Handelsrecht. C.F.Müller Verlag Heidelberg. von Dr. Dr. h.c. Ulrich Hübner. Professor an der Universität zu Köln

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1 Handelsrecht von Dr. Dr. h.c. Ulrich Hübner Professor an der Universität zu Köln 5., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage C.F.Müller Verlag Heidelberg

2 Vorwort Abkürzungsverzeichnis Verzeichnis abgekürzt zitierter Literatur Rn Seite V XVIII XXIII Teill Der Kaufmann und das Handelsunternehmen 1 Handelsgeschäfte und Kaufleute 1 1 A. Das Handelsrecht als Sonderprivatrecht der Kaufleute I. Handelsrecht als Kaufmannsrecht am Beispiel der Bürgschaft 1 1 II. Handelsrecht als Sonderprivatrecht 4 3 III. Charakteristika des Handelsrechts 5 3 IV. Fragmentarische Regelung einzelner Handelsgeschäfte V. Verbraucherschutzrecht als Sonderrecht zu Lasten der Unternehmer und Kaufleute 11 6 B. Die Kaufleute 13 8 I. Reform und Systematik des Kaufmannsbegriffs im Überblick 13 8 II. Der Istkaufmann als neuer kaufmännischer Grundtatbestand in 1 HGB Der Kaufmann als Handelsgewerbetreibender Der Begriff Gewerbe" im Handelsrecht Das Betreiben eines Handelsgewerbes Erfordernis eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebs Beweislastregel des III2. HS HGB Eintragungspflicht des Istkaufmanns III. Kaufmann kraft freiwilliger Eintragung (Kannkaufmann) Kleingewerbetreibende Land- und Forstwirtschaft IV. Kaufmannseigenschaft aufgrund der juristischen Organisationsform gem. 6 HGB (Formkaufmann) V. Beginn und Ende der Kaufmannseigenschaft Beginn der Kaufmannseigenschaft Ende der Kaufmannseigenschaft VII

3 VI. Der Scheinkaufmann" iws VII. Der Fiktivkaufmann nach 5 HGB Dogmatische Einordnung und Funktion des 5 HGB Tatbestandsvoraussetzungen Rechtsfolge Verhältnis zu 15 HGB und allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen VIII. Der Scheinkaufmann nach 15 HGB IX. Der Scheinkaufmann nach allgemeinen Rechtsscheinsgrundsätzen Tatbestandsvoraussetzungen Rechtsfolge Verhältnis zu 5 HGB und 15 HGB X. Die Scheingesellschaft, der Scheingesellschafter, der Scheininhaber Rechtsschein einer Personenhandels- statt bloßer BGB-Gesellschaft Rechtsschein der Gesellschafterstellung in einer Handelsgesellschaft Rechtsschein der unbeschränkten Haftung Rechtsschein der unveränderten Rechtslage XI. Kaufmannseigenschaft und öffentliches Recht XII. Handelsrechtliche" Regelungen außerhalb des HGB Das Handelsregister A. Zur Bedeutung des Handelsregisters B. Einrichtung und Führung des Handelsregisters C. Die zur Eintragung kommenden Tatsachen I. Eintragungspflichtige und eintragungsfähige Tatsachen II. Deklaratorische und konstitutive Wirkung der Eintragung III. Wichtige eintragungspflichtige Tatsachen VIII D. Folgen der Eintragung bzw Nichteintragung gem. 15 HGB I. Folgen bei korrekter Eintragung und Bekanntmachung gem. 15II HGB Die Tatbestandsvoraussetzungen des 15 II HGB Rechtsfolge des 15 II HGB Rechtsscheinhaftung entgegen richtiger Eintragung und Bekanntmachung

4 II. Folgen bei Nichteintragung einer eintragungspflichtigen Tatsache gem. 151 HGB Tatbestandsvoraussetzungen des 15 I HGB Rechtsfolge des 151 HGB III. Folgen bei falscher Publikation gemäß 15 III HGB Tatbestands Voraussetzungen des 15 III HGB Rechtsfolgen einer falschen Bekanntmachung nach 15 III HGB Firma und Unternehmen A. Allgemeines Begriff und Funktion der Firma Abgrenzung der Firma B. Grundsätze des Firmennamensrechts und Firmenschutzes I. Firmenwahrheit Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft des Firmenkerns, 181 HGB Irreführungsverbot, 18 II HGB Rechtsformzusatz bei allen Unternehmensträgern II. Firmenbeständigkeit Fortführung bei Namensänderung, 21 HGB Fortführung bei Wechsel des Unternehmensträgers, 22 HGB Fortführung bei teil weisem Inhaberwechsel, 24 HGB III. Firmeneinheit IV. Firmenöffentlichkeit V. Firmenausschließlichkeit VI. Firmenschutz Öffentlich-rechtlicher Firmenschutz Privatrechtlicher Firmenschutz C. Das Unternehmen und dessen Übergang I. Der Begriff des Unternehmens II. Unternehmensschutz III. Die Übertragung des Unternehmens Übertragung des Unternehmens unter Lebenden Rechtsfolgen der Übertragung und sonstigen Überlassung eines Unternehmens unter Lebenden a) Haftung für Altschulden, 25 HGB b) Übergang der Altforderungen auf den neuen Inhaber Geschäftsübergang im Wege der Erbfolge, 27 HGB IX

5 X 4. Geschäftsübergang durch Gründung einer Gesellschaft ,a) Überblick und ratio legis b) Tatbestandsvoraussetzungen des 28 HGB c) Rechtsfolgen des 28 HGB Handelsbücher, kaufmännische Buchführung und Bilanz A. Bedeutung und Rechtsgrundlagen B. Technik der Buchführung I. Einfache und doppelte Buchführung II. Bilanzierung III. Doppelte Buchführung IV. Exkurs: Steuern des Kaufmanns Die kaufmännischen Hilfspersonen: Prokurist und Handlungsbevollmächtigter, Handelsvertreter und Handelsmakler A. Arten der kaufmännischen Hilfspersonen I. Angestellte Hilfspersonen II. Selbstständige Hilfspersonen B. Die Prokura I. Die Erteilung der Prokura Inhaber eines Handelsgeschäfts Persönliche und ausdrückliche Erteilung Eintragung der Prokura Prokurist als natürliche vom Inhaber verschiedene Person II. Rechtsfolgen unwirksamer Prokuraerteilung III. Umfang der Prokura Grundsatz: Bevollmächtigung zu allen Arten von Rechtsgeschäften Grenzen: Grundstücksgeschäfte IV. Niederlassungsprokura gem. 50 III HGB V. Gesamtprokura, 48 II HGB, gemischte Gesamtvertretung Erscheinungsformen Eintragungspflicht der Gesamtvertretung Umfang der Gesamtprokura bzw gemischten Gesamtvertretung Ausübung der Gesamtprokura bzw gemischten Gesamtvertretung

6 VI. Erlöschen der Prokura Widerruf der Prokura Erlöschen durch Todesfall und Geschäftsunfähigkeit Erlöschen durch grundlegende Änderungen des Handelsgewerbes und Stellung des Prokuristen Erlöschen infolge des zugrundeliegenden Rechtsverhältnis und Niederlegung Erlöschen von Gesamtprokura und gemischter Gesamtvertretungsmacht VII. Eintragungspflicht des Erlöschens C. Die Handlungsvollmacht I. Arten der Handlungsvollmacht II. Umfang der Handlungsvollmacht und eingeschränkter Gutglaubensschutz III. Erteilung und Erlöschen der Handlungsvollmacht IV. Handlungsvollmacht gemäß 56 HGB Tatbestandvoraussetzungen für 56 HGB Beschränkungen von 56 HGB Rechtsfolgen von 56 HGB V. Hilfspersonen im Außendienst gem. 55 HGB D. Das Innenverhältnis zwischen Prinzipal und Handelsvertreter I. Unterschiedliche Stellung II. Begründung des Handelsvertretervertrags, Folgen unwirksamer Verträge Gegenstand und Rechtsnatur des Handelsvertretervertrags Abschluss und Unwirksamkeit des Handelsvertretervertrags III. Rechte und Pflichten Pflichten des Handelsvertreters Rechte des Handelsvertreters IV. Beendigung des Vertragsverhältnisses, Ausgleichsanspruch V. Rechtsverhältnis zum Kunden E. Gemischte Formen des Waren- und Dienstleistungsvertriebs I. Der Eigenhändler Die analoge Anwendung von Handelsvertreterrecht auf den Eigenhändler Pflichtenkreis der Parteien XI

7 II. Der Franchisenehmer Inhalt des Franchise-Vertrags und Abgrenzung zu anderen Äbsatzformen Franchisenehmer und Arbeitsrecht III. Der Kommissionsagent F. Der Handelsmakler Begriff des Handelsmaklers und Abgrenzung zu anderen Hilfspersonen Rechtsnatur des Handelsmaklervertrags und Pflichten der Parteien Teil II Handelsgeschäfte 6 Allgemeine Regeln für Handelsgeschäfte A. Begriff der Handelsgeschäfte I. Geschäfte eines Kaufmanns II. Geschäfte" III. Zum Betrieb des Handelsgewerbes gehörig" IV. Einseitige und zweiseitige Handelsgeschäfte B. Zustandekommen von Handelsgeschäften I. Schweigen im Handelsverkehr ( 362 HGB) Voraussetzungen des 362 HGB Rechtsfolgen des 362 HGB II. Kaufmännisches und berufliches Bestätigungsschreiben Voraussetzungen des kaufmännischen und beruflichen Bestätigungsschreibens Rechtsfolgen des Bestätigungsschreibens und Teilausschluss der Anfechtung III. Allgemeine Geschäftsbedingungen im Handelsverkehr Unternehmer und Verbraucher als Zentralbegriffe des AGB-Rechts Begriff der AGB Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich Einbeziehung in den Vertrag Überraschende Klauseln und vorrangige Inhaltskontrolle Auslegung, Kontrollfähigkeit und Inhaltskontrolle Unterlassungsklagengesetz IV. Handelsbräuche XII

8 C. Durchführung von Handelsgeschäften I. Inhalt der kaufmännischen Leistungspflicht II. Kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht Voraussetzungen des kaufmännischen Zurückbehaltungsrechts Wirkung des kaufmännischen Zurückbehaltungsrechts III. Erweiterung des Gutglaubensschutzes gem. 366 HGB Schutz des guten Glaubens an die Verfügungsmacht beim Eigentumserwerb Gutgläubiger lastenfreier Eigentumserwerb Gutgläubiger rechtsgeschäftlicher und gesetzlicher Pfandrechtserwerb Der Handelskauf A. Begriff und Besonderheiten B. Gläubigerverzug I. Hinterlegung II. Selbsthilfeverkauf III. Bestimmungskauf C. Fixhandelskauf I. Erfüllungsanspruch II. Schadensersatzanspruch III. Rücktritt D. Untersuchungs-und Rügepflicht I. Zweck der Rügeobliegenheit des 377 HGB II. Voraussetzungen der Rügeobliegenheit nach 377 HGB Beiderseitiger Handelskauf Ablieferung der Ware Mangel der abgelieferten Ware III. Rechtsfolgen bei ordnungsgemäßer und fristgerechter Rüge Fristgerechte Rüge Ordnungsgemäße Rüge IV. Rechtsfolgen bei Versäumung der Rügeobliegenheit Mangel- und Mangelfolgeschäden, 280, 281, 437 Nr 3, 434 f., 433 I BGB Nebenpflichtverletzungen, 280 I, 241 II, 433 BGB Unerlaubte Handlung, 823 ff. BGB Ansprüche aus Beratungsvertrag und vertraglicher Garantie XIII

9 5.'Rückgriffsansprüche nach 478 BGB Kein Rechtsverlust bei Arglist des Verkäufers, 377 V HGB V. Disposivität von 377 HGB E. Internationale Kaufverträge I. CISG II. Die EG-Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie III. Internationale Standardbedingungen F. Exkurs: Leasing-und Factoring-Geschäft I. Leasing Interessenlage und Arten des Leasing Abtretungskonstruktion beim Finanzierungsleasing II. Factoring Interessenlage und Arten des Factoring Rechtliche Gestaltung des Factoring Kontokorrent, Orderpapiere und Bankgeschäfte A. Kontokorrent I. Begriff und Bedeutung des Kontokorrents II. Die Voraussetzungen des Kontokorrents Beteiligung von zwei oder mehr Parteien Geschäftsverbindung Kontokorrentvereinbarungen Beendigung des Kontokorrent und Wirkungen der Beendigung III. Die Rechtswirkungen des Kontokorrents Inrechnungstellung (Kontokorrentabrede) Verrechnung Feststellung und Anerkennung der Saldoforderung IV. Fortbestand der Sicherheiten und gesamtschuldnerische Haftung Sicherheiten und Kontokorrent Akzessorische Haftung und Kontokorrent V. Das Kontokorrent in der Zwangsvollstreckung und der Insolvenz Zwangsvollstreckung und die Regelung des 357 HGB Rechte des Saldo-Gläubigers in der Insolvenz XIV B. Wertpapiere, insbesondere Wechsel und Traditionspapiere I. Zweck der Verbriefung von Rechten, Begriff und Arten der Wertpapiere

10 1. Zw&k der Verbriefung von Rechten in Urkunden Der Begriff des Wertpapiers Arten der Wertpapiere Wertpapierrechtstheorien II. Bedeutung von Scheck und Wechsel Der Scheck Der Wechsel III. Grundstruktur des gezogenen Wechsels Entstehung der Wechselverbindlichkeit Aus dem Wechsel verpflichtete und berechtigte Personen Einwendungen Prozessuales; Gutachtenaufbau IV. Kaufmännische Orderpapiere; Traditionspapiere Funktion kaufmännischer Order-und Traditionspapiere Dogmatische Konstruktion der Traditionswirkung C. Bankgeschäft I. Arten der Bankgeschäfte II. Organisation des Kreditwesens Das Versicherungsgeschäft A. Bedeutung und Branchen der Versicherung I. Bedeutung der Versicherung im Industriezeitalter II. Sozialversicherung III. Privatversicherung B. Der Versicherungsvertrag I. Zustandekommen II. Rechte und Pflichten Pflichten des Versicherungsnehmers Pflichten des Versicherungsunternehmens (Versicherers) Kommissions- und Lagergeschäft A. Das Kommissionsgeschäft I. Begriff und Bedeutung Abgrenzung und Bedeutung des Kommissionsgeschäfts Arten des Kommissionsgeschäfts Kommissionsgeschäft und Kommissionsunternehmer II. Rechte und Pflichten aus dem Kommissionsgeschäft Pflichten und Haftung des Kommissionärs XV

11 2. "Pflichten des Kommittenten und Pfandrecht des Kommissionärs III. Wirkungen des Kommissionsgeschäftes, Rechte des Kommittenten gegen den Dritten Kommissionär und Dritter als Vertragspartner des Ausführungsgeschäfts Schutz des Kommittenten vor Insolvenz und Verfügungen des Kommissionärs Problematik der Drittschadensliquidation IV. Selbsteintritt des Kommissionärs B. Das Lagergeschäft I. Reform, Begriff und Bedeutung Reform Begriff, Merkmale und Abgrenzung des Lagervertrags Bedeutung des Lagervertrags II. Rechte und Pflichten Pflichten des Lagerhalters Pflichten des Einlagerers III. Der Lagerschein Lagerschein und Lagerempfangsschein Arten der Lagerscheine IV. Einzel- und Sammellagerung Einzellagerung Sammellagerung V. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter und Drittschadensliquidation Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Drittschadensliquidation Fracht- und Speditionsgeschäft XVI A. Das neue Transportrecht Die Reform Maßgebliche Regelwerke des Transportrechts B. Der Frachtvertrag I. Begriff, Merkmale und Abgrenzung des Frachtvertrags Fracht- und Speditionsvertrag Abgrenzung des Frachtvertrags im Einzelnen II. Beteiligte Personen; Urkunden Beteiligte Personen und Frachtvertrag als Vertrag zugunsten Dritter Frachtbrief und Ladeschein

12 III. Pflichten und Rechte der beteiligten Personen Pflichten und Rechte des Frachtführers Pflichten und Rechte des Absenders Pflichten und Rechte des Empfängers IV. Dispositivität der Regeln über den Frachtvertrag V. Verjährung, Gerichtsstand VI. Beförderung von Umzugsgut Zweck und Reform der Sonderregelung für Umzugsgüter Besonderheiten der Beförderung von Umzugsgütern VII. Multimodaler Transport Reform und Zweck der Regelung des multimodalen Transports Begriff des multimodalen Transports Rechtsfolgen des multimodalen Transports C. Speditionsgeschäft I. Bedeutung, Reform und Begriff des Speditionsvertrags Bedeutung und Reform des Speditionsvertrags Begriff, Merkmale und Abgrenzung des Speditionsvertrags II. Spediteur als Frachtführer Selbsteintritt des Spediteurs Fixkostenspedition Sammelladung III. Pflichten der Vertragsparteien Pflichten und Haftung des Spediteurs Pflichten und Haftung des Versenders IV. Verjährung und Abdingbarkeit des Speditionsrechts V. Vertragsabwicklung, Direktansprüche und Drittschadensliquidation Grundsatz der Abwicklung zwischen Spediteur und Frachtführer Direktansprüche und Drittschadensliquidation VI. Bedeutung der ADSp" Sachverzeichnis 323 XVII