Tutorium zum Öffentlichen Recht I. Fall 7

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Tutorium zum Öffentlichen Recht I. Fall 7"

Transkript

1 Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaften (ZAR), Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht (IIWR), Prof. Dr. Indra Spiecker gen. Döhmann, LL.M Wiss. Mitarbeiter Thomas Bräuchle, Tel.: +49 (0) 721/ , Wiss. Mitarbeiter Sebastian Bretthauer, Tel.: +49 (0) 721/ , Wiss. Mitarbeiter Dennis Chinnow, Tel.: +49 (0) 721/ , Tutorium zum Öffentlichen Recht I Fall 7 b) Ein hoch motivierter Staatsanwalt Im April 2010 wird die bundeweit bekannte Sängerin S auf Basis eines Haftbefehls vor einem Auf- tritt wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung festgenommen. Die zuständige Staatsanwaltschaft veröffentlicht dazu folgende Presseerklärung: HAFTBEFEHL WEGEN DES VERDACHTS DER GEFÄHRLICHEN KÖRPERVERLETZUNG Die Staatsanwaltschaft D. hat am Samstagabend in F. auf Basis eines Haftbefehls eine 26-jährige Sängerin wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung festgenommen. Danach besteht der dringende Tatverdacht, dass die Beschuldigte in den Jahren 2004 und 2006 ungeschütz- ten Geschlechtsverkehr mit 3 Personen hatte, ohne diese zuvor darauf hinzuweisen, dass sie selbst HIV posi- tiv ist. Zumindest bei einem der drei Partner ergab ein Test, dass er mutmaßlich in Folge des Kontakts nunmehr ebenfalls HIV positiv ist. Die Beschuldigte wurde noch am Samstagabend dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Dieser hat die Untersu- chungshaft wegen Wiederholungsgefahr angeordnet. Der Strafrahmen für eine gefährliche Körperverletzung liegt bei einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren. Obwohl S namentlich nicht genannt wird, ist ihre Identität der Presse aufgrund der gegebenen Informationen bald bekannt, eine mediale Lawine bricht los. S sieht die Ursache darin in der Presse- erklärung und fragt ihren Anwalt, ob dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft sie in ihren Grundrechten verletze. Erstellen Sie das Gutachten des Anwalts! 1

2 4 Pressegesetz Baden-Württemberg (1) Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. (2) Auskünfte können verweigert werden, soweit 1. hierdurch die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte oder, 2. Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen oder 3. ein überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde oder 4. ihr Umfang das zumutbare Maß überschreitet. (3) Anordnungen, die einer Behörde Auskünfte an die Presse allgemein verbieten, sind unzulässig. (4) Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Behörden verlangen, dass ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht später als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden. Lösung Fall 7: b) Ein hoch motivierter Staatsanwalt In Betracht kommt hier eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts der S aus Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG. I. Schutzbereich Der sachliche Schutzbereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zielt auf die Abwehr von Beeinträchtigungen der engeren persönlichen Lebenssphäre, der Selbstbestimmung und der Grundbedingungen der Persönlichkeitsentfaltung. Eine abschließende Umschreibung oder gar Definition des Schutzbereichs wird von der Rechtsprechungspraxis bislang nicht erstrebt. Das Bundesverfassungsgericht betont im Gegenteil die Entwicklungsoffenheit des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Aus der vielfältigen Rechtsprechung des BVerfGs zu verschiedenen vom Allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfassten Aspekten lassen sich jedoch Fallgruppen bilden, die den Schutzbereich konturieren. Zu diesen geschützten Aspekten gehören die öffentliche Reputation eines jeden Menschen sowie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Von letzerem umfasst ist das Interesse des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Unter Daten fallen alle einer Person zuordnenbaren Informationen, inkl. Informationen über den Gesundheitszustand einer Person. Somit unterfällt die Veröffentlichung der Informationen über die Infektion der S dem Schutzbereich des Grundrechts. 2

3 II. Eingriff Es müsste ein Eingriff vorliegen. Ein solcher liegt grds. in jeder Verkürzung des Schutzbereichs. Der Schutzbereich (öffentliche Reputation) wird schon durch die Nachricht tangiert, dass die Ermittlungsbehörden gegen S wegen des Verdachts einer Straftat ermitteln. Der Eingriff wird umso intensiver, je detaillierter die Informationen sind. Mit der Veröffentlichung der Daten der S (insb. Gesundheitszustand) durch die Staatsanwaltschaft als staatliche Stelle wird es der S unmöglich gemacht, selbst über die Preisgabe dieser Daten zu entscheiden. Damit hat die Staatsanwaltschaft auch hierdurch in den Schutzbereich eingegriffen (informationelle Selbstbestimmung). III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 1. Einschränkungsmöglichkeit/ Schranke Dieser Eingriff könnte jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein. Als Schranken des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts fungiert die sog. Schrankentrias des Art. 2 Abs. 1 GG mit ihren drei Bausteinen der Rechte anderer, des Sittengesetzes sowie, von zentraler Bedeutung, der verfassungsmäßigen Ordnung. Praktische Bedeutung kommt nur der verfassungsmäßigen Ordnung zu, da die Rechte anderer und das Sittengesetz positiviert und somit bereits Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung sind. Unter der verfassungsmäßigen Ordnung werden alle Rechtsnormen, die formell und materiell mit der Verfassung in Einklang stehen, verstanden. Hier kommen einfachrechtliche Auskunftsansprüche der Presse aus dem jeweiligen Landespressegesetz, z.b.: 4 LPresseG BW, in Betracht. [2. Verfassungsmäßigkeit der Schranke/ EGL ist hier mangels Anhaltspunkten im SV nicht zu prüfen.] 3. Anwendung des Gesetzes im Einzelfall Die Anwendung dieser Vorschriften müsste rechtmäßig sein, insbesondere ist hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. a. Legitimer Zweck Durch die Einräumung einfachrechtlicher Auskunftsansprüche der Presse gegenüber dem Staat verfolgt dieser den legitimen Zweck, die Arbeit der Presse durch aktive Informationspolitik zu erleichtern. Damit ermöglicht er eine umfassende Berichterstattung und fördert so ihre verfassungsrechtlich geschützte Funktion für die demokratische Meinungsbildung, so auch in diesem Fall. b. Geeignetheit Der Zweck müsste durch die Maßnahme zumindest gefördert werden. Durch die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft wird die Presse in die Lage versetzt, über das eingeleitete Ermittlungsverfahren zu berichten und ihre Kontrollfunktion auszuüben. Somit ist die Information der Presse geeignet, die geschilderte Zwecksetzung zu fördern. 3

4 c. Erforderlichkeit Fraglich ist jedoch ob es erforderlich war, das Krankheitsbild der S zu nennen. Ein milderes Vorgehen wäre gewesen, die Öffentlichkeit zwar über das Ermittlungsverfahren zu informiert, jedoch ohne Preisgabe der Information über das Krankheitsbild. Allerdings spielt diese persönlichkeitsrelevante Information im Hinblick auf den Tatvorwurf eine entscheidende Rolle. Die konkret behauptete Körperverletzung kann nur bei Vorliegen einer HIV- Infektion begangen worden sein. Somit wäre ein Weglassen dieser Information zwar ein milderes, nicht jedoch gleich geeignetes Mittel bei der Herstellung von Öffentlichkeit (a.a. vertretbar, insb. mit Blick auf Nennung von Alter und Beruf der S, Anzahl der Partner). d. Angemessenheit Der Eingriff dürfte weiterhin hinsichtlich Schwere und Intensität nicht erkennbar außer Verhältnis zu der Bedeutung des damit verfolgten Ziels stehen. Hier ist eine Abwägung der kollidierenden Rechtsgüter erforderlich. Beeinträchtigt ist das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der S aus Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG. Dieses ist ein Grundrecht mit engem Bezug zur Menschenwürde. Der Eingriff betraf auch den Gesundheitszustand der S als besonders schützenswerte Information. Sollte diese gar in die Intimsphäre der Persönlichkeit fallen, wäre eine Abwägung nach Maßgabe einer Verhältnismäßigkeitsprüfung entbehrlich, da das BVerfG keine Beschränkung der Intimsphäre zulässt; diese soll ein letzter unantastbarer Bereich privater Lebensgestaltung sein. Allerdings ist hier eher die Privatsphäre betroffen, die den engeren persönlichen Lebensbereich umfasst. Somit ist das Persönlichkeitsrecht der S stark betroffen. Zusätzliches Gewicht hatte der Eingriff dadurch, dass es um den Bereich des Strafrechts ging, wo die Gefahr einer sozialen Stigmatisierung erheblich ist, selbst wenn ein Ermittlungsverfahren eingestellt wird und trotz der Unschuldsvermutung. Dem gegenüber steht der vom Gesetzgeber aufgrund der Bedeutung der Presse in einer Demokratie einfachgesetzlich normierte Informationsanspruch der Presse und die damit verfolgte Zwecksetzung der Erleichterung der Kontrollfunktion, die zwar selbst keinen verfassungsunmittelbaren Rang genießen, jedoch verfassungsrechtlich in Art. 5 Abs. 1 und 2 GG verankert sind. Ohne eine offensive Pressearbeit der Ermittlungsbehörden droht die Gefahr eines Scheckbuchjournalismus mit einer Informationsbeschaffung aus nicht legitimierten Quellen. Die Schwere des Eingriffs in die Rechte der S und die mangelnde Verfassungsunmittelbarkeit des Informationsanspruchs scheinen eine Entscheidung zugunsten der Rechte der S zu gebieten. Möglicherweise überwiegt hier jedoch ausnahmsweise das Interesse der Berichterstattung, wenn das Ermittlungsverfahren ein Delikt betrifft, das in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Grund des Prominent-Seins steht. Hat die Person hier die Öffentlichkeit aktiv gesucht, könnte das Gewicht ihres Persönlichkeitsrechts eingeschränkt sein. Die Tätigkeit der S als Sängerin und auch ihre damit bestehende Vorbildfunktion genügen jedoch nicht, um über Aspekte aus ihrem Privat- und Intimleben wie ein Krankheitsbild berichten zu dürfen. Der Zusammenhang zwischen ihrer öffentlichen Tätigkeit und der fraglichen Information ist dafür zu weit, zumal S ihre Infektion vorher nicht, etwa zu Aufklärungs-/Kampagnezwecken, öffentlich gemacht hat. Der Eingriff durch die Veröffentlichung der vom Allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützten Information steht damit außer Verhältnis zu dem damit verfolgten Ziel. Die Infektion der S ist eine geschützte Information, die kein so hohes öffentliches Interesse hervorrufen kann, dass ihre Veröf- 4

5 fentlichung durch die Staatsanwaltschaft in der Abwägung mit dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht zulässig wäre. Der Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der S war somit nicht verhältnismäßig i.e.s. und damit nicht gerechtfertigt. [A.A. bei anderem Abwägungsergebnis vertretbar.] IV. Ergebnis S wurde durch die Veröffentlichung der Pressemitteilung in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG verletzt. 5

S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG

S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG I. Schutzbereich Geschützt ist die Wohnung zur freien Entfaltung der Persönlichkeit in räumlicher Hinsicht. Der Begriff Wohnung wird weit ausgelegt,

Mehr

Fall 14: Die Villa. Norman Jäckel Berend Koll Hannah Imbusch Solveig Meinhardt Dr. Anna Mrozek. Sommersemester 2014

Fall 14: Die Villa. Norman Jäckel Berend Koll Hannah Imbusch Solveig Meinhardt Dr. Anna Mrozek. Sommersemester 2014 Fall 14: Die Villa Der im Bundesland L lebende Eugenius Engelich ist (zunächst glücklicher) Erbe: Nach dem Tod seiner Großtante fällt ihm allein ein Grundstück mitsamt Gründerzeitvilla zu. Engelichs Euphorie

Mehr

Medienrecht. Vorlesung FH Hannover Block C + D 9.00 Uhr - 18.00 Uhr. Arne Laudien

Medienrecht. Vorlesung FH Hannover Block C + D 9.00 Uhr - 18.00 Uhr. Arne Laudien Medienrecht Vorlesung FH Hannover Block C + D 9.00 Uhr - 18.00 Uhr Arne Laudien Hannover, 5.11.2004 Prüfungssystem Rechtsverletzung nach KUG Bildnis? ( 22 KUG) (Abbildung einer individuell erkennbaren

Mehr

Examensrepetitorium Öffentliches Recht I Lösungsskizze Fall 1 - Lebenslange Freiheitsstrafe -

Examensrepetitorium Öffentliches Recht I Lösungsskizze Fall 1 - Lebenslange Freiheitsstrafe - Prof. Dr. Werner Heun SoSe 2009 Examensrepetitorium Öffentliches Recht I Lösungsskizze Fall 1 - Lebenslange Freiheitsstrafe - Zu prüfen sind die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde des H vor

Mehr

I) Allgemeines. II) sachlicher Schutzbereich. schützt engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen

I) Allgemeines. II) sachlicher Schutzbereich. schützt engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen I) Allgemeines Grundlage: Art 2 I ivm 1 I (primär wohl Art 2 I verstärkt durch Art 1 I bedeutsam für Schranken) zu differenzieren sind das verfassungsrechtliche und das privatrechtliche APR (auch wenn

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... 15. Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29

Abkürzungsverzeichnis... 15. Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 15 Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29 Erster Teil: Grundlagen... 31 A. Die Relevanz der Grundrechte für den Drittschutz... 31

Mehr

Big Brother is watching you Rechtliche Grenzen der staatlichen Videoüberwachung

Big Brother is watching you Rechtliche Grenzen der staatlichen Videoüberwachung Big Brother is watching you Rechtliche Grenzen der staatlichen Videoüberwachung Dipl.- Jur. Florian Klein Ins3tut für Informa3ons-, Telekommunika3ons- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Jahreskonferenz

Mehr

Seminar Katastrophenmanagement DGQ Regionalkreis Hamburg. Interne und externe. Kommunikation in der Krise

Seminar Katastrophenmanagement DGQ Regionalkreis Hamburg. Interne und externe. Kommunikation in der Krise Seminar Katastrophenmanagement DGQ Regionalkreis Hamburg Interne und externe Kommunikation in der Krise Presserecht 3 Öffentliche Aufgabe der Presse* Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere

Mehr

Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung

Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung Besprechung der Klausur vom 23.09.2011 SS 2011 Sachverhalt Folie 2 Aufgabe: Verletzung des A in seiner Niederlassungsfreiheit Das staatliche

Mehr

Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Allgemeines Persönlichkeitsrecht Allgemeines Persönlichkeitsrecht Entwicklung des APR zunächst im Zivilrecht: Recht am eigenen Bild BVerfG: Art. 2 Abs. 1 ivm Art. 1 Abs. 1 GG Bzgl. Verhältnismäßigkeit wesentlich strengere Prüfung als

Mehr

Spezialgesetzliche Vorschriften des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) sowie des Produktsicherheitsgesetzes sind nicht zu prüfen.

Spezialgesetzliche Vorschriften des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) sowie des Produktsicherheitsgesetzes sind nicht zu prüfen. Fall 3 Gefährlicher Wein Anfang des Jahres 2012 mehren sich Presseberichte, wonach es vornehmlich im Land Bayern zu vielfachem Verkauf und Verzehr von schadstoffbelastetem Wein gekommen ist. In Rede stand

Mehr

Grundbegriffe und Grundprinzipien des Datenschutzrechts Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Grundbegriffe und Grundprinzipien des Datenschutzrechts Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Grundbegriffe und Grundprinzipien des Datenschutzrechts Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Valerij Serediouk SE Designing for Privacy HU WS 09 / 10 1 Gliederung Einführung Zweck und Anwendungsbereich des BDSG

Mehr

Studiengang HBK/TU Braunschweig MEDIENWISSENSCHAFTEN

Studiengang HBK/TU Braunschweig MEDIENWISSENSCHAFTEN Dr. Medienrecht Mark I - Studiengang D. Cole Medienwissenschaften HBK/TU Braunschweig Studiengang HBK/TU Braunschweig MEDIENWISSENSCHAFTEN Medienrecht I Grundlagen Definition Medienrecht Meinungsfreiheit

Mehr

B. Ansprüche und Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit der Ermittlungsbehörden

B. Ansprüche und Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit der Ermittlungsbehörden A. Einleitung Die vorliegende Arbeit wurde im Rahmen der Schwerpunktprüfung im Kommunikationsrecht erstellt und befasst sich mit der rechtlichen Zulässigkeit der staatsanwaltschaftlichen Offenlegung der

Mehr

Fall 9: Die Apothekerin

Fall 9: Die Apothekerin Fall 9: Die Apothekerin Mildburg Misch (M) entschließt sich dazu, in ihrer Heimatstadt eine Apotheke zu eröffnen. Nach dem Apothekengesetz (ApoG) bedarf es hierzu einer Erlaubnis, welcher eine sogenannte

Mehr

Videoüberwachung öffentlicher Plätze

Videoüberwachung öffentlicher Plätze Videoüberwachung öffentlicher Plätze Rechtliche Grundlagen und Sinnhaftigkeit des CCTV Name: Annabelle Neizert und Cornelia Werner Propädeutisches Seminar: Kriminologie Thema: Aktuelle Fragen des Strafrechts

Mehr

Medien und Öffentlichkeit. Wie beeinflussen Medien die Politik?

Medien und Öffentlichkeit. Wie beeinflussen Medien die Politik? Medien und Öffentlichkeit Wie beeinflussen Medien die Politik? Wirtschaft/Politik 13. Jg. Hr. Schmidtke Gliederung Was sind Medien? Funktion der Medien Pressefreiheit Beeinflussung der Politik Rechtslage

Mehr

Fall 3. Sachverhalt: Auch in letzter Instanz unterlag E vor Gericht.

Fall 3. Sachverhalt: Auch in letzter Instanz unterlag E vor Gericht. Sachverhalt 1 Fall 3 Sachverhalt: E ist Alleineigentümer eines Mehrfamilienhauses, in dem er sechs Wohnungen vermietet hat. Nur im Dachgeschoss ist noch eine 40 qm-wohnung frei. Nachdem das kleine Bauernhaus,

Mehr

Gesetzgebungsverfahren III

Gesetzgebungsverfahren III 1 Gesetzgebungsverfahren III Fall: Eile mit Weile Im Bundesland L stellt die P- Partei die Mehrheit im Landtag und auch die Landesregierung. Die P- Partei hat die vorangegangene Wahl u. a dadurch gewonnen,

Mehr

BERGISCHES STUDIENINSTITUT FÜR KOMMUNALE VERWALTUNG Staats- und Europarecht

BERGISCHES STUDIENINSTITUT FÜR KOMMUNALE VERWALTUNG Staats- und Europarecht Klausur 1; Schwierigkeitsgrad Lösungsskizze Die Verfassungsbeschwerde hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit I. Zuständigkeit Die Zuständigkeit des BVerfG ergibt sich aus Art.

Mehr

Übungen im öffentlichen Recht I Fall 5

Übungen im öffentlichen Recht I Fall 5 Übungen im öffentlichen Recht I Fall 5 Bachelorstudium Rechtswissenschaft, FS 2015 MLaw Gregori Werder Seite 1 Übersicht I. Sachverhalt II. Lösung III. Lernkontrolle Seite 2 1 Lernziele Sie verstehen die

Mehr

Fall 2. Sachverhalt: Frage 1: Besteht für P die Möglichkeit, die von ihm vorgetragene Rechtsverletzung gerichtlich überprüfen zu lassen?

Fall 2. Sachverhalt: Frage 1: Besteht für P die Möglichkeit, die von ihm vorgetragene Rechtsverletzung gerichtlich überprüfen zu lassen? Sachverhalt 1 Fall 2 Sachverhalt: P ist Mitglied des 14. Deutschen Bundestags und gehört der Fraktion der C-Partei an. Für den Fall des Wahlsieges bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen war er für

Mehr

Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht II Grundrechte Fall 5: Obligatorische Zivilehe

Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht II Grundrechte Fall 5: Obligatorische Zivilehe Sommersemester 2008 Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht II Grundrechte Fall 5: Obligatorische Zivilehe I. Materielle Prüfung Verletzung von Art. 4 I, II GG? 1. Schutzbereich betroffen? sachlich:

Mehr

Rechtsstaat (Art. 28 Abs. 1 GG; s.a. Art. 20 Abs. 3 GG)

Rechtsstaat (Art. 28 Abs. 1 GG; s.a. Art. 20 Abs. 3 GG) Rechtsstaat (Art. 28 Abs. 1 GG; s.a. Art. 20 Abs. 3 GG) Vom BVerfG nicht als unantastbar i.s.d. Art. 79 Abs. 3 GG anerkannt ( nur... soweit in Art. 20 statuiert... ). Es bestehen zwei, miteinander verschränkte,

Mehr

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 13 Kapitel I: Gegenstand und Gang der Untersuchung... 21 A. Einführung in die besondere Problematik des Datenschutzes... 21 B. Untersuchungsgegenstand der Dissertation...

Mehr

Medienrecht 4. Teil. definiert in fast allen Landespressegesetzen (Ausnahme Thüringen): alle Arten von Druckwerken

Medienrecht 4. Teil. definiert in fast allen Landespressegesetzen (Ausnahme Thüringen): alle Arten von Druckwerken 1 Dr. Harald Vinke Medienrecht 4. Teil F. Presserecht I. Begriff der Presse definiert in fast allen Landespressegesetzen (Ausnahme Thüringen): alle Arten von Druckwerken Druckwerke: mittels Buchdruckerpresse

Mehr

Medien- und Presserecht

Medien- und Presserecht Berufspraxis Rechtsanwälte Medien- und Presserecht Grundlagen, Ansprüche, Taktik, Muster von Dr. Klaus Rehbock 1. Auflage Medien- und Presserecht Rehbock wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung:

Mehr

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht Jens Peglau Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften IX GLIEDERUNG Literaturverzeichnis XV Abkürzungsverzeichnis XXV A) Einleitung

Mehr

Auskunftsanspruch von Glaubenskultur gegenüber der Neuapostolischen Kirche - 4 LPG -

Auskunftsanspruch von Glaubenskultur gegenüber der Neuapostolischen Kirche - 4 LPG - 05. März 2001 Auskunftsanspruch von Glaubenskultur gegenüber der Neuapostolischen Kirche - 4 LPG - Eine rechtliche Beurteilung für Dietmar Korthals und Michael Koch I Literaturverzeichnis Groß, Rolf Presserecht;

Mehr

II. Beschwerdefähigkeit, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, 90 I BVerfGG

II. Beschwerdefähigkeit, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, 90 I BVerfGG Lösungshinweise Fall 6 Das ruinierte Weihnachtsgeschäft "Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist." A. Zulässigkeit Die Verfassungsbeschwerde (VB) müsste zulässig

Mehr

Prof. Dr. Christoph Gröpl Staatsrecht II Grundrechte Universität des Saarlandes

Prof. Dr. Christoph Gröpl Staatsrecht II Grundrechte Universität des Saarlandes Prof. Dr. Christoph Gröpl Staatsrecht II Grundrechte Universität des Saarlandes Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen Vorverständnis: Eingriff in den Schutzbereich eines Grundrechts

Mehr

Rechtsstaat. Verfas s ungs prinzipien Rechtsstaatsprinzip

Rechtsstaat. Verfas s ungs prinzipien Rechtsstaatsprinzip Rechtsstaatsprinzip Rechtsstaat 131 Fragen Ist der Ausschluss gerichtlicher Kontrolle von Abhörmaßnahmen in Art. 10 II 2 GG verfassungsgemäß? Durfte die Rechtschreibreform durch Beschluss der Kultusminister

Mehr

Arbeitsgemeinschaft zum Grundkurs Öffentliches Recht II. Fall 8: Online-Durchsuchung

Arbeitsgemeinschaft zum Grundkurs Öffentliches Recht II. Fall 8: Online-Durchsuchung Arbeitsgemeinschaft zum Grundkurs Öffentliches Recht II Fall 8: Online-Durchsuchung Fall 8: Sachverhalt BVerfG ODG 1: Voraussetzungen für Maßnahmen nach dem ODG 4 Satz 1: Heimlicher Zugriff auf informationstechnische

Mehr

Gliederung. Einleitung 1. 1.Teil: Vorratsdatenspeicherung Eine technische Betrachtung 7

Gliederung. Einleitung 1. 1.Teil: Vorratsdatenspeicherung Eine technische Betrachtung 7 Einleitung 1 1.Teil: Vorratsdatenspeicherung Eine technische Betrachtung 7 I. Die Speicherung und das Abrufen der Verkehrsdaten 7 1. Kommunikation via Telefon oder Internet 7 a) Hierarchisches Schichtensystem

Mehr

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 2 Datenschutz im Unternehmen Umgang mit Mitarbeiterdaten Neuregelung, Folgen, Praxisrelevante Fälle 1 3 Personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche

Mehr

Fall 10: Die Kifferwohnung

Fall 10: Die Kifferwohnung Fall 10: Die Kifferwohnung Karl Kiffer (K) ist 29 Jahre alt und seit 16 Semestern Student der Philosophie, Psychologie und Soziologie in der Großstadt L. Er pflegt in seiner Studentenbude, einem kleinen

Mehr

Fall 12: Handywanze. Norman Jäckel Berend Koll Hannah Imbusch Solveig Meinhardt Dr. Anna Mrozek. Sommersemester 2014

Fall 12: Handywanze. Norman Jäckel Berend Koll Hannah Imbusch Solveig Meinhardt Dr. Anna Mrozek. Sommersemester 2014 Fall 12: Handywanze Im Rahmen einer groß angelegten Polizeiaktion gegen Pflanzenteilehändler (vgl. Fall 9) werden in kurzen zeitlichen Abständen zahlreiche Wohnungen im ganzen Bundesland L durchsucht.

Mehr

Nutzungsausschluss bei missbräuchlicher Internet-Nutzung

Nutzungsausschluss bei missbräuchlicher Internet-Nutzung Nutzungsausschluss bei missbräuchlicher Internet-Nutzung Inhaltsverzeichnis A. Einleitung B. Ermächtigungsgrundlage C. Relevante Vorschriften I. Wissenschaftsfreiheit, Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG II. Berufsfreiheit,

Mehr

Sachverhalt (nach BVerfGE 61, 1)

Sachverhalt (nach BVerfGE 61, 1) Sachverhalt Fall 2 Sachverhalt (nach BVerfGE 61, 1) Im Frühjahr 2007 verunsichern Presseberichte über die Verwendung und Verarbeitung verdorbenen Fleisches in einer Reihe von Großmetzgereibetrieben im

Mehr

Jugendstrafrecht für Erwachsene?

Jugendstrafrecht für Erwachsene? Hannes Budelmann Jugendstrafrecht für Erwachsene? Zur Anwendbarkeit von Jugendstraf recht auf sich zum Verfahrenszeitpunkt im Erwachsenenalter befindliche Personen PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

Mehr

Rösler-Goy: Datenschutz für das Liegenschaftskataster 1

Rösler-Goy: Datenschutz für das Liegenschaftskataster 1 Datenschutz für das Liegenschaftskataster Dipl.-Ing. Michael Rösler-Goy Landesamt für Vermessung und Geoinformation Bayern Rösler-Goy: Datenschutz für das Liegenschaftskataster 1 1. Wozu dient Datenschutz?

Mehr

Richtlinien für die Prüfung eines Anfangsverdachts wegen einer Straftat Grundsätzliches

Richtlinien für die Prüfung eines Anfangsverdachts wegen einer Straftat Grundsätzliches Richtlinien für die Prüfung eines Anfangsverdachts wegen einer Straftat (Rundverfügung des Generalstaatsanwaltes des Landes Brandenburg vom 21. August 1998 411-40 -, in der Fassung vom 10. Dezember 2008)

Mehr

Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz

Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Dr. Thomas Petri Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Hochschule für Politik, Sommersemester 2011, Foliensatz 1 1 Hinweise Erforderliche Arbeitsmittel: Grundgesetz, Bayerische Verfassung

Mehr

Fall 2. Liebes Tagebuch! Lösungsweg

Fall 2. Liebes Tagebuch! Lösungsweg Fall 2 Liebes Tagebuch! Der Verdächtige V ist vom Landgericht in einem Indizienprozess wegen Mordes an einer Frau zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Vor Gericht wurden dabei gegen den ausdrücklichen

Mehr

Fall 24: Missliebige Zwangsmitgliedschaft

Fall 24: Missliebige Zwangsmitgliedschaft Fall 24: Missliebige Zwangsmitgliedschaft (Epping, Grundrechte, 5. Aufl. 2012, ISBN 978-3-642-28375-8) 1 Fall 24: Missliebige Zwangsmitgliedschaft (Epping, Grundrechte, 5. Aufl. 2012, S. 385) A. Verfassungsmäßigkeit

Mehr

Datenschutz online: Was helfen Gesetze?

Datenschutz online: Was helfen Gesetze? Datenschutz online: Was helfen Gesetze? 11. Februar 2011 Rechtsanwalt Niko Härting HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115 Berlin www.haerting.de Ein Zitat Meine Daten gehören mir. (Renate Künast,

Mehr

Strafverteidiger werfen Staatsanwälten Beugehaft vor

Strafverteidiger werfen Staatsanwälten Beugehaft vor Wirtschaftsstrafrecht Strafverteidiger werfen Staatsanwälten Beugehaft vor Repräsentative Umfrage unter Deutschlands Verteidiger-Elite: Wie Staatsanwälte gegen Top-Manager vorgehen Düsseldorf 14. März

Mehr

Prof. Dr. Gerhard Robbers WS 2007/2008 Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger. Sachverhalt

Prof. Dr. Gerhard Robbers WS 2007/2008 Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger. Sachverhalt Prof. Dr. Gerhard Robbers WS 2007/2008 Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger Fallbesprechung am 29. 11. 2007 Sachverhalt Das Landgericht verurteilte K wegen Mordes an einer Frau zu lebenslanger Freiheitsstrafe.

Mehr

5. Ortstagung Kiel am 12. März 2014

5. Ortstagung Kiel am 12. März 2014 5. Ortstagung Kiel am 12. März 2014 I. Begrüßung Der Einladung zur 5. Ortstagung des Deutschen Arbeitsgerichtsverbands e. V. in Kiel im Saal des Hauses des Sports folgten 55 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Mehr

Fall 13: Handywanze. Rechtsanwalt Norman Jäckel Berend Koll Juliane Martin Hannah Imbusch. Sommersemester 2013

Fall 13: Handywanze. Rechtsanwalt Norman Jäckel Berend Koll Juliane Martin Hannah Imbusch. Sommersemester 2013 Fall 13: Handywanze Im Rahmen einer groß angelegten Polizeiaktion gegen Pflanzenteilehändler (vgl. Fall 9) werden in kurzen zeitlichen Abständen zahlreiche Wohnungen im ganzen Land L durchsucht. Nachdem

Mehr

- III - INHALT. Abkürzungen. Einleitung 2

- III - INHALT. Abkürzungen. Einleitung 2 - III - INHALT Abkürzungen IX Einleitung 2 Erster Teil: Die verfassungsrechtlichen Gewährleistungen des Da- 4 tenschutzes und der Privatfunktätigkeit sowie ihr Verhältnis zueinander A. Die Grundrechte

Mehr

Lars Bechler. Informationseingriffe durch intransparenten Umgang mit personenbezogenen Daten

Lars Bechler. Informationseingriffe durch intransparenten Umgang mit personenbezogenen Daten Lars Bechler Informationseingriffe durch intransparenten Umgang mit personenbezogenen Daten Inhaltsverzeichnis 7 Inhaltsverzeichnis Vorwort................................................... 5 A. Einleitung..............................................

Mehr

Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 u. 2 GG)

Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 u. 2 GG) Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 u. 2 GG) I. Bedeutung und Funktion des Art. 9 Abs. 1 u. 2 GG Im Verhältnis zu den grundrechtlichen Gewährleistungen aus Art. 5 und 8 GG fungiert die Vereinigungsfreiheit

Mehr

Vom 8. Juli 2010. Just II C 1. Telefon: 9013-3034 oder 9013-0, intern 913-3034. InnSportlllB 12. Telefon: 9027-2386 oder 9027-0, intern 927-2386

Vom 8. Juli 2010. Just II C 1. Telefon: 9013-3034 oder 9013-0, intern 913-3034. InnSportlllB 12. Telefon: 9027-2386 oder 9027-0, intern 927-2386 Richtlinien über die Inanspruchnahme von Publikationsorganen und die Nutzung des Internets sowie anderer elektronischer Kommunikationsmittel zur Öffentlichkeitsfahndung nach Personen im Rahmen von Strafverfahren

Mehr

Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker. Fallbesprechung: Die Shisha-Café Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker. Fallbesprechung: Die Shisha-Café Gesellschaft bürgerlichen Rechts Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker Fallbesprechung: Die Shisha-Café Gesellschaft bürgerlichen Rechts UNI-NII.040 (SS 13) Sachverhalt Neue und gesicherte medizinische Erkenntnisse

Mehr

Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder. Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM

Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder. Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht 1. Zur Genese des Grundrechtes auf

Mehr

49 Schmerzensgeld bei Videokontrolle Von Marc-Oliver Schulze und Corinna Schreck

49 Schmerzensgeld bei Videokontrolle Von Marc-Oliver Schulze und Corinna Schreck Arbeitsrecht im Betrieb 2014, Ausgabe 4, S. 49 51 Schulze/Schreck, Schmerzensgeld bei Videokontrolle 49 Schmerzensgeld bei Videokontrolle Von Marc-Oliver Schulze und Corinna Schreck BETRIEBSVEREINBARUNG

Mehr

Datenschutz als Qualitäts- und Wettbewerbsfaktor

Datenschutz als Qualitäts- und Wettbewerbsfaktor Datenschutz als Qualitäts- und Wettbewerbsfaktor RA Andreas Jaspers Geschäftsführer der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.v. Die GDD e.v. Die GDD e.v. tritt als gemeinnütziger Verein

Mehr

Aktuelle Entscheidungen der Rechtsprechung zum Internetrecht

Aktuelle Entscheidungen der Rechtsprechung zum Internetrecht Felix Banholzer Institut für Informations-, Telekommunikationsund Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Forschungsstelle Recht im Deutschen Forschungsnetz Übersicht 1. Online-Durchsuchung Das Bundesverfassungsgericht

Mehr

Vorlesung Medienrecht 09. Juni 2015. Persönlichkeitsrecht und Rechtsschutz gegenüber Medien

Vorlesung Medienrecht 09. Juni 2015. Persönlichkeitsrecht und Rechtsschutz gegenüber Medien Vorlesung Medienrecht 09. Juni 2015 Persönlichkeitsrecht und Rechtsschutz gegenüber Medien I. Allgemeines In welchem Gesetz sind die Grundrechte geregelt? Im Grundgesetz, Art. 1 ff. GG! Wo ist die Meinungsfreiheit

Mehr

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvR 2419/13 - In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn S, - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Gerald Goecke, Hamburger Chaussee 75, 24113 Kiel - gegen a) den

Mehr

Die Funktionen der Grundrechte

Die Funktionen der Grundrechte Die Funktionen der Grundrechte Status negativus Abwehrrechte gegen den Staat Subjektive Rechte Einrichtungsgarantien Objektive Wertentscheidung Status positivus Status activus Institutsgarantien Institutionelle

Mehr

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Bayer. Datenschutzbeauftragter PF 22 12 19 80502 München Schleswig-Holsteinischer Landtag Innen- und Rechtsausschuss innenausschuss@landtag.ltsh.de

Mehr

Polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze zur Kriminalitätsvorsorge

Polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze zur Kriminalitätsvorsorge Polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze zur Kriminalitätsvorsorge von Dirk Büllesfeld RICHARD BOORBERG VERLAG Stuttgart München Hannover Berlin Weimar Dresden Vorwort Inhaltsverzeichnis

Mehr

Prof. Dr. Rolf Jox. 1. Einführung in die Thematik. 2. Anknüpfungspunkte bei der stationären Suchtkrankenhilfe

Prof. Dr. Rolf Jox. 1. Einführung in die Thematik. 2. Anknüpfungspunkte bei der stationären Suchtkrankenhilfe Gliederung zum Vortrag im Rahmen der 20. Fachtagung Management in der Suchttherapie am 20./21.9.2011 in Kassel 1. Einführung in die Thematik 2. Anknüpfungspunkte bei der stationären Suchtkrankenhilfe 3.

Mehr

Medienrecht. Vorlesung FH Hannover Block A 9.00 Uhr - 13.00 Uhr. Block B 14.00 Uhr - 18.00 Uhr. Arne Laudien

Medienrecht. Vorlesung FH Hannover Block A 9.00 Uhr - 13.00 Uhr. Block B 14.00 Uhr - 18.00 Uhr. Arne Laudien Medienrecht Vorlesung FH Hannover Block A 9.00 Uhr - 13.00 Uhr Block B 14.00 Uhr - 18.00 Uhr Hannover, 15.10.2004 Die Grundrechte des Art. 5 Abs. 1 GG Art. 5 GG: (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung

Mehr

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 1.000,- für immateriellen Schaden, 3.500, für Kosten und Auslagen (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 1.000,- für immateriellen Schaden, 3.500, für Kosten und Auslagen (einstimmig). Bsw 30804/07 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer 5, Beschwerdesache Neziraj gg. Deutschland, Urteil vom 8.11.2012, Bsw. 30804/07. Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 EMRK - Verwerfung der

Mehr

Pressemitteilung. Schillerstraße 3 Promenadeplatz 9 93138 Lappersdorf 80333 München

Pressemitteilung. Schillerstraße 3 Promenadeplatz 9 93138 Lappersdorf 80333 München Prof. Dr. Dr. Ekkehard Schumann Rechtsanwälte Bub, Gauweiler & Partner Schillerstraße 3 Promenadeplatz 9 93138 Lappersdorf 80333 München TELEFON: 0941 / 82434 TELEFON: 089 / 21 0 32 6 TELEFAX: 0941 / 8500

Mehr

Reiten im Walde. Rechtsanwalt Norman Jäckel Berend Koll Juliane Martin Hannah Imbusch. Sommersemester 2013

Reiten im Walde. Rechtsanwalt Norman Jäckel Berend Koll Juliane Martin Hannah Imbusch. Sommersemester 2013 Reiten im Walde An einem sonnigen Frühjahrsmorgen reitet Hobbyreiter Rodriguez Rider (R) quer durch den Hauswald in der im Bundesland L gelegenen Gemeinde G. Dort wird er von der aufgebrachten Naturschützerin

Mehr

Die NSA-Affäre: Eine datenschutzrechtliche Betrachtung

Die NSA-Affäre: Eine datenschutzrechtliche Betrachtung Die NSA-Affäre: Eine datenschutzrechtliche Betrachtung Bearbeitet von Marc Golan Erstauflage 2015. Taschenbuch. 84 S. Paperback ISBN 978 3 95934 504 0 Format (B x L): 15,5 x 22 cm Recht > Handelsrecht,

Mehr

Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht

Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht 1 Einführung in das Verfassungsrecht der BRD Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht - T befindet sich seit dem 1. März 2003 aufgrund eines Haftbefehls, den der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs

Mehr

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Beispielsfall: Folgende Regelung wird in das StGB aufgenommen: Vermögensstrafe: Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so kann

Mehr

Schutz vor aufgedrängten Informationen im Internet und in der E-Mail-Kommunikation durch die negative Rezipientenfreiheit

Schutz vor aufgedrängten Informationen im Internet und in der E-Mail-Kommunikation durch die negative Rezipientenfreiheit Philipp Hammerich Schutz vor aufgedrängten Informationen im Internet und in der E-Mail-Kommunikation durch die negative Rezipientenfreiheit Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG unter dem Aspekt des

Mehr

Prof. Dr. Michael Jasch

Prof. Dr. Michael Jasch Prof. Dr. Michael Jasch 1 ARD-Sender: Die Akte Zschäpe 2 Seit Mitte der 1980er Jahre verstärktes Bemühen um Opferinteressen Ziele: Ø Vermeidung Sekundärviktimisierung, Ø Bessere Position im Strafverfahren

Mehr

Wenn für immer etwas hängen bleibt Verdachtsberichterstattung und Online-Archive

Wenn für immer etwas hängen bleibt Verdachtsberichterstattung und Online-Archive Wenn für immer etwas hängen bleibt Verdachtsberichterstattung und Online-Archive DialogCamp München 21. Februar 2014 Dr. Volker Schumacher Rechtsanwalt Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Wirtschaftsmediator

Mehr

Datenschutz in der Bildung

Datenschutz in der Bildung Eine Unmöglichkeit? Dr. Walter Kicherer Urheberrechtstag LEARNTEC 2014 4. Februar 2014 Agenda. Die Dienststelle des Landesbeauftragten Personenbezogene Daten Gesetzesgrundlage (BDSG, LDSG) Zulässigkeit

Mehr

Rechtschutz im Ermittlungsverfahren

Rechtschutz im Ermittlungsverfahren Rechtschutz im Ermittlungsverfahren Übersicht 1. Der Einspruch wegen Rechtsverletzung ( 106 StPO) 2. Der Antrag auf Einstellung des Verfahrens ( 108 StPO) 3. Die Beschwerde ( 87 StPO) Einspruch Jede Person,

Mehr

Die Polizei als Wolkenkratzer.

Die Polizei als Wolkenkratzer. Die Polizei als Wolkenkratzer. Grundrechtsschutz beim Cloud Computing? Prof. Dr. Dirk Heckmann, MdBayVerfGH Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht Prof. Dr. Dirk Heckmann

Mehr

Datenschutzrecht in Österreich und Deutschland Ein Vergleich. RA Marcel Keienborg

Datenschutzrecht in Österreich und Deutschland Ein Vergleich. RA Marcel Keienborg Datenschutzrecht in Österreich und Deutschland Ein Vergleich RA Marcel Keienborg Zur Geschichte des Datenschutzes Die Wiege des Datenschutzes: In den USA (1960er/70 Jahre) Privacy Act of 1974 Debatten

Mehr

Artikel 5 Grundgesetz [Meinungsfreiheit]

Artikel 5 Grundgesetz [Meinungsfreiheit] Artikel 5 Grundgesetz [Meinungsfreiheit] (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Mehr

Der türkische Sender

Der türkische Sender Der türkische Sender B ist türkischer Staatsbürger. Er bewohnt mit seiner Ehefrau, zwei gemeinsamen Kindern und einer Schwiegertochter seit 1990 eine Mietwohnung in Leipzig. Vermieterin ist die A. A hatte

Mehr

A. Berufsfreiheit [Art. 12 GG]

A. Berufsfreiheit [Art. 12 GG] A. Berufsfreiheit [Art. 12 GG] Art. 12 GG regelt die Berufsfreiheit, wobei zwischen der Berufs-/Ausbildungswahl und Berufsausübung zu unterscheiden ist. Gemäß Art. 12 I 1 GG ist gewährleistet, dass alle

Mehr

Datenschutz und Kinderschutz - Einheit oder Gegensatz?

Datenschutz und Kinderschutz - Einheit oder Gegensatz? Datenschutz und Kinderschutz - Einheit oder Gegensatz? Dr. Claudia Federrath Berlin, den 11. März 2009 Aufgaben Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit kontrolliert die Einhaltung

Mehr

A N T W O R T. zu der. Anfrage des Abgeordneten Michael Hilberer (PIRATEN)

A N T W O R T. zu der. Anfrage des Abgeordneten Michael Hilberer (PIRATEN) LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/631 (15/577) 18.09.2013 A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Michael Hilberer (PIRATEN) betr.: Schutz privater Daten bei Polizeikontrollen

Mehr

d. Eigentum bb. Definition des Eigentums:

d. Eigentum bb. Definition des Eigentums: d. Eigentum aa. Charakter des Grundrechts Art. 14 GG bindet wie alle Grundrechte alle staatlichen Gewalten, darunter auch den Gesetzgeber, aber Eigentum entsteht erst durch die gesetzliche Definition,

Mehr

Nachstellung (Stalking) 238 n. F.

Nachstellung (Stalking) 238 n. F. Nachstellung (Stalking) 238 n. F. Einführung Schutzgüter des 238: Entschließungs- und Handlungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit und Leben Kreis der geschützten Personen: Adressat der Nachstellungen

Mehr

Modul 55104: Staats- und Verfassungsrecht

Modul 55104: Staats- und Verfassungsrecht Modul 55104: Staats- und Verfassungsrecht Besprechung der Klausur aus dem SS 2014 Fragestellung: Prüfung von Grundrechtsverletzungen Fallfrage genau lesen! Keine Verfassungsbeschwerde, also nicht Zulässigkeit

Mehr

Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker. Fallbesprechung 12: Der arbeitsfreudige Rechtsanwalt

Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker. Fallbesprechung 12: Der arbeitsfreudige Rechtsanwalt Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker Fallbesprechung 12: Der arbeitsfreudige Rechtsanwalt Verfassungsrecht, Verfassungsprozessrecht 080/SS03) Sachverhalt Rechtsanwalt B,

Mehr

Anlagen zu den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)

Anlagen zu den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Die RiStBV sind hier zu finden: http://home.arcor.de/bastian-voelker/ristbv.pdf Anlagen zu den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Anlage D Gemeinsame Richtlinien der Justizminister/-senatoren

Mehr

Mittagsinfo zum Thema

Mittagsinfo zum Thema Mittagsinfo zum Thema Datenschutz und Datensicherheit in Non-Profit Profit-Organisationen 6. September 2007 Folie 1 Agenda I. Überblick über Datenschutzgesetzgebung und die Datenschutzaufsichtstellen II.

Mehr

SchiedsamtsZeitung 34. Jahrgang 1963, Heft 09 Online-Archiv Seite 132a-136 Organ des BDS

SchiedsamtsZeitung 34. Jahrgang 1963, Heft 09 Online-Archiv Seite 132a-136 Organ des BDS DIE KÖRPERVERLETZUNG IM ENTWURF 1962 ZU EINEM NEUEN DEUTSCHEN STRAFGESETZBUCH Von Reichsgerichtsrat R. Dr. jur. Fritz H a r t u n g, Marburg In der SchsZtg. 1961 S. 169 ff. und S. 182 ff. hatte ich den

Mehr

Übungsfall 5. Übungsfall 5

Übungsfall 5. Übungsfall 5 Sachverhalt (nach BVerfGE 102, 347) In verschiedenen Illustrierten veröffentlichte das Zeitungsunternehmen A GmbH Anzeigen, die einen Ausschnitt eines nackten menschlichen Gesäßes darstellten, auf das

Mehr

Aktuelle Fragen der D&O-Versicherung aus Sicht des Strafverteidigers

Aktuelle Fragen der D&O-Versicherung aus Sicht des Strafverteidigers Aktuelle Fragen der D&O-Versicherung aus Sicht des Strafverteidigers Dr. Michael Tsambikakis Fachanwalt für Strafrecht Seite 2 Auskunftsobliegenheit des 31 Abs. 1 S. 1 Der Versicherer kann nach dem Eintritt

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungs Verzeichnis 13. A Einleitung 17

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungs Verzeichnis 13. A Einleitung 17 Inhaltsverzeichnis Abkürzungs Verzeichnis 13 A Einleitung 17 B Untersuchung verfassungrechtlicher Probleme der Einführung eines»in camera«-verfahrens, insbesondere in Bezug auf Art. 19 Abs. 4 GG 20 I.

Mehr

X. Datenvermeidung und Datensparsamkeit nach 3a BDSG

X. Datenvermeidung und Datensparsamkeit nach 3a BDSG X. Datenvermeidung und Datensparsamkeit nach 3a BDSG Gestaltung und Auswahl von Datenverarbeitungssystemen haben sich nach 3a S. 1 BDSG an dem Ziel auszurichten, keine oder so wenig personenbezogene Daten

Mehr

Propädeutische Übung im Öffentlichen Recht Prof. Dr. W. Löwer WS 2008/09 Fall 10 Gliederung:

Propädeutische Übung im Öffentlichen Recht Prof. Dr. W. Löwer WS 2008/09 Fall 10 Gliederung: Propädeutische Übung im Öffentlichen Recht Prof. Dr. W. Löwer WS 2008/09 Fall 10 Gliederung: A. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde I. Zuständigkeit des BVerfG: Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, 13 Nr. 8a,

Mehr

Immissionsschutzrecht III

Immissionsschutzrecht III Klausurprobleme: Nachträgliche Anordnung gem. 17 BImSchG Immissionsschutzrechtlicher Bestandsschutz Widerruf der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gem. 21 BImSchG Ausgangsfall: Für den Betrieb seiner

Mehr

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Melanie Gutmann Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Wirtschaftliche Interessen der Banken im Spannungsverhältnis zum Geheimhaltungsinteresse

Mehr

DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES FREISTAATES SACHSEN

DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES FREISTAATES SACHSEN Vf. 149-IV-08 DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES FREISTAATES SACHSEN IM NAMEN DES VOLKES Beschluss In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde 1. des Herrn K., 2. der Frau K., hat der Verfassungsgerichtshof

Mehr

5 Zusammenfassung in Thesenform

5 Zusammenfassung in Thesenform 204 5 Zusammenfassung in Thesenform 1. Die im Zuge einer klinischen Prüfung vorgenommene Placeboapplikation unterfällt dem grundsätzlichen Regelungsbereich der 40, 41 AMG und muß sich vorrangig an deren

Mehr