Grundzüge des Handelsrechts Prof. Dr. Michael Beurskens. Thema 4: Stellvertretung ( 164 BGB), Prokura und Handlungsvollmacht

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1 Grundzüge des Handelsrechts Prof. Dr. Michael Beurskens Thema 4: Stellvertretung ( 164 BGB), und

2 Was behandeln wir heute? Warum ist Stellvertretung wichtig? Was ist eine? Was ist eine? 4 5 Was gilt für? Wann gibt es einen der Vertretungsmacht?

3 1 Warum ist Stellvertretung wichtig?

4 Warum ist Stellvertretung wichtig? Welches Thema behandeln wir heute? 11 JAG Pflichtfächer sind aus dem 1. Buch des Handelsgesetzbuchs die Abschnitte 1 bis 5 (Kaufleute, Handelsregister, Handelsfirma, und ), dabei aus dem Abschnitt 2 nur die Publizität des Handelsregisters; aus dem 4. Buch des Handelsgesetzbuchs die Abschnitte 1 und 2 (allgemeine Vorschriften über Handelsgeschäfte, Handelskauf)

5 Warum ist Stellvertretung wichtig? Warum ist handelsrechtliche Stellvertretung besonders examensrelevant ( )? Handelsgeschäfte 21% Unternehmenska uf 7% 15 HGB 22% kfm BestSchr 11% /HV 25% HGB 14%

6 2 Wiederholung: Was ist Stellvertretung?

7 Warum ist Stellvertretung wichtig? Was ist Stellvertretung? A B V

8 Warum ist Stellvertretung wichtig? Was setzt 164 BGB voraus? 1. Eigene Willenserklärung 2. In fremdem Namen 3. Mit Vertretungsmacht 4. Kein /keine Kollusion

9 Warum ist Stellvertretung wichtig? Wie wird eine Vollmacht erteilt ( 167 BGB)? Einseitige Willenserklärung (keine Zustimmung des Vertreters!) gegenüber Vertreter gegenüber Geschäftspartner Innenvollmacht Außenvollmacht

10 Warum ist Stellvertretung wichtig? Was ist eine Duldungsvollmacht? Vertretener weiß von Vertreter Kein Einschreiten Dritter gutgläubig Folge: Wirksame Vollmacht

11 Warum ist Stellvertretung wichtig? Was ist eine Anscheinsvollmacht? Anschein der Vertretung Zurechenbarkeit (~ Fahrlässigkeit, 276 Abs. 2 BGB) Dritter gutgläubig Folge streitig

12 Warum ist Stellvertretung wichtig? Welche besonderen Anforderungen stellen sich im Handelsrecht? Formalisierte Standardabläufe Bedürfnis nach Schnelligkeit Sicherheit insb. durch Register

13 Warum ist Stellvertretung wichtig? Welche Sonderregelungen gibt es im HGB? Organschaftliche Vertretung GmbH-Geschäftsführer, OHG-Gesellschafter Besondere Vollmacht, Rechtsscheinstatbestand

14 Warum ist Stellvertretung wichtig? Wie wirken Beschränkungen der Vollmacht? BGB-Vollmacht ( 167 BGB) innen = außen ( 54 HGB) innen = außen, Drittschutz ( 49 HGB) innen außen

15 2 Was ist eine?

16 Was ist eine? Was ist eine ( HGB)? Handelsrechtliche Vollmacht ges. definierte Vertretungsmacht

17 Was ist eine? Wie wird eine erteilt? Kaufmann ausdrücklich natürliche Person Eintragung 53 I HGB

18 Was ist eine? Welche Beziehung besteht zwischen Prokurist und Kaufmann? Dienstvertrag Auftrag Gesellschaftsverhältnis kein Vertrag (Ehegatten)

19 Was ist eine? Was umfasst die ( 49 HGB)? Alle Geschäfte, die Betrieb (irgend)eines Handelsgewerbes mit sich bringt

20 Was ist eine? Woran erkennt man einen Prokuristen? ( 51 HGB) Firma (Stempel) Zusatz (pp, ppa, Prokurist)

21 Was ist eine? Welche Geschäfte erfasst die nicht? Nicht dem Betrieb dienend geschäfte Grundstücksverkauf Private Angelegenheiten Prinzipalgeschäfte

22 Was ist eine? Kann man die wirksam beschränken? Im Innenverhältnis möglich Aber: Keine Außenwirkung, 50 I, II HGB

23 Was ist eine? Was ist eine Gesamtprokura? mehrere Personen gemeinschaftlich echte gemischte allseitig oder halbseitig

24 Was ist eine? Was gilt bei Überschreitung der Befugnisse? Können Dürfen Vertrag wirksam Kaufmann Prokurist auf SchE

25 Was ist eine? Wodurch erlischt eine? Grundbez. 168 S.1 BGB Widerruf 52 I HGB Einstellung Handelsgeschäft Insolvenz Prinzipal Tod des Prokuristen 52 III

26 Was ist eine? Welche Folgen hat die fehlende Eintragung des Erlöschens im Register, 53 Abs. 2 HGB? Erloschen 15 I: Schutz Dritter Wirksam zulasten des Kaufmanns Kaufmann Prokurist auf SchE

27 3 Was ist eine?

28 Was ist eine? Was ist eine ( 54, 57 f. HGB)? handelsrechtliche Vollmacht

29 Was ist eine? Wie wird eine erteilt? formfrei Nicht eintragungsfähig Untervollmacht

30 Was ist eine? Welchen Umfang hat eine? Umfang frei bestimmbar Gutglaubensschutz 54 II, III HGB Grundsätzlich ausgeschlossen Grundstücksverkauf/-belastung Aufnahme von Darlehen Prozessführung

31 Was ist eine? Wie unterzeichnet ein Handlungsbevollmächtigter? Kein Zusatz, der andeutet i.v., i.a., in Vertretung

32 Was ist eine? Welche Formen der unterscheidet das HGB? Generalhandlungsvollmacht Arthandlungsvollmacht Spezialhandlungsvollmacht Gesamthandlungsvollmacht

33 Was ist eine? Was gilt bei Erlöschen der? 168 S 1 BGB Beendigung des Grundverh. Widerruf - außer: Unwiderruflichkeit Tod des Vollmachtgebers - außer: Vereinbarung

34 4 Was gilt für?

35 Was gilt für? Welche Voraussetzungen hat 56 HGB? 1. Verkaufsstätte für das Publikum 2. Angestellt zu Verkaufszwecken: Wissen + Wollen 3. Verkauf oder Empfangnahme 4. in : örtlicher Zusammenhang

36 Was gilt für? Welche Folgen hat 56 HGB? Unwiderlegbare Vermutung bei Gutgläubigkeit ( ~ 54 III)

37 5 Wann gibt es einen der Vertretungsmacht?

38 Wann gibt es einen der Vertretungsmacht? Wann ist Vertretungsmacht nach außen unbeschränkbar? AG-Vorstand ( 78 AktG) GmbH-Geschäftsführer ( 37 GmbHG) Prokurist ( 49 HGB) OHG-Gesellschafter ( 126 II HGB)

39 Wann gibt es einen der Vertretungsmacht? Warum und wann ist diese unbeschränkte Vertretungsmacht problematisch? Schadensersatz gegen Prokurist evtl. nicht erfolgversprechend Dritter nicht schutzwürdig Geschäftsherr schutzwürdig

40 Wann gibt es einen der Vertretungsmacht? Was ist ein In-Sich-Geschäft? ( 181 BGB) Vertreter mit sich als Vertreter

41 Wann gibt es einen der Vertretungsmacht? Was ist ein der Vertretungsmacht? In-Sich-Geschäft ( 181 BGB) Innenverhältnis Außenverhältnis Nicht: Bloße Überschreitung

42 Wann gibt es einen der Vertretungsmacht? Was ist Kollusion? Vertreter: Bewusst + Schädigungsabsicht Dritter: Bewusst + Schädigungsabsicht Folge: Sittenwidrigkeit ( 138)

43 Wann gibt es einen der Vertretungsmacht? Welche anderen Fälle des s gibt es? Bewusste / evidente Überschreitung (auch ohne Schädigungsabsicht) Streitig: Geschäftspartner Kenntnis grob fahrlässige Unkenntnis?

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