Grundzüge des Handelsrechts Prof. Dr. Michael Beurskens. Thema 2: Das Handelsregister

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1 Grundzüge des Handelsrechts Prof. Dr. Michael Beurskens Thema 2: Das

2 Was behandeln wir heute? 1 Was ist das? a Wie wird das Register gefüllt? b Wie finde ich Informationen im Register? c Was hat die EU mit dem zu tun? 2 Was muss ich zur Registerpublizität wissen? a Worauf bezieht sich die swirkung? b c d e f Was bedeutet "negative " ( 15 I HGB)? Was bedeutet positive ( HGB)? Was bedeutet positive ( HGB)? Welche besteht in 15 HGB? Was ist die?

3 1 Was ist das?

4 Was ist das? Inwieweit ist Handelsrecht Prüfungsstoff im Examen? 11 JAG NW Pflichtfächer sind aus dem 1. Buch des Handelsgesetzbuchs die Abschnitte 1 bis 5 (Kaufleute,, Handelsfirma, Prokura und Handlungsvollmacht), dabei aus dem Abschnitt 2 nur die des s; aus dem 4. Buch des Handelsgesetzbuchs die Abschnitte 1 und 2 (allgemeine Vorschriften über Handelsgeschäfte, Handelskauf)

5 Was ist das? Welchem Zweck dient das Register? (1) Sunlight is said to be the best of disinfectants; electric light the most efficient policeman.

6 Was ist das? Welchem Zweck dient das Register? (2) Publikationsfunktion

7 Was ist das? Welchem Zweck dient das Register? (3) Notar Rechtspfleger (Richter) Kontrollfunktion

8 Was ist das? Welchem Zweck dient das Register? (4) 1 Abs. 2 HGB 25 Abs. 2 HGB Beweisfunktion

9 Was ist das? Wer führt das? 8 HGB von den Gerichten 374 ff. FamFG HRV Amtsgericht in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat 31. Mai 1861

10 Was ist das? Wie ist das aufgebaut? Abteilung A: Einzelkaufleute & Personengesellschaften Abteilung B: Kapitalgesellschaften

11 Was ist das? Was findet man (u.a.) im? Allgemeines Handelsrecht OHG KG GmbH Prokura ( 53) Haftungsbefreiung ( 25 II) Vertretung ( 106 II Nr. 4, 107) Gesellschafter ( 106 II Nr. 1, 107, 143) Kommanditist ( 176 II) Haftung des Kommanditisten ( 172) Geschäftsführer ( 39 GmbHG)

12 Was ist das? Welche Register gibt es sonst noch? Partnerschaftsregister Genossenschaftsregister Vereinsregister

13 a Wie wird das Register gefüllt?

14 Wie wird das Register gefüllt? Wie gelangen Informationen in das? Anmeldung ( 12 HGB) ( 8a HGB) Bekanntmachung ( 10 HGB)

15 b Wie finde ich Informationen im Register?

16 Wie finde ich Informationen im Register? Was ist das Einsichtsrecht? Jedermann, 9 zu Informationszwecken

17 Wie finde ich Informationen im Register? Wo finde ich das?

18 Wie finde ich Informationen im Register? Wie teuer ist die Einsicht in das?

19 Wie finde ich Informationen im Register? Wie sieht ein Registerauszug aus? (1)

20 Wie finde ich Informationen im Register? Wie sieht ein Registerauszug aus? (2)

21 Wie finde ich Informationen im Register? Wie sieht ein Registerauszug aus? (3)

22 Sog. chronologischer Ausdruck

23 Wie finde ich Informationen im Register? Gibt es auch billigere Informationen?

24 Wie finde ich Informationen im Register? Und wo bekomme ich diese Informationen sonst noch? (1)

25 Wie finde ich Informationen im Register? Was findet sich außerdem im Unternehmensregister? ( 8b HGB) u.a. Kapitalmarktrechtliche Mitteilungen Unterlagen der Rechnungslegung Gesellschaftsrechtliche Mitteilungen Insolvenzrechtliche Bekanntmachungen

26 Wie finde ich Informationen im Register? Und wo bekomme ich diese Informationen sonst noch? (2)

27 c Was hat die EU mit dem zu tun?

28 Was hat die EU mit dem zu tun? Würden Sie mit dieser Gesellschaft umfangreiche Verträge abschließen?

29 Was hat die EU mit dem zu tun? Was ist die zentrale Aufgabe der EU? Informationsmangel als Handelshemmnis im Binnenmarkt (Dienstleistungs-/Warenverkehrsfreiheit)

30 Was hat die EU mit dem zu tun? Warum regelt die EU gerade die von Kapitalgesellschaften? Haftung Information

31 Was hat die EU mit dem zu tun? Wann begann der Einfluss der EU auf das deutsche? 9.März 1968

32 Was hat die EU mit dem zu tun? Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 Kapitalgesellschaften (nicht: Einzelkaufleute, Personengesellschaften) müssen bestimmte Informationen offenlegen (Transparenzzwang)

33 Was hat die EU mit dem zu tun? Auf welche Informationsmedien setzte die EU ursprünglich? Geschäftsbriefe Angaben auf Geschäftsbriefen Amtliche Register Bekanntmachung im Amtsblatt

34 Was hat die EU mit dem zu tun? Was hat sich seit 1968 geändert? 15. Juli 2003

35 Was hat die EU mit dem zu tun? In welcher Sprache sind Informationen zu veröffentlichen? 11 HGB (1) Die zum einzureichenden Dokumente sowie der Inhalt einer können zusätzlich in jeder Amtssprache eines Mitgliedstaats der Europäischen Union übermittelt werden. Auf die Übersetzungen ist in geeigneter Weise hinzuweisen. 9 ist entsprechend anwendbar. (2) Im Fall der Abweichung der Originalfassung von einer eingereichten Übersetzung kann letztere einem Dritten nicht entgegengehalten werden; dieser kann sich jedoch auf die eingereichte Übersetzung berufen, es sei denn, der Eingetragene weist nach, dass dem Dritten die Originalfassung bekannt war.

36 Was hat die EU mit dem zu tun? Wo spielt das Internet noch eine Rolle?

37 Was hat die EU mit dem zu tun? Aber die 28 Register findet doch niemand! Richtlinie 2012/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 zur Änderung der Richtlinie 89/666/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2005/56/EG und 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern

38 2 Was muss ich zur Registerpublizität wissen?

39 Was muss ich zur Registerpublizität wissen? Wie gewährleistet das recht den Schutz des Rechtsverkehrs? Nicht veröffentlichte Tatsachen können Dritten nicht entgegengehalten werden Ausnahme: Kenntnis 15 Tage Schonfrist wenn Kenntnisnahme unmöglich

40 Was muss ich zur Registerpublizität wissen? Wen schützt die des s? Schutz des Kaufmanns Schutz des Dritten 15 II HGB 15 I HGB (negative ) 15 III HGB (positive )

41 Was muss ich zur Registerpublizität wissen? Wen schützt das nicht?

42 Was muss ich zur Registerpublizität wissen? Können Sie diesen Fall lösen? Dem durch die K-GmbH bestellten Prokurist P wird im Februar 2013 die Prokura entzogen; dies wird Anfang März 2013 eingetragen und bekannt gemacht. Dennoch kauft P Ende März 2013 von V für die K-GmbH unter Vorlage einer Vollmachtsurkunde, die ihm die K- GmbH ausgestellt hatte, 2 neue Geschäftswagen. Kann V von der K-GmbH Zahlung verlangen?

43 Was muss ich zur Registerpublizität wissen? Können Sie diesen Fall lösen? Klaus Maunz ist Geschäftsführer der im korrekt eingetragenen Maunz-GmbH. Er bestellt Ware bei dem Lieferanten L, wobei er nur angibt, für Maunz zu handeln. Die GmbH wird insolvent. Kann L von Maunz persönlich Zahlung verlangen?

44 a Worauf bezieht sich die swirkung?

45 Worauf bezieht sich die swirkung? Worauf bezieht sich die? (1) Inhalt Dokument

46 Worauf bezieht sich die swirkung? Worauf bezieht sich die? (2) Kaufmann Prokurist OHG

47 Worauf bezieht sich die swirkung? Worauf bezieht sich die? (3) Inhalt Dokument

48 Worauf bezieht sich die swirkung? Worauf bezieht sich die? (4) Satzung Gesellschafterliste Aufsichtsratliste Dokument

49 Worauf bezieht sich die swirkung? Welche Sachverhalte sind betroffen? (1) eintragungspflichtig Tatsachen eintragungsfähig

50 Worauf bezieht sich die swirkung? Welche Sachverhalte sind betroffen? (2) eintragungspflichtig Firma, Anschrift Geschäftsführer Kommanditist

51 Worauf bezieht sich die swirkung? Welche Sachverhalte sind betroffen? (3) eintragungspflichtig Tatsachen eintragungsfähig

52 Worauf bezieht sich die swirkung? Welche Sachverhalte sind betroffen? (4) Nicht: Alles Haftungsbegrenzung Kann-Kaufmann eintragungsfähig

53 Worauf bezieht sich die swirkung? Welche Wirkung hat die? (1) konstitutiv Wirkung deklaratorisch

54 Worauf bezieht sich die swirkung? Welche Wirkung hat die? (2) konstitutiv Haftung ( 25 II HGB) Kleingewerbe GmbH-Gründung

55 Worauf bezieht sich die swirkung? Welche Wirkung hat die? (3) konstitutiv Wirkung deklaratorisch

56 Worauf bezieht sich die swirkung? Welche Wirkung hat die? (4) Istkaufmann Prokura OHG-Gesellschafter deklaratorisch

57 b Was bedeutet "negative " ( 15 I HGB)?

58 Was bedeutet "negative " ( 15 I HGB)? Was regelt HGB? (1) negative positive

59 Was bedeutet "negative " ( 15 I HGB)? Was regelt HGB? (2) negative Schweigen

60 Was bedeutet "negative " ( 15 I HGB)? Wie prüfe ich HGB (Schema)? 1. spflichtige (nicht: nur eintragungsfähige) Tatsache 2. Nicht eingetragen oder nicht bekanntgemacht 3. Gutgläubigkeit des Dritten (nur positive Kenntnis grobe Fahrlässigkeit schadet nicht!) 4. Kausalität der fehlenden / Bekanntmachung für Geschäft nicht erforderlich 5. Folge: Tatsache gilt als nicht vorhanden oder als vorhanden (Wahlrecht!)

61 Was bedeutet "negative " ( 15 I HGB)? Können Sie diesen Fall lösen? P wird von der A-GmbH Prokura erteilt aber nicht eingetragen; ebenso verfährt man beim Widerruf. P schließt dennoch im Kaufvertrag mit X. Namen der A-GmbH einen Hat X gegen die A-GmbH einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises aus 433 Abs. 2 BGB?

62 c Was bedeutet positive ( HGB)?

63 Was bedeutet positive ( HGB)? Was regelt HGB? negative Bekanntmachung = richtig positive

64 Was bedeutet positive ( HGB)? Wie prüfe ich HGB (Schema)? 1. spflichtige (nicht nur eintragungsfähige Tatsache) 2. In Angelegenheit des Anspruchstellers 3. und Bekanntmachung 4. Kausalität der / Bekanntmachung für Geschäft nicht erforderlich 5. Ausnahme: Schonfrist bei fehlendem Kennenmüssen (Anwendungsbereich vor dem Hintergrund des Internet?)

65 Was bedeutet positive ( HGB)? Können Sie diesen (einfachen) Fall lösen? Die Gesellschafter der O-OHG, A und B fälschen im März 2013 gemeinsam die Unterschrift des vermögenden C, der als Gesellschafter der O-OHG eingetragen und bekannt gemacht wird. Der Gesellschaftsgläubiger G verlangt von C Bezahlung einer 2010 entstandenen Kaufpreisschuld. Zu Recht?

66 d Was bedeutet positive ( HGB)?

67 Was bedeutet positive ( HGB)? Was regelt HGB? negative Bekanntmachung = unrichtig positive

68 Was bedeutet positive ( HGB)? Wie prüfe ich HGB (Schema)? 1. spflichtige Tatsache 2. Unrichtige Bekanntmachung ( egal Abweichung von wirklicher Lage entscheidend) 3. Gutgläubigkeit des Geschäftspartners (nur Kenntnis schadet) 4. Kausalität der / Bekanntmachung für Geschäft nicht erforderlich 5. Streitig: Veranlassungsprinzip

69 Was bedeutet positive ( HGB)? Können Sie diesen Fall lösen? Der Kaufmann K meldet die Erteilung der Prokura an P an. Das Registergericht trägt zwar zutreffend P ein, macht aber versehentlich bekannt, dass die Prokura an X (einen ehemaligen Angestellten des K, den dieser wegen Unzuverlässigkeit gekündigt hatte) erteilt wurde. In der Folge schließt X im Namen des K mit V einen Kaufvertrag über Kisten Papier für Kann V von K Abnahme und Bezahlung des Papiers verlangen?

70 e Welche besteht in 15 HGB?

71 Welche besteht in 15 HGB? Was regelt HGB nicht? negative = unrichtig positive

72 Welche besteht in 15 HGB? Können Sie diesen (einfachen) Fall noch lösen? Die A-GmbH will P als Prokuristen eintragen lassen. Aufgrund eines Registerfehlers wird jedoch X eingetragen; bekannt gemacht wird zutreffend P. X schließt für die A-GmbH einen Darlehensvertrag mit G. G will Rückzahlung von der A-GmbH. G hat vor der mit A vereinbarten Kreditvergabe (1) das eingesehen; (2) das nicht eingesehen.

73 Welche besteht in 15 HGB? Was sind die Voraussetzung einer allgemeinen Rechtsscheinhaftung? Rechtsscheinstatbestand: Falsche Zurechenbare Veranlassung bzw. Nichtbeseitigung Dritter handelte im Vertrauen auf die (Kausalität)

74 f Was ist die?

75 Was ist die? Was fällt Ihnen zu diesem Fall ein? Für die ABC-OHG ist Gesamtvertretung durch A und B eingetragen, C ist von der Vertretung ausgeschlossen. B scheidet aus der Gesellschaft aus, was nicht eingetragen wird. A kauft allein für die OHG bei G einen PKW für Haftet B?

76 Was ist die? Was besagt die?