Fall 2: Äußerungsrechte des Bundespräsidenten

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Fall 2: Äußerungsrechte des Bundespräsidenten"

Transkript

1 Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Andreas Voßkuhle S. 1/1 Fall 2: Äußerungsrechte des Bundespräsidenten nach BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 10. Juni 2014, 2 BvE 4/13 Sachverhalt: Kurz vor der Bundestagswahl im August 2013 nahm Bundespräsident Gauck an einer Gesprächsrunde vor mehreren hundert Berufsschülern in einem Schulzentrum in Berlin teil. In der Veranstaltung wies der Bundespräsident unter anderem auf die Bedeutung von freien Wahlen für die Demokratie hin und forderte zu sozialem und politischem Engagement auf. Auf die Frage einer Schülerin ging der Bundespräsident auf Ereignisse ein, die mit den Protesten von Mitgliedern und Unterstützern der NPD gegen ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf in Zusammenhang standen. Der Bundespräsident führte dabei zunächst aus, dass er das Abreißen von Wahlplakaten nicht gutheiße, und ergänzte dann unter anderem: [D]ass in der Mitte unseres Volkes ausgerechnet rechtsradikale Überzeugungen wieder Gehör finden, das finde ich so eklig, ich kann gar nicht sagen wie eklig. Aber solange eine Partei nicht verboten ist, darf sie auch sich äußern, und das müssen wir auch ertragen. Eine freie Gesellschaft kann den Irrtum nicht verbieten und kann auch nicht verbieten, dass irrige Meinungen geäußert werden. Die können wir bekämpfen. Und wir bekämpfen die. Und das beruhigt mich. Wir brauchen da auch nicht nur unsere staatlichen Instanzen [ ]; wir brauchen da Bürger, die auf die Straße gehen, die den Spinnern ihre Grenzen aufweisen [ ]. Dazu sind Sie alle aufgefordert [ ] Ich bin stolz, Präsident eines Landes zu sein, in dem die Bürger ihre Demokratie verteidigen. Die NPD sieht sich durch diese Äußerungen in ihren Rechten verletzt. Wie auch die Bundesregierung müsse sich der Bundespräsident bei der Öffentlichkeitsarbeit zurückhalten und dürfe den Meinungswettbewerb der Parteien im Wahlkampf nicht beeinflussen. Gerade der Bundespräsident dürfe als pouvoir neutre nicht vor politischen Parteien warnen. Zudem überschritten die Äußerungen des Bundespräsidenten die Grenzen des Zulässigen. So habe der Bundespräsident in Kenntnis der Gewaltbereitschaft der Gegendemonstrationen diese ohne ausdrückliche Gewalt-Distanzierung gutgeheißen. Die Bezeichnung von Mitgliedern, Aktivisten und Unterstützern der NPD als Spinner habe den Boden einer sachlichen Diskussion verlassen. Nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont grenzten die Äußerungen an Schmähkritik. Die NPD sucht Rechtsschutz vor dem Bundesverfassungsgericht. Hat ihr form- und fristgerechter Antrag Aussicht auf Erfolg?.

2 Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Andreas Voßkuhle S. 1/5 Lösung A. Zulässigkeit des Organstreits, Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG I. Parteifähigkeit, Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, 63 BVerfGG NPD als Antragssteller: Parteifähigkeit politischer Parteien im Organstreit? o Organteil gemäß 63 BVerfGG: ( ) o P. Anderer Beteiligter i.s.v. Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG? Nach strspr sind politische Parteien andere Beteiligte soweit sie mit anderen Verfassungsorganen um Rechte aus ihrem besonderen verfassungsrechtlichen Status (hier: Art. 21 Abs. 1 i.v.m. Art. 38 Abs. 1 GG) streiten (+) BPräs als Antragsgegner: Ausdrücklich in 63 BVerfGG genannt. II. Verfahrensgegenstand, 64 Abs. 1 BVerfGG Rechtlich erhebliche Maßnahme des Antragsgegners: Jedes Verhalten, das geeignet ist, die Rechtsstellung des Antragsstellers zu beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 118, 277 [317]). Hier: Äußerungen des BPräs (+) III. Antragsbefugnis, 64 Abs. 1 Alt. 1 BVerfGG Mögliche Verletzung des Rechts der NPD auf Chancengleichheit bei Wahlen gemäß Art. 21 Abs. 1, Art. 38 Abs. 1 GG. IV. Form ( 23 BVerfGG), Frist ( 64 Abs. 3 BVerfGG) und Rechtsschutzbedürfnis V. Ergebnis der Zulässigkeitsprüfung

3 Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Andreas Voßkuhle S. 2/5 B. Begründetheit des Organstreits I. Recht der NPD auf Chancengleichheit bei Wahlen gem. Art. 21 Abs. 1 i.v.m. Art. 38 Abs. 1 GG Chancengleichheit der Parteien als wesentliches Element der demokratischen Grundordnung des GG: Freie Konkurrenz der Parteien im politischen Wettbewerb soll einen offenen demokratischen Willensbildungsprozess ermöglichen. Insbesondere: Keine Einwirkung von Staatsorganen auf den Wahlkampf auch durch Kundgabe negativer Werturteile zugunsten oder zulasten einer Partei. II. Verletzung des Rechts der NPD auf Chancengleichheit bei Wahlen durch die Äußerungen des Bundespräsidenten? 1. Verfassungsrechtliche Maßstäbe für Äußerungen des Bundespräsidenten a) Befugnis des Bundespräsidenten zur Äußerung Keine durch GG ausdrücklich zugewiesene Befugnis. Aber anerkannt Repräsentations- und Integrationsaufgabe: o Einheit des Gemeinwesens soll durch öffentliche Auftritte des BPräs sichtbar gemacht und mittels Autorität des Amtes gefördert werden umfasst auch Äußerungen (vgl. auch Fall 1). Der Bundespräsident kann [ ] den mit dem Amt verbundenen Erwartungen nur gerecht werden, wenn er auf gesellschaftliche Entwicklungen und allgemeinpolitische Herausforderungen entsprechend seiner Einschätzung eingehen kann und dabei in der Wahl der Themen ebenso frei ist wie in der Entscheidung über die jeweils angemessene Kommunikationsform.

4 Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Andreas Voßkuhle S. 3/5 b) Allgemeine Grenzen für öffentliche Äußerungen des Bundespräsidenten Gebot angemessener Distanz: BPräs muss eine angemessene Distanz zu Zielen und Aktivitäten von politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen wahren. Jedoch: Keine (justiziable) Pflicht zur umfassenden und nachvollziehbaren Abwägung aller Gesichtspunkte. c) Spezifische Grenzen für öffentliche Äußerungen aus Art. 21 Abs. 1 GG Bindung des BPräs an Art. 21 Abs. 1 GG (+) Übertragbarkeit der bisher vom BVerfG entwickelten Maßstäbe für Verletzungen von Art. 21 Abs. 1 GG durch öffentliche Äußerungen anderer staatlicher Stellen? P. (Zulässige) Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung vs. (unzulässige) Einwirkung auf den Wahlkampf? (-) wg. fehlender Vergleichbarkeit: BPräs nicht Teil des Wettbewerbs um politischen Einfluss. P. Grenzen negativer Werturteile in den Verfassungsschutzberichten des Bundesinnenministeriums (vgl. BVerfG, NVwZ 2013, S. 568 ff.)? (-) wg. fehlender Vergleichbarkeit: BPräs nicht befugt, Öffentlichkeit regelmäßig über radikale Bestrebungen zu informieren. (Eigener) Maßstab für BPräs: Befugnis zur Äußerung, auch wenn dadurch die Rechtsstellung von Parteien berührt wird, soweit dies zur Erfüllung der Repräsentations- und Integrationsaufgabe dient. o Zulässig: Äußerungen, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind und nicht auf die Ausgrenzung oder Begünstigung einer Partei um ihrer selbst willen zielen. Auch Hinweis auf Missstände und Fehlentwicklungen sowie auf Verursacher, auch wenn damit bestimmte politische Partei als Verantwortliche identifiziert wird.

5 Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Andreas Voßkuhle S. 4/5 Der Bundespräsident kann in diesem Sinn integrierend nur wirken, wenn es ihm freisteht, nicht nur die Risiken und Gefahren für das Gemeinwohl, sondern auch mögliche Ursachen und Verursacher zu benennen. o Unzulässig: Äußerungen, die keinen Beitrag zur sachlichen Auseinandersetzung liefern, sondern ausgrenzend wirken (Beleidigungen oder Schmähkritik ). Aber: Je nach Kommunikationssituation auch zugespitzte Wortwahl zulässig. o Kontrolle durch BVerfG: Weiter Gestaltungsspielraum, der nur daraufhin überprüft wird, ob BPräs unter evidenter Vernachlässigung seiner Integrationsfunktion und damit willkürlich Partei ergriffen hat. 2. Anwendung der Maßstäbe im konkreten Fall Öffentliche Unterstützung gewaltsamer Proteste in Berlin? (-), vielmehr bereits ausdrückliche Missbilligung des Abreißens von Wahlplakaten und Hinweis auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit (Art. 5 GG, Art. 8 GG). Verwendung der Formulierung Spinner? o Zwar: Äußerung ist zumindest auch auf NPD und ihre Anhänger bezogen und enthält ein negatives Werturteil, das als diffamierend und ausgrenzend empfunden werden kann. o Aber: Aus Gesamtzusammenhang klar, dass Spinner hier als Sammelbegriff für Menschen [verwendet wird], die die Geschichte nicht verstanden haben und, unbeeindruckt von den verheerenden Folgen des Nationalsozialismus, rechtsradikale nationalistische und antidemokratische Überzeugungen vertreten (zur grundgesetzlichen Ordnung als Gegenentwurf zur nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft vgl. BVerfGE 124, 300 <327 ff.>).

6 Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Andreas Voßkuhle S. 5/5 Gerade durch Verbindung mit Aufforderung zu bürgerschaftlichem Engagement hat BPräs für die dem Grundgesetz entsprechende Form der Auseinandersetzung mit solchen Ansichten [ ] geworben und damit die ihm von Verfassungs wegen gesetzten Grenzen negativer öffentlicher Äußerungen über politische Parteien nicht überschritten. Beide Äußerungen sind von den Befugnissen des BPräs gedeckt. III. Ergebnis der Begründetheitsprüfung C. Gesamtergebnis Der Antrag der P-Partei ist zulässig, aber unbegründet. Er hat daher keine Aussicht auf Erfolg. Vertiefungshinweise für Fälle 1 & 2: Allgemein zum Bundespräsidenten als Verfassungsorgan: Morlok/Michael, Staatsorganisationsrecht, 2013, 14; Maurer, Staatsrecht I, 6. Aufl. 2010, 15; Bumke/Voßkuhle, Casebook Verfassungsrecht, 6. Aufl. 2013, Rn f.; Degenhart, Staatsrecht I, 29. Aufl. 2013, Rn. 720 ff. (insbes. auch Rn. 742 f. zu bisherigen öffentlichen Äußerungen verschiedener Bundespräsidenten). Zum Klausurklassiker der Prüfungsbefugnisse des Bundespräsidenten : Morlok/Michael, Staatsorganisationsrecht, 2013, S. 324 ff./rn. 867 ff; ausführlich Maurer, Staatsrecht I, 6. Aufl. 2010, 17, Rn. 86 ff. Für eine aktuelle Übungsexamensklausur zur verwandten Frage nach den Prüfungsbefugnissen des Bundespräsidenten bei Ernennungen s. Jochum, (Original-)Referendarsexamensklausur Öffentliches Recht: Staatsorganisationsrecht Der Kapitän muss (noch) nicht gehen, JuS 2014, S. 350 ff. Zu den Grundzügen des Verfahrens in der Bundesversammlung einschließlich eines historischen Überblicks über frühere Bundesversammlungen: Burkiczak, Die Bundesversammlung und die Wahl des Bundespräsidenten Rechtliche Grundlagen und Staatspraxis, JuS 2004, S. 278 ff; Rütters, Direktwahl des Bundespräsidenten: Sehnsucht nach präsidentieller Obrigkeit?, ZParl 2013, S. 276 ff. Zum Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht: Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 9. Aufl. 2012, Rn. 79 ff.; Hillgruber/Goos, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl. 2011, Rn. 303 ff.; Geis/H. Meier, Grundfälle zum Organstreitverfahren, Art. 93 I Nr. 1 GG, 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG, JuS 2011, S. 699 ff.

Propädeutische Übung im Öffentlichen Recht. Universität Bonn Wintersemester 2010/

Propädeutische Übung im Öffentlichen Recht. Universität Bonn Wintersemester 2010/ Propädeutische Übung im Öffentlichen Recht Universität Bonn Wintersemester 2010/11 20.01.2011 Überblick über diese Doppelstunde I. Besonderheiten im Staatsorganisationsrecht II. Übungsfall I. Besonderheiten

Mehr

Art. 21 Abs. 1 GG. Der Begriff der Partei 2 Abs. 1 PartG

Art. 21 Abs. 1 GG. Der Begriff der Partei 2 Abs. 1 PartG Art. 21 Abs. 1 GG (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die

Mehr

Prof.. Dr. Christoph Gusy SoSe 2014. Examinatorium Staatsrecht. - Übersicht -

Prof.. Dr. Christoph Gusy SoSe 2014. Examinatorium Staatsrecht. - Übersicht - Prof.. Dr. Christoph Gusy SoSe 2014 Examinatorium Staatsrecht - Übersicht - 1. Grundrechte: Quellen, Träger (natürliche Personen), Schutzrichtungen, Auslegung. Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG). BVerfGE

Mehr

Arbeitsgemeinschaft Staatsrecht II (Staatsorganisationsrecht) Sommersemester 2008

Arbeitsgemeinschaft Staatsrecht II (Staatsorganisationsrecht) Sommersemester 2008 Arbeitsgemeinschaft Staatsrecht II (Staatsorganisationsrecht) Sommersemester 2008 Fall 8: Bundes- und Landstraßen Fall nach BVerfGE 102, 167 Die B 75 verbindet die Hansestädte Hamburg und Lübeck. Sie war

Mehr

Dr. Henning Tappe S. 1

Dr. Henning Tappe S. 1 Dr. Henning Tappe S. 1 Lösungsvorschlag: Frage 1: Verfassungsmäßigkeit der Änderungen Geplante Änderungen sind verfassungsmäßig, wenn weder die Änderung des 18 ParteiG die Verteilung der Mittel im Rahmen

Mehr

Teil 1: Vorlesung Staatsrecht I: Staatsorganisationsrecht Gliederung

Teil 1: Vorlesung Staatsrecht I: Staatsorganisationsrecht Gliederung Teil 1: Vorlesung Staatsrecht I: Staatsorganisationsrecht Gliederung Erster Teil: Grundlagen 1. Grundbegriffe: Staatsrecht und Verfassungsrecht 2. Die Staatsangehörigkeit 3. Das Staatsgebiet 4. Verfassungsgebung

Mehr

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Prof. Dr. Christian Waldhoff Vorlesung Staatsrecht I WS 2012/13 Fälle zum Wahlrecht Lösungsskizze Fall 1 Fraglich ist, ob der von dem Ortsverein Kreuzberg der S-Partei angebotene Wahl-Shuttle-Service gegen

Mehr

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Gliederung 1. 2.das Gebäude 3. 4. 5. a. b. e Normenkontrolle c. abstrakte bt Normenkontrolle d. Verfassungsstreit / e. f. gegen Bundespräsidenten oder Richter 6.Aktuell 7. -Unabhängiges Verfassungsorgan

Mehr

Fall 8. Organstreitverfahren des A gegen den Bundespräsidenten gem. Art. 93 I Nr.1 GG, 13 Nr.5, 63ff BVerfGG

Fall 8. Organstreitverfahren des A gegen den Bundespräsidenten gem. Art. 93 I Nr.1 GG, 13 Nr.5, 63ff BVerfGG Fall 8 Organstreitverfahren des A gegen den Bundespräsidenten gem. Art. 93 I Nr.1 GG, 13 Nr.5, 63ff BVerfGG A) Zulässigkeit I. Beteiligtenfähigkeit, Art. 93 I Nr.1 GG, 63 BVerfGG a) Tauglicher Antragssteller

Mehr

Vorlesung Staatsrecht I

Vorlesung Staatsrecht I Vorlesung Prof. Dr. iur. Hans Michael Heinig Institut für Öffentliches Recht Goßlerstr. 11 Tel. 0551/3910602 Email: ls.heinig@jura.uni-goettingen III. Abgeordnetenentschädigung Art. 48 Abs. 3 GG BVerfGE

Mehr

S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG

S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG I. Schutzbereich Geschützt ist die Wohnung zur freien Entfaltung der Persönlichkeit in räumlicher Hinsicht. Der Begriff Wohnung wird weit ausgelegt,

Mehr

Fall 24: Missliebige Zwangsmitgliedschaft

Fall 24: Missliebige Zwangsmitgliedschaft Fall 24: Missliebige Zwangsmitgliedschaft (Epping, Grundrechte, 5. Aufl. 2012, ISBN 978-3-642-28375-8) 1 Fall 24: Missliebige Zwangsmitgliedschaft (Epping, Grundrechte, 5. Aufl. 2012, S. 385) A. Verfassungsmäßigkeit

Mehr

Fall 2. Sachverhalt: Frage 1: Besteht für P die Möglichkeit, die von ihm vorgetragene Rechtsverletzung gerichtlich überprüfen zu lassen?

Fall 2. Sachverhalt: Frage 1: Besteht für P die Möglichkeit, die von ihm vorgetragene Rechtsverletzung gerichtlich überprüfen zu lassen? Sachverhalt 1 Fall 2 Sachverhalt: P ist Mitglied des 14. Deutschen Bundestags und gehört der Fraktion der C-Partei an. Für den Fall des Wahlsieges bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen war er für

Mehr

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen 23. LL Konferenz, Berlin 2012 Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen Rechtsanwalt Torsten Nölling - Fachanwalt für Medizinrecht - WIENKE & BECKER KÖLN RECHTSANWÄLTE Überblick Anlass des

Mehr

Die Kirchliche Arbeitsgerichtsbarkeit. Infotage 2015

Die Kirchliche Arbeitsgerichtsbarkeit. Infotage 2015 Die Kirchliche Arbeitsgerichtsbarkeit Infotage 2015 Selbstbestimmungsrecht der Kirche Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle

Mehr

Arbeitsgemeinschaft zum Staatsorganisationsrecht. Wintersemester 2008/2009. Übungsfall 5 Parteien Lösungsvorschlag

Arbeitsgemeinschaft zum Staatsorganisationsrecht. Wintersemester 2008/2009. Übungsfall 5 Parteien Lösungsvorschlag sophie.oldenburg@rewi.hu-berlin.de http://schlink.rewi.hu-berlin.de/staff/so Sophie Oldenburg Raum PAL 117 Arbeitsgemeinschaft zum Staatsorganisationsrecht Wintersemester 2008/2009 Übungsfall 5 Parteien

Mehr

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 1.000,- für immateriellen Schaden, 3.500, für Kosten und Auslagen (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 1.000,- für immateriellen Schaden, 3.500, für Kosten und Auslagen (einstimmig). Bsw 30804/07 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer 5, Beschwerdesache Neziraj gg. Deutschland, Urteil vom 8.11.2012, Bsw. 30804/07. Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 EMRK - Verwerfung der

Mehr

Fall 8: Die Partei, die Partei, die hat immer recht.

Fall 8: Die Partei, die Partei, die hat immer recht. Fall 8: Die Partei, die Partei, die hat immer recht. T. E. Lawrence von Arabujen (LvA) ist ein einflussreicher Geschäftsmann, der mit Ölspekulationen, diversen Gold- und Kupferminen im mittleren Osten

Mehr

9 Der Bundespräsident. 1. Welches ist der Unterschied zwischen einem parlamentarischen und einem präsidentiellen Regierungssystem?

9 Der Bundespräsident. 1. Welches ist der Unterschied zwischen einem parlamentarischen und einem präsidentiellen Regierungssystem? 9 Der Bundespräsident 1. Welches ist der Unterschied zwischen einem parlamentarischen und einem präsidentiellen Regierungssystem? Bei dem parlamentarischen Regierungssystem wird der Regierungschef vom

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 7 B 68.10 OVG 7 KS 87/08 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter

Mehr

AG Grundkurs Öffentliches Recht II Teil 2 Jennifer Ricketts, Wiss. Mit. (LS Wollenschläger) Zusatzfall - Folien Wintersemester 2012/13

AG Grundkurs Öffentliches Recht II Teil 2 Jennifer Ricketts, Wiss. Mit. (LS Wollenschläger) Zusatzfall - Folien Wintersemester 2012/13 Obersatz: Der Antrag des S auf einstweiligen Rechtsschutz hat Aussicht auf Erfolg, wenn er vor dem zuständigen Gericht gestellt wurde sowie zulässig und begründet ist. A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges

Mehr

Einstweiliger Rechtsschutz nach 80 V VwGO

Einstweiliger Rechtsschutz nach 80 V VwGO Einstweiliger Rechtsschutz nach 80 V VwGO A) Zulässigkeit des Antrags I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, ( 40 I 1 VwGO) II. Statthafte Antragsart 1. Antragsbegehren, 88 VwGO analog 2. Abgrenzung zu

Mehr

Prof. Dr. Gerhard Robbers Sommersemester 2008 Klausurenkurs im Öffentlichen Recht

Prof. Dr. Gerhard Robbers Sommersemester 2008 Klausurenkurs im Öffentlichen Recht Prof. Dr. Gerhard Robbers Sommersemester 2008 Klausurenkurs im Öffentlichen Recht Klausur vom 19. 03. 2008, 14-19 Uhr, HS 4 Rückgabe am 02. 05. 2008, 16 s.t.-17.30 Uhr, HS 4 Sachverhalt Erster Teil Acht

Mehr

Kurzvortrag aus dem Öffentlichen Recht

Kurzvortrag aus dem Öffentlichen Recht Kurzvortrag aus dem Öffentlichen Recht A beantragt bei der zuständigen Behörde eine Genehmigung zum Bau eines Wohnhauses. Er erhält die Baugenehmigung allerdings mit den inhaltlichen Zusätzen, dass er

Mehr

Anne-Katrin Lang. Demokratieschutz durch Parteiverbot?

Anne-Katrin Lang. Demokratieschutz durch Parteiverbot? Anne-Katrin Lang Demokratieschutz durch Parteiverbot? Anne-Katrin Lang Demokratieschutz durch Parteiverbot? Die Auseinandersetzung um ein mögliches Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands

Mehr

Mitteilung des Senats an die Bremische Bürgerschaft (Landtag) vom 24.06.2014

Mitteilung des Senats an die Bremische Bürgerschaft (Landtag) vom 24.06.2014 Mitteilung des Senats an die Bremische Bürgerschaft (Landtag) vom 24.06.2014 Entwurf eines Gesetzes über die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an die Paulus-Gemeinde Christliche

Mehr

Arbeitsgemeinschaft Staatsrecht I Parteien

Arbeitsgemeinschaft Staatsrecht I Parteien Arbeitsgemeinschaft Staatsrecht I Parteien 1. Grundlage in der Verfassung Art. 21 GG Konkretisierung des Parteienrechts im PartG (Bundesgesetz, ausschließliche GGK des Bundes aus Art. 21 III GG) 2. Funktion

Mehr

Tel.: (030) 13 889-0 Durchwahl 13 889 App.:

Tel.: (030) 13 889-0 Durchwahl 13 889 App.: Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Dr. Alexander Dix Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit An der Urania 4-10,10787 Berlin Anden Vorsitzenden der Piratenfraktion

Mehr

Gesetz über die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an die Paulus-Gemeinde Christiliche Gemeinschaft Bremen

Gesetz über die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an die Paulus-Gemeinde Christiliche Gemeinschaft Bremen BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/1454 Landtag 18. Wahlperiode 24.06.14 Mitteilung des Senats vom 24. Juni 2014 Gesetz über die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an die

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. Juli 2008. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. Juli 2008. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF V ZB 151/07 BESCHLUSS vom Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja 17. Juli 2008 in dem Rechtsstreit ZPO 519 Abs. 2 Nr. 2 Der für eine wirksame Berufungseinlegung notwendige Wille, das

Mehr

Lösungsskizze zum Besprechungsfall XL 1

Lösungsskizze zum Besprechungsfall XL 1 1 Verwaltungsrecht SS 2008 Prof. Dr. Jochen Rozek Lösungsskizze zum Besprechungsfall XL 1 I. Zulässigkeit der Klage 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges ( 40 I 1 VwGO) öffentlich-rechtliche Streitigkeit:

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...5. 1 Einleitung...17. 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21. 2 Gesetzliche Regelung...23

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...5. 1 Einleitung...17. 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21. 2 Gesetzliche Regelung...23 Inhaltsverzeichnis Vorwort...5 1 Einleitung...17 I. Problemstellung...17 II. Ziel und Gang der Untersuchung...18 1. Ziel der Untersuchung...18 2. Gang der Untersuchung...20 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 60.10 OVG 6 A 470/08 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

Propädeutische Übung im Öffentlichen Recht Prof. Dr. W. Löwer WS 2008/09 Fall 10 Gliederung:

Propädeutische Übung im Öffentlichen Recht Prof. Dr. W. Löwer WS 2008/09 Fall 10 Gliederung: Propädeutische Übung im Öffentlichen Recht Prof. Dr. W. Löwer WS 2008/09 Fall 10 Gliederung: A. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde I. Zuständigkeit des BVerfG: Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, 13 Nr. 8a,

Mehr

www.hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht

www.hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht BVerfG 2 BvR 958/06-27. Dezember 2006 (LG Heidelberg/AG Heidelberg) Adhäsionsverfahren; Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Befangenheit; Richterablehnung); verfassungskonforme Auslegung. Art. 101 Abs.

Mehr

Fall 11: PreisWert im Wohngebiet. Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin

Fall 11: PreisWert im Wohngebiet. Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin Fall 11: PreisWert im Wohngebiet A. Anfechtungsklage des N gegen die Baugenehmigung I. Zulässigkeit der Anfechtungsklage 1. Verwaltungsrechtsweg 40 I VwGO 2. Klageart: 42 I Alt. 1 VwGO 3. Klagebefugnis,

Mehr

Spezialgesetzliche Vorschriften des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) sowie des Produktsicherheitsgesetzes sind nicht zu prüfen.

Spezialgesetzliche Vorschriften des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) sowie des Produktsicherheitsgesetzes sind nicht zu prüfen. Fall 3 Gefährlicher Wein Anfang des Jahres 2012 mehren sich Presseberichte, wonach es vornehmlich im Land Bayern zu vielfachem Verkauf und Verzehr von schadstoffbelastetem Wein gekommen ist. In Rede stand

Mehr

Art. 28 Abs. 1 UAbs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995

Art. 28 Abs. 1 UAbs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 Fall 3 Demokratische Legitimation Die unabhängige Aufsichtsbehörde Im Gegensatz zum Bereich der Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen (Verwaltung) unterliegen bzw. unterlagen die Datenschutzbeauftragten

Mehr

VerwPR (Einführung) VerwPR (Einführung)

VerwPR (Einführung) VerwPR (Einführung) I. Literatur A. Kommentare Fehling/Kastner, Verwaltungsrecht, 2.Aufl. 2010 Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009 Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl. 2011 Wolff/Decker, Studienkommentar VwGO, VwVfG, 2. Aufl. 2007

Mehr

22 KUG (Recht am eigenen Bild) Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.

22 KUG (Recht am eigenen Bild) Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. 22 KUG (Recht am eigenen Bild) Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete

Mehr

Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008

Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008 Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008 1. Teil: Einführung 1 Grundlagen 2 Der Begriff des öffentlichen Rechts 2. Teil: Verfassungsrecht 3 Staatsfunktionen und Staatsorgane 4 Verfassungsprinzipien

Mehr

Sachverhalt (nach BVerfGE 61, 1)

Sachverhalt (nach BVerfGE 61, 1) Sachverhalt Fall 2 Sachverhalt (nach BVerfGE 61, 1) Im Frühjahr 2007 verunsichern Presseberichte über die Verwendung und Verarbeitung verdorbenen Fleisches in einer Reihe von Großmetzgereibetrieben im

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... 15. Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29

Abkürzungsverzeichnis... 15. Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 15 Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29 Erster Teil: Grundlagen... 31 A. Die Relevanz der Grundrechte für den Drittschutz... 31

Mehr

Sachverhalt (nach BVerfGE 102, 347)

Sachverhalt (nach BVerfGE 102, 347) Sachverhalt (nach BVerfGE 102, 347) Sachverhalt Fall 3 In verschiedenen Illustrierten veröffentlichte das Zeitungsunternehmen A- GmbH Anzeigen, die einen Ausschnitt eines nackten menschlichen Gesäßes darstellten,

Mehr

Fall: Die zu verbietende Partei

Fall: Die zu verbietende Partei Fall: Die zu verbietende Partei Seit vielen Jahren agiert die rechte N-Partei in der Bundesrepublik. Sie hat mehrere tausend Mitglieder. Vereinzelt ist sie mit einigen Abgeordneten in dens Volksvertretungen

Mehr

Ruhr-Universität Bochum

Ruhr-Universität Bochum Übersicht 1 Grundlagen 2 Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit 3 Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten 4 Das Widerspruchsverfahren und der informelle Rechtsschutz 5 Die Anfechtungsklage 6 Die Verpflichtungsklage

Mehr

Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern. Beschluss

Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern. Beschluss Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Az.: LVerfG 6/10 Beschluss In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Fraktion Die Linke im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, vertreten

Mehr

UNTERNEHMEN AM PRANGER WAS TUN? Die Schutzrechte

UNTERNEHMEN AM PRANGER WAS TUN? Die Schutzrechte UNTERNEHMEN AM PRANGER WAS TUN? Die Schutzrechte INHALT 2 I. Das Internet II. Die Akteure III. Der Schutz I. DAS INTERNET? I. DAS INTERNET? I. DAS INTERNET = SOZIALE MEDIEN 4 Meinungs- und Informationsfreiheit

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 9 B 29.15 OVG 3 A 488/14 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juli 2015 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

A. Grundlagen und Geschichte. I. Was ist Verfassungsrecht? STAATSRECHT

A. Grundlagen und Geschichte. I. Was ist Verfassungsrecht? STAATSRECHT A. Grundlagen und Geschichte I. Was ist Verfassungsrecht? Verfassungsrecht ist das in der Verfassung (dem Grundgesetz) geregelte Staatsrecht. STAATSRECHT VERFASSUNGS- RECHT (Grundgesetz) SONSTIGES STAATSRECHT

Mehr

Übersicht über die Veranstaltungen im Modul Öffentliches Recht Die Veranstaltungen sind, wenn nicht anders angegeben, beliebig kombinierbar.

Übersicht über die Veranstaltungen im Modul Öffentliches Recht Die Veranstaltungen sind, wenn nicht anders angegeben, beliebig kombinierbar. Übersicht über die Veranstaltungen im Modul Öffentliches Recht Die Veranstaltungen sind, wenn nicht anders angegeben, beliebig kombinierbar. BA-Studium Gegenstand und Ziele: Gegenstand des Öffentlichen

Mehr

-aktuell. Viel Spaß beim Lesen! Harald Langels

-aktuell. Viel Spaß beim Lesen! Harald Langels -aktuell Mit dieser Datei die regelmäßig aktualisiert wird möchten wir Sie über die aktuelle Rechtsprechung im öffentlichen Recht sowie geplante Gesetzesvorhaben auf dem Laufenden halten. Die Datei besteht

Mehr

Lösungsskizze. Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.

Lösungsskizze. Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. Lösungsskizze Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A) Zulässigkeit I) Zuständigkeit des BVerfG Gem. Art. 93 I Nr. 4a GG i.v.m. 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF II ZB 8/09 BESCHLUSS vom 22. Februar 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BRAO 155 Abs. 4, 5 Satz 1 Wegen des eindeutigen, einer Auslegung nicht zugänglichen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 18. September 2014. in dem Insolvenzverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 18. September 2014. in dem Insolvenzverfahren BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 72/13 BESCHLUSS vom 18. September 2014 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 290 Abs. 1 af, 305 Abs. 3 Satz 2 af Gilt ein Antrag des Schuldners

Mehr

Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz

Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Dr. Thomas Petri Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Hochschule für Politik, Sommersemester 2011, Foliensatz 2-2 bis 2-4 (1.6.2011) 1 Grobübersicht 1. Einführung, europa- und verfassungsrechtliche

Mehr

DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES FREISTAATES SACHSEN

DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES FREISTAATES SACHSEN Vf. 149-IV-08 DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES FREISTAATES SACHSEN IM NAMEN DES VOLKES Beschluss In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde 1. des Herrn K., 2. der Frau K., hat der Verfassungsgerichtshof

Mehr

Gesetzgebungsverfahren III

Gesetzgebungsverfahren III 1 Gesetzgebungsverfahren III Fall: Eile mit Weile Im Bundesland L stellt die P- Partei die Mehrheit im Landtag und auch die Landesregierung. Die P- Partei hat die vorangegangene Wahl u. a dadurch gewonnen,

Mehr

Prof. Dr. Gerhard Robbers WS 2007/2008. Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger Fallbesprechung am 10. Januar 2008

Prof. Dr. Gerhard Robbers WS 2007/2008. Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger Fallbesprechung am 10. Januar 2008 Prof. Dr. Gerhard Robbers WS 2007/2008 Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger Fallbesprechung am 10. Januar 2008 Sachverhalt Die K-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich aus den Mitgliedern der Parteien

Mehr

Zwei Anträge: Untersagungsverfügung / Androhung von Zwangsgeld. A. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs ( 40 Abs. 1 VwGO)

Zwei Anträge: Untersagungsverfügung / Androhung von Zwangsgeld. A. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs ( 40 Abs. 1 VwGO) Zwei Anträge: Untersagungsverfügung / Androhung von Zwangsgeld A. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs ( 40 Abs. 1 VwGO) aufdrängende Sonderzuweisung (-) Streitigkeiten öffentlich-rechtlicher Natur (= streitentscheidenden

Mehr

BESCHLUSS. In der Verwaltungsstreitsache

BESCHLUSS. In der Verwaltungsstreitsache B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T BESCHLUSS BVerwG 6 B 30.03 VGH 9 S 1058/01 In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Mai 2003 durch den Vorsitzenden

Mehr

Einzelplan 02: Staatsministerium. Meinungsumfragen des Staatsministeriums (Kapitel 0201)

Einzelplan 02: Staatsministerium. Meinungsumfragen des Staatsministeriums (Kapitel 0201) Auszug aus Denkschrift 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg Beitrag Nr. 6 Meinungsumfragen des Staatsministeriums RECHNUNGSHOF Rechnungshof Baden-Württemberg Denkschrift

Mehr

Examensrepetitorium Öffentliches Recht I Lösungsskizze Fall 1 - Lebenslange Freiheitsstrafe -

Examensrepetitorium Öffentliches Recht I Lösungsskizze Fall 1 - Lebenslange Freiheitsstrafe - Prof. Dr. Werner Heun SoSe 2009 Examensrepetitorium Öffentliches Recht I Lösungsskizze Fall 1 - Lebenslange Freiheitsstrafe - Zu prüfen sind die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde des H vor

Mehr

Dr. Michael Kilchling. Strafvollzugsrecht (9) Michael Kilchling Vorlesung Strafvollzugsrecht WS 2014/2015 1

Dr. Michael Kilchling. Strafvollzugsrecht (9) Michael Kilchling Vorlesung Strafvollzugsrecht WS 2014/2015 1 Dr. Michael Kilchling Strafvollzugsrecht (9) Michael Kilchling Vorlesung Strafvollzugsrecht WS 2014/2015 1 Vollzugsplan 17 JVollzGB I: Behandlungs- und Vollzugsplankonferenzen Die an der Behandlung maßgeblich

Mehr

SOZIALGERICHT HANNOVER IM NAMEN DES VOLKES GERICHTSBESCHEID

SOZIALGERICHT HANNOVER IM NAMEN DES VOLKES GERICHTSBESCHEID SOZIALGERICHT HANNOVER Az.: S 64 R 1165/11 In dem Rechtsstreit A. IM NAMEN DES VOLKES GERICHTSBESCHEID Klägerin, Proz.-Bev.: Rechtsanwälte B. g e g e n C. Beklagte, hat das Sozialgericht Hannover - 64.

Mehr

Übungsfall 5. Übungsfall 5

Übungsfall 5. Übungsfall 5 Sachverhalt (nach BVerfGE 102, 347) In verschiedenen Illustrierten veröffentlichte das Zeitungsunternehmen A GmbH Anzeigen, die einen Ausschnitt eines nackten menschlichen Gesäßes darstellten, auf das

Mehr

Rechtssicherheit im Prüfungsverfahren. Vortrag Handwerkskammer Südthüringen 15.05.2014

Rechtssicherheit im Prüfungsverfahren. Vortrag Handwerkskammer Südthüringen 15.05.2014 Rechtssicherheit im Prüfungsverfahren Vortrag Handwerkskammer Südthüringen 15.05.2014 Vorschriftenhierarchie GG sowie EU-Recht Art. 3 I GG Art. 12 I GG Art. 19 I GG Bundesgesetze (sowie Landesgesetze)

Mehr

RECHT AKTUELL. GKS-Rechtsanwalt Florian Hupperts informiert über aktuelle Probleme aus dem Beamten- und Disziplinarrecht

RECHT AKTUELL. GKS-Rechtsanwalt Florian Hupperts informiert über aktuelle Probleme aus dem Beamten- und Disziplinarrecht RECHT AKTUELL GKS-Rechtsanwalt Florian Hupperts informiert über aktuelle Probleme aus dem Beamten- und Disziplinarrecht Rechtsanwalt Florian Hupperts Was muss eigentlich in einer Konkurrentenmitteilung

Mehr

Der türkische Sender

Der türkische Sender Der türkische Sender B ist türkischer Staatsbürger. Er bewohnt mit seiner Ehefrau, zwei gemeinsamen Kindern und einer Schwiegertochter seit 1990 eine Mietwohnung in Leipzig. Vermieterin ist die A. A hatte

Mehr

Grundbuchfähigkeit der GbR und Teilungsversteigerung

Grundbuchfähigkeit der GbR und Teilungsversteigerung Grundbuchfähigkeit der GbR und Teilungsversteigerung 68. Agrarrechtsseminar der DGAR in Goslar am 30.09.2013 I n g o G l a s Rechtsanwalt Fachanwalt für Agrarrecht Fachanwalt für Steuerrecht Glas Rechtsanwälte

Mehr

Verwaltungsprozessrecht

Verwaltungsprozessrecht Verwaltungsprozessrecht von * * * Rechtsanwalt Frank Schildheuer Rechtsanwalt Dr. Dirk Kues JURA INTENSIV VERLAGS GmbH & Co KG Münster 2014 * Der Autor war über 15 Jahre Dozent des bundesweiten Repetitoriums

Mehr

Rechtsstaat (Art. 28 Abs. 1 GG; s.a. Art. 20 Abs. 3 GG)

Rechtsstaat (Art. 28 Abs. 1 GG; s.a. Art. 20 Abs. 3 GG) Rechtsstaat (Art. 28 Abs. 1 GG; s.a. Art. 20 Abs. 3 GG) Vom BVerfG nicht als unantastbar i.s.d. Art. 79 Abs. 3 GG anerkannt ( nur... soweit in Art. 20 statuiert... ). Es bestehen zwei, miteinander verschränkte,

Mehr

Ehrschutzdelikte 185 ff StGB

Ehrschutzdelikte 185 ff StGB Ehrschutzdelikte 185 ff StGB Der Auffangtatbestand ist 185. 186 und 187 beziehen sich nur auf Tatsachenäußerungen ggü Dritten. 187 ist Qualifikation zu 186. 185 erfaßt neben Tatsachen auch Werturteile

Mehr

DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES FREISTAATES SACHSEN

DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES FREISTAATES SACHSEN Vf. 120-IV-07 (HS) Vf. 121-IV-07 (e.a.) DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES FREISTAATES SACHSEN IM NAMEN DES VOLKES Beschluss In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erlass einer

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Februar 2011. in der Abschiebungshaftsache

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Februar 2011. in der Abschiebungshaftsache BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 128/10 vom 3. Februar 2011 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja FamFG 70 Abs. 4 Die Rechtsbeschwerde findet nach 70 Abs. 4 FamFG auch gegen

Mehr

hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht

hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 237 Bearbeiter: Stephan Schlegel Zitiervorschlag: BVerfG HRRS 2006 Nr. 237, Rn. X hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht BVerfG 2 BvR 951/04 und 2 BvR 1087/04 ( 1. Kammer

Mehr

Landessportbund Berlin e. V. Datenschutz. Cornelia Köhncke, Justitiarin

Landessportbund Berlin e. V. Datenschutz. Cornelia Köhncke, Justitiarin Landessportbund Berlin e. V. Datenschutz Cornelia Köhncke, Justitiarin Übersicht Rechtsgrundlagen Datenschutz Datenschutz in der Praxis Aktuelles Grundlagen BVerfG: Volkszählungsurteil vom 15.12.1983 Berührt

Mehr

BA-Studium SWS Credits 1) Einführung in die Rechtswissenschaft Vorlesung mit Klausur 2 4 (Grundbegriffe des Rechts und der juristischen Methodik)

BA-Studium SWS Credits 1) Einführung in die Rechtswissenschaft Vorlesung mit Klausur 2 4 (Grundbegriffe des Rechts und der juristischen Methodik) Prof. Dr. J. Sieckmann Professur für Öffentliches Recht Lehrangebot für Bachelor-/Masterstudiengänge Übersicht BA-Studium SWS Credits 1) Einführung in die Rechtswissenschaft Vorlesung mit 2 4 (Grundbegriffe

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 80/04 BESCHLUSS vom 21. Juli 2005 in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein InsO 290 Abs. 1 Nr. 2 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser

Mehr

A n t r a g i m P a r t e i v e r b o t s v e r f a h r e n

A n t r a g i m P a r t e i v e r b o t s v e r f a h r e n NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS PARTEIVORSTAND NPD-Parteivorstand I Seelenbinderstraße 42 I 12555 Berlin Bundesverfassungsgericht Zweiter Senat Schloßbezirk 3 76131 Karlsruhe NPD-Parteivorstand

Mehr

Im Namen der Deutschen Bischofskonferenz auf Grund eines Mandats des Heiligen Stuhls. Im Revisionsverfahren. gegen

Im Namen der Deutschen Bischofskonferenz auf Grund eines Mandats des Heiligen Stuhls. Im Revisionsverfahren. gegen DEUTSCHE BISCHOFSKONFERENZ KIRCHLICHER ARBEITSGERICHTSHOF M 13/2014 Im Namen der Deutschen Bischofskonferenz auf Grund eines Mandats des Heiligen Stuhls Im Revisionsverfahren Bistum Trier Prozessbevollmächtigter:

Mehr

Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte

Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte 10. Stunde: Beleidigungsdelikte Viviana Thompson Lehrstuhl Prof. Dr. Schuster Prüfungsschema: Beleidigung nach 185 StGB I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand

Mehr

Arbeitsgemeinschaft zum Staatsorganisationsrecht. Wintersemester 2008/2009. Übungsfall 10 Vertrauensfrage Lösungsvorschlag

Arbeitsgemeinschaft zum Staatsorganisationsrecht. Wintersemester 2008/2009. Übungsfall 10 Vertrauensfrage Lösungsvorschlag sophie.oldenburg@rewi.hu-berlin.de http://schlink.rewi.hu-berlin.de/staff/so Sophie Oldenburg Raum PAL 117 Arbeitsgemeinschaft zum Staatsorganisationsrecht Wintersemester 2008/2009 Übungsfall 10 Vertrauensfrage

Mehr

V fordert nach weiteren zwei Wochen nunmehr Zahlung des Kaufpreises von K.

V fordert nach weiteren zwei Wochen nunmehr Zahlung des Kaufpreises von K. Übung im Privatrecht I Wintersemester 2014/15 Fall 2: Computerkauf mit Problemen Rentner Karl (K) beabsichtigt seit geraumer Zeit, sich einen Laptop zu kaufen, um endlich standesgemäß mit seinen Enkeln

Mehr

Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015)

Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015) Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015) Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist verabschiedet

Mehr

HVBG. HVBG-Info 06/2001 vom 23.02.2001, S. 0565-0569, DOK 432.3

HVBG. HVBG-Info 06/2001 vom 23.02.2001, S. 0565-0569, DOK 432.3 HVBG HVBG-Info 06/2001 vom 23.02.2001, S. 0565-0569, DOK 432.3 Zur Höhe des Verletztengeldes für Unternehmer - Zusatzversicherung - BSG-Urteil vom 19.12.2000 - B 2 U 36/99 R Höhe des Verletztengeldes,

Mehr

Carsten Fallak. Rechtsschutz bei lückenhafter Begründung des zivilgerichtlichen. wvb

Carsten Fallak. Rechtsschutz bei lückenhafter Begründung des zivilgerichtlichen. wvb Carsten Fallak Rechtsschutz bei lückenhafter Begründung des zivilgerichtlichen Urteils wvb Gliederung Literaturverzeichnis....... XIII Abkürzungsverzeichnis XXVII A. Einleitung 1 I. Gegenstand der Untersuchung

Mehr

Musterlösung. Zweite Übungsklausur. An den V E R F A S S U N G S G E R I C H T S H O F Judenplatz 11 1010 Wien

Musterlösung. Zweite Übungsklausur. An den V E R F A S S U N G S G E R I C H T S H O F Judenplatz 11 1010 Wien Kurt Reindl (148.003) Klausurenkurs Verfassungsrecht SS 2009 Fr 08.05.2009, 09:00 10:30 Uhr Cyber-LVA Musterlösung Zweite Übungsklausur An den V E R F A S S U N G S G E R I C H T S H O F Judenplatz 11

Mehr

2 Vergabeverordnung Beispiele: Nr. 4: Für Bauaufträge: 5 278 000

2 Vergabeverordnung Beispiele: Nr. 4: Für Bauaufträge: 5 278 000 Schwellenwerte 2 Vergabeverordnung Beispiele: Nr. 1: Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Bereich Trinkwasser- o. Energieversorgung oder Verkehr: 422 000 Nr. 2 Für bestimmte Liefer- und Dienstleistungsaufträge

Mehr

Forum A. Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe Diskussionsbeitrag Nr. 4/2015

Forum A. Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe Diskussionsbeitrag Nr. 4/2015 Forum A Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe Diskussionsbeitrag Nr. 4/2015 20.01.2015 Wahlfreiheit von arbeitslosen arbeitsunfähigen Versicherten zwischen Krankengeld und Arbeitslosengeld nach Unterbrechung

Mehr

Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die

Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die VGH 2012/048 Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die Rekursrichter lic. iur. Andreas Batliner, Vorsitzender lic. iur. Marion Seeger Dr. iur. Bernhard Röser lic. iur.

Mehr

Datenschutz in der öffentlichen Jugendgerichtshilfe

Datenschutz in der öffentlichen Jugendgerichtshilfe Datenschutz in der öffentlichen Jugendgerichtshilfe Die öffentliche Jugendgerichtshilfe im Spannungsfeld zwischen dem Recht der Gerichte und Behörden auf Information und dem Grundrecht des beschuldigten

Mehr

Erfolgreiche Bewerbung im Vergabeverfahren

Erfolgreiche Bewerbung im Vergabeverfahren 10. AKG Frühjahrstreffen 2012 Erfolgreiche Bewerbung im Vergabeverfahren 20.04.2012, Wittenberg RA Alexander Nette, LL.M. Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 1 Inhaltsverzeichnis I. Grundsätze des

Mehr

Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff

Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff anläßlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts v 17.4.2012 1 BvR 3071/10 Beitrag zur 12. Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht

Mehr

Anwaltliche Werbung. Inhalt und Grenzen. Stefan Breuer. DeutscherAnwaltVerlag. Bonn

Anwaltliche Werbung. Inhalt und Grenzen. Stefan Breuer. DeutscherAnwaltVerlag. Bonn Anwaltliche Werbung Inhalt und Grenzen Stefan Breuer Bonn DeutscherAnwaltVerlag Inhalt Vorwort 15 1 Einleitung 17 I. Die Ausgangssituation 17 II. Der Gang der Arbeit 19 Erster Teil: Die Entwicklung bis

Mehr

Angesichts der Umstände,

Angesichts der Umstände, Wolfgang Bosbach (CDU): Bekämpfung des Extremismus hat höchste Priorität. Rede in der Debatte des Deutschen Bundestages über der Verfassungswidrigkeit der NPD, 8. Dezember 2001 In der heutigen Debatte

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 5/13 = 12 O 303/12 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit Rechtsanwältin [ ], Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte,

Mehr

Prof. Dr. Gerhard Robbers WS 2007/2008. Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger. Sachverhalt

Prof. Dr. Gerhard Robbers WS 2007/2008. Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger. Sachverhalt Prof. Dr. Gerhard Robbers WS 2007/2008 Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger Fallbesprechung am 17. Januar 2008 Sachverhalt Die O-Partei verfügt in verschiedenen Bundesländern über zahlreiche Landtagssitze

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 13 A. Das Recht der Landesverfassungsbeschwerde.... 17 I. Einführung... 17 1. Der verfassungsgerichtliche Rechtsschutz.... 17 a) Die Verfassungsbeschwerde in

Mehr

Neufassung des 312g BGB

Neufassung des 312g BGB Neufassung des 312g BGB Neue Probleme bei Online-Bestellungen Matthias Bergt Rechtsanwälte v. Boetticher Hasse Lohmann www.dsri.de Der neue 312g BGB: Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr Seit 1.

Mehr