Handelsrecht. Dr. Peter Jung. von. o. Professor an der Universität Basel. 9. Auflage

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1 Handelsrecht von Dr. Peter Jung o. Professor an der Universität Basel 9. Auflage Verlag C. H. Beck München 2012

2 Vorwort zur 9. Auflage Die erforderlich gewordene Neuauflage des Lehrbuchs gab Gelegenheit, Aktualisierungen insbesondere im Bereich des Internationalen Handelsrechts vorzunehmen. Daneben wurden Rechtsprechung und Literatur bis zum November 2011 nachgeführt. Für hilfreiche und sorgfältige Unterstützung bei der Bearbeitung der Neuauflage habe ich ganz herzlich Herrn Simon Bangert zu danken. Basel, im Januar 2012 Peter Jung Aus dem Vorwort zur 1. Auflage Dieses Buch dient der Vermittlung, Wiederholung, Vertiefung und Anwendung von Grundwissen im Handelsrecht. Es richtet sich an Studenten des Pflicht-, Wahl- und Nebenfachs Handelsrecht sowie an Rechtsreferendare. Das Handelsrecht ist eine durch die Bedürfnisse und Eigenarten des Handelsverkehrs geprägte Sondermaterie des Zivilrechts. Es wird daher in diesem Buch immer wieder im Zusammenhang und im Vergleich mit den allgemein geltenden Regelungen des bürgerlichen Rechts betrachtet. Auf die Bezüge zum Gesellschaftsrecht wird ebenfalls beständig hingewiesen. Der Schwerpunkt der Darstellung liegt naturgemäß auf dem prüfungsrelevanten handelsrechtlichen Pflichtfachstoff, der insbesondere in den Kapiteln 2 (Kaufmannsbegriff), 3 (Publizität des Handelsregisters), 5 (Inhaberwechsel beim kaufmännischen Unternehmen), 7 (Vertretung des Kaufmanns), 9 (Allgemeine Handelsgeschäftslehre) und 10 (Rügelast beim beiderseitigen Handelskauf) enthalten ist. Ein besonderes Anliegen dieses Buches ist es aber auch, den Wahlfachstudenten und angehenden Wirtschaftsjuristen in diejenigen Rechtsgebiete einzuführen, die in der Handelspraxis von größter Bedeutung sind: die kaufmännische Rechnungslegung (Kapitel 8), das Transportrecht (Kapitel 12) und das internationale Handelsrecht (Kapitel 13). Eine ausführlichere Darstellung ist schließlich dem Kommissionsgeschäft (Kapitel 11) gewidmet, da sich an seinem Beispiel einige examenswichtige Fragen des Zivilrechts besonders gut veranschaulichen lassen. Der Rechtsstoff wird zunächst in komprimierter Form und in der durch die gesetzliche Regelung vorgegebenen Gliederung vermittelt. Die theoretischen

3 VI Vorwort Ausführungen werden dabei immer wieder durch Beispiele und Beispielsfälle veranschaulicht. Exemplarische Literatur- und Rechtsprechungsnachweise ermöglichen eine Vertiefung. Zahlreiche Lern- und Klausurhinweise enthalten Anmerkungen zur Examensrelevanz sowie zur juristischen Methode und Klausurtechnik. Schaubilder, Tabellen, Merksätze und Zusammenfassungen dienen als Lernhilfen und zur raschen Wiederholung. Vertiefungsanregungen und Kontrollfragen am Ende des jeweiligen Kapitels bieten die Möglichkeit zum aktiven Lernen und zur Lernkontrolle. Anhand der Übungsklausuren, die mit ausführlichen Lösungsskizzen versehen wurden, kann schließlich die Umsetzung des erarbeiteten Wissens in ein Gutachten zur Fallösung eingeübt werden. Freiburg, im Oktober 1997 Peter Jung

4 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XIX Literaturverzeichnis... XXVII Kapitel 1. Einführung 1. Gegenstand des Handelsrechts... 1 A. Begriffsbestimmung... 1 B. Das Verhältnis des Handelsrechts zu anderen Rechtsgebieten.. 3 I. Handelsrecht und bürgerliches Recht... 3 II. Handelsrecht und Gesellschaftsrecht... 4 III. Handelsrecht und Wirtschaftsrecht... 4 C. Handelsrechtliche Rechtsquellen... 4 I. Nationales Gesetzes- und Verordnungsrecht... 5 II. Internationale Übereinkommen... 6 III. Handelsgewohnheitsrecht und Handelsbräuche... 6 IV. Allgemeine Geschäftsbedingungen... 7 D. Wesensmerkmale des Handelsrechts... 7 E. Handelsrechtliche Besonderheiten im Zivilprozess... 8 I. Gerichtsstand... 8 II. Kammern für Handelssachen... 8 III. Freiwillige Gerichtsbarkeit... 9 IV. Handelsschiedsgerichtsbarkeit... 9 F. Überblick über die Geschichte des deutschen Handelsrechts Das Handelsrecht in der Fallprüfung A. Die Verknüpfung von Handelsrecht und bürgerlichem Recht 11 B. Handelsrechtliche Anspruchsgrundlagen C. Handelsrechtliche Klausurprobleme Wiederholung A. Zusammenfassung B. Kontrollfragen Kapitel 2. Der Kaufmann 4. Bedeutung und Systematik des Kaufmannsbegriffs Kaufmann kraft Betriebs eines Handelsgewerbes A. Die Eigenschaft des Unternehmens als Gewerbe B. Die Eigenschaft des Gewerbes als Handelsgewerbe... 22

5 VIII Inhaltsverzeichnis I. Das eigentliche Handelsgewerbe nach 1 Abs. 2 HGB (Istkaufmann) II. Das uneigentliche Handelsgewerbe nach 2 HGB (Kannkaufmann) III. Das uneigentliche Handelsgewerbe nach 3 HGB (uneigentlicher Kannkaufmann) Das land- oder forstwirtschaftliche Hauptgewerbe ( 3 Abs. 1 und 2 HGB) Das Nebengewerbe eines Land- oder Forstwirts ( 3 Abs. 3 HGB) IV. Das Mischunternehmen als Handelsgewerbe C. Betreibereigenschaft Kaufmann kraft Betriebs eines eingetragenen Gewerbes ( 5 HGB) 32 A. Bedeutung der Kaufmannseigenschaft nach 5 HGB B. Die Voraussetzungen der Kaufmannseigenschaft nach 5 HGB Kaufmann kraft Gesellschaftsform ( 6 HGB) A. Die Kaufmannseigenschaft von Handelsgesellschaften I. Personengesellschaften als Handelsgesellschaften II. Kapitalgesellschaften als Handelsgesellschaften B. Die Kaufmannseigenschaft der Körperschaften Der Scheinkaufmann A. Begriff des Scheinkaufmanns B. Rechtsnatur des Scheinkaufmanns C. Funktion der Lehre vom Scheinkaufmann D. Voraussetzungen der Scheinkaufmannseigenschaft E. Rechtsfolgen der Scheinkaufmannseigenschaft Wiederholung A. Prüfungsschema zur Kaufmannseigenschaft B. Zusammenfassung C. Klausurfall 1 (Der Kaufmann im Internet) D. Kontrollfragen Kapitel 3. Registerpublizität 10. Handelsregister A. Funktionen des Handelsregisters B. Registerverfahren C. Registerinhalt D. Registereinsicht (formelle Registerpublizität) E. Materielle Registerpublizität I. Die negative Publizität des Handelsregisters ( 15 Abs. 1 HGB) Tatbestandsvoraussetzungen... 63

6 Inhaltsverzeichnis IX 2. Rechtsfolge II. Zerstörung des Rechtsscheins durch richtige Eintragungen und Bekanntmachungen ( 15 Abs. 2 HGB) III. Die positive Publizität Die gesetzliche Regelung in 15 Abs. 3 HGB a) Tatbestandsvoraussetzungen b) Rechtsfolge Die ergänzenden Gewohnheitsrechtssätze Genossenschafts- und Partnerschaftsregister Unternehmensregister Wiederholung A. Zusammenfassung B. Vertiefungsanregung C. Klausurfall 2 (Der ausgeschiedene Gesellschafter) D. Kontrollfragen Kapitel 4. Die Firma 14. Die Firma im Handelsverkehr A. Begriff der Firma B. Abgrenzung der Firma von verwandten Erscheinungsformen. 84 C. Arten der Firma D. Funktionen der Firma Firmenordnungsrecht A. Bildung der Firma I. Firmenbildung der Einzelkaufleute II. Firmenbildung der Personenhandelsgesellschaften III. Firmenbildung der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften B. Führung der Firma C. Grundsätze des Firmenordnungsrechts I. Grundsatz der Firmenwahrheit Bedeutung und Regelung der Firmenwahrheit Das Irreführungsverbot II. Grundsatz der Firmenbeständigkeit Fortführung der Firma trotz Namensänderung des Geschäftsinhabers ( 21 HGB) Fortführung der Firma trotz Inhaberwechsels ( 22, 24 HGB) a) Die verschiedenen Fälle des Inhaberwechsels b) Die Voraussetzungen einer Firmenfortführung c) Die Form der Firmenfortführung... 94

7 X Inhaltsverzeichnis 3. Fortführung der Firma trotz Umwandlung des Unternehmensträgers Fortführung der Firma trotz Änderung von Art und Umfang des Handelsgewerbes III. Verbot der Leerübertragung IV. Grundsatz der Firmeneinheit V. Grundsatz der Firmenunterscheidbarkeit Unzulässiger Firmengebrauch und Schutz der Firma A. Registerrechtliches Firmenmissbrauchsverfahren B. Privatrechtliche Sanktionen unzulässigen Firmengebrauchs I. Firmenrechtlicher Unterlassungsanspruch II. Sonstige privatrechtliche Sanktionen Wiederholung A. Zusammenfassung B. Kontrollfragen Kapitel 5. Das Unternehmen im Handelsrecht 18. Einführung in das Recht des Unternehmens A. Begriff des Unternehmens B. Unternehmen und Unternehmensträger C. Niederlassungen des Unternehmens D. Das Unternehmen als Gegenstand des Rechtsverkehrs I. Das Unternehmen im Schuldrecht II. Das Unternehmen im Sachenrecht III. Das Unternehmen im Vollstreckungs- und Insolvenzrecht Der Inhaberwechsel beim kaufmännischen Unternehmen A. Einführung B. Der Inhaberwechsel unter Lebenden I. Inhaberwechsel mit Firmenfortführung Haftungskontinuität für die Altgläubiger ( 25 Abs. 1 S. 1 HGB) a) Voraussetzungen b) Rechtsfolgen c) Vereinbarung eines Haftungsausschlusses Forderungsübergang mit relativer Wirkung ( 25 Abs. 1 S. 2 HGB) a) Voraussetzungen b) Rechtsfolgen II. Inhaberwechsel ohne Firmenfortführung Haftung für Altschulden Forderungsübergang

8 Inhaltsverzeichnis XI C. Der Inhaberwechsel von Todes wegen I. Die erbrechtlich begründete Haftung des Erben II. Die handelsrechtlich begründete Haftung des Erben D. Einbringung eines Handelsgeschäfts in eine Personenhandelsgesellschaft I. Voraussetzungen II. Rechtsfolgen E. Normzwecke der 25ff. HGB Wiederholung A. Zusammenfassung B. Klausurfall 3 (Ein Erbe in Nöten) C. Kontrollfragen Kapitel 6. Die Hilfspersonen des Kaufmanns 21. Grundlagen Die einzelnen Hilfspersonen A. Die unselbständigen kaufmännischen Hilfspersonen I. Der Handlungsgehilfe ( 59ff. HGB) Begriff des Handlungsgehilfen Recht des Handlungsgehilfen II. Der kaufmännische Auszubildende und der Volontär ( 82a HGB) B. Die selbständigen kaufmännischen Hilfspersonen I. Der Handelsvertreter Begriff und Abgrenzungen Arten Das Handelsvertreterverhältnis Vertragsbeendigung und Ausgleichsanspruch II. Der Handelsmakler Begriff und Abgrenzungen Das Handelsmaklerverhältnis III. Der Kommissionär IV. Der Frachtführer, Spediteur und Lagerhalter V. Weitere selbständige Hilfspersonen Der Kommissionsagent Der Vertragshändler Der Franchisenehmer Wiederholung A. Zusammenfassung B. Kontrollfragen

9 XII Inhaltsverzeichnis Kapitel 7. Die Vertretung des Kaufmanns 24. Überblick Prokura A. Das Wesen der Prokura B. Die Voraussetzungen der Prokuraerteilung C. Die Eintragung der Prokura in das Handelsregister D. Das Handeln mit Prokura E. Der Umfang der Prokura im Außenverhältnis I. Grundsatz II. Gesetzliche Grenzen der Prokura III. Rechtsgeschäftliche Grenzen der Prokura F. Sonderformen der Prokura I. Die Gesamtprokura Begriff und Arten der Gesamtprokura Rechtliche Besonderheiten der Gesamtprokura II. Die Filialprokura G. Erlöschen der Prokura Die Handlungsvollmacht A. Begriff der Handlungsvollmacht B. Erteilung der Handlungsvollmacht C. Umfang und Arten der Handlungsvollmacht I. Grundsatz II. Gesetzliche Grenzen III. Rechtsgeschäftliche Grenzen D. Sonderformen I. Gesamthandlungsvollmacht II. Abschlussvertreter E. Erlöschen der Handlungsvollmacht Stellvertretung durch Ladenangestellte A. Rechtsnatur der Ladenvollmacht B. Voraussetzungen der Ladenvollmacht C. Umfang der Ladenvollmacht Wiederholung A. Zusammenfassung B. Kontrollfragen Kapitel 8. Die handelsrechtliche Rechnungslegung 29. Einführung A. Gegenstand und Zweck der Rechnungslegung B. Rechtsgrundlagen der handelsrechtlichen Rechnungslegung C. Durchsetzung der Rechnungslegungspflichten D. Handelsbücher im Rechtsstreit

10 Inhaltsverzeichnis XIII 30. Die handelsrechtlichen Rechnungslegungspflichten A. Pflicht zur Buchführung B. Pflicht zur Inventarerrichtung C. Pflicht zur Aufstellung des Jahresabschlusses I. Grundsätze für die Aufstellung des Jahresabschlusses II. Inhalt des Jahresabschlusses Handelsbilanz Gewinn- und Verlustrechnung Anhang D. Pflicht zur Erstellung eines Lageberichts E. Pflicht zur Aufbewahrung F. Pflicht zur Offenlegung Wiederholung A. Zusammenfassung B. Kontrollfragen Kapitel 9. Die allgemeine Handelsgeschäftslehre 32. Rechtsquellen der Handelsgeschäftslehre Begriff und Arten des Handelsgeschäfts A. Begriffsmerkmale I. Geschäft II. Kaufmannseigenschaft einer oder mehrerer Parteien III. Betriebsbezogenheit B. Arten des Handelsgeschäfts Sonderregelungen für alle Handelsgeschäfte A. Der Handelsbrauch B. Das Zustandekommen von Handelsgeschäften durch Schweigen I. Das Schweigen auf ein Angebot zur Geschäftsbesorgung II. Das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben Begriff und Rechtsnatur Arten Voraussetzungen Rechtsfolgen III. Anfechtbarkeit des Schweigens mit Erklärungswert C. Besonderheiten bei der Anwendung der 305 ff. BGB D. Sonderregelungen für die Durchführung von Handelsgeschäften I. Die kaufmännische Sorgfaltspflicht II. Das kaufmännische Vertragsstrafeversprechen III. Die kaufmännische Bürgschaft

11 XIV Inhaltsverzeichnis IV. Das kaufmännische Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis V. Die Verzinsung handelsgeschäftlicher Forderungen VI. Die Entgeltlichkeit der kaufmännischen Dienstleistung und Geschäftsbesorgung VII. Die Abtretung handelsgeschäftlicher Forderungen VIII. Das handelsgeschäftliche Kontokorrent Begriff und Funktion des Kontokorrents Voraussetzungen Rechtsfolgen Die Pfändung des Saldos in der Zwangsvollstreckung Beendigung des Kontokorrents IX. Die handelsgeschäftliche Leistungszeit X. Der handelsgeschäftliche Leistungsinhalt XI. Der handelsgeschäftliche Gutglaubensschutz Funktion der Sonderregelung Voraussetzungen des Gutglaubensschutzes Der Inhalt des Gutglaubensschutzes XII. Der handelsgeschäftliche Pfandverkauf XIII. Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht Voraussetzungen Rechtsfolgen Wiederholung A. Zusammenfassung B. Kontrollfragen Kapitel 10. Der Handelskauf 36. Begriff des Handelskaufs Die Sonderregelungen für den Handelskauf A. Sonderrechte des Verkäufers bei Annahmeverzug des Käufers B. Sonderregelung zum Bestimmungskauf C. Sonderregelung zum Fixhandelskauf D. Sonderregelung zur Mängelgewährleistung I. Überblick II. Ratio des 377 HGB III. Voraussetzungen der Rügelast Beiderseitiger Handelskauf Ablieferung Mangel i. S. v. 434 f. BGB Redlichkeit des Verkäufers IV. Inhalt der Rügelast

12 Inhaltsverzeichnis XV V. Rechtsfolgen bei nicht ordnungsgemäßer Rüge VI. Rechtsfolgen bei ordnungsgemäßer Rüge Wiederholung A. Zusammenfassung B. Klausurfall 4 (Der Brand im Baumarkt) C. Kontrollfragen Kapitel 11. Das Kommissionsgeschäft 39. Begriff des Kommissionsgeschäfts Das Kommissionsverhältnis A. Anwendbares Recht B. Die Rechte und Pflichten des Kommissionärs I. Die Pflichten des Kommissionärs Ausführungspflichten Abwicklungspflichten II. Die Rechte des Kommissionärs Provisionsanspruch Aufwendungsersatzanspruch Sicherungsrechte Selbsteintrittsrecht Das Ausführungsgeschäft A. Die schuldrechtlichen Beziehungen im Rahmen des Ausführungsgeschäfts B. Die dingliche Rechtslage bei der Abwicklung des Ausführungsgeschäfts I. Die dingliche Rechtslage bei der Verkaufskommission II. Die dingliche Rechtslage bei der Einkaufskommission Wiederholung A. Zusammenfassung B. Kontrollfragen Kapitel 12. Das Fracht-, Speditions- und Lagergeschäft 43. Überblick über das Transportrecht Das Frachtgeschäft A. Begriff des Frachtgeschäfts B. Das Frachtverhältnis I. Anwendbares Recht II. Rechte und Pflichten der Parteien III. Haftung des Frachtführers Das Speditionsgeschäft A. Begriff des Speditionsgeschäfts B. Arten der Spedition

13 XVI Inhaltsverzeichnis C. Das Speditionsverhältnis I. Anwendbares Recht II. Rechte und Pflichten der Parteien Das Lagergeschäft A. Begriff des Lagergeschäfts B. Arten der Lagerung C. Das Lagerverhältnis I. Anwendbares Recht II. Rechte und Pflichten der Parteien Wiederholung A. Zusammenfassung B. Kontrollfragen Kapitel 13. Internationales Handelsrecht 48. Einführung Quellen des internationalen Handelsrechts A. Internationales Privatrecht B. Das Recht der Europäischen Union C. International vereinheitlichte Vertragsgestaltungen I. Überblick II. Musterbeispiel: International Commercial Terms (Incoterms) Rechtsnatur und Geltungsgrund der Incoterms Inhalt der Incoterms D. Internationale Konventionen I. Überblick II. Musterbeispiel: Internationales UN-Kaufrecht Entwicklung des UN-Kaufrechts Anwendungsbereich und Anwendungsvoraussetzungen Regelungsbereich Besonderheiten des UN-Kaufrechts E. Internationale Modellgesetze F. Allgemeine Rechtsgrundsätze G. Internationaler Handelsbrauch H. Internationales Handelsgewohnheitsrecht I. Internationale Verhaltensregeln (Codes of Conduct) J. Spruchpraxis der internationalen Handelsschiedsgerichte Die Institutionen des internationalen Handelsrechts A. Zwischenstaatliche Organisationen B. Nichtstaatliche internationale Organisationen C. Internationale private Handelsschiedsgerichtsbarkeit

14 Inhaltsverzeichnis XVII 51. Wiederholung A. Zusammenfassung B. Kontrollfragen Antworten zu den Kontrollfragen Sachverzeichnis