Verfahren der Weimarer Reichsverfassung Der Reichspräsident Die Volksabstimmungen Besonderheiten auf der Ebene der Länder 192 C. Zur Aussagekraft der Ergebnisse für die aktuelle Diskussion Kapitel: Die direktdemokratischen Verfahren" in der Zeit des Nationalsozialismus Teil: Die direktdemokratischen Verfahren im Bund und in den älteren Landesverfassungen Kapitel: Direkte Demokratie und Grundgesetz 200 I. Zur Entstehungs-und Entwicklungsgeschichte des Grundgesetzes 201 A. Die Vorgeschichte - Die Verfassungsberatungen in den Ländern in den Jahren 1945 bis B. Die Beratungen des Parlamentarischen Rates 205 C. Die späteren Diskussionen über eine Erweiterung der unmittelbaren Mitwirkungsrechte der Bürger auf der Ebene des Bundes Die Beratungen der Enquete-Kommission Verfassungsreform Die Wiederaufnahme der Diskussionen am Ende der achtziger Jahre 212 a. Der Zentrale Runde Tisch 213 b. Der Hofgeismarer Entwurf'

9 II. c. Das Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder 216 d. Die Kommission Verfassungsreform des Bundesrates 217 e. Die Gemeinsame Verfassungskommission von Bundesrat und Bundestag Die aktuelle Diskussion über eine plebiszitäre Ergänzung des Grundgesetzes 220 Die Abstimmungen im Zusammenhang mit der Neugliederung des Bundesgebietes - Artt. 29 und 118 f. GG 225 A. Der Verfassungsauftrag des Art. 29 GG und seine Umsetzung bis zum Jahre Das Verfahren zur Gründung Baden-Württembergs Die Verfahren zur Neugliederung von Rheinland-Pfalz und Niedersachsen 227 B. Die aktuelle Fassung des Art. 29 GG 229 C. Die Sonderregelung des Art. 118a GG 230 D. Zur bleibenden Bedeutung der Bestimmungen über die plebiszitäre Sanktionierung einer Neugliederung des Bundesgebietes 232 III. Die Schlussbestimmung des Grundgesetzes-Art. 146 GG 233 A. Die ursprüngliche Fassung des Art. 146 GG 233 B. Die Änderungen infolge der Herstellung der deutschen Einheit 236 IV. Die Vorgaben des Grundgesetzes in Bezug auf die Verfassungsordnungen der Länder 237 A. Die Kompetenzordnung des Grundgesetzes und der Anwendungsbereich der direktdemokratischen Verfahren in den Ländern 237 B. Die Vorgaben des Art. 28 I GG Art. 28 I 2 und 4 GG und das Bekenntnis zur repräsentativparlamentarischen Demokratie 242 a. Die Grundentscheidung für die repräsentativ-parlamentarische Demokratie 242 b. Der notwendige Ausschluss des Haushaltsgesetzes vom Anwendungsbereich der direktdemokratischen Verfahren 243 c. Die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes als Schutzgut der Verfassung Art GG und die Quoren für das Volksbegehren und den Volksentscheid 247 a. Zur Notwendigkeit der demokratischen Legitimation eines Volksbegehrens 247 b. Zur These von der Prävalenz der parlamentarischen Gesetzgebung 249 c. Zur Notwendigkeit einer institutionellen Absicherung des Vorrangs der Verfassung Der Begriff des Volkes" in Art GG und die Beteiligung von Ausländern 253 C. Zusammenfassung

10 2. Kapitel: Die direktdemokratischen Verfahren in den älteren Landesverfassungen 259 I. Zur Entstehungsgeschichte 260 II. Zusammenfassende Darstellung der Verfahren 265 A. Das Verfahren bis zum Volksentscheid Der Anwendungsbereich der Verfahren 267 a. Volksbegehren und Volksentscheid über die Änderung der Verfassung und über die Auflösung des Landtags 267 b. Die Inhaltlichen Beschränkungen der Verfahren 271 (1). Geltung der Beschränkungen für das Volksbegehren 272 (2). Zur Reichweite der inhaltlichen Beschränkungen 273 (a). Bayern 273 (aa). Der Haushaltsvorbehalt des Art. 73 BayV 273 (bb). Die Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes 276 (cc). Exkurs - Die Disponibilität des Haushaltsvorbehaltes 279 (b). Baden-Württemberg 282 (c). Hessen 286 (d). Saarland 286 (e). Zusammenfassung Der Volksantrag 287 a. Zur Zulässigkeit der Einführung eines Volksantrags 288 b. Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Antrags 292 (1). Zuständigkeit für die Entscheidung 292 (2). Maßstab für die Zulässigkeitsentscheidung 295 (3). Zur Zulässigkeit einer umfassenden präventiven Normenkontrolle 295 c. Die Koppelung mehrerer Anliegen 303 d. Die Sperrfristen Das Volksbegehren 306 a. Das Eintragungsverfahren 306 b. Rechtsschutzmöglichkeiten vor und während des Verfahrens 310 c. Die Voraussetzungen für das Zustandekommen des Volksbegehrens 314 d. Die Behandlung erfolgreicher Volksbegehren Der Volksentscheid 319 a. Das Verfahren bis zum Volksentscheid 319 b. Rechtsschutzmöglichkeiten vor der Abstimmung 322 c. Die Quoren beim Volksentscheid 324 (1). Abstimmungen über einfache Gesetze 324 (2). Abstimmungen über Verfassungsänderungen und über die Auflösung des Landtages 325 (3). Inkurs - Zur Problematik des Art. 2 II2 BayV - Mehrheit entscheidet" 326 d. Die Ausfertigung und Verkündung von Volkseesetzen 330 e. Der Rechtsschutz gegen Volksgesetze

11 B. Referenden und andere Besonderheiten Baden-Württemberg Bayern und Hessen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz 335 III. Die praktischen Erfahrungen mit den direktdemokratischen Verfahren 336 A. Baden-Württemberg Die Verfahren bis Die Verfahren ab a. Das Verfahren zur Wiedereinführung des Pfingstmontag als gesetzlichem Feiertag 338 b. Das Verfahren gegen die Rechtschreibreform 339 c. Das erste Verfahren für Mehr Demokratie" in Kreisen und Gemeinden 339 d. Das zweite Verfahren für Mehr Demokratie" in Kreisen und Gemeinden 342 B. Bayern Die Verfahren bis a. Das Verfahren für das Waldsicherungsgesetz" 344 b. Die drei Verfahren über die christliche Gemeinschaftsschule 345 c. Das Verfahren gegen die Gebietsreform 346 d. Das Verfahren für die Garantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 346 e. Das Verfahren gegen die Einschränkung der Lernmittelfreiheit 347 f. Das Verfahren für eine demokratische Gebietsreform 348 g. Das Verfahren für eine Erweiterung des Bayerischen Senats 348 h. Das Verfahren für eine Neuregelung der Abgeordnetenbezüge 349 i. Das Verfahren für die Einführung des Bürgerbegehrens 349 j. Das Verfahren für den Naturpark Bodenwöhrer Senke" 349 k. Das Verfahren für ein Gesetz über Standorte kemtechnischer Anlagen in Bayern Das Verfahren für das Bessere Müllkonzept" Die Verfahren ab a. Das Verfahren zur Einführung der Volksinitiative 352 b. Die zwei Verfahren zur Schulpolitik 353 c. Das Verfahren für Mehr Demokratie in Kreisen und Gemeinden" 354 d. Das Verfahren Gleiches Recht - Auch für Bayerns Frauen" 358 e. Das erste Verfahren gegen die Rechtschreibreform 358 f. Das Verfahren für die Wiedereinführung des Büß- und Bettages 359 g. Das Verfahren zur Abschaffung des Senates 359 h. Das Verfahren Gentechnikfrei aus Bayern" 360 i. Das zweite Verfahren gegen die Rechtschreibreform 362 j. Das Verfahren Die bessere Schulreform"

12 20 k. Das Verfahren zum Schutz des kommunalen Bürgerentscheids Das Verfahren für Mehr Demokratie in Bayern" 364 m. Das Verfahren Macht braucht Kontrolle - für ein unabhängiges Verfassungsgericht und die demokratische Richterwahl in Bayern" 366 n. Das Verfahren gegen neue AKW-Standorte 368 o. Das Verfahren Menschenwürde ja - Menschenklonen niemals!" 368 p. Das Verfahren Wer bestellt, muss auch bezahlen" 369 q. Das Verfahren Aus Liebe zum Wald" 370 r. Das Verfahren Gerecht sparen - auch an der Spitze" 370 s. Das Verfahren,,Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" 371 t. Das Verfahren zur Erhaltung des neunjährigen Gymnasiums Die Verfassungsreferenden 373 C. Berlin 374 D. Bremen 374 E. Hessen Die Volksbegehren und Volksentscheide 376 a. Die Verfahren bis b. Die Verfahren ab (1). Das Verfahren zur Wiedereinführung des Büß- und Bettages. 377 (2). Das Verfahren gegen die Privatisierung der Universitätskliniken Die obligatorischen Verfassungsreferenden Die Gruppenklage vor dem Staatsgerichtshof 379 F. Nordrhein-Westfalen Die Verfahren bis Die Verfahren ab 1991 bis a. Das Verfahren zur Abschaffung der kommunalen Doppelspitze 385 b. Das Verfahren für Mehr Demokratie" 386 G. Rheinland-Pfalz 387 H. Saarland Die Verfahren bis Die Verfahren ab a. Das Verfahren zur Direktwahl kommunaler Funktionsträger 390 b. Das Verfahren zur Änderung des Hochschulgesetzes 390 c. Die beiden Verfahren zur Rettung der Grundschulen" 391 IV. Zur Bewertung der Regelungen über die direktdemokratischen Verfahren in den älteren Landesverfassungen 392 A. Die direktdemokratischen Verfahren als Artikulations- und Korrekturinstrument Die Quoren für das Volksbegeheren Die Fristen für das Volksbegehren 394

13 3. Die Beschränkungen des Anwendungsbereichs der Verfahren Die Quoren für den Volksentscheid Zusammenfassung 396 B. Die direktdemokratischen Verfahren als außerparlamentarische Waffe der Opposition" 398 C. Exkurs - Zur Bewertung der Referenden 400 D. Zur Aussagekraft der Untersuchungsergebnisse Teil: Die direktdemokratischen Verfahren in den neueren Landesverfassungen Kapitel: Zusammenfassende Darstellung 405 I. Die Volksinitiative 405 A. Der Anwendungsbereich der Volksinitiative 406 B. Das Verfahren der Volksinitiative 407 C. Die Einreichung der Volksinitiative 409 D. Die Behandlung der Volksinitiative im Landtag 412 II. Das Verfahren bis zum Volksentscheid 413 A. Zum Anwendungsbereich der Verfahren 413 B. Das Volksbegehren Der Volksantrag 415 a. Das Verfahren des Volksantrags 416 b. Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Volksantrags 417 c. Behandlung des Volksantrags im Landtag Das Verfahren beim Volksbegehren 422 a. Einleitung des Volksbegehrens 422 b. Durchführung des Volksbegehrens 422 c. Die Behandlung des Volksbegehrens im Landtag 428 C. Der Volksentscheid 428 III. Referenden und andere Sonderregelungen 435 IV. Schluss Kapitel: Schleswig-Holstein 439 I. Zur Entstehungsgeschichte 439 II. Die Volksinitiative nach Art. 41 SH-V 441 A. Der Anwendungsbereich der Volksinitiative Die möglichen Gegenstände der Volksinitiative 442 a. Die Volksinitiative als Teil des Gesetzgebungsverfahrens 443 b. Die Volksinitiative als Instrument für Personalentscheidungen 444 c. Die Volksinitiative als Kontrollinstrument Die inhaltlichen Beschränkungen des Anwendungsbereiches 445 a. Ausschluss bestimmter Angelegenheiten 446 (1). Ausschluss von Dienst- und Versorgungsbezügen sowie von Abgaben 446 (2). Ausschluss des Landeshaushaltes

14 22 b. Bindung des Volkes an bestimmte Strukturprinzipien der Verfassung 451 c. Die Vereinbarkeit mit höherrangigen Rechtsnormen als Zulässigkeitsvoraussetzung 452 B. Das Verfahren der Volksinitiative Der Antrag auf Behandlung der Volksinitiative Die Vertrauenspersonen der Initiatoren Die Rücknahme der Volksinitiative 455 C. Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Volksinitiative Die Prüfung der Volksinitiative Die Möglichkeit der Nachbesserung durch die Initiatoren Der Rechtsschutz gegen die Entscheidung des Landtags 458 D. Die Behandlung der Volksinitiative im Landtag Die Frist für die Behandlung der Volksinitiative Die Anhörung der Initiatoren Der Beschluss des Landtags 462 III. Das Verfahren bis zum Volksentscheid nach Art. 42 SH-V 462 A. Das Volksbegehren Der Anwendungsbereich von Volksbegehren und Volksentscheid Die Möglichkeit von Änderungen gegenüber der Volksinitiative Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Volksbegehrens 464 a. Die Entscheidung über den Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens 465 b. Die Entscheidung über die Beachtung der inhaltlichen Beschränkungen des Anwendungsbereiches 466 c. Zur aufschiebenden Wirkung der Überprüfung Die Durchführung des Volksbegehrens Rechtsschutzmöglichkeiten Die erneute Überprüfung eines Volksbegehrens gemäß Art. 42 II 3 Nr. 2 SH-V Die Behandlung des Volksbegehrens im Landtag 475 B. Der Volksentscheid Das Verfahren bis zur Abstimmung Die Durchfuhrung der Abstimmung Zu den Quoren 478 IV. Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung 480 A. Zur Praxis der Verfahren Das Verfahren für die Direktwahl der Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte Das Verfahren zur Reduzierung der Zahl der Abgeordneten Das Verfahren zur Widereinführung des Büß-und Bettages Das Verfahren gegen eine Schankerlaubnis- und Getränkesteuer Das Verfahren zur Wiedereinführung der Polizei-Reiterstaffel Das Verfahren gegen die Rechtschreibreform Das Verfahren für Schule in Freiheit" 488

15 8. Das Verfahren für die Sonntagsöffnung von Videotheken Das Verfahren Pflege in schlechter Verfassung?" Das Verfahren Gegen die,bildungswüste Grundschule" Das Verfahren Für eine gentechnikfreie Region in Schleswig- Holstein" Die Verfahren für den Erhalt eines gebührenfreien Studiums sowie für den Erhalt und den Ausbau der Autonomie der schleswig-holsteinischen Universitäten Das Verfahren gegen den Waldverkauf Das Verfahren gegen die zwangsweise Zusammenlegimg von Kreisen 495 B. Zur Bewertung der Verfahrensregelungen Kapitel: Brandenburg 503 I. Zur Entstehungsgeschichte 503 II. Die Volksinitiative nach Art. 76 BbgV 509 A. Der Anwendungsbereich der Volksinitiative 509 B. Das Verfahren der Volksinitiative Der Antrag auf Behandlung einer Volksinitiative Die Erweiterung des Kreises der Zeichnungsberechtigten 513 a. Beteiligung von Ausländern 514 (1). Die Initiative als Ausfiuss des Petitionsrechtes 514 (2). Die Initiative als erste Stufe des Volksgesetzgebungsverfahrens 515 b. Herabsetzung des Beteiligungsalters 516 C. Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Volksinitiative Die Prüfung der Volksinitiative Die mögliche Wiederholung der Volksinitiative unter Verwendung der alten Unterschriftsbögen 519 D. Die Behandlung der Volksinitiative im Landtag 520 III. Das Verfahren bis zum Volksentscheid 521 A. Das Volksbegehren nach Art. 77 BbgV Die Überprüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens 522 a. Maßstab der Überprüfung 522 b. Zur aufschiebenden Wirkung der Überprüfung Die Durchführung des Volksbegehrens Die Behandlung des Volksbegehrens im Landtag 527 B. Der Volksentscheid nach Art. 78 BbgV Das Verfahren bis zur Abstimmung Die Durchführung der Abstimmung Zu den Quoren Feststellung des Ergebnisses und Ausfertigung der Beschlüsse 531 IV. Die Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung nach Art. 115 BbgV 532 V. Exkurs - Die übrigen Mitwirkungsrechte der Bürger 533 VI. Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung 534 A. Zur Praxis der Verfahren

16 1. Die sechs Verfahren zur Kreisreform Die zwei Verfahren gegen den Wasserstrassenausbau Das Verfahren für die sozialverträgliche Überleitung in das Vergleichsmietensystem Das Verfahren gegen die Schnellstrasse im Finowtal Das Verfahren zur Förderung der Jugend- und Jugendsozialarbeit Das (erste) Verfahren zur Förderung der Musikschulen Das Verfahren für sozial verträgliche Wasser- und Abwassergebühren Das Verfahren gegen den Transrapid Das Verfahren gegen den Ausbau des Flughafens Berlin- Schönefeld Das Verfahren für eine Verbesserung der medizinischen Versorgung Das (zweite) Verfahren zur Förderung der Musikschulen Das Verfahren gegen die Kürzungen bei den Kindertagesstätten Das Verfahren für ein pferdefreundliches Waldgesetz Das Verfahren Für Volksentscheide in das Grundgesetz" Das Verfahren Für faire Abstimmungsrechte" Das Verfahren Zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei" Das Verfahren gegen die Fusion von ORB und SFB Das Verfahren Pro Asyl" Das Verfahren gegen die Fusion von Gemeinden Das Verfahren für die Direktwahl der Landräte 551 B. Zur Bewertung der Verfahrensregelungen Kapitel: Sachsen 555 I. Zur Entstehungsgeschichte 555 II. Das Volksgesetzgebungsverfahren 560 A. Der Volksantrag nach Art. 71 SachsV Der Anwendungsbereich des Volksantrags 561 a. Die formellen Beschränkungen 561 b. Die inhaltlichen Beschränkungen Das Verfahren der Antragstellung Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Antrags 565 a. Überprüfung der Zulässigkeit 565 b. Zur Zuständigkeit und Frist für die Feststellung der Unzulässigkeit Die Veröffentlichung des zulässigen Volksantrags und seine Behandlung im Landtag - Zur Vereinbarkeit der 13, 161 SächsVWG mit Art. 71II 4 SächsV 570 B. Das Verfahren bis zum Volksentscheid nach Art. 72 SächsV Das Volksbegehren 572 a. Änderungen gegenüber dem Volksantrag 572 b. Durchführung des Volksbegehrens

17 2. Der Volksentscheid 575 a. Das Verfahren bis zur Abstimmung 575 b. Die Durchführung der Abstimmung 577 c. Die Quoren für den Volksentscheid 578 III. Das Referendum 579 IV. Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung 579 A. Zur Praxis der Verfahren Der Antrag auf ein Verfassungsreferendum Das Verfahren gegen die Kreisreform Das erste Verfahren zur Novellierung des Schulgesetzes Das Verfahren,,Für ein demokratisch verfasstes Sachsen" Das zweite Verfahren zur Novellierung des Schulgesetzes Das Verfahren der Bürgerinitiative für ein soziales Sachsen" Das Verfahren über die Gemeindegebietsreform Das Verfahren gegen die Rechtschreibreform Das Verfahren für die Erhaltung der Sparkassen Das Verfahren Zukunft braucht Schule" Das Verfahren Kurze Wege für kurze Beine" Das Verfahren Courage zeigen" 589 B. Zur Bewertung der Verfahrensregelungen Kapitel: Sachsen-Anhalt 593 I. Zur Entstehungsgeschichte 593 II. Die Volksinitiative nach Art. 80 LSA-V 597 A. Der Anwendungsbereich der Volksinitiative 597 B. Das Verfahren der Volksinitiative 599 C. Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Volksinitiative 600 D. Die Behandlung der Volksinitiative im Landtag 602 III. Das Volksgesetzgebungsverfahren nach Art. 81 LSA-V 604 A. Das Volksbegehren Der Anwendungsbereich des Volksbegehrens Der Volksantrag 604 a. Zur Zulässigkeit der Einführung eines Volksantrags 605 b. Das Verfahren des Volksantrags 607 c. Das Verhältnis zwischen Volksantrag und Volksinitiative 608 d. Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Volksantrages 609 (1). Das Verfahren der Prüfung 609 (2). Der Maßstab der Prüfung 610 (3). Zum Rechtsschutz gegen die Entscheidung der Landesregierung 610 e. Rücknahme des Antrags Das Verfahren beim Volksbegehren 612 a. Bekanntmachung und Werbung für das Volksbegehren 612 b. Sammlung der Unterschriften, Abbruch des Verfahrens 613 c. Feststellung über die Zulässigkeit des Volksbegehrens" Die Behandlung des Volksbegehrens im Landtag

18 5. Die Erledigung des Volksbegehrens 615 B. Der Volksentscheid 616 IV. Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung 619 A. Zur Praxis der Verfahren Das Verfahren gegen unsoziale Mieten Das Verfahren für die Südharz-Autobahn Die Volksinitiative gegen die Förderstufe und das 13. Schuljahr Die Volksinitiative Für die Zukunft unserer Kinder" Das Volksbegehren Für die Zukunft unserer Kinder" Das Volksbegehren Für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt" Die Volksinitiative Jugend braucht Zukunft" Das Verfahren Kreisstadt Lutherstadt Eisleben" Das Verfahren gegen die Bildung von Einheitsgemeinden 626 B. Zur Bewertung der Verfahrensregelungen Kapitel: Niedersachsen 630 I. Zur Entstehungsgeschichte 630 II. Die Volksinitiative nach Art. 47 NdsV 632 A. Der Anwendungsbereich der Volksinitiative 632 B. Das Verfahren der Volksinitiative Die Anzeige der beabsichtigten Sammlung von Unterschriften Die Sammlung der Unterschriften 634 C. Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Volksinitiative 635 D. Die Behandlung der Volksinitiative im Landtag 637 III. Das Volksgesetzgebungsverfahren 637 A. Das Volksbegehren nach Art. 48 NdsV Der Anwendungsbereich des Volksbegehrens Das Anzeigeverfahren nach 15 NdsVAbstG Die Sammlung von Unterschriften für das Volksbegehren Der Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit des Volksbegehrens 640 a. Die Überprüfung der Zulässigkeit durch die Landesregierung 641 b. Rechtsschutz gegen die Entscheidung der Landesregierung 641 c. Möglichkeit der Änderung des Antrags 642 d. Zum Problem der Fristen nach dem NdsVAbstG Die Feststellung über das Zustandekommen des Volksbegehrens Die Behandlung des Volksbegehrens im Landtag 645 B. Der Volksentscheid nach Art. 49 NdsV 645 IV. Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung 648 A. Zur Praxis der Verfahren Die Volksinitiative Verantwortung für Gott" Die Volksinitiative für kommunale Beitragsgerechtigkeit und Umweltschutz Die Volksinitiative für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung Die Volksinitiative für Jugendgemeinderäte

19 5. Die Volksinitiative gegen den Verkauf der Harzwasserwerke Die Volksinitiative für die Erhaltung des Rettungshubschraubers Christoph 30" Das Volksbegehren gegen die Rechtschreibreform Das Volksbegehren gegen den EURO Das Volksbegehren für ein Gütesiegel gentechnikfrei" Die Volksinitiative für eine Patientenschutzstelle Das Volksbegehren Keine Kürzung bei den Kurzen" Das Volksbegehren gegen das Zuwanderungsgesetz Das Volksbegehren gegen Unterrichtsausfall Die Volksinitiative für ein gebührenfreies Studium und Teilzeitstudium Die Volksinitiative für Lernmittelfreiheit und freie Schülerbeförderung Die Volksinitiative für eine Verkleinerung des Landtags Die Volksinitiative gegen die Rechtschreibreform Das Volksbegehren für die Einfuhrung des Blindengeides 657 B. Zur Bewertung der Verfahrensregelungen Kapitel: Mecklenburg-Vorpommern 660 I. Zur Entstehungsgeschichte 660 II. Die Volksinitiative nach Art. 59 MV-V 663 A. Der Anwendungsbereich der Volksinitiative 663 B. Das Verfahren der Volksinitiative Beratung der Initiatoren und Vorprüfung durch den Landeswahlleiter Der Antrag auf Zulassung einer Volksinitiative 665 a. Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Initiative 666 b. Behebung von Mängeln 666 c. Rechtsschutz gegen die Entscheidung über die Zulässigkeit 667 C. Die Behandlung der Volksinitiative im Landtag 667 III. Das Volksgesetzgebungsverfahren nach Art. 60 MV-V 668 A. Das Volksbegehren Das Verfahren des Volksbegehrens 669 a. Das formelle Eintragungsverfahren 669 b. Die freie Sammlung von Unterschriften Die Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens 671 a. Verfassungsrechtliche Vorgaben 671 b. ZurVerfassungsmäBigkeitdes 14 MV-VaG Die Behandlung des Volksbegehrens im Landtag Die Möglichkeit der Erledigung des Volksbegehrens 674 a. Annahme eines gegenüber dem Volksbegehren geänderten Entwurfes 674 b. Erledigung durch die Antragsteller 674 B. Der Volksentscheid 675 IV. Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung

20 A. Zur Praxis der Verfahren Das Verfahren für soziale Grundrechte Das Verfahren für die Verbesserung der Kinderbetreuung Das Verfahren für die sozialverträgliche Überleitung in das Vergleichsmietensystem Das Verfahren zur Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs Die beiden Verfahren gegen die Schließung des Studiengangs Zahnmedizin und der Zahnklinik der Universität Rostock Das Verfahren für den schnelleren Bau der Küstenautobahn A Das Verfahren für einen Rechtsanspruch auf eine Lehrstelle Das Verfahren zur unverzüglichen Fertigstellung der Autobahn A Das Verfahren gegen die Rechtschreibreform Das Verfahren gegen eine Zwei-Klassen-Medizin im Osten Das Verfahren Zukunft der Bahn in Mecklenburg-Vorpommern" Das Verfahren,.Für eine bessere Verkehrsinfrastruktur in Ostvorpommern" Das Verfahren Gegen die Ausweisung weiterer FFH-Gebiete" Das Verfahren Zur Verbesserung des Kiga-Gesetzes" Das Verfahren für ein neues Schulgesetz Das Verfahren Pro Jura" Das Verfahren für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern 689 B. Zur Bewertung der Verfahrensregelungen Kapitel: Thüringen 692 I. Zur Entstehungsgeschichte 692 II. Die Volksinitiative - Der Bürgerantrag" nach Art. 68 ThürV 696 A. Das Verfahren des Bürgerantrags Zum Erfordernis eines ausgearbeiteten Gesetzentwurfes Die Sammlung von Unterschriften 699 B. Die Überprüfung der Zulässigkeit des Bürgerantrags 700 C. Die Behandlung des Bürgerantrags im Landtag 701 III. Das Volksgesetzgebungsverfahren nach Art. 82 ThürV 702 A. Das Volksbegehren Der Anwendungsbereich des Volksbegehrens Der Volksantrag und das Volksbegehren 703 a. Das Verfahren des Volksantrags 703 (1). Die Sammlung von Unterschriften 704 (2). Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Volksantrags 705 b. Das Verfahren des Volksbegehrens 706 (1). Die Sammlung von Unterschriften 706 (a). Die freie Sammlung 707 (b). Das amtliche Eintragungsverfahren

21 (2). Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Volksbegehrens 708 (3). Die Behandlung des Volksbegehrens im Landtag 709 B. Der Volksentscheid 710 IV. Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung 712 A. Zur Praxis der Verfahren Das Volksbegehren Für Arbeit in Thüringen" Das Volksbegehren des Mieterbundes Die beiden Volksbegehren für Mehr Demokratie" Das Volksbegehren Für eine bessere Familienpolitik" 716 B. Zur Bewertung der Verfahrensregelungen Kapitel: Bremen 720 I. Zur Entstehungsgeschichte 720 A. Die Rechtslage bis B. Die neuere Entwicklung 721 II. Die Volksinitiative-Der,3ürgerantrag" nach Art. 87 BremV 723 A. Der Anwendungsbereich des Bürgerantrags 723 B. Das Verfahren des Bürgerantrags 725 C. Die Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerantrags und seine Behandlung in der Bürgerschaft 726 III. Das Verfahren bis zur Volksabstimmung nach Artt. 70 ff. BremV 727 A. Das Volksbegehren Der Anwendungsbereich des Volksbegehrens 728 a. Zur Anwendbarkeit der inhaltlichen Beschränkungen des Art. 70 II BremV auf das Volksbegehren 728 b. Zur Reichweite der inhaltlichen Beschränkungen Der Volksantrag 732 a. Zur Zulässigkeit des Volksantrags 732 b. Das Verfahren des Volksantrags 732 (1). Die Einreichung des Volksantrags 732 (2). Die Prüfung der Zulässigkeit des Volksantrags 733 (3). Die Möglichkeit der Änderung und Rücknahme des Antrags Die Durchführung des Volksbegehrens Die Behandlung des Volksbegehrens in der Bürgerschaft 738 B. Der Volksentscheid Vorbereitung und Durchführung der Abstimmung Zu den Quoren nach Art. 72 BremV Ausfertigung und Verkündung von Volksgesetzen 741 IV. Die Referenden 741 A. Die Verfassungsreferenden Das Referendum bei Eingriffen in die Selbständigkeit der Stadtgemeinden Das fakultative Verfassungsreferendum 742 B. Das Referendum über andere Fragen

22 V. Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung 743 A. Zur Praxis der Verfahren seit der jüngsten Änderung der Landesverfassung Verfahren im Land Bremen 743 a. Die drei Verfahren zur Verbesserung der Schulausstattung und der Unterrichtsversorgung 743 b. Das erste Verfahren gegen Tierversuche 745 c. Das zweite Verfahren gegen die Tierversuche 746 d. Das Verfahren für die Verkleinerung der Bürgerschaft 746 e. Das Verfahren für Mehr Demokratie" 747 f. Die beiden Verfahren gegen die Rechtschreibreform 748 g. Das Verfahren gegen Affenversuche an der Universität Bremen 749 h. Das zweite Verfahren Gesundheit ist keine Ware" 750 i. Das Verfahren für eine Reform des Wahlrechts" Verfahren in der Stadtgemeinde Bremen 752 a. Das Verfahren zur Sicherung von angemessenem Wohnraum 752 b. Das Verfahren zur Flächen-Verkehrs- und Baupolitik" 753 c. Das erste Verfahren Gesundheit ist keine Ware" 754 B. Zur Bewertung der Verfahrensregelungen Kapitel: Berlin 758 I. Zur Entstehungsgeschichte 758 A. Vorgeschichte bis B. Die Verfassungsdiskussion der Jahre II. Die Volksinitiative-Die Einwohnerinitiative" nach Art. 61 VvB 764 III. Das Volksgesetzgebungsverfahren 767 A. Das Volksbegehren nach Art. 62 VvB Der Volksantrag Das Volksbegehren Die Behandlung des Volksbegehrens im Abgeordnetenhaus 774 B. Der Volksentscheid nach Art. 63 VvB 775 IV. Das Referendum 777 V. Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung 778 A. Zur Praxis der Verfahren Das Verfahren für ein gastfreundliches Berlin" Das Verfahren gegen den Transrapid Das Verfahren für Mehr Demokratie" Das Verfahren gegen die Rechtschreibreform Das erste Verfahren zur Auflösung des Abgeordnetenhauses Das Verfahren Schluss mit dem Berliner Bankenskandal" Das Verfahren Schluss mit den Kürzungen im Kita-Bereich" Das Verfahren Sicherstellung von Kita-, Schul- und Hochschulstudienplätzen" Das zweite Verfahren zur Auflösung des Abgeordnetenhauses Das Verfahren für den Erhalt des Flughafens Tempelhof 785 B. Zur Bewertung der Verfahrensregelungen

23 11. Kapitel: Hamburg 788 I. Zur Entstehungsgeschichte 788 A. Die erste Phase: B. Die zweite Phase: C. Die dritte Phase: Die Entwicklung seit II. Die Volksinitiative - Die Volkspetition" nach Art. 29 HambV 801 III. Das Volksgesetzgebungsverfahren nach Art. 50 HambV 803 A. Der Volksantrag -Die Volksinitiative" Der Anwendungsbereich der Volksinitiative Das Verfahren der Volksinitiative Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Initiative Die Behandlung der Volksinitiative in der Bürgerschaft 809 B. Das Volksbegehren Die Frist für die Durchführung des Volksbegehrens und die Änderung des Antrags nach 6 III und IV HambVAbstG Die Rücknahme des Volksbegehrens Die Vorbereitung und Durchführung des Volksbegehrens Die Behandlung des Volksbegehrens in der Bürgerschaft Die (nochmalige) Änderung des Antrags gemäß 18 III HambVAbstG 815 C. Der Volksentscheid Die Festlegung des Abstimmungstermins Die Vorbereitung und Durchführung der Abstimmung Der Anspruch auf Kostenerstattung und die Pflicht zur Rechenschaftslegung Die Quoren Die Sperrfrist des Art. 50 IV HambV 821 IV. Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung 821 A. Zur Praxis der Verfahren Die beiden Verfahren für Mehr Demokratie" Die Volksinitiative Halloween for Holiday" Die Volksinitiative,»Für wirksame direkte Demokratie" Die Volksinitiative für die Sonntagsöffnung der Videotheken Die Volksinitiative Zur Reform des Wahlrechts" Die Volksinitiative Zur Reform der Volksgesetzgebung" Die Volksinitiative gegen die Sonntagsöffhung im Einzelhandel Die Volksinitiative gegen die Privatisierung der landeseigenen Krankenhäuser Die zweite Volksinitiative Zur Reform des Wahlrechts" Die Volkspetition Bildung ist Menschenrecht" Die Volksinitiative,.Für eine kinder- und familiengerechte Kita-Reform" Die Volksinitiative Unser Wasser Hamburg" Die Volksinitiative Bildung ist keine Ware" Die Volkspetition Rettet den Offenen Kanal" Die Volksinitiative Rettet den Rosengarten"

24 16. Die Volksinitiative Volxuni - Rettet die Bildung Die Volkspetition Kopflos sparen gefährdet die innere Sicherheit" Die Volksinitiativen,.Rettet den Volksentscheid" und Stärkt den Volksentscheid" 839 B. Zur Bewertung der Verfahrensregelungen Kapitel: Rheinland-Pfalz 847 I. Zur Entstehungsgeschichte 847 A. Die Rechtslage bis zum Jahr B. Der Weg bis zur Verfassungsreform im Jahre II. Die Volksinitiative 852 A. Der Anwendungsbereich der Volksinitiative 852 B. Das Verfahren der Volksinitiative 854 C. Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Volksinitiative 854 D. Die Behandlung der Volksinitiative im Landtag 855 III. Das Verfahren bis zum Volksentscheid 856 A. Der Volksantrag Der Anwendungsbereich des Verfahrens gemäß 61 RP-LWG Das Verfahren des Volksantrags gemäß 63 RP-LWG Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Volksantrags Die Rücknahme des Antrags 859 B. Das Volksbegehren 859 C. Der Volksentscheid 861 IV. Das Referendum und der Antrag auf Auflösung des Landtags 863 V. Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung 864 A. Zur Praxis der Verfahren Das Volksbegehren Das Verfahren bis zum Volksentscheid 865 B. Zur Bewertung der Verfahrensregelungen Kapitel: Nordrhein-Westfalen 867 I. Entstehungsgeschichte 867 A. Die Rechtslage bis B. Die Diskussion um eine Verfassungsreform seit II. Die Volksinitiative nach Art. 67a NRW-V 872 A. Das Eintragungsverfahren für die Volksinitiative Das frühere formelle Eintragungsverfahren und der Antrag auf Zulassung der Listenauslegung Das neue Verfahren der freien Unterschriftensammlung 874 a. Die Sperrfrist 874 b. Anforderungen an den Entwurf/Der Kostendeckungsvorschlag 874 c. Die Vertrauenspersonen - und die Möglichkeit, sie auszutauschen 875 d. Die Prüfung der Zulässigkeit der Volksinitiative

25 B. Die Behandlung der Volksinitiative im Landtag 876 III. Das Verfahren bis zum Volksentscheid 876 A. Der Volksantrag 877 B. Das Volksbegehren und der Volksentscheid Das Volksbegehren Das Verfahren bis zum Volksentscheid Die Quoren 881 C. Die Referenden 882 IV. Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung 882 A. Zur Praxis der Verfahren Die Volksinitiative gegen die Planungen für neue forensische Kliniken Die Volksinitiative gegen Studiengebühren Die Volksinitiative Jugend braucht Zukunft" Die Volksinitiative Ein Porz - Ein Wahlkreis" Die Volksinitiative Diätenreform" Die Volksinitiative Videosonntag" Das Verfahren für Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze" Das Verfahren für den gesicherten Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen 887 B. Zur Bewertung der Verfahrensregelungen Kapitel: Zusammenfassende Bewertung der Regelungen über die direktdemokratischen Verfahren in den neueren Landesverfassungen 890 I. Zur Funktion der direktdemokratischen Verfahren in den neueren Landesverfassungen 890 II. Die direktdemokratischen Verfahren als Artikulations- und Korrekturinstrument 893 A. Die Quoren für das Volksbegeheren 893 B. Die Fristen für das Volksbegehren und das Eintragungsverfahren 894 C. Die Beschränkungen des Anwendungsbereichs der Verfahren 896 D. Die präventive Normenkontrolle und die Bedeutung der Verfassungsgerichtsbarkeit 896 E. Die Quoren für den Volksentscheid 898 F. Die Besonderheiten der Volksinitiative Teil: Zusammenfassung und Ausblick Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse Kapitel: Einige Vorschläge für eine Optimierung der Verfahren 908 I. Direktdemokratische Verfahren in den Ländern 908 A. Die Volksinitiative Zum Anwendungsbereich des Verfahrens

26 2. Zur Organisation und Durchführung der Volksinitiative und zum Quorum für dieses Verfahren Zur parlamentarischen Beratung über die Volksinitiative und zum Übergang zum Volksbegehren 912 B. Das Volksbegehren Zum Anwendungsbereich des Verfahrens Zur Organisation und Durchführung des Volksbegehrens und zum Quorum für dieses Verfahren Zur parlamentarischen Beratung über das Volksbegehren und zum Übergang zum Volksentscheid 915 C. Der Volksentscheid Zur Ermittlung der Mehrheitsverhältnisse bei Volksentscheiden Zur Bindungswirkung der unmittelbaren Entscheidungen der Bürger 921 II. Direktdemokratische Verfahren im Bund 923 A. Zur Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung des Bundes 924 B. Zu den Quoren für die Volksinitiative, das Volksbegehren und den Volksentscheid 926 C. Zum unmittelbaren Einfluss der Bürger auf die Außenpolitik und völkerrechtliche Verträge 927 III. Zum Verfahren der weiteren Diskussion über eine Erweiterung der unmittelbaren Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte der Bürger 928 Anhang: Übersicht über die direktdemokratischen Verfahren in den Ländern von 1991 bis Literaturverzeichnis 938 Abkürzungsverzeichnis 970 Schlagwortverzeichnis