Grundzüge des Handelsrechts

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1 Lernbücher für Wirtschaft und Recht: Grundzüge des Handelsrechts von Prof. Dr. Eugen Klunzinger 12., überarbeitete Auflage Grundzüge des Handelsrechts Klunzinger schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen Recht für Wirtschaftswissenschaftler Recht für Wirtschaftswissenschaftler Verlag Franz Vahlen München 2003 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN

2 Abkürzungsverzeichnis... XXI 1. Kapitel Einführung und Überblick 1. Wesensmerkmale des Handelsrechts... 1 I. Handelsrecht als Sonderprivatrecht der Kaufleute Das subjektive System Die Handelsgeschäfte Einseitige und beiderseitige Handelsgeschäfte Andere Bedeutungen Zwischenergebnis Die besonderen Regelungsbereiche Handelsrecht und allgemeines bürgerliches Recht... 3 II. Handelsrecht als Unternehmensrecht... 4 III. Charakteristika des Handelsrechts Das Prinzip der Entgeltlichkeit... 5 a) Provisionen... 5 b) Kontokorrentbeziehungen... 5 c) Zinsen ab Fälligkeit... 5 d) Erhöhter Zinssatz... 5 e) Entgeltliche Tätigkeit kaufmännischer Hilfspersonen Verzicht auf Schutzvorschriften des bürgerlichen Rechts... 6 a) Keine Herabsetzung von Vertragsstrafen... 6 b) Verzicht auf Formvorschriften... 6 c) Keine Einrede der Vorausklage... 6 d) Einschränkungen des Verbraucherschutzes... 6 e) Freie Gerichtsstandsvereinbarung... 6 f) Anwendung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Typisierung von Rechtsinstituten... 7 a) Standardisierung der Vertretungsverhältnisse... 7 b) Mittelbare Vertretungsverhältnisse Transparenz kaufmännischer Organisationsakte... 8 a) Die Einrichtung des Handelsregisters... 8 b) Die Publizität des Handelsregisters Die Erweiterung des Vertrauensschutzes bei Verfügungen Akzelerationseffekt des Handelsrechts... 9 a) Die kaufmännische Rügepflicht... 9 b) Besonderheiten beim Fixhandelskauf... 9 c) Selbsthilfeverkauf bei Annahmeverzug... 9 d) Erweiterte Möglichkeiten des kaufm. Zurückbehaltungsrechts e) Schweigen im kaufmännischen Geschäftsverkehr... 10

3 VIII 7. Internationalität des Handelsrechts IV. Die Industrie- und Handelskammern Aufgaben Organisation Wiederholungsfragen zu Die Rechtsquellen des Handelsrechts I. Gesetze Verfassungs- und Verwaltungsrecht a) Das Grundgesetz b) Verwaltungsrecht aa) Die Gewerbeordnung bb) Handwerksordnung c) Steuer- und Abgabenrecht Bürgerliches Recht und Verfahrensrecht a) Das Gerichtsverfassungsgesetz b) Das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) Handels- und Gesellschaftsrecht a) Das Handelsgesetzbuch aa) Handelsstand bb) Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft cc) Handelsbücher dd) Handelsgeschäfte ee) Seehandel b) Rechtsquellen des kaufmännischen Zahlungsverkehrs c) Kartellrecht d) Recht des unlauteren Wettbewerbs II. Gewohnheitsrecht Handelsgewohnheitsrecht als Rechtsquelle Beispiele III. Handelsbrauch Rechtscharakter des Handelsbrauchs Bedeutung des Handelsbrauchs IV. Allgemeine Geschäftsbedingungen Rechtscharakter Begriff Wirkungsweise von AGB Inhaltskontrolle von AGB a) Generalklausel b) Enumerationsprinzip Wiederholungsfragen und Übungsfälle zu Überblick über Grundbegriffe des Handelsrechts I. Grundbegriffe des kaufmännischen Organisationsbereichs Der Kaufmann a) System der Kaufleute b) Kleingewerbliche Betriebe... 34

4 IX 2. Die kaufmännischen Hilfspersonen a) Die unselbstständigen kaufmännischen Hilfspersonen aa) Der Prokurist bb) Der Handlungsbevollmächtigte cc) Sonstige Hilfspersonen b) Selbständige kaufmännische Hilfspersonen aa) Der Handelsvertreter bb) Der Handelsmakler Das Handelsregister Die Firma a) Begriff und Arten der Firma b) Die gesetzlichen Anforderungen an den Firmenwortlaut c) Originäre und derivative Firma Die kaufmännische Buchführung II. Grundbegriffe des kaufmännischen Geschäfts- und Warenverkehrs Der Begriff des Handelsgeschäfts Einseitige und beiderseitige Handelsgeschäfte Besondere Typen von Handelsgeschäften a) Der Handelskauf b) Das Kommissionsgeschäft c) Das Frachtgeschäft d) Das Speditionsgeschäft e) Das Lagergeschäft Wiederholungsfragen zu Lern- und Hilfsmittel I. Gesetze Gebundene Textausgaben Loseblatt-Sammlungen II. Lehrbücher, Grundrisse, Fallsammlungen III. Kommentare IV. Entscheidungssammlungen V. Zeitschriften (Auszüge) VI. Fundhefte, Datenbanken und juristische Informationssysteme Kapitel Der Kaufmann und seine Hilfspersonen 5. Die Kaufmannseigenschaft I. System der Erwerbstätigkeit II. Systematik der Kaufleute Kriterien der Begriffsbestimmung Die Handelsregistereintragung III. Beginn und Ende der Kaufmannseigenschaft... 47

5 X 6. Die verschiedenen Arten der Kaufleute I. Der Kaufmann kraft Gewerbebetriebs ( Mußkaufmann, Istkaufmann ), 1 HGB Der Gewerbebegriff a) Steuerrechtliche Definition des Gewerbes b) Handelsrechtliche Definition des Gewerbes Der Begriff des Kleingewerbes a) Kriterien für die Bestimmung von Art und Umfang des Geschäftsbetriebs b) Beispiele aus der Rechtsprechung II. Der Optionskaufmann ( Kannkaufmann ), 2, 3 HGB Kleingewerbetreibende Land- und forstwirtschaftliche Betriebe a) Die Anwendung des Handelsrechts auf Land- und Forstwirte b) Landwirtschaftliche Nebenbetriebe III. Teils-doch-Kaufmann IV. Die Kaufmannseigenschaft der Handelsgesellschaften, 6 HGB Grundsätzliche Differenzierung Die Kaufmannseigenschaft von Gesellschaften a) OHG und KG b) Kapitalgesellschaften und Kapitalvereine c) Sonstige Gesellschaften und Vereinigungen V. Der Kaufmann kraft Rechtsscheins Der Fiktivkaufmann kraft Eintragung ( 5 HGB) Der Scheinkaufmann kraft tatsächlichen Verhaltens a) Begriff b) Beispiele Wiederholungsfragen und Übungsfälle zu 5 und Die kaufmännischen Hilfspersonen Übersicht I. Die verschiedenen Kategorien II. Die angesprochenen Rechtsgebiete Die unselbstständigen Hilfspersonen Die selbstständigen Hilfspersonen III. Die kaufmännischen Geschäftspartner Die unselbstständigen Hilfspersonen des Kaufmanns I. Die Prokura Begriff Der Umfang der Prokura Die Unbeschränkbarkeit der Prokura nach außen a) Der Grundsatz b) Missbrauchsfälle Die Erteilung der Prokura Sonderformen der Prokura a) Gesamtprokura b) Filialprokura... 69

6 XI 6. Zeichnung des Prokuristen Das Erlöschen der Prokura a) Widerruf b) Beendigung des Dienstvertrages c) Persönliche Umstände d) Betriebseinstellungen etc e) Anmeldung zum Handelsregister II. Die Handlungsvollmacht Begriff Die Arten der Handlungsvollmacht Umfang der Handlungsvollmacht Erteilung der Handlungsvollmacht Zeichnung der Handlungsvollmacht Erlöschen der Handlungsvollmacht Sonderfälle a) Abschlussbevollmächtigte b) Ladenangestellte III. Der kaufmännische Angestellte Die grundsätzliche Anwendung des Arbeitsrechts Handelsrechtliche Ergänzungen Das Wettbewerbsverbot insbesondere a) Wettbewerbsverbot bei bestehendem Arbeitsverhältnis b) Wettbewerbsverbot nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Wiederholungsfragen und Übungsfälle zu 7 und Die selbstständigen Hilfspersonen des Kaufmanns I. Der Handelsvertreter Begriff Arten der Handelsvertretung a) Abschluss- und Vermittlungsvertreter b) Einfirmenvertreter c) Haupt- und nebenberufliche Handelsvertreter d) Unterscheidung nach Wirtschaftsgruppen e) Generalvertreter Der Handelsvertretervertrag a) Die Pflichten des Handelsvertreters aa) Allgemeine Pflichten bb) Wettbewerbsverbote b) Die Pflichten des Unternehmers aa) Unterstützungspflichten bb) Provisionszahlung Beendigung des Handelsvertretervertrages a) Kündigung des Vertrages aa) Ordentliche Kündigung bb) Kündigung aus wichtigem Grund b) Fortdauer der Provisionszahlung c) Der Ausgleichsanspruch... 90

7 XII II. Der Handelsmakler Begriff Typen Der Maklervertrag a) Anwendung der allgemeinen Vorschriften b) Allgemeine Treuepflicht des Maklers c) Die Rechte und Pflichten des Maklers aa) Schlussnote bb) Aufbewahrung von Proben cc) Tagebuch dd) Haftung ee) Provisionsanspruch III. Der Kommissionär Begriff Wirtschaftliche Bedeutung Sonderformen Rechtsbeziehungen zwischen Kommittent und Kommissionär a) Die Pflichten des Kommissionärs b) Die Rechte des Kommissionärs Das Verhältnis des Kommittenten zum Dritten IV. Sonderformen der Absatzorganisation Der Kommissionsagent Der Vertragshändler ( Eigenhändler ) a) Wirtschaftliche Situation b) Begriff c) Rechtliche Würdigung Franchising a) Begriff b) Charakteristika c) Arten d) Beispiele e) Rechtliche Würdigung Wiederholungsfragen und Übungsfälle zu Kapitel Das kaufmännische Unternehmen 10. Die kaufmännische Rechnungslegung I. Übersicht Regelung durch das Bilanzrichtliniengesetz Aufbau des 3. Buches des HGB Sinn und Zweck der Regelungen II. Regelungen im Handelsgesetzbuch Für alle Kaufleute geltende Vorschriften a) Buchführungspflicht b) Inventar und Inventur c) Eröffnungsbilanz und Jahresabschluss aa) Bilanz

8 XIII bb) Gewinn- und Verlustrechnung cc) Jahresabschluss dd) Ansatzvorschriften ee) Bewertungsvorschriften d) Aufbewahrungs- und Vorlagepflichten Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften a) Erweiterter Jahresabschluss und Lagebericht aa) Vorschriften zur Bilanz bb) Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung cc) Anhang dd) Lagebericht b) Konzernrechnungslegung c) Prüfung und Offenlegung aa) Prüfung bb) Offenlegung Ergänzende Vorschriften für eingetragene Genossenschaften Ergänzende Vorschriften für Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen III. Regelungen außerhalb des Handelsgesetzbuchs Publizitätsgesetz a) Betroffene Unternehmen b) Rechnungslegung nach dem PublG Steuerrechtliche Regelungen a) Der Gewinn als Grundlage der Einkommensbesteuerung b) Steuerbilanz und Handelsbilanz c) Steuerrechtliche Buchführungspflichten Sonstige Vorschriften Wiederholungsfragen zu Die Firma I. Begriff und Übersicht Definition Die verschiedenen Gesichtspunkte a) Die maßgeblichen Kriterien b) Täuschungsverbot c) Rechtsformzusatz d) Originäre und abgeleitete Firmen Die verschiedenen Prinzipien II. Die originäre Firma Personen-, Sach- und Phantasiefirma Ersichtlichkeit von Gesellschafts- und Haftungsverhältnissen Besonderheiten für GmbH & Co. KG und stille Gesellschaft a) GmbH & Co. KG b) Die Firma der stillen Gesellschaft III. Die Fälle der Firmenfortführung (derivative Firmen) Namensänderung des Inhabers

9 XIV 2. Erwerb eines Handelsgeschäfts Änderungen im Gesellschafterbestand Fortführung der Firma ohne das Unternehmen IV. Der Grundsatz der Firmenwahrheit Firmenrechtliches Täuschungsverbot Angabe der Haftungsverhältnisse Angaben auf Geschäftsbriefen V. Das Prinzip der Firmeneinheit VI. Das Prinzip der Firmenausschließlichkeit VII. Der Firmenschutz VIII. Die Überlagerung des Firmenschutzes durch das UWG IX. Die Ergänzung durch das MarkenG Wiederholungsfragen und Übungsfälle zu Inhaberwechsel bei kaufmännischen Unternehmen I. Allgemeine Grundsätze bei der Veräußerung eines Handelsgeschäfts II. Die Sondervorschriften des Handelsrechts Veräußerungsverbot Die Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung a) Grundsatz b) Abweichende Vereinbarungen Übergang der Forderungen bei Firmenfortführung a) Grundsatz b) Abweichende Vereinbarungen Unternehmensveräußerung ohne Firmenfortführung Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmannes Eintritt in eine bestehende ohg oder KG Besonderheiten bei der Geschäftsfortführung durch Erben Wiederholungsfragen und Übungsfälle zu Das Handelsregister I. Die Funktionen des Handelsregisters Die allgemeine Publikationsfunktion Die Schutzfunktion Die Beweisfunktion Die Kontrollfunktion II. Die Handelsregister-Eintragungen Eintragungsfähige und nicht eintragungsfähige Tatsachen Eintragungspflichtige und eintragungsmögliche Tatsachen Konstitutive und deklaratorische Eintragungen III. Das Eintragungsverfahren Die Führung des Handelsregisters Das Verfahren a) Die Anmeldung b) Die Eintragung c) Die Bekanntmachung Entscheidungen des Registergerichts

10 XV IV. Die Wirkung von Handelsregistereintragungen Die negative Publizität Die Wirkung richtiger Eintragung und Bekanntmachung Die positive Publizität Allgemeine Schranken der Publizität a) Bloß eintragungsfähige Tatsachen b) Rechtsgeschäftliche Vorgänge c) Minderjährigenschutz Wiederholungsfragen und Übungsfälle zu Kapitel Die kaufmännischen Rechtsgeschäfte 14. Allgemeine Vorschriften für Handelsgeschäfte I. Begriff und Arten der Handelsgeschäfte Begriff Arten II. Der Handelsbrauch Begriff Beispiele aus der Rechtsprechung Handelsklauseln a) Allgemeine Handelsklauseln b) (Spezielle) Incoterms Handelsbrauch und Kartellrecht Feststellung von Handelsbräuchen III. Das kaufmännische Bestätigungsschreiben Definition Personaler Anwendungsbereich Sachlicher Anwendungsbereich IV. Kaufmännische Sorgfaltspflichten Die Haftung des Kaufmanns Kriterien der Sorgfaltspflicht Anwendungsbereiche und Beispiele Haftung für den Erfüllungsgehilfen Einschränkung der Haftung a) Grobe Fahrlässigkeit b) Sorgfaltspflicht wie in eigenen Angelegenheiten ( diligentia quam in suis ) V. Zinsen, Provisionen und Zessionen Vergütungsansprüche Zinsen a) Berechtigung der Zinsforderung b) Höhe der Zinsen c) Vorzeitige Rückzahlung zur Zinsersparnis Zessionen VI. Verzicht auf bürgerlich-rechtliche Schutzbestimmungen Kaufmännisches Versprechen einer Vertragsstrafe

11 XVI 2. Befreiung vom Schriftformerfordernis Einrede der Vorausklage VII. Besonderheiten des gutgläubigen Erwerbs Gutgläubiger Erwerb nach bürgerlichem Recht a) Der Übereignungsvorgang b) Bösgläubigkeit c) Abhandengekommene Sachen Gutgläubiger Eigentumserwerb nach Handelsrecht a) Eigentumserwerb nach 932 BGB b) Guter Glaube an die Verfügungsbefugnis c) Gutglaubensschutz bei Inhaberpapieren d) Gutgläubiger Pfandrechtserwerb e) Gutgläubiger Erwerb gesetzlicher Pfandrechte f) Gutgläubiger Erwerb der Lastenfreiheit Zusammenfassung VIII. Besonderheiten des kaufmännischen Zurückbehaltungsrechts Das bürgerlich-rechtliche Zurückbehaltungsrecht a) Voraussetzungen b) Wirkung Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht a) Voraussetzungen b) Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts c) Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts d) Vergleichende Übersicht: Zurückbehaltungsrecht nach BGB und HGB 199 Wiederholungsfragen und Übungsfälle zu Besonderheiten des kaufmännischen Zahlungsverkehrs I. Kaufmännischer Zahlungsverkehr Kontokorrentbeziehungen Die Banküberweisung Das Akkreditiv II. Besonderheiten des kaufmännischen Zahlungsverkehrs: Wechsel und Scheck Stichworte zum Wechselrecht a) Funktion des Wechsels b) Die am Wechselgeschäft beteiligten Personen c) Wirksamkeitsvoraussetzungen des Wechsels d) Die Abstraktheit des Wechsels e) Der gezogene Wechsel und der eigene Wechsel f) Die Annahme des Wechsels g) Die Übertragung des Wechsels h) Die Verwertung des Wechsels i) Die Präsentation des Wechsels und der Wechselregress j) Wechselbürgschaft k) Bereicherungshaftung l) Die gerichtliche Geltendmachung von Wechselansprüchen m) Übersicht: Wechselmäßige Haftung

12 XVII 2. Stichworte zum Scheckrecht a) Funktionen des Schecks b) Die scheckrechtlichen Voraussetzungen c) Kein Akzept d) Zahlungsempfänger e) Fälligkeit f) Scheckrechtliche Haftung und Scheckprozess g) Sonderformen des Schecks Wiederholungsfragen und Übungsfälle zu Wettbewerb und kaufmännischer Geschäftsverkehr I. Gewerblicher Rechtsschutz Stichworte zum Patentrecht a) Rechtsgrundlage b) Gegenstand c) Verfahren d) Die Wirkung des Patents e) Ansprüche bei rechtswidriger Patentverletzung f) Die Patentberühmung g) Die Verwertung des Patents h) Die Zwangslizenz i) Die Schutzdauer Stichworte zum Gebrauchsmusterrecht a) Rechtsgrundlage b) Gegenstand c) Verfahren d) Wirkung des Gebrauchsmusters e) Schutz des Gebrauchsmusters f) Schutzdauer Stichworte zum Geschmacksmusterrecht a) Rechtsgrundlage b) Gegenstand c) Das Verfahren d) Der Schutz des Geschmacksmusters e) Grenzen des Geschmacksmusterschutzes f) Die Schutzdauer Stichworte zum Markenrecht a) Rechtsgrundlagen b) Gegenstand c) Der Schutz der Marke d) Übertragbarkeit e) Schutzdauer Übersicht II. Das Recht des unlauteren Wettbewerbs Rechtsschutz im UWG Der Aufbau des UWG Verwerfliches Einwirken auf den Konsumenten a) Täuschungstatbestände b) Belästigungstatbestände

13 XVIII 4. Verwerfliches Verhalten gegenüber Mitkonkurrenten a) Boykottmaßnahmen b) Verleiten zum Vertragsbruch c) Sog. Dumping d) Geschäftsschädigung e) Vergleichende Werbung f) Schmarotzen an fremder Leistung Wiederholungsfragen und Übungsfälle zu Einzelne Handelsgeschäfte I. Der Handelskauf Subsidiäre Anwendung des BGB a) Vertragspflichten beim Kauf b) Mängelansprüche Anwendungsbereich des Handelsrechts Handelsrechtliche Besonderheiten beim Fixhandelskauf a) Die Ausgangslage b) Rücktrittsrecht c) Anspruch auf Schadensersatz d) Anzeige beim Erfüllungsanspruch e) Die Schadensberechnung Handelsrechtliche Besonderheiten des Spezifikationskaufes Handelsrechtliche Besonderheiten beim Annahmeverzug a) Bürgerliches Recht b) Handelsrecht Handelsrechtliche Besonderheiten bei der Gewährleistung a) Beiderseitigkeit des Handelskaufes b) Rügepflichtige Vorgänge c) Die Untersuchungs- und Rügepflicht d) Rechtliche Konsequenzen der Mängelanzeige e) 377 HGB und Verbrauchsgüterkauf Zusammenfassende Übersicht: Verzug beim Handelskauf Zusammenfassung: Rechtsstellung des Käufers bei vertragswidriger Lieferung II. Weitere Handelsgeschäfte Das Frachtgeschäft a) Rechtsgrundlage b) Begriff des Frachtgeschäfts c) Pflichten des Frachtführers d) Haftung des Frachtführers e) Pflichten des Absenders f) Pfandrecht g) Rechtsstellung des Empfängers Das Speditionsgeschäft a) Rechtsgrundlage b) Begriff c) Pflichten des Spediteurs d) Haftung des Spediteurs

14 XIX e) Pflichten des Versenders f) Selbsteintrittsrecht des Spediteurs g) Pfandrecht h) Rechtsbeziehung zwischen Spediteur und Frachtführer i) Sonderfälle der Spedition Das Lagergeschäft a) Begriff b) Pflichten des Lagerhalters c) Pflichten des Einlagerers d) Kündigung e) Pfandrecht Wiederholungsfragen und Übungsfälle zu Sachverzeichnis

15 XX VAKAT