Wirtschaftsrecht für Betriebswirte

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1 Betriebswirtschaft in Studium und Praxis Wirtschaftsrecht für Betriebswirte Grandzüge des BGB Grundzüge des Handels- und Gesellschaftsrechts Mit Fällen und Lösungen Von Prof. Dr. iur. Norbert Ullrich 4., aktualisierte Auflage Verlag Neue Wirtschafts-Briefe Herne/Berlin

2 Inhaltsverzeichnis VII Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort V 1. Einführung und Literaturtipps Zur Arbeit mit dem Gesetz, juristischer Literatur und diesem Buch Literaturtipps Kommentare Bürgerliches Recht Handels-, Gesellschafts- und Insolvenzrecht Handbücher Bürgerliches Recht Handels-, Gesellschafts- und Insolvenzrecht Falllösungsliteratur Fachzeitschriften 5 2. BGB - Allgemeiner Teil Einführung Das BGB als Teil des Privatrechts Grundsätze, Aufbau und Inhalt des BGB Die privatrechtliche Fallbearbeitung: Anspruchsaufbau Das Rechtsgeschäft - Grundlagen Willenserklärung 9

3 VIII Inhaltsverzeichnis Der Wille Die Erklärung Der rechtliche Erfolg Abgabe und Zugang der Willenserklärung Abgabe Zugang Die Auslegung der Willenserklärung Vertrag Probleme bei Willenserklärung und Vertragsschluss Bewusste Abweichung des Erklärten vom Gewollten Mangelnde Übereinstimmung zwischen Angebot und Annahme (Dissens) Sittenwidrigkeit und Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot Formmangel Teilnichtigkeit und Umdeutung Vertragsschluss und Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Einführung Voraussetzungen für das Vorliegen von AGB Einbeziehung von AGB in den Vertrag Inhaltskontrolle Auswirkung von Nichteinbeziehung von Klauseln, unwirksamen Klauseln und Unklarheiten in den AGB Prüfungsschema für AGB Anfechtbare Willenserklärungen Die Problematik Die Anfechtungserklärung 27

4 Inhaltsverzeichnis ГХ Die Anfechtung wegen Irrtums oder falscher Übermittlung und ihre Rechtsfolgen Die Anfechtung wegen Drohung oder arglistiger Täuschung und ihre Wirkungen Ausschluss der Anfechtung nach Störung der Geschäftsgrandlage Die Problemstellung Die Geschäftsgrundlage Rechtsfolgen der Störung der Geschäftsgrandlage Prüfung der Störung der Geschäftsgrundlage Bedingung, Befristung und Fristberechnung Bedingung Befristung und Fristberechnung Befristung im Unterschied zur Bedingung Fristberechnung Die Geschäftsfähigkeit Einführung Geschäftsunfähigkeit und ihre Folgen Die beschränkte Geschäftsfähigkeit Der Regelfall: Wirksamer Vertragsschluss nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters Rechtlich vorteilhafte Geschäfte Der Taschengeldparagraph" Minderjährige als Selbständige und Arbeitnehmer Die Stellvertretung Einführung Die Voraussetzungen der Stellvertretung im Einzelnen 42

5 X Inhaltsverzeichnis Abgabe einer eigenen WE durch den Stellvertreter Handeln im Namen des Vertreters Vertremngsmacht/Vollmacht Folgen wirksamer Stellvertretung Folgen fehlender Vertretungsmacht Vorliegen einer Vertretung ohne Vertretungsmacht Genehmigung des Vertrages durch den Vertretenen Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht Verjährung und Verwirkung Die Verjährung Wirkung der Verjährung Voraussetzungen der Verjährung/Verjährungsfristen Hemmung und Unterbrechung der Verjährung Die Verwirkung BGB - Schuldrecht, Allgemeiner Teil Schuldrecht und Schuldverhältnis Die Arten der Schuldverhältnisse Holschuld - Bringschuld - Schickschuld/Geldschuld Stückschuld - Gattungsschuld Einseitige Verpflichtungen - gegenseitige Verpflichtungen Punktuell zu erfüllende Verpflichtungen - Dauerschuldverhältnisse Schadensersatzverpflichtungen Inhalt und Beendigung des Schuldverhältnisses Inhalt 61

6 Inhaltsverzeichnis XI Beendigung des Schuldverhältnisses Zurückbehaltüngsrechte Zurückbehaltungsrecht nach Zurückbehaltungsrecht nach Leistungsstörungen Verzug des Schuldners Begriff Voraussetzungen Rechtsfolgen Verzug des Gläubigers (Annahmeverzug) Unmöglichkeit Nachträgliche Unmöglichkeit Anfängliche Unmöglichkeit Besonderheiten beim Fixgeschäft Störung der Geschäftsgrundlage Positive Forderungsverletzung/Positive Vertragsverletzung (PW) Verletzung von Nebenpflichten Schlechtleistung Culpa in contrahendo (c.i.c. = Verschulden bei Vertragsschluss) Verbraucherschutz Die Einbeziehung Dritter in das Schuldverhältnis Vertrag zugunsten Dritter Übertragung der Forderung Schuldübernahme Schuldbeitritt Erfüllungsübernahme.79

7 XII Inhaltsverzeichnis 4. Einzelne Schuldverhältnisse Kaufvertrag Pflichten des Käufers Pflichten des Verkäufers Leistungsstörungen Die Gefahrtragung ( 446, 447 BGB) Die Gewährleistung Besonderheiten beim Verbraucherkaufvertrag Besonderheiten des internationalen Kaufrechts (UN-Kaufrecht) Mietvertrag und Leasing Mietvertrag Pflichten des Mieters Pflichten des Vermieters/Gewährleistung Leasing Darlehen und Leihe Darlehen Leihe Dienstvertrag und Werkvertrag Dienstvertrag.' Werkvertrag Grandlagen Leistungsstörungen beim Werkvertrag Bürgschaft Schuldanerkenntnis und Vergleich Vergleich Schuldanerkenntnis 94 ч

8 Inhaltsverzeichnis XIII 4.7 Auftrag und Geschäftsführung ohne Auftrag Auftrag Geschäftsführung ohne Auftrag Ungerechtfertigte Bereicherung Einführung Die Bereicherungsansprüche im Einzelnen Unerlaubte Handlungen und Gefährdungshaftung Unerlaubte Handlungen Gefährdungshaftung BGB - Sachenrecht Grundsätze des Sachenrechts Allgemeines Bewegliche und unbewegliche Sachen Typenzwang des Sachenrechts Der Besitz Unmittelbarer und mittelbarer Besitz Besitzschutz Das Eigentum Rechte des Eigentümers Eigentumserwerb an beweglichen Sachen Regelfall: Übereignung durch Einigung und Übergabe Spezialfälle des Erwerbs vom Eigentümer durch Übereignung Gutgläubiger Erwerb vom Nicht-Eigentümer Weitere Möglichkeiten des Eigentumserwerbs Eigentumserwerb an Grundstücken 107

9 XIV Inhaltsverzeichnis Eigentumsschutz Sonstige Sachenrechte ("Beschränkte dingliche Rechte") Pfandrechte an beweglichen Sachen Grundpfandrechte Handelsrecht Kaufleute/Geltungsbereich des Handelsrechts Formkaufleute/Handelsgesellschaften Gewerbetreibende Istkaufleute Kannkaufleute Schein-und Fiktivkaufmann Anwendung handelsrechtlicher Vorschriften auf Nicht-Kaufleute Nicht-Kaufmann als Teilnehmer am kaufmännischen Rechtsverkehr Sondervorschriften für einzelne Branchen Publizität des Handelsregisters Das Handelsregister ( 8 ff HGB) Negative Publizität des Handelsregisters ( 15 Abs. 1 HGB) Positive Publizität des Handelsregisters ( 15 Abs. 3 HGB) Wirkung richtiger Handelsregistereintragungen ( 15 Abs. 2 HGB) Die Firma 117 бзлоодйцяь Firmenwahrheit 117 in

10 Inhaltsverzeichnis XV Firmenunterscheidbarkeit Firmenbeständigkeit Firmeneinheit Firmenöffentlichkeit Geschäftsbriefe Unternehmenserwerb und Eintritt in ein Unternehmen Unternehmenserwerb Eintritt in ein einzelkaufmännisches Unternehmen Hilfspersonen des Kaufmanns Prokurist Handlungsbevollmächtigter Ladenangestellter Weitere Mitarbeiter Handelsbücher Handelsgeschäfte - Allgemeine Regeln Anwendungsbereich Sondervorschriften für Handelsgeschäfte Vorschriften außerhalb des HGB Handelsbräuche Schweigen im Handelsverkehr Vertragsstrafe und kaufmännische Bürgschaft Fälligkeit und Zinsen Kontokorrent Gutgläubiger Erwerb Handelskauf Annahmeverzug (Gläubigerverzug) 131

11 XVI Inhaltsverzeichnis Schuldnerverzug beim Bestimmungskauf Fixhandelskauf Gewährleistungsrechte/Untersuchungsund Rügeobliegenheiten Geschäfte der Spediteure, Frachtführer und Lagerhalter Transportverträge Das Frachtgeschäft Das Speditionsgeschäft Das Lagergeschäft Die Traditionspapiere Geschäfte der Makler und Handelsvertreter Makler Vorschriften für alle Makler Sondervorschriften für Handelsmakler Handelsvertreter Gesellschaftsrecht Grundlagen des Gesellschaftsrechts Einführung Entstehung, Veränderung und Beendigung von Gesellschaften Die Entstehung von Gesellschaften Beendigung von Gesellschaften Veränderung von Gesellschaften Innen-und Außenverhältnis der Gesellschaften Innenverhältnis Außenverhältnis Die offene Handelsgesellschaft (OHG) 145

12 Inhaltsverzeichnis XVII Die Gründung der OHG Die Innenverhältnisse der OHG Pflichten der Gesellschafter Die Geschäftsführung Sonstige Rechte der Gesellschafter Die Außenbeziehungen der OHG Firma der OHG Die Vertretung der OHG Rechte und Pflichten der OHG gegenüber Dritten Die Gesellschafterhaftung für Verbindlichkeiten der OHG Beendigung der OHG und Änderungen im Personenbestand Beendigung der OHG Änderungen im Personenbestand Eintritt eines Gesellschafters Ausscheiden eines Gesellschafters Übertragung der gesamten Gesellschafterstellung Vererbung der Gesellschafterstellung Die Kommanditgesellschaft (KG) Einführung Die Innenverhältnisse der KG Die Außenbeziehungen der KG Firma der KG Rechtsstellung der persönlich haftenden Gesellschafter Rechtsstellung der Kommanditisten Ausschluss von der Vertretung der KG Haftung des Kommanditisten 156

13 XVIII Inhaltsverzeichnis Beendigung der KG und Änderungen im Personenbestand Die Stille Gesellschaft (StG) Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Einführung Die Entstehung der GmbH Gesellschaftsvertrag Eintragung im Handelsregister Vorgründungsgesellschaft und Vorgesellschaft Stammkapital und Stammeinlage/Geschäftsanteil Innenverhältnisse der GmbH Die Organe der GmbH Rechte und Pflichten der Gesellschafter Außenbeziehungen der GmbH...' Die GmbH & Co. KG Die Aktiengesellschaft (AG) Einführung Die Entstehung der AG Innenverhältnisse der AG Vorstand und Aufsichtsrat Die Hauptversammlung/Rechte und Pflichten der Aktionäre Der Aktionär als Gesellschafter Hauptversammlung und Minderheitsrechte Aktie und Dividende Außenbeziehungen der AG Die eingetragene Genossenschaft (eg) 168 L.

14 Inhaltsverzeichnis XDC 8. Einführung in das Insolvenzrecht Ziele, Wirkungen und Formen des Insolvenzverfahrens Die Beteiligten des Insolvenzverfahrens Der Ablauf eines Insolvenzverfahrens Die Behandlung der verschiedenen Arten von Gläubigeransprüchen Klansurtechnik und Fallbearbeitung Die Arbeitsweise Einführung Die vier W" Subsumtion und Gutachtenstil Schematischer Aufbau Einzelne Fälle zur Übung Lösungen/Lösungsskizzen 191 Literaturverzeichnis 213 Stichwortverzeichnis 219

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