Strafrechtliche Sanktionen

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Hajo Kappel
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1 Strafrechtliche Sanktionen Sommersemester 2013 Universität Freiburg

2 Vorlesungsbezogene Unterlagen Vorlesungen und Vorlesungsmaterialien lehrveranstaltungen.htm Schwerpunkt Strafrecht Sanktionenrecht SS 2013 Page 2

3 Gliederung Was ist Strafe? Konzepte und Begriff Historische und kulturelle Variabilität Warum wird bestraft? Theorien der Strafe Grenzen der Strafe Menschenrechte: Europäische und internationale Konventionen Verfassungsrechtliche Schranken Das System strafrechtlicher Sanktionen Die Strafzumessung Strafrechtliche Sanktionen im Vergleich Die Reform des Sanktionensystems Sanktionenrecht SS 2013 Page 3

4 Spiegel Online Strafe muss wehtun Von Jan Fleischhauer Nach dem Gewaltexzess in einer Berliner U-Bahn-Station diskutiert die Politik über den "Warnschussarrest" für Jugendliche. Kritiker sagen, dass Haft noch niemanden gebessert habe, doch genau da beginnt das Missverständnis: Sinn von Strafe ist nicht Besserung, sondern Vergeltung. Wir haben uns angewöhnt, Strafe als pädagogische Maßnahme zu sehen. Weil im Vordergrund des modernen Strafrechts, wie es sich nach 1969 durchgesetzt hat, die Resozialisierung, also Besserung des Übeltäters, steht, misstrauen die Experten dem Gefängnis, das ja von seinem Wesen her noch immer weniger Therapie- denn Strafanstalt ist. In den Hintergrund getreten ist dabei die Idee, dass Strafe Gewalt ist, ja ursprünglich auch sein soll. Sie vergilt das Übel grob asozialen Verhaltens mit einem anderen Übel. Sanktionenrecht SS 2013 Page 4

5 Sanktionskonzepte Recht Strafrechtliche und nichtstrafrechtliche Sanktionen Formelle und informelle Sanktionen Staatliche und nicht-staatliche Sanktionen Psychologie Sanktion als negativer Stimulus: Konditionierung und Lernen Soziologie Norm und Sanktion: Sanktionen machen Normen und damit Werte in einer Gesellschaft sichtbar und dienen vor allem der sozialen Integration (Durkheim)» Funktionalismus und Integrationsprävention Ökonomie Warum bestrafen Menschen, obwohl dies mit mehr Kosten als Nutzen verbunden ist? Sanktionenrecht SS 2013 Page 5

6 Recht und Sanktionsformen Kriminalstrafe, Maßregeln der Besserung und Sicherung, Verwaltungsstrafe, Schadensersatz (unerlaubte Handlungen) Kriminalstrafe und nulla poena sine lege Grundsatz (und Rückwirkungsverbot) Kriminalstrafe und Schuldgrundsatz (und Unschuldsvermutung) Maßregel und Verhältnismäßigkeit Disziplinarstrafen und Geldbuße (Ordnungswidrigkeiten) Schadensersatz, Schmerzensgeld und punitive damages Formell und informell Beispiel: Auflagen des Staatsanwalts bei Anwendung des 153a StPO Staatliche Strafe und private Strafe Betriebsjustiz, Vertragsstrafe Sanktionenrecht SS 2013 Page 6

7 Sanktion und Psychologie Lerntheorien und Sanktionen Eine Person wird dann antisoziales Verhalten (kriminelles Verhalten) zeigen, wenn sie in der Vergangenheit dafür bekräftigt/belohnt worden ist und wenn aversive Konsequenzen (Sanktionen) das Verhalten nicht unterdrückt haben Gerechtigkeitsempfinden und Vergeltung Anstatt die andere Backe hinzuhalten, wie uns das Neue Testament rät, wollen wir Vergeltung Wir wollen Vergeltung, auch wenn dies mit erheblichen Kosten und Nachteilen verbunden ist Langfristig wirksame Entwicklung eines Gefühls für Ungerechtigkeit, die darin besteht, dass man in unfairer Weise einer Macht unterworfen wurde, gegen die man sich nicht wehren konnte Ungerechtigkeit erzeugt dann ein Gefühl des Ungleichgewichts, das nach einem wirksamen Ausgleich drängt Das Bedürfnis nach Vergeltung führt dazu, zurück zu blicken, an vergangenes Unrecht zu erinnern und die Zukunft selbst zurückzustellen zu Gunsten des Ausgleichs für erlittenes Unrecht Sanktionenrecht SS 2013 Page 7

8 Soziologisches Konzept der Sanktion Normen enthalten generalisierte Erwartungen Der Verstoß gegen eine Norm löst Enttäuschung aus Die Enttäuschung muss verarbeitet werden Aufgabe der Erwartung (kontrafaktische) Beibehaltung der Erwartung Bei Strafnormen: in aller Regel Stabilisierung der Erwartung Das Strafrecht legt fest Wer ist für die Enttäuschung zuständig (verantwortlich) und demonstriert durch Strafe, dass die Erwartungen beibehalten werden dürfen Sanktionenrecht SS 2013 Page 8

9 Literatur Durkheim, E.: Über die Teilung der sozialen Arbeit. Frankfurt Durkheim, E.: Kriminalität als normales Phänomen. In: Sack, F., König, R.(Hrsg.): Kriminalsoziologie. 3. Aufl., Wiesbaden 1979, S Jung, H.: Was ist Strafe? Ein Essay. Nomos: Baden-Baden Kerner, H.J.: Sanktionen. In: Kleines Kriminologisches Wörterbuch. 3. Aufl., Müller: Heidelberg 1993, S Spittler, G.: Norm und Sanktion. Walter Verlag: Freiburg Jaffe, Y., Yinon, Y.: Retaliatory aggression in individuals and groups. European Journal of Social Psychology 9(1979), S Jacobs, B.A., Wright, R.: Street Justice. Retaliation in the Criminal Underworld. Cambridge Ulrich Orth, U.: Does Perpetrator Punishment Satisfy Victims Feelings of Revenge? Aggressive Behavior 30(2004), S Sigmund, K.: Punish or perish? Retaliation and collaboration among humans. TRENDS in Ecology and Evolution 22(2007), S Shinada, M., Yamagishi, T.: Punishing free riders: direct and indirect promotion of cooperation. Evolution and Human Behavior 28 (2007) S Sanktionenrecht SS 2013 Page 9

10 Eine kurze Geschichte des Strafens Bis zum 16./17. Jahrhundert Todesstrafe, Körperstrafen, Geldstrafen 17./18. Jahrhundert Todesstrafe, Zwangsarbeit, Freiheitsstrafe 19./20. Jahrhundert Freiheitsstrafe 20./21. Jahrhundert Freiheitsstrafe, nicht freiheitsentziehende alternative Sanktionen (Geldstrafe, Bewährungsstrafe, gemeinnützige Arbeit) Sanktionenrecht SS 2013 Page 10

11 Histor. Siegeszug der Geldstrafe Michael Kilchling Vorlesung Strafvollzugsrecht WS 2011/2012 Page 11

12 Soziale und kulturelle Grundlagen der Veränderungen im Strafen Prozess der Zivilisation Immer stärkere Beschränkungen physischer Gewalttätigkeit (vgl. hierzu Eisner 2003) Stärkung des Privaten Entstehung starker Zentralgewalten und des modernen Staats Strafe als Über-/Unterordnungsverhältnis Transformation von Rache/Fehde in staatliche Strafe Strafe als Entmachtung und Konsolidierung staatlicher Herrschaft Aufklärung Beschränkungen der Strafe durch Menschenrechte Ausrichtung der Strafe auf Nützlichkeit Freiheit und Gleichheit der Bürger Sanktionenrecht SS 2013 Page 12

13 Der Prozess der Zivilisation Entstehung von sozialen Abhängigkeiten und Vergrößerung der Verletzlichkeit des Einzelnen Zügelung von Aggressivität, Vordringen zivilisierten Verhaltens und einer effektiven Selbstkontrolle Veränderung der Psyche und der Gefühle Zurückhaltung bei Gewalttätigkeit und Ablehnung der (öffentlichen) Zufügung von Schmerz und Leiden Handlungen, die starke Gefühle auslösen oder demonstrieren, werden weitgehend aus der Öffentlichkeit entfernt Sanktionenrecht SS 2013 Page 13

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