Grundkurs des Steuerrechts Band 4. Umsatzsteuer. von. bei der Fachhochschule Ludwigsburg Hochschule für Finanzen. 11., neubearbeitete Auflage

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1 Grundkurs des Steuerrechts Band 4 Umsatzsteuer von Dieter Völkel Professor Helmut Karg Professor bei der Fachhochschule Ludwigsburg Hochschule für Finanzen 11., neubearbeitete Auflage 1995 SCHAFFER-POESCHEL VERLAG STUTTGART

2 VII Seite Vorwort zur 11. Auflage Abkürzungsverzeichnis V XV A. Einführung 1 1. Bedeutung der Umsatzsteuer 1 2. Umsatzsteuer in der Europäischen Union 1 3. Rechtsgrundlagen des Umsatzsteuerrechts 2 B. Allgemeiner Überblick über das Umsatzsteuergesetz (UStG) 3 1. Allgemeines 3 2. Typische Merkmale des Allphasennetto-Umsatzsteuersystems mit Vorsteuerabzug Anwendung des Allphasennetto-Umsatzsteuersystems mit Vorsteuerabzug in der Praxis 7 4. Systematik der USt-Regelungen bei Einführung des Binnenmarktes ab Besteuerungsformen des UStG Ausgangsumsatzsteuer Steuergegenstand Umsatzart Lieferungen und sonstige Leistungen Umsatzart Gegenstands-Eigenverbrauch Umsatzart Leistungs-Eigenverbrauch Umsatzart Aufwendungs-Eigenverbrauch Umsatzart unentgeltliche Gesellschaftsleistungen Einfuhr Innergemeinschaftlicher Erwerb Übersicht über die steuerbaren Umsätze Schema zur Lösung umsatzsteuerrechtlicher Sachverhalte Aufgabel 17 C. Umsatzart Lieferungen und sonstige Leistungen gemäß 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG Allgemeines Teilumsatzart Lieferungen Liefergegenstand Sachgesamtheit Vertretbare Sachen Aufgabe Verschaffung der Verfügungsmacht Verschaffung der Verfügungsmacht an unbeweglichen Sachen (Grundstücken) Verschaffung der Verfügungsmacht an beweglichen Sachen Verschaffung der Verfügungsmacht in Sonderfällen Aufgabe Lieferweg Allgemeines Falltypen zum Lieferweg Reihengeschäft Aufgabe Ausführung der Lieferung im Inland 31

3 VIII D. Inland, Gemeinschaftsgebiet, Drittlandsgebiet Inland Büsingen Zollfreigebiete Besonderheiten Gemeinschaftsgebiet, übriges Gemeinschaftsgebiet und Drittlandsgebiet Aufgabe 5 34 E. Lieferort Grundsatz Sonderregelungen nach 3 Abs. 8 u. 3 c UStG Sonderregelung nach 3 Abs. 8 UStG Sonderregelung nach 3 c UStG bei innergemeinschaftlichen Lieferungen Aufgabe Ort der Lieferung beim Reihengeschäft Sonderregelung des 3 Abs. 8 UStG beim Reihengeschäft (Warenweg Drittland - Ausland) Sonderregelung des 3 Abs. 8 a UStG bei innergemeinschaftlichen Reihengeschäften Aufgabe 7 42 F. Teilumsatzart sonstige Leistungen" Begriff der Leistung Aufgabe Leistungsweg Aufgabe 9 44 G. Ort der sonstigen Leistung Allgemeines Ort der Beförderungsleistungen oder Vermittlung von Beförderungsleistungen ( 3 b UStG) Ort der sonstigen Leistung nach 3 a Abs. 2 UStG Sonstige Leistungen im engen Zusammenhang mit Grundstücken Sonstige Leistungen im Zusammenhang mit Kunst, Sport und Wissenschaft Werkleistungen und Begutachtungsleistungen an beweglichen Gegenständen Vermittlungsleistungen Ort der sonstigen Leistung nach 3 a Abs. 3 i. V. m. Abs. 4 UStG Konkurrenz der Leistungsorte nach 3 a Abs. 2 und Abs. 3 UStG Ort der sonstigen Leistung nach 3 a Abs. 1 UStG Verlagerung des Leistungsortes ins Inland nach 1 UStDV Prüfungsschema zum Ort der sonstigen Leistung nach 3 a UStG Prüfungsschema zu den Beförderungsleistungen Prüfungsschema von Vermittlungsleistungen Aufgabe H. Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung 55 Aufgabe I. Werklieferungen und Werkleistungen Allgemeines 56

4 IX 2. Definition Werklieferung, Werkleistung Hauptstoff, Nebenstoff Begriff der Beschaffung Prüfungsschema zur Abgrenzung der Werklieferung von der Werkleistung Aufgabe Ort der Werklieferung Ort der Werkleistung Aufgabe K. Leistungsaustausch Allgemeines Leistung und Entgelt (Gegenleistung) Mehrere Beteiligte Wirtschaftliche Verknüpfung zwischen Leistung und Entgelt Fehlender Leistungsaustausch Echte Schenkung Echter Schadensersatz 61 L. Die Steuerbefreiungsvorschriften bei den Lieferungen und sonstigen Leistungen ( 4 UStG) Allgemeines Absolut zum Vorsteuerabzug berechtigende Steuerbefreiungen ( 4 Nr. 1-7 UStG) Allgemeines Ausfuhrlieferungen nach 4 Nr. 1 UStG i.v.m. 6 UStG Begriffsbestimmungen Ausland Ausfuhr Ausführer Ausländischer Abnehmer Ausfuhrlieferung nach 6 Abs. 1 Nr. 1 UStG Ausfuhrlieferung nach 6 Abs. 1 Nr. 3 UStG Ausfuhrlieferung nach 6 Abs. 1 Nr. 2 UStG Allgemeines Ausfuhr von Gegenständen zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels ( 6 Abs. 3 UStG) Ausfuhrlieferungen im Reiseverkehr Ausfuhr von Gegenständen außerhalb des Reiseverkehrs ( 6 Abs. 1 Nr. 2 UStG) Ausfuhrlieferungen im Rahmen eines Reihengeschäfts Innergemeinschaftliche Lieferung nach 4 Nr. 1 b UStG i.v.m. 6 a UStG Innergemeinschaftliche Verbringenstatbestände Innergemeinschaftliche Lieferungen nach 4 Nr. 1 b i.v.m. 6 a UStG im Rahmen eines Reihengeschäftes Lohnveredelung nach 4 Nr. 1 UStG i.v.m. 7 UStG Allgemeines Lohnveredelung nach 7 Abs. 1 Nr. 1 UStG Lohnveredelung nach 7 Abs. 1 Nr. 3 UStG Lohn Veredelung nach 7 Abs. 1 Nr. 2 UStG Innergemeinschaftliche Lohnveredelungsleistung nach 6 a Abs. 2 Nr. 2 UStG Aufgabe 14 77

5 X 3. Befreiungen mit absolutem Vorsteuerabzugsverbot ( 4 Nr. 8 ff. UStG ausgenommen die unter 4. und 5. genannten Befreiungen) Allgemeines Heilberufliche Leistungen nach 4 Nr. 14 UStG Sonderregelung bei Zahnärzten Steuerbefreiung nach 4 Nr. 28 a UStG bei der Lieferung von Gegenständen Befreiungen mit Optionsmöglichkeit gemäß 9 UStG ( 4 Nr. 8 a-g, Nr. 9 a, Nr. 12, Nr. 13 und Nr. 19) Allgemeines Vermietung von Grundstücken nach 4 Nr. 12 a UStG Allgemeines Begriff des Grundstücks Begriff Vermietung Reine Grundstücksmietverträge Verträge besonderer Art Gemischte Verträge Ausschluß der Steuerfreiheit bei Grundstücksvermietungen Veräußerung von Grundstücken nach 4 Nr. 9 a UStG Option nach 9 UStG Aufgabe Bedingt zum Vorsteuerabzug berechtigende Steuerbefreiungen ( 4 Nr. 8 a-g, Nr. 10 a UStG) Allgemeines Steuerfreie Kreditgewährung nach 4 Nr. 8 a UStG 85 M. Bemessungsgrundlage bei der Umsatzart Lieferungen und sonstige Leistungen Allgemeines Einzelfälle Bruttoentgelt Kosten Trinkgelder Skonto Forderungsausfall Zuschüsse Mindestbemessungsgrundlage Durchlaufende Posten Materialgestellung, Materialbeistellung Aufgabe N. Steuersätze Allgemeines Ermäßigter Steuersatz bei Lieferungen nach 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG Land-und forstwirtschaftliche Erzeugnisse Futtermittel Lebensmittel Getränke Verlagserzeugnisse und Erzeugnisse des graphischen Gewerbes Körperersatzstücke und ähnliche Gegenstände Kunstgegenstände und Sammlungen Lieferungen zum Verzehr an Ort und Stelle Ermäßigter Steuersatz nach 12 Abs. 2 Nr. 2 UStG bei der Vermietung von Gegenständen der Anlage Ermäßigter Steuersatz bei Zahntechnikern und Zahnärzten nach 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG 95

6 XI 6. Steuersatz und Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung Aufgabe Aufgabe O. Sonderfälle zu den Lieferungen und sonstigen Leistungen Tausch tauschähnlicher Umsatz Allgemeines Bemessungsgrundlage ( 10 Abs. 2 Satz 2 UStG) Besonderheit der Bemessungsgrundlage beim Tausch bzw. tauschähnlichen Umsatz mit Baraufgabe Aufgabe Rückgabe (Rücknahme) Aufgabe Leistungen des Unternehmers an seine Arbeitnehmer Allgemeines Leistungen ohne besonders berechnetes Entgelt Bemessungsgrundlage bei Leistungen ohne besonders berechnetes Entgelt Leistungen des Unternehmens an seine Arbeitnehmer gegen besonders berechnetes Entgelt Kommissions- und Agenturgeschäfte Allgemeines Definition Kommissionsgeschäft Definition Agenturgeschäft Die Leistung des Kommissionärs und des Handelsvertreters (Agenten) Abgrenzung Kommissionsgeschäft Agenturgeschäft Handeln für fremde Rechnung Handeln im fremden Namen Bemessungsgrundlage beim Kommissionsgeschäft (Verkaufskommission) Bemessungsgrundlage für die Lieferung des Kommissionärs Bemessungsgrundlage für die Lieferung des Kommittenten an den Kommissionär Bemessungsgrundlage beim Agenturgeschäft Bemessungsgrundlage für die sonstige Leistung des Agenten Bemessungsgrundlage für die Lieferung des Auftraggebers an den Abnehmer Aufgabe P. Unternehmer, Unternehmen Unternehmer Allgemeines Unternehmerfähigkeit Selbständigkeit Gewerbliche oder berufliche Tätigkeit Nachhaltige Tätigkeit Einnahmeerzielungsabsicht Aufgabe Unternehmen Allgemeines Leistungen vom Unternehmensbereich an Dritte Umsätze aus Vermietung und Verpachtung Verfahrensrechtliche Auswirkung der Einheitstheorie Aufgabe Unternehmensvermögen bei Gegenständen Unternehmensvermögen bei Nutzungsrechten Aufgabe Beginn und Ende der Unternehmertätigkeit 112

7 XII Q. Eigenverbrauch Allgemeines Entnahme-Eigenverbrauch von Gegenständen nach 1 Abs. 1 Nr. 2 a UStG (Gegenstands-Eigenverbrauch) Allgemeines Steuerbefreiungen beim Gegenstands-Eigenverbrauch Steuerbefreiung nach 4 Nr. 1 UStG bei der Ausfuhr entnommener Gegenstände Steuerfreiheit bei Entnahme von Grundstücken Steuerfreiheit nach 4 Nr. 28 a UStG Steuersätze beim Gegenstands-Eigenverbrauch Bemessungsgrundlage beim Gegenstands-Eigenverbrauch Besteuerungsverbot beim Gegenstandseigenverbrauch Entnahme-Eigenverbrauch von sonstigen Leistungen nach 1 Abs. 1 Nr. 2 b UStG (Leistungs-Eigenverbrauch) Allgemeines Steuerbefreiungen beim Leistungs-Eigenverbrauch Steuerfreier Leistungs-Eigenverbrauch nach 4 Nr. 14 UStG Steuerfreier Leistungs-Eigenverbrauch bei der privaten Nutzung von Grundstücken Steuerfreiheit nach 4 Nr. 28 b UStG Steuersätze beim Leistungs-Eigenverbrauch Bemessungsgrundlage beim Leistungs-Eigenverbrauch Bemessungsgrundlage für die private Pkw-Benutzung Private Telefonbenutzung Gemischte Schenkungen Aufwendungs-Eigenverbrauch nach 1 Abs. 1 Nr. 2 c UStG Aufgabe R. Innergemeinschaftlicher Erwerb Allgemeines Allgemeine Tatbestandsvoraussetzungen des innergemeinschaftlichen Erwerbs Weitere Fälle des innergemeinschaftlichen Erwerbs Ausnahmen vom innergemeinschaftlichen Erwerb Steuerbefreiungen für den innergemeinschaftlichen Erwerb Berechnung der Steuer Beispielsfälle Steuerliche Erfassung des innergemeinschaftlichen Erwerbs 124 S. Prüfungsschema zur Feststellung der USt bei Einzelsachverhalten 125 T. Vorsteuer (Eingangs-USt) Allgemeines Tatbestandsvoraussetzungen für den Vorsteuerabzug Tatbestandsmerkmal Regelbesteuerung Tatbestandsmerkmal Leistungen an das Unternehmen Tatbestandsmerkmal Unternehmereigenschaft des Leistungsgebers Tatbestandsmerkmal gesonderter USt-Ausweis in einer Rechnung i. S. des 14 UStG Allgemeines Begriff der Rechnung Ordnungsgemäße Rechnung mit einem Bruttorechnungsbetrag von mehr als 200 DM Rechnungen mit verschiedenen Steuersätzen Rechnungen im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen Kleinbetragsrechnung 131

8 XIII 2.47 Rechnungen in den Fällen der Mindestbemessungsgrundlage nach 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG Verpflichtung des Unternehmers zur Ausstellung einer ordnungsgemäßen zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung Mangelhafte Rechnungen Fehlender USt-Ausweis Zu niedriger USt-Ausweis Zu hoher USt-Ausweis Unberechtigter USt-Ausweis Übersicht über die umsatzsteuerliche Auswirkung bei mangelhaften Rechnungen mit USt-Ausweis Vorausrechnungen, Rechnungen über Anzahlungen Aufgabe Prüfungsschema zur Abziehbarkeit der Vorsteuer Tatbestandsvoraussetzung kein Vorsteuerabzugsverbot" Allgemeines Vorsteuerabzugsverbot bei Warenuntergang Vorsteueraufteilung Konkrete Zurechnungsmethode Aufgabe Abzug der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) als Vorsteuer Allgemeines Entrichtung der EUSt Einfuhr für das Unternehmen Aufgabe Vorsteuerabzug der Erwerbsumsatzsteuer Allgemeines Einzelheiten Aufgabe Vorsteuerabzug aus Reisekosten Allgemeines Einzelabrechnungsmethode Teilpauschalierungsmethode ( 36 UStDV) Allgemeines Übersichten über pauschale Reisekosten und Vorsteuer Verhältnis Einzelabrechnung - Teilpauschalierung Gesamtpauschalierungsmethode gemäß 37 UStDV Vorsteuerberichtigung nach 15 a UStG Allgemeines Tatbestandsvoraussetzungen für die Vorsteuerberichtigung nach 15 a UStG Durchführung der Berichtigung Aufgabe U. Besteuerung der Kleinunternehmer Allgemeines Gesamtumsatz i.s. des 19 UStG Kleinunternehmer nach 19 Abs. 1 UStG (Nullbesteuerung) Option nach 19 Abs. 2 UStG Aufgabe V. Differenzbesteuerung ( 25 a UStG) Allgemeines Voraussetzungen für die Differenzbesteuerung Bemessungsgrundlage 154

9 XIV 4. Ausweitung der Differenzbesteuerung nach 25 a Abs. 2 UStG auf vorsteuerbelastete Gegenstände Steuersatz und Vorsteuerabzug Option zur Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des UStG gem. 25 a Abs. 8 UStG Verbot des gesonderten Steuerausweises in einer Rechnung Besonderheiten nach 25 a Abs. 7 UStG Ergänzende Fälle 157 W. Besteuerungsverfahren Allgemeines Umsatzsteuer-Voranmeldungsverfahren Voranmeldungszeitraum Entstehungszeitpunkt der Ausgangs-USt für Leistungen Ist-Besteuerung Soll-Besteuerung Allgemeines Teilleistungen Ist-Besteuerung bei Vorauszahlungen Entstehungszeitpunkt der Ausgangs-USt beim Eigenverbrauch Entstehungszeitpunkt der 14 Abs. 2 und 3-Steuer Entstehungszeitpunkt der Erwerbsumsatzsteuer Entstehungszeitpunkt der abzugsfähigen Vorsteuem Abgabezeitpunkt der Steueranmeldungen und Fälligkeit der Steuer Dauerfristverlängerung Zusammenfassende Meldung Abzugsverfahren Vergütung der Vorsteuerbeträge (Vergütungsverfahren) 165 X. Komplexe Übungsfälle (nach Originalklausuren) 166 Klausur Nr Klausur Nr Y. Lösungshinweise Übungsaufgaben Komplexe Übungsfälle 200 Lösung zur Klausur Nr Lösung zur Klausur Nr Z. Zeittafel 208 Anhang 1: Amtlicher Vordruck der Umsatzsteuer-Voranmeldung Anhang 2: Amtlicher Vordruck der Umsatzsteuererklärung Anhang 3: Zusammenfassende Meldung über innergemeinschaftliche Warenlieferungen und Warenbewegungen 221 Stichwortverzeichnis 223