Handels- und Gesellschaftsrecht

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1 Handels- und Gesellschaftsrecht Begründet von Dr. Günter H. Roth Em. Professor an der Universität Innsbruck Fortgeführt von Dr. Marc-Philippe Weller Professor an der Universität Mannheim 7., neu bearbeitete Auflage Verlag Franz Vahlen München 2010

2 Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V XV XIX 1. Teil. Grundlagen 1. Das Handelsrecht - Begriff und Wesen 1 1. Gegenstand des Handelsrechts 1 2. Aufgabe und allgemeine Merkmale des Handelsrechts 6 3. Handelsrecht - Wirtschaftsrecht - Wirtschaftswissenschaften 9 4. Gesetze - Gewohnheitsrecht - Handelsbrauch - Allgemeine Geschäftsbedingungen Der Rechtsschutz im Handelsrecht Handelsregister und Vertrauensschutz Leitgedanken Die Publizitätswirkung des Handelsregisters im Einzelnen Positive Publizität zugunsten Dritter: 15 III HGB Vertrauensschutz nach allgemeinen Rechtsscheinsgrundsätzen Die Führung des Handelsregisters Das Unternehmen Der Begriff des Unternehmens Einzelkaufmann und Handelsgesellschaft Das kaufmännische Unternehmen (Die Kaufmannseigenschaft) Teil. Das kaufmännische Unternehmen 1. Abschnitt. Einzelkaufmann und Handelsgesellschaft 4. Das Handelsgewerbe (Der Kaufmannsbegriff) Das Betreiben eines Gewerbes Das Handelsgewerbe kraft Gesetzes, 1II HGB Die Handelsgewerbe kraft Eintragung ( 2, 5 HGB) Sonderregelung der Land- und Forstwirtschaft ( 3 HGB) Der Einzelkaufmann Unternehmer und Unternehmen Entstehung und Erlöschen des Unternehmens, Erbfolge Haupt- und Zweigniederlassung des Unternehmens Die Geschäftsfähigkeit des Einzelkaufmanns 60 VII

3 6. Die Handelsgesellschaften Gesellschaftstypen Der Grad der rechtlichen Verselbständigung der Gesellschaft Steuerrechtliche Gesichtspunkte Wirtschaftliche Bedeutung und Verbreitung Der Gründungsakt (Gesellschaftsvertrag) Der Sitz der Gesellschaft ryry // 7. Scheinkaufmann und Scheingesellschaft, fehlerhafte Gesellschaft Überblick Der Kaufmann kraft Rechtsscheins Scheingesellschaft, Scheingesellschafter Die fehlerhafte (»faktische«) Gesellschaft Abschnitt. Die Personengesellschaften 8. Strukturmerkmale der Personengesellschaft Die Rechtsformen Der Abschluss des Gesellschaftsvertrags Das Gesellschaftsvermögen Gesamthandsidentität und Rechtsform Das Auftreten im Rechtsverkehr Die Zurechnung deliktischen Verhaltens Die OHG - Entstehung, Außenverhältnis Die Gesellschafter Errichtung und Entstehung der OHG Die Vertretung der OHG Die Haftung der OHG und der Gesellschafter Prozessuale Fragen Mitgesellschafter als Gläubiger Die OHG - Das Innenverhältnis Vertragsfreiheit Beitragspflicht und actio pro socio Kapitalanteil, Beteiligung an Gewinn und Verlust Geschäftsführung Gesellschafterbeschlüsse Treuepflicht und Gleichbehandlungsgebot Weitere Rechte und Pflichten der Gesellschafter Die OHG - Gesellschafterwechsel, Auflösung der Gesellschaft Ausscheiden eines Gesellschafters Aufnahme eines neuen Gesellschafters Übertragung von Gesellschaftsanteilen Auflösung der OHG, Ausschluss eines Gesellschafters Erbfolge in OHG-Anteile 155 VIII

4 12. Die KG Wesen und Bedeutung Die Haftung des Kommanditisten Pflichteinlage, Gewinn und Verlust Geschäftsführung und Vertretung Die Zurückdrängung des personalistischen Elements beim Kommanditisten Die Sonderform der»kapitalistischen«kg Die KG vor der Registereintragung Die Bedeutung der Registereintragung im Kommanditrecht Die Haftung des Kommanditisten vor Eintragung der KG Eintritt in eine bestehende KG Haftung kraft Rechtsscheins Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts Kapital- und Gewinnanteil Geschäftsführung und Vertretung Vertretung und Haftung Haftung für außervertragliche Ansprüche Gesellschafterwechsel, Auflösung der Gesellschaft Stille Gesellschaft Begriff und Wesen Stille Gesellschaft - partiarisches Darlehen Die Erfolgsbeteiligung Der Auszahlungsanspruch des»stillen«, insbesondere in der Insolvenz Abschnitt. Die Kapitalgesellschaften 16. AG und GmbH - Grundlagen Wesen und Bedeutung Gründung, Kapitalstruktur Aktie und GmbH-Anteil Die Einpersonen-Gesellschaft Probleme der Vorgesellschaft AG und GmbH - Unternehmensverfassung Die Organe - Überblick Die Personalkompetenz Die Sachkompetenzen bei der AG Die Sachkompetenzen bei der GmbH Die Funktionsweise von Hauptversammlung, Gesellschafter- Versammlung, Aufsichtsrat Die Arbeitnehmer-Mitbestimmung 229 IX

5 18. Spezielle Rechtsfragen der GmbH Die beschränkte Haftung der Gesellschafter und ihre Ausnahmen Durchgriffshaftung Existenzvernichtungshaftung Schädigung im Liquidationsstadium Gesellschafterfreundlicher Durchgriff, Reflexschaden, Umgekehrter Durchgriff Zurechnungsdurchgriff Haftung nach Insolvenzreife Die GmbH&Co. KG Konzernrecht (Überblick) Abschnitt. Die kaufmännische Rechnungslegung 20. Handelsbücher Überblick EU-weit harmonisiertes Bilanzrecht Die handelsrechtliche Buchführung Der Jahresabschluss Publizität Gesetzliche Regelung, Abstufungen Inhalt der Publizitätspflicht Abschlussprüfung Geheimhaltungsinteresse Abschnitt. Das kaufmännische Personal 22. Handlungsgehilfe, Handelsvertreter Handlungsgehilfe Das Wettbewerbsverbot für Handlungsgehilfen Handelsvertreter Teil. Das Unternehmen im Rechtsverkehr 1. Abschnitt. Unternehmen und Firma 23. Die Firma Begriff der Firma Die Bildung der Firma Die Firmenkontinuität Rechtsscheinhaftung aus fehlerhafter Firma Firmenschutz 279 X

6 24. Veräußerung, Vererbung, Umwandlung Unternehmenskauf Einbringung des Unternehmens in eine Gesellschaft Erbfolge in ein Unternehmen Veräußerung von Beteiligungen (share deal) Verschmelzung, Spaltung, Umwandlung Die Nachfolgeregelung der HGB HGB HGB HGB Abschnitt. Die kaufmännische Stellvertretung 26. Gemeinsame Regeln der handelsrechtlichen Vertretung Organschaftliche und gewillkürte Vertretung Allgemeine Grundsätze der Stellvertretung Gesamtvertretung Missbrauch der Vertretungsmacht Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins Die Prokura Begriff und Wesen Erteilung und Erlöschen der Prokura Umfang und Beschränkungen der Prokura Gesamtprokura Prokura kraft Rechtsscheins Handlungsvollmacht, Ladenvollmacht Handlungsvollmacht - Überblick Der Umfang der Handlungsvollmacht Handelsvertreter und Handlungsgehilfen im Außendienst Ladenvollmacht, Rechtsscheinsvollmacht Teil. Die Handelsgeschäfte 1. Abschnitt. Allgemeine Regeln 29. Anwendungsbereich, Rechtsgeschäftslehre Begriff des Handelsgeschäfts Willenserklärungen: Form und Inhalt Das Schweigen im Handelsverkehr Das kaufmännische Bestätigungsschreiben Allgemeine Geschäftsbedingungen 339 XI

7 30. Sorgfalt, Kontokorrent, gutgläubiger Erwerb Der handelsrechtliche Sorgfaltsstandard Das Kontokorrent Gutgläubiger Eigentumserwerb Überblick über weitere Einzelregelungen Abschnitt. Besondere Handelsgeschäfte 31. Der Handelskauf Allgemeines Versendungskauf Die Mängelrüge nach 377 HGB Fixhandelskauf ( 376 HGB) Annahmeverzug und Spezifikationskauf Das Kommissionsgeschäft Allgemeines Der Kommissionsvertrag Die Abwicklung des Kommissionsgeschäfts Die Aufrechnungsproblematik Störungen im Ausführungsgeschäft Die Effektenkommission der Banken Andere Hilfsgeschäfte des Warenvertriebs Überblick Handelsvertreter Handelsmakler Vertragshändler Franchising Das Frachtgeschäft Die Transportgeschäfte - Überblick Das Frachtgeschäft - Rechtsbeziehungen Haftung für Transportschäden Abwicklung des Vertrags, Transporthrndernisse Speditions- und Lagergeschäft Das Speditionsgeschäft Der Spediteur im Frachtverhältnis Das Lagergeschäft Teil. Internationales Gesellschaftsrecht 36. Ausgangspunkt: Grundlagen des IPR Das Kollisionsrecht als Instrument zur Ermittlung des anwendbaren Rechts Das Internationale Gesellschaftsrecht als Teil des IPR 386 XII

8 3. Reichweite des Gesellschaftsstatuts Sitz- und Gründungstheorie Sitztheorie Gründungstheorie Bestimmung des Gesellschaftsstatuts Europäisches Gesellschaftskollisionsrecht Die EuGH-Rechtsprechung zur Niederlassungsfreiheit Konsequenz: Übergang zur Gründungstheorie für EU-Auslandsgesellschaften Differenzierung zwischen Zuzugs- und Wegzugskonstellationen Erstreckung der Niederlassungsfreiheit auf EWR-Gesellschaften Völkerrechtliches Gesellschaftskollisionsrecht Autonomes deutsches Gesellschaftskollisionsrecht Gesellschaftskollisionsrecht der deutschen GmbH/AG Rechtslage vor dem MoMiG Rechtslage nach dem MoMiG Qualifikationsprobleme Begriff der Qualifikation Gesellschaftsrechtliche Qualifikation Existenzvernichtungs- und Insolvenzverschleppungshaftung Durchsetzung inländischen Rechts: IPR und Europarecht 405 Sachverzeichnis 407 XIII