Firmenbuch I Funktion

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Jens Sauer
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1 Firmenbuch I Funktion Öffentliches Register Offenlegung Verkehrsschutz 23 Firmenbuch II Regelungsgrundlagen UGB ( 7-16) und FBG Eintragungspflichten in anderen Gesetzen zb GmbHG Registerzwang Zwangsstrafen 24 1

2 Firmenbuch III Organisation 16 Firmenbuchgerichte=Landesgerichte (in Wien das HG) Hauptbuch zentrales elektronisches Datenregister Urkundensammlung Ist mittlerweile auch auf elektronische Erfassung umgestellt 25 Firmenbuch IV Zugang Hauptbuch und mittlerweile Urkundensammlung elektronisch abfragbar Notare, Bezirksgerichte, RA Erstellung eines Auszugs - gebührenpflichtig Bekanntmachung: Wiener Zeitung 26 2

3 Firmenbuch V Eintragungen Eintragungspflichtige, eintragungsfähige Tatsachen Vermeidung von Datenmüll Rechtsträger Unternehmer: Kapitalgesellschaften immer, ebenso OG und KG Sie entstehen erst mit Eintragung Einzelunternehmer: grundsätzlich freiwillig Bei Buchführungspflicht Eintragungspflicht Privatstiftung andere 27 Firmenbuch VI Eintragungen: wichtige Beispiele Firmenbuchnummer Firma, Rechtsform, Sitz vertretungsbefugte Personen und Art ihrer Vertretungsbefugnis Zweigniederlassungen Gesellschafter der GmbH, Name und Geburtsdatum, Stammeinlage, geleistete Einzahlungen 28 3

4 Jahresabschlüsse Firmenbuch VII sonstige Offenlegungen nur bei Kapitalgesellschaften und atypischen Personengesellschaften Angaben auf Geschäftsbriefen und Bestellscheinen 14 UGB Rechtsform, Sitz, Firmenbuchnummer UGB: Erweiterung auf alle im FB eingetragenen Unternehmer Ergänzende Angaben bei Kapitalgesellschaften UGB: Erweiterung auf Webseiten 29 Firmenbuch VIII Eintragungswirkungen Konstitutive Eintragungen GmbH, AG, OG, KG, Satzungsänderungen bei Kapitalgesellschaften, Haftsumme des Kommanditisten Deklarative Eintragungen Erteilung und Widerruf der Prokura, Abberufung des Geschäftsführers 30 4

5 Firmenbuch IX Eintragungswirkungen Positive/negative Publizität 15 Abs 1 als Ausdruck der negativen Publizität kein Schutz des Vertrauens auf unrichtige Eintragungen nur Vertrauen auf Fortbestehen der ursprünglich richtigen Eintragung Beispiele 31 Firmenbuch X Eintragungswirkungen 15 Abs 2 nur als logische Konsequenz aus Abs 1 - keine positive Publizität Unterscheide: Fälle der Rechtscheinhaftung Erwecken eines Anscheins Vertrauen des Dritten darauf 15 Abs 3 als Anwendungsfall Unterscheide: 3 UGB 32 5

6 Firma I Begriff Personenfirma/Sachfirma/Fantasiefirma Erleichterungen nach UGB Liberalisierung Jede kennzeichnende, unterscheidungskräftige und nicht irreführende Bezeichnung Aber: Zwingender Rechtsformzusatz also auch e.u., OG, KG Was bedeutet unterscheidungskräftig? Bezeichnung ist abstrakt geeignet, einen Unternehmensträger zu kennzeichnen, fehlt vor allem bei Gattungsbezeichnungen und bloß beschreibenden Angaben, zb Uni-Wirt, ManagementKompetenz GmbH Unterscheide davon: konkrete Unterscheidungskraft/keine Verwechslungsgefahr gem 29 UGB 33 Firma II Grundsätze des Firmenrechts Firmenwahrheit Irreführungsverbot Nach UGB Eingeschränkte Aufgriffsmöglichkeit für FB-Gericht Nur Irreführungen über wesentliche geschäftliche Verhältnisse Aufgriff durch FB-Gericht nur wenn Irreführungseignung ersichtlich Firmenkontinuität Firmenunterscheidbarkeit Firmenschutz Verwechslungen Irreführungen 34 6

7 Sonstige Unternehmenskennzeichen Geschäftsbezeichnung Marke (Waren- oder Dienstleistungsbezeichnung) Ausstattungen 35 7

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