Gerechter Handel. Hans-Jürgen Bieling, Hochschule Bremen

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1 Gerechter Handel Hans-Jürgen Bieling, Hochschule Bremen

2 Gerechter Handel Der Gerechte Handel ist eine neuartige Form der Solidarität zwischen Produzenten und Verbrauchern, indem die Preise fair gehandelt werden und indem die Produzenten sich zu sozialen und ökologischen Leistungen verpflichten. Den Kleinbauern und den Handwerkern in der 3. Welt werden für ihre Produktion Preise garantiert, die 20 bis 30% über denen des lokalen Marktes liegen. Damit können diese Gruppen nicht nur unter menschenwürdigen Verhältnissen arbeiten, sondern können auch einen Teil ihrer Gewinne in Sozial- und Förderprogramme investieren, um aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt zu sichern und selbst für ihre eigene Weiterentwicklung zu sorgen. Die Devise des fairen Handels lautet: Fairer Lohn und menschenwürdige Arbeitsbedingungen statt Spenden. Viele Organisationen handeln nach diesen Prinzipien und benutzen verschiedene Begriffe wie Made in Dignity - FAIR TRADE. - Max Havelaar. Quelle:

3 Gerechter Handel 1. Gerechtigkeit in der (Welt-)Ökonomie und im (internationalen) Handelssystem 2. Entwicklung des internationalen Handelssystems nach dem Zweiten Weltkrieg 2.1. Das GATT: Prinzipien, Normen, Regeln und Verfahren 2.2. Liberalisierungsdynamiken (im eingebetteten Liberalismus und danach) 2.3. Die WTO und die Grenzen der Globalisierung 3. Kritik der marktliberalen Handelsgerechtigkeit 4. Gerechtigkeitskollisionen: Machtverhältnisse und Konfliktfelder 5. Perspektiven der Handelsbeziehungen und der Theoriedebatte

4 Gerechtigkeit in der (Welt-)Ökonomie und im (internationalen) Handelssystem (Wirtschafts-)Liberale Gerechtigkeitsvorstellungen 1. Die unsichtbare Hand des Marktes (A. Smith) 2. absolute und komparative Kostenvorteile (von A. Smith zu D. Ricardo) 3. Fortentwicklung des Theorems der komparativen Kostenvorteile in der neoklassischen Außenhandelstheorie a) Heckscher-Ohlin-Modell bzw. Faktorproportionentheorem b) Stopler-Samuelson-Theorem c) Rybcynski-Theorem 4. allgemein: Betonung der Allokationseffizienz und der wohlfahrtssteigernden Wirkung des internationalen Handels

5 Gerechtigkeit in der (Welt-)Ökonomie und im (internationalen) Handelssystem Marxistische Gerechtigkeitsvorstellungen 1. Zivilisatorischer Fortschritt der Weltmarktintegration a) Freiheit, Gleichheit, Eigentum und Bentham (K. Marx) b) Zivilisatorische Kraft des Weltmarktes (Kommunistisches Manifest) 2. aber: internationale Ausbeutung und Abhängigkeit a) Marktverhältnisse und Machtbeziehungen b) Ungleiche Entwicklung 3. Leitvorstellung: Revolutionierung der Produktionsbeziehungen im Weltmaßstab

6 Gerechtigkeit in der (Welt-)Ökonomie und im (internationalen) Handelssystem (Sozial-)Protektionistische Gerechtigkeitsvorstellungen 1. Negative Effekte des entfesselten Marktes a) Abhängige Entwicklung und soziale Desintegration b) Reproduktion bestehender internationaler Machtbeziehungen 2. Entwicklungsstrategische Reformagenda a) national: Entwicklungsstaat b) international: Instrumente der politische Re-Regulierung, Intervention und Umverteilung 3. Leitvorstellung: Reembedding des internationalen Handels (normativ, institutionell, verteilungspolitisch )

7 Entwicklung des internationalen Handelssystems nach dem Zweiten Weltkrieg Das GATT: Prinzipien, Normen, Regeln und Verfahren Scheitern der Havanna-Charta (und der ITO) Charakter des GATT (regelbasiertes und verhaltenssteuerndes Handelsregime) Prinzipien des GATT: a) Handelsliberalisierung b) Nicht-Diskriminierung (Meistbegünstigung und Inländerbehandlung) c) Reziprozität d) Transparenz

8 Entwicklung des internationalen Handelssystems nach dem Zweiten Weltkrieg Liberalisierungsdynamiken: Zollbelastung und Zollabbau im GATT ( ) Quelle: Senti (2000: 220).

9 Entwicklung des internationalen Handelssystems nach dem Zweiten Weltkrieg Liberalisierungsdynamiken: GATT-Verhandlungsrunden Jahr Ort/Name Gegenstandsbereich Teilnehmende Länder 1947 Genf Zölle Annecy Zölle Torquay Zölle Genf Zölle Genf (Dillon-Runde) Zölle Genf (Kennedy- Zölle und Antidumpingmaßnahmen 62 Runde) Genf (Tokyo-Runde) Zölle, nicht-tarifäre Handelshemmnisse, plurilaterale Vereinbarungen Genf (Uruguay- Runde) Quelle: WTO (1998: 2). Zölle, nicht-tarifäre Handelshemmnisse, Verfahrensregeln, Dienstleistungen, intellektuelle Eigentumsrechte, Streitschlichtung, Textilien, landwirtschaftliche Produkte, Errichtung der WTO etc. 123

10 Entwicklung des internationalen Handelssystems nach dem Zweiten Weltkrieg Vom GATT zur WTO Handelspolitische Konflikte der 1970er und 1980er Jahre ( neuer Protektionismus ) Interessenkonstellation in der Uruguay-Runde a) USA (Liberalisierung von Dienstleistungen) b) EG (Institutionalisierung plus Dienstleistungen) c) Entwicklungsländer (Liberalisierung des Agrar- und Textilhandels)

11 Entwicklung des internationalen Handelssystems nach dem Zweiten Weltkrieg Liberalisierungsdynamiken: Warenhandel und Produktion ( ) All merchandise Trade Production Quelle: WTO (2005).

12 Entwicklung des internationalen Handelssystems nach dem Zweiten Weltkrieg Die WTO und die Grenzen der Globalisierung Institutionalisierung des Handelsregimes Erweiterter Geltungsbereich der WTO Räumliche Ausdehnung des internationalen Freihandelsregimes Konflikte in der WTO: a) Häufige Anwendung des Streitschlichtungsverfahrens b) Wahl des Generaldirektors c) Regionalisierungstendenzen d) Gescheiterte Ministerkonferenzen ( Politisierung ) e) Unterentwicklung und Legitimationskrisen Verlauf der Doha-Entwicklungsrunde und die Weltfinanzkrise

13 Kritik der marktliberalen Handelsgerechtigkeit Artikulation politischer Alternativen Scheitern der ITO Dritte Welt und Neue Weltwirtschaftsordnung Kritik des Washington Konsensus und neue Formen der Süd-Süd-Kooperation

14 Die Politik des Washington Consensus Haushaltskonsolidierung wettbewerbsorientierte Reform öffentlicher Ausgaben Steuersenkung Inflationsbekämpfung angemessene Wechselkurse Handelsliberalisierung Förderung ausländischer Direktinvestitionen Privatisierung öffentlicher Unternehmen Deregulierung der Wirtschafts- und Sozialsysteme Sicherung von Eigentumsrechten -> Kritik des Washington Consensus seit den 1990er Jahren a) Mangelnde Effektivität (Entwicklung) b) Beschneidung demokratischer Entscheidungsprozesse -> Neue Formen der Süd-Süd-Kooperation

15 Gerechtigkeitskollisionen: Machtverhältnisse und Konfliktfelder Historische Entwicklung konkurrierender Gerechtigkeitsvorstellungen Kollisionen und Kompromissbildungen (Hegemoniale) Konstellationen: 1. embedded liberalism währungs-, struktur- und entwicklungspolitisch flankierter Freihandel 2. disembedded neoliberalism Radikalisierung und Ausweitung des Freihandelsgedankens (neuer Konstitutionalismus) 3. offene Konstellation : Alternative Handelssysteme -> Süd- Süd-Kooperation, ALBA etc.

16 Gerechtigkeitskollisionen: Machtverhältnisse und Konfliktfelder WTO (ILO, UNO, ) Konfliktfelder: Regionale Integrationsprojekte Entwicklungsprogramme Fair trade, CSR -> letztlich Produktions- und Lebensweise

17 Perspektiven der Handelsbeziehungen und der Theoriedebatte Unübersichtliche Situation: a) einerseits: ein strukturell liberales internationales Handelssystem b) andererseits: Scheitern der Doha-Runde, extensiver Bilateralismus, neue Formen der Süd- Süd-Kooperation, Bejing Konsensus, Bandung II, alternative Logiken (Alba, fair trade etc.) Ausweitung der handelsbezogenen Themenpalette

18 Perspektiven der Handelsbeziehungen und der Theoriedebatte Thematische Ausweitung schlägt sich in der theoretisch-konzeptionellen Debatte bislang nur unzureichend nieder Leerstellen: a) Politökonomische Einbettung der Diskussion über die Gestaltung von Handelsbeziehungen b) Rückbezug der Diskussion über relativ abstrakte Gerechtigkeitsprinzipien auf die Alltagspraxis und die Ungerechtigkeitserfahrungen sozialer Gruppen