Arbeitsblätter zum Handelsrecht

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1 Friedrich Schiller University of Jena From the SelectedWorks of Christian Alexander 2016 Arbeitsblätter zum Handelsrecht Christian Alexander Available at:

2 Arbeitsblätter zum Handelsrecht Wichtiger Hinweis! Die nachfolgenden Arbeitsblätter sollen das Verständnis für die Systematik und die Funktionsweise von einigen besonders wichtigen Vorschriften des Handelsrechts erleichtern und eine Hilfestellung für die Rechtsanwendung dieser Normen im konkreten Fall geben. Die Übersichten sind ausdrücklich nicht als Schemata gedacht, die es in einer Klausur oder Hausarbeit stets sklavisch abzuarbeiten gilt. Vielmehr handelt es sich um gedankliche Checklisten und Vorschläge für eine sinnvolle Prüfungsreihenfolge. Bei der Fallbearbeitung muss jeweils selbstständig geprüft werden, ob die empfohlenen Prüfungsschritte sachgerecht sind, welche Prüfungspunkte besonders eingehend oder nur kurz anzusprechen sind, und ob im Interesse des schlüssigen Aufbaus eines Gutachtens Abweichungen von der hier vorgeschlagenen Prüfungsreihenfolge geboten sind. Inhalt A. Handelsstand... 3 I. Handelsgewerbe... 3 II. Kaufmann Ist-Kaufmann Kleingewerblicher Kann-Kaufmann Land- und forstwirtschaftlicher Kann-Kaufmann Kaufmann kraft Eintragung in das Handelsregister (Fiktivkaufmann) Scheinkaufmann ( Kaufmann kraft Auftretens)... 5 III. Publizitätswirkungen des Handelsregisters Abs. 1 HGB Abs. 2 HGB Abs. 3 HGB... 7 IV. Firmengrundsätze... 7 V. Erwerb eines Handelsgeschäfts unter Lebenden Abs. 1 Satz 1 HGB

3 2. 25 Abs. 1 Satz 2 HGB... 8 VI. Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns (und Gründung einer Personenhandelsgesellschaft) Abs. 1 Satz 1 HGB Abs. 1 Satz 2 HGB... 9 VII. Haftung der Erben bei Geschäftsfortführung... 9 VIII. Handelsrechtliche Stellvertretung Prokura Handlungsvollmacht Ladenvollmacht B. Handelsgeschäfte I. Handelsgeschäft II. Handelsbrauch III. Schweigen im Handelsverkehr Abs. 1 HGB Kaufmännisches Bestätigungsschreiben IV. Gutgläubiger Erwerb von beweglichen Sachen V. Kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht VI. Handelskauf C. Kaufmännische Vertriebspersonen I. Handelsvertreter II. Handelsmakler III. Vertragshändler D. Abweichungen des HGB vom BGB

4 A. Handelsstand I. Handelsgewerbe 1 Abs. 2 HGB 1. Gewerbe a) Selbstständigkeit, vgl. 84 Abs. 1 Satz 2 HGB b) Entgeltlichkeit c) Vielzahl von Geschäften (Planmäßigkeit) d) Nach außen in Erscheinung tretend 2. Betrieb des Gewerbes 3. Handelsgewerbe (Erforderlichkeit einer kaufmännischen Einrichtung des Geschäftsbetriebs) II. Kaufmann 1. Ist-Kaufmann 1 Abs. 1 HGB 1. Handelsgewerbe, 1 Abs. 2 HGB 2. Betrieb des Handelsgewerbes 2. Kleingewerblicher Kann-Kaufmann 2 HGB 1. Betrieb eines Gewerbes 2. Kein Handelsgewerbe, 1 Abs. 2 HGB 3. Ausüben des Wahlrechts 4. Konstitutive Eintragung in das Handelsregister, 2 HGB 3

5 3. Land- und forstwirtschaftlicher Kann-Kaufmann 3 HGB 1. Betrieb eines Gewerbes 2. Land- oder Forstwirtschaft 3. Erfordernis eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Betriebs 4. Ausüben des Wahlrechts 5. Konstitutive Eintragung in das Handelsregister, 2 HGB 4. Kaufmann kraft Eintragung in das Handelsregister (Fiktivkaufmann) 5 HGB 1. Betrieb eines Gewerbes 2. Eintragung in das Handelsregister 3. Berufen auf Eintragung (str.) 4

6 5. Scheinkaufmann ( Kaufmann kraft Auftretens) 1. 5, 15 HGB nicht anwendbar 2. Auftreten als Kaufmann (= Rechtsschein) 3. Zurechenbarkeit des Rechtsscheins 4. Schutzwürdigkeit des Dritten Rechtsfolgen: a) Kenntnis des Rechtsscheins b) Guter Glaube c) Vertrauen Scheinkaufmann ist kein echter Kaufmann Wirkung nur zugunsten des Dritten Wahlrecht des Dritten hinsichtlich Berufung auf die wahre oder scheinbare Rechtslage Ausnahme: Schutz Minderjähriger und Geschäftsunfähiger 5

7 III. Publizitätswirkungen des Handelsregisters Abs. 1 HGB 1. Einzutragende (= eintragungspflichtige) Tatsache 2. Keine Eintragung und/oder keine Bekanntmachung 3. Schutzwürdigkeit des Dritten a) Gutgläubigkeit b) Abstraktes Vertrauen 4. Handeln im Geschäfts- oder Prozessverkehr Rechtsfolge: Schutz des Vertrauens in das Schweigen des Registers Abs. 2 HGB 1. Einzutragende (= eintragungspflichtige) Tatsache 2. Eintragung und Bekanntmachung 3. Kein Ausnahmefall, 15 Abs. 2 S. 2 HGB 4. Handeln im Geschäfts- oder Prozessverkehr Rechtsfolge: Zerstörung eines bestehenden Rechtsscheins. 6

8 3. 15 Abs. 3 HGB 1. Einzutragende (= eintragungspflichtige) Tatsache 2. Unrichtige Bekanntmachung 3. Schutzwürdigkeit des Dritten a) Gutgläubigkeit b) Abstraktes Vertrauen 4. Zurechenbarkeit der Bekanntmachung 5. Handeln im Geschäfts- oder Prozessverkehr Rechtsfolge: Schutz des Vertrauens in das Reden des Registers. IV. Firmengrundsätze 1. Firmenwahrheit, 18 Abs. 2, 19 HGB 2. Firmenbeständigkeit, 21, 22, 24 HGB 3. Firmenunterscheidbarkeit a) Abstrakte Unterscheidbarkeit, 18 Abs. 1 HGB b) Konkrete Unterscheidbarkeit, 30 Abs. 1 HGB 4. Firmeneinheit 5. Firmenöffentlichkeit, 29, 37a HGB 7

9 V. Erwerb eines Handelsgeschäfts unter Lebenden Abs. 1 Satz 1 HGB 1. Kaufmännisches Handelsgewerbe, 1 Abs. 2 HGB 2. Verbindlichkeit aus dem Betrieb des Handelsgewerbes 3. Erwerb des Handelsgeschäfts 4. Fortführung des Handelsgeschäfts 5. Fortführung der Firma, 25 Abs. 1 HGB 6. Keine abweichende und eingetragene Vereinbarung, 25 Abs. 2 HGB Rechtsfolgen: Erwerber haftet für die Schulden des Alt-Inhabers (Gesetzlicher Schuldbeitritt) Alt-Inhaber haftet neben dem Erwerber weiter ( 26 HGB: 5 Jahres-Frist) Erwerber und Alt-Inhaber haften gemeinsam als Gesamtschuldner, 421 ff. BGB Abs. 1 Satz 2 HGB 1. Voraussetzungen von 25 Abs. 1 S. 1 HGB 2. Fortführung der Firma mit Einwilligung des bisherigen Inhabers 3. Keine abweichende und eingetragene Vereinbarung, 25 Abs. 2 HGB 4. Formlose Abtretbarkeit der Forderung Rechtsfolgen: Forderungen des Alt-Inhabers gelten auch ohne Abtretung als Forderungen des Erwerbers Schuldner dürfen mit an den Erwerber leisten 8

10 VI. Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns (und Gründung einer Personenhandelsgesellschaft) Abs. 1 Satz 1 HGB 1. Kaufmännisches Handelsgewerbe, 1 Abs. 2 HGB 2. Verbindlichkeit aus dem Betrieb des Handelsgewerbes 3. Einbringung des Handelsgeschäfts in eine Handelsgesellschaft 4. Fortführung des Handelsgeschäftes 5. Keine abweichende und eingetragene Vereinbarung, 28 Abs. 2 HGB Rechtsfolgen: Wie 25 Abs. 1 Satz 1 HGB Abs. 1 Satz 2 HGB 1. Voraussetzungen von 28 Abs. 1 S. 1 HGB 2. Keine abweichende und eingetragene Vereinbarung, 28 Abs. 2 HGB 3. Formlose Abtretbarkeit der Forderung Rechtsfolgen: Wie 25 Abs. 1 Satz 2 HGB. VII. Haftung der Erben bei Geschäftsfortführung 27 HGB 1. Einzelkaufmännisches Unternehmen im Nachlass 2. Fortführung des Handelsgeschäftes durch Erben 3. Keine Einstellung innerhalb von drei Monaten, 27 Abs. 2 HGB 4. Voraussetzung des 25 HGB (mit Ausnahme des Erwerbs unter Lebenden!) Rechtsfolge: Haftung des Erben wie bei einem Erwerb unter Lebenden 9

11 VIII. Handelsrechtliche Stellvertretung 1. Prokura 48 ff. HGB 1. Kaufmannseigenschaft des Vertretenen 2. Eigenschaftes des Prokuristen: a) Natürliche Person b) Keine Identität mit dem Vertretenen c) Mindestens beschränkte Geschäftsfähigkeit 3. Erteilung durch den Inhaber des Handelsgeschäftes 4. Ausdrückliche Erteilung 2. Handlungsvollmacht 54 ff. HGB 1. Kaufmannseigenschaft des Vertretenen 2. Eigenschaftes des Bevollmächtigten: a) Natürliche oder juristische Person b) Keine Identität mit dem Vertretenen c) Mindestens beschränkte Geschäftsfähigkeit 3. Erteilung durch ausdrückliche oder konkludente Erteilung 10

12 3. Ladenvollmacht 56 HGB 1. Kaufmannseigenschaft des Vertretenen 2. Tätigkeit des Vertreters im Laden oder in einem offenen Warenlager 3. Angestellt ( = Tätigkeit mit Wissen und Wollen des Ladeninhabers) 4. Gutgläubigkeit des Dritten B. Handelsgeschäfte I. Handelsgeschäft 343 Abs. 1 HGB 1. Geschäft 2. Kaufmannseigenschaft mindestens einer Partei 3. Zugehörigkeit zum Betrieb des Kaufmanns Vermutungen aus 344 HGB II. Handelsbrauch 346 HGB 1. Tatsächliche Übung 2. Während eines nicht unerheblichen Zeitraums 3. Freiwillige Anerkennung 11

13 III. Schweigen im Handelsverkehr Abs. 1 HGB 1. Angebotsempfänger a) Kaufleute b) Kleingewerbetreibende gemäß 383 Abs. 2 Satz 2, 407 Abs. 3 Satz 2, 453 Abs. 3 Satz 2, 467 Abs. 3 Satz 2 HGB c) Kaufmannsähnliche Personen 2. Betrieb eines Gewerbes, das die Besorgung bestimmter Geschäfte für andere mit sich bringt 3. Zugang eines Antrags auf Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages a) 362 Abs. 1 Satz 1 HGB: Ständige Geschäftsverbindung b) 362 Abs. 1 Satz 2 HGB: Anerbieten des Kaufmanns 4. Keine unverzügliche Ablehnung des Angebots Rechtsfolge: Schweigen gilt als Annahme des Antrags 12

14 2. Kaufmännisches Bestätigungsschreiben 1. Persönlicher Anwendungsbereich a) Absender: Kaufmann b) Empfänger: Kaufmann oder kaufmannsähnliche Person 2. Bestätigungsschreiben a) Vertragsverhandlungen zwischen den Parteien b) Abschlussreife des Vertrages c) Wiedergabe des wesentlichen Vertragsinhalts d) Zeitlicher Zusammenhang mit den Vertragsverhandlungen 3. Zugang des Schreibens, 130 BGB 4. Schweigen des Empfängers 5. Schutzwürdigkeit des Absenders a) Keine Unredlichkeit b) Keine gravierenden Abweichungen oder Ergänzungen Rechtsfolgen: Konstitutives Bestätigungsschreiben Zustandekommen des Vertrages Festlegung des Vertragsinhalts Ggf. Heilung fehlender Vertretungsmacht Deklaratorisches Bestätigungsschreiben Beweis des Vertragsinhalts 13

15 IV. Gutgläubiger Erwerb von beweglichen Sachen 366 Abs. 1 HGB 1. Person des Verfügenden a) Kaufmann b) Kleingewerbetreibende gemäß 383 Abs. 2 Satz 2, 407 Abs. 3 Satz 2, 453 Abs. 3 Satz 2, 467 Abs. 3 Satz 2 HGB 2. Erwerb eines dinglichen Rechts an einer beweglichen Sache a) Eigentum b) Vertragliches Pfandrecht 3. Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs a) Erwerbstatbestand der 932 ff. BGB b) Kein Abhandenkommen, 935 BGB Rechtsfolge: Erweiterung des Gutglaubensschutzes 14

16 V. Kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht 369 HGB 1. Kaufmannseigenschaft von Gläubiger und Schuldner 2. Gegenstand des Zurückbehaltungsrechts a) Bewegliche Sache b) Wertpapiere (Inhaber- und Orderpapiere) 3. Besitz des Gläubigers an dem Gegenstand a) Mit Willen des Schuldners b) Durch ein Handelsgeschäft 4. Eigentum des Schuldners 5. Gesicherte Forderung a) Forderung aus einem beiderseitigen Handelsgeschäft b) Zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner c) Fälligkeit der Forderung 6. Kein Ausschluss a) Parteivereinbarung b) 369 Abs. 3 HGB 15

17 VI. Handelskauf 373 ff. HGB 1. Kaufvertrag i. S. von 433 BGB 2. Ware a) Bewegliche Sache b) Wertpapier ( 381 Abs. 1 HGB) c) Sonstiger Gegenstand ( 453 BGB) 3. Handelsgeschäft für mindestens einen Beteiligten 16

18 C. Kaufmännische Vertriebspersonen I. Handelsvertreter 84 Abs. 1 S. 1 HGB 1. Selbstständiger Gewerbetreibender 2. Ständig betraut 3. Für einen Unternehmer 4. Geschäfte zu vermitteln / abzuschließen II. Handelsmakler 93 Abs. 1 HGB 1. Gewerbsmäßige Tätigkeit 2. Vermittlung von Verträgen 3. Für einen Unternehmer 4. Bewegliche Gegenstände des Handelsverkehrs 5. Nicht ständig betraut 17

19 III. Vertragshändler 1. Selbstständiger Gewerbetreibender 2. Ständig betraut 3. Vertrieb der Produkte eines anderen Unternehmens 4. Im eigenen Namen 5. Für eigene Rechnung 18

20 D. Abweichungen des HGB vom BGB 48 ff. HGB: Prokura und Handlungsvollmacht Ergänzung der 164 ff. BGB durch Regelung des Umfangs der Vertretungsmacht 346 HGB: Handelsbrauch Ergänzung der 133, 157 BGB 347 HGB: Verschulden Modifikation der 276, 277 BGB 349 HGB: Vertragsstrafe Verdrängung von 343 BGB 349 HGB: Einrede der Vorausklage Verdrängung von 771 BGB 350 HGB: Form Verdrängung von 766 S. 1, 780, 781 BGB 352 HGB: Zinssatz Modifikation von 246 BGB 353 HGB: Fälligkeitszinsen Modifikation von 288, 291 BGB 354 HGB: Provision Modifikation der allgemeinen Bestimmungen zum Vertragsschluss 354a HGB: Abtretung Verdrängung von 399 BGB HGB: Kontokorrent Sonderregelung ohne Entsprechung im BGB 358 f. HGB: Leistungszeit Modifikation von 271 Abs. 1 BGB 360 f. HGB: Gattungsschuld Spezialregelung zu 243 BGB 362 HGB: Schweigen Modifikation der allgemeinen Bestimmungen zum Vertragsschluss 366 f. HGB: Gutgläubiger Erwerb Erweiterung der 932 ff. BGB 368 HGB: Pfandverkauf Verkürzung der Monatsfrist des 1234 Abs. 2 BGB 369, 370 HGB: kfm. Zurückbehaltungsrecht Ergänzung der 273, 320 BGB 371 HGB: Befriedigungsrecht Erweiterung des kfm. Zurückbehaltungsrechts gem. 369, 370 HGB 19

21 372 HGB Abs. 1 Abs. 2 Sonderregelung ohne Entsprechung im BGB Erweiterung der materiellen Rechtskraft gem. 325 Abs. 1 ZPO 373 HGB: Annahmeverzug Möglichkeit zur Hinterlegung gem. 372 BGB 375 HGB: Bestimmungskauf Modifikation der 315, 316 BGB 376 HGB: Fixgeschäft Modifikation des 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB 377 HGB: Rügepflicht Präklusion der 434 ff. BGB 20