Handels- und Gesellschaftsrecht

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1 Handels- und Gesellschaftsrecht Malte Passarge Handelsrecht Der Kaufmann Kaufmannseigenschaft Für Kaufleute gelten gesonderte gesetzliche Bestimmungen, die zentralen Regeln des HGB. Zentrale Frage für die Anwendbarkeit des HGB ist daher die nach der Qualifikation eines Rechtsträgers als Kaufmann. Dies bestimmt sich zum einen nach der Tätigkeit, zum anderen nach der Rechtsform, letztere sind Formkaufleute, die kraft Rechtsform (Kapitalgesellschaften) als Kaufleute dem HGB unterstellt sind, auch wenn sie kein Handelsgewerbe betreiben. Die Kaufmannseigenschaft entscheidet also über die Anwendbarkeit des Handelsrechts. Dabei ist zu beachten, dass der Unternehmer nach 14 BGB nicht mit dem Begriff des Kaufmannes i. S. d. HGB übereinstimmt. Zum ersteren gehören auch Kleingewebe oder die Freien Berufe. Folge der Kaufmannseigenschaft ist, dass das HGB mit den von den Grundsätzen des BGB abweichenden folgenden Sonderregelungen gilt: Firmenrecht Eintragung im Handelsregister Handelsrechtliche Vollmachten Beweisregelungen Führen von Handelsbüchern M. Passarge (*) Hamburg, Deutschland passarge@ppr-recht.de Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2017 D. Graewe (Hrsg.), Wirtschaftsrecht, DOI / _2 121

2 122 M. Passarge Sonderregeln für Handelsgeschäfte 343 HGB Sonderregeln für Handelskauf 373 HGB Kaufmännisches Bestätigungsschreiben Grundsätzlich bestimmt sich der handelsrechtliche Kaufmannsbegriff danach, ob ein Gewerbe betrieben wird und das Gewerbe als Handelsgewerbe nach 1 Abs. 2 HGB zu qualifizieren ist. 1 HGB (1) Kaufmann im Sinne dieses Gesetzbuchs ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt. (2) Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert. Daneben bestehen positive Vorgaben, wer zu den Kaufleuten gehört: Kannkaufmann, 2 HGB Kleingewerbetreibender und freiwilliger Eintrag in das Handelsregister Land- und Forstwirtschaft, 3 HGB Kleingewerbe und freiwilliger Eintrag in das Handelsregister Kaufmann kraft Rechtsscheins, 5 HGB e. K. Kaufmann kraft Rechtsform, 6 HGB Handelsgesellschaften und alle juristischen Personen des Handelsrechts Es existiert im Deutschen Recht kein einheitlicher Gewerbebegriff. Vielmehr ist dieser Begriff in den unterschiedlichen Rechtsgebieten zwar ähnlich, aber, bedingt durch die unterschiedlichen Normzwecke, doch unterschiedlich definiert 1. So sind die Definitionen des Gewerberechts, des Steuerrechts und des BGB ähnlich, aber unterschiedlich. Gewerbe i. S. d. 1 Abs. 1 HGB ist jede selbstständige und berufsmäßige wirtschaftliche (nicht künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche) Tätigkeit, die auf Gewinnerzielung durch einen auf Dauer gerichteten Geschäftsbetrieb ausgerichtet ist. 2 Keine Gewerbe in diesem Sinne sind: projektbezogene ARGEs im Baugewerbe Verwaltung eigenen Vermögens Tätigkeiten im Angestelltenverhältnis Künstlerische oder wissenschaftliche Tätigkeit 1 Schmidt in: MüKo HGB, 1 Rdnr. 19 ff. 2 Schmidt in: MüKo HGB, 1 Rdnr. 26.

3 2 Handels- und Gesellschaftsrecht 123 Der Kaufmann tritt im Rechtsverkehr unter seiner Firma auf. Das Firmenrecht dient dem Schutz des Geschäftsverkehrs und der Marktteilnehmer und regelt die Grundanforderungen an die Firma des Kaufmannes. Diese muss Unterscheidungs- und Kennzeichnungskraft besitzen ( 18, 30 HGB) und darf nicht irreführen. Ferner muss sie die Rechtsform des Kaufmanns enthalten, also: e. K. oder bei Gesellschaften GmbH, AG, ohg usw. Sondervorschriften für die jeweiligen Rechtsformen finden sich in 19 HGB für e. K., OHG, KG, in 4 GmbHG für die GmbH, in 4, 279 AktG für AG und KGaA, in 3 GenG für die Genossenschaft. Der Kaufmann kann nur eine Firma führen; davon zu unterscheiden sind aber unterschiedliche Marken für seine Produkte. Die Firma muss zum Handelsregister angemeldet werden und genießt Schutz vor Missbrauch durch Dritte, 37 HGB, UWG MarkG. Übersicht: Für Kaufleute geltende Sonderregelungen BGB HGB Auftreten Vor- und Zuname des Handelnden Firma und Firmenrecht/Publizität Registerpflicht Keine Im HR eintragungspflichtige Tatsachen anmelden Buchführungspflicht Keine, ggf. 141 AO 238 ff. HGB Schweigen Grds. kein Erklärungswert Kaufmännisches Bestätigungsschreiben kann zur Vertragsannahme führen Zinsen Keine Fälligkeitszinsen; Verzugszins 5 % Punkte über BZS 353, 352 HGB; Verzugszins 8 % -Punkte über BZS Haftungsmaßstab 276, 278 BGB Erhöht, 347 Abs. 1 HGB Formen für Rechtsgeschäfte Abtretungsverbot Untersuchungs- & Rügeobliegenheiten (Kauf) Prozessuales Warnfunktion für 765, 780, 781 BGB Regelmäßig wirksam, Alt. BGB Keine Klagen unter Name Keine Gerichtsstandsvereinbarung Gemindert, 350 HGB Vorbehalt des 354a HGB für Geldforderungen 377 HGB Klagen unter Firma Gerichtsstandsregelungen zulässig Vertretung des Kaufmanns Der Kaufmann handelt i. d. R. nicht selber, sondern wird von Mitarbeitern und Hilfspersonen vertreten. Hierzu existieren neben den Vertretungsregelungen des BGB kaufmännische Sonderregelungen zur Prokura, Handlungsvollmacht usw. in den 48 ff. HGB. Nach den Vertretungsregelungen des 164 BGB wirkt eine Willenserklärung des Vertreters für und gegen den Vertretenen, wenn:

4 124 M. Passarge Eine eigene Willenserklärung des Vertreters vorliegt, diese im Namen des Vertretenen abgegeben wurde, und Vertretungsmacht erteilt wurde. Bei der Vertretungsmacht des BGB handelt es sich um eine Vollmacht, die ausdrücklich erteilt werden muss, wobei Umfang und Inhalt individuell bestimmt werden können. Ergänzend hierfür sieht das HGB die Erteilung von Prokura, 48 ff. HGB oder einer Handlungsvollmacht, HGB vor, deren Details im Gesetz vorgegeben werden und im Handelsregister einzutragen sind, sodass sich der Rechtsverkehr darauf verlassen kann, dass die Vertretungsregelung besteht. Übersicht: Prokura und Handlungsvollmacht Erteilung Eintragung ins Handelsregister Umfang Prokura 48 ff. HGB Nur durch ausdrückliche Erklärung Nur durch Geschäftsinhaber persönlich Eintragungspflichtige Tatsache i. S. d. 15 HGB Alle gerichtlichen und außergerichtlichen Handlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt Ausnahme: keine Belastung,Veräußerung von Grundstücken, 49 Abs. 1 HGB Sonstige Beschränkungen der Prokura haben keine Wirkunggegenüber Dritten, 50 Abs. 1 HGB Handlungsvollmacht 54 HGB Durch ausdrückliche und konkludente Erklärung Geschäftsinhaber oder Vertreter Keine Eintragung ins Handelsregister erforderlich Einzelne oder der Art nachbestimmte oder alle Geschäfte, die der Betrieb eines derartigen Handelsgewerbes gewöhnlich mit sich bringt Ausnahme: keine Belastung, Veräußerung von Grundstücken,Wechselverbindlichkeiten, Darlehen, Prozessführung Sonstige Beschränkung grds. möglich, aber Schutz des guten Glaubens an Mindestumfang, 53 Abs. 3 HGB Übertragbar Nicht übertragbar, 52 Abs. 2 HGB Übertragbar mit Zustimmung, 58 HGB Erlöschen Durch Tod, Widerruf, Beendigung des Dienstverhältnisses Handelsgeschäfte Handelsgeschäfte sind alle Geschäfte eines Kaufmanns, die zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehören, 343 HGB. Rechtsfolge ist die Anwendbarkeit des Sonderrechts der Kaufleute in den 343 ff. HGB. Dazu gehören die folgenden Regelungen: Schweigen auf ein Angebot, 362 HGB Kaufmännisches Bestätigungsschreiben

5 2 Handels- und Gesellschaftsrecht 125 Beschränkung von Abtretungsverboten, 354a HGB Regelungen zum Kontokorrent, HGB Fortbestehen von Sicherheiten, 356 HGB Formfreiheit bei Bürgschaften, 349 HGB Gutgläubiger Erwerb nach 366 HGB Kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht, HGB Berücksichtigung von Handelsbräuchen als Auslegungshilfe (insbes. INCOTERMS) Neben den gesetzlich geregelten Sonderthemen ist besondere Aufmerksamkeit dem Kaufmännischen Bestätigungsschreiben zu widmen. Hierbei handelt es sich um kaufmännisches Gewohnheitsrecht 3, dessen Unkenntnis gewisse Risiken mit sich bringt. Nach den Grundsätzen des kaufmännischen Bestätigungsschreibens dient dies der Bestätigung einer bereits erfolgten, rechtsgeschäftlichen Einigung der Parteien, die zuvor in Gestalt einer geschäftlichen Korrespondenz, sei es mündlich, schriftlich, in Textform oder auf andere Art und Weise tatsächlich stattgefunden hat. Der Empfänger des kaufmännischen Bestätigungsschreibens, das diesen Inhalt wiedergibt und den Vertragsschluss bestätigt, muss diesem unverzüglich widersprechen, wenn er den Inhalt des Schreibens nicht gegen sich gelten lassen möchte. Liegen die Voraussetzungen vor, kommt ein Vertrag mit dem Inhalt des Schreibens zustande. Das kaufmännische Bestätigungsschreiben begründet also nicht einen Vertrag, sondern bestätigt diesen nur. Voraussetzungen des kaufmännischen Bestätigungsschreibens: Absender und Empfänger sind Kaufleute zeitlicher Zusammenhang mit einem vorausgehenden Vertragsschluss, der nicht schriftlich fixiert wurde Wiedergabe des Vertragsinhalts ohne wesentliche Abweichungen Redlichkeit des Absenders in Bezug auf das Schweigen als Einverständnis kein unverzüglicher Widerspruch des Empfängers Rechtsfolgen Inhalt des Bestätigungsschreibens gilt unwiderleglich als Inhalt des Vertrages zwischen dem Bestätigenden und dem Empfänger Handelskauf Der Kauf von beweglichen Sachen oder Rechten ist im BGB in den 433 ff. BGB geregelt, der Abschluss des Kaufvertrags erfolgt nach den 145 ff. BGB. Diese Vorschriften gelten auch für einen Kaufvertrag unter Kaufleuten, allerdings gelten zudem die 3 BGH NJW 2011, 1965.

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