Tutorium zum Öffentlichen Recht I. Fall 7

Transkript

1 Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaften (ZAR), Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht (IIWR), Prof. Dr. Indra Spiecker gen. Döhmann, LL.M Wiss. Mitarbeiter Thomas Bräuchle, Tel.: +49 (0) 721/ , Wiss. Mitarbeiter Sebastian Bretthauer, Tel.: +49 (0) 721/ , Wiss. Mitarbeiter Dennis Chinnow, Tel.: +49 (0) 721/ , Tutorium zum Öffentlichen Recht I Fall 7 b) Ein hoch motivierter Staatsanwalt Im April 2010 wird die bundeweit bekannte Sängerin S auf Basis eines Haftbefehls vor einem Auf- tritt wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung festgenommen. Die zuständige Staatsanwaltschaft veröffentlicht dazu folgende Presseerklärung: HAFTBEFEHL WEGEN DES VERDACHTS DER GEFÄHRLICHEN KÖRPERVERLETZUNG Die Staatsanwaltschaft D. hat am Samstagabend in F. auf Basis eines Haftbefehls eine 26-jährige Sängerin wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung festgenommen. Danach besteht der dringende Tatverdacht, dass die Beschuldigte in den Jahren 2004 und 2006 ungeschütz- ten Geschlechtsverkehr mit 3 Personen hatte, ohne diese zuvor darauf hinzuweisen, dass sie selbst HIV posi- tiv ist. Zumindest bei einem der drei Partner ergab ein Test, dass er mutmaßlich in Folge des Kontakts nunmehr ebenfalls HIV positiv ist. Die Beschuldigte wurde noch am Samstagabend dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Dieser hat die Untersu- chungshaft wegen Wiederholungsgefahr angeordnet. Der Strafrahmen für eine gefährliche Körperverletzung liegt bei einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren. Obwohl S namentlich nicht genannt wird, ist ihre Identität der Presse aufgrund der gegebenen Informationen bald bekannt, eine mediale Lawine bricht los. S sieht die Ursache darin in der Presse- erklärung und fragt ihren Anwalt, ob dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft sie in ihren Grundrechten verletze. Erstellen Sie das Gutachten des Anwalts! 1

2 4 Pressegesetz Baden-Württemberg (1) Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. (2) Auskünfte können verweigert werden, soweit 1. hierdurch die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte oder, 2. Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen oder 3. ein überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde oder 4. ihr Umfang das zumutbare Maß überschreitet. (3) Anordnungen, die einer Behörde Auskünfte an die Presse allgemein verbieten, sind unzulässig. (4) Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Behörden verlangen, dass ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht später als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden. Lösung Fall 7: b) Ein hoch motivierter Staatsanwalt In Betracht kommt hier eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts der S aus Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG. I. Schutzbereich Der sachliche Schutzbereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zielt auf die Abwehr von Beeinträchtigungen der engeren persönlichen Lebenssphäre, der Selbstbestimmung und der Grundbedingungen der Persönlichkeitsentfaltung. Eine abschließende Umschreibung oder gar Definition des Schutzbereichs wird von der Rechtsprechungspraxis bislang nicht erstrebt. Das Bundesverfassungsgericht betont im Gegenteil die Entwicklungsoffenheit des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Aus der vielfältigen Rechtsprechung des BVerfGs zu verschiedenen vom Allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfassten Aspekten lassen sich jedoch Fallgruppen bilden, die den Schutzbereich konturieren. Zu diesen geschützten Aspekten gehören die öffentliche Reputation eines jeden Menschen sowie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Von letzerem umfasst ist das Interesse des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Unter Daten fallen alle einer Person zuordnenbaren Informationen, inkl. Informationen über den Gesundheitszustand einer Person. Somit unterfällt die Veröffentlichung der Informationen über die Infektion der S dem Schutzbereich des Grundrechts. 2

3 II. Eingriff Es müsste ein Eingriff vorliegen. Ein solcher liegt grds. in jeder Verkürzung des Schutzbereichs. Der Schutzbereich (öffentliche Reputation) wird schon durch die Nachricht tangiert, dass die Ermittlungsbehörden gegen S wegen des Verdachts einer Straftat ermitteln. Der Eingriff wird umso intensiver, je detaillierter die Informationen sind. Mit der Veröffentlichung der Daten der S (insb. Gesundheitszustand) durch die Staatsanwaltschaft als staatliche Stelle wird es der S unmöglich gemacht, selbst über die Preisgabe dieser Daten zu entscheiden. Damit hat die Staatsanwaltschaft auch hierdurch in den Schutzbereich eingegriffen (informationelle Selbstbestimmung). III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 1. Einschränkungsmöglichkeit/ Schranke Dieser Eingriff könnte jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein. Als Schranken des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts fungiert die sog. Schrankentrias des Art. 2 Abs. 1 GG mit ihren drei Bausteinen der Rechte anderer, des Sittengesetzes sowie, von zentraler Bedeutung, der verfassungsmäßigen Ordnung. Praktische Bedeutung kommt nur der verfassungsmäßigen Ordnung zu, da die Rechte anderer und das Sittengesetz positiviert und somit bereits Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung sind. Unter der verfassungsmäßigen Ordnung werden alle Rechtsnormen, die formell und materiell mit der Verfassung in Einklang stehen, verstanden. Hier kommen einfachrechtliche Auskunftsansprüche der Presse aus dem jeweiligen Landespressegesetz, z.b.: 4 LPresseG BW, in Betracht. [2. Verfassungsmäßigkeit der Schranke/ EGL ist hier mangels Anhaltspunkten im SV nicht zu prüfen.] 3. Anwendung des Gesetzes im Einzelfall Die Anwendung dieser Vorschriften müsste rechtmäßig sein, insbesondere ist hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. a. Legitimer Zweck Durch die Einräumung einfachrechtlicher Auskunftsansprüche der Presse gegenüber dem Staat verfolgt dieser den legitimen Zweck, die Arbeit der Presse durch aktive Informationspolitik zu erleichtern. Damit ermöglicht er eine umfassende Berichterstattung und fördert so ihre verfassungsrechtlich geschützte Funktion für die demokratische Meinungsbildung, so auch in diesem Fall. b. Geeignetheit Der Zweck müsste durch die Maßnahme zumindest gefördert werden. Durch die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft wird die Presse in die Lage versetzt, über das eingeleitete Ermittlungsverfahren zu berichten und ihre Kontrollfunktion auszuüben. Somit ist die Information der Presse geeignet, die geschilderte Zwecksetzung zu fördern. 3

4 c. Erforderlichkeit Fraglich ist jedoch ob es erforderlich war, das Krankheitsbild der S zu nennen. Ein milderes Vorgehen wäre gewesen, die Öffentlichkeit zwar über das Ermittlungsverfahren zu informiert, jedoch ohne Preisgabe der Information über das Krankheitsbild. Allerdings spielt diese persönlichkeitsrelevante Information im Hinblick auf den Tatvorwurf eine entscheidende Rolle. Die konkret behauptete Körperverletzung kann nur bei Vorliegen einer HIV- Infektion begangen worden sein. Somit wäre ein Weglassen dieser Information zwar ein milderes, nicht jedoch gleich geeignetes Mittel bei der Herstellung von Öffentlichkeit (a.a. vertretbar, insb. mit Blick auf Nennung von Alter und Beruf der S, Anzahl der Partner). d. Angemessenheit Der Eingriff dürfte weiterhin hinsichtlich Schwere und Intensität nicht erkennbar außer Verhältnis zu der Bedeutung des damit verfolgten Ziels stehen. Hier ist eine Abwägung der kollidierenden Rechtsgüter erforderlich. Beeinträchtigt ist das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der S aus Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG. Dieses ist ein Grundrecht mit engem Bezug zur Menschenwürde. Der Eingriff betraf auch den Gesundheitszustand der S als besonders schützenswerte Information. Sollte diese gar in die Intimsphäre der Persönlichkeit fallen, wäre eine Abwägung nach Maßgabe einer Verhältnismäßigkeitsprüfung entbehrlich, da das BVerfG keine Beschränkung der Intimsphäre zulässt; diese soll ein letzter unantastbarer Bereich privater Lebensgestaltung sein. Allerdings ist hier eher die Privatsphäre betroffen, die den engeren persönlichen Lebensbereich umfasst. Somit ist das Persönlichkeitsrecht der S stark betroffen. Zusätzliches Gewicht hatte der Eingriff dadurch, dass es um den Bereich des Strafrechts ging, wo die Gefahr einer sozialen Stigmatisierung erheblich ist, selbst wenn ein Ermittlungsverfahren eingestellt wird und trotz der Unschuldsvermutung. Dem gegenüber steht der vom Gesetzgeber aufgrund der Bedeutung der Presse in einer Demokratie einfachgesetzlich normierte Informationsanspruch der Presse und die damit verfolgte Zwecksetzung der Erleichterung der Kontrollfunktion, die zwar selbst keinen verfassungsunmittelbaren Rang genießen, jedoch verfassungsrechtlich in Art. 5 Abs. 1 und 2 GG verankert sind. Ohne eine offensive Pressearbeit der Ermittlungsbehörden droht die Gefahr eines Scheckbuchjournalismus mit einer Informationsbeschaffung aus nicht legitimierten Quellen. Die Schwere des Eingriffs in die Rechte der S und die mangelnde Verfassungsunmittelbarkeit des Informationsanspruchs scheinen eine Entscheidung zugunsten der Rechte der S zu gebieten. Möglicherweise überwiegt hier jedoch ausnahmsweise das Interesse der Berichterstattung, wenn das Ermittlungsverfahren ein Delikt betrifft, das in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Grund des Prominent-Seins steht. Hat die Person hier die Öffentlichkeit aktiv gesucht, könnte das Gewicht ihres Persönlichkeitsrechts eingeschränkt sein. Die Tätigkeit der S als Sängerin und auch ihre damit bestehende Vorbildfunktion genügen jedoch nicht, um über Aspekte aus ihrem Privat- und Intimleben wie ein Krankheitsbild berichten zu dürfen. Der Zusammenhang zwischen ihrer öffentlichen Tätigkeit und der fraglichen Information ist dafür zu weit, zumal S ihre Infektion vorher nicht, etwa zu Aufklärungs-/Kampagnezwecken, öffentlich gemacht hat. Der Eingriff durch die Veröffentlichung der vom Allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützten Information steht damit außer Verhältnis zu dem damit verfolgten Ziel. Die Infektion der S ist eine geschützte Information, die kein so hohes öffentliches Interesse hervorrufen kann, dass ihre Veröf- 4

5 fentlichung durch die Staatsanwaltschaft in der Abwägung mit dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht zulässig wäre. Der Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der S war somit nicht verhältnismäßig i.e.s. und damit nicht gerechtfertigt. [A.A. bei anderem Abwägungsergebnis vertretbar.] IV. Ergebnis S wurde durch die Veröffentlichung der Pressemitteilung in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG verletzt. 5