Juristische Kurz-Lehrbücher. Handelsrecht. Ein Studienbuch. von Prof. Dr. Tobias Lettl

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1 Juristische Kurz-Lehrbücher Handelsrecht Ein Studienbuch von Prof. Dr. Tobias Lettl Prof. Dr. Tobias Lettl ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam. 2., neubearbeitete Auflage Handelsrecht Lettl schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen Verlag C.H. Beck München 2011 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 KURZLEHRBÜCHER FÜR DAS JURISTISCHE STUDIUM Lettl Handelsrecht

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4 Handelsrecht EIN STUDIENBUCH von Dr. Tobias Lettl, LL.M. o. Professor an der Universität Potsdam 2., neubearbeitete Auflage Verlag C. H. Beck München 2011

5 Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, Sinzheim Satz: ottomedien, Darmstadt Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Dieses Werk vermittelt die Grundzüge insbesondere des Ersten, Dritten und Vierten Buches des Handelsgesetzbuches. Die Schwerpunktsetzung ist in erster Linie an der Prüfungsrelevanz orientiert. Zahlreiche Beispiele, Fälle, Übersichten und Schemata für besonders prüfungsrelevante Bereiche vertiefen und veranschaulichen den Lehrinhalt. Als Ergänzung zu diesem Lehrbuch sei auf die Fallsammlung Juristische Fälle und Lösungen zum Handelsrecht aufmerksam gemacht, die wesentlich zur weiteren Vertiefung des Lehrinhalts auch und gerade im Hinblick auf die höchst prüfungsrelevanten Zusammenhänge zwischen Bürgerlichem Recht und Handelsrecht beiträgt. Die Auswahl der Literatur vor jedem Abschnitt ist in erster Linie an der didaktischen Darstellung des jeweiligen Themas für Studierende orientiert. Für umfassende Schrifttumsnachweise sei auf die Kommentare zum Handelsgesetzbuch sowie auf die großen Lehrbücher zum Handelsrecht von Canaris und K. Schmidt verwiesen. Die Neuauflage bringt das Werk auf den neuesten Stand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum. Frau Ursula Tischmeier, Frau Dr. Beatrice Brunner, Frau Anke Schumacher, Herrn Marc Lendermann sowie Herrn Robert Pahlen gilt mein besonderer Dank für die tatkräftige Unterstützung bei der redaktionellen Bearbeitung des Manuskripts. Potsdam, im Februar 2011 Tobias Lettl

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8 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... Schrifttumsverzeichnis... XXV XIX 1. Quellen, Geschichte, Begriff und Funktion des Handelsrechts I. Quellen des Handelsrechts Unionsrecht Deutsche Gesetze Handelsgewohnheitsrecht Handelsbräuche... 2 II. Geschichte des Handelsrechts... 2 III. Handelsrecht und Bürgerliches Recht... 2 IV. Normadressaten des Handelsrechts... 4 V. Funktionen des Handelsrechts Schnelligkeit und Einfachheit Rechtssicherheit und Klarheit des Rechtsverkehrs Selbstverantwortlichkeit von Kaufleuten Notwendigkeit ergänzenden Rechts Kaufleute I. Begriff des Kaufmanns Bedeutung des Kaufmannsbegriffs Systematik des Gesetzes... 7 II. Istkaufmann ( 1 HGB) Normzweck Voraussetzungen... 8 a) Gewerbe... 8 aa) Selbständigkeit... 8 bb) Entgeltlichkeit... 9 cc) Vielzahl von Geschäften... 9 dd) Außenbezug ee) Tätigkeit auf wirtschaftlichem Gebiet (1) Freiberufliche Tätigkeiten (2) Künstlerische und wissenschaftliche Tätigkeiten ff) Irrelevante Kriterien (1) Gesetzes- oder sittenwidrige Tätigkeit (2) Rechtswirksamkeit geschlossener Rechtsgeschäfte (3) Gewinnerzielungsabsicht b) Handelsgewerbe aa) Zweck... 12

9 VIII Inhaltsverzeichnis bb) Feststellung (1) In kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb (2) Erforderlichkeit c) Betreiben des Handelsgewerbes aa) Maßgebliche Person bb) Beginn Ende der Istkaufmannseigenschaft III. Kannkaufmann ( 2, 3 HGB) Kleingewerbetreibende ( 2 HGB) a) Normzweck b) Voraussetzungen aa) Gewerbliches Unternehmen bb) Eintragung der Firma in das Handelsregister cc) Wirksame Ausübung des Wahlrechts c) Vorteile und Nachteile einer Eintragung nach 2 S. 1 HGB d) Ende der Kaufmannseigenschaft Land- und Forstwirtschaft ( 3 HGB) a) Normzweck b) Voraussetzungen aa) Land- oder forstwirtschaftliches Unternehmen (1) Landwirtschaftliche Tätigkeit (2) Forstwirtschaft (3) Nebengewerbe bb) Erforderlichkeit eines kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetriebs cc) Eintragung in das Handelsregister dd) Wirksame Ausübung des Wahlrechts IV. Kaufmann kraft Eintragung ( 5 HGB) Normzweck Anwendungsbereich Voraussetzungen a) Eintragung einer Firma in das Handelsregister b) Betreiben eines Gewerbes c) Zusammenhang zwischen geltend gemachtem Anspruch und Rechtsgeschäftsverkehr V. Formkaufmann ( 6 II HGB) Normzweck Voraussetzungen VI. Anwendbarkeit der Vorschriften über Kaufleute auf Handelsgesellschaften ( 6 I HGB) Normzweck Voraussetzungen a) Kapitalgesellschaften b) Personengesellschaften VII. Scheinkaufmann Zweck und dogmatische Einordnung Voraussetzungen a) Setzen des Rechtsscheins der Kaufmannseigenschaft b) Zurechenbarkeit des Rechtsscheins c) Schutzwürdiges Vertrauen des Dritten auf die Kaufmannseigenschaft d) Kausalität des Rechtsscheins für geschäftliche Disposition des Dritten... 27

10 Inhaltsverzeichnis IX 3. Rechtsfolgen Subsidiarität der Lehre vom Scheinkaufmann Schein-Nichtkaufmann Unternehmer a) Bedeutung b) Voraussetzungen aa) Rechtssubjekte bb) Gewerbliche Tätigkeit cc) Selbständige berufliche Tätigkeit dd) Zuordnung des Geschäfts zur gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit VIII. Zusammenfassung Handelsregister und Unternehmensregister I. Begriffe Handelsregister Unternehmensregister Eintragungspflichtige, eintragungsfähige und nicht eintragungsfähige Tatsachen a) Eintragungspflichtige Tatsachen b) Eintragungsfähige Tatsachen c) Nicht eintragungsfähige Tatsachen II. Zweck Handelsregister Unternehmensregister III. Schutz der Bezeichnung Handelsregister IV. Führung Zuständigkeit Prüfungsumfang Form Anmeldung Eintragung Bekanntmachung V. Publizität des Handelsregisters ( 15 HGB) Negative Publizität ( 15 I HGB) a) Normzweck b) Voraussetzungen aa) Einzutragende Tatsache (1) Deklaratorische Eintragungen (2) Konstitutive Eintragungen bb) Keine Eintragung und Bekanntmachung cc) Keine Kenntnis des Dritten von der Tatsache dd) Möglichkeit des Dritten, sein Handeln auf die Eintragung einzurichten c) Rechtsfolgen aa) Vertrauensschutz für Dritte bb) Vertrauensschutz für Dritte bei fehlender Voreintragung? cc) Wahlrecht des Dritten Eingetragene und bekannt gemachte Tatsachen ( 15 II HGB)... 47

11 X Inhaltsverzeichnis a) Normzweck b) Voraussetzungen aa) Einzutragende Tatsache bb) Eintragung cc) Bekanntmachung dd) Kein Eingreifen der Ausnahmeregelung des 15 II 2 HGB ee) Kein Rechtsschein außerhalb des Registerinhalts c) Rechtsfolgen Positive Publizität ( 15 III HGB) a) Zweck b) Voraussetzungen aa) Einzutragende Tatsache bb) Unrichtige Bekanntmachung (1) Begriff (2) Veranlassung der unrichtigen Bekanntmachung? cc) Keine Kenntnis des Dritten von der Unrichtigkeit der Bekanntmachung dd) Möglichkeit des Dritten, sein Handeln auf die Bekanntmachung einzurichten.. 52 ee) Richtigkeit der Eintragung als zusätzliches Erfordernis? c) Analoge Anwendung von 15 III HGB? d) Rechtsfolgen Zweigniederlassung ( 15 IV HGB) Ungeschriebene Ergänzung von 15 HGB Unternehmen und Firma I. Begriffe II. Rechtsnatur der Firma III. Abgrenzung der Firma von Marke und bloßer Geschäftsbezeichnung Marke Bloße Geschäftsbezeichnung IV. Funktionen der Firma Bezeichnung als Prozesspartei Unterscheidung eines Unternehmens von anderen Offenlegung der Haftungsverhältnisse V. Firma und Vertragsschluss VI. Firmenrechtliche Grundsätze VII. Firmennamensrecht Firma eines Einzelkaufmanns a) Kennzeichnender Teil ( 18 I HGB) b) Rechtsformzusatz ( 19 I Nr. 1 HGB) Firma von ohg und KG a) Kennzeichnender Teil ( 18 I HGB) b) Rechtsformzusatz ( 19 I Nr. 2 und Nr. 3 HGB) und Haftungsbeschränkung ( 19 II HGB) Firma der Kapitalgesellschaften a) Kennzeichnender Teil ( 18 I HGB) b) Rechtsformzusatz ( 4 AktG; 4 GmbHG) Firmenrechtliche Rechtsscheinhaftung VIII. Firmenordnungsrecht... 63

12 Inhaltsverzeichnis XI 1. Kennzeichnungseignung und Unterscheidungskraft ( 18 I HGB) a) Normzweck b) Voraussetzungen Irreführungsverbot ( 18 II HGB) a) Normzweck b) Voraussetzungen aa) Angabe bb) Geschäftliche Verhältnisse cc) Für die angesprochenen Verkehrskreise wesentliche geschäftliche Verhältnisse dd) Eignung zur Irreführung (1) Maßgeblicher Personenkreis (2) Maßgebliche Auffassung (3) Fehlende Übereinstimmung von maßgeblicher Auffassung und Wirklichkeit c) Verfahren vor dem Registergericht Fortführung der Firma bei Namensänderung ( 21 HGB) Fortführung der Firma bei Erwerb des Handelsgeschäfts ( 22 HGB) a) Normzweck b) Voraussetzungen aa) Bestehendes Handelsgeschäft bb) Erwerb eines bestehenden Handelsgeschäfts unter Lebenden oder von Todes wegen cc) Fortführung des Handelsgeschäfts unter der bisherigen Firma dd) Ausdrückliche Einwilligung des bisherigen Geschäftsinhabers oder dessen Erben (1) Dogmatische Einordnung (2) Auslegung ee) Beachtung der übrigen Grundsätze des Firmenrechts ff) Unerheblichkeit eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes Fortführung der Firma bei Änderungen im Gesellschafterbestand ( 24 HGB) a) 24 I HGB aa) Normzweck bb) Voraussetzungen (1) Aufnahme als Gesellschafter in ein Handelsgeschäft (2) Eintritt als Gesellschafter in eine Handelsgesellschaft (3) Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Handelsgesellschaft (4) Beachtung der übrigen Grundsätze des Firmenrechts b) 24 II HGB aa) Normzweck bb) Voraussetzungen Veräußerungsverbot ( 23 HGB) Unterscheidbarkeit ( 30 HGB) a) Normzweck b) Unterscheidbarkeit neuer Firmen ( 30 I HGB) c) Namensgleichheit ( 30 II HGB) d) Räumlicher Geltungsbereich IX. Rechtlicher Schutz der Firma Schutz der Firma nach 37 HGB a) Normzweck b) Einschreiten des Registergerichts ( 37 I HGB) c) Unterlassungsanspruch des in seinen Rechten Verletzten ( 37 II HGB) aa) Voraussetzungen (1) Gebrauch einer Firma (2) Unbefugter Firmengebrauch (3) Irrelevanz der Kaufmannseigenschaft des Gegners... 81

13 XII Inhaltsverzeichnis bb) Anspruchsinhalt cc) Anspruchsberechtigung dd) Keine Verwirkung ee) Keine Verjährung ff) Verhältnis zu Schadensersatzansprüchen nach anderen Vorschriften Unterlassungsanspruch nach 15 IV MarkenG i. V. m. 15 II oder III MarkenG i. V. m. 5 MarkenG Unterlassungsanspruch nach 8 I 1 Alt. 2 oder I 2 UWG i. V. m. 3 UWG Unterlassungsanspruch nach 12 BGB Rechte des Erwerbers bei Inanspruchnahme durch Dritte X. Rechtlicher Schutz des Unternehmens Begriff Schutznormen a) Rechtsgrundlagen b) Recht am Unternehmen aa) Schutzbereich (1) Begriff (2) Geschützte Person (3) Betriebsbezogenheit des Eingriffs bb) Rechtswidrigkeit eines Eingriffs c) Subsidiarität Haftung bei Fortführung von Unternehmen und Firma I. Übertragung des Unternehmens Übertragungsformen Übertragung der einzelnen Vermögensgegenstände des Unternehmens Übertragung von Gesellschaftsanteilen Nebenpflichten des Verkäufers II. Haftung bei Unternehmens- und Firmenfortführung ( HGB) Erweiterung der Haftung nach Bürgerlichem Recht Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung ( 25 I 1 HGB) a) Normzweck b) Dogmatische Einordnung c) Voraussetzungen aa) Handelsgeschäft bb) Erwerb des Handelsgeschäfts unter Lebenden cc) Fortführung des Handelsgeschäfts dd) Fortführung der bisherigen Firma ee) Kein Ausschluss der Haftung nach 25 II HGB d) Rechtsfolge aa) Im Betrieb des Geschäfts bb) Begründung einer Verbindlichkeit cc) Einwendungen und Einreden Haftung des Veräußerers bei Firmenfortführung durch Erwerber a) Forthaftung b) Enthaftung des Veräußerers ( 26 HGB) aa) Normzweck bb) Voraussetzungen cc) Rechtsfolge dd) Abdingbarkeit

14 Inhaltsverzeichnis XIII 4. Empfangszuständigkeit des Erwerbers bei Firmenfortführung ( 25 I 2 HGB) a) Normzweck b) Dogmatische Einordnung c) Voraussetzungen aa) Voraussetzungen des 25 I 1 HGB bb) In dem Betrieb begründete Forderung cc) Ausdrückliche Einwilligung des bisherigen Inhabers oder seiner Erben in die Firmenfortführung dd) Kein Ausschluss der Haftung nach 25 II HGB d) Rechtsfolgen aa) Verhältnis Schuldner Erwerber bb) Verhältnis Schuldner Veräußerer cc) Verhältnis Veräußerer Erwerber dd) Verhältnis Erwerber/Veräußerer Gläubiger Haftung des Erben bei Geschäftsfortführung ( 27 HGB) a) Normzweck b) Voraussetzungen aa) Ein zu einem Nachlass gehörendes Handelsgeschäft bb) Übergang des Handelsgeschäfts auf Grund Erbfalls cc) Fortführung des Handelsgeschäfts mehr als drei Monate ( 27 II HGB) dd) Fortführung der Firma (1) Tatbestandsvoraussetzung? (2) Analoge Anwendung von 27 II 1 HGB ee) Kein Ausschluss der Haftung nach 27 I HGB i. V. m. 25 II HGB c) Rechtsfolgen Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns ( 28 HGB) a) Haftung der Gesellschaft ( 28 I 1 HGB) aa) Normzweck bb) Voraussetzungen (1) Geschäft eines Einzelkaufmanns (2) Eintritt als persönlich haftender Gesellschafter oder Kommanditist (3) Fortführung des Geschäfts (4) Kein Ausschluss der Haftung nach 28 II HGB (5) Unerheblichkeit fehlender Firmenfortführung cc) Rechtsfolgen (1) Haftung der Gesellschaft (2) Haftung des Einzelkaufmanns (3) Haftung der Gesellschafter b) Übersicht c) Empfangszuständigkeit der Gesellschaft ( 28 I 2 HGB) Stellvertretung im Handelsrecht I. Grundsätze der Stellvertretung nach Bürgerlichem Recht Begriff Voraussetzungen a) Kein Ausschluss der Stellvertretung kraft Vertrags oder Gesetzes b) Handeln im Namen des Vertretenen c) Vertretungsmacht aa) Gesetzliche Vertretungsmacht bb) Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht (1) Erteilung (2) Form (3) Umfang cc) Vertretungsmacht kraft Rechtsschein Rechtsfolgen a) Wirkung des Vertreterhandelns für und gegen den Vertretenen

15 XIV Inhaltsverzeichnis b) Haftung des Vertreters c) Haftung bei Missbrauch der Vertretungsmacht aa) Grundsatz bb) Ausnahmen (1) Kollusion (2) Sonstiger Missbrauch der Vertretungsmacht II. Handelsrechtliche Besonderheiten des Stellvertretungsrechts Zweck Prokura ( HGB) a) Rechtsnatur b) Erteilung der Prokura ( 48 HGB) aa) Berechtige Vollmachtgeber bb) Art und Form cc) Adressat dd) Bevollmächtigte Personen ee) Arten von Prokura (1) Echte Gesamtprokura ( 48 II HGB) (2) Unechte Gesamtprokura (3) Halbseitige Gesamtprokura ff) Anfechtung gg) Umdeutung hh) Eintragung und Bekanntmachung c) Umfang der Prokura ( 49, 50 HGB) aa) Zusammenhang mit Betrieb eines Handelsgewerbes bb) Unwirksamkeit von Beschränkungen gegenüber Dritten d) Missbrauch der Prokura aa) Tatbestand (1) Voraussetzungen auf Seiten des Prokuristen (2) Voraussetzungen auf Seiten des Dritten bb) Rechtsfolgen e) Auftreten des Prokuristen im Rechtsverkehr ( 51 HGB) f) Erlöschen der Prokura ( 52 HGB) aa) Beendigung des zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisses bb) Gründe auf Seiten des Kaufmanns (1) Widerruf (2) Verlust der Kaufmannseigenschaft des Vollmachtgebers (3) Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kaufmanns (4) Unternehmensveräußerung (5) Einstellung der Unternehmenstätigkeit (6) Tod des Kaufmanns cc) Gründe auf Seiten des Prokuristen (1) Tod des Prokuristen (2) Entfallen der Personenverschiedenheit von Kaufmann und Prokurist (3) Niederlegung durch Prokuristen dd) Eintragung und Bekanntmachung Handlungsvollmacht ( 54 HGB) a) Normzweck und Rechtsnatur b) Abgrenzung von Prokura c) Erteilung der Handlungsvollmacht aa) Art und Form bb) Vollmachtgeber cc) Bevollmächtigter dd) Personenverschiedenheit von Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem ee) Anfechtung d) Umfang der Handlungsvollmacht aa) Maßgeblichkeit der Vollmachtart bb) Arten von Handlungsvollmacht (1) Generalhandlungsvollmacht ( 54 I Alt. 1 HGB) (2) Arthandlungsvollmacht ( 54 I Alt. 2 HGB)

16 Inhaltsverzeichnis XV (3) Spezialhandlungsvollmacht ( 54 I Alt. 3 HGB) cc) Gesamthandlungsvollmacht dd) Ausnahme bestimmter Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen ( 54 II HGB) ee) Schutz Dritter bei weiter gehenden Beschränkungen (1) Beschränkung (2) Wahlrecht des Dritten ff) Missbrauch der Handlungsvollmacht e) Auftreten des Handlungsbevollmächtigten im Rechtsverkehr ( 57 HGB) f) Erlöschen der Handlungsvollmacht Handlungsvollmacht der Abschlussvertreter ( 55 HGB) Handlungsvollmacht des Ladenangestellten ( 56 HGB) a) Normzweck b) Rechtsnatur c) Voraussetzungen aa) Vollmachtgeber bb) Bevollmächtigter cc) Laden oder offenes Warenlager dd) Angestellt ee) Verkäufe und Empfangnahmen ff) Gewöhnliche Maßnahme gg) Gutgläubigkeit des Dritten Generalvollmacht Kaufmännische Geschäftsmittler I. Überblick II. Handelsvertreter Vorgaben des Unionsrechts Begriff des Handelsvertreters a) Selbständiger Gewerbetreibender aa) Gewerbetreibender bb) Selbständigkeit b) Vermittlung oder Abschluss von Geschäften für einen anderen Unternehmer aa) Anderer Unternehmer (Unternehmer) bb) Vermittlung und Abschluss von Geschäften cc) Art des Geschäfts c) In ständiger Betrauung Rechtsnatur Anwendbares nationales Recht Vertragsschluss a) Wirksamkeitserfordernisse b) Rechtsfolgen fehlerhafter Handelsvertreterverträge Rechte und Pflichten des Handelsvertreters a) Verhältnis zum Unternehmer aa) Pflichten des Handelsvertreters (1) Rechtsgrundlagen (2) Tätigkeit (3) Interessenwahrnehmung (4) Benachrichtigung (5) Befolgung von Weisungen des Unternehmers (6) Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen bb) Rechte des Handelsvertreters (1) Abschluss- oder Vermittlungsprovision (2) Delkredereprovision (3) Inkassoprovision

17 XVI Inhaltsverzeichnis (4) Aufwendungsersatz (5) Mitwirkung des Unternehmers; Benachrichtigung des Handelsvertreters (6) Ausgleich (7) Entschädigung b) Verhältnis zum Kunden Verjährung von Ansprüchen Beendigung des Vertragsverhältnisses a) Kündigung aa) Ordentliche Kündigung ( 89 HGB) bb) Außerordentliche Kündigung ( 89 a HGB) (1) Wichtiger Grund (2) Kündigungserklärungsfrist (3) Schadensersatzverpflichtung des Kündigungsgegners cc) Kündigung nach 624 BGB b) Sonstige Beendigungsgründe Handelsvertreter und Handeln gegenüber Dritten III. Kommissionsagent Begriff Rechtsnatur Anwendbares Recht Verjährung IV. Handelsmakler Begriff Rechtsnatur Anwendbares Recht Pflichten des Handelsmaklers a) Zustellung der Schlussnote ( 94 I HGB) b) Vorbehalt der Bezeichnung der anderen Partei ( 95 I HGB) c) Haftung des Handelsmaklers gegenüber beiden Parteien ( 98 HGB) Rechte des Handelsmaklers V. Vertragshändler Begriff Rechtsnatur Rechte und Pflichten a) Vertrag aa) Pflichten des Vertragshändlers bb) Pflichten des Herstellers b) Anwendung der 85 ff. HGB analog? aa) Ausübung ähnlicher Funktionen wie Handelsvertreter bb) Vergleichbarkeit der Interessenlage Verhältnis Vertragshändler Dritte VI. Franchisenehmer Begriff a) Merkmale b) Unterscheidung nach dem Vertragsgegenstand c) Unterscheidung nach Über- und Unterordnung Rechtsnatur

18 Inhaltsverzeichnis XVII 3. Rechte und Pflichten a) Vertrag aa) Pflichten des Franchisenehmers (1) Konzeptanwendung (2) Entrichtung der Franchisegebühren (3) Abnahme der Produkte des Franchisegebers bb) Pflichten des Franchisegebers (1) Vorvertragliche Pflichten (2) Förderung des Franchisenehmers (3) Gewährleistung (4) Rücksichtnahme b) Analoge Anwendung der 85 ff. HGB Verhältnis Franchisenehmer Dritte Handelsbücher I. Grundlagen Vorgaben des Unionsrechts Rechnungslegung nach HGB a) Systematik b) Pflichten aa) Pflichten aller Kaufleute bb) Weitere Pflichten für Kapitalgesellschaften cc) Weitere Pflichten für bestimmte Personenhandelsgesellschaften dd) Weitere Pflichten für einen Konzern c) Regelungszweck d) Sanktionen e) Dogmatische Einordnung II. Einzelne Rechnungslegungspflichten Buchführung Aufstellung eines Inventars Bilanzierung a) Gegenüberstellung von Aktiva und Passiva b) Aktiva aa) Aktivposten bb) Anforderungen an Aktivposten (1) Vermögensgegenstand (2) Zurechenbarkeit eines Vermögensgegenstands (3) Kein Aktivierungsverbot c) Passivseite aa) Passivposten bb) Anforderungen an Passivposten (1) Schulden (2) Faktische Erzwingbarkeit (3) Kein Passivierungsverbot d) Rechnungsabgrenzungsposten e) Bilanzierungswahlrecht f) Bewertung aa) Grundsätze bb) Anschaffungskosten cc) Herstellungskosten dd) Stille Reserven g) Saldo Gewinn- und Verlustrechnung Pflicht zur Aufbewahrung von Unterlagen und zur Vorlegung im Rechtsstreit

19 XVIII Inhaltsverzeichnis III. Grundsätze der Rechnungslegung Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes IV. Prüfung von Kapitalgesellschaften V. Offenlegung Handelsgeschäft Begriff und Voraussetzungen I. Systematik II. Begriff III. Voraussetzungen Geschäft Kaufmann Betriebszugehörigkeit a) Beurteilungskriterien b) Grundgeschäfte c) Hilfsgeschäfte d) Nebengeschäfte e) Privatgeschäfte des Kaufmanns f) Vermutungen des 344 HGB aa) Normzweck bb) 344 I HGB cc) 344 II HGB IV. Einseitiges und beiderseitiges Handelsgeschäft Handelsgeschäfte und Rechtsgeschäftslehre I. Grundsatz II. Handelsbräuche ( 346 HGB) Begriff Bedeutung und Wirkungen Entstehungsvoraussetzungen a) Tatsächliche Übung der beteiligten Verkehrskreise aa) Sachlich bb) Örtlich b) Ausreichender Zeitraum c) Freiwillige Befolgung der Übung Anwendungsvoraussetzungen a) Persönlich b) Zeitlich c) Kein entgegenstehendes zwingendes Recht d) Keine entgegenstehenden Parteiabreden e) Unbeachtlichkeit dispositiven Rechts Feststellung Anfechtung wegen Irrtums III. Schweigen im Rechtsverkehr Grundsatz Ausnahmen a) Schweigen als Erklärungshandlung

20 Inhaltsverzeichnis XIX b) Schweigen mit Erklärungswirkung Vertragsschluss durch Schweigen auf einen Antrag ( 362 I HGB) a) Normzweck b) Dogmatische Einordnung c) Voraussetzungen aa) Antragsempfänger ist Kaufmann bb) Besorgung von Geschäften für andere cc) Antrag über die Besorgung solcher Geschäfte dd) Geschäftsverbindung ( 362 I 1 HS 1 HGB) oder Erbieten ( 362 I 2 HGB) ee) Keine unverzügliche Antwort ff) Gutgläubigkeit des Antragenden? d) Rechtsfolgen Schweigen auf kaufmännisches Bestätigungsschreiben a) Funktion des kaufmännischen Bestätigungsschreibens b) Rechtsgrundlage c) Dogmatische Einordnung d) Abgrenzung von der Auftragsbestätigung aa) Begriff der Auftragsbestätigung bb) Abgrenzung e) Abgrenzung von der konkludenten Annahme f) Voraussetzungen aa) Persönlicher Anwendungsbereich (1) Empfänger (2) Absender bb) Sachlicher Anwendungsbereich (1) Geschäftlicher Kontakt (2) Schriftliche Bezugnahme auf (vermeintlich) getroffene Vereinbarung (3) Unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen geschäftlichem Kontakt und Bestätigungsschreiben (4) Schutzwürdigkeit des Absenders (5) Kein unverzüglicher Widerspruch des Empfängers (6) Keine abweichende Vereinbarung g) Rechtsfolgen h) Anfechtbarkeit IV. Erweiterungen der Inhaltsfreiheit Keine Herabsetzung einer Vertragsstrafe nach 343 BGB ( 348 HGB) a) Normzweck b) Voraussetzungen c) Rechtsfolgen Weitere Erweiterungen der Inhaltsfreiheit V. Erweiterungen der Formfreiheit ( 350 HGB) Normzweck Voraussetzungen Rechtsfolgen Handelsgeschäfte und Allgemeines Schuldrecht I. Sorgfaltspflicht ( 347 HGB) Sorgfaltsmaßstab ( 347 I HGB) a) Normzweck b) Anwendungsbereich c) Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns Haftungsbeschränkungen des BGB ( 347 II HGB) II. Verzinsungspflicht ( 352 f. HGB)

21 XX Inhaltsverzeichnis III. Entgeltlichkeit von Leistungen ( 354 HGB) IV. Wirksamkeit der Abtretung einer Geldforderung ( 354 a HGB) Normzweck Voraussetzungen a) Persönlicher Anwendungsbereich b) Sachlicher Anwendungsbereich Rechtsfolgen a) Wirksamkeit der Abtretung b) Wahlrecht des Schuldners Unabdingbarkeit V. Kontokorrent ( HGB) Begriff und Funktion Bedeutung Voraussetzungen a) Kaufmannseigenschaft zumindest einer der Vertragsparteien b) Geschäftsverbindung mit beiderseitigen Ansprüchen und Leistungen nebst Zinsen c) Kontokorrentzugehörigkeit beiderseitiger Forderungen aa) Kontokorrentfähigkeit bb) Parteiwille Rechtsfolgen a) Bindung der Einzelforderungen b) Verrechnung (Saldierung) aa) Tilgung der Einzelforderungen und Saldoanspruch bb) Zeitpunkt cc) Reihenfolge bei Verrechnung mehrerer Forderungen c) Saldoanerkenntnis d) Verzinsung e) Sicherheiten ( 356 HGB) aa) Normzweck bb) Voraussetzungen cc) Rechtsfolgen f) Pfändung des Saldos Beendigung des Kontokorrents VI. Zeit der Leistung ( 358 f. HGB) VII. Gattungsschuld ( 360 HGB) VIII. Maß, Gewicht, Währung, Zeitrechnung und Entfernungen ( 361 HGB) IX. Kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht ( 369, 371f. HGB) Normzweck Rechtsnatur Voraussetzungen a) Kaufmannseigenschaft von Gläubiger und Schuldner der gesicherten Forderung b) Fällige Forderung aus beiderseitigem Handelsgeschäft aa) Fällige Forderung bb) Beiderseitiges Handelsgeschäft (1) Anspruchsarten (2) Unmittelbarkeit (3) Schuldnerwechsel (4) Gläubigerwechsel

22 Inhaltsverzeichnis XXI c) Besitz des Gläubigers an einer beweglichen Sache oder einem Wertpapier des Schuldners aa) Bewegliche Sache oder Wertpapier bb) Besitz des Gläubigers cc) Eigentum des Schuldners dd) Eigentum des Gläubigers i. S. d. 369 I 2 HGB d) Besitzerlangung mit dem Willen des Gläubigers auf Grund von Handelsgeschäften 252 aa) Wille des Gläubigers bb) Auf Grund von Handelsgeschäften e) Kein Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts nach 369 III HGB Rechtsfolgen a) Gegenüber dem Schuldner b) Gegenüber Dritten Erlöschen des Zurückbehaltungsrechts Handelsgeschäfte und Besonderes Schuldrecht I. Systematik II. Handelskauf Begriff a) Kauf b) Handelsgeschäft ( 343 HGB) Regelungszweck Annahmeverzug des Käufers ( 373 f. HGB) a) Normzweck b) Hinterlegung ( 373 I HGB) aa) Voraussetzungen (1) Handelskauf (2) Annahmeverzug des Käufers (3) Hinterlegungsanforderungen (4) Anzeigepflicht des Verkäufers ( 374 II BGB) bb) Rechtsfolgen (1) BGB ( 378 BGB) (2) HGB cc) Kosten der Hinterlegung ( 373 I HGB, 381 BGB) c) Selbsthilfeverkauf ( 373 II V HGB) aa) Voraussetzungen (1) Handelskauf (2) Annahmeverzug des Käufers (3) Vorgängige Androhung bb) Rechtsfolgen (1) Arten des Selbsthilfeverkaufs (2) Wirkungen Bestimmungskauf ( 375 HGB) a) Normzweck b) Voraussetzungen aa) Handelskauf bb) Bestimmungsrecht des Käufers cc) Verzug des Käufers mit Ausübung des Bestimmungsrechts c) Rechtsfolgen aa) Selbstbestimmung durch den Verkäufer ( 375 II 1 Alt. 1 HGB) bb) Schadensersatz statt der Leistung ( 375 II 1 Alt. 2 HGB) cc) Rücktritt ( 375 II 1 Alt. 3 HGB) Fixhandelskauf ( 376 HGB) a) Normzweck und Rechtslage nach BGB b) Voraussetzungen

23 XXII Inhaltsverzeichnis aa) Handelskauf bb) Fest bestimmte Leistungszeit c) Rechtsfolgen aa) Erfüllung bb) Rücktritt ( 376 I 1 Alt. 1 HGB) cc) Schadensersatz wegen Nichterfüllung ( 376 I 1 Alt. 2 HGB) Untersuchungs- und Rügepflicht ( 377 HGB) a) Normzweck b) Systematik c) Voraussetzungen aa) Handelskauf (1) Kaufmannseigenschaft von Verkäufer und Käufer (2) Handelsgeschäft bb) Untersuchungsobliegenheit ( 377 I HGB) (1) Ablieferung durch den Verkäufer (2) Unverzüglich (3) Untersuchen (4) Bedeutung der Untersuchungsobliegenheit für die Anwendung von 377 HGB cc) Mangelhaftigkeit der Kaufsache dd) Keine unverzügliche Anzeige des Mangels ( 377 I-IV HGB) (1) Anfänglich erkennbarer Mangel ( 377 I, II HGB) (2) Später auftretender Mangel ( 377 III, II HGB) (3) Besonderheiten beim Streckengeschäft (4) Fristwahrung ee) Kein arglistiges Verschweigen des Mangels durch den Verkäufer ( 377 V HGB) ff) Keine Zwecklosigkeit der Anzeige ( 242 BGB) d) Rechtsfolgen aa) Erfüllung der Rügeobliegenheit bb) Verletzung der Rügeobliegenheit Genehmigungsfiktion ( 377 II HGB) (1) Ausschluss der Mängelgewährleistung (2) Keine Veränderung der Leistung des Käufers (3) Kein Ausschluss vertraglicher Ansprüche auf Schadensersatz neben der Leistung ( 280 I BGB) (4) Kein Ausschluss deliktischer Ansprüche auf Schadensersatz (5) Verzicht des Verkäufers auf die Genehmigungsfiktion des 377 II HGB e) Dispositivität (Abdingbarkeit) III. Kommissionsgeschäft ( HGB) Begriffe ( 383 HGB) Anwendbares Recht und Rechtsnatur Kommissionsgeschäft a) Pflichten des Kommissionärs aa) Ausführung ( 384 I HS 1 HGB) bb) Interessenwahrnehmung ( 384 I HS 2 Alt. 1 HGB) cc) Befolgung von Weisungen ( 384 I HS 2 Alt. 2 HGB) dd) Benachrichtigung, Rechenschaft und Herausgabe ( 384 II HGB) ee) Haftung auf Erfüllung b) Rechte des Kommissionärs aa) Provision ( 396 I HGB) bb) Aufwendungserstattung ( 670, 675 BGB, 396 II HGB) cc) Sicherungsrechte ( HGB) Ausführungsgeschäft a) Schuldrechtliche Rechtslage aa) Vertragserfüllung bb) Rückabwicklung b) Dingliche Rechtslage (Eigentum)

24 Inhaltsverzeichnis XXIII aa) Einkaufskommission bb) Verkaufskommission c) Forderungen aus dem Ausführungsgeschäft aa) Forderungsinhaberschaft des Kommissionärs, Zuweisung der Forderung im Innenverhältnis an den Kommittenten ( 392 I HGB) bb) Schutz des Kommittenten ( 392 II HGB) d) Selbsteintritt des Kommissionärs ( HGB) Kündigung des Kommissionsgeschäfts IV. Frachtgeschäft Internationales Transportrecht Begriffe Anwendbares Recht und Rechtsnatur Vertragsschluss Anwendungsbereich a) Beförderung zu Lande, auf Binnengewässern oder mit Luftfahrzeugen ( 407 III Nr. 1 HGB) b) Beförderung gehört zum Betrieb eines gewerblichen Unternehmens ( 407 III Nr. 2 HGB) Haftung des Frachtführers a) Vertragliche Haftung des Frachtführers aa) Haftungstatbestand ( 425 I HGB) bb) Kein Haftungsausschluss ( 426 f. HGB) (1) 426 HGB (2) 427 HGB cc) Haftungsumfang (1) Güterschäden (2) Folgeschäden b) Außervertragliche Haftung des Frachtführers c) Haftung des ausführenden Frachtführers ( 437 HGB) d) Abweichende Vereinbarungen ( 449 HGB) e) Verjährung Übergang der Vergütungsgefahr Sicherung der Frachtforderung Fracht und Verzögerung der Beförderung Verspätetes Verladen oder Entladen Haftung des Absenders Rechtsstellung des Empfängers a) Erfüllungsanspruch des Empfängers ( 421 I HGB) aa) Normzweck bb) Rechtsnatur des 421 I 2, 3 HGB (1) Drittschadensliquidation (2) Eigener vertraglicher Anspruch des Empfängers b) Verpflichtung des Empfängers zur Leistung der Fracht ( 421 II HGB) Ladeschein V. Speditionsgeschäft Begriffe Anwendbares Recht und Rechtsnatur Vertragsschluss Anwendungsbereich

25 XXIV Inhaltsverzeichnis 5. Haftung des Spediteurs Haftung des Versenders VI. Lagergeschäft Begriffe Anwendbares Recht und Rechtsnatur Anwendungsbereich Haftung des Lagerhalters Haftung des Einlagerers Lagerschein Handelsgeschäfte und Sachenrecht I. Gutgläubiger Eigentumserwerb ( 366 I HGB) Normzweck Voraussetzungen a) Kaufmannseigenschaft des Veräußerers b) Veräußerung oder Verpfändung einer beweglichen Sache c) Im Betrieb eines Handelsgewerbes d) Fehlendes Eigentum des Kaufmanns e) Gutgläubigkeit des Erwerbers aa) Gegenstand (1) Verfügungsbefugnis (2) Vertretungsmacht (3) Weitere Gegenstände bb) Maßstab cc) Kausalität f) Allgemeine Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs II. Lastenfreier Erwerb einer Sache ( 366 II HGB) Normzweck Voraussetzungen Rechtsfolgen III. Lastenfreier Erwerb bestimmter Pfandrechte ( 366 III HGB) Normzweck Voraussetzungen a) Gesetzliches Pfandrecht b) Gutgläubigkeit aa) Gegenstand (1) Eigentum (2) Verfügungsbefugnis bb) Maßstab Rechtsfolgen a) Sicherung konnexer Forderungen b) Sicherung inkonnexer Forderungen Analoge Anwendung auf andere gesetzliche Pfandrechte? IV. Gutgläubiger Erwerb gewisser Wertpapiere ( 367 HGB) V. Pfandverkauf ( 368 HGB) Sachverzeichnis

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