Nach dem Scheitern der Doha-Runde: Die künftige Rolle der WTO

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1 Matthias Luecke Nach dem Scheitern der Doha-Runde: Die künftige Rolle der WTO Vereinigung deutscher und russischer Ökonomen - dialog e.v. Berlin, 21. März

2 Kernthesen Die erfolglose Doha-Verhandlungsrunde der WTO zeigt, dass die aktuellen handelspolitischen Herausforderungen nicht mehr durch multilaterale Liberalisierung gelöst werden können. Die WTO bleibt aber wichtig zur Bewahrung des offenen Welthandelssystems und als "Verhandlungstisch" für neue globale Herausforderungen sowie zur Koordination bilateraler und regionaler Handelsliberalisierung. 2

3 Leitfragen 1. Wie funktioniert multilaterale Liberalisierung? 2. Warum ist die Doha-Verhandlungsrunde ("Doha Development Round" ) bisher erfolglos? 3. Was sind die aktuellen handelspolitischen Themen? Wie kann Liberalisierung auf diesen Gebieten erfolgreich verhandelt werden? 4. Welche Rolle soll in Zukunft die WTO spielen? 3

4 (1.) Wie funktioniert multilaterale Liberalisierung? Konsensprinzip: alle WTO-Mitglieder müssen dem Verhandlungsergebnis zustimmen WTO-Philosophie: jedes Mitgliedsland hat eigene handelspolitische Präferenzen und entscheidet selbst, welche Sektoren es wie stark vor ausländischer Konkurrenz schützt. Die Handelspolitik soll dabei aber transparent sein: Schutz nur durch Einfuhrzölle Andere Restriktionen wie mengenmäßige Beschränkungen und die meisten Exportsubventionen sind verboten. 4

5 Verhandlungsrunden Einfuhrzölle sind gebunden (Höchstgrenzen) Gebundene (=Maximal-)Zollsätze werden durch einen multilateralen Verhandlungsprozess verringert Anwendung von "Formeln" zur Zollsenkung zwischen den Handelspartnern ausgewogene Liberalisierung 5

6 Warum multilateral und nicht bilateral oder unilateral liberalisieren? Jedes einzelne große Land könnten versuchen, durch einseitige Zollerhöhungen Vorteile zu erzielen. - Vergeltungsmaßnahmen der Handelspartner würden aber am Ende alle schlechter stellen. Politische Ökonomie der Liberalisierung: Zollsenkungen werden im Inland von gut organisierten Interessengruppen bekämpft - der Nutzen für den einzelnen Konsumenten bleibt aber relativ gering. Bei multilateraler Liberalisierung profitieren auch die Exporteure von niedrigeren Zöllen im Ausland Gegengewicht zur Lobby der Importeure 6

7 Name Start Duration (months) Geneva April Tariffs Countries Subjects covered Achievements Signing of GATT, 45,000 tariff concessions affecting $10 billion of trade Annecy April Tariffs Countries exchanged some 5,000 tariff concessions Torquay September Tariffs Countries exchanged some 8,700 tariff concessions, cutting the 1948 tariff levels by 25% Geneva II January Tariffs, admission of Japan $2.5 billion in tariff reductions Dillon September Tariffs Tariff concessions worth $4.9 billion of world trade Kennedy May Tariffs, Anti-dumping Tariff concessions worth $40 billion of world trade Tokyo September Tariffs, non-tariff measures, "framework" agreements Tariff reductions worth more than $300 billion dollars achieved Uruguay September Tariffs, non-tariff measures, rules, services, intellectual property, dispute settlement, textiles, agriculture, creation of WTO, etc The round led to the creation of WTO, and extended the range of trade negotiations, leading to major reductions in tariffs (about 40%) and agricultural subsidies, an agreement to allow full access for textiles and clothing from developing countries, and an extension of intellectual property rights. Doha November 2001? 141 Tariffs, non-tariff measures, agriculture, labor standards, environment, competition, investment, transparency, patents etc The round is not yet concluded. 7

8 Beispiel: Uruguay-Runde (1995 abgeschlossen mit Gründung der WTO) Agrarsubventionen begrenzt: politisch gut für USA, Agrarexporteure (Cairns-Gruppe) Quoten für Handel mit Textilien und Bekleidung (Multifaserabkommen) abgeschafft: gut für Entwicklungsländer Intellektuelle Eigentumsrechte gestärkt: gut für USA Zölle auf Industriegüter weiter gesenkt: gut für EU 8

9 (2.) Warum ist die Doha-Verhandlungsrunde ("Doha Development Round" ) bisher erfolglos? Sollte vor allem Entwicklungsländer begünstigen: Focus auf Exportgüter von Entwicklungsländern (z.b. Baumwolle) Technische Handelserleichterungen (trade facilitation) Interesse der USA gering (wenig Chance auf Ratifizierung im Kongress) Daher: Forderung von USA/ EU nach Zollsenkungen für Industriegüter in Entwicklungsländern (NAMA) vor allem von Schwellenländern abgelehnt. 9

10 Warum ist die Doha-Verhandlungsrunde bisher erfolglos? (2) Verhandlungen komplizierter durch Beitritt von China, Schwellenländer spielen aktivere Rolle Früher hat die USA die multilaterale Liberalisierung vorangetrieben Es wird immer schwerer, ein konsensfähiges Paket zu schnüren: Ausreichend große Wohlfahrtsgewinne für alle beteiligten Länder, um skeptische Öffentlichkeit und Parlamente für Ratifizierung zu gewinnen Ausgewogenheit zwischen den Handelspartnern 10

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12 (3.) Wie können Fortschritte bei den aktuellen handelspolitischen Themen ausgehandelt werden? Zentrales Problem: große Wohlfahrtsgewinne heute vor allem bei nicht-traditionellen Handelsbarrieren: Technische/ sanitäre/ phyto-sanitäre Standards Handel mit Dienstleistungen Schlecht geeignet für multilaterale Verhandlungen: Ökonomische Effekte nur schwer zu berechnen und zwischen Ländern zu vergleichen keine Liberalisierungs formel möglich 12

13 Bilaterale Verhandlungen/ präferenzielle Handelsabkommen Konzentration auf die jeweils interessierenden Bereiche (vereinfacht die Verhandlungen) Vergünstigungen können oft auf die jeweiligen Partner begrenzt werden (WTO-konform): wechselseitige Anerkennung von Standards nur zwischen den beteiligten Ländern Marktzugang nur für Dienstleistungsanbieter aus Partnerland Ergebnis: weltweiter Boom von präferenziellen Abkommen 13

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15 (4.) Welche Rolle soll in Zukunft die WTO spielen? Das Erreichte (das relative offene multilaterale Welthandelssystem) bewahren Viel genutzt: Streitschlichtungsmechanismus Warum akzeptieren Staaten die Entscheidungen des Dispute Settlement Boards? Vergeltung durch kleinere Länder wenig effektiv Alle Mitglieder wollen "in good standing" bleiben Setzt voraus: Mitglieder erwarten sich für die Zukunft etwas von der WTO Problem (im Bild): Handelsliberalisierung ist wie Fahrradfahren - wer nicht vorwärts fährt, kippt um. 15

16 Verhandlungsforum für neue (= nicht-doha-) Themen, die bilateral nicht gelöst werden können Monitoring von Handelsbeschränkungen aller Art - insbesondere neue Formen des Protektionismus: klassische" Aufgabe für das WTO-Sekretariat Ausgehend vom Trade Policy Review Mechanism Maßnahmen erfassen, klassifizieren, öffentlich machen Nahrungsmittelsicherheit, Energiesicherheit, Zugang zu Rohstoffen (z.b. seltenen Erden) Handelsbezogenen Aspekte des Klimawandels: z.b. höhere Einfuhrabgaben für Importe aus Ländern mit laxen Umweltstandards? 16

17 Multilaterale Regeln für präferenzielle Handelsabkommen Nachteil von präferenziellen Abkommen: spaghetti bowl Tendenziell werden kleinere Länder/ weniger prominente bilaterale Handelsbeziehungen benachteiligt Mögliche Lösung: offener Regionalismus Präferenzielle Abkommen wirksamer und transparenter gestalten Präferenzielle Abkommen prinzipiell für neue Mitglieder öffnen Mehr plurilaterale Abkommen unter dem WTO-Dach 17

18 PAS_D_ISBN_pu s_sa02_art02_img001.jpg BrVLBkA5dNI/image_thumb9.png?imgmax=800

19 Schlussfolgerungen Es gibt plausible Gründe, warum multilaterale Liberalisierung à la Doha nicht mehr funktioniert. Verhandlungen möglichst gesichtswahrend beenden Internationale Handelspolitik konzentriert sich sinnvoller Weise auf solche Handelsbarrieren, deren Abschaffung große Wohlfahrtsgewinne verspricht. ggf. weitere präferenzielle Abkommen verhandeln Wichtige Fragen können in bilateralen/ präferenziellen Abkommen nicht geregelt werden (Chaos durch widersprüchliche PTAs, Zugang zu Rohstoffen, ) WTO als Verhandlungstisch nutzen 19