Allg. Vertrags- und Sachenrecht (außer Kfz)
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- Volker Bruhn
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1 Allg. Vertrags- und Sachenrecht (außer Kfz) 1. Für welches/welche Verfahren wird Rechtschutz gewünscht? Beratung (danach erledigt? Ja / Nein) 1. Instanz Eilverfahren Außergerichtliche Tätigkeit Außergerichtliche Tätigkeit/1. Instanz 2. Welche Leistungsart ist streitgegenständlich? Kaufvertrag Immobilien- und Grundstückskauf Vertrag mit einem Telefonanbieter/Energie-/ Internet-Dienstleister Reisevertrag Darlehensvertrag Werk-/ Dienstleistungsvertrag Kapitalanlagegeschäft Versicherungsvertrag sonstige Vertragsart Bitte füllen Sie die Fragen für die entsprechende Leistungsart aus! Kaufvertrag Käufer Verkäufer 2. Wann wurde (angeblich) der Vertrag geschlossen? 3. Was ist Kaufgegenstand? 4. Welche Forderung wird geltend gemacht? Gewährleistung Anfechtung Abnahme/ Übergabe 5. Seit wann liegen (angebliche) Mängel vor? 6. Aus welchem Rechtsgrund wird angefochten? 7. Wann sollte der Kaufpreis bezahlt werden? 8. Wie ist der Streitwert? 9. Möglichkeit zur kurzen Aufnahme des Sachverhalts:
2 Seite 2 von 5 Immobilien und Grundstückskauf Käufer Verkäufer 2. Wann wurde (angeblich) der Vertrag geschlossen? 3. Steht die Auseinandersetzung im Zusammenhang mit einem Neubau oder einer 4. Handelt es sich bei dem Kaufgegenstand um eine durch den Mandanten selbstgenutzte Immobilie? 5. Was ist Kaufgegenstand? 6. Welche Forderungen werden geltend gemacht? Gewährleistung Anfechtung Abnahme/ Übergabe 7. Seit wann liegen (angebliche) Mängel vor? 8. Aus welchem Rechtsgrund wird angefochten? 9. Wann sollte der Kaufpreis bezahlt werden? 10. Wann war die Gegenleistung fällig? 11. Wie ist der Streitwert? 12. Möglichkeit zur kurzen Aufnahme des Sachverhalts: Vertrag mit einem Telefonanbieter/Energie-/ Internet-Dienstleister 1. Was ist Streitgegenstand? Schlechterfüllung Bestand des Vertrages 2. Rechnungsdatum: 3. Wann erfolgte die Kündigung oder der behauptete Vertragsabschluss? 4. Wann begann die Schlechtleistung?
3 Seite 3 von 5 5. Besteht ein Zusammenhang mit einem Spiel- oder Wettvertrag bzw. Gewinnzulage? 6. Wie ist der Streitwert? 7. Möglichkeit zur kurzen Aufnahme des Sachverhalts: Reisevertrag 1. Reiseteilnehmer: Mandant minderjähriges Kind sonstige Ehegatte/ Lebenspartner volljähriges Kind 2. Wann wurde die Reise angetreten? 3. Welche Ansprüche werden geltend gemacht? Reisepreisminderung Schadensersatz Erfüllung Rücktritt 4. Wie ist der Streitwert? 5. Möglichkeit zur kurzen Aufnahme des Sachverhalts: Darlehensvertrag Darlehensgeber Darlehensnehmer 2. Ist der Abschluss des Darlehnsvertrages strittig? 3. Wann wurde das Darlehen (angeblich) gewährt? 4. Vor welchem privaten oder beruflichen Hintergrund wurde das Darlehen gewährt und zu welchem konkreten Zweck? Immobilienfinanzierung Finanzierung einer Kapitalanlage Motorfahrzeuge zu Wasser, Land, Luft außer Kfz
4 Seite 4 von 5 5. Steht die Auseinandersetzung im Zusammenhang mit einem Neubau oder einer 6. Wie ist der Streitwert? 7. Möglichkeit zur kurzen Aufnahme des Sachverhalts: Werk-/ Dienstvertrag Auftraggeber Auftragnehmer 2. Ist der Abschluss der Werk-/Dienstvertrag strittig? 3. Wann wurde der Werk-/ Dienstvertrag (angeblich) geschlossen? 4. Steht die Auseinandersetzung im Zusammenhang mit einem Neubau oder einer 5. Wie ist der Streitwert? 6. Möglichkeit zur kurzen Aufnahme des Sachverhalts: Kapitalanlagegeschäft 1. Wann hat die erste Anlageberatung stattgefunden? 2. Wie ist der Streitwert? 3. Möglichkeit zur kurzen Aufnahme des Sachverhalts:
5 Seite 5 von 5 Versicherungsvertrag 38. Gegenstand der Versicherung? Sachversicherung Unfallversicherung Berufsunfähigkeitsversicherung sonstige Versicherung Lebensversicherung Krankenversicherung Berufsunfähigkeitszusatzversicherung 39. Was ist Streitgegenstand? im Schaden-/ Leistungsfall Vertragsbestand Prämienzahlung 40. Wie ist der Streitwert? 41. Möglichkeit zur kurzen Aufnahme des Sachverhalts: Sonstige Vertragsart 42. Was ist Vertragsgegenstand? 43. Was ist Streitgegenstand? Schlechterfüllung Bestand des Vertrages 44. Wie ist der Streitwert? 45. Möglichkeit zur kurzen Aufnahme des Sachverhalts:
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