Praktische Fälle aus dem Bürgerlichen Recht

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Kristin Winter
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1 P R I V A T R E C H T Praktische Fälle aus dem Bürgerlichen Recht Klausuraufgaben mit Lösungen und Aufbauhinweise für einige wichtige Anspruchsgrundlagen 2. vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage von Karin Obst Mechthild Siegel Verlag Bernhardt-Witten Witten

2 2 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Verlag: Satz: Druck: Bernhardt-Witten, Bruchstr. 33, Witten , Telefax Internet: Schreibservice Bernhardt, Witten inprint druck und service, Erlangen 2011 by Verlag Bernhardt-Witten Alle Rechte vorbehalten. Die Vervielfältigung, insbesondere das Nachdrucken oder Fotokopieren, ist nach Urheberrechtsgesetz nicht gestattet - auch nicht für Unterrichtszwecke - und strafbar ( 106 UrhG: "... mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe..."). Dies gilt sowohl für Studierende als auch für Lehrende. Im Falle der Zuwiderhandlung wird Strafantrag gestellt und Schadensersatz geltend gemacht.

3 3 Vorwort Das vorliegende Werk will die klausurtechnischen Probleme, vor denen die Bearbeiter eines Zivilrechtsfalls immer wieder stehen, ansprechen und Aufbauschemata für häufig auftretende Sachverhalte bieten. Die Schemata stellen jedoch keinen Selbstzweck dar und dürfen nicht als absolut gültige und zwingende Vorgaben aufgefasst werden, die keine Änderung im Einzelfall zulassen würden. Insbesondere ersetzt dieser Leitfaden nicht das Studium der einschlägigen Lehrbücher. Aus diesem Grund haben die Verfasser auch bewusst auf die Erstellung eines Literaturverzeichnisses verzichtet. Zur Veranschaulichung haben die Autoren 10 Übungsfälle mit ausführlichen Lösungen angefügt, um die allgemeinen methodischen Erwägungen auf den konkreten Fall umzusetzen. Die Übungsfälle sind teilweise an den Originalklausuren aus der Zwischen-, bzw. Staatsprüfung entlehnt. Seit September 2009 wurde der Diplomstudiengang des Staatlichen Verwaltungsdienstes und im September 2010 der des Kommunalen Verwaltungsdienstes auf Bachelor umgestellt. Dadurch änderten sich auch die Lehrinhalte im 1. und 2. Studienabschnitt. Diese Änderungen machten eine Erweiterung des theoretischen Teils notwendig und wurden auch bei der Auswahl der Übungsklausuren berücksichtigt. Im Jahre 2007 ist Herr Prof. Dr. Hermann Ebel emeritiert. Frau Regierungsdirektorin Mechthild Siegel hat an seiner Stelle die Autorenschaft übernommen. Wir hoffen, den Studierenden damit eine Hilfe gegeben zu haben und die Bearbeitung zivilrechtlicher Klausuren nicht länger als Schreckgespenst gilt. Auf dem Weg zu diesem Ziel sind wir für Kritik und Anregungen jederzeit dankbar. Witten und Münster, im Januar 2011 Die Autoren

4 4 Zu den Verfassern Karin Obst Die Verfasserin wurde 1961 geboren und studierte Rechtswissenschaften an der Ruhr- Universität Bochum. Seit 1991 ist sie als Rechtsanwältin mit Schwerpunkten im Arbeitssowie im Zivil- und Verwaltungsrecht tätig. Im Rahmen der Aus- und Fortbildung unterrichtet sie regelmäßig im Fachbereich Arbeitsrecht bei einer gesetzlichen Krankenkasse. An der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW, Abteilung Gelsenkirchen, Studienort Hagen, ist sie seit 1999 vornehmlich in den Fächern Bürgerliches Recht und Allgemeines Verwaltungsrecht als Lehrbeauftragte tätig. Mechthild Siegel Die Verfasserin wurde 1959 geboren und studierte Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. Zuvor schloss sie ein Studium als Sozialarbeiterin an der Fachhochschule Niederrhein ab. Als hauptamtliche Dozentin ist sie seit 1992 an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Abteilung Münster, tätig. Dort vertritt sie schwerpunktmäßig die Fächer Bürgerliches Recht sowie Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht.

5 5 Inhaltsverzeichnis Vorwort... 3 Zu den Verfassern... 4 Abkürzungsverzeichnis... 8 Allgemeine methodische Hinweise für zivilrechtliche Klausuren Der Ausgangspunkt der Falllösung Die Anspruchsgrundlage Vertragliche und gesetzliche Anspruchsgrundlagen Die Subsumtion Aufbauhinweise für einige wichtige Anspruchsgrundlagen Vertragliche Anspruchsgrundlagen Einführung Vertragsschluss Vorvertragliche Schuldverhältnisse und Verträge mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter Leistungsstörungen Einführung Unmöglichkeit der Leistung Schuldnerverzug Gläubigerverzug Schlechterfüllung Mängelansprüche beim Kaufvertrag (beschränkt auf Sachmängel) Einführung Nacherfüllung Rücktritt oder Minderung Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen Ausschluss und Einschränkung der Mängelansprüche Verjährung Verbrauchsgüterkauf Mängelansprüche beim Werkvertrag (beschränkt auf Sachmängel) Einführung Nacherfüllung Selbstvornahme und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen Rücktritt oder Minderung Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen Ausschluss und Einschränkung der Mängelansprüche Verjährung Gesetzliche Anspruchsgrundlagen Einführung Unerlaubte Handlungen Ungerechtfertigte Bereicherung Einführung... 76

6 Die Leistungskondiktion gemäß 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt Die Leistungskondiktion gemäß 812 Abs. 1 S. 2, 1. Alt Die Leistungskondiktion gemäß 812 Abs. 1 S. 2, 2. Alt Die Eingriffskondiktion gemäß 812 Abs. 1 S. 1, 2. Alt Die Verfügung eines Nichtberechtigten gemäß 816 Abs Die Leistung an einen Nichtberechtigen gemäß 816 Abs Grundzüge des Sachenrechts Grundzüge des Familienrechts Einführung Verwandtschaft und Schwägerschaft Ehe Begründung der Ehe Eheliche Lebensgemeinschaft Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs Beendigung der Ehe Versorgungsausgleich Eheliches Güterrecht Unterhaltspflichten Trennungsunterhalt Nachehelicher Unterhalt Unterhaltspflichten zwischen Verwandten in gerader Linie Elterliche Sorge Grundzüge des Erbrechts Einführung Gesetzliche Erbfolge Erbrecht der Verwandten Erbrecht der Ehegatten Gewillkürte Erbfolge Testament - ordentliches und außerordentliches Gemeinschaftliches Testament Erbvertrag Inhalt des Testaments Erbeinsetzung Vermächtnis Auflage Weitere Bestimmungen Widerruf und Anfechtung Pflichtteil

7 Praktische Fälle mit Musterlösungen Praktischer Fall Nr Willenserklärungen unter Abwesenden - Stellvertretung - Rücktritt vom Vertrag Praktischer Fall Nr Vertragsschluss durch Minderjährige - Bereicherungsrechtlicher Anspruch Praktischer Fall Nr Konkretisierung bei Gattungsschuld - Gefahrtragung beim Versendungskauf Praktischer Fall Nr Unmöglichkeit - Verschärfte Haftung während des Verzuges Praktischer Fall Nr Verzug - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Fristberechnung Praktischer Fall Nr Sachmangel - Nachbesserung - Rücktritt Praktischer Fall Nr Vertragliche Ansprüche - Verkehrssicherungspflichten - Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen Praktischer Fall Nr Herausgabeanspruch des Eigentümers - Schadensersatz wegen unerlaubte Handlung - Bereicherungsrechtlicher Anspruch Praktischer Fall Nr Angebot - Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs Praktischer Fall Nr Formgültiges Testament - Gesetzliche Erbfolge Stichwortverzeichnis

8 8 Abkürzungsverzeichnis Abs. a.f. AGB Alt. Art. BGB BGH bzw. c.i.c. d.h. etc. Absatz alte Fassung Allgemeine Geschäftsbedingungen Alternative Artikel Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgerichtshof beziehungsweise culpa in contrahendo das heißt et cetera f. folgende ff. fortfolgende GG GmbH GmbHG GO HGB i.s. i.v.m. MarkenG NJW Nr. NRW PatentG ProdHaftG Grundgesetz Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung Gemeindeordnung Handelsgesetzbuch im Sinne in Verbindung mit Markengesetz Neue Juristische Wochenschrift Nummer Nordrhein-Westfalen Patentgesetz Produkthaftungsgesetz S. Satz sog. so genannt u. und u.a. unter anderem UrhG Urhebergesetz usw. und so weiter vgl. z.b. ZPO vergleiche zum Beispiel Zivilprozessordnung

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