Von Nichtdiskriminierung zu Entwicklung. Steht die Internationale Handelsordnung an einer Wegscheide?

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Kornelius Albert
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1 Von Nichtdiskriminierung zu Entwicklung. Steht die Internationale Handelsordnung an einer Wegscheide? von Professor Dr. Rolf J. Langhammer

2 I. Zur Vorgeschichte II. III. Von Industrieländern aufgestellte Einfallstore für entwicklungspolitische Ziele in der post-wto Gründungszeit Exogene Rahmenbedingungen nach Seattle und Cancún

3 IV. Das Normative: Bei wem liegt die Bringschuld für einen gesichtswahrenden Abschluss der Doha Runde cum Entwicklung? V. Das Kritische: Wohin bewegt sich die Welthandelsordnung? VI. VII. Das Positive: Welche neuen Forschungsfragen zeichnen sich ab? Fazit

4 I. Zur Vorgeschichte Berücksichtigung von Entwicklungsländerproblemen in der Handelsordnung seit GATT 1948 aber stets unter statischen Verteilungszielen (Sonderbehandlung als Transfersubstitut) nicht unter dynamischen Wachstumszielen (Beseitigung von Barrieren gegen Faktorakkumulation und TFP Wachstum).

5 Dominanz des Erziehungszollarguments im GATT verfestigte allokative Ineffizienzen (Importsubstitution) und rent-seeking Verhalten. Industrieländer pflegten merkantilistische divide and rule Strategien bei der Gewährung von Präferenzen. Konsequenz: Zollbarrieren in EL höher als in IL.

6 Zollprofile nach Einkommensgruppen und Technologiegehalt PKE* unter 5.000$ zwischen und $ zwischen und $ über $ Primärgüter Rohstoffbasierte Industriegüter Niedrigtechnologi e-güter Mittlere Technologiegüter Hochtechnologiegüter Maschinenbaugüter *Pro-Kopf-Einkommen (PKE) nach Kaufkraftparitäten. Quelle: WTO World Trade Report 2003:95

7 Seit der Uruguay-Runde Meistbegünstigungsgebot (Diskriminierungsverbot) durch unterschiedliche Verpflichtungen für Industrie-, Entwicklungs- und ärmste Länder (LDC) weiter aufgeweicht. Permanente Sonderbehandlung für LDCs.

8 II. Von Industrieländern aufgestellte Einfallstore für entwicklungspolitische Ziele in der post-wto Gründungszeit Singapore issues (Investitionen, Wettbewerb, Handelserleichterung, Transparenz im öffentlichen Auftragswesen): Entwicklungs-Rhetorik im Lichte von Industrieländerinteressen.

9 Umweltziele: vom like product Ansatz zu Regeln für Produktionsverfahren: von der Konsumenten- zur Produzenten-Externalität. non-trade concerns in der Agrarpolitik: Schutz von Konsumenten und anderen Interessen als restriktive Nebenbedingung für Marktöffnung. Sozialstandards: vorerst abgewehrt aber im Hintergrund weiter relevant.

10 Hilfen für ärmste Länder: Großzügigkeit wo es nichts kostet. Biogenetische Forschung, Schutz geistigen Eigentums und Handel: Eine brisante Melange für Entwicklungsländer.

11 III. Exogene Rahmenbedingungen nach Seattle und Cancún Terrorismus, Migration, Kapitalverkehr und Handel: wichtige indirekte Effekte für Entwicklungsländer. Gegen G-21 kein Abschluss mehr. Das China Syndrom: ToT Verluste dank Doha einschließlich Chinas.

12 Schätzungen von statischen Einkommensgewinnen bei multilateraler Liberalisierung des Industriegüterhandels (allgemeine Gleichgewichtsmodelle, unvollkommener Wettbewerb, vollständiger Zollabbau) in Mrd. $ Quelle: Francois et al., CEPR DP 4032, August Deutschland Rest-EU15 Beitrittsländer Nordamerika Südamerika China Indien Hocheinkommensländer Asiens afrika südl. der Sahara Welt

13 Regionalismus: Ein janusköpfiges Nebeneinander von Verlockung und Drohmoment seitens der USA und der EU. Globalization Has Gone Too Far : Ein politischer Glaubenssatz setzt sich durch.

14 IV. Das Normative: Bei wem liegt die Bringschuld für einen gesichtswahrenden Abschluss der Doha Runde cum Entwicklung? Die EU/ USA: Ohne substantielle Zugeständnisse im Agrarbereich kein Abschluss gegen G-21 Heimische Stützung Marktzugang Exportsubventionen LDC Nettoimporteurproblem

15 Entwicklungsländer: Ohne eigene Liberalisierung keine Entwicklungsrunde (Süd- Süd-Handel). Das binding overhang Problem. Wer spricht für Entwicklungsländer Ohne teilweisen Verzicht auf Singapore issues kein Abschluss gegen G-21.

16 V. Das Kritische: Wohin bewegt sich die Welthandelsordnung? Zurück in die Zukunft: Von WTO (1995) zu ITO (1948). Marktöffnung und Nicht-Diskriminierung verlieren an Rang. Verteilungsziele: Von zwei Instrumenten das ungeeignetere.

17 Mit zunehmender Heterogenität der Mitglieder verlagern sich Entscheidungsprozesse weg von der WTO (Regionalismus, Bilateralismus). Die WTO verliert an Relevanz angesichts handelspolitisch relevanten Handelns von Unternehmen.

18 VI. Das Positive: Welche neuen Forschungsfragen zeichnen sich ab? Untersuchungen zu Einkommens- und Wachstumseffekten von implizierten Transfers via Handelspolitik (vergleichende Analyse vs. explizite Transfers). Spieltheoretische Analysen zum Ausgang von Verhandlungen bei drei und mehr Akteuren. Handelspolitik in einer Welt globalisierter Finanzmärkte: Vom Inlands- zum Inländerprinzip

19 Handelspolitik und industrial champions. Ist eine neue Industriepolitik erkennbar? Der Einfluss von global agierenden Unternehmen auf die nationale Handelspolitik. Zielkonflikte auf Unternehmensseite? Das intertemporale Moment. In dubio pro Handel oder pro Gesundheit (Konsumentenschutz)?

20 Dienstleistungen und unterschiedliche Angebotsweisen: Untersuchungen zu der sich wandelnden Bedeutung von Grenzen zwischen Staaten in der Handelspolitik.

21 VII. Fazit Ein Paradigmenwechsel ist in Gange: Handel wird Entwicklung untergeordnet. Ordnungspolitisch bedenkliche Verletzung des assignment Problems (ein Ziel, ein Regelwerk).

22 Prognose: Die WTO wird trotz noch steigender Mitgliederzahl an Bedeutung in der Handelspolitik verlieren oder sich nur mit Hilfe regionaler Gemeinschaften behaupten.

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