Dualisierung der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland

Transkript

1 Dualisierung der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland präsentiert von Irene Dingeldey 7. Juni 2011

2 Fragen Wie verändern die Arbeitsmarktreformen der vergangenen Dekade die arbeitsmarktpolitischen Institutionen und die sozialen Rechte der Bürger? Geht dies mit einer Spaltung des Arbeitsmarktes einher? Wie gestalten sich arbeitsmarktpolitische Reformen in den Nachbarländern Dänemark und Großbritannien?

3 Die deutsche Variante des Wandels Vom Fürsorgenden zum aktivierenden Staat Sozialversicherungsbürger (Ludwig-Mayerhofer) individualisierte soziale Rechte qua Mitgliedschaft und Beiträge (Berufsschutz; Transfer entlang Arbeitsmarktstatus) abgeleitete Rechte für nicht-erwerbstätige Angehörige im Rahmen des männlichen Ernährermodells Erwerbsbürger Anspruch/Förderung der Beschäftigungsfähigkeit für Alle konditionalisierte soziale Rechte (in Abhängigkeit von Arbeitsbereitschaft) steuerfinanzierte Mindestsicherung begründet durch Bedürftigkeit (als lediglich vorübergehende Hilfe gedacht)

4 These: In Deutschland wird das alte System weitgehend konserviert und mit dem neuen System kombiniert, so dass eine Dualisierung der Institutionen und sozialen Rechte entsteht

5 Dualisierung der Interessenrepräsentation in arbeitsmarktpolitischen Institutionen 1. ALG I/BA: Ersatz des tripartistischen Vorstands durch ernannten Vorstand; Beschränkung des weiterhin tripartistischen Verwaltungsrates auf Kontrollfunktion 2. ALG II/ARGEN: kein Mitbestimmungsprinzip Nur freiwillige Beiräte mit Sozialpartnern und Wohlfahrtsorganisationen Netzwerk governance, aber keine kollektive Interessenvertreteung

6 Dualisierung der Rechte und Pflichten bei Arbeitsmarktteilhabe ALG I ALG II Pflichten Annahme angemessener Beschäftigung ; nach 6 Monaten Aufhebung von Berufsschutz, aber Lohn mindestens in Höhe des Transfers Rechte Vergleichsweise guter Zugang zu Weiterbildungsmaßnahmen Annahme jeder Arbeit Aktivierung meist über 1 Euro Jobs: Arbeit für Transfer; Genutzt als Test zur Arbeitsbereitschaft; unterrepräsentiert bei Weiterbildung

7 Dualisierung der Transfers I. Stufe Arbeitslosengeld (ALG I) (für beitragspflichtige Mitglieder) Leistungsniveau Dauer Finanzierung II. Stufe Leistungsniveau Dauer Finanzierung 60 % d. vorherigen Einkommens (67 % mit einem Kind) 12 Monate; max 24 (> 55 Jährige) Beiträge: je 50% Arbeitnehmer und Arbeitgeber plus Steuern für Defizitausgleich Grundsicherung für Arbeitslose (ALG II) (für alle Arbeitsfähigen) Festbetrag 364 pro Monat für Alleinstehende plus Wohnkosten plus Zuschläge für weitere Haushaltsmitglieder; Strengere Bedürftigkeitsprüfung; unbegrenzt Steuer: Bund und Kommunen Sozialhilfe (SH) nur noch für Nicht-Erwerbsfähige

8 Vom Versicherungssystem zur Grundsicherung für die Mehrheit der Leistungsempfänger Transferempfänger (Okt 2010, in Millionen) insg. 5,5 davon arbeitslos ca. 3,4 - ALG I 0,8 davon arbeitslos ca. 1,1 - ALG II (ehb) 4,7 davon arbeitslos ca. 2,2 Arbeitslosenquote Mai %

9 Dualisierung der Arbeitsförderung in 2009 Vermittlung unterstützende Leistungen 1-Euro-jobs Qualifizierung/ Berufsausbildung Qualifizierung/ Berufsausbildung Eingliederungszuschüsse (AG) Quelle: BA, Arbeitsmarkt Jahresrückblick 2009

10 Dualisierung der Erwerbsintegration 1. Keine regulativen Veränderungen des Normalarbeitsverhältnis 2. Zunahme flexibler Arbeitsformen (Hartz I und II) -Deregulierung gerinfügiger Teilzeitarbeit -Inanspruchnahme durch 7,3 Millionen in 2009 (670 Tsd. bei ALG II Beziehern; entspr. 14 % ALG II Bezieher) -Unterstützung von Selbständigen zwischen 2003 and 2007 Zunahme von Selbständigkeit um 1 %; aber 17% der Selbständigen hatten keine Einkünfte über Armutsniveau; 20% scheiterten 3. Zunahme v. Geringverdienern/ Working Poor 27 % der ALG II sind Aufstocker; 7% trotz Vollzeit

11 Dualisierung von Beschäftigung: Atypische Beschäftigung als Anteil an Gesamtbeschäftigung Brehmer 2008

12 Dualisierung von Beschäftigung: Niedriglohnbeschäftigte als Anteil an Gesamtbeschäftigung Brehmer 2008

13 Dualisierung der Beschäftigungsdynamik 2009 ALG I ALG II Zugangsraten Abgangsraten in % (monatlich) Durchschnittliche Dauer des Leistungsbezugs (in Wochen) 33,7 16,7 30,3 17,7 18,1 49,1 Ende des Leistungsbezugs durch Beschäftigung in % Leistungsbezieher Erneuter Leistungsbezug nach drei Monaten in % der Abgänger BA, Monatsbericht 2011

14 Zusammensetzung der ALG II Bezieher in tsd arbeitsmarktfern ca. 866 (19-26%) Übergang (7%) ca (27 %) prekär?? zit. nach Monatsbericht der BA, Febr. 2011

15 Ein Fünftel der Erwerbsbevölkerung in Berührung mit ALG II (1) Dauerhafte Hilfebedürftigkeit nach ALG II Tsd. Anteil an Hilfebed. insgesamt (1+2) 35% (2) Zeitweiliger Bezug Tsd. (1+ 2)/Anteil an Bevölkerung (<65) 19,1 % (Anwesenheitsgesamtheit) Starke Ost- West- Differenzierung

16 Fazit Die Reformen der vergangenen Dekade haben zu einer Dualisierung amp. Institutionen und sozialer Rechte entlang verschiedener Dimensionen geführt: - tripartistischer Interessenrepräsentation - Transfers (Dekommodifizierung) - Arbeitsförderung, Beschäftigungsdynamik und Arbeitsmarktintegration (Kommodifizierung)

17 Soziale Folgen Die Sozialversicherungsbürger mit Normalarbeitsverhältnis und Zugang zur beitragsfinanzierten Sozialversicherung (einschl. Abgeleiteter sozialer Rechte) sind weiterhin in der Mehrheit; Abstiege seltener als gedacht Verfestigung einer Prekaritätszone für1/5 der Erwerbsbürger, die aufgrund - Individueller Risiken (Alter, Erwerbsminderung, geringe Qualifikation) - Familiale Situation (Alleinerziehende) dauerhaft erwerbslos sind bzw. kurfristig in prekäre Beschäftigung (Niedriglohn, Teilzeit, befristet etc.) abgehen und damit dauerhaft auf Mindestsicherung angwiesen sind

18 Reformen in den Nachbarländern: UK Mindestsicherung für alle (Quasi Abschaffung des Versicherungsprinzips) Zunehmende Arbeitspflicht/geringe Förderung, aber zunehmende Kinderbetreuung In-Work-Tax Credits plus Mindestlohn als Arbeitsanreize für Geringverdiener Zunehmender Mix aus Erwerbs- und Transfereinkommen (oftmals Kombination von Minijob und Erziehung bei Alleinerziehenden) Verringerung sozialer Ungleichheit (ausgehend von hohem Niveau)

19 Reformen in den Nachbarländern: DK Arbeitslosenversicherung bleibt Mehrheitsfähig (Dauer 2 Jahre; Decklung bei Besserverdienenden) Sozialhilfe für Jugendliche und Migranten Universelle Arbeitsmarktteilhabe (einschließlich Frauen auf Vollzeitbasis) Hohe Arbeitspflicht/starke Förderung (einschl. Kinderbetreuung) Sehr flexible Regulierung der Arbeitsverhältnisse bei hoher Beschäftigungsquote Hohe gewerkschaftliche Repräsentanz und Tarifbildung Geringe soziale Ungleichheit

20 Was können wir in Deutschland davon nutzen?

21 Danke für Ihre Aufmerksamkeit!