Wortprotokoll. Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr. Wortprotokoll BauWohnV 15 / Wahlperiode. Plenar- und Ausschussdienst

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1 15. Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Wortprotokoll Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr 30. Sitzung 21. Januar 2004 Beginn: Ende: Vorsitz: Uhr Uhr Abg. Dr. Heide (CDU) Punkt 1 der Tagesordnung Aktuelle Viertelstunde Siehe Inhaltsprotokoll. Punkt 2 der Tagesordnung Vorlage zur Beschlussfassung Zustimmung zum Bauvorhaben Sanierung und Umnutzung des ehemaligen Rinderstalles 11, Otto-Ostrowski-Straße, im städtebaulichen Entwicklungsbereich Alter Schlachthof Eldenaer Straße Drs 15/2309 BauWohnV 0260 UA B-Pläne Siehe Inhaltsprotokoll. Punkt 3 der Tagesordnung a) Mitteilung zur Kenntnisnahme BauWohnV 0124 Weiterentwicklung der Verkehrsverbunde Berlin-Brandenburg GmbH (VBB) Drs 15/1044 (auf Antrag der Fraktionen der PDS und der SPD) b) Besprechung gemäß 21 Abs. 5 GO Abghs BauWohnV 0220 Künftige Verkehrsorganisation in Berlin sowie Stand der Reformierung des Verkehrsverbundes VBB (auf Antrag der Fraktion der PDS) Redakteur: W. Burger, Tel bzw. quer (99407) 1463

2 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 2 bu/sch Vors. Dr. Heide: Hierzu findet eine Anhörung statt, zu der, wie bei uns üblich, ein Wortprotokoll erstellt wird. Ich hatte bereits Herrn Franz als Geschäftsführer des Verkehrsverbundes begrüßt. Zur Begründung des Besprechungswunsches hat Herr Gaebler das Wort bitte schön! Abg. Gaebler (SPD): Vielen Dank! Ich will das nicht ausdehnen. Wir hatten uns zwischen den Fraktionen geeinigt, dass wir das auch als Gelegenheit nehmen wollen, dass sich uns der neue Chef des Verkehrsverbundes hier vorstellen und auch seine Ideen und den Sachstand dort nennen kann. Wir haben in der Vergangenheit hier schon mehrere Diskussionen zum Verkehrsverbund gehabt. Und es gibt bei einigen Fraktionen manchmal etwas illusionäre Vorstellungen, was der Verkehrsverbund alles könnte und sollte Herr Schmidt, genau, Sie haben gleich erkannt, dass ich sie als FDP-Fraktion meine. Vielleicht hilft das etwas dabei, das ein bisschen gerade zu rücken. Ich glaube, dass wir mit dem Verkehrsverbund tatsächlich ein wichtiges Instrument für die Koordination und Planung des Verkehrsangebotes in der Region haben. Das ersetzt nicht andere Einrichtungen, die man dazu braucht, auch gerade, dass das Land Berlin sich als Besteller in die Lage versetzt, hier auch seine Vorstellungen, seine Wünsche und auch seine Möglichkeiten zu artikulieren. Aber es ist wichtig, dass es hier ein integriertes Verkehrsangebot für die ganze Region gibt. Da hat der Verbund nach einigen Anlaufschwierigkeiten, glaube ich, auch bisher ganz gute Arbeit geleistet. Er kann sicherlich noch bessere Arbeit leisten, wenn man an einigen ich sage mal Kinderkrankheiten, die vielleicht auch an der Verbundgründung liegen und an den etwas komplizierten Abstimmungsprozessen innerhalb dieses Organs, noch ein bisschen nacharbeitet. Ich glaube, dass das auf einem ganz guten Weg ist, das gilt auch für das, was man aus Brandenburg und von den beteiligten Landkreisen und kreisfreien Städten hört. Aber, wie ich schon vorhin sagte, dazu kann vielleicht Herr Franz dann gleich selbst etwas sagen, wie das jetzt weitergeht. Wir sind der Meinung, der Verbund ist wichtig für die Region. Wir wollen ihn erhalten. Wir wollen, dass er seine Kernaufgaben erfüllt und dass man darüber hinaus guckt, welche Aufgaben er weiter erfüllen kann. Und das muss das Land gewährleisten, das muss auch Brandenburg gewährleisten, und, wie gesagt, das muss auch durch eine gute Geschäftsführung gewährleistet sein, und da hoffe ich, dass Herr Franz dazu die Gewähr bietet. Vielen Dank! Vors. Dr. Heide: Gibt es weitere Wortmeldungen in der Vorrunde? Ich stelle fest, das ist nicht der Fall. Dann nehme ich an, Frau Krautzberger, dass es in Ihrem Sinne ist, dass jetzt erst einmal Herr Franz das Wort erhält und aus seiner Sicht zu den entsprechenden Anträgen Stellung nimmt. Bitte, Sie haben das Wort! Herr Franz (Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg VBB ; Geschäftsführer): Vielen Dank, Herr Dr. Heide! Ich möchte mich zunächst dafür bedanken, dass die Gelegenheit besteht, hier über dieses Thema zu diskutieren. Ich glaube, es ist eine gute Möglichkeit, auch über die veränderte Positionierung zu diskutieren. Was Herr Gaebler sagt mit der guten Geschäftsführung ich denke, das sollte man im Nachhinein beurteilen, dazu will ich jetzt nichts sagen. Ich will nur sagen, dass in den ersten zweieinhalb Monaten, die ich jetzt die Geschäfte führe, schon einige Veränderungen eingetreten sind. Und es gibt einiges aus der Vergangenheit, was vielleicht nicht so ganz glücklich war. Wir hatten mit den Verkehrsverwaltungen darüber diskutiert, dass verschiedene Einflussmöglichkeiten im Aufsichtsrat bestehen, die nicht allen Gesellschaftern entsprechend gefallen. Deshalb haben wir den Vorschlag entwickelt, zu sagen, wir müssen eine Organisationsform finden, die es ermöglicht, dass der Verkehrsverbund nur einem Gesellschafter, der etwas beauftragt, dann nur dem gegenüber berichtspflichtig ist. Das heißt, dass gesteuert wird nur von dem, der den Auftrag gibt. Oder, einfacher ausgedrückt: Wenn der Senat von Berlin vom Verkehrsverbund etwas Besonderes wünscht, dass wir nur dem Senat von Berlin berichten und dass nur er zu diesem speziellen Projekt steuert und nicht die Landräte aus Brandenburg mitreden. Und natürlich umgekehrt, wenn ein Landkreis von uns eine besondere Aufgabe erfüllt haben will dann natürlich jeweils bei besonderer Bezahlung; denn das ist auch klar, das ist mit der Finanzierung, die jetzt vorgesehen ist, nicht zu leisten, dass dann eben nur gegenüber dem Landrat oder Landkreis die Verpflichtung besteht, zu berichten, und er das nur steuert. Das war das Grundproblem. Deswegen habe ich vorgeschlagen, dass man für diese Aufgaben eine Tochtergesellschaft gründet mit einem eigenen Rechnungswesen, mit einem klar abgegrenzten Aufgabenzuschnitt.

3 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 3 bu/sch Und damit wäre klar, dass das nicht Thema in den Beratungen im Aufsichtsrat sein wird, sondern dass immer nur über das Gesamtthema der Gesellschaft berichtet und diskutiert wird. Das ist ein Vorschlag. Über diesen Vorschlag sind wir in intensiver Diskussion mit den Aufgabenträgern. Ich denke, dass das eine gute Möglichkeit wäre, aus diesen Spannungen herauszukommen. Ansonsten gibt es natürlich sehr wichtige Aufgaben, die der Verkehrsverbund intensiv wahrnehmen muss. Das geht los bei der integrierten Nahverkehrsplanung, die länderübergreifend ist zwischen Berlin und Brandenburg, da kann der Verkehrsverbund wichtige Funktionen wahrnehmen. Wir denken, dass wir auch eine wichtige Funktion bei der Steuerung der Verkehrsverträge wahrnehmen können, also nicht die politische Entscheidung, die der Aufgabenträger fällen muss, sondern die Durchführung. Da, denken wir, dass wir wichtige Aufgaben erfüllen können bei dem Vertragsmanagement, bei der Qualitätskontrolle. Da sind wir in sehr intensiven Gesprächen, dass wir das auch erledigen können. Völlig unstrittig ist die Notwendigkeit, dass ein länderübergreifendes Tarifsystem vorhanden ist und dass dies auch weiterentwickelt wird. Wir haben jetzt in der Dezembersitzung des Aufsichtsrats die ersten Beschlüsse gefasst, dieses System auch zu vereinfachen wesentlich zu vereinfachen, übersichtlicher zu gestalten. Insgesamt sind diese Beschlüsse abgesehen von der Preiserhöhung, die wir natürlich auch beschlossen haben, weil sie eben notwendig war des Aufsichtsrats begrüßt worden. Ich denke, es ist ein wichtiger Schritt, dass der öffentliche Nahverkehr zukunftsfähig wird und bleibt. Der nächste Punkt, der, glaube ich, schon für alle von Interesse ist, ist, dass die Informationssysteme vereinfacht und modernisiert werden, dass da von Einzelansätzen Abstand genommen wird und dass man den gesamten ÖPNV-Markt in der Region sieht, dass man Berlin und den Verdichtungsraum sieht, dass man den ländlichen Raum sieht. Dass man aber nicht einzelne singuläre Ansätze wählt, sondern dem Nahverkehrskunden als Einheit gegenübertritt, das scheint uns sehr wichtig zu sein. Denn der Kunde unterscheidet heute nicht mehr, mit welchem Unternehmen er fährt, sondern er sagt: Ich will eine gute Leistung des öffentlichen Nahverkehrs haben, und das muss mir in einem guten Zustand angeboten werden. Ich denke, dass das eine sehr wichtige Funktion ist. Eine Funktion, die intensiver und zeitnäher wahrgenommen werden muss, betrifft die Einnahmen, die natürlich nicht mehr so zugeordnet werden können, wie sie in der Kasse landen, sondern die entsprechend der Verkehrsleistung zugeordnet werden müssen, denn alles andere wäre einfach nicht sinnvoll, nicht wirtschaftlich. Da muss der Verbund eine sehr starke Funktion wahrnehmen, um dies auch sicherzustellen. Das ist eine wichtige Zukunftsaufgabe, die der Verbund intensiver und gut erfüllen muss. Da, denke ich, dass wir in sehr guten Gesprächen mit den Verkehrsunternehmen sind. Wir haben eine sehr gute Zusammenarbeit mit den Aufgabenträgern, mit den Eigentümern der Verkehrsunternehmen und auch mit den Verkehrsunternehmen, und ich denke, dass wir dort auf einem guten Weg sind. Das, was in den Anträgen auch erwähnt wurde, nämlich die Frage, ob man Verträge ändert, da ist meine Haltung die, dass ich meine, die Verträge müssen so gelebt werden, wie die Aufgabenträger sprich: die Gesellschafter des Verkehrsverbundes es für richtig halten. Das ist das Wichtigste, deshalb auch die hervorragende Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung mit Senator Strieder, mit Frau Krautzberger, die im Aufsichtsrat des VBB die Interessen des Landes Berlin sehr umsichtig vertritt, das klappt sehr gut. Ich glaube, an der Stelle ist entscheidend, dies zu leben und nicht mit allen Beteiligten das sind 18 Gesellschafter, wenn ich das richtig im Kopf habe, dort jetzt alle Verträge neu zu verhandeln. Dann wäre nämlich für mich das Problem, dass ich die nächsten zwei bis drei Jahre inhaltlich nichts mehr tun kann, sondern über Verträge verhandeln muss. Solange dauert das üblicherweise bei Veränderungen von Verbundstrukturen in der Bundesrepublik, an anderen Orten. Vor Verkündung dieses Verbundes hat man ja auch sechs oder acht Jahre gebraucht, um zur Gründung zu kommen. Ich wollte gern verändernd und gestaltend tätig sein und wollte meine Aufgabe wahrnehmen und nicht so sehr jetzt in Vertragsverhandlungen gehen. Aber wenn wir die Wünsche der Aufgabenträger in den Vordergrund stellen und der Verkehrsverbund als klarer Dienstleister auftritt und die Entscheidung natürlich

4 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 4 bu/sch immer der Aufgabenträger fällen muss, die Strukturentscheidungen, und wir als Dienstleister fungieren, dann sind wir auf einem guten Weg. Vielen Dank! Vors. Dr. Heide: Recht herzlichen Dank! Frau Krautzberger von der Senatsverwaltung bitte!

5 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 5 Frau StS Krautzberger (SenStadt): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Durch den Vortrag von Herrn Franz ist deutlich geworden, dass alle Beteiligten gegenwärtig bemüht sind, den Verbund so weiter zu entwickeln, dass er auch in Zukunft wichtige und zusätzliche Aufgaben wahrnehmen kann, ohne in die Fallen der Vergangenheit zu laufen. Es war oftmals so, dass auf Grund der Verhältnisse im Aufsichtsrat, wo drei Gesellschafter maßgeblich mitspielen der Bereich der Landräte und der Oberbürgermeister und die beiden starken Gesellschafter des Landes Brandenburg und des Landes Berlin, die Situation so ist, dass wir uns auf Grund unterschiedlicher Vorstellungen hinsichtlich der Entwicklung des Verbundes gegenseitig blockiert haben. Ich kann mich an eine sehr dramatische Abstimmung hinsichtlich der Wiedereinführung der Kleingruppenkarte es gab einen einstimmigen Beschluss des Abgeordnetenhauses, der im Aufsichtsrat in dieser Weise nicht nachvollzogen wurde erinnern, wo dieser Beschluss dann nicht gefasst werden konnte. Ich habe den Eindruck, dass mit dem neuen Geschäftsführer der Versuch aller Beteiligten erfolgt, dem Verbund eine klare und konfliktfreiere Grundlage zu geben, und dass auch die Aufgabenverteilung zwischen Aufgabenträger und Verbund im Selbstverständnis der Beteiligten zusehends klarer wird. Wir hätten uns gewünscht, das vorliegende Vertragswerk, das an vielen Stellen unstimmig und widersprüchlich ist, so weiter zu entwickeln, dass daraus klarere Formulierungen erzeugt werden. Das scheint nicht möglich zu sein, wie Herr Franz es dargestellt hat, da es doch erhebliche Widerstände insbesondere aus dem Bereich der Landkreise gibt. Damit hängt auch zusammen, dass die Aufsichtsratsstruktur als solche es sind nicht nur 18 Gesellschafter, sondern 26 Aufsichtsratsmitglieder, die unter einen Hut zu bringen sind, nicht veränderbar ist. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn der Aufsichtsrat ein kleineres, entscheidungsfähigeres Gremium geworden wäre. Gleichwohl gibt es Möglichkeiten, den Aufsichtsrat durch Vorberatungen, beigeschaltete Beiräte oder Ähnliches entsprechend zu gestalten. Im Augenblick versuchen wir gemeinsam mit dem Verbund die Aufgaben des Verbundes im Verhältnis zum Aufgabenträger noch einmal genau zu formulieren und aufzuzeigen, worin in der Zukunft zusätzliche Tätigkeitsfelder des Verbundes liegen könnten. Das brandenburgische Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr MSWV und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung haben den Geschäftsführer gebeten, hierzu einen Vorschlag zu unterbreiten. Wir werden ihn im Februar intensiv diskutieren und dann, falls es notwendig sein sollte, auch noch einmal in die jeweiligen Kabinettssitzungen einbringen und dort eventuell eine Beschlussfassung herbeiführen, um hier eine gemeinsame Grundlage zu haben. Der Ansatz der Tochtergesellschaft wird intensiv diskutiert. Das kann ich bestätigen. Ich halte ihn für interessant. Ob er wirklich durchsetzbar ist, wird man sehen. Auch hier spielen wieder viele Beteiligte eine Rolle, und es muss auch in dieser Frage ein Konsens erzielt werden. Ob der erzielt werden kann, weiß ich nicht. Unter bestimmten Bedingungen kann dieser Weg durchaus hilfreich sein. Aber es gibt möglicherweise andere Formen von Geschäftsbesorgungsverträgen oder Serviceeinheiten innerhalb des Verbundes, die machbar wären. Unser Ziel ist es, dass es klarer wird, dass der Verbund das, was er für uns an Aufgaben erledigt, auch für das Land Berlin erledigt, und dass das, was wir dem Verbund geben, auch in Form einer entsprechenden Leistung in das Land zurückfließt. Mehr Transparenz im Hinblick auf die Aufgabenerfüllung des Verbundes als Dienstleister für das Land ist in beidseitigem Interesse. Ähnliche Wünsche hat auch der Aufgabenträger des MSWV. Im Übrigen geht es aus meiner Sicht darum, den Verbund für die veränderten Rahmenbedingungen im ÖPNV, die durch eine zunehmende Diskussion von Ausschreibungen, Vorbereitungen von Ausschreibungen geprägt werden, so aufzustellen, dass er in diesem Bereich noch mehr Kompetenz entwickeln kann als in der Vergangenheit. Vors. Dr. Heide: Recht herzlichen Dank für diese Beantwortung! Gibt es Wortmeldungen aus den Fraktionen? Herr Cramer! Abg. Cramer (Grüne): Wir behandeln jetzt nicht nur den Besprechungspunkt, sondern auch die Mitteilung zur Kenntnisnahme, die Drucksache 15/1044. Darin steht das Gegenteil von dem, was Frau Krautzberger gerade erzählt hat und Herr Franz gesagt hat. Darin steht, dass man das Vertragswerk ändern will. Man will die Zahl der Mitglieder im Aufsichtsrat reduzieren. Man will dem Verkehrsverbund die Kompetenzen für den Schienenpersonennahverkehr wegnehmen und wieder an das Land Berlin und Brandenburg zurückführen. Ich frage mich, warum höher dotiert, um , wie ich gehört habe; ich weiß nicht, ob es stimmt ein neuer Chef für den Verkehrsverbund eingerichtet wird, warum die Zuwendungen an den Verkehrsverbund weitergehen, wenn die Leistungen beschnitten werden und sie alle beim Land Berlin bleiben.

6 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 6 Das Letzte, das wir brauchen, ist eine Doppelausstattung von irgendwelchen Angeboten. Das können sich Berlin und Brandenburg nicht leisten, und auch der VBB sollte nicht mit seiner großen Zahl von Beschäftigen eine verminderte Anzahl von Aufgaben zu bewältigen haben. Sie können sagen: Das gehört in den Papierkorb, was in der Mitteilung steht. Das ist vergangene Zeit Stindt-Zeit. Jetzt bricht die neue Zeit an. Das kann man sich nur wünschen. Böse Zungen behaupten, Sie könnten es nur besser machen. Ich wünsche Ihnen für Ihre Tätigkeit viel Glück. Aber die Rahmenbedingungen muss die Politik geben. Da werden Sie noch Ihr blaues Wunder erleben in Ihrem blauen Hemd. Das in der Mitteilung ist offensichtlich gegenstandslos. Es ist schon ein Jahr alt, ziehen Sie es doch zurück! Darum möchte ich bitten. Das besprechen wir heute. Es ist schön, dass Sie von der Deutschen Bahn kommen, da kennen Sie zwei Läden, zumindest Berlin und Brandenburg. Ich weiß, dass der Senat von Berlin seit Jahren bestellt, dass alle Regionalzüge im Bahnhof Charlottenburg halten. Herr Strieder sagt immer: Wer zahlt, bestellt und bestimmt. Wie setzen Sie es durch, dass der, der bestellt, auch wirklich bestimmt, wenn er bezahlt? Wie bringen Sie Ihre ehemaligen Kollegen dazu, dass die Züge halten? Die Bahn denkt immer nur von A nach B und lässt viele Fahrgäste gerne stehen. Auf jeden Fall ist der Bahnhof Charlottenburg nicht nur, wenn da gebaut wird eine Frage. War beim einfacheren Tarifsystem, das Sie erwähnt haben das fordern wir schon, seit es den Verkehrsverbund gibt das gemeint, was beispielsweise mit der neuen Tarifänderung realisiert ist, dass es nur noch eine Umweltkarte gibt, oder ist da noch mehr in petto? War das jetzt abgeschlossen? Ich wüsste gern, wie sich der Senat insgesamt zu dieser Mitteilung stellt. Vors. Dr. Heide: Danke schön! Herr Gaebler! Abg. Gaebler (SPD): Herr Cramer, dass Sie uns hier beschimpfen oder mehr oder weniger süffisant behandeln, sind wir ja gewohnt, aber vielleicht können Sie sich bei Anzuhörenden ein bisschen zusammenreißen. Ich fand das eben teilweise an der Grenze des Akzeptablen. Mit mir können Sie das gerne machen, aber wenn wir uns Anzuhörende einladen, sollte man ein bisschen Contenance wahren, und die war bei Ihnen nur begrenzt zu spüren. [Frau Abg. Oesterheld (Grüne): Das nimmt Ihnen keiner ab bei Ihren Äußerungen sonst!] Ich habe ja gesagt, Sie können mir sagen, was Sie wollen, aber Sie können mit Leuten, die wir uns als Gäste einladen, ein bisschen anders umgehen. Herr Cramer, wir haben die Mitteilung zur Kenntnisnahme extra mit aufgerufen, weil wir natürlich auch darüber reden wollten, wie sich das Ganze seit der Mitteilung zur Kenntnisnahme entwickelt hat, sonst hätten wir es gar nicht aufrufen brauchen, wenn wir sagen: Die hat so Gültigkeit, und das ist alles schön. Die ist vom November 2002, wie Sie der Vorlage vielleicht entnommen haben. [Abg. Cramer (Grüne): Eine andere haben wir doch nicht!] Ja, deshalb machen wir diesen Besprechungspunkt, und deshalb können dann dazu auch Fragen gestellt werden, und deshalb hat die Staatssekretärin richtigerweise auch den aktuellen Sachstand mitgeteilt. Das kann man dann doch niemandem zum Vorwurf machen. Ich weiß, dass Sie jetzt Wahlkampf für die Europawahl machen müssen, aber vielleicht kann man trotzdem bei dem ganzen Thema bei der Sache bleiben. Die Schwierigkeit ist doch, dass es, da wir einen Verbund mit 20 Gesellschaftern, also 26 Aufsichtsratsmitgliedern haben, nicht so einfach ist, das, was man gerne hätte, 1 zu 1 umzusetzen. Wenn in der Mitteilung zur Kenntnisnahme formuliert ist, wo an bestimmten Stellen Defizite bestehen und wie man Abhilfe schaffen will, dann stellt sich immer noch die Frage: Was kann man davon wie umsetzen? Ich entnehme jetzt den Äußerungen und dem, was gelegentlich parallel auch in den Medien zu lesen war, dass es Schwierigkeiten gibt, Änderungen im Gesellschaftervertrag vorzunehmen, was die Entscheidungsstrukturen angeht. Insofern ist es wahrscheinlich so, dass man sich dann darauf einstellen muss, mit den vorhandenen Strukturen effektiver und effizienter zu arbeiten. Dazu gehört auch, dass man klarer abgrenzt, was eigentlich die Kern- und Zusatzaufgaben sind Kernaufgaben, die der Verbund in eigener Verantwortung für die Länder wahrnimmt, und die fest definiert sind, und Zusatzaufgaben, bei denen man sagt: Da steht der Verbund in Konkurrenz mit anderen Dienstleistern. Darum kann er sich dann auch bewerben und dort Aufgaben erfüllen, wie es Dritte gelegentlich auch für die Verwaltung tun. Das, was es sein kann, müsste man noch etwas genauer be-

7 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 7 schreiben, weil es in der Vorlage relativ dezidiert gesagt worden ist, und jetzt nicht so ganz klar war: Wo ist die Grenze, und wo ist sie nicht? Die Position des Verbundes in der zukünftigen Struktur Aufgabenträger, Verkehrsunternehmen, Bestellebene könnte man vielleicht etwas genauer, soweit das schon möglich ist, definieren oder sagen: Wann ist es denn soweit? Wie steht der Verbund zwischen den Ländern, den kreisfreien Städten und Kreisen und möglicherweise zwischen Regieebenen, die eingerichtet werden? Wie kann er seine Rolle wahrnehmen? Was muss man in der weiteren Entwicklung an dieser Stelle beachten? Vors. Dr. Heide: Danke schön, Herr Gaebler! Ich möchte darauf hinweisen, dass die Sitzungsleitung dem Vorsitzenden obliegt und wir in der Sache relativ hart und im Persönlichen doch kollegial miteinander umgehen. Insofern möchte ich daran appellieren, dass wir das so weitermachen. Herr Niedergesäß! Abg. Niedergesäß (CDU): Es wurde von Herrn Franz gesagt, dass es selbstverständlich eine Preiserhöhung gibt. Das leuchtet mir nicht ganz ein, denn wenn wir hier rationalisieren, wie aus der Vorlage zu entnehmen ist, bleibt unverständlich, warum wir dann auch noch eine Preiserhöhung haben müssen. Dann wurde etwas über die Zuordnung der Einnahmen nach den verkehrlichen Leistungen gesagt. Ich wüsste gerne, wie Sie das im Detail auseinander hacken wollen, wie man mit dem Satz, den Sie gesagt haben und der auch in der Vorlage erscheint, das überhaupt machen soll. Dann haben Sie in der Vorlage, Frau Krautzberger, aufgeführt: Konzentration des VBB auf Kernaufgaben. Das hätte ich gerne erläutert. Gibt es da überhaupt nebensächliche Aufgaben? Ich denke, die Fahrleistung ist eine Fahrleistung. Dann steht hier: Ausgestaltung des Regionalverkehrs auf Schiene und Straße unter Beteiligung der lokalen Aufgabenträger. Habt ihr hier denn auch noch Luft- und Wasserfahrt? Wie ist das zu verstehen? [Abg. Schimmler (SPD): Nicht mehr viel von übrig geblieben!] Wieso ist das etwas neues, dass man sich mit lokalen Aufgabenträgern und mit den Aufgabenträgern des SPNV abstimmt? War es nicht ohnehin Vertragsgegenstand, dass man sich mit den Leuten, die in den Regionen bestellen, abstimmt? Mir erscheint diese ganze Vorlage ein bisschen an den Haaren herbeigezogen. Verantwortliche Einbindung in die Abstimmung der Planung bei lokalen Verkehren, die das Gebiet eines Aufgabenträgers überschreiten : Da könnte ich mir vorstellen, dass man über ein Kreisgebiet hinausdenkt, wenn man so eine Planung macht. Ist das alles neu, oder sind die bisher völlig wirr durch die Gegend gefahren und haben festgelegt, wo sie fahren wollen? Frau Krautzberger, wie ist denn diese Vorlage, dieser Bericht, diese Mitteilung überhaupt zu verstehen? Das leuchtet mir nicht ganz ein. Aufgaben des Marketings der Verbundverkehre, die der Sache nach nur zentral wahrgenommen werden können : Das liest sich beinahe wie Ich hätte beinahe etwas gesagt. Ich habe während meiner Studienzeit Marxismus studieren müssen. [Abg. Schimmler (SPD): Nicht mehr viel von übrig geblieben!] Da habe ich auch immer solche Worte gehört. Das war alles Humbug bis auf den Satz, dass Sozialdemokraten Opportunisten sind. Das hat gestimmt, und das habe ich auch gelernt. [Heiterkeit] Das war eine dumme Bemerkung, die nehme ich auch gleich wieder zurück. Frau Krautzberger, ich würde gerne zu den einzelnen Punkten hören, was das überhaupt soll. Ich werde daraus nicht ganz schlau. Vors. Dr. Heide: Herr von Lüdeke! Abg. von Lüdeke (FDP): Wir haben nun irgendwie schon gemeinsam festgestellt, dass diese Drucksache doch ein bisschen überholt ist. Aber da wir nun leider keine andere haben, müssen wir mit dem leben, was wir haben. Wir haben mit Freude zur Kenntnis genommen, dass man nun endlich dem VBB etwas mehr Rückenwind gibt, als man ihm bisher gegeben hat, was wir auch immer bemängelt haben. Wir werden immer einfordern weil wir es für eine gute Einrichtung halten, dass man ihm so viel Rückenwind wie möglich gibt. Das wird in die Richtung laufen, dass man ihm dann auch die Ausschreibungen für die Verkehrsleistung überträgt, und zwar in Gänze, also auch in der Stadt. Da sind wir noch ein Stück von ab. Wir sind auch noch ein Stück davon ab, dass wir Eingriffe haben Mir fiel das auch auf, was Herr Niedergesäß sagte: Die Planung bei lokalen Verkehren. Davon sind wir auch noch ein Stück weit entfernt, dass der VBB da eingreifen kann. Ich spreche da die Parallelverkehre der BVG an, die nun in irgendeiner Form

8 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 8 bewältigt werden müssen. Wir wissen, dass die BVG selber daran arbeitet und überprüft, wie weit die Parallelverkehre Sinn oder keinen Sinn bringen. Letztlich ist es auch eine Aufgabe, wo der VBB mit einbezogen werden muss, um immer wieder sicher zu stellen, dass die angebotenen Leistungen tatsächlich auch effizient sind. Effizient heißt auch, und das ist noch einmal der Punkt in der Drucksache, der sich so wunderbar anhört: Vermeidung von Doppelarbeiten mit den Verkehrsunternehmen, insbesondere auf folgenden Gebieten: Fahrgastinformation, Marketing, Fahrplanerstellung. Davon sind wir noch weit entfernt, und wir würden es nur begrüßen, wenn der VBB dort so viele Eingriffsmöglichkeiten hätte, dass dort eine vernünftige Abstimmung stattfinden kann. Wie weit das beabsichtigt ist, nachdem wir den Eindruck haben, die Drucksache ist überholt, würde ich gerne noch einmal hören. Vors. Dr. Heide: Herr Cramer! Abg. Cramer (Grüne): Herr Gaebler, wenn Sie sich hier als Zensor aufspielen wollen, hätte ich aber eine andere Rede von Ihnen erwartet, als genau das zurückzugeben. Ich weiß nicht, was meine Kandidatur für das Europäische Parlament mit der Diskussion um den Verkehrsverbund zu tun hat. Aber das ist Ihnen dann belassen. Sie haben da ja eine eigenartige Wertung. Ansonsten stimme ich dem Vorsitzenden zu. Es ist seine Aufgabe, das zu machen, und ich habe es durchaus nicht verletzend gemeint. Falls ich Sie verletzt haben sollte, bitte ich um Entschuldigung, Herr Franz! Sie haben aber auch nicht so ausgesehen, aber vielleicht sind die Wahrnehmungen da unterschiedlich. Zur Halbwertzeit von Mitteilungen: Das ist Ihre Sache, wenn Sie sich daran gewöhnen. Was Herr Strieder gestern sagte, muss heute nicht mehr stimmen. Daran haben wir uns gewöhnt. Dass Sie jetzt mein bester Zeuge sind, dass man Dinge, die ein Jahr alt sind, die schriftlich dem Parlament zur Kenntnis gegeben wurden Wenn Frau Krautzberger hier die Möglichkeit hat, vorab zu reden und nichts zu dieser Mitteilung sagt, dass sie überholt ist, dann stelle ich dazu Fragen, und Sie sagen: Sie müssen doch damit rechnen. Das ist doch schon ein Jahr alt, da stimmt nichts mehr. Ein Strieder ist die schnellste Halbwertzeit. [Heiterkeit] Wenn Sie sich daran gewöhnt haben, ich als Parlamentarier habe eine andere Auffassung von Äußerungen des Senats! Frau Krautzberger, Sie hätten zu dieser Mitteilung Stellung nehmen sollen. Und wenn Sie selber sagen: 26 Mitglieder sind zu viel, aber gleichzeitig wird abgelehnt, das Gremium zu verkürzen, weil der Aufwand, die Vertragsstruktur zu ändern, zu aufwendig ist und da stimme ich Ihnen ja zu, Herr Franz, dann ist das ein Widerspruch. Aber das müssen doch Sie lösen und nicht ich. Ich habe noch eine kurze Frage, die ich vorhin stellen wollte und vergessen habe, zum gemeinsamen Marketing. Ich weiß jetzt nicht, ob das noch aktuell ist, aber ich frage einfach, unabhängig davon, ob es drin steht oder nicht. Ein gemeinsames Marketing würde ich mir für die Region wünschen. Wenn ich eine Auskunft haben will, gehe ich ins Internet und bekomme alle Informationen über den Nahverkehr Berlin-Brandenburg bei der Deutschen Bahn. Ich bekomme alle Informationen beim BVG-Call-Center. Ich bekomme sie bei der S-Bahn, wahrscheinlich bei der Regionalbahn, beim VBB usw. Ich merke mir keine fünf Nummern, ich bin froh, wenn ich mir merke. Die ist rund um die Uhr besetzt. Die anderen machen es nicht rund um die Uhr. Also habe ich mir gemerkt: Werbung für die BVG, Call-Center! Das finde ich toll. Aber eigentlich ist das eine klassische Aufgabe des Verkehrsverbundes für die Region. Wir haben vier Institutionen. Die müssen Sie und ich als Steuerzahler bezahlen, egal ob in Berlin oder Brandenburg, für den Bund oder für wen auch immer. Ich finde das überflüssig und fahrgastfeindlich. Ist daran gedacht, das zu ändern? Und zu den Parallelverkehren: Wenn Sie irgendwann einmal von den Parallelverkehren in der Straße erzählen würden, Herr von Lüdeke, wären Sie glaubwürdiger. Sie wollen Parallelverkehr mit der Französischen Straße. Da läuft die Leipziger Straße und Unter den Linden parallel. Aber da wollen Sie noch einen Parallelverkehr mit großen Investitionen bauen. Lassen Sie das mal! Natürlich bin ich auch für eine Optimierung. Aber da müsste geklärt werden, wer dafür zuständig ist. Das Land bestellt und bezahlt oder bezahlt, was es bestellt. Wenn das Land Parallelverkehr bestellt und baut, ist das Land dafür verantwortlich. Dafür kann man Sie ja nicht verantwortlich machen. Frau Krautzberger, wie soll das geregelt werden? Bleibt es bei dem, was Herr Strieder immer wieder gesagt hat, oder ist das auch ein Spruch von gestern, der heute nicht mehr gilt? Man weiß es ja nicht, Herr Gaebler. Ist es so, dass das Land Berlin die Fahrleistung bezahlt und be-

9 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 9 stellt, und dass Herr Franz mit seinem VBB dafür verantwortlich ist, das optimal und kostengünstig und im besten Fall durch Ausschreibung für die Kunden bereitzustellen? Bleibt es dabei oder nicht? Vors. Dr. Heide: Frau Hinz! Frau Abg. Hinz (PDS): Es gab nach dieser Mitteilung zur Kenntnisnahme Drs 15/1044 noch zwei weitere Folge-Mitteilungen zur Kenntnisnahme zu dieser Beauftragung. Die letzte war von Mai Hier wird darauf verwiesen, dass es seit Oktober 2002 eine Arbeitsgruppe gibt und dass über den Inhalt der Arbeit Vertraulichkeit gewahrt wird. Sind Sie zum jetzigen Zeitpunkt da etwas offener? Sie hatten schon einiges zu möglichen strukturellen Veränderungen gesagt, was Tochtergesellschaft usw. anbelangt. Hier wird aber auch von einer Intensivierung der Aufgabenwahrnehmung berichtet. Wie sind Sie denn jetzt in dieser Arbeitsgruppe vorangekommen? Das zu diesen Folge-Mitteilungen. Zu Ihren Ausführungen von vorhin: Sie sagten, dass im Aufsichtsrat im Dezember 2003 Beschlüsse zur Vereinfachung und Übersichtlichkeit dieses Tarifsystems gefasst wurden. Wann ist denn damit zu rechnen, dass Sie das öffentlich machen? Wird es dazu dann noch weitere Diskussionen im VBB geben? Wann werden Sie damit in die Öffentlichkeit gehen? Vors. Dr. Heide: Herr Dr. Nelken! Abg. Nelken (PDS): Grundsätzlich hat sich die PDS-Fraktion stets für die Stärkung des VBB ausgesprochen. Es gab allerdings in den letzten Jahren manchmal Debatten, bei denen man den Eindruck hatte, dass Beteiligte, die sich für die Stärkung ausgesprochen haben, dem Grundsatz folgen wollten: Stärkung durch Schwächung und Kompetenz- und Aufgabenentzug. Gehen wir einmal davon aus, dass das dadurch ausgelöst worden ist, dass der VBB in vielerlei Hinsicht seine Aufgaben nur unbefriedigend zu lösen in der Lage schien und aus den Funktionsschwächen heraus einige der Meinung waren, man könnte diese nur lösen, indem man dem VBB Aufgaben wieder entzieht. Nun gehe ich einmal davon aus, dass die Entwicklung der letzten Monate neue Perspektiven eröffnet hat. Und wenn die Absichten, die bestanden, wie man aus den Blockaden herauskommt, sich so nicht umsetzen lassen und man andere Wege geht, würde ich das jetzt, so wie es eben dargestellt worden ist sowohl von Herrn Franz als auch von Frau Krautzberger, nur begrüßen. Dann kommen wir dahin zurück, dass der VBB eine wichtige Einrichtung ist und Stärkung darin besteht, dass mehr Effizienz in der Aufgabenerfüllung erreicht wird und dass die Aufgaben klarer abgegrenzt werden. Um eine komplizierte Umstrukturierung oder Vertragsverhandlung zu vermeiden, müssen dann andere Wege gefunden werden, damit eine bessere Beziehung zwischen den Bestellern und dem VBB als Dienstleister erreicht werden kann, ohne vielleicht das, was man vor anderthalb Jahren meinte anstreben zu müssen, anzustreben. Das würde ich jetzt nicht unbedingt zum Gegenstand der Debatte machen und hoffe nur, dass die jetzt formulierten Absichten auch zu den erwarteten Ergebnissen führen. Ich denke, dass man dann in angemessener Zeit einmal schaut, ob diesmal der Weg aus den Blockaden zu einer effizienteren Verbundarbeit gelingt. Vors. Dr. Heide: Recht herzlichen Dank! Dann kommen wir zur Runde der Beantwortung. Frau Staatssekretärin! Frau StS Krautzberger (SenStadt): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Eigentlich ist es ja etwas Erfreuliches, wenn es eine positive Entwicklung in einer bisher blockierten Situation zu vermelden gibt. Letzteres ist eingetreten, Herr Cramer. Es ist richtig, die Mitteilung zur Kenntnisnahme basiert auf einem Berichtsstand, der inzwischen überholt ist, und nichts anderes habe ich hier berichtet. Ich glaube, dass es auch in Ihrem Interesse ist, hier einen aktuellen Stand zu erfahren. Weite Ausführungen dessen, was wir damals formuliert haben, gelten auch heute noch. Ich versuche, das einmal ganz sachlich zu berichten: Unser Interesse ist, dass deutlich wird, dass die Aufgabenträger auch in Zukunft für die Bestellung des Nahverkehrs zuständig bleiben, des SPNV und des übrigen ÖPNV, und dass die Aufgabenträger in den Ländern, dass die Kreise und kreisfreien Städte und die sehen das überwiegend ganz genauso diejenigen sind, die

10 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 10 dafür politisch den Kopf hinhalten müssen und insoweit selbstverständlich auch entscheiden müssen, welchen ÖPNV sie sich leisten. Diese Aufgabe kann kein Aufsichtsrat des VBB übernehmen. Das war der Grundkonflikt, der immer mit dem VBB im Hintergrund, mehr oder weniger unausgesprochen, geführt wurde. Darüber haben wir uns jetzt konsensual verständigt. Es gibt unterschiedliche Rollen. Die Aufgabenträger haben die politische Verantwortung für den ÖPNV, bestellen diesen und sind verantwortlich für Parallelverkehre oder die Abschaffung von Parallelverkehren. Das ist nicht der Verbund und nicht der Aufsichtsrat des Verbundes. Das kann er auch gar nicht sein. Diesbezüglich hätten wir uns eine Klärung des Vertragswerkes gewünscht. Aber wenn dieses nicht möglich ist, weil einfach zu viele Beteiligte hier zuzustimmen haben und Befürchtungen bestehen, wenn man da etwas ändert, dass das ganze Konstrukt wieder auseinander bricht, und das auch nicht in unserem Interesse wäre, lässt man es, und wir versuchen, uns auf dieser Grundlage so zu verständigen, dass diese Reibungsverluste in Zukunft nicht mehr auftreten. Fragen der Angebotsoptimierung sind inzwischen auch auf den Weg gebracht. Wir haben mit dem S- Bahnvertrag eine gewisse Vorentscheidung getroffen, und jetzt wird bis zum Sommer des Jahres versucht, konkrete Maßnahmen, die dann im Wesentlichen die BVG-Verkehre betreffen, unter der Berücksichtigung dessen, was sich im S-Bahnbereich entwickelt, zu präsentieren. Im Sommer oder Herbst dieses Jahres werden wir entsprechende Vorschläge auf den Tisch bringen. Auch ich bin der Ansicht, dass ein gemeinsames Marketing wünschenswert wäre. Dem stand bisher entgegen, dass es kein Einvernehmen über die Einnahmeaufteilung zwischen unseren beiden großen Verkehrsunternehmen gab, die gewaltige Blöcke in dieser Stadt sind. Sie wissen alle, dass alle beide viel zu sagen haben. Es ist so, dass sich beide Verkehrsunternehmen auf die Einnahmenaufteilung verständigt haben, so dass auch hier neue Rahmenbedingungen bestehen, die Frage des Marketings neu zu definieren. Ich würde mir wünschen, wenn der VBB in Zukunft eine stärkere Rolle einnehmen würde. Das ist aber kein einfacher Weg. Da geht es um viel Geld, um Kompetenzen, und ich kann hier nur die Ansicht des Senats wiedergeben. Wir sind der Ansicht, dass hier möglichst kostensparend Marketing in einer Hand konzentriert werden sollte. Aber natürlich sind es heute auch die Verkehrsunternehmen, die dieses Marketing finanzieren bzw. letztlich finanzieren wir da alle mit. Gleichwohl ist der Weg dahin kein einfacher.

11 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 11 Zu dem Bericht der Arbeitsgruppe Frau Hinz, das übernehme ich, der in der letzten Mitteilung angesprochen war: Das war eine Arbeitsgruppe, die sich im Aufsichtsrat konstituiert hat. Sie hat einen Bericht vorgelegt, der noch nicht im Aufsichtsrat erörtert wurde. Wir sind mit diesem Bericht noch nicht ganz im Reinen. Der Aufsichtsrat wird sich mit der Strukturreform des VBB ohnehin befassen, und da wird dieser Bericht eine Grundlage sein. Aber es ist kein Papier, dass jetzt veröffentlich ist, weil es noch zu viele Partikularinteressen enthält und noch nicht in sich stimmig ist. Die Kernaussage, die ich hier noch einmal betonen möchte, ist: Wir wollen die politische Entscheidung für den ÖPNV nicht auf den VBB übertragen. Das müssen die Aufgabenträger auch weiterhin selber erledigen bzw. muss er die politische Rückendeckung der jeweiligen politischen Gremien versuchen einzuholen. Herr Niedergesäß, das, was da formuliert ist, ist eine Klarstellung. Die Begriffe, die sich hier wiederfinden, sind die Begriffe, die sich auch im Vertragswerk rund um den VBB wiederfinden. Sie sind noch einmal differenziert und zugeordnet. Insoweit ist das nichts, was besonders neu ist oder was wir im Juli 2002 erfunden haben, sondern es ist eine Verteilung der Aufgaben zwischen Aufgabenträgern und VBB. Wir sind uns einig, dass wichtige Regieaufgaben, also Vertragsmanagementaufgaben, künftig z. B. für den S-Bahnvertrag durch den VBB wahrgenommen werden sollen. Der VBB macht das heute schon, indem er die Leistungsabrechnung für die S-Bahnverkehre erstellt. Die Aufgaben werden diesbezüglich in Zukunft komplexer, weil auch ein Qualitätsmanagement erforderlich wird, das es bis heute nicht gibt. Dazu müssen wir sehen, wie wir zu dieser Aufgabenerledigung gelangen. Aber das ist mehr, als der Verbund gegenwärtig macht. Durch die Reduktion der Gesellschaftermittel in den vergangenen Jahren war die Situation so, dass der Verbund zwangsläufig Aufgaben, die über diese Kernaufgaben so will ich sie mal bezeichnen hinausgingen und die die Realisierung einzelner Projekte in den Landkreisen, in den Städten und wo auch immer betrafen leider selten in Berlin, eingestellt hat. Die Mittel hierfür stehen heute nicht mehr zur Verfügung. Auf Grund der Reduzierung der Gesellschafterbeiträge ist der Verbund gezwungen, nur noch das zu machen, wozu er laut Vertragswerk verpflichtet ist. Vors. Dr. Heide: Danke sehr! Herr Franz! Herr Franz (VBB): Herr Niedergesäß, dass ich gesagt habe, dass man selbstverständlich die Einnahmen zuordnen muss und nicht das, was in der Kasse ist, dem jeweiligen Unternehmen belassen kann, ist darin begründet, dass wir bei einem Verkehrsverbund ein Monopol haben. Das heißt, egal, wo Sie einen Fahrausweis kaufen, können Sie ihn überall nutzen. Das heißt, Kauf und Nutzung stimmen nicht mehr überein. Deshalb muss das angepasst werden, und man muss eine Einnahmeaufteilung machen. Es gibt eine Reihe von Verfahren, die wir auch anwenden, um die Einnahmen dem zuzuordnen, der auch die Leistung erbracht hat. Das ist insgesamt logisch. Wenn ich ein Monopol bilde, muss ich Quoten bilden, wer wie viel bekommt. Das kann man machen, und wir machen das schon erfolgreich im Land Brandenburg. Wir wollen das, und sind auf gutem Wege mit den Berliner Verkehrsunternehmen, auch für Berlin machen. Das ist eine typische Dienstleistungsfunktion, die der Verbund als Neutraler erledigen muss. Wer soll es sonst machen? Es ist zwingend, dass wir intensiver daran arbeiten. [Abg. Niedergesäß (CDU): Aber wie Sie es machen, wollte ich gerne wissen!] Das kann ich Ihnen im Detail erläutern. Das würde hier vielleicht die Sitzung sprengen, aber wir können uns noch einmal zusammensetzen. Im Prinzip ermittelt man, wer mit welchem Verkehrsmittel fährt und wie hoch die Einnahmen insgesamt sind, und teilt die dann dem Unternehmen zu, das die Leistungen erbracht hat. Das kann man machen. Es wird bisher so gemacht, dass man von Zeit zu Zeit eine umfassende Verkehrserhebung und anhand der Daten, die man gewinnt, die Zuordnung macht. Man wird es in Zukunft und das ist eines der Zukunftsthemen mit elektronischen Systemen machen können, weil man dann eine noch genauere Zuordnung machen kann. Aber das ist nichts, was wir heute machen. Heute erfolgt es durch die Erhebung, und darüber, wie das im Detail geschieht, können wir gerne noch einmal reden. Aber dass es gemacht werden muss, ist unstrittig. Wenn wir es nicht machen, haben wir eine Menge unwirtschaftlicher Strukturen, und die Unternehmen sind gezwungen, sich gegenseitig die Käufer der Fahrkarten abzujagen, und das führt zu suboptimalen Verhältnissen und dazu, dass wir insgesamt weniger Geld bei den

12 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 12 Verkehrsunternehmen in der Kasse haben, als wenn man sich einig ist und ein Verfahren findet, wie man das aufteilt. Deshalb ist es zwingend notwendig, und normalerweise muss es gemacht werden, bevor man einen Verbund gründet. Das ist hier versäumt worden. Zu den Fragen von Herrn Cramer: Zunächst möchte ich richtig stellen, dass ich nicht von der Deutschen Bahn komme. Ich habe in den letzten drei Jahren bei einem internationalen Konzern gearbeitet und bin von diesem Konzern zum Verkehrsverbund gekommen. Richtig ist, dass ich in meinem Berufsleben eine Zeit bei der Deutschen Bahn verbracht habe. [Abg. Cramer (Grüne): Sie haben das Wochenendticket eingeführt!] Ja, ich stehe zu meiner Vergangenheit, aber es ist nicht so, wie es eben klang, als sei ich von der Deutschen Bahn zum Verkehrsverbund delegiert worden. Ich bin bei einem international tätigen Unternehmen gewesen, bin jetzt beim Verkehrsverbund und war in meinem Berufsleben bei der Deutschen Lufthansa, bei Verkehrsverbünden usw. und bin jetzt beim Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg. Ich wollte nur klarstellen, dass ich nicht delegiert worden bin. Deshalb werde ich auch die Interessen des Verkehrsverbundes und seiner Gesellschafter vertreten und nicht die Interessen irgendeines Unternehmens. Das klang ein bisschen durch, und das wollte ich gerne richtig stellen. Zu dem Thema Vereinfachung des Tarifs: Wir haben das im Dezember in einer Reihe von Punkten beschlossen und unmittelbar nach der Aufsichtsratssitzung veröffentlicht. Darüber ist umfangreich in der Presse berichtet worden. Das tritt allerdings erst zum 1. April diesen Jahres in Kraft. Um ein paar Beispiele zu nennen: Wir haben die jetzt gültigen zwei Monatskarten beendet. Wir haben zukünftig nur noch eine Monatskarte. Wir haben eine Monatskarte, die um 30 % im Preis abgesenkt worden ist und ab Uhr gilt. Die Zielgruppe, die das nutzen kann, ist groß und war bisher nicht angesprochen. Das ist eine sehr vernünftige Maßnahme. Wir haben im Land Brandenburg rund ein Drittel der Tarifstufen wegfallen lassen. Es gibt jetzt eine wesentlich übersichtlichere Möglichkeit, von Berlin nach Brandenburg zu fahren. Das ist für die Fahrgäste einfacher geworden. Das ist sehr wichtig. Wir haben eine Reihe kleinerer Maßnahmen getroffen, die in dem Tarifharmonisierungspapier der deutschen Verkehrsminister vereinbart worden sind, dass Kunden, die aus anderen Räumen nach Berlin kommen, die gleichen Randbedingungen für die Preisgestaltung vorfinden wie in anderen wichtigen Räumen. Dort haben wir wichtige Schritte gemacht, und das ist ein Weg, den wir weiter gehen müssen. Der ist noch nicht zu Ende. Da gibt es noch einiges zu tun. Es ist wichtig, dass wir die Tarife am Markt, an unseren Kunden orientieren und nicht an irgendwelchen gedachten, technischen Lösungen. Auf diesem Weg wollen wir weitergehen. Zu der Frage der Regieebene, die von Herrn Gaebler eingebracht worden ist: Wir sind im Moment in einem intensiven Gespräch mit den beiden Verkehrsverwaltungen in Berlin und Brandenburg, dass wir das gesamte Vertragsmanagement für den Schienenpersonenverkehr als Dienstleister machen können und dass wir das Qualitätsmanagement machen können. Das hat Vorteile, weil wir zum Teil die Spezialisten haben und es im Moment schon teilweise, aber nicht in dem Ausmaß, wie es notwendig ist, ausführen und weil wir es unbedingt brauchen, um die Qualität zu halten und zu verbessern. Ohne ein konkretes Management besteht das hohe Risiko, dass die Qualität absinkt und dass wir große Probleme bekommen. Wir sehen das in einigen anderen Verkehrsräumen, wo das Qualitätsmanagement fehlt und die Qualität im SPNV schlechter geworden ist. Das sollten wir verhindern. Wir haben mit dem neuen Vertrag, der noch nicht unterschrieben ist, der aber unmittelbar bevorsteht Die Senatsverwaltung hat uns die Möglichkeit gegeben, im Vorfeld Beiträge zu leisten und Vorschläge zu machen, wie wir das tun können. Wir sind jetzt im Gespräch, wie wir das abwickeln können. Ich bin zuversichtlich, dass der Verbund das mit hoher Qualität erledigen kann, und zwar für Berlin und Brandenburg, weil dann Synergieeffekte nutzbar zu machen sind, weil wir die qualifizierten Mitarbeiter haben, um das zu tun, und das damit wirtschaftlicher erledigen können, als wenn es getrennt oder von jemand anderem gemacht wird. Zu dem Thema Ausschreibungen: Es ist ganz klar, dass die Verantwortung für das Ausmaß des Verkehrs und der dafür eingesetzten Steuermittel nicht der Verkehrsverbund tragen kann. Diese Verantwortung muss das Land, Sie als Abgeordnete mit dem Haushalt und in der Ausführung der Senat tragen. Das kann nicht der

13 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 13 Verkehrsverbund tragen. Was wir aber können und darum bemühen wir uns, ist, dass wir die Durchführung machen können. Wir können die Vertragsdurchführung, die eine sehr wichtige und herausfordernde Tätigkeit ist, machen. Wir können auch die Ausschreibungen in der Durchführung machen. Wir machen das zurzeit auch. Wir machen im Moment im Auftrag der Länder Brandenburg und Berlin eine SPNV- Ausschreibung der Heidekrautbahn. Das ist mitten im Verfahren. Wir werden das qualifiziert zu Ende bringen, und es wird dann ein gutes Ergebnis geben. Wir haben das Know-how, das zu machen, und wir sind bereit, wenn es gewünscht wird. Aber die Entscheidung einer Ausschreibung kann nicht der Verbund treffen. Die müssen Sie treffen, ob Sie das wollen oder nicht. Wenn Sie es wollen, stehen wir als Dienstleister zur Verfügung, um das dann auch durchzuführen. Das Gleiche gilt für andere Aufgaben, die im Moment zum Teil nicht erledigt werden, wo wir aber in der Lage sind, es zu tun, wenn es gewünscht wird. Wir können nicht über die Köpfe der Eigentümer hinweg eine Aufgabe an uns ziehen. Wir haben keine eigene Grundlage. Wir bringen weder unser eigenes Geld in den Verkehrsverbund ein noch sind wir von der Bevölkerung gewählt worden. Wir haben keine eigene Legitimität, sondern die haben Sie, und Sie müssen darüber entscheiden, ob wir etwas tun sollen oder nicht. Wenn Sie meinen, dass wir es machen könnten und unter Beweis stellen sollten, machen wir das gerne. Ich stimme Herrn von Lüdeke zu: Es gibt auf dem Sektor des öffentlichen Personennahverkehrs noch sehr viel zu verbessern. Wir sind bereit, bei den Verbesserungen zu helfen. Die Diskussion zeigt, dass wir eine breite Unterstützung dafür finden, dass wir Verbesserungen anstreben und Vorschläge entwickeln. Das und die Durchführung können wir dann machen. Das ist ein sehr guter Ansatz. Ich bin überzeugt, dass wir auf einem guten Weg sind. Vors. Dr. Heide: Mit Blick auf die Uhr würde ich gerne noch eine kurze Rederunde und die entsprechende Antwortrunde zulassen und dann dieses Kapitel abschließen. Herr von Lüdeke! Abg. von Lüdeke (FDP): Ich kann mich kurz fassen, weil Herr Franz schon ziemlich deutlich gemacht hat, welche Wünsche er an den Senat stellt. Ich habe noch eine Frage an Frau Krautzberger, weil mir ihre Haltung etwas unflexibel vorkam. Es ist richtig: Den Nahverkehrsplan stellt das Parlament auf. Dieser Aufgabe müssen wir uns unterziehen. Wir geben natürlich auch an, was wir wollen. Wir können sagen: Wir wollen alles zum Nulltarif oder ein Sozialticket für 10 Euro. Wir werden nachher noch ausführlich über das Sozialticket sprechen. Wir können natürlich alles vorgeben, aber im Übrigen weiß ich nicht und da verstehe ich Frau Krautzberger nicht und frage noch einmal nach, was dagegen spricht, dass der VBB dann die Ausschreibungen dafür macht. Das ist doch nicht einsehbar. Das muss doch nicht beim Land bleiben. Es ist doch kein Problem, dass die Ausschreibungen für Verkehrsleistungen der VBB macht. Vors. Dr. Heide: Herr Cramer! Abg. Cramer (Grüne): Ich habe die Äußerungen von Herrn Franz und Frau Krautzberger so verstanden, dass die Länder Berlin und Brandenburg Aufgabenträger für den SPNV bleiben. Das stand auch in der Drucksache. Dieser Satz gilt, Frau Krautzberger! Aber der andere Satz davor: Herausnahme der Vergabe von SPNV-Leistungen aus dem Katalog der Aufgaben des VBB gilt nicht mehr. So habe ich Sie beide verstanden. [Herr Franz (VBB): Sie haben mich falsch verstanden!] Der Senat sagt, Sie dürfen die Leistungen der Heidekrautbahn ausschreiben. Dann machen Sie das. Das ist die politische [Zuruf] Richtig! Sie können nicht irgendetwas ausschreiben, wenn der Senat sagt: Das bezahle ich sowieso nicht. Aber wenn das politische Plazet kommt, schreiben Sie aus. Darum ging es. Insofern hat sich diese Mitteilung in diesem Satz erledigt. Ich wollte das wissen, weil wir sonst Doppelstrukturen hätten, denn wenn Sie auch noch ausschreiben, haben beide die Beschäftigten. Der Senat muss selbstverständlich das politische Plazet geben. Wenn Sie das ganze Verfahren machen und er nachher sagt: Ätsch! Es gibt sowieso kein Geld., dann macht das keinen Sinn. Sie sprachen die Einnahmeaufteilung an. Die Einnahmeaufteilung war in der Vergangenheit bis 2001 geregelt. Nach dem Gespräch zwischen Herrn Mehdorn und Herrn Wowereit war sie ab 2003 rückwirkend geregelt. Wie ist es denn mit 2002? Welche Aufteilung gibt es da? Streiten sich BVG und S-Bahn noch weitere Jahre? War das ein Versehen oder Absicht? Was steht dahinter? Warum gibt es noch keinen S-Bahnvertrag