Das Universitätsmedizin-Gesetz in der Presse

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1 Deutsche Hochschulmedizin e.v. Das Universitätsmedizin-Gesetz in der Presse CDU steht zum Uniklinik-Gesetz Wir wollen nicht in die unternehmerische Freiheit der Kliniken eingreifen, aber wenn die Kliniken investieren, dann muss das mit dem Eigentümer abgesprochen werden, so CDU-Fraktionschef Peter Hauk beim Bürgerempfang in Heidelberg. Wenn die Klinik 30 Millionen Euro investiert, stehen wir auch dafür gerade, aber sie musste uns bislang nicht fragen, so Hauk. Wenn man nicht mit den Kliniken gemeinsam etwas erreichen wolle, so Hauk, könne man ja gleich privatisieren. Doch das wollen wir nicht, so der Fraktionschef. Rhein-Neckar-Zeitung vom 13. Januar Kritik an Plänen zum Umbau der Unimedizin Die SPD-Abgeordnete Rita Haller-Haid forderte Frankenberg auf, den Entwurf zurückzuziehen. Es sei fraglich, ob damit die Spitzenposition der Kliniken ausgebaut werde. Die Grünen-Abgeordnete Theresia Bauer sagte, Frankenberg wolle die Unimedizin "an die kurze Leine des Ministeriums" legen. Kein Bundesland mache solch eine Rolle rückwärts. Der Erfolg der Unikliniken beruhe auf deren Selbstständigkeit. Schwäbisches Tagblatt vom 17. Dezember 2010 Die Zukunft der Unikliniken: Es wird keineswegs mehr Bürokratie geben Minister Peter Frankenberg: Die Zuständigkeiten von Gewährträgerversammlung und Aufsichtsräten überlappen sich nicht. Die Frage ist, wie die beschränkten Mittel des Landes für große Investitionen und die Schwerpunktbildung bei den einzelnen Unikliniken ausgegeben werden. Die Gewährträgerversammlung bestimmt die Strategie des Landes. Das ist wie bei einem Konzern, der über die Entwicklung der Konzerntöchter bestimmt. Rhein-Neckar-Zeitung vom 17. Dezember

2 Die Änderung ist so unnötig wie ein Kropf Mit der Strukturreform von 1998, bei der die Uniklinika in selbstständige Anstalten des öffentlichen Rechts umgewandelt wurden, sei dem Land nach allgemeiner Einschätzung der Experten ein goldener Wurf gelungen, erklärt Bartrams Vorgänger als Dekan, der frühere Heidelberger CDU- Stadtrat Hans-Günther Sonntag. Das Gesetz hat bundesweit viele Nachfolger gefunden; die Hochschulmedizin in Baden-Württemberg steht auf seiner Grundlage heute exzellent da, erklärt er. Das neue Gesetz ist daher so unnötig wie ein Kropf. Die vielfältigen Einflussmöglichkeiten von Räten und der sogenannten Gewährträgerversammung auf das operative Geschäft des Klinikvorstandes mache diesen handlungsunfähig. So kann man kein Unternehmen dieser Größenordnung führen, erklärte (Andreas) Tecklenburg (Vizepräsident der Medizinischen Hochschule Hannover). Alle Entscheidungen, auch Berufungen, würden endlos in die Länge gezogen. Stuttgarter Zeitung vom 16. Dezember 2010 Südwesten nimmt Unikliniken an die Kandare Für die Grünen im Landtag würde mit der Strukturreform "ein Modell organisierter Verantwortungslosigkeit geschaffen", heißt es in einer Stellungnahme. Uniklinika als selbstständige Einrichtungen würden dann der Vergangenheit angehören, warnt die Fraktion. Dem widerspricht die Regierung mit dem Verweis, sie stärke gerade die wirtschaftliche Eigenständigkeit allerdings nicht so, wie sich das die Grünen wünschen. Die Regierung ermuntere das "wirtschaftliche Zusammenwirken mit privaten Dritten ausdrücklich", und zwar auch im Rahmen von Public Private Partnership-Modellen, so das Gesetz. Ärzte Zeitung vom 16. Dezember 2010 Eine Rolle rückwärts in die achtziger Jahre Wettbewerbs-Nachteile für die Klinik, verfassungsrechtliche Bedenken, mehr Staat, mehr Einfluss für den Universitätsrektor so könnte man zusammenfassen, was (VUD-Generalsekretär) Rüdiger Strehl bei einer Veranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtbücherei an Negativem zum Entwurf vortrug. Gegen die Gesetzesänderung sind nicht nur die Klinik-Chefs wie die Kaufmännische Direktorin Irmtraut Gürkan in Heidelberg ( Das Gesetzt wird die vier Uniklinika in Baden-Württemberg schwer schädigen ). Auch die Gewerkschaftssekretärin Mia Lindemann meinte: Der Vorteil erschließt sich uns nicht. Wir halten das geplante Gesetz für kontraproduktiv. Rhein-Neckar-Zeitung vom 15. Dezember

3 Tübinger Uni-Klinikum rechnet mit Millionenverlusten Für Kritik an der Landesregierung sorgte auch das neue Uni-Medizingesetz, das die erst 1998 ausgegliederten Uni-Kliniken wieder mit den medizinischen Fakultäten vereint. Das Gesetz führe zu mehr Kontrolle und Anbindung an Staat, Ministerien und Universitätsgremien. In den Augen von Gabriele Sonntag (Kaufmännische Direktorin des Universitätsklinikums Tübingen) ist es eine Rolle rückwärts. UKT-Chef Michael Bamberg warnte davor, dass Prozesse schwieriger werden und länger dauern. Im Wettbewerb mit privaten Trägern verschlechtere das Gesetz die Bedingungen für die vier Uni-Klinika im Land. Schwäbisches Tagblatt vom 15. Dezember 2010 Wir haben ein bisschen gegeißlert" Der Ministerrat hat jetzt einen Gesetzentwurf zur Reform der Universitätsmedizin beschlossen, so dass das Gesetz bald im Landtag beraten werden kann - wohl höchst kontrovers.... Man habe in einer mehrwöchigen Anhörung bei Klinika, Hochschulen und Verbänden "wichtige Anregungen erhalten, die in den Gesetzentwurf eingeflossen sind", so Frankenberg. "Wir haben da ein bisschen gegeißlert", sagte der Minister. Der Entwurf sei dadurch noch besser geworden, die Wettbewerbsfähigkeit der Unimedizin werde weiter erhöht.... Stuttgarter Zeitung vom 8. Dezember 2010 Uniklinika-Gesetz: Denkrichtung ist falsch Die Gesetzesvorlage wurde von einer verheerenden in eine schlechte umgewandelt. Die Denkrichtung ist falsch, legte der Heidelberger Dekan der medizinischen Fakultät, Prof. Claus Bartram, den Finger in die Wunde: Es gibt mehr Kontrolle und mehr Anbindung statt mehr Freiheiten für Kliniken und Fakultäten. Rhein-Neckar-Zeitung vom 8. Dezember 2010 Die ganze Denke stimmt nicht Claus Bartram, Dekan der medizinischen Fakultät der Uni Heidelberg, lehnt die Reform weiter ab: Die ganze Denke stimmt nicht. Das Gesetz sei auch in der abgeschwächten Form überflüssig. Von allen Seiten war die Kritik über den ersten Entwurf hereingebrochen. Mannheimer Morgen vom 4. Dezember 2010 Straffere Zügel für die Unikliniken im Südwesten - 3 -

4 Es geht dem Wissenschaftsminister nicht darum, ein bisschen mitzureden. Er will den bisher weitgehend selbständigen Uniklinika Zügel anlegen und sie gravierend in ihren Handlungsmöglichkeiten einschränken. Leserbrief der Grünen-Landtagsabgeordneten Theresia Bauer in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 1. Dezember 2010 Ein Rückschlag für die Hochschulmedizin Das Gesetz würde die Unikliniken wie früher einer Vielzahl von Gremien der Universität und der Landesregierung unterstellen. Statt Flexibilität und Schnelligkeit, die für den Erfolg unabdingbar sind, drohen Dirigismus und langatmige Entscheidungsprozesse. Leserbrief von Dr. Andreas Tecklenburg, Verband der Universitätsklinika Deutschland, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 30. November 2010 Weniger Freiheit für die Unikliniken im Südwesten In den auch mit externen Mitgliedern aus der freien Wirtschaft besetzten Aufsichtsräten der vier Kliniken ist der Gesetzentwurf mit wenig Begeisterung aufgenommen worden: Vor allem an der Universitätsklinik Heidelberg befürchtet man Eingriffe in das operative Tagesgeschäft und eingeschränkte Handlungsmöglichkeiten des Aufsichtsrates. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20. November 2010 Notfalls Ämter im Aufsichtsrat niederlegen Mit der geplanten Gewährträgerversammlung, die über den Aufsichtsräten sitzen würde, sind wir nicht einverstanden, sagte MLP-Gründer Manfred Lautenschläger der RNZ. Er kündigte an, dass die Vertreter von Wissenschaft und Wirtschaft ihre Ämter in den Aufsichtsräten der Kliniken niederlegen würden, sollte die Gewährträgerversammlung eingerichtet werden. Rhein-Neckar-Zeitung vom 21. Oktober 2010 Warum sollen die Universitätskliniken an die kurze Leine? - 4 -

5 Irmtraut Gürkan, die Kaufmännische Direktorin der Heidelberger Uniklinik, sorgt sich, dass die Handlungsfähigkeit der Kliniken eingeschränkt ist, wenn der Entwurf zum Gesetz wird. Es entsteht ein undurchschaubares Organisationsgestrüpp, sagt auch die Heidelberger Abgeordnete Theresia Bauer, die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Landtag. Mit einer Vielzahl von neuen Gremien und verschränkten Zuständigkeiten werden Abstimmungsprozesse und Entscheidungswege komplizierter und langsamer. Die Klinikvorstände würden entmündigt. Rhein-Neckar-Zeitung vom 20. Oktober