Direkte Demokratie und Gewerkschaften

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1 Mehr Demokratie e.v. Diskussionspapiere und Untersuchungen, Nr. 2 Mehr Demokratie e.v. Greifswalder Str Berlin tel fax berlin@mehr-demokratie.de frank.rehmet@web.de Autor: Frank Rehmet Erstellungsdatum: Aktualisierungsdatum: Direkte Demokratie und Gewerkschaften 1. Einleitung Mit diesem Papier soll ein Überblick über das Thema Direkte Demokratie und Gewerkschaften gegeben werden. Insbesondere werden von Gewerkschaften initiierte oder unterstützte Bürgerbegehren/ Volksbegehren aus dem Inund Ausland vorgestellt. Vorüberlegungen und Forschungsstand Das Wissen über Initiatoren und Unterstützergruppen von Volksbegehren und Volksentscheiden ist in der Wissenschaft generell äußerst dünn und es bedarf noch erheblicher Forschungsanstrengungen. Die Rolle von Gewerkschaften ist bislang für kein Land erforscht. Dennoch lassen sich einige Aussagen treffen und Thesen ableiten, die sich generell aus der Forschung über Akteure in direktdemokratischen Verfahren (Punkt 2) sowie speziell aus der Empirie (Auftreten von Gewerkschaften als Initiatoren/Unterstützer) bzw. den Themen von Volksentscheiden (Punkt 3) ergeben. Empirie Empirische Daten zu Initiatoren sind kaum vorhanden. wenn überhaupt, sind nur Initiatoren oder deren Namen (Aktionsbündnis) erfasst, unterstützende Gruppen (wie dies typischerweise Gewerkschaften darstellen), die oftmals als Bündnispartner fungieren und unterstützend tätig sind, sind oftmals nicht erfasst. Dennoch konnten für einige Länder bzw. Bundesstaaten Erkenntnisse gewonnen werden. Dabei wurde auf das Archiv von Mehr Demokratie e.v sowie auf das Archiv der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie an der Universität Marburg zurückgegriffen. Mehr Demokratie Diskussionspapiere und Untersuchungen 02 Gewerkschaften 1

2 2. Akteure in direktdemokratischen Verfahren Gewerkschaften stellen etablierte Akteure dar, die bereits über Einfluss auf Meinungsbildung und Entscheidungsfindung verfügen. Die Grundthese lautet, dass diese etablierten Akteure durch direktdemokratische Verfahren ihr Aktionspotential erweitern, politisch flexibler sind, mit Referenden drohen können und damit ihre Verhandlungsmacht insgesamt stärken können. Zudem können Sie unter Umständen verbandsintern ihre Mitglieder für Kampagnen mobilisieren und damit stärker an den Verband binden bzw. durch Öffentlichkeitsarbeit neue Mitglieder gewinnen. Wirkungsannahmen Erhöhung von Einfluss, da Volksbegehren und Volksentscheide eine zusätzliche Aktionsmöglichkeit zu bisheriger Arbeit darstellen. Gruppen, die mit einem Referendum drohen können, werden frühzeitig in die Verhandlungen einbezogen. Gewerkschaften gehören sicherlich hierzu. Gewerkschaften als etablierte Akteure beziehen in einem Abstimmungskampf Stellung zu einem Thema und geben unter Umständen eine Ja- oder Nein-Abstimmungsempfehlung. Damit dienen Sie den Gewerkschaftsmitgliedern als Informations- und Meinungsbilder und spielen für die gesamte Meinungsbildung eine wichtige Rolle. Interne Mobilisierung ist möglich durch Kampagnen, auch der Bekanntheitsgrad kann gesteigert werden. Besondere Bedeutung für Gewerkschaften besteht darin, durch direktdemokratische Kampagnen bzw. eine Unterschriftensammlung die politische Tagesordnung zu beeinflussen (Agenda-Setting-Effekt). Es ist zu erwarten, dass Verbände und Vereine sich zu Aktionsbündnissen zusammenschließen, um die Kampagnenchancen zu erhöhen. Insofern wird der Austausch zwischen Verbänden gestärkt. Konfliktintensive Themenbereiche (Verteilungs-, sozialpolitische Konflikte) können aufgrund ihrer Konfliktkonstellation bevorzugt Gegenstand von Volksbegehren sein. 3. Empirische Ergebnisse a) Deutschland, Landesebene Die Praxis in Deutschland auf Bundesländerebene ist in einem Volksbegehrensbericht 2000 von Mehr Demokratie e.v. analysiert und ausgewertet worden. Daraus ergibt sich, dass die Mehrzahl aller Volksinitiativen und -begehren im Jahr 2000 (16 von 27) in Deutschland von Sozialen Bewegungen eingeleitet wurde, die von Verbänden und Bündnispartnern unterstützt werden (als Muster hat sich das Aktionsbündnis herausgebildet, das in der Schweiz im Initiativkomitee seine Entsprechung hat) und in acht von 27 Verfahren (ca. 30 %) Verbände wie Gewerkschaften und Elternorganisationen sogar in vorderster Front als Initiator auftraten. Mehr Demokratie Diskussionspapiere und Untersuchungen 02 Gewerkschaften 2

3 Im einzelnen waren dies: Bundesland Jahr Thema Initiatoren und Unterstützende Sachsen 2001 Gegen Schulschließungen GEW als Hauptorganisator Sachsen 2000 / 2001 Sachsen-Anhalt 2000/ 2001 Pro kommunale Sparkassen Gegen Kürzungen bei Landeszuschüssen Kindertagesstätten Brandenburg 2000 Für unsere Kinder gegen Kürzungen im KiTa-Bereich Niedersachsen 2000 Kindertagesstättengesetz, Sicherung von Mindeststandards Keine Kürzung bei den Kurzen Abkürzungen: VB = Volksbegehren, VE = Volksentscheid Bürgerinitiative, unterstützt u.a. von DGB, DAG, ÖTV Gewerkschaften, Elterninitiative Aktionsbündnis unter Federführung der GEW Aktionsbündnis aus Elterninitiativen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Kirchen Ergebnis Unterschriftensammlung im Herbst 2001 VE im Herbst 2001 VB Offen, Klage gegen Unzulässigkeit offen, Klage gegen Unzulässigkeit Interessant ist folgende Bemerkung der ÖTV zum Fall Sachsen/Kommunale Sparkasse Der Deutsche Gewerkschaftsbund mit seinen Einzelgewerkschaften sowie die Deutsche Angestellten- Gewerkschaft unterstützen die Bürgerinitiative in ihrem Kampf, die kommunal verankerten Sparkassen und somit auch die Arbeits- und Ausbildungsplätze in allen sächsischen Regionen zu sichern. Es sind mehrere Tausend Arbeitsplätze gefährdet, da die versprochenen Ausschüttungen der SachsenBank nur durch Personalabbau realisiert werden können (aus: einer Mitteilung der ÖTV Nordsachsen) Mehr Demokratie Diskussionspapiere und Untersuchungen 02 Gewerkschaften 3

4 Vor dem Jahr 2000 gab es folgende Aktivitäten Bundesland Jahr Thema Initiatoren und Unterstützende Thüringen Bayern Seit 2000 Seit 1999 Verbesserung Regelungen für Volksentscheide Die bessere Schulreform Hamburg 1998 Reform Volksbegehren, Einführung auf Bezirksebene Bayern 1997 Gegen bayerischen Sonderweg beim 218 Mehr Demokratie in Thüringen, unterstützt u.a. von DGB, HBV, ÖTV, IG Metall unterstützt u.a. vom DGB, DAG-Jugend, GEW, IG Medien Mehr Demokratie in Hamburg, unterstützt u.a. von der GEW, IG Medien und der HBV u.a. IG Medien Bayern 1995 Einführung des s Mehr Demokratie, unterstützt u.a. von GEW offen Ergebnis im Volksbegehren erfolgreich erfolgreich Bayern 1977 Für Lernmittelfreiheit Eltern/SPD/DGB u.a. Volksbegehren Bayern 1972 Für Rundfunkfreiheit SPD/FDP/DGB u.a. erfolgreich Fazit Für die deutschen Bundesländer sind - wie aufgrund deren Kompetenzen nicht anders zu erwarten war - bildungspolitische Konflikte bevorzugte Themen für Volksbegehren. Dort wurden auch Gewerkschaften aktiv und fungierten als Initiatoren/Unterstützer. Profunde Zahlen und Statistiken zu Akteursstrukturen bei Volksbegehren waren jedoch nicht verfügbar. b) Deutschland, Kommunalebene Hierzu liegen ebenfalls nur sehr selektive Informationen vor. Die nachstehende Tabelle (siehe folgende Seite) listet einige der bekannten Fälle in den besser erforschten Bundesländern Hessen und Bayern auf, in denen Gewerkschaften als Initiatoren bzw. Unterstützer ein Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene aktiv mitgestaltet und dabei gewerkschaftliche Themen auf die politische Tagesordnung gebracht haben. Insgesamt kann für die kommunale Ebene festgehalten werden, dass Gewerkschaften in mehreren Themenbereiche der Kommunalebene (Infrastruktureinrichtungen, Bauleitplanung, sozial- und bildungspolitische Projekte) aktiv Bürgerbegehren unterstützt haben und dass Privatisierungen (z.b. Stadtwerke, Wasserwerke) nicht selten Themen von Bürgerbegehren sind. Hier haben die Gewerkschaften bereits einige Erfolge in den letzten Jahren erzielt. Allerdings ist die empirische Basis viel zu dürftig, um verallgemeinernde Aussagen treffen zu können. Mehr Demokratie Diskussionspapiere und Untersuchungen 02 Gewerkschaften 4

5 Gemeinde Jahr Thema Initiatoren und Unterstützende Hessen Taunusstein 1994 Für kommunale Stromversorgung Frankfurt am Main FDP, FWG, DGB, ÖTV 1994 Für Erhalt Schlachthof Unterstützt: Verbände, Gewerkschaften u.a. Biedenkopf 1994 Gegen Privatisierung Stadtwerke SPD, unterstützt u.a. von ÖTV Rüsselsheim 1994 Gegen Qualitätseinbußen Kindertagesstätten Maintal 1995 Gegen Brückenbau / Bahnunterführung NRW unterstützt u.a. von ÖTV und Opel-Gewerkschaft Initiatoren: SPD, Bürgerinitiative; unterstützt u.a. vom DGB Ergebnis Im Wegen Formfehler unzulässig Im erfolgreich Positiv erledigt ohne Am Zustimmungsquorum im Düsseldorf 2001 Gegen Privatisierung Stadtwerke Initiiert von ÖTV/Verdi mit ca. 90 % erfolgreich im Bayern Erlangen 1998 Gegen Privatisierung der Stadtwerke unterstützt u.a. von der ÖTV mit 75 % erfolgreich im c) Europa: Schweiz, Österreich Schweiz In der Schweiz wenden Gewerkschaften wie alle größeren Akteure direktdemokratische Verfahren an, sowohl als Initiatoren oder als Unterstützende eines Bündnisses. Als größerer Verband spielen Sie bei allen Volksabstimmungen zu gewerkschaftsnahen Themen für die Meinungsbildung eine große Rolle (u.a. werden Abstimmungsempfehlungen so genannte Parolen - veröffentlicht, etwa in der NZZ). Generell kann man sagen, dass das fakultative Referendum eine frühzeitige Integration von Verbänden in den parlamentarischen Meinungsbildungsprozess bewirkt, um eine Regierungsvorlage refererendumsfest zu machen, so dass es gar nicht erst zu einem Volksbegehren kommt. Mit dem fakultativen Referendum drohen nicht selten Verbände, um ihre Verhandlungsmacht im Gesetzgebungsprozess zu erhöhen; sie erreichen dadurch eine frühzeitige Integration in den politischen Prozess (Andreas Gross in Heußner/Jung (Hg.), Mehr direkte Demokratie wagen, München 1999, S. 92 f.) Mehr Demokratie Diskussionspapiere und Untersuchungen 02 Gewerkschaften 5

6 Zu den Volksinitiativen in der Schweiz liegen ferner statistische Daten zu Themenbereichen und deren Häufigkeit vor: Zum Themenbereich Sozialpolitik wurde in der Schweiz recht häufig abgestimmt, genauer: in 55 von 200 Volksinitiativen (27,5 %) im Zeitraum von 1891 bis Die Gewerkschaften spielten sehr oft eine Rolle in diesen Prozessen. Unter kann man eine Liste aller Volksabstimmungsvorlagen ansehen. Aus dieser Übersicht wird deutlich, dass in der Schweiz seit über 100 Jahren zu sehr vielen gewerkschaftsnahen Fragen abgestimmt wird. Folgende Beispiele illustrieren dies: Arbeitsbedingungen z.b. Einführung 40-Stunden-Woche 1976, Mutterschutz (zuletzt 1999), Einführung neuer Feiertag (1. August) (1993, erfolgreich!), Arbeitslosenversicherung Volksinitiative für eine Reichtumssteuer 1977 für bessere berufliche Bildung (mehrere Vorlagen) zur Alters- und Rentenversicherung (zahlreiche Abstimmungen, zuletzt 1998 und 2000) zum öffentlichen Personennahverkehr und zur Bahnmodernisierung (am spektakulärsten sicherlich die Alpeninitiative (Eisenbahntransversale) 1992 Verbraucherschutz-Themen In der Schweiz wenden Gewerkschaften wie alle größeren Akteure direktdemokratische Verfahren an, zuletzt erregte das Referendum gegen die Erhöhung des Rentenalters Aufsehen. Österreich Kleiner Exkurs aus der Geschichte des Österreichischen Gewerkschaftsbundes ÖGB: 1969 (!) beschloss der ÖGB-Bundesvorstand eine Resolution zur 40-Stunden-Woche und ein Volksbegehren wurde dazu gestartet. Der ÖGB und die Bundeswirtschaftskammer einigten sich auf die etappenweise Einführung der 40-Stunden-Woche bis Es gab 1999 Überlegungen zu einem Volksbegehren zur Erhaltung des arbeitsfreien Sonntags (weiterer Verlauf unbekannt) c) USA Wie in der Schweiz haben direktdemokratische Verfahren auch in den USA eine lange Tradition: Nahezu alle Bundesstaaten kennen das obligatorische Verfassungsreferendum, die Hälfte der US-Staaten kennt die darüber hinaus gehenden Volksrechte Initiative und Referendum, auf kommunaler Ebene gibt es diese sehr häufig. Wie in der Schweiz fungieren Gewerkschaften und andere größere Verbände als wichtige Akteure im Meinungsbildungs- und Abstimmungsprozess bei Volksentscheiden. Unter der Abstimmungshomepage des parteiunabhängigen IRI (Initiative and Referendum Institute, Washington D.C.) gelangt man zu Datenbanken, die den Zugriff auf die US-Praxis auf Staatenebene erleichtern. Informationen zu Initiatoren und Unterstützern von solchen Kampagnen sind dort jedoch nur mit sehr hohem Recherchieraufwand zu erhalten gleichwohl ist es sehr plausibel, dass in den unten aufgeführten Fällen Gewerkschaften eine sehr wichtige Rolle spielen. Mehr Demokratie Diskussionspapiere und Untersuchungen 02 Gewerkschaften 6

7 Thematisch lassen sich Volksabstimmungen zu folgenden Politikinhalten und bereichen nachweisen (Auswahl). zu Arbeitsbedingungen, Mindestpreise (z. B. in Alaska, Oregon 1999/2000) zu Alters- und Rentenversicherungsfragen zur Arbeitslosenversicherung (z. B. Oregon) zum öffentlichen Personennahverkehr (z. B. Kalifornien mehrere Vorlagen, Missouri) Öffentliche Dienste (z. B. Washington D.C., aktuelle Debatte: Verbesserung von Gesundheitsleistungen für Personen geringeren Einkommens) Mehr Demokratie Diskussionspapiere und Untersuchungen 02 Gewerkschaften 7