I. UMSATZSTEUER IM KFZ-HANDEL 1

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1 I. UMSATZSTEUER IM KFZ-HANDEL 1 1. Einführung in das System der Umsatzsteuer Allgemeines Die Grundkonzeption der Umsatzsteuer als Mehrwertsteuer Die steuerbaren Umsätze Steuerbefreiungen Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer Lieferungen und sonstige Leistungen Unentgeltliche Wertabgaben Mindestbemessungsgrundlage Steuersatz Der Vorsteuerabzug Das Besteuerungsverfahren Überblick Das Voranmeldungsverfahren Voranmeldungszeitraum Abgabezeitpunkt und Fälligkeit Dauerfristverlängerung Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung auf elektronischem Weg Berechnung der Steuer durch den Unternehmer Verfahrensrecht Die Umsatzsteuerjahreserklärung Aufzeichnungspflichten Haftung für vom Rechnungsaussteller nicht abgeführte Umsatzsteuer Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Steuerhinterziehung Steuerordnungswidrigkeiten Prüfungen durch die Finanzverwaltung Überblick Betriebsprüfung Umsatzsteuersonderprüfung Umsatzsteuernachschau Steuerfahndungsprüfungen Rechnungen und Gutschriften Verpflichtung zur Rechnungserteilung Rechnungsbegriff Die Pflichtangaben in einer Rechnung Kleinbetragsrechnung Falscher Steuerausweis in Rechnungen Unrichtiger Steuerausweis Anwendungsfälle Steuerschuldner und Entstehungszeitpunkt Rechnungsberichtigung 41

2 3.5.2 Unberechtigter Steuerausweis Anwendungsfälle Steuerschuldner und Entstehungszeitpunkt Rechnungsberichtigung Gutschriften Die Umsätze im Kfz-Gewerbe Überblick Lieferungen an inländische Abnehmer Veräußerung von Neuwagen Ankauf von Neuwagen An-und Verkauf von Gebrauchtwagen Verkauf unter Eigentumsvorbehalt Verkauf eines sicherungsübereigneten Pkw aus dem Bestand des Händlers Lieferung von Zubehör und Ersatzteilen Werkstattumsätze Reparaturen/Instandsetzungsarbeiten Unfallschäden Reparatur autohauseigener Fahrzeuge Nachträgliche Preisminderung Rückgängigmachung einer Lieferung Nichtausführung von Leistungen bei vereinnahmter Anzahlung Inzahlungnahme von Gebrauchtwagen und verdeckter Preisnachlass Tausch mit Baraufgabe Die Ermittlung des Werts des Altfahrzeugs Sachverständigengutachten Veräußerung des Altfahrzeugs innerhalb von drei Monaten nach Übernahme Veräußerung des Altfahrzeugs mehr als drei Monate nach Übernahme Verschrottung des übernommenen Altfahrzeugs Durchführung der Besteuerung Besteuerung des Neuwagenverkaufs ohne Kenntnis des Werts des Altsfahrzeugs Spätere Ermittlung eines abweichenden Werts für das Altfahrzeug Organisatorische Vorkehrungen Differenzbesteuerung Vorbemerkung Voraussetzungen der Differenzbesteuerung im Einzelnen Umsatzarten Bestimmte Fahrzeuge Wiederverkäufer Erwerb im Gemeinschaftsgebiet Erwerb ohne Vorsteuerabzug Einzelfälle Bemessungsgrundlage Bemessungsgrundlage bei entgeltlichen Lieferungen Besteuerung der positiven Marge 80

3 Negative Margen Vermeidung verlorener negativer Margen Bemessungsgrundlage bei..verbilligter" Lieferung Besteuerung nach der Gesamtmarge ( 25a Abs. 4 UStG) Differenzbesteuerung und verdeckter Preisnachlass Inzahlungnahmepreis und Einkaufspreis Verdeckter Preisnachlass bei positiver Marge Verdeckter Preisnachlass bei negativer Marge Differenzbesteuerung und verdeckter Preisnachlass beim Gebrauchtwagenhandel Differenzbesteuerung und Agentur Rechnungserteilung Kein gesonderter Umsatzsteuerausweis Folgen der Nichtbeachtung des verbotenen Steuerausweises Verzicht auf die Differenzbesteuerung Voraussetzungen Wann ist der Verzicht auf die Differenzbesteuerung sinnvoll? Wann ist ein Verzicht nicht sinnvoll? Händler-Händler-Geschäft Aufzeichnungspflichten Vorsteuerabzug bei 25a UStG Ausfuhren in Drittländer Grenzüberschreitende Lieferungen innerhalb der EU Zusammenfassende Darstellung der Anwendungsfälle Vermittlungsgeschäfte (Agentur) bei Gebraucht- und Neufahrzeugen Allgemeines Voraussetzungen für ein Agenturgeschäft Tankstellenbetrieb als Agenturgeschäft Preisnachlässe bei der Vermittlung von Neufahrzeugen Ausfuhrlieferungen, Importe aus Drittländern Allgemeines zur Ausfuhr Bedeutung des Lieferorts Lieferort bei Transporten von Deutschland in Drittländer Lieferort bei Transporten aus Drittländern nach Deutschland Lieferort beim Reihengeschäft Einfuhr aus dem Drittland Grundvoraussetzungen für eine steuerfreie Ausfuhr Ausfuhr Buch-und Belegnachweis Einzelheiten zur Ausfuhrbefreiung Beförderung oder Versendung in das Drittland durch Händler Beförderung oder Versendung in das Drittland durch Käufer Beförderungen oder Versendungen in Freihäfen Ausfuhrnachweis und Buchnachweis Allgemeines ( 8 UStDV.A 6.5. UStAE) Ausfuhrnachweis 137

4 ATLAS-Verfahren" Kein elektronisches Ausfuhrverfahren Besonderheit: Beförderungen in den Freihafen Buchnachweis Ausrüstungs- und Versorgungsgegenstände eines Beförderungsmittels Export über den Ladentisch Vertrauensschutz Steuerfreie Lohnveredelung an einem Gegenstand der Ausfuhr Behandlung wie bei Ausfuhr Einfuhr oder Erwerb zum Zwecke der Bearbeitung Steuerfreie Werklieferung Erwerbsbesteuerung und steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Binnenmarkt Übersicht über die Besteuerung von Warenverkäufen im Binnenmarkt Gewerblicher Warenverkehr Privater Reiseverkehr Versandhandelsregelung Veräußerung neuer Fahrzeuge Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ldNr.) Erwerbsbesteuerung Grundtatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs, 1a Abs. 1 UStG Erwerb eines neuen Fahrzeugs durch NichtUnternehmer Verbringen innerhalb des Unternehmens Nicht nur vorübergehendes unternehmensinternes Verbringen Vorübergehendes Verbringen Steuersatz, Bemessungsgrundlage Ort des Erwerbs Befreiungen Entstehung der Umsatzsteuer, Steuerschuldner Rechnungserteilung durch den Lieferer Vorsteuerabzug Unternehmer Privater Fahrzeugerwerber und Kleinunternehmer Prüfschema Erwerbsbesteuerung im Inland Die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung Exportumsätze Bestimmung des Lieferorts Abnehmer mit ausländischer USt-ldNr Abnehmer ohne ausländische USt-ldNr Innergemeinschaftliche Lieferung Objektive Voraussetzungen für die Steuerbefreiung Warenbewegung Abnehmer im Sinne von 6 Abs. 1 Nr. 2 UStG Korrespondierende Erwerbsbesteuerung Buch-und Belegnachweis Vertrauensschutz Zusammenfassende Meldung Meldepflichten bei EU-Lieferungen neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne USt-ldNr Rechnungserteilung 194

5 9.4.8 Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen neuer Fahrzeuge durch NichtUnternehmer und Kleinunternehmer Innergemeinschaftliches Verbringen Reihengeschäft Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft Vorsteuerabzug Besteuerung von Dienstleistungen Empfänger ist Unternehmer Grundregel Ausnahmen Empfänger ist nicht Unternehmer Grundregel Ausnahmen Vorsteuervergütungsverfahren an EU-Unternehmer Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger Allgemeines Werklieferung oder sonstige Leistung durch ausländische Unternehmer Lieferung sicherungsübereigneter Gegenstände an den Sicherungsnehmer Unter das Grunderwerbsteuergesetz fallende Umsätze Lieferung von Gas über das Erdgasnetz, von Elektrizität sowie Wärme oder Kälte über Wärme- oder Kältenetze Lieferung von Industrieschrott, Altmetallen und sonstigen Abfallstoffen Entstehung der Steuer Vorsteuerabzug Rechnungserteilung 223 II. ABC DER UMSATZSTEUERTHEMEN IM KFZ-HANDEL Alliierte Beschaffungsstellen Überblick Steuerbefreiung nach Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk Zweck der Steuerbefreiung Begünstigter Personenkreis Begünstigte Umsätze Voraussetzungen für die Steuerbefreiung Amtliche Beschaffungsstellen Auftragsvergabe durch eine amtliche Beschaffungsstelle Preisberechnung, Rechnung Nachweis durch Abwicklungsschein, Aufzeichnungen Vereinfachtes Beschaffungsverfahren für Leistungen an berechtigte Personen Anwendungsbereich Vereinfachungen 230

6 1.2.6 Vereinfachtes Beschaffungsverfahren für militärisch und dienstliche verwendete Leistungen Besonderheiten bei der Übernahme von Gebrauchtwagen Steuerbefreiung nach 4 Nr. 7 UStG Leistungen an andere NATO-Vertragsparteien Leistungen an Gast-NATO-Streitkräfte Leistungen an diplomatische Missionen in anderen EU-Staaten Leistungen an zwischenstaatliche Einrichtungen in anderen EU-Staaten Buch-und Belegnachweis Ausfuhrvergütung für karitative, gemeinnützige Körperschaften Ausländische diplomatische Missionen Austauschverfahren in der Kraftfahrzeugwirtschaft Bergen und Abschleppen von Unfallfahrzeugen Pannenhilfe am Lkw eines Drittlandsunternehmers Einfuhr aus dem Drittland Factoring/Forderungsabtretung Feinstaubplaketten Finanzierungskosten Garantiegebühren Gewährleistungen Überblick Gewährleistungsanspruch gegenüber dem Werkstattunternehmer Gewährleistungsanspruch gegenüber dem Hersteller Gewährleistungsanspruch gegenüber einem Dritten Geschäftsveräußerung im Ganzen Gesellschafterleistungen Gesellschaftsleistungen Grundstücke Erwerb eines Grundstücks Veräußerung eines Grundstücks 276

7 17. Gutscheine Incentive-Reisen Inzahlungnahme eines Pkw mit SchuLdablösung Kommissionsgeschäfte Leasing Kfz-Leasing im Vertrieb Rücknahme mit und ohne Kaufpreisanpassung Rücknahme mit Kaufpreisanpassung Rücknahme ohne Kaufpreisanpassung Gutschriftsbetrag des Händlers bei Rückgabe eines Altfahrzeugs" und Leasing eines neuen Fahrzeugs Leasing von Vorführwagen und Mietfahrzeugen Versicherung durch den Leasinggeber TÜV-Gebühren Überführungskosten Umsatzsteuervergütung an internationale Organisationen und zwischenstaatliche Einrichtungen Unentgeltliche Wertabgaben Den Lieferungen gegen Entgelt gleichgestellte Wertabgaben Unentgeltliche Wertabgaben aus nichtunternehmerischen Gründen Unentgeltliche Wertabgaben aus unternehmerischen Gründen Den sonstigen Leistungen gleichgestellte Wertabgaben Zuwendungen an das Personal Zulassungsgebühren Zuschüsse an den Fahrzeughändler Zuschüsse des Fahrzeughändlers zu den Finanzierungskosten des Kunden 308