III Prokura 48 ff HGB

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "III Prokura 48 ff HGB"

Transkript

1 Privatrecht / Prof. Dr. H. Buschmann III Prokura 48 ff HGB Erteilung: 48 HGB (ferner Eintragung 53 HGB) [nur der Kaufmann im Sinne des HGB kann die Prokura erteilen. Diese muss ausdrücklich erklärt werden. Die Eintragung ins Handelsregister ist durch den Kaufmann vorzunehmen.] Umfang: 49 HGB [alle Handlungen, die ein Handelsbetrieb mit sich bringt wie z.b. Verkäufe, Darlehensaufnahme, Kaufen der Grundstücke, gerichtliche Verfahrensführung usw. Aber keine Belastung von Grundstücken, außer es wurde eine besondere Befugnis erteilt und auch kein Verkauf des Betriebes.] Beschränkungen vgl. 50 HGB [interne Beschränkungen haben nach Außen keine Wirkung] Sonderfälle: Gesamtprokura 48 II HGB Filialprokura 50 III HGB Fall 3: A ist Prokurist im Unternehmen des B, der einen umgangreichen Handel mit gebrauchten Personenkraftwagen betreibt. An- und Verkäufe über einen Betrag von mehr als ,- darf er gemäß einer Vereinbarung mit B aber nur mit dessen Einwilligung abschließen. Zum Preis von ,- erwirbt A für das Unternehmen zum Weiterverkauf eine gebrauchte Baumaschine bei C, ferner nimmt er ein Darlehen bei der Bank X in Höhe von ,- auf. Schließlich verkauf er ohne Kenntnis des B einen Sportwagen an den langjährigen Kunden K zu einem stark ermäßigten Preis von ,-. Aus früheren Geschäften war dem K bekannt gewesen, dass A ohne Einwilligung des B nicht zu Verkäufen über ,- hinaus berechtigt war. Hieran hatte sich K jedoch nicht mehr erinnert. C verlangt nun Zahlung von ,-, X verlangt die Erfüllung des Darlehensvertrages und K die Lieferung des Sportwagens. Welche Ansprüche besehen gegen B bzw. gegen A? C B Zahlung von ,- für die Baumaschine 433 II BGB Kaufvertrag zwischen C und B zwei übereinstimmende Willenserklärungen: WE des C lt. Sachverhalt WE des A 164 BGB (Vertretungsmacht des A für den B) im Namen des Vertretenden, Erwerb für das Unternehmen bzw. B Vertretungsmacht 49 HGB wird durch Vollmacht 167 BGB erteilt. A hat Prokura?

2 Privatrecht / Prof. Dr. H. Buschmann Prokura erstreckt sich auf gerichtliche und außergerichtliche Geschäfte und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt. Im unserem Fall ist die Vertretungsmacht geben, da es sich um Kauf einer Baumaschine handelt, so das dieses Geschäft eine ganz normale Handlung des Handelsgewerbes ist.. A als Prokurist konnte das Geschäft tätigen und somit ist dieses Geschäft wirksam. B muss die ,- für die Maschine zahlen. X B Erfüllung des Darlehensvertrages 488 BGB Darlehensvertrag zwischen X und B zwei übereinstimmende Willenserklärungen: WE des X WE des A 164 BGB im Namen des Vertretenden, Abschluss für das Unternehmen des B Vertretungsmacht des B 49 HGB Es ist ein wirksamer Darlehensvertrag. X kann Ansprüche gegenüber B auf Erfüllung geltend machen, da Einschränkung der Prokura gegenüber Dritten unwirksam ist 50 I HGB. K B Lieferung des Sportwagens 433 BGB Kaufvertrag zwischen K und B zwei übereinstimmende Willenserklärungen: WE des K WE des A 164 BGB im Namen des Vertretenden, Verkauf für das Unternehmen Vertretungsmacht 49 HGB Es besteht ein Anspruch des K auf die Lieferung des Sportwagens, da Einschränkung der Prokura gegenüber Dritten unwirksam ist 50 I HGB.

3 Privatrecht / Prof. Dr. H. Buschmann Beschränkung des Prokuristen Beschränkung (+) Beschränkung (-) Kaufmann Prokurist Dritter (B) (A) (K) INNENVERHÄLTNIS AUSSENVERHÄLTNIS (die Beschränkung gilt) (die Beschränkung gilt nicht) Kaufvertrag Ein Prokurist kann Geschäfte ohne Beschränkung abschlissen, auch wenn er ihm im Innenverhältnis eine Beschränkung erteilt wurde. Weiter im Fall 3: A B Schadensersatz für den Minderverkauf des Sportwagens 280 I BGB Schuldverhältnis zwischen A & B. Dieser ergibt sich aus dem Dienstvertrag bzw. Arbeitsvertrag zwischen A und B. Ausschluss der Leistungspflicht nach 275 BGB, da keine Unmöglichkeit des B Pflichtverletzung 241 BGB, da Verkauf des Wagens ohne Zustimmung Vertretenmüssen des B, B muss dies verantworten A kann Schadensersatz von B verlagen, evtl. Prokura entziehen oder B kündigen.

4 Privatrecht / Prof. Dr. H. Buschmann Selbstständige Hilfspersonen gesetzlich geregelt: Handelsvertreter 84 ff HGB [ähnlich wie ein Stellvertreter kann er Verträge abschließen; selbstständiger Kaufmann] Handelsmakler 93 ff HGB [zwischen zwei Vertragspartner vermittelt er, ohne Verträge selbst abzuschließen] Kommissionär 383 ff HGB [schließt Verträge für andere, in eigenen Namen, aber für fremde Rechnung z.b. Kunsthandel] gesetzlich nicht geregelt: Vertragshändler [Autohändler] Franchisenehmer [zwischen zwei Vertragspartnern wird eine Vertrag geschlossen, bei dem der Franchisegeber sein Know-how zur Verfügung an den Franchisenehmer stellt z.b. Mc Donald] Kommissionsagent teilweise analoge Anwendung des Handelsvertreterrechts Handelsregister 8 ff HGB Zweck: Offenlegung wichtiger Rechtsverhältnisse Unterscheide: eintragungspflichtige Tatsachen (z.b. 29 HGB 53 HGB) eintragungsfähige Tatsachen (z.b. 25 III HGB) nicht eintragungsfähige Tatsachen (z.b. 54 HGB) Unterscheide ferner: deklaratorische Wirkung (z.b. 29 HGB i.v.m. 1 HGB; 53 HGB) (es ändert sich nichts an der Tatsache, sie wird nur noch nach außen deklariert (gezeigt)] konstitutive Wirkung (z.b. 29 HGB i.v.m. 2 HGB; 11 GmbHG) [Hier bewirkt die Eintragung ins Handelsregister eine Veränderung der Tatsache]

5 Privatrecht / Prof. Dr. H. Buschmann Publizitätswirkung 15 HGB 15 II HGB: 15 I HGB: 15 III HGB: richtige Eintragung und Bekanntmachung fehlende Eintragung und Bekanntmachung negative Publizität unrichtige Bekanntmachung positive Publizität Fall 4: Vgl. zunächst Fall 3 A ist Prokurist des B und entsprechend im Handelsregister eingetragen. Da A seine - intern beschränkten- Befugnisse überschritten hat, widerruft B die Prokura und erteilt dem A von nun an von Fall zu Fall Einzelvollmacht. Die Löschung der Prokura wird im Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht. Der langjährige Kunde K, der den Widerruf nicht kennt schließt eine Woche nacht Bekanntmachung einen Vertrag mit A, dem der B nicht zustimmt. Hat K Ansprüche gegen B? K B Erfüllung des Vertrages 433 BGB Kaufvertrag zwischen K und B zwei übereinstimmende Willenserklärungen: WE des K lt. Sachverhalt WE des A 164 BGB (Vertretungsmacht des A für den B) im Namen des Vertretenden, Abschluss für Unternehmen bzw. B Vertretungsmacht wird durch Vollmacht 167 BGB erteilt. nach 52 HGB (-) ist nicht gegeben, da erloschen nach 53 III HGB (-) ist nicht gegeben [nach 53 II HGB 15-Tage-Regelung und Beweis (-) ist nicht gegeben] Die Vertretungsmacht wurde dem A wirksam entzogen. K hat mit B keinen Vertrag geschlossen und somit keine Ansprüche.

6 Privatrecht / Prof. Dr. H. Buschmann Wie ist zu entscheiden, wenn die Prokura des A widerrufen, versehentlich aber die Löschung der Prokura des anderen Prokuristen P bekannt gemacht wird. K B Erfüllung des Vertrages 433 BGB Kaufvertrag zwischen K und B zwei übereinstimmende Willenserklärungen: WE des K lt. Sachverhalt WE des A 164 BGB (Vertretungsmacht des A für den B) im Namen des Vertretenden, Abschluss für Unternehmen bzw. B Vertretungsmacht wird durch Vollmacht 167 BGB erteilt. nach 52 HGB (-) ist nicht gegeben, da erloschen nach 53 III HGB i.v.m. 15 I HGB Der Widerruf kann als nicht existent angesehen werden und somit kann es nicht gegen den Kunden wirken. K hat mit B ein Vertrag geschlossen und somit alle Ansprüche aus dem Vertrag. Wie ist zu entscheiden, wenn B dem P Prokura erteilt, versehentlich aber die Eintragung des A beantragt wird, die dementsprechend vorgenommen und bekannt gemacht wird? K B Erfüllung des Vertrages 433 BGB Kaufvertrag zwischen K und B zwei übereinstimmende Willenserklärungen: WE des K lt. Sachverhalt WE des A 164 BGB (Vertretungsmacht des A für den B) im Namen des Vertretenden, Abschluss für Unternehmen bzw. B Vertretungsmacht wird durch Vollmacht 167 BGB erteilt. nach 52 HGB (-) ist nicht gegeben, da erloschen nach 53 III HGB i.v.m. 15 III HGB K kann sich an den B halten, weil er durch A wirksam vertreten wurde.

7 Privatrecht / Prof. Dr. H. Buschmann Fall 5: Möbelhändler H und Fabrikant F vereinbaren telefonisch die Lieferung von 10 Schränken eines bestimmten Modells. Anschließend bestätigt F die Bestellung unter Hinweis auf seine AGB. Werden diese AGB Bestandteil des Vertrages, wenn H dem nicht widerspricht? Nach BGB wären die AGB kein Bestandteil des Vertrages. Doch nach dem Handelsgesetz kann es anders sein. Kaufleute und ähnliche Personen, H und F sind Kaufleute 1 HGB Vertragsschluss, Vertrag am Telefon abschlossen Bestätigungsschreiben mit wesentlichem Inhalt des Vertrages, Inhalt war gleich nur der Zusatz der AGB Zugang im engen Zusammenhang, kein anderer Hinweis im Fall kein unverzüglicher Widerspruch Vertrag ist entstanden, AGB des F gelten, obwohl der Vertrag nur einseitig abgeändert wurde. Wie ist zu entscheiden, wenn auch H unter Hinweis auf seine AGB bestätigt. Kaufleute und ähnliche Personen, H und F sind Kaufleute 1 HGB Vertragsschluss, Vertrag am Telefon abschlossen Bestätigungsschreiben mit wesentlichem Inhalt des Vertrages, Inhalt war gleich nur der Zusatz der AGB Zugang im engen Zusammenhang, kein anderer Hinweis im Fall kein unverzüglicher Widerspruch (-) ist nicht gegeben, durch den Hinweis des H auf seine AGB Vertrag ist entstanden, aber die verschiedenen AGB von F und H, heben sich gegenseitig auf. Zustandekommen on Handelsgeschäften Kaufmännisches Bestätigungsschreiben Kaufleute und ähnliche Personen Vertragsschluss (tatsächlich oder vermeintlich) unterscheide: Auftragsbestätigung Bestätigungsschreiben mit wesentlichem Inhalt des Vertrages redlicher Absender Zugang im engen zeitlichem Zusammenhang kein unverzüglicher Widerspruch Rechtsfolge: Inhalt des Schreibens = Vertragsinhalt

8 Privatrecht / Prof. Dr. H. Buschmann Fall 6: Hosenfabrikant K bestellt bei V m farbechte Saumsteifen, Farbe grau, in 10 Einheiten a 1000 m. Die gelieferte Ware wird zunächst eingelagert. Erst bei der Verarbeitung wird festgestellt, dass die Steifen nicht farbecht sind. Welche Rechte hat K? K V Lieferung neuer Saumsteifen 439 BGB i.v.m. 437 BGB Kaufvertrag zwischen K und V Mangel nach 434 BGB Sachmangel Verjährung nach 438 I Nr. 3 BGB lt. Sachverhalt, nicht farbechte Steifen (-) ist nicht gegeben, erst nach 2 Jahren Ergebnis nach BGB: K kann neue Lieferung verlangen. Ausschluss der Anzeige nach 377 II HGB Der Verkäufer hätte mit einfachen Mitteln untersuchen müssen (waschen) und damit sofort nach Lieferung rügen müssen. Er hat das aber nicht gemacht K hat seine Pflicht zu Rügen unterlassen und somit verlor er nach 377 II HGB seinen Anspruch auf die neue Lieferung der Saumstreifen. Dieser Fall gilt auch auf die Rückzahlung des Kaufpreises bzw. Schadensersatzansprüche, die sich aus dem Mangel ergeben. Evt. Schadensersatzpflicht nach 823 BGB, doch man muss die Fahrlässigkeit unterstellen. beiderseitiger Handelskauf Ablieferung Lieferung nicht ordnungsgemäß Handleskauf II Sonderregelung bei Gewährleistung Untersuchungs- und Rügepflicht 377 f Untersuchungs- und Rügepflicht gem. 377 I V

9 Privatrecht / Prof. Dr. H. Buschmann Übungsfall 1: E hat von U dessen Druckereibetrieb erworben und unter der bisherigen Firma weitergeführt. Es wurde vereinbart, dass E für die Geschäftsschulden des U nicht aufkommen sollte. Eine Eintragung dieser Abrede erfolgte nicht. G, der eine Forderung gegenüber U hat, erfährt durch Zufall von dieser Absprache, möchte aber dennoch den E in Anspruch nehmen. Mit Recht? G E Zahlung der Forderung 433 II BGB Kaufvertrag zwischen G und E (-) ist nicht gegeben Kaufvertrag gab es zwischen G und U Übergang der Forderung durch Firmenübergang E als neuer Schuldner 25 I HGB Handelsgeschäftübernahme unter Lebenden Handelsgeschäftübernahme unter Firmenname Unternehmensfortführung Verpflichtungen des U sind auf E übergegangen. Ausschluss dieser Verpflichtung durch Vereinbarung zwischen E und U? Intern ist diese Vereinbarung wirksam, dass die Schulden nicht auf E übergegangen sind. Nach Außen ist diese Vereinbarung nicht wirksam, weil ( 25 II HGB): 1. keine Eintragung ins Handelsregister (-) ist nicht gegeben 2. vom Erwerber E wurde der Dritte (G ) nicht informiert (-) ist nicht gegeben 3. vom Veräußerer U wurde der Dritte (G) nicht informiert (-) ist nicht gegeben Interne Absprache gilt hier gegenüber G nicht. Schuldbeitritt des E. G kann sich an den G wenden. 15 I HGB nur bei eintragungspflichtigen Tatsachen, könnte Dritten unterstellt werden, dass sie diese wussten. Hier jedoch nicht, weil es sich um eine eintragungsfähige Tatsache handelt. Übungsfall 2 und 3 zu hause lösen!

Firmenbildung. 1. Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft, 18 I, 30 HGB 2. Irreführungsverbot, 18 II HGB 3. Angabe der Rechtsform, 19 HGB

Firmenbildung. 1. Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft, 18 I, 30 HGB 2. Irreführungsverbot, 18 II HGB 3. Angabe der Rechtsform, 19 HGB Firmenbildung Grundsätze der 18 f. HGB: 1. Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft, 18 I, 30 HGB 2. Irreführungsverbot, 18 II HGB 3. Angabe der Rechtsform, 19 HGB gemäß 37a HGB muss die Firma auf Geschäftsbriefen

Mehr

1. Erstellen Sie ein Gutachten zu der Frage, ob V von der A & B-OHG Zahlung in Höhe von verlangen kann.

1. Erstellen Sie ein Gutachten zu der Frage, ob V von der A & B-OHG Zahlung in Höhe von verlangen kann. Wiss. Mitarbeiter Ass. iur. Alexander Kraus, LL.M. Wiss. Mitarbeiter RA Dr. Ludwig Griebl Fachgebiet Bürgerliches Recht und Unternehmensrecht Hinweis: Die Musterlösung der Klausur aus dem Sommersemester

Mehr

2. Der Kann-Kaufmann. Nach 2 S.3 HGB kann der Gewerbetreibende seine Eintragung wieder löschen lassen.

2. Der Kann-Kaufmann. Nach 2 S.3 HGB kann der Gewerbetreibende seine Eintragung wieder löschen lassen. 2. Der Kann-Kaufmann Wer einen Geschäftsbetrieb betreibt, der kaufmännische Einrichtungen nicht erfordert, kann nach 2 S.1 HGB zum Kaufmann werden, indem er seine Eintragung im Handelsregister herbeiführt.

Mehr

Recht für Patentanwältinnen und Patentanwälte Lösungshinweise Einsendeaibeit 2 zum Kurs (92033) Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

Recht für Patentanwältinnen und Patentanwälte Lösungshinweise Einsendeaibeit 2 zum Kurs (92033) Verfahrens- und Vollstreckungsrecht 2 Lösungshinweise Einsendeaibeit 2 zum Kurs (92033) Verfahrens- und Vollstreckungsrecht Lös ungs hin weise: A. Zuständigkeit des Gerichts Bezüglich der zu prüfenden Zuständigkeit des Gerichts ist zwischen

Mehr

Fünfter Abschnitt Prokura und Handlungsvollmacht

Fünfter Abschnitt Prokura und Handlungsvollmacht Fünfter Abschnitt Prokura und Handlungsvollmacht 48 (1) Die Prokura kann nur von dem Inhaber des Handelsgeschäfts oder seinem gesetzlichen Vertreter und nur mittels ausdrücklicher Erklärung erteilt werden.

Mehr

Fall : Der Handelskauf

Fall : Der Handelskauf Fall : Der Handelskauf F betreibt eine Boutique in Köln auf der Ehrenstraße. Sie bietet ihren Kunden dort überwiegend Jeanswaren an. Sie ist im Handelsregister als Kauffrau eingetragen. Ihre Ware bezieht

Mehr

Lösung (verkürzt): Anspruch G C aus 128 S. 1 HGB i.v.m. 433 Abs. 2 BGB, 124 Abs. 1 HGB

Lösung (verkürzt): Anspruch G C aus 128 S. 1 HGB i.v.m. 433 Abs. 2 BGB, 124 Abs. 1 HGB Cornelius Kruse, LL.M. Rechtsanwalt Mediator Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Vorlesung Handelsrecht Beispielsfälle Fallbeispiel 15 Abs. 1 HGB Der A, B & C -OHG gehören die Gesellschafter

Mehr

Grundzüge des Handelsrechts Prof. Dr. Michael Beurskens. Thema 4: Stellvertretung ( 164 BGB), Prokura und Handlungsvollmacht

Grundzüge des Handelsrechts Prof. Dr. Michael Beurskens. Thema 4: Stellvertretung ( 164 BGB), Prokura und Handlungsvollmacht Grundzüge des Handelsrechts Prof. Dr. Michael Beurskens Thema 4: Stellvertretung ( 164 BGB), und Was behandeln wir heute? 1 2 3 Warum ist Stellvertretung wichtig? Was ist eine? Was ist eine? 4 5 Was gilt

Mehr

Gemäß 1922, 1967 BGB haftet der Erbe für die Schulden des Erblassers. Allerdings kann er diese Haftung beschränken: 1975, 1990 BGB.

Gemäß 1922, 1967 BGB haftet der Erbe für die Schulden des Erblassers. Allerdings kann er diese Haftung beschränken: 1975, 1990 BGB. 4. Haftung des Erben nach 27 HGB Gemäß 1922, 1967 BGB haftet der Erbe für die Schulden des Erblassers. Allerdings kann er diese Haftung beschränken: 1975, 1990 BGB. Dies gilt nicht, wenn 27 HGB eingreift.

Mehr

Grundzüge des Handelsrechts WS 2016/2017

Grundzüge des Handelsrechts WS 2016/2017 Prof. Dr. Michael Beurskens 20. Oktober, 1. Wovon handelt das Handelsrecht? - Wie verhält sich das HGB zum BGB? - Was versteht man unter dem subjektiven System? - Wer ist Unternehmer im Sinne von 14 Abs.

Mehr

Beispiele. S fragt, welchen Umfang in den folgenden Gestaltungen seine Vollmacht hat, V zu vertreten.

Beispiele. S fragt, welchen Umfang in den folgenden Gestaltungen seine Vollmacht hat, V zu vertreten. Beispiele S fragt, welchen Umfang in den folgenden Gestaltungen seine Vollmacht hat, V zu vertreten. - V erklärt dem S, S solle V vertreten können, um ihm eine (bestimmte) Wohnung bis zu einem Preis von

Mehr

Grundzüge des Handelsrechts WS 2015/2016 Prof. Dr. Michael Beurskens

Grundzüge des Handelsrechts WS 2015/2016 Prof. Dr. Michael Beurskens Prof. Dr. Michael Beurskens 19. Oktober, 1. Unternehmer und Kaufleute Wer ist Unternehmer im Sinne von 14 Abs. 1 BGB? Nennen Sie Beispiele für Regelungen innerhalb und außerhalb des BGB, die ausschließlich

Mehr

19 Handelsrechtliche Vollmachten

19 Handelsrechtliche Vollmachten 19 Handelsrechtliche Vollmachten Handelsrechtliche Besonderheiten einer Stellvertretung sind, dass ein Kaufmann nur zwei Arten rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht [ dazu bereits oben 18 I. 3. der Gliederung

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Übung Einheit 3: Grundsätze Stellvertretung und Rechtsscheinsvollmacht (Fall 14), Prokura (Fall 12) Vertretungsmacht (Fall 14) Rechtsanwalt R sieht im Antiquariat des A

Mehr

IV. Übertragung und Vererbung kaufmännischer Unternehmen. 1. Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäftes für Altschulden

IV. Übertragung und Vererbung kaufmännischer Unternehmen. 1. Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäftes für Altschulden IV. Übertragung und Vererbung kaufmännischer Unternehmen 1. Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäftes für Altschulden Nach 25 Abs.1 HGB haftet der Erwerber eines Handelsgeschäfts für die in dem Geschäft

Mehr

Kreditsicherungsrecht. Sicherungsabtretung /Sicherungszession. Sicherungsabtretung 398 ff BGB

Kreditsicherungsrecht. Sicherungsabtretung /Sicherungszession. Sicherungsabtretung 398 ff BGB Privatrecht / Prof. Dr. H. Buschmann 15 2003-05-17 Sachenrecht / Kreditsicherungsrecht Fälle Fall 2 V, Inhaber eines Geschäftes für Büromöbel, benötigt zur Auslieferung von Möbeln einen neuen LKW. Zur

Mehr

Arbeitsblätter zum Handelsrecht

Arbeitsblätter zum Handelsrecht Friedrich Schiller University of Jena From the SelectedWorks of Christian Alexander 2016 Arbeitsblätter zum Handelsrecht Christian Alexander Available at: http://works.bepress.com/christian_alexander/6/

Mehr

Gesellschaftsrecht. Formen. I. Personengesellschaften. II. Körperschaften. Gesellschaftsrecht. Wahl der Unternehmensform

Gesellschaftsrecht. Formen. I. Personengesellschaften. II. Körperschaften. Gesellschaftsrecht. Wahl der Unternehmensform Privatrecht / Prof. Dr. H. Buschmann 1 2003-09-20 Gesellschaftsrecht Gesellschaft = Zusammenschluss mehrerer Privatpersonen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks Formen I. Personengesellschaften g Gesellschaft

Mehr

Inhalt. Fall 1: Von wegen schöner Schein 7 Scheinkaufmann Handelskauf Untersuchungs- und Rügepflicht, 377 HGB

Inhalt. Fall 1: Von wegen schöner Schein 7 Scheinkaufmann Handelskauf Untersuchungs- und Rügepflicht, 377 HGB Standardfälle Inhalt Fall 1: Von wegen schöner Schein 7 Scheinkaufmann Handelskauf Untersuchungs- und Rügepflicht, 377 HGB Fall 2: Raus oder nicht raus? 14 Handelsregister, 15 I HGB Negative Publizität

Mehr

Die Handlungsvollmacht

Die Handlungsvollmacht Die Handlungsvollmacht 54 HGB (1) Ist jemand ohne Erteilung der Prokura zum Betrieb eines Handelsgewerbes oder zur Vornahme einer bestimmten zu einem Handelsgewerbe gehörigen Art von Geschäften oder zur

Mehr

Prof. Dr. jur. Uwe H. Schneider Wiss. Mitarbeiter Ass. jur. Stefan Holzner, LL.M.

Prof. Dr. jur. Uwe H. Schneider Wiss. Mitarbeiter Ass. jur. Stefan Holzner, LL.M. Allgemeines zum Kaufvertrag, 433 BGB Der Verkäufer verpflichtet sich o dem Käufer die Kaufsache zu übergeben und ihm daran Eigentum zu verschaffen, 433 Abs. 1 S. 1 BGB o und ihm die Sache frei von Sach-

Mehr

Jura. Jan Imgrund. Handelsrecht. Skript

Jura. Jan Imgrund. Handelsrecht. Skript Jura Jan Imgrund Handelsrecht Skript Handelsrecht - 1 - Handelsrecht Dieses Skript entstand im Rahmen meiner Arbeitsgemeinschaft zur Vorbereitung auf das 1. Staatsexamen. Es enthält in komprimierter Form

Mehr

Jura Online - Fall: Aus dem Leben einer GmbH - Lösung

Jura Online - Fall: Aus dem Leben einer GmbH - Lösung Jura Online - Fall: Aus dem Leben einer GmbH - Lösung Teil 1 A. Anspruch des H gegen die E-GmbH I. Anspruch aus 433 II BGB 1. Gegen die E-GmbH H könnte einen Anspruch gegen die E-GmbH auf Zahlung des Kaufpreises

Mehr

Lösungsskizze Übungsfall BGB AT. Anspruch des K gegen V auf Übergabe und Übereignung des Ronaldinho- Trikots aus 433 I 1 BGB

Lösungsskizze Übungsfall BGB AT. Anspruch des K gegen V auf Übergabe und Übereignung des Ronaldinho- Trikots aus 433 I 1 BGB Lösungsskizze Übungsfall BGB AT Anspruch des K gegen V auf Übergabe und Übereignung des Ronaldinho- Trikots aus 433 I 1 BGB A) Entstehung: Wirksamer Kaufvertrag zwischen K und V I) Zustandekommen des Kaufvertrags

Mehr

Quelle: Autorenkollektiv, Verlag des Bibliographischen Instituts, Leipzig und Wien, Vierte Auflage, 1885-1892

Quelle: Autorenkollektiv, Verlag des Bibliographischen Instituts, Leipzig und Wien, Vierte Auflage, 1885-1892 Der Vertreter des Kaufmanns Quelle: Autorenkollektiv, Verlag des Bibliographischen Instituts, Leipzig und Wien, Vierte Auflage, 1885-1892 Die Prokura... (von lat.: procurare = für etwas Sorge tragen) 1.

Mehr

0Das Verhältnis des Besonderen Leistungsstörungsrechts zum Allgemeinen Leistungsstörungsrechts

0Das Verhältnis des Besonderen Leistungsstörungsrechts zum Allgemeinen Leistungsstörungsrechts 0Das Verhältnis des Besonderen Leistungsstörungsrechts zum Allgemeinen Leistungsstörungsrechts Gesetzliches Leistungsstörungsrecht bei Verletzung aller Pflichten außer der Mangelfreiheit 280 ff. direkt

Mehr

Inhalt. I. Grundlagen 8. II. Istkaufmann nach 1 Abs. 1, 2 HGB 9. III. Kannkaufmann nach 2, 3 HGB 13. IV. Fiktivkaufmann nach 5 HGB 15

Inhalt. I. Grundlagen 8. II. Istkaufmann nach 1 Abs. 1, 2 HGB 9. III. Kannkaufmann nach 2, 3 HGB 13. IV. Fiktivkaufmann nach 5 HGB 15 Inhalt Basiswissen Handelsrecht A. Einführung 7 B. Der Kaufmann 8 I. Grundlagen 8 II. Istkaufmann nach 1 Abs. 1, 2 HGB 9 III. Kannkaufmann nach 2, 3 HGB 13 IV. Fiktivkaufmann nach 5 HGB 15 V. Formkaufmann

Mehr

Die handelsrechtliche Vertretung

Die handelsrechtliche Vertretung Die handelsrechtliche Vertretung Die Voraussetzungen einer wirksamen Stellvertretung sind auch bei Sachverhalten mit handelsrechtlichem Einschlag 164 I 1 BGB zu entnehmen. Jemand muß folglich - eine eigene

Mehr

1. Welche Aussage trifft nach dem HGB auf die Handlungsvollmacht zu?

1. Welche Aussage trifft nach dem HGB auf die Handlungsvollmacht zu? 1. Welche Aussage trifft nach dem HGB auf die Handlungsvollmacht zu? Ein Handlungsbevollmächtigter darf Grundstücke ohne besondere Vollmachten veräußern und belasten. Die Erteilung einer Handlungsvollmacht

Mehr

Stellvertretung Vertretungsmacht

Stellvertretung Vertretungsmacht Vertretungsmacht gesetzlich, (z.b. 1626, 1629, 1793, 1902 BGB) organschaftlich für jur.pers. ( z.b. 35 GmbHG, 78 AktG, 24 I GenG) gesellschaftsrechtlich für Personengesellschaften (z.b. 714, 709 BGB, 125,

Mehr

Fall 8 Lösungsskizze

Fall 8 Lösungsskizze Fall 8 Lösungsskizze A. Ansprüche des K I. Anspruch des K auf Übergabe und Übereignung des Autos aus 433 Abs. 1 S. 1 BGB 2. Unmöglichkeit, 275 Abs.1 BGB a) Gattungsschuld b) Konkretisierung der Gattungsschuld,

Mehr

Die nachträgliche Unmöglichkeit bei gegenseitigen Leistungsbeziehungen

Die nachträgliche Unmöglichkeit bei gegenseitigen Leistungsbeziehungen Leseprobe Text Die nachträgliche Unmöglichkeit bei gegenseitigen Leistungsbeziehungen Der primäre Leistungsanspruch Die Wirkung auf den Primäranspruch ist in 275 Abs.1 geregelt. Danach ist der Anspruch

Mehr

Fall Anspruch entstanden Der Anspruch auf Lieferung des Gemäldes ist durch den Abschluss eines Kaufvertrages isd 433 BGB entstanden.

Fall Anspruch entstanden Der Anspruch auf Lieferung des Gemäldes ist durch den Abschluss eines Kaufvertrages isd 433 BGB entstanden. Fall 1 Frage 1: A. Anspruch auf Übergabe und Übereignung gem. 433 I S.1 BGB K könnte gegen V einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung des Gemäldes und der Skulptur aus 433 I S.1 BGB haben. I. Lieferanspruch

Mehr

Zitieren Sie bei der Beantwortung der Fragen soweit möglich auch die einschlägigen Paragraphen!

Zitieren Sie bei der Beantwortung der Fragen soweit möglich auch die einschlägigen Paragraphen! Vorlesung Handelsrecht Wintersemester 2014/2015 Rechtsanwalt Dr. Cornelius Kruse LL.M. Abschlussklausur Hilfsmittel: Wirtschaftsgesetze insgesamt: 60 Punkte Zitieren Sie bei der Beantwortung der Fragen

Mehr

Die Stellvertretung Grundlagen:

Die Stellvertretung Grundlagen: Die Stellvertretung Grundlagen: Vertretung i. S. d. 164 ff. BGB ist rechtsgeschäftliches Handeln im Namen des Vertretenen mit der Wirkung, dass die Rechtsfolgen unmittelbar in der Person des Vertretenen

Mehr

ARBEITSGEMEINSCHAFTEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT (G-L) SOMMERSEMESTER 2012 PROF. DR. SUSANNE LEPSIUS. Lösung Fall 1

ARBEITSGEMEINSCHAFTEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT (G-L) SOMMERSEMESTER 2012 PROF. DR. SUSANNE LEPSIUS. Lösung Fall 1 ARBEITSGEMEINSCHAFTEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT (G-L) SOMMERSEMESTER 2012 PROF. DR. SUSANNE LEPSIUS Lösung Fall 1 A. Ausgangsfall V könnte gegen K einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises aus 433 II BGB

Mehr

Vorwort 15. Bürgerliches Recht 17

Vorwort 15. Bürgerliches Recht 17 Vorwort 15 Bürgerliches Recht 17 1 Rechtsgeschäfte 19 Orientierungsfragen......................... 19 1.1 Einführung.......................... 19 1.2 Der Grundsatz der Privatautonomie.............. 20

Mehr

Ausgangsfall Anspruch von A gegen Z auf Rückzahlung von 500 nach 437 Nr. 2 Var. 1, 323, 326 Abs. 5, 346, 398 S. 2 BGB

Ausgangsfall Anspruch von A gegen Z auf Rückzahlung von 500 nach 437 Nr. 2 Var. 1, 323, 326 Abs. 5, 346, 398 S. 2 BGB Klausur GK III, Lösungsskizze (kurz) Ausgangsfall Anspruch von A gegen Z auf Rückzahlung von 500 nach 437 Nr. 2 Var. 1, 323, 326 Abs. 5, 346, 398 S. 2 BGB 1. wirksame Abtretung Einordnung der Abrede zwischen

Mehr

Handelsrecht für WirtschaftsJuristen

Handelsrecht für WirtschaftsJuristen Handelsrecht für WirtschaftsJuristen von Dr. jur. Dieter Steck Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter im Studiengang Wirtschaftsrecht an der Fachhochschule Nürtingen (i 3urfst!scfie GesamtbibliotfieK Technische

Mehr

Wirtschaftsprivatrecht in Fällen und Fragen

Wirtschaftsprivatrecht in Fällen und Fragen Wirtschaftsprivatrecht in Fällen und Fragen Übungsfälle und Wiederholungsfragen zur Vertiefung des Wirtschaftsprivatrechts von Prof. Dr. Ernst Führich und Prof. Dr. Ingrid Werdan 6., überarbeitete Auflage

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht 07. Einheit

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht 07. Einheit Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht 07. Einheit 08.11.2011 Institut für Recht der Wirtschaft Fall 13 (Stellvertretung) A ist Inhaber eines großen Autohauses. V ist bei ihm als Verkäufer angestellt. K verhandelt

Mehr

Fall 22. Lösungshinweise Fall 22. A. Grundfall. Anspruch des B gegen den A auf Bezahlung der Zigarren gem. 433 II

Fall 22. Lösungshinweise Fall 22. A. Grundfall. Anspruch des B gegen den A auf Bezahlung der Zigarren gem. 433 II Fall 22 Der Rentner A bittet seinen Nachbarn S, beim Tabakhändler B 20 Brasilzigarren, das Stück zu höchstens 2,- zu kaufen; dabei geht A davon aus, dass die Zigarren ca. 1,- pro Stück kosten. A erklärt

Mehr

Über den Autor 7. Einführung 21

Über den Autor 7. Einführung 21 Inhaltsverzeichnis Über den Autor 7 Einführung 21 Über dieses Buch 22 Begriffe, die in diesem Buch verwendet werden 23 Konventionen in diesem Buch 23 Was Sie nicht lesen müssen 24 Törichte Annahmen über

Mehr

Felix Biedermann, wiss. Angest. Eva-Maria Kuhn, wiss. Angest. Arbeitsgemeinschaft im Bürgerlichen Recht für Anfänger I Im WS 2004/2005

Felix Biedermann, wiss. Angest. Eva-Maria Kuhn, wiss. Angest. Arbeitsgemeinschaft im Bürgerlichen Recht für Anfänger I Im WS 2004/2005 Lösungen zu den Fällen auf Blatt 7 Geschäftsunfähigkeit 1. Lösung Geschäftsunfähigkeit Kinder Fall (1) Um Eigentümer des Legobausatzes, sein zu können, müsste A möglicher Träger von Rechten sein (Eigentum

Mehr

HEX HGR SoSe 2016 Teil 6: HGB 17 37a, insbesondere 25, 27, 28

HEX HGR SoSe 2016 Teil 6: HGB 17 37a, insbesondere 25, 27, 28 HEX HGR SoSe 2016 Teil 6: HGB 17 37a, insbesondere 25, 27, 28 Fall D: Schiebung Fall E: Geballte Dogmatik Fall F: Headings are for convenience only Fall G: Kann man Geschäftsschulden nicht mitbestatten?

Mehr

Grundzüge des Handelsrechts Prof. Dr. Michael Beurskens. Thema 7: Kaufleute und Kaufrecht insbesondere Unternehmerregress im Verbrauchsgüterkauf

Grundzüge des Handelsrechts Prof. Dr. Michael Beurskens. Thema 7: Kaufleute und Kaufrecht insbesondere Unternehmerregress im Verbrauchsgüterkauf Grundzüge des Handelsrechts Prof. Dr. Michael Beurskens Thema 7: Kaufleute und Kaufrecht insbesondere im Verbrauchsgüterkauf ( 477 f. BGB) Was behandeln wir heute? 1 Wofür ist der Handelskauf wichtig?

Mehr

Übersicht Wichtige Inhalte des BGB. Grundlagen= Verpflichtung (241)= Gläubigerverzug (293)=

Übersicht Wichtige Inhalte des BGB. Grundlagen= Verpflichtung (241)= Gläubigerverzug (293)= Übersicht Wichtige Inhalte des BGB Allgemeiner Teil= Recht der Schuldverhältnisse= Grundlagen= Einzelne Schuldverhältnisse= Personen (1)= Inhalt (241)= Kauf (433)= Sachen (90)= Verpflichtung (241)= Gläubigerverzug

Mehr

Handels- und Gesellschaftsrecht für Dummies

Handels- und Gesellschaftsrecht für Dummies ...für Dummies Handels- und Gesellschaftsrecht für Dummies von Prof. Dr. André Niedostadek 1. Auflage Wiley-VCH Weinheim 2013 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 527 70885 7 schnell und

Mehr

Lösungsstichworte zu den Handelsregister-Fällen. Zu Fall 1: Anspruch des K gegen V auf Lieferung des Safts ( 433 I BGB)

Lösungsstichworte zu den Handelsregister-Fällen. Zu Fall 1: Anspruch des K gegen V auf Lieferung des Safts ( 433 I BGB) 3 Lösungsstichworte zu den Handelsregister-Fällen Zu Fall 1: Anspruch des K gegen V auf Lieferung des Safts ( 433 I BGB) Hierfür müsste zwischen diesen Parteien ein Kaufvertrag geschlossen worden sein.

Mehr

Wirtschaftsprivatrecht in Fällen und Fragen

Wirtschaftsprivatrecht in Fällen und Fragen Wirtschaftsprivatrecht in Fällen und Fragen Übungsfälle und Wiederholungsfragen zur Vertiefung des Wirtschaftsprivatrechts von Prof. Dr. Ernst Führich, Prof. Dr. Ingrid Werdan 3., überarbeitete Auflage

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Übung Einheit 5: Anscheins-/Duldungsvollmacht (Fall 15), Holschuld/Gattungsschuld (Fall 24) Anscheins-/Duldungsvollmacht (Fall 15) U betreibt eine große Unternehmensberatung.

Mehr

Lösungsskizze. Vertragsgestaltung im Privatrecht. Wintersemester 2015/2016

Lösungsskizze. Vertragsgestaltung im Privatrecht. Wintersemester 2015/2016 Lösungsskizze Vertragsgestaltung im Privatrecht Wintersemester 2015/2016 Bitte geben Sie bei der Beantwortung der Fragen immer eine Begründung an. Bitte nennen Sie dabei die gesetzlichen Bestimmungen (Paragraphen,

Mehr

Das Frachtgeschäft; wichtige Normen

Das Frachtgeschäft; wichtige Normen Das Frachtgeschäft Gegenseitiger Vertrag, der den Frachtführer verpflichtet, das Gut zum Bestimmungsort zu befördern und dort an den Empfänger abzuliefern, und den Absender verpflichtet, die vereinbarte

Mehr

Fall 9.2: Grundlagen der KG

Fall 9.2: Grundlagen der KG Fall 9.2: Grundlagen der KG A, B und C betreiben eine Kfz-Werkstatt in der Rechtsform einer OHG, unter der Firma Repair-OHG. Da das Geschäft gut läuft, bietet sich im Januar 2010 ein alter Freund des A

Mehr

Grundzüge des Handelsrechts Prof. Dr. Michael Beurskens. Thema 6: Auslegung, Verzug und Schuldrechtsmodifikationen

Grundzüge des Handelsrechts Prof. Dr. Michael Beurskens. Thema 6: Auslegung, Verzug und Schuldrechtsmodifikationen Grundzüge des Handelsrechts Prof. Dr. Michael Beurskens Thema 6: Auslegung, und Schuldrechtsmodifikationen Was behandeln wir heute? szins 1 Was haben wir bisher gelernt? 2 Warum befassen wir uns mit Handelsgeschäften?

Mehr

6 Hilfspersonen des Kaufmanns

6 Hilfspersonen des Kaufmanns 6 Hilfspersonen des Kaufmanns Das Handelsvertreterrecht ( 84 bis 92c HGB) und Handlungsgehilfenrecht ( 59 bis 82 HGB) enthält handelsrechtliche Besonderheiten des Dienstvertrags ( 611 bis 630 BGB). Sog.

Mehr

Jura Online - Fall: Gesellschafter müsste man sein - Lösung

Jura Online - Fall: Gesellschafter müsste man sein - Lösung Jura Online - Fall: Gesellschafter müsste man sein - Lösung Ausgangsfall A. Anspruch des H gegen die OHG gemäß 433 II BGB i.v.m. 124 I HGB H könnte einen Anspruch gegen die G1&Co. OHG auf Zahlung des Kaufpreises

Mehr

B könnte gegen A einen Anspruch aus 433 II BGB auf Bezahlung der 50 für den Präsentkorb haben. 1

B könnte gegen A einen Anspruch aus 433 II BGB auf Bezahlung der 50 für den Präsentkorb haben. 1 PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 Fall 1: Lösung B könnte gegen A einen Anspruch aus 433 II BGB auf Bezahlung der 50 für den Präsentkorb haben. 1

Mehr

Die Prokura im polnischen und im deutschen Recht

Die Prokura im polnischen und im deutschen Recht Die Prokura im polnischen und im deutschen Recht Mag. iur. Magdalena Schmid Die Prokura ist im polnischen ZGB 1 (kodeks cywilny), das dem deutschen BGB entspricht, in Art. 109 1 bis Art. 109 9 geregelt.

Mehr

Die D-AG verlangt von der ABC-GmbH Zahlung von 1,2 Mio. Zug um Zug gegen Lieferung des Geschäftsflugzeugs. Zu Recht?

Die D-AG verlangt von der ABC-GmbH Zahlung von 1,2 Mio. Zug um Zug gegen Lieferung des Geschäftsflugzeugs. Zu Recht? Geschäftsflugzeug P ist leitender Finanzbuchhalter bei der Baustoffe ABC-GmbH und als solcher auch zur Zeichnung ppa ermächtigt, wobei es ihm untersagt ist, Vertretungshandlungen außerhalb des Bereichs

Mehr

Zur Vorbereitung: Schummer, Unternehmensrecht 8 S Wesensmerkmale der Prokura! Wer darf eine Prokura erteilen? Umfang und Grenzen der Prokura?

Zur Vorbereitung: Schummer, Unternehmensrecht 8 S Wesensmerkmale der Prokura! Wer darf eine Prokura erteilen? Umfang und Grenzen der Prokura? Institut für Recht der Wirtschaft Ordinariat für Privat- und Wirtschaftsrecht viola.pondorfer@univie.ac.at 4. EINHEIT! Zu Beginn der 4. Einheit findet eine kurze Wiederholung der 3. Einheit statt! Zur

Mehr

Gliederung1. Musterlösung zur Einsendeaufgabe des Kurses 0027, KE 1 (Handelsrecht) Verf.: wiss. Mitarbeiterinnen Gabriele Milanovic/Lydia Gudera 1

Gliederung1. Musterlösung zur Einsendeaufgabe des Kurses 0027, KE 1 (Handelsrecht) Verf.: wiss. Mitarbeiterinnen Gabriele Milanovic/Lydia Gudera 1 Verf.: wiss. Mitarbeiterinnen Gabriele Milanovic/Lydia Gudera 1 Gliederung1 A. Anspruch V gegen W auf Zahlung von 4000,- DM AGL: 535 S. 2 BGB I. wirksamer Mietvertrag W-V 1. wirksames Angebot des W a)

Mehr

AG GesR. AG 12 WuV: Das Malergeschäft (vhb-klausur)

AG GesR. AG 12 WuV: Das Malergeschäft (vhb-klausur) AG GesR AG 12 WuV: Das Malergeschäft (vhb-klausur) 1 Sachverhalt B betrieb unter der Firma XY ein kleines Malergeschäft. Gemeinsam mit Frau A gründete er die F-GmbH sowie die WG GmbH & Co. KG mit der vorgenannten

Mehr

Vorlesung Grundzüge des Handelsrechts Mo, Uhr, HS 216 Audimax (Neue Universität)

Vorlesung Grundzüge des Handelsrechts Mo, Uhr, HS 216 Audimax (Neue Universität) Prof. Dr. Olaf Sosnitza Sommersemester 2014 Vorlesung Grundzüge des Handelsrechts Mo, 18-20 Uhr, HS 216 Audimax (Neue Universität) A. Literaturhinweise I. Lehrbücher Brox/Henssler, Handelsrecht, 21. Aufl.,

Mehr

Erlöschen von Schuldverhältnissen

Erlöschen von Schuldverhältnissen Erlöschen von Schuldverhältnissen Erfüllung 362 BGB Hinterlegung 372 BGB Weitere Erlöschensgründe z. B. Unmöglichkeit 275 BGB z. B. Erlass 397 BGB z. B. Fristablauf bei Dauerschuldverhältnissen (z. B.

Mehr

Fall Wie viele Verträge sind im Sachverhalt abgeschlossen worden? 2. Ist der Kauf wirksam? 3. Wer ist Eigentümer des Mofa?

Fall Wie viele Verträge sind im Sachverhalt abgeschlossen worden? 2. Ist der Kauf wirksam? 3. Wer ist Eigentümer des Mofa? Fall 1 Der 17-jährige Kevin kauft sich ein gebrauchtes Mofa zum Preis von 300,-. Der Verkäufer denkt sich nichts dabei, weil Kevin groß gewachsen ist und beim Kauf erklärt hat, er sei längst 18 Jahre.

Mehr

Firma = Name des Kaufmanns im Geschäftsverkehr 17 II HGB -... klagen und verklagt werden

Firma = Name des Kaufmanns im Geschäftsverkehr 17 II HGB -... klagen und verklagt werden H an de l s r e ch t Prof. Dr.jur.Dr.rer.pol. Jürgen Ensthaler Kaufmannsbegriff Firma = Name des Kaufmanns im Geschäftsverkehr 17 II HGB -... klagen und verklagt werden In Abgrenzung zum Unternehmen =

Mehr

Grundzüge des Wirtschaftsprivatrechts

Grundzüge des Wirtschaftsprivatrechts Vahlens Lernbücher für Wirtschaft und Recht Grundzüge des Wirtschaftsprivatrechts Bürgerliches Recht für Studium und Praxis, Fallbearbeitung, Glossar von Jos Mehrings 3. Auflage Verlag Franz Vahlen München

Mehr

... Erstversand,

... Erstversand, Erstversand Abkürzungsverzeichnis... XIII Literaturverzeichnis... XIX A. Handelsrecht 1. Einführung in das Handelsrecht... 1 I. Begriff... 1 II. Bedeutung... 5 III. Rechtsgrundlagen.. 7 IV. Übersicht über

Mehr

HEX HGR SoSe 2016 Teil 4: HGB 15 Absatz 1

HEX HGR SoSe 2016 Teil 4: HGB 15 Absatz 1 HEX HGR SoSe 2016 Teil 4: HGB 15 Absatz 1 Fall 1: Schutz, wem Schutz gebührt Fall 2: Was schert mich mein Argument von eben? Fall B: Gibt minus und minus plus? 1 Fall 1: Schutz, wem Schutz gebührt (Sachverhalt)

Mehr

handelsrecht III ::.handelsgeschäfte.sonderregelungen V.-Ass. Mag. Dr. Wolfram Proksch Technische Universität Wien

handelsrecht III ::.handelsgeschäfte.sonderregelungen V.-Ass. Mag. Dr. Wolfram Proksch Technische Universität Wien handelsrecht III ::.handelsgeschäfte.sonderregelungen V.-Ass. Mag. Dr. Wolfram Proksch Technische Universität Wien proksch@law.tuwien.ac.at .allgemeines Handelsgeschäfte (HG) = alle Rechtsgeschäfte (RG)

Mehr

Vorlesung Handels- und Gesellschaftsrecht

Vorlesung Handels- und Gesellschaftsrecht Prof. Dr. Hans-Friedrich Müller, LL.M. Vorlesung Handels- und Gesellschaftsrecht Sommersemester 2012 Mi. 10:00 13:00, C-Gebäude, Hs. 4 Beginn: 18. April 2012 Literatur: Bitter, Gesellschaftsrecht, 2011;

Mehr

Vorlesung Privatrecht II (Wirtschaftsrecht) Teil 1 - Handelsrecht Fälle, Lösungsskizzen und Lösungen Fälle 10-12

Vorlesung Privatrecht II (Wirtschaftsrecht) Teil 1 - Handelsrecht Fälle, Lösungsskizzen und Lösungen Fälle 10-12 Wiss. Mitarbeiter Dr. Oliver Mörsdorf Institut für IPR und Rechtsvergleichung der Universität Bonn Adenauerallee 24-42 (Ostturm), Zimmer 312, 53113 Bonn Tel.: 0228/737979 Fax: 0228/737980 Email: oliver.moersdorf@uni-bonn.de

Mehr

Kaufvertrag und Kaufvertragsstörungen

Kaufvertrag und Kaufvertragsstörungen Kaufvertrag und Kaufvertragsstörungen Kaufvertrag: rechtliche Grundlage : 433 BGB Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an

Mehr

Lösungsskizze Fall 6: Die verwechselten Preisschilder

Lösungsskizze Fall 6: Die verwechselten Preisschilder 1 Lösungsskizze Fall 6: Die verwechselten Preisschilder Trennen: A. Ansprüche der I gegen S B. Ansprüche der S gegen I A. Ansprüche der I gegen S I. Anspruch auf Zahlung von 159 gemäß 433 II BGB 1. Kaufvertrag

Mehr

Übersicht zum Schadensersatz

Übersicht zum Schadensersatz Übersicht zum Schadensersatz Für die Prüfung von Schadensersatzansprüchen ist wie für die Prüfung des Rücktritts eine zentrale Aufbaufrage, ob Mängelgewährleistungsrechte anwendbar sind oder nicht. A.

Mehr

Beispiele Erlöschen. Folie 279. Vorlesung BGB-AT Prof. Dr. Florian Jacoby

Beispiele Erlöschen. Folie 279. Vorlesung BGB-AT Prof. Dr. Florian Jacoby Beispiele Erlöschen 1. Der Ladenangestellte S kündigt sein Arbeitsvertrag bei V. 2. V versetzt den Ladenangestellten S in die Zentrale und widerruft dessen Gattungsvollmacht. 3. V stirbt, a) Der Generalbevollmächtigte

Mehr

Vertiefung im Handels- und Gesellschaftsrecht. Vertiefung im Handels- und Gesellschaftsrecht 1.2.

Vertiefung im Handels- und Gesellschaftsrecht. Vertiefung im Handels- und Gesellschaftsrecht 1.2. Teil 1, Abschnitt 2: Unternehmens- und Handelsregister und Registerpublizität Unternehmensregister (UR) durch das EHUG neu geschaffen; geregelt in 8b HGB; wird geführt im Auftrag des Bundesministeriums

Mehr

Jun.-Prof. Dr. Maximilian Becker Juniorprofessur Bürgerliches Recht und Immaterialgüterrecht

Jun.-Prof. Dr. Maximilian Becker Juniorprofessur Bürgerliches Recht und Immaterialgüterrecht 21 Die Vertretungsmacht A. Grundlagen Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht Gesetzliche Vertretungsmacht Vertretungsmacht kraft Rechtsschein Einzel- und Gesamtvertretungsmacht B. Gesetzliche Vertretungsmacht

Mehr

Unternehmensrecht II ::

Unternehmensrecht II :: Unternehmensrecht II ::.hilfspersonen des unternehmers Dr. Wolfram Proksch Technische Universität Wien proksch@pfr.at wolfram proksch (C) 2009 1 : hilfspersonen (hp) unselbständige HP 48 ff UGB selbständige

Mehr

I. Grundlagen. (1) Kennzeichen einer Stellvertretung

I. Grundlagen. (1) Kennzeichen einer Stellvertretung Stellvertretung 1 I. Grundlagen (1) Kennzeichen einer Stellvertretung Rechtsgeschäftliches Handeln im Namen des Vertretenen Die Rechtsfolgen treffen den Vertretenen Unterscheidung zwischen Stellvertretung

Mehr

Lösung Fall 8 a. I. Beschränkte Geschäftsfähigkeit, 2, 106 BGB

Lösung Fall 8 a. I. Beschränkte Geschäftsfähigkeit, 2, 106 BGB Lösung Fall 8 a B hat gegen K einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 50 aus 433 II BGB, wenn zwischen B und K ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist. A. Angebot Ein wirksamer Kaufvertrag

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Seite Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis ; 13

Inhaltsverzeichnis. Seite Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis ; 13 Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis ; 13 I. KAPITEL Die Vollmacht im BGB (Grooterhorst) 1. Die Stellvertretung ; 17 a) Handeln im fremden Namen 18 aa) erkennbares" Handeln im fremden Namen 18 bb) nicht erkennbares"

Mehr

Autohaus U. Das Auto bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentum des U.

Autohaus U. Das Auto bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentum des U. Autohaus U Unternehmer U betreibt ein Autohaus. Um das Rechtsverhältnis zum Kunden umfassend zu regeln, lässt U von seinem Rechtsanwalt standardisierte Vertragsbedingungen verfassen, die er bei jedem Verkauf

Mehr

Zu den wichtigsten Wirkungen der Handelsregistereintragung gehört die negative und positive Publizität, die in 15 HGB geregelt ist.

Zu den wichtigsten Wirkungen der Handelsregistereintragung gehört die negative und positive Publizität, die in 15 HGB geregelt ist. 3. Wirkung der Handelsregistereintragung Zu den wichtigsten Wirkungen der Handelsregistereintragung gehört die negative und positive Publizität, die in 15 HGB geregelt ist. 15 HGB enthält drei voneinander

Mehr

Unwirksamkeitsanordnungen bei Minderjährigen

Unwirksamkeitsanordnungen bei Minderjährigen Unwirksamkeitsanordnungen bei Minderjährigen Unwirksamkeitsanordnungen: - 108 I BGB: Unwirksamkeit von nicht genehmigten Verträgen - 109 BGB: Unwirksamkeit von widerrufenen Verträgen - [ 111 BGB: Unwirksamkeit

Mehr

Konversationsübung im Bürgerlichen Recht * Sommersemester 2005 * Lösungsskizze Fall 20

Konversationsübung im Bürgerlichen Recht * Sommersemester 2005 * Lösungsskizze Fall 20 Anspruch des P gegen S aus 441 IV, I, 437 Nr. 2 1 auf Rückzahlung des zu viel gezahlten Kaufpreises P könnte einen Anspruch auf Erstattung des zu viel gezahlten Kaufpreises auf Grund von Minderung haben.

Mehr

b) Rechtslage bei richtiger Eintragung und Bekanntmachung, 15 Abs.2 S.1 HGB

b) Rechtslage bei richtiger Eintragung und Bekanntmachung, 15 Abs.2 S.1 HGB b) Rechtslage bei richtiger Eintragung und Bekanntmachung, 15 Abs.2 S.1 HGB Nach 15 Abs.2 S.1 HGB muss ein Dritter eine Tatsache gegen sich gelten lassen, wenn sie ordnungsgemäß eingetragen und bekanntgemacht

Mehr

Grundzüge des Handelsrechts Prof. Dr. Michael Beurskens. Thema 2: Das Handelsregister

Grundzüge des Handelsrechts Prof. Dr. Michael Beurskens. Thema 2: Das Handelsregister Grundzüge des Handelsrechts Prof. Dr. Michael Beurskens Thema 2: Das Was behandeln wir heute? 1 Was ist das? a Wie wird das Register gefüllt? b Wie finde ich Informationen im Register? c Was hat die EU

Mehr

Die Offene Handelsgesellschaft

Die Offene Handelsgesellschaft Die Offene Handelsgesellschaft Mike Constabel (Mike@constabel-germany.de) 1. April 2001 Inhaltsverzeichnis 1 Wesen und Bedeutung 1 2 Die Firma der OHG 2 3 Die Gründung der OHG 2 4 Das Rechtsverhältnis

Mehr

GLIEDERUNG: DER FERNSEHER

GLIEDERUNG: DER FERNSEHER GLIEDERUNG: DER FERNSEHER F RAGE 1: I. Anspruch F gegen T aus 433 I S. 1 BGB 1. Anspruch entstanden durch Kaufvertrag gem. 433 BGB (+) a) Voraussetzung: Angebot und Annahme, 145 ff. BGB Anfrage des F?

Mehr

Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Medienrecht Grundzüge des Handelsrechts

Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Medienrecht Grundzüge des Handelsrechts Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Medienrecht Grundzüge des Handelsrechts Sonderprivatrecht der Kaufleute Warum gibt es das Handelsrecht? Handelsverkehr kann nur dann gut funktionieren,

Mehr

E. Rechtsgeschäftslehre IV: Beseitigung eines Rechtsgeschäfts

E. Rechtsgeschäftslehre IV: Beseitigung eines Rechtsgeschäfts E. Rechtsgeschäftslehre IV: Beseitigung eines Rechtsgeschäfts I. Rücktritt II. Kündigung III. Widerruf IV. Anfechtung V. Actus contrarius: Vertragsaufhebung Folie 225 Beispiele V hat auf den wirksamen

Mehr

Examensklausurenkurs im Zivilrecht ZR 9

Examensklausurenkurs im Zivilrecht ZR 9 Examensklausurenkurs im Zivilrecht ZR 9 Klausur Prof. Dr. Wiebe Sachverhalt Der geschäftstüchtige S plant zum 01.04.2010 eine Zoohandlung für genetisch veränderte Zierfische zu eröffnen. S hat bereits

Mehr

Sonderregeln für Kaufleute

Sonderregeln für Kaufleute Vorlesung Privatrecht II (Wirtschaftsrecht) Teil 1 Handelsrecht Folie Nr. 1 Sonderregeln für Kaufleute Thematik Allgemeine Regel Privatleute Sonderregeln Kaufleute (BGB) (HGB) Bürgschaft: Formerfordernis

Mehr

II. Inhaberwechsel 1. Dogmatik

II. Inhaberwechsel 1. Dogmatik II. Inhaberwechsel 1. Dogmatik a) Erklärungstheorie - Fortführung ist sozialtypische Erklärung, das Handelsgeschäft mit allen Aktiva und Passiva übernommen zu haben (so z. B. BGH NJW 2001, 1352). - Kritik:

Mehr

Der inkompetente Vertreter

Der inkompetente Vertreter Der inkompetente Vertreter K ist Spediteur, der sich darauf spezialisiert hat, Eilsendungen innerhalb von 24 h an jeden Ort der Welt zu transportieren. Zu diesem Zweck hat er einen Fuhrpark mit besonders

Mehr

Übung Bürgerliches Recht SS 2016

Übung Bürgerliches Recht SS 2016 Übung Bürgerliches Recht SS 2016 Bürgerliches Recht 1 Ablauf Teil 1: Einführung I. Das System II. Der Prüfungsaufbau III. Die Entstehung von Ansprüchen IV. Zusammenfassung V. Einführungsfälle Teil 2: Übungsfälle,

Mehr

Eigene WE des Vertreters (Abgrenzung zum Boten)

Eigene WE des Vertreters (Abgrenzung zum Boten) Stellvertretung I. Prüfungsaufbau Zulässigkeit der Stellvertretung, grundsätzlich bei jeder Willenserklärung, nicht bei Höchstpersönlichen Rechtsgeschäften (Bsp: Eheschließung) Ausschluss durch Rechtsgeschäft

Mehr

Allgemeines Prüfungsschema (vereinfacht)

Allgemeines Prüfungsschema (vereinfacht) I. Anspruch entstanden Allgemeines Prüfungsschema (vereinfacht) 1. Zustandekommen eines Vertrages a) Angebot b) Annahme c) Konsens 2. Keine Wirksamkeitshindernisse (keine rechtshindernden Einwendungen)

Mehr