Modulprüfung aus Finanzrecht,

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1 Modulprüfung aus Finanzrecht, Univ. Prof. Dr. Klaus Hirschler; Univ. Prof. Dr. Sabine Kirchmayr-Schliesselberger; Univ. Prof. DDr. Gunter Mayr Die Arbeitszeit beträgt 90 Minuten. Achten Sie auf die Fragestellung, antworten Sie kurz und sachgerecht; für Antworten, die nicht gefragt wurden, werden auch keine Punkte vergeben. Bei Unklarheiten im Sachverhalt treffen Sie Annahmen. Schreiben Sie nur auf der ausgeteilten Angabe. Der freie Platz hat keine Bedeutung für die notwendige Länge der Beantwortung. Sollten Sie während der Prüfung mit einer Gesetzesausgabe angetroffen werden, die mehr als reine Paragraphenverweise und Unterstreichungen enthält, wird Ihnen diese abgenommen. Außerdem ist Folgendes zu beachten: Prüfungen, bei denen unerlaubte Hilfsmittel mitgenommen oder verwendet werden, werden nicht beurteilt. Die Prüfung wird jedoch auf die Gesamtzahl der Wiederholungen angerechnet ( 10 Abs 6a der Satzung der Universität Wien). Punkte: 32 37: Befriedigend 44 50: Sehr gut 26 31: Genügend 38 43: Gut 0 25: Nicht genügend Nachname: Teil I: Teil II: Vorname: Punkte gesamt: Matrikelnummer: Note: Teil 1 Ertragsteuern [25 P] 1. Einkommensteuer [1,5 P] Welche Investitionsbegünstigungen gibt es im betrieblichen Bereich? [1,5] - Die Übertragung stiller Reserven - Die Forschungsprämie - Den Gewinnfreibetrag [Doralt, Steuerrecht 2014/15 Tz 111] Seite 1 von 11

2 2. Einkommensteuer [4 P] Welche Einkunftsarten werden in den folgenden Sachverhalten betätigt? Begründen Sie Ihre Lösung! a) A vermietet eine in seinem Eigentum stehende Wohnung um EUR 1.250,-/Monat. Weiters vermietet er gelegentlich seinen Privat-PKW an einen Freund, der ein kleines Lebensmittelhandelsgeschäft betreibt, um EUR 150,-/Monat [1,5] Aus der Vermietung der Eigentumswohnung erzielt A Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung isd 28 EStG ( 2 Abs 3 Z 6 EStG). [0,5] Die (gelegentliche) Vermietung von beweglichen Sachen (PKW zählt dazu) stellt Einkünfte aus sonstigen Leistungen isd 29 Z 3 EStG dar. [1] [Doralt, Steuerrecht 2014/15 Tz 25, 30] b) Herr Z ist für ein Semester (= 6 Monate)als Lehrbeauftragter im Fach Steuerrecht an der Universität Wien tätig. Z hat sich bei den zu lehrenden Inhalten an den Studienplan zu halten. Die Lehrtätigkeit wird mit EUR 400,-/Monat honoriert. Weiters verfasst Z Fachbeiträge, die in diversen Zeitschriften veröffentlicht werden. Aus dieser Tätigkeit erzielt Z EUR 1.000,- jährlich. [2] Z erzielt aus seiner Lehrtätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit isd 25 Abs 1 Z 5 EStG ihv 2.400,- EUR. [1] Das Verfassen von Zeitschriftenbeiträgen stellt Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit isd 22 Z 1 lit a EStG dar. [1] [Doralt, Steuerrecht 2014/15 Tz 19, 23] c) Frau C verkauft aus ihrem Privatvermögen ein antikes und seltenes Schmuckkästchen um EUR 2.500,-, ein halbes Jahr nach der Anschaffung, am Purkersdorfer-Flohmarkt. [0,5] Bei der Veräußerung von Privatvermögen liegen Einkünfte aus Spekulationsgeschäften vor ( 31 EStG), wenn zwischen dem Zeitpunkt der Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr liegt. [1] [Doralt, Steuerrecht 2014/15 Tz 29] 3. Einkommensteuer [4 P] Herr B erzielt im Jahr 2014 folgende Einkünfte: Land- und Forstwirtschaft Gewinn ihv EUR ,- Vermietung und Verpachtung Gewinn ihv EUR ,- Private Grundstücksveräußerung I Gewinn ihv EUR ,- Private Grundstücksveräußerung II Verlust ihv EUR ,- Seite 2 von 11

3 a) Wie erfolgt grundsätzlich der Verlustausgleich im EStG (unter Außerachtlassung der Besonderheiten bei Immobilien- und Kapitalvermögen)? [1] Horizontaler Verlustausgleich: Positive Einkünfte einer Einkunftsart abzüglich negativer Einkünfte aus einer Einkunftsart. [0,5] Vertikaler Verlustausgleich: Positive Einkünfte aus allen Einkunftsarten abzüglich negativer Einkünften aus den Einkunftsarten.[0,5] [Doralt, Steuerrecht 2014/15 Tz 162] b) Berechnen Sie den Gesamtbetrag der Einkünfte für das Jahr Begründen Sie Ihre Lösung ausführlich! [3] Verluste aus privaten Grundstücksveräußerungen sind vorrangig mit Gewinnen aus anderen privaten Grundstücksveräußerungen desselben Jahres ausgleichsfähig. [0,5] Bezieht der Steuerpflichtige im selben Jahr Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, kann ein verbleibender Verlust aus privaten Grundstücksveräußerungen zur Hälfte mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung verrechnet werden. [0,5] Private Grundstücksveräußerung I: ,- Private Grundstücksveräußerung II: ,- Verbleibender Verlust ,- [0,5] Vermietung und Verpachtung ,- ½ verbleibender Verlust ,- [0,5] Vermietung und Verpachtung ,- [0,5] Gesamtbetrag der Einkünfte: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft: ,- Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: ,- Gesamtbetrag der Einkünfte ,- [0,5] [Doralt, Steuerrecht 2014/15 Tz 28] 4. Einkommensteuer [3 P] Wie unterscheiden sich Befreiungs- und Anrechnungsmethode in ihrer Wirkung? Erklären Sie die beiden Begriffe! Die beiden Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung unterscheiden sich in ihrer Wirkung bei unterschiedlichen Steuerniveaus der Länder [1 P]. Der Ansässigkeitsstaat besteuert alle Einkünfte des Steuerpflichtigen aus beiden Staaten, doch rechnet er die im anderen Staat entrichtete Steuer an [0,5]. Ist im Ansässigkeitsstaat die Steuer höher als im anderen Staat, dann kommt es im Ansässigkeitsstaat zu einer Nachholwirkung. Es wirkt jedenfalls mindestens das Steuerniveau des Ansässigkeitsstaates [0,5 P]. Bei der Befreiungsmethode werden die einzelnen Einkunftsquellen einem der beiden Vertragsstaaten zur Besteuerung zugewiesen; im anderen Staat ist die Einkunftsquelle von der ESt befreit (das spezifische Steuerniveau wird wirksam) [0,5]. Progessionsvorbehalt: Der Ansässigkeitsstaat berücksichtigt die ausländischen Einkünfte bei der Ermittlung der Höhe des anzuwendenden Steuersatzes. [0,5] Seite 3 von 11

4 [Doralt, Steuerrecht 2014/15 Tz 177ff] 5. Körperschaftsteuer [3,5 P] Die österreichische Y-AG hält seit 5 Jahren folgende Beteiligungen: 70% an der österreichischen W-AG und 40% an der deutschen Z-GmbH. Zudem ist die W-AG zu 30% an der Z-GmbH beteiligt. a) Ist eine Gruppenbildung isd 9 KStG möglich? [1,5] Die Gruppenbildung ist mit der W-AG möglich, weil eine unmittelbare Beteiligung von über 50% vorliegt. [0,5] Zudem kann die Z-GmbH ebenfalls Gruppenmitglied sein, weil die Y-AG unmittelbar (40%), sowie mittelbar über die W-AG (21%), über 50% beteiligt ist (= 61%). [1] [Doralt, Steuerrecht 2014/15 Tz 213] b) Die deutsche Z-GmbH erwirtschaftet im folgenden Jahr einen Gewinn und die österreichische W-AG einen Verlust. Wie ist der Verlust und der Gewinn zu behandeln. [1,5] Gewinne von ausländischen Gruppenmitgliedern sind dem Gruppenträger nicht zuzurechnen. [0,5] Verluste von inländischen Gruppenmitgliedern sind unabhängig von der Beteiligungshöhe zu 100% dem Gruppenträger zuzurechnen. [1] [Doralt, Steuerrecht 2014/15 Tz 214, 216] c) Variante: Gehen Sie davon aus, dass die Y-AG neben den Beteiligungen an der W-AG und der Z- GmbH noch an der A-OG zu 80% beteiligt ist. Kann die A-OG Teil der Unternehmensgruppe sein? [0,5] Die A-OG scheidet als Gruppenmitglied aus, weil es sich um keine Körperschaft handelt. [0,5] [Doralt, Steuerrecht 2014/15 Tz 212] Seite 4 von 11

5 6. Körperschaftsteuer [4 P] Herr K ist zu 20 % an der M-GmbH beteiligt. Er hat die Beteiligung im Jahr 01 um ,-- erworben. Beurteilen Sie folgende Sachverhalte nach dem Körperschaftsteuerrecht und begründen Sie Ihre Lösungen! a) Um seiner Gesellschaft bessere Geschäftschancen zu ermöglichen, tätigt Herr K an die Gesellschaft im Jahr 02 eine Sachzuwendung in Form eines LKWs (gemeiner Wert: ,--). [2] Es handelt sich um eine Vermögenszuwendung des Gesellschafters an die Gesellschaft, die alleine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist. Die Einlage erhöht den Gewinn der Gesellschaft nicht. [0,5] Auf Gesellschafterebene sind Anschaffungskosten der Beteiligung um ,-- zu erhöhen. [0,5] Zudem wird der Einlagenstand des Evidenzkontos um ,-- erhöht. [1] 6 Z 14 lit b EStG sieht in der Einlage von Wirtschaftsgütern und sonstigem Vermögen in eine Körperschaft dem Grunde nach einen tauschartigen Vorgang, der als Veräußerung des eingelegten Vermögens gegen Anschaffung eines neuen oder Erhöhung eines schon bestehenden Anteiles [bei Fehlen einer Anteilsgewährung] zu werten ist. [Doralt 2014/15 Tz 210] b) Im Rahmen der offenen Ausschüttung des Bilanzgewinns hat die M-GmbH im Jahr 03 entschieden, einen Teil des Einlagenstandes (dieser beträgt ,--) zur Einlagenrückzahlung zur verwenden. Herr K erhält eine steuerlich zulässige Einlagenrückzahlung ihv ,--. Wie ist dieser Vorgang bei Herrn K zu behandeln? [2] Einlagen und deren Rückzahlungen sind beim Gesellschafter grundsätzlich steuerneutral (auf eine Einlagenrückzahlung fällt keine KESt an). [0,5] Einlagenrückzahlungen vermindern die Anschaffungskosten der Beteiligung. [0,5] Die neuen Anschaffungskosten betragen demnach ,--. [0,5] Zudem verringert sich der Einlagenstand des Evidenzkontos um ,--. [0,5] [Doralt 2014/15 Tz 210] 7. Körperschaftsteuer [1,5 P] Beurteilen Sie folgenden Sachverhalt im Zusammenhang mit der H Privatstiftung gemäß dem KStG und begründen Sie Ihre Lösung: Die Stiftung erzielt aus der Veräußerung ihrer 5 %igen Beteiligung an der Z-AG einen Veräußerungsüberschuss ihv ,-- Euro. [1,5] Grundsätzlich liegen Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen in Höhe von ,-- Euro vor, welche bei der Stiftung der Zwischensteuer ihv 25 % unterliegen. [0,5] Dies kann jedoch vermieden werden, wenn die Überschüsse aus der Beteiligungsveräußerung in eine neue Beteiligung von mehr als 10 % reinvestiert werden (Übertragung stiller Reserven auf die neue Beteiligung). [0,5] Die stillen Reserven sind dann von den Anschaffungskosten der neuen Beteiligung abzuziehen. [0,5] Seite 5 von 11

6 [Doralt 2014/15 225] 8. Umgründungssteuerrecht [3,5 P] Beurteilen Sie folgende Sachverhalte aus umgründungssteuerrechtlicher Sicht! a) Herr A hält einen 40%-igen Anteil an der betrieblich tätigen ABC-OG. Weiters ist Herr A 100%-iger Gesellschafter einer GmbH ( Ein-Mann GmbH ). Herr A möchte, dass in Zukunft die GmbH den Anteil an der ABC-OG hält. Was kann Herr A unter Berücksichtigung des UmgrStG tun? [1] Zum einbringungsfähigen Vermögen gehören Betriebe, Teilbetriebe, Mitunternehmeranteile sowie qualifizierte Kapitalanteile ( 12 Abs 2 UmgrStG). Herr A kann daher seinen Mitunternehmeranteil gemäß Art III UmgrStG in die GmbH einbringen. [1] [Doralt, Steuerrecht 2014/15 Tz 259] b) Der Einzelunternehmer A und der Einzelunternehmer B schließen sich zu der neu zu errichtenden AB-OG zusammen. Der Einzelunternehmer A überträgt seinen Gärtnereibetrieb, B überträgt seinen Blumenhandel. Ist das Umgründungssteuerrecht anzuwenden? Was ergibt sich (weshalb) für die bestehenden Verlustvorträge aus dem Betrieb des A? [2,5] Ja, das Umgründungssteuerrecht ist anzuwenden, da ein Zusammenschluss isd ArtIV UmgrStG vorliegt. [0,5] Dieser liegt vor, wenn sich mehrere Personen unter Übertragung von Vermögen zu einer Personengesellschaft zusammenschließen und mindestens ein Gesellschafter zusammenschlussfähiges Vermögen der Personengesellschaft überträgt. [1] Durch den Zusammenschluss ergibt sich keine Veränderung in der Zurechnung bestehender Verlustvorträge [0,5], da steuerlich eine Übertragung von Verlusten auf Personengesellschaften nicht in Betracht kommt/sinnlos wäre, weil die Verluste bei der Personengesellschaft den Gesellschaftern direkt zugerechnet werden [0,5]. [Doralt, Steuerrecht 2014/15 Tz 264] Seite 6 von 11

7 Teil 2 UStG, Verkehrssteuern, Gebühren, Verfahrensrecht, Finanzstrafrecht [25 P] 9. Umsatzsteuer [7] Beurteilen Sie folgende Sachverhalte aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht: a) Für den Münchner Parallel-Slalom fehlt dem Veranstalter auf Grund der warmen Temperaturen der Schnee. In seiner Verzweiflung wendet sich der veranstaltende Münchner Unternehmer M an die Tiroler Skigebiet Haller AG und kauft 500 m³ Schnee für ,-- aus Tirol. Die 35 erforderlichen LKWs werden vom deutschen Unternehmer M zur Verfügung gestellt. [3] Es handelt sich um eine bewegte Lieferung zwischen Unternehmern (B2B) [0,5]. Das Bestimmungslandprinzip [0,5] kommt zur Anwendung. Innerhalb des Binnenmarktes ist die innergemeinschaftliche Lieferung für die Haller AG steuerfrei (Art 7 BMR) [0,5]. Der Münchner Unternehmer tätigt gleichzeitig einen steuerbaren innergemeinschaftlichen Erwerb (Art 1 BMR), wobei er die Erwerbsteuer gegebenenfalls als Vorsteuer abziehen kann [0,5]. Der für die Erwerbsteuer maßgebliche Ort des ig Erwerbes ist jener Ort, an dem sich der Schnee am Ende der Beförderung befindet (Art 3 Abs 8 BMR) [0,5]. Steuerschuldner ist der deutsche Unternehmer (Art 19 BMR) [0,5]. [Doralt 2014/15, Tz 304, 333, 356] b) Auf Grund des guten Geschäftes in diesem Jahr möchte das Tiroler Skigebiet die Schneeproduktion in Zukunft ausbauen. Für die modernen Schneekanonen bedarf es komplexer Programmierarbeit, um eine optimale Beschneiung der individuellen Geländestruktur sicherzustellen. Die erforderlichen Programme bezieht die österreichische Haller AG von einem norwegischen Programmierer, welcher keine Betriebsstätte im Inland innehat. [2] Zusatzfrage: Was ist beim Rechnungsausweis zu beachten? [0,5] Es handelt sich um eine sonstige Leistung zwischen zwei Unternehmern (B2B), da die Anfertigung von Individualsoftware im Gegensatz zur Standardsoftware eine sonstige Leistung darstellt [0,5]. Die sonstige Leistung, die an die Haller AG ausgeführt wird, gilt an dem Ort erbracht, an dem der Empfänger sein Unternehmen betreibt (Empfängerort) [0,5]. Leistungsort ist Österreich. Erbringt ein ausländischer Unternehmer eine sonstige Leistung an einen Unternehmer im Inland, kommt es zum Übergang der Steuerschuld vom leistenden Unternehmer auf den Leistungsempfänger (Reverse Charge System) [0,5]. Der norwegische Programmierer haftet weiterhin für die Steuerschuld [0,5]. Im Rechnungsausweis ist auf das Reverse Charge System hinzuweisen [0,5]. [Doralt 2014/15, Tz 310, 319, 346] Seite 7 von 11

8 c) Ein Wiener Student hat vom Ski-Event erfahren und kauft ein Bahnticket für die Fahrt nach München. Es handelt sich um ein Pauschalticket der ÖBB für die Strecke Wien-München. [1,5] Es liegt eine sonstige Leistung zwischen Unternehmer und Verbraucher (B2C) vor [0,5]. Eine Personenbeförderung wird dort ausgeführt, wo die Beförderung bewirkt wird [0,5]. Besteht die Gegenleistung in einem Pauschalpreis für die Gesamtbeförderung, so hat die Ermittlung des steuerpflichtigen Entgeltteils stets im Verhältnis der im Inland zurückgelegten Wegstrecke zur Gesamtstrecke zu erfolgen [0,5]. [Doralt 2014/15, Tz 310, 321f, 338] 10. Umsatzsteuer [4] Beurteilen Sie folgende Sachverhalte aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht: a) Der Student C glaubt nach der heutigen Modulprüfung den Kodex Steuerrecht nie mehr zu benötigen. Er verkauft noch am selben Tag den Kodex an das große Buchgeschäft A. Zu diesem Zweck stellt er eine Rechnung mit 10 % Umsatzsteuer aus. Beurteilen Sie das Verhalten des C. [2,5] Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig mit Einnahmenerzielungsabsicht ausübt. Der Student C ist nicht Unternehmer isd 2 UStG [0,5]. Es handelt sich um eine Scheinrechnung [0,5]. Der Student C hat die ausgewiesene USt zu entrichten ( 11 Abs 14 UStG) [0,5]. Die Rechnung kann berichtigt werden, wenn C die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt [0,5]. Zur Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens müsste der Buchhändler die abgezogene Vorsteuer an den Fiskus tatsächlich zurückzahlen [0,5]. [Doralt 2014/15, Tz 306, 340] b) Mit dem Erlös aus dem Verkauf bestellt der Student C zur Feier des Tages Zigarren bei einem deutschen Versandhandel im Internet. Da die USt in D nur 19% beträgt, freut er sich über die gesparte MwSt. [1,5] Es handelt sich um eine innergemeinschaftliche Lieferung zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (B2C) [0,5]. In Durchbrechung des Ursprungslandprinzips werden verbrauchsteuerpflichtige Waren, welche an private Abnehmer versendet werden, im Bestimmungsland der Besteuerung unterworfen [0,5]. C spart daher keine MwSt. Eine solche Lieferung ist in die Lieferschwelle des deutschen Versandhandelunternehmens nicht einzubeziehen [0,5]. [Doralt 2014/15, Tz 357ff, 361] Seite 8 von 11

9 11. Gebühren [2,5] a) A befindet sich verzweifelt auf Mietwohnungssuche in Wien. Als ihm endlich ein Vermieter nach einem Besichtigungstermin ein konkretes Mietanbot (3 Jahre befristet; 1.000,-- /Monat Miete) via zusendet, antwortet er sogleich mit einer euphorischen Zusage. Da das Mietanbot bereits mit einer elektronischen Signatur isd Signaturengesetz unterfertigt war, unterzeichnete A auf gleiche Weise. [2] Mietverträge über unbewegliche Sachen unterliegen der Bestandsgebühr ( 33 TP 5) [0,5].Ein im -Verkehr zustande gekommener Vertrag ist jedenfalls dann gebührenpflichtig, wenn der Vertrag eine Unterschrift isd Signaturgesetzes trägt [0,5]. Bei Mietverträgen über Wohnräume zu Wohnzwecken beträgt die Gebühr 1% vom gesamten Entgelt über die Vertragslaufzeit, höchstens jedoch vom dreifachen Jahresentgelt [0,5]. Die Gebühr beträgt daher 360 [0,5]. [Doralt 2014/15, Tz 508, 520f] b) Wer hat eine allfällige Gebührenschuld zu bemessen? [0,5] Bei Mietverträgen besteht eine Verpflichtung zur Selbstbemessung durch den Bestandgeber ( 33 TP 5 Abs 5 GebG) [0,5]. [Doralt 2014/15, Tz 508, 521] 12. Verfahren [3,5] Beurteilen Sie den folgenden Sachverhalt aus verfahrensrechtlicher Sicht: a) Ein deutscher Unternehmer C will in Österreich 100 Mio investieren. Es ist allerdings fraglich, wie die österreichische Finanzverwaltung die geplante steuerliche Gestaltung des C beurteilen wird. Weil von der steuerlichen Beurteilung des Sachverhalts die ganze Rentabilität der Investition abhängt, will der Unternehmer C sicherheitshalber eine verbindliche Stellungnahme der Finanzverwaltung einholen. Hat er auf eine Auskunft allgemein ein Recht und besteht eine Bindungswirkung der Behörde an eine allfällige Auskunft? (Ein Anwendungsfall des Auskunftsbescheides soll hier nicht angenommen werden!) [2] Allgemeine Auskunftspflichten der Behörde ergeben sich aus dem AuskunftspflichtG. Aus dem AuskunftspflichtG folgt jedoch keine Verpflichtung der Behörde, zu einer von C geplanten Seite 9 von 11

10 steuerlichen Gestaltung verbindlich Stellung zu nehmen [0,5]. C hat daher kein Recht auf Auskunft (und wird die Auskunft in der Praxis auch nicht erhalten) [0,5]. Sollte die Behörde dennoch eine Auskunft geben, kann uu eine Bindung nach Treu und Glauben bestehen [0,5]. Bei einer Bindung nach Treu und Glauben müsste die Auskunft zudem von der zuständigen Behörde aufgrund eines vollständig offengelegten sachverhaltes erteilt werden und zudem nicht erkennbar unrichtig sein sowie einen unwiederbringlichen Vertrauensschaden bewirken. [0,5]. [Doralt 2014/15, Tz 565] b) Für welche Fälle sieht die BAO ausnahmsweise einen verbindlichen Auskunftsbescheid vor? [1,5] Gegenstand eines Auskunftsbescheides/Advance Rulings sind Rechtsfragen in Zusammenhang mit: Umgründungen [0,5] Unternehmensgruppen [0,5] Verrechnungspreisen [0,5] [Doralt 2014/15, Tz 565] 13) Verfahren [2] Beurteilen Sie den folgenden Sachverhalt aus verfahrensrechtlicher Sicht: a) U hat seit 2001 hohe Summen in spekulative Finanzprodukte investiert. Die hohen Gewinne und Verluste aus den Jahren 2001 bis 2014 wurden niemals in einer Steuererklärung angegeben. Da seine geheimen Konten aufzufliegen drohen, erfasst ihn die Panik. U stellt sich die Frage, ob alle Jahre bis 2001 zurück nachzuversteuern sind? [2] Mit der Festsetzungsverjährung verjährt das Recht, die Abgabe bescheidmäßig festzusetzen ( 207 BAO) [0,5]. Die Verjährungsfrist beträgt bei hinterzogenen Abgaben zehn Jahre [0,5]. Die Verjährung beginnt idr mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, also mit Beginn des Folgejahres ( 208 BAO). Er wird daher nur die Jahre (nach-)zu versteuern haben [0,5]. Sind seit dem Entstehen des Abgabenanspruchs zehn Jahre verstrichen, darf die Abgabe nicht mehr festgesetzt werden (absolute Verjährung, 209 Abs 3 BAO) [0,5]. [Doralt 2014/15, Tz 571] Seite 10 von 11

11 14) Finanzstrafrecht [6] Beurteilen Sie den folgenden Sachverhalt aus finanzstrafrechtlicher Sicht: a) U rechnet in Kürze mit der Entdeckung seiner systematischen Steuerhinterziehung. Noch bevor die Abgabenbehörde tätig wird, schickt er berichtigte Steuererklärungen an das zuständige Finanzamt und zahlt die errechnete Steuerschuld ein. Allerdings hat der Steuerberater in der kurzen Zeit nicht alle Verfehlungen in den Abgabenerklärungen berücksichtigen können. Die Hälfte der Verkürzungen wird das Finanzamt erst im Zuge seiner Nachforschungen entdecken. Unter welchen allgemeinen Voraussetzungen kann eine Selbstanzeige Straffreiheit bewirken und wie sieht es konkret im vorliegenden Sachverhalt aus? [4] Die Voraussetzungen für eine Selbstanzeige und der damit verbundenen Straffreiheit sind: Offenlegung der Verfehlung [0,5] Offenlegung der bedeutsamen Umstände [0,5] Fristgerechte Entrichtung des verkürzten Betrages [0,5] Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige [0,5] Für die Offenlegung der Verfehlung genügt die Einreichung einer berichtigten Erklärung wie im Sachverhalt [0,5]. Mit Hilfe der offengelegten Umstände muss die Behörde in der Lage sein, die Abgabe richtig festzusetzen. Auch eine Teilselbstanzeige (wie hier) ist grds wirksam [0,5]. Werden nach der Selbstanzeige weitere Verkürzungen bekannt, bleiben zumindest die angezeigten Verfehlungen straffrei. U entrichtet auch den verkürzten Betrag, den er in der Teilselbstanzeige offenlegt [0,5]. Die Teilselbstanzeige erfolgt auch rechtzeitig, da die Abgabenbehörde noch keine strafbehördlichen Verfolgungsmaßnahmen gesetzt hat und dem Täter die Entdeckung der Tat (noch) nicht bekannt gewesen ist. [0,5]. [Doralt 2014/15, Tz 596 ff] b) U hat daher zwischen 2001 und 2014 systematisch und vorsätzlich im großen Ausmaß Steuern hinterzogen (gerichtlich strafbares Finanzvergehen). Kann U auf eine Verjährung im Finanzstrafverfahren hoffen? [2] Die Strafbarkeit eines Finanzvergehens verjährt allgemein nach 5 Jahren [0,5]. Wird während der Verjährungsfrist ein vorsätzliches Finanzvergehen begangen, tritt für die erste Tat die Verjährung nicht ein, bevor nicht auch für die letzte Tat die Verjährung abgelaufen ist ( 31 Abs 3 FinStrG) [0,5]. Eine absolute Verjährung von 10 Jahren kommt nur bei Delikten in Frage, welche von der Finanzstrafbehörde zu verfolgen sind [0,5]. Die Strafbarkeit des U für den Zeitraum von 2001 bis 2014 ist somit nicht verjährt [0,5]. [Doralt 2014/15, Tz 596 ff] Seite 11 von 11