Die Agrarpolitik der EU

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1 Die Agrarpolitik der EU Einfach erklärt Die Agrarpolitik der EU / Einfach erklärt 1

2 Unser Leitbild / Our Mission Nachhaltig für Natur und Mensch / Sustainable for nature and mankind Lebensqualität / Quality of life Wir schaffen und sichern die Voraussetzungen für eine hohe Qualität des Lebens in Österreich. / We create and assure the requirements for a high quality of life in Austria. Lebensgrundlagen / Bases of life Wir stehen für vorsorgende Erhaltung und verantwortungsvolle Nutzung der Lebensgrundlagen Boden, Wasser, Luft, Energie und biologische Vielfalt. / We stand for a preventive conservation as well as responsible use of soil, water, air, energy and biodiversity. Lebensraum / Living environment Wir setzen uns für eine umweltgerechte Entwicklung und den Schutz der Lebensräume in Stadt und Land ein. / We support environmentally friendly development and the protection of living environments in urban and rural areas. Lebensmittel / Food Wir sorgen für die nachhaltige Produktion insbesondere sicherer und hochwertiger Lebensmittel und nachwachsender Rohstoffe. / We ensure sustainable production in particular of safe and high-quality food as well as renewable resources. Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Stubenring 1, 1010 Wien Redaktion: Abteilung Öffentlichkeitsarbeit Text: Abteilung Öffentlichkeitsarbeit, Abt. III/1 - EU-Koordination und Planung Layout: BMLFUW / Kern Bernhard Wien, Juli 2013

3 10 Fragen und Antworten zur EU-Agrarpolitik 1. Was versteht man überhaupt unter Gemeinsamer Agrarpolitik? Unter Gemeinsamer Agrarpolitik (GAP) versteht man einen Politikbereich der Europäischen Union (EU), der gemeinsam von den Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und dem Europaparlament gestaltet wird. Die Hauptziele der GAP bestehen darin, die Produktivität in der Landwirtschaft zu verbessern, die Versorgung der KonsumentInnen mit leistbaren Lebensmitteln zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die LandwirtInnen ein angemessenes Einkommen erzielen können. Seit Gründung der EU ist die Agrarpolitik ein Kernbereich der europäischen Politik. Sie wurde 1962 ins Leben gerufen, um die Versorgungssituation Europas mit Lebensmitteln zu optimieren. Mehr als 50 Jahre später gilt es weitere Herausforderungen zu bewältigen: Klimawandel, Ressourcenknappheit, Landschaftspflege und Erhalt der Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Die GAP schafft die Rahmenbedingungen, die es den Bäuerinnen und Bauern ermöglichen, diese vielfältigen Aufgaben für die Gesellschaft zu erfüllen. 2. Und weshalb wurde sie reformiert? Die Landwirtschaft steht weltweit vor großen Herausforderungen. Sie muss immer mehr Menschen mit genügend Nahrungsmitteln versorgen; sie muss sich an den Klimawandel anpassen und gleichzeitig ihren Bei- Die Agrarpolitik der EU / Einfach erklärt 3

4 trag zum Klimaschutz leisten; sie muss nachhaltig mit den natürlichen Ressourcen umgehen und sie muss mit schwankenden Weltmarktpreisen zurechtkommen. Um all diesen Anforderungen gerecht zu werden und die Landwirtschaft gleichzeitig wettbewerbsfähiger zu machen, mussten in der Agrarpolitik neue Weichen gestellt werden. In den kommenden Jahren wird Europas Landwirtschaft nicht nur gerechter, grüner und effizienter, sondern auch innovativer sein. Die GAP ist nicht nur eine Politik für die LandwirtInnen, sondern für alle EU- BürgerInnen. 3. Was wird sich ändern? Die GAP wird in allen Bereichen überarbeitet, damit die gemeinsamen Herausforderungen bewältigt werden können. Die (Direkt)Zahlungen an die LandwirtInnen werden zukünftig mehr an dem Dienst orientiert, den sie für die Gesellschaft leisten wie zum Beispiel an ihren Bemühungen zum Schutz der Umwelt. Das sogenannte Greening der GAP ist dabei ein zentrales Element der Reform. Damit wird ein Mehr an ökologisch nachhaltiger Landwirtschaft in Europa zum Allgemeinwohl der Gesellschaft erreicht. Die interne Mittelverteilung wird zudem adaptiert und die Zahlungen werden nur mehr jenen zugutekommen, die auch wirklich Landwirtschaft betreiben. Folglich wird es keine Prämien mehr für zum Beispiel Flughäfen, Eisenbahngesellschaften oder Wasserwerke geben. Darüber hinaus wird die Entwicklung des ländlichen Raums auf eine weitere Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und die Förderung von Innovationen ausgerichtet. 4 Die Agrarpolitik der EU / Einfach erklärt

5 4. Welche Rolle spielt eigentlich Österreich in der GAP? Österreich ist im Bereich der biologischen Landwirtschaft nicht nur ungeschlagener Europa-, sondern sogar Weltmeister. Rund 20 Prozent der heimischen Flächen werden biologisch bewirtschaftet. Aber auch im Bereich der konventionellen Landwirtschaft setzt unser Land auf Nachhaltigkeit und Qualität: Circa 89 Prozent der bewirtschafteten Flächen befinden sich im österreichischen Agrarumweltprogramm ÖPUL. Damit wird eine umweltgerechte, extensive und den natürlichen Lebensraum schützende Landwirtschaft forciert. Ebenso hat die Sicherung der Lebensmittelqualität einen besonders hohen Stellenwert für die heimische Lebensmittelpolitik. Staatlich geprüfte Qualitätsauszeichnungen wie das AMA-Gütesiegel garantieren den KonsumentInnen hohe Qualität, nachvollziehbare Herkunft und unabhängige Kontrolle. Seit seinem EU-Beitritt 1995 setzt sich Österreich deshalb auch innerhalb der EU für eine produzierende Landwirtschaft, die ökologische Verantwortung trägt Die Agrarpolitik der EU / Einfach erklärt 5

6 und hochwertige Lebensmittel erzeugt, ein. Ziel ist es den heimischen Weg einer kleinstrukturierten, bäuerlichen und umweltschonenden Landwirtschaft auch in Europa zu stärken. Dass Österreich hierbei durchaus erfolgreich ist, beweist die jüngste GAP-Reform: In einigen Bereichen konnte der österreichische Ansatz verstärkt eingebracht in die GAP werden. 5. Was bringt mir die Agrarpolitik als BürgerIn und KonsumentIn? Die GAP gibt uns die Sicherheit, mit genügend Nahrungsmitteln versorgt zu werden. Die KonsumentInnen können sich dabei auf die Qualität und die Sicherheit von Lebensmitteln verlassen. Die GAP gewährleistet, dass die Lebensmittel leistbar bleiben. In den sechziger Jahren gaben die ÖsterreicherInnen mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für Lebensmittel aus. Heutzutage sind es hingegen nur ca. 12 Prozent. 6. Was regelt die GAP dabei genau? Die Kernziele der GAP sind eine marktorientierte Förderung der Landwirtschaft sowie eine innovative und wachstumsorientierte Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums. Die GAP regelt dabei zwei große Bereiche, die auch als Säulen der GAP bezeichnet werden: Die erste Säule beinhaltet die gemeinsamen Regelungen zu den Agrarmärkten (gemeinsame Marktorganisationen) und die Direktzahlungen für die Landwirtschaft. 6 Die Agrarpolitik der EU / Einfach erklärt

7 Die zweite Säule beschäftigt sich hingegen mit der Entwicklung des ländlichen Raums. Die erste Säule dient der Regelung der Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse in der EU und des Handels mit diesen Erzeugnissen. Dafür hat die EU gemeinsame Vorschriften für die Agrarmärkte eingeführt. Diese Vorschriften gelten vor allem für die öffentliche Marktintervention, die Quoten- und Beihilferegelungen, die Vermarktungs- und Produktionsnormen sowie für den Handel mit Nicht-EU-Ländern. Bei den Direktzahlungen handelt es sich um Zahlungen, die im Rahmen bestimmter Unterstützungssysteme direkt an Landwirte gezahlt werden. Diese erhalten sie nur, sofern sie landwirtschaftliche Flächen bewirtschaften und bestimmte Vorschriften im Hinblick auf Umwelt, Tierschutz und Nahrungsmittelsicherheit einhalten. Die zweite Säule soll demgegenüber die Landwirtschaft in ihrer Funktion Land und Umwelt stärken sowie die Entwicklung der ländlichen Räume unterstützen. Über 56 Prozent der Bevölkerung in den 28 EU-Mitgliedstaaten leben in ländlichen Gebieten. Diese ländlichen Gebiete machen sogar 91 Prozent Gesamtfläche der EU aus. Das vorrangige Ziel der zweiten Säule ist die Schaffung eines nachhaltigen Rahmens zur Sicherung der Zukunft des ländlichen Raums. Über die Lebensmittelerzeugung hinaus sollen eine Vielzahl öffentlicher Dienstleistungen angeboten sowie neue Einkommensquellen und Beschäftigungsmöglichkeiten erschlossen werden. Gleichzeitig soll mit dieser Politik die Kultur, die Umwelt und das Erbe des ländlichen Raums bewahrt werden. Die Agrarpolitik der EU / Einfach erklärt 7

8 7. Es heißt, die Hälfte des EU-Budgets sei für die Landwirtschaft reserviert? Stimmt das? Die Agrarpolitik ist einer der ganz wenigen Bereiche, die nicht in den Mitgliedstaaten, sondern gemeinschaftlich auf EU-Ebene entschieden und somit auch überwiegend aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Während 1985 noch rund 70 Prozent des EU-Haushalts für die Landwirtschaft ausgegeben wurde, macht die Landwirtschaft 2011 nur noch 43 Prozent des Haushalts aus. Dieser Abwärtstrend setzt sich fort. Wenn alle öffentlichen Ausgaben der EU und der Mitgliedsländer zusammengezählt werden, beträgt der Anteil der Gelder für die Landwirtschaft nur ca. 1 Prozent. Andere Politikbereiche wie Gesundheit, Verteidigung oder Bildung kosten bedeutend mehr. Die Mittel dafür werden jedoch im Wesentlichen von den einzelnen Ländern direkt bestritten und tauchen daher nicht in ihrer vollen Größenordnung im EU-Budget auf. 8 Die Agrarpolitik der EU / Einfach erklärt

9 8. Wozu gibt es überhaupt Leistungsabgeltungen? Leistungsabgeltungen sind keine Geschenke! Zum einen werden diese Zahlungen dafür verwendet, massive Standortnachteile und Bewirtschaftungserschwernisse, wie zum Beispiel in steilen Berggebieten, auszugleichen. Zum anderen stellt die Landwirtschaft Güter und Leistungen bereit, die über den Produktpreis alleine nicht abgegolten werden und für die auch kein Markt besteht: von der Landschaftspflege, über eine naturnahe und schonende Bewirtschaftung bis zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen Wasser, Boden, Luft und Biodiversität. Die Leistungsabgeltungen sichern das wirtschaftliche Überleben der Bäuerinnen und Bauern und sorgen dafür, dass der ländliche Raum als Wachstumsmotor erhalten bleibt. Letztendlich kommen sie somit der Gesellschaft als Ganzes zugute. 9. Wofür erhalten die Bäuerinnen und Bauern Leistungsabgeltungen? Leistungsabgeltungen sind an strenge Vorschriften bezüglich Umwelt, Lebensmittelsicherheit und -qualität sowie Tierschutz geknüpft. Österreich legt dabei besonderes Augenmerkt auf eine umweltgerechte und schonende Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen, die gleichzeitig den natürlichen Lebensraum für unzählige Tier- und Pflanzenarten schützt. Dafür gibt es das österreichische Agrarumweltprogramm ÖPUL. Es unterstützt die Bäuerinnen und Bauern, damit diese gesunde, heimische Lebensmittel produzieren Die Agrarpolitik der EU / Einfach erklärt 9

10 und gleichzeitig unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und unsere wertvolle Kulturlandschaft pflegen. Am ÖPUL können alle LandwirtInnen teilnehmen, die eine landwirtschaftliche Fläche in Österreich bewirtschaften. Etwa 76 Prozent ( ) aller landwirtschaftlichen Betriebe nehmen teil. Rund 89 Prozent (2,16 Millionen Hektar) aller heimischen landwirtschaftlichen Nutzflächen sind ÖPUL- Flächen. Mit dem Umweltprogramm werden sowohl Mehrleistungen, die durch zusätzliche Arbeit für die Umwelt und die Kulturlandschaft entstehen, als auch Ertragseinbußen abgegolten. Es gibt eine Vielzahl an Maßnahmen zum Boden-, Klima- und Wasserschutz, wie etwa effizienten Hochwasserschutz oder den Verzicht auf künstliche Düngemittel in der Biolandwirtschaft. Ohne diese Leistungen könnte Österreich die Lebensqualität im ländlichen Raum nicht langfristig erhalten. 10. Welche Rolle spielt die GAP in der globalisierten Welt? Laut letzten Prognosen soll die Weltbevölkerung bis zum Jahr 2050 auf ca. 9,6 Milliarden Menschen anwachsen. Die ausreichende Versorgung der Menschen mit Nahrungsmitteln wird dabei ein zentrales Thema sein. Die GAP ist in diesem Zusammenhang Teil der Problemlösung. Diese moderne, innovative und vergemeinschaftete Politik kann nicht nur die Versorgung Europas mit 10 Die Agrarpolitik der EU / Einfach erklärt

11 Lebensmitteln im Wesentlichen sicherstellen, sondern produziert darüber hinaus auch qualitativ hochwertige, gesunde Lebensmittel für den Weltmarkt. Dabei werden höchste Standards in Hinsicht auf Umwelt- und Tierschutz eingehalten. Außerdem ist die EU der weltgrößte Importeur landwirtschaftlicher Produkte aus Entwicklungsländern und auch der weltgrößte Importeur von Fischereiprodukten. Dies passiert unter anderem im Rahmen des Everything but arms / alles außer Waffen-Abkommens der EU, welches den am wenigsten entwickelten Ländern uneingeschränkte Exportmöglichkeiten auf den europäischen Markt einräumt. Hier zeigt sich deutlich die große soziale Verantwortung, die die EU gegenüber Entwicklungsländern übernimmt. Insgesamt importiert die EU aus diesen Ländern sogar mehr als alle anderen Industrienationen zusammengenommen. Im Gegensatz zu den USA, wo sich die Agrarindustrie in der landwirtschaftlichen Produktion durchgesetzt hat, werden mit der neuen GAP bis 2020 konsequent weiter bäuerliche Familienbetriebe unterstützt. Auch hinsichtlich gentechnisch veränderter Organismen (GVOs) geht Europa einen anderen Weg, der in Österreich sowohl mit dem Zuspruch der Bäuerinnen und Bauern als auch mit jenem der Konsumentinnen und Konsumenten umgesetzt wird. Die Agrarpolitik der EU / Einfach erklärt 11

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