Fall 14: Die Villa. Norman Jäckel Berend Koll Hannah Imbusch Solveig Meinhardt Dr. Anna Mrozek. Sommersemester 2014

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Fall 14: Die Villa. Norman Jäckel Berend Koll Hannah Imbusch Solveig Meinhardt Dr. Anna Mrozek. Sommersemester 2014"

Transkript

1 Fall 14: Die Villa Der im Bundesland L lebende Eugenius Engelich ist (zunächst glücklicher) Erbe: Nach dem Tod seiner Großtante fällt ihm allein ein Grundstück mitsamt Gründerzeitvilla zu. Engelichs Euphorie verfliegt aber schnell, als er bemerkt, dass die Villa in solch miserablem Zustand ist, dass sowohl die Bewohnung als auch die anderweitige Nutzung und Veräußerung schlichtweg ausgeschlossen ist. Als Engelich deshalb beschließt, sich der Villa durch Abriss zu entledigen, muss er zu allem Überdruss erfahren, dass das Gebäude ein Kulturdenkmal im Sinne des einschlägigen Denkmalschutzgesetzes des Landes L (DSchG) darstellt. Engelich stellt daher einen Antrag auf Genehmigung zum Abbruch der Villa nach dem DSchG. Zur Begründung trägt er vor, dass ihm eine wirtschaftliche Nutzung des Grundstücks nicht mehr möglich sei. Angesichts der nach dem DSchG bestehenden Erhaltungspflichten sei sein Eigentumsrecht mittlerweile zur Last geworden. Die Abbruchgenehmigung wird ihm indes von der zuständigen Behörde versagt: Das DSchG statuiere in 13 ein grundsätzliches Beseitigungsverbot und verlange für eine nur ausnahmsweise zu erteilende Abbruchgenehmigung, dass andere Erfordernisse des Gemeinwohls die Belange des Denkmalschutzes überwiegen und den überwiegenden Erfordernissen des Gemeinwohls nicht auf andere Weise Rechnung getragen werden kann. Diese Voraussetzungen seien nicht gegeben, da dem Denkmalschutz hier keine Gemeinwohlbelange entgegenstehen. Aufgabe: Beurteilen Sie in einem Rechtsgutachten, ob Engelich durch die Versagung der Abbruchgenehmigung in seinem Grundrecht auf Eigentum aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt ist. 13 DSchG dees Landes L (1) Ein durch Verwaltungsakt unter Schutz gestelltes Kulturdenkmal darf nur mit Genehmigung 1. zerstört, abgebrochen, zerlegt oder beseitigt, 2. [... ] werden. Im Falle des Satzes 1 Nr. 1 darf die Genehmigung nur erteilt werden, wenn andere Erfordernisse des Gemeinwohls die Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege überwiegen; hierbei ist zu prüfen, ob den überwiegenden Erfordernissen des Gemeinwohls nicht auf andere Weise Rechnung getragen werden kann. (2) [... ] Seite 1

2 Lösung E ist in seinem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt, wenn die Versagung der Abbruchgenehmigung einen Eingriff in den Schutzbereich dieses Grundrechts darstellt, der nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. A. Schutzbereich I. Persönlicher Schutzbereich Der persönliche Schutzbereich müsste eröffnet sein. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG trifft keine explizite Aussage hinsichtlich des persönlichen Schutzbereiches, so dass davon auszugehen ist, dass es sich hierbei um ein Jedermann-Grundrecht handelt. In Bezug auf E ist der persönliche Schutzbereich damit eröffnet. II. Sachlicher Schutzbereich Der sachliche Schutzbereich müsste eröffnet sein. Geschützt von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ist das Eigentum. Dieser verfassungsrechtliche Eigentumsbegriff ist nicht mit dem zivilrechtlichen Begriff des Eigentums ( 903 BGB) gleichzusetzen, sondern muss aus der Verfassung selbst gewonnen werden. Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG sind demnach zunächst alle vermögenswerten Rechte jedenfalls des Privatrechts. Dazu zählen vor allem das Eigentum nach bürgerlichem Recht ( 903 BGB), sonstige vermögenswerten Rechte, das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (str.), nicht aber das Vermögen als solches, also die Gesamtheit der Vermögenswerte des Einzelnen. Vorliegend ist E infolge der Erbschaft Eigentümer des Grundstücks mitsamt der Gründerzeitvilla im zivilrechtlichen Sinne geworden ( 1922 BGB). Beides unterfällt mithin grundsätzlich dem Schutz der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. Fraglich ist aber, ob sich die Reichweite des sachlichen Schutzbereiches (über den Bestand hinaus) auch auf die Nutzung des Eigentums erstreckt. Es geht dem E vorliegend gerade darum, das Grundstück nach Belieben zu nutzen, etwa neu zu bebauen oder zu veräußern. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG schützt aber nicht nur den Bestand des Eigentums, sondern auch dessen (private) Nutzung. Damit ist auch der sachliche Schutzbereich eröffnet. Nicht vom Schutzbereich erfasst sind nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG allerdings bloße Erwerbs- oder Gewinnaussichten, die möglicherweise mit einem bestimmten Gegenstand erzielt werden können. Seite 2

3 B. Eingriff Ob ein Eingriff in die Eigentumsfreiheit aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vorliegt, bestimmt sich grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln. Ein (klassischer) Eingriff liegt vor, wenn durch staatliches Handeln zweckgerichtet mit Befehl und Zwang durch einen Rechtsakt unmittelbar der Schutzbereich eines Grundrechts verkürzt wird. Ob es sich dabei um Inhalts- und Schrankenbestimmungen (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) oder Enteignungen (Art. 14 Abs. 3 GG) handelt, ist bei der Eingriffsprüfung noch nicht relevant. Die Differenzierung kann dennoch bereits hier vorgenommen werden. Durch den ablehnenden Bescheid der Behörde wird dem E untersagt, seine Villa abzureißen. Dadurch ist es dem E nicht möglich, sein Eigentum das Grundstück so zu nutzen, wie er es möchte. Der Bescheid entfaltet auch Rechtswirkung gegenüber E. Er zielt gerade darauf ab, ein grundrechtlich geschütztes Verhalten zu unterbinden. Das Abbruchverbot ist gegebenenfalls auch mit Zwang durchsetzbar. Mithin liegt ein klassischer Eingriff vor. C. Rechtfertigung Der Eingriff könnte allerdings gerechtfertigt sein. Bei der Rechtfertigung von Eingriffen in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG muss aufgrund der jeweils unterschiedlichen Anforderungen und Folgen zwischen Inhalts- und Schrankenbestimmungen (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) einerseits und Enteignungen (Art. 14 Abs. 3 GG) andererseits differenziert werden. Nach dem Bundesverfassungsgericht ist der Begriff der Enteignung (entgegen vorangegangener Rechtsprechungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs, insbesondere seit dem Nassauskiesungsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1981) eng zu definieren: Demnach sind Enteignungen im Sinne von Art. 14 Abs. 3 GG nur solche Maßnahmen, die auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver, durch Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG gewährleisteter Rechtspositionen gerichtet sind, um Güter hoheitlich (zu beschaffen), mit denen ein konkretes, der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienendes Vorhaben durchgeführt werden soll. (BVerfG 104, 1 (9)) Demgegenüber sind Inhalts- und Schrankenbestimmungen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Regelungen, die generell und abstrakt Rechte und Pflichten des Eigentümers festlegen. (BVerfG 58, 300 (330)). Vorliegend entzieht die durch das DSchG normierte Pflicht zur Versagung der Abbruchgenehmigung wohl keine konkrete Eigentumsposition zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben, sondern beschränkt die Nutzungsmöglichkeiten eines mit einem Denkmal bebauten Gründstücks. Damit liegt hier keine Enteignung im Sinne von Art. 14 Abs. 3 GG, sondern eine Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG vor. Eingriffe in Form von Inhalts- und Schrankenbestimmungen sind gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG durch die Gesetze möglich. Dabei handelt es sich um einen einfachen Gesetzesvorbehalt. Die Eingriffe sind dann gerechtfertigt, wenn sie auf einer formell und materiell verfas- Seite 3

4 sungsmäßigen Rechtsgrundlage beruhen, die auch verfassungsmäßig angewendet worden ist. I. Schranke Als Schranke kommt vorliegend 13 DSchG des Landes L in Betracht. Diese Vorschrift müsste formell und materiell verfassungsmäßig sein. 1. Formelle Verfassungsmäßigkeit Aus Art. 73, 74 GG ergibt sich keine entsprechende Kompetenz des Bundes, weshalb das Land L vorliegend für den Erlass des DSchG zuständig war. Hinsichtlich der Verfahrensund Formvorschriften vermag das Bundesverfassungsgericht Landesverfassungsrecht nicht zu prüfen. Das Gesetz verstößt mithin nicht in formeller Hinsicht gegen das Grundgesetz. 2. Materielle Verfassungsmäßigkeit, insbesondere Verhältnismäßigkeit Fraglich ist aber, ob 13 DSchG auch materiell verfassungsmäßig, insbesondere verhältnismäßig, ist. a) Legitimer Zweck Der Zweck des DSchG insgesamt liegt im Schutz von Kulturdenkmälern. Damit besteht jedenfalls ein legitimes gesetzgeberisches Anliegen. b) Geeignetheit Das DSchG müsste auch zur Erreichung dieses Zwecks geeignet sein. Dadurch, dass der Abbruch eines Denkmals nach 13 DSchG nur genehmigt werden darf, wenn andere Erfordernisse des Gemeinwohls die Belange des Denkmalschutzes überwiegen und zu prüfen ist, ob den überwiegenden Erfordernissen des Gemeinwohls nicht auf andere Weise Rechnung getragen werden kann, ist der Denkmalschutz in nahezu allen Fällen gesichert. 13 DSchG ist folglich auch geeignet zur Erreichung des legitimen Zwecks. c) Erforderlichkeit Ein milderes, gleich geeignetes Mittel zur Sicherung des Denkmalschutzes ist nicht ersichtlich. Damit ist die Regelung aus 13 DSchG auch erforderlich. d) Angemessenheit Fraglich ist aber, ob die Norm aufgrund ihres Wortlautes in ihrer Anwendung nicht zwangsläufig zu einer unverhältnismäßigen Belastung des Eigentümers im engeren Sinne führt, ob sie also angemessen ist. Die bestehende Nutzung eines Denkmals wird durch das grundsätzliche Abrissverbot nicht eingeschränkt. Angesichts des hohen Ranges des Denkmalschutzes und mit Blick auf Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG muss der Eigentümer es grundsätzlich hinnehmen, dass ihm möglicherweise eine rentablere Nutzung des Grundstücks verwehrt wird. Art. 14 Abs. 1 GG schützt nicht Seite 4

5 die einträglichste Nutzung des Eigentums. (BVerfG 100, 226 (242 f.)). In vielen Fällen kann ein solches Abrissverbot jedoch zur Folge haben, dass keine Möglichkeit zu einer sinnvollen Nutzung des Grundstücks mehr besteht, es sich weder anders bebauen noch veräußern lässt. In ebensolchen Fällen wird die Privatnützigkeit des Eigentums im Prinzip vollständig beseitigt. Nimmt man die gesetzliche Erhaltungspflicht hinzu, so wird aus dem Recht eine Last, die der Eigentümer allein im öffentlichen Interesse zu tragen hat, ohne dafür die Vorteile einer privaten Nutzung genießen zu können. Die Rechtsposition des Betroffenen nähert sich damit einer Lage, in der sie den Namen Eigentum nicht mehr verdient. Die Versagung einer Beseitigungsgenehmigung ist dann nicht mehr zumutbar. (BVerfG 100, 226 (243)) Vorliegend handelt es sich um einen ebensolchen Fall: Durch die aus 13 DSchG resultierende Pflicht zur Versagung einer Abbruchgenehmigung durch die zuständige Behörde wird es für E unmöglich, sein Grundstück in irgendeiner sinnvollen Weise zu nutzen. Die Regelung des DSchG berücksichtigt lediglich die dem Denkmalschutz entgegenstehenden Erfordernisse des Gemeinwohls, nicht aber etwaige Individualinteressen des betroffenen Eigentümers. In Härtefällen wie dem hier vorliegenden sieht sie somit nicht mehr zumutbare Entscheidungen vor und ist damit nicht angemessen. Exkurs: Um der Berücksichtigung von Individualinteressen gerecht zu werden, wäre etwa denkbar, dass einerseits Regelungen in das DSchG eingefügt werden, die bei Härtefällen ausnahmsweise die Genehmigung von Abbrüchen denkmalgeschützter Gebäude zugunsten des Einzelnen zulassen, andererseits, dass in solchen Härtefällen, in denen die Versagung einer Abbruchgenehmigung unter allen Umständen erforderlich scheint, der betroffene Eigentümer jedenfalls eine Entschädigung in Geld erhält. e) Ergebnis 13 DSchG ist nicht verhältnismäßig und damit nicht materiell verfassungsmäßig. 3. Ergebnis 13 DSchG stellt keine verfassungsmäßige Schranke dar. II. Verfassungsmäßige Anwendung der Schranke Eine nicht verfassungsmäßige Schranke kann auch nicht verfassungsmäßig angewendet werden. Damit ist auch die Versagung der Abbruchgenehmigung durch die Behörde nicht verfassungsmäßig. III. Ergebnis Der Eingriff in das Recht des E auf Eigentum aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ist nicht gerechtfertigt. Seite 5

6 D. Zusammenfassung E ist durch die Versagung der Abbruchgenehmigung in seinem Recht auf Eigentum aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt. Erzeugt mit LATEX und KOMA-Script. Seite 6

7 Lösungsübersicht A. Schutzbereich I. Persönlicher Schutzbereich II. Sachlicher Schutzbereich B. Eingriff C. Rechtfertigung I. Schranke 1. Formelle Verfassungsmäßigkeit 2. Materielle Verfassungsmäßigkeit, insbesondere Verhältnismäßigkeit a) Legitimer Zweck b) Geeignetheit c) Erforderlichkeit d) Angemessenheit Seite 1

8 e) Ergebnis 3. Ergebnis II. Verfassungsmäßige Anwendung der Schranke III. Ergebnis D. Zusammenfassung Seite 2

Fall. Wie ist zu entscheiden, wenn das Grundstück der örtlichen evangelischen Kirchengemeinde gehört?

Fall. Wie ist zu entscheiden, wenn das Grundstück der örtlichen evangelischen Kirchengemeinde gehört? Fall Teil 1 Südumfahrung der Gemeinde S Südlich der Gemeinde S soll eine Umgehungsstraße gebaut werden. Weil sich Widerstand gegen das Projekt ankündigt, beschließt der zuständige Landtag von L ein Gesetz,

Mehr

A. Berufsfreiheit [Art. 12 GG]

A. Berufsfreiheit [Art. 12 GG] A. Berufsfreiheit [Art. 12 GG] Art. 12 GG regelt die Berufsfreiheit, wobei zwischen der Berufs-/Ausbildungswahl und Berufsausübung zu unterscheiden ist. Gemäß Art. 12 I 1 GG ist gewährleistet, dass alle

Mehr

S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG

S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG I. Schutzbereich Geschützt ist die Wohnung zur freien Entfaltung der Persönlichkeit in räumlicher Hinsicht. Der Begriff Wohnung wird weit ausgelegt,

Mehr

Prof. Dr. Gerhard Robbers WS 2007/2008 Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger. Sachverhalt

Prof. Dr. Gerhard Robbers WS 2007/2008 Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger. Sachverhalt Prof. Dr. Gerhard Robbers WS 2007/2008 Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger Fallbesprechung am 15. 11. 2007 Sachverhalt E ist Eigentümer einer im 19. Jahrhundert errichteten Villa, die in der rheinland-pfälzischen

Mehr

d. Eigentum bb. Definition des Eigentums:

d. Eigentum bb. Definition des Eigentums: d. Eigentum aa. Charakter des Grundrechts Art. 14 GG bindet wie alle Grundrechte alle staatlichen Gewalten, darunter auch den Gesetzgeber, aber Eigentum entsteht erst durch die gesetzliche Definition,

Mehr

Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG. Schutzbereich

Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG. Schutzbereich Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG Schutzbereich Einheitliches Grundrecht mit einheitlichem Gesetzesvorbehalt. Die Berufsfreiheit garantiert die Berufsfreiheit einschließlich ihrer negativen Dimension.

Mehr

Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 u. 2 GG)

Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 u. 2 GG) Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 u. 2 GG) I. Bedeutung und Funktion des Art. 9 Abs. 1 u. 2 GG Im Verhältnis zu den grundrechtlichen Gewährleistungen aus Art. 5 und 8 GG fungiert die Vereinigungsfreiheit

Mehr

Examensrepetitorium Öffentliches Recht I Lösungsskizze Fall 1 - Lebenslange Freiheitsstrafe -

Examensrepetitorium Öffentliches Recht I Lösungsskizze Fall 1 - Lebenslange Freiheitsstrafe - Prof. Dr. Werner Heun SoSe 2009 Examensrepetitorium Öffentliches Recht I Lösungsskizze Fall 1 - Lebenslange Freiheitsstrafe - Zu prüfen sind die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde des H vor

Mehr

Fall: Die Bundeswette

Fall: Die Bundeswette Fall: Die Bundeswette Die Bundeskanzlerin Andela Mecklenberger-Neid bekommt bei zahlreichen Gesetzesvorhaben Gegenwind von einigen Landesregierungen, die von der im Bund in der Opposition befindlichen

Mehr

Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung

Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung Besprechung der Klausur vom 23.09.2011 SS 2011 Sachverhalt Folie 2 Aufgabe: Verletzung des A in seiner Niederlassungsfreiheit Das staatliche

Mehr

Lösungsskizze. Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.

Lösungsskizze. Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. Lösungsskizze Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A) Zulässigkeit I) Zuständigkeit des BVerfG Gem. Art. 93 I Nr. 4a GG i.v.m. 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG

Mehr

Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig

Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 54/14 Luxemburg, den 8. April 2014 Presse und Information Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-293/12 und C-594/12 Digital Rights Ireland und

Mehr

Fall 12: Handywanze. Norman Jäckel Berend Koll Hannah Imbusch Solveig Meinhardt Dr. Anna Mrozek. Sommersemester 2014

Fall 12: Handywanze. Norman Jäckel Berend Koll Hannah Imbusch Solveig Meinhardt Dr. Anna Mrozek. Sommersemester 2014 Fall 12: Handywanze Im Rahmen einer groß angelegten Polizeiaktion gegen Pflanzenteilehändler (vgl. Fall 9) werden in kurzen zeitlichen Abständen zahlreiche Wohnungen im ganzen Bundesland L durchsucht.

Mehr

Tutorium zum Öffentlichen Recht I. Fall 7

Tutorium zum Öffentlichen Recht I. Fall 7 Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaften (ZAR), Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht (IIWR), Prof. Dr. Indra Spiecker gen. Döhmann, LL.M Wiss. Mitarbeiter Thomas Bräuchle, Tel.: +49 (0) 721/

Mehr

Michael Knab. Eigentumsschutz in der privaten Krankenversicherung unter besonderer Berücksichtigung der Altersrückstellungen

Michael Knab. Eigentumsschutz in der privaten Krankenversicherung unter besonderer Berücksichtigung der Altersrückstellungen Michael Knab Eigentumsschutz in der privaten Krankenversicherung unter besonderer Berücksichtigung der Altersrückstellungen Bibliografische Informationen der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung

Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung Deutscher Bundestag Drucksache 16/886 16. Wahlperiode 09. 03. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung

Mehr

Fall 10: Die Kifferwohnung

Fall 10: Die Kifferwohnung Fall 10: Die Kifferwohnung Karl Kiffer (K) ist 29 Jahre alt und seit 16 Semestern Student der Philosophie, Psychologie und Soziologie in der Großstadt L. Er pflegt in seiner Studentenbude, einem kleinen

Mehr

Fall 24: Missliebige Zwangsmitgliedschaft

Fall 24: Missliebige Zwangsmitgliedschaft Fall 24: Missliebige Zwangsmitgliedschaft (Epping, Grundrechte, 5. Aufl. 2012, ISBN 978-3-642-28375-8) 1 Fall 24: Missliebige Zwangsmitgliedschaft (Epping, Grundrechte, 5. Aufl. 2012, S. 385) A. Verfassungsmäßigkeit

Mehr

Rechtsstaat (Art. 28 Abs. 1 GG; s.a. Art. 20 Abs. 3 GG)

Rechtsstaat (Art. 28 Abs. 1 GG; s.a. Art. 20 Abs. 3 GG) Rechtsstaat (Art. 28 Abs. 1 GG; s.a. Art. 20 Abs. 3 GG) Vom BVerfG nicht als unantastbar i.s.d. Art. 79 Abs. 3 GG anerkannt ( nur... soweit in Art. 20 statuiert... ). Es bestehen zwei, miteinander verschränkte,

Mehr

Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger

Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger Prof. Dr. Gerhard Robbers Wintersemester 2004/2005 Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger Fallbesprechung am 02.12.2004 Sachverhalt Die Steuerberatungsgesellschaft S, in der sich mehrere deutsche Steuerberater

Mehr

Lösung Fall 20. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB

Lösung Fall 20. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB Lösung Fall 20 Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB Als Grundlage für einen Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung

Mehr

Übungen im öffentlichen Recht I Fall 5

Übungen im öffentlichen Recht I Fall 5 Übungen im öffentlichen Recht I Fall 5 Bachelorstudium Rechtswissenschaft, FS 2015 MLaw Gregori Werder Seite 1 Übersicht I. Sachverhalt II. Lösung III. Lernkontrolle Seite 2 1 Lernziele Sie verstehen die

Mehr

13. Fall - das Mofa Abwandlung

13. Fall - das Mofa Abwandlung 13. Fall - das Mofa F hat Mitleid mit dem H und leiht diesem daher sein altes Mofa im Werte von EUR 200,00 damit dieser eine Sommerreise in den Süden unternehmen kann. Nach drei Wochen on the road hat

Mehr

3. Fall Lösungsskizze

3. Fall Lösungsskizze 3. Fall Lösungsskizze Ein Verfahren vor dem BVerfG hat Aussicht auf Erfolg, wenn es zulässig und begründet ist. Fraglich ist zunächst, welches Verfahren hier überhaupt in Betracht kommt. Vorüberlegungen:

Mehr

Fall 13: Handywanze. Rechtsanwalt Norman Jäckel Berend Koll Juliane Martin Hannah Imbusch. Sommersemester 2013

Fall 13: Handywanze. Rechtsanwalt Norman Jäckel Berend Koll Juliane Martin Hannah Imbusch. Sommersemester 2013 Fall 13: Handywanze Im Rahmen einer groß angelegten Polizeiaktion gegen Pflanzenteilehändler (vgl. Fall 9) werden in kurzen zeitlichen Abständen zahlreiche Wohnungen im ganzen Land L durchsucht. Nachdem

Mehr

8 Verwaltungsakt (2) Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts

8 Verwaltungsakt (2) Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts Ein Verwaltungsakt ist rechtmäßig, wenn er in Anwendung einer rechtmäßigen Rechtsgrundlage erfolgte und formell und materiell rechtmäßig ist. Prüfung: I. Rechtsgrundlage

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 7 PKH 5.03 VG 5 A 2389/98 In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Januar 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

Propädeutische Übung im Öffentlichen Recht Prof. Dr. W. Löwer WS 2008/09 Fall 10 Gliederung:

Propädeutische Übung im Öffentlichen Recht Prof. Dr. W. Löwer WS 2008/09 Fall 10 Gliederung: Propädeutische Übung im Öffentlichen Recht Prof. Dr. W. Löwer WS 2008/09 Fall 10 Gliederung: A. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde I. Zuständigkeit des BVerfG: Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, 13 Nr. 8a,

Mehr

Schutz vor aufgedrängten Informationen im Internet und in der E-Mail-Kommunikation durch die negative Rezipientenfreiheit

Schutz vor aufgedrängten Informationen im Internet und in der E-Mail-Kommunikation durch die negative Rezipientenfreiheit Philipp Hammerich Schutz vor aufgedrängten Informationen im Internet und in der E-Mail-Kommunikation durch die negative Rezipientenfreiheit Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG unter dem Aspekt des

Mehr

Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz)

Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz) Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz) Vom 14. August 1963 (BGBl I S. 681), in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 1971 (BGBl. I S. 337), zuletzt geändert

Mehr

Das Kindesnamensrecht nach 1616 ff BGB Im Hinblick auf die Frage, welchen Namen ein Kind erhält, kommt es grundlegend auf die Frage an, ob die Eltern im Zeitpunkt der Geburt des Kindes einen gemeinsamen

Mehr

Brandschutz-Forum-München. Bauen im Bestand

Brandschutz-Forum-München. Bauen im Bestand Brandschutz-Forum-München Bauen im Bestand RUHLMANN RECHTSANWÄLTE Rechtsanwalt Frank Ruhlmann Hohenzollernstraße 30 30161 Hannover www.ruhlmann-rechtsanwalt.de Bauen im Bestand umfasst folgende in 2, 33

Mehr

Antrag auf Beteiligung der GAB an der Untersuchung und Sanierung industriell-gewerblicher Altlasten

Antrag auf Beteiligung der GAB an der Untersuchung und Sanierung industriell-gewerblicher Altlasten Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern mbh (GAB) Innere Wiener Str. 11a 81667 München Seite 1 von 9 Antrag auf Beteiligung der GAB an der Untersuchung Fragen zu den Verpflichteten gemäß 4 BBodSchG

Mehr

Umweltschutz und Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergrecht. Prof. Dr. Martin Beckmann

Umweltschutz und Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergrecht. Prof. Dr. Martin Beckmann Umweltschutz und Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergrecht Fachtagung Umweltverträgliche Nutzung des Untergrunds und Ressourcenschonung Anforderungen an die untertägige Raumordnung Kassel 25.11.2014 Prof.

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 80/04 BESCHLUSS vom 21. Juli 2005 in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein InsO 290 Abs. 1 Nr. 2 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser

Mehr

Sozialverwaltung/ Verwaltungsrecht

Sozialverwaltung/ Verwaltungsrecht Sozialverwaltung/ Verwaltungsrecht Sommersemester 2010 Dozent: RA Prof. Dr. Niels Korte Aufhebung von Verwaltungsakten Rücknahme rechtswidriger VAe, 48 VwVfG, 44 f. SGB X Widerruf rechtmäßiger VAe, 49

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Teil 1: Einführung. Teil 2: Problemstellung. Vorwort... V. Abkürzungsverzeichnis... XV

Inhaltsverzeichnis. Teil 1: Einführung. Teil 2: Problemstellung. Vorwort... V. Abkürzungsverzeichnis... XV Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XV Teil 1: Einführung A. Herausforderungen der Informationsgesellschaft für den Jugendmedienschutz... 1 B. Sperrverfügungen als alternative Rechtsdurchsetzungsstrategie?...

Mehr

85. Beilage im Jahre 2015 zu den Sitzungsberichten des XXX. Vorarlberger Landtages. R e g i e r u n g s v o r l a g e.

85. Beilage im Jahre 2015 zu den Sitzungsberichten des XXX. Vorarlberger Landtages. R e g i e r u n g s v o r l a g e. 85. Beilage im Jahre 2015 zu den Sitzungsberichten des XXX. Vorarlberger Landtages Regierungsvorlage Beilage 85/2015 Teil A: Gesetzestext R e g i e r u n g s v o r l a g e Der Landtag hat beschlossen:

Mehr

des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter

des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter Stellungnahme des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Finanzen - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes

Mehr

Übungsfall 5. Übungsfall 5

Übungsfall 5. Übungsfall 5 Sachverhalt (nach BVerfGE 102, 347) In verschiedenen Illustrierten veröffentlichte das Zeitungsunternehmen A GmbH Anzeigen, die einen Ausschnitt eines nackten menschlichen Gesäßes darstellten, auf das

Mehr

Probleme des Verfalls jm Strafrecht

Probleme des Verfalls jm Strafrecht Sven Keusch Probleme des Verfalls jm Strafrecht PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften IX Inhaltsverzeichnis A. EINLEITUNG 1 I. Gang und Ziel der Arbeit 1 II. Kurze Darstellung der zentralen

Mehr

Wie viel Eigentumsschutz verträgt der Denkmalschutz?

Wie viel Eigentumsschutz verträgt der Denkmalschutz? Wie viel Eigentumsschutz verträgt der Denkmalschutz? von Klaus Füßer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Sven Kreuter, Rechtsanwalt (beide Leipzig) 1 Spätestens mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Mehr

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen 23. LL Konferenz, Berlin 2012 Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen Rechtsanwalt Torsten Nölling - Fachanwalt für Medizinrecht - WIENKE & BECKER KÖLN RECHTSANWÄLTE Überblick Anlass des

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 17/ 17. Wahlperiode Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes A. Problem und Ziel 52a des Urheberrechtsgesetzes

Mehr

Eigentum und Steuern in der Republik

Eigentum und Steuern in der Republik Eigentum und Steuern in der Republik Ein Beitrag zum steuerverfassungsrechtlichen Halbteilungsgrundsatz Von Marcus A. Pausenberger Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Erster Teil Einleitung 21

Mehr

Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker. Fallbesprechung: Eine teure Burgruine

Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker. Fallbesprechung: Eine teure Burgruine Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker Fallbesprechung: Eine teure Burgruine Polizeirecht, Verwaltungsrecht UNI-NII.049 (WS 13/14) Sachverhalt Z ist Eigentümer eines wirtschaftlich

Mehr

Tel.: (030) 13 889-0 Durchwahl 13 889 App.:

Tel.: (030) 13 889-0 Durchwahl 13 889 App.: Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Dr. Alexander Dix Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit An der Urania 4-10,10787 Berlin Anden Vorsitzenden der Piratenfraktion

Mehr

Haftung des Betreuers

Haftung des Betreuers 4.7.2015 Haftung des Betreuers Wenn der Betreuer tätig wird oder es unterlässt, notwendige Handlungen durchzuführen oder Erklärungen abzugeben, kann es zu Schäden für die betreute Person kommen; es können

Mehr

Rechtsanwalt Dr. Martin Theben Fachanwalt für Arbeitsrecht. Arbeitsrecht und Menschenrechte in der anwaltlichen Praxis

Rechtsanwalt Dr. Martin Theben Fachanwalt für Arbeitsrecht. Arbeitsrecht und Menschenrechte in der anwaltlichen Praxis Rechtsanwalt Dr. Martin Theben Fachanwalt für Arbeitsrecht Arbeitsrecht und Menschenrechte in der anwaltlichen Praxis I. Einleitende Bemerkungen zur Praxisrelevanz der Menschenrechte jenseits des Arbeitsrecht

Mehr

Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute e.v.

Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute e.v. BUNDESVERBAND DEUTSCHER VERSICHERUNGSKAUFLEUTE e.v. Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute e.v. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Mehr

D. Das Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG

D. Das Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG D. Das Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG I. Grundlagen des Rechtsstaatsprinzips Der Gedanke, der hinter dem Rechtsstaatsprinzip steht, ist, dass die Ausübung aller staatlichen Gewalt umfassend an

Mehr

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG - ANMERKUNG ZUR GAMBELLI-ENTSCHEIDUNG DES EUGH (URT. V. 06.11.2003 - AZ.: C-243/0) Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr.

Mehr

Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen

Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen Dierk Wahlen 2015 Deutscher Bundestag Seite 2 Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen

Mehr

FRAGEN & ANTWORTEN ZUM BAURECHT BEI DER ÖBf AG

FRAGEN & ANTWORTEN ZUM BAURECHT BEI DER ÖBf AG FRAGEN & ANTWORTEN ZUM BAURECHT BEI DER ÖBf AG 1 Wie ist diese Rechtsmaterie geregelt? Das Baurecht ist durch das Baurechtsgesetz 1912, Novelle 1990 geregelt. Durch die Novelle wurde allen Grundeigentümern

Mehr

5. Ortstagung Kiel am 12. März 2014

5. Ortstagung Kiel am 12. März 2014 5. Ortstagung Kiel am 12. März 2014 I. Begrüßung Der Einladung zur 5. Ortstagung des Deutschen Arbeitsgerichtsverbands e. V. in Kiel im Saal des Hauses des Sports folgten 55 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Mehr

Pressemitteilung. Schillerstraße 3 Promenadeplatz 9 93138 Lappersdorf 80333 München

Pressemitteilung. Schillerstraße 3 Promenadeplatz 9 93138 Lappersdorf 80333 München Prof. Dr. Dr. Ekkehard Schumann Rechtsanwälte Bub, Gauweiler & Partner Schillerstraße 3 Promenadeplatz 9 93138 Lappersdorf 80333 München TELEFON: 0941 / 82434 TELEFON: 089 / 21 0 32 6 TELEFAX: 0941 / 8500

Mehr

Aktuelle Entscheidungen der Rechtsprechung zum Internetrecht

Aktuelle Entscheidungen der Rechtsprechung zum Internetrecht Felix Banholzer Institut für Informations-, Telekommunikationsund Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Forschungsstelle Recht im Deutschen Forschungsnetz Übersicht 1. Online-Durchsuchung Das Bundesverfassungsgericht

Mehr

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch: Benachteiligen lebzeitige Schenkungen den Pflichtteilsberechtigten?

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch: Benachteiligen lebzeitige Schenkungen den Pflichtteilsberechtigten? Gartenstraße 14 26122 Oldenburg T: 0441 361 333 0 F: 0441 361 333 22 E: info@hillmann-partner.de 17. Juni 2015 Der Pflichtteilsergänzungsanspruch: Benachteiligen lebzeitige Schenkungen den Pflichtteilsberechtigten?

Mehr

Arbeitsrecht Update Juli 2014

Arbeitsrecht Update Juli 2014 Arbeitsrecht Update Juli 2014 Gesetzliche Neuregelung der Altersbefristung zum 1. Juli 2014 Mit Wirkung zum 1. Juli 2014 ist eine gesetzliche Neuregelung in Kraft getreten, die es Arbeitgebern erlaubt,

Mehr

Mindestmengen aus medizinrechtlicher Sicht

Mindestmengen aus medizinrechtlicher Sicht Mindestmengen aus medizinrechtlicher Sicht - Eine Darstellung zum Bereich der stationären Krankenhausversorgung unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung - Rechtsanwalt Dr. Ulrich Trefz, Fachanwalt

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts Deutscher Bundestag Drucksache 16/8954 16. Wahlperiode 24. 04. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts A. Problem und Ziel AufgrundgesellschaftlicherEntwicklungenundveränderterWertvorstellungen,

Mehr

Mittelbare Diskriminierung im Einkommensteuerrecht

Mittelbare Diskriminierung im Einkommensteuerrecht Ulrike Spangenberg Mittelbare Diskriminierung im Einkommensteuerrecht Eine verfassungsrechtliche Untersuchung am Beispiel der Besteuerung der zusätzlichen Alterssicherung Inhaltsverzeichnis Tabellen- und

Mehr

Jugendstrafrecht für Erwachsene?

Jugendstrafrecht für Erwachsene? Hannes Budelmann Jugendstrafrecht für Erwachsene? Zur Anwendbarkeit von Jugendstraf recht auf sich zum Verfahrenszeitpunkt im Erwachsenenalter befindliche Personen PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

Mehr

Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder. Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM

Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder. Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht 1. Zur Genese des Grundrechtes auf

Mehr

von Unternehmen, Betrieben, Teilbetrieben oder Anteilen an einer oder mehreren

von Unternehmen, Betrieben, Teilbetrieben oder Anteilen an einer oder mehreren Bericht des Vorstands der Rosenbauer International AG Leonding, FN 78543 f, über die Ermächtigung des Vorstandes eigene Aktien außerbörslich zu erwerben sowie erworbene eigene Aktien auf andere Weise als

Mehr

FachInfo Dezember 2012

FachInfo Dezember 2012 FachInfo Dezember 2012 Datenschutz in der Asylsozialhilfe Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung... 2 2. Grundsätze des Datenschutzes... 2 2.1 Verhältnismässigkeit...2 2.2 Zweckbindung...2 2.3 Richtigkeit und

Mehr

Satzung über die Sondernutzung an Kreisstraßen im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte

Satzung über die Sondernutzung an Kreisstraßen im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Satzung über die Sondernutzung an Kreisstraßen im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Auf der Grundlage des 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg- Vorpommern (KV M-V) in der Fassung

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Familienrecht

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Familienrecht Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Familienrecht zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

Mehr

Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008

Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008 Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008 1. Teil: Einführung 1 Grundlagen 2 Der Begriff des öffentlichen Rechts 2. Teil: Verfassungsrecht 3 Staatsfunktionen und Staatsorgane 4 Verfassungsprinzipien

Mehr

Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen

Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen Dr. Carola Kraft Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Referat 21 Verwaltungs- und Rechtsangelegenheiten I. Beteiligte Personengruppen Gliederung II.

Mehr

Datenschutzrecht in Österreich und Deutschland Ein Vergleich. RA Marcel Keienborg

Datenschutzrecht in Österreich und Deutschland Ein Vergleich. RA Marcel Keienborg Datenschutzrecht in Österreich und Deutschland Ein Vergleich RA Marcel Keienborg Zur Geschichte des Datenschutzes Die Wiege des Datenschutzes: In den USA (1960er/70 Jahre) Privacy Act of 1974 Debatten

Mehr

Tattoos, Piercings, Schönheitsoperationen

Tattoos, Piercings, Schönheitsoperationen Lysann Hennig Tattoos, Piercings, Schönheitsoperationen Zur rechtlichen Problematik nicht indizierter Eingriffe bei Minderjährigen Inhaltsverzeichnis 9 Inhaltsverzeichnis I. Anliegen und Gang der Untersuchung.......................

Mehr

Zur Problematik privater Ermittlungen des durch eine Straftat Verletzten

Zur Problematik privater Ermittlungen des durch eine Straftat Verletzten Zur Problematik privater Ermittlungen des durch eine Straftat Verletzten Zulässigkeit und Schranken privater Straftataufklärung durch den Verletzten, seinen Rechtsanwalt und durch Detektive zum Zwecke

Mehr

Tutorium WIPR III. Sachenrecht. Fallbesprechung. Dipl. Wirtschaftsjuristin Christiane Uri, LL.M. Schmalkalden, den 11.01.2012.

Tutorium WIPR III. Sachenrecht. Fallbesprechung. Dipl. Wirtschaftsjuristin Christiane Uri, LL.M. Schmalkalden, den 11.01.2012. Tutorium WIPR III Sachenrecht Fallbesprechung Dipl. Wirtschaftsjuristin Christiane Uri, LL.M. Schmalkalden, den 11.01.2012 1 Christiane Uri Fallbeispiel 8 Die Spritschleuder AG Tüchtig (T) ist alleiniger

Mehr

Inhalt. Datenschutz ist Grundrechtsschutz 4. Wessen Daten werden geschützt? 5. Wer muss den Datenschutz beachten? 6

Inhalt. Datenschutz ist Grundrechtsschutz 4. Wessen Daten werden geschützt? 5. Wer muss den Datenschutz beachten? 6 Datenschutz ist... Inhalt Datenschutz ist Grundrechtsschutz 4 Wessen Daten werden geschützt? 5 Wer muss den Datenschutz beachten? 6 Welche Daten werden vom Datenschutzrecht erfasst? 7 Wann dürfen personenbezogene

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Erster Teil. Beurteilung der Regelungen im GKV-WSG betreffend die PKV 17

Inhaltsverzeichnis. Erster Teil. Beurteilung der Regelungen im GKV-WSG betreffend die PKV 17 Inhaltsverzeichnis Einleitung 15 Erster Teil Beurteilung der Regelungen im GKV-WSG betreffend die PKV 17 A. Gesetzgebungsverfahren und Parlamentsvorbehalt 17 B. Portabilität der Alterungsrückstellungen

Mehr

Steuerverfassungsrechtliche Probleme der BetriebsaufSpaltung und der verdeckten Gewinnausschüttung

Steuerverfassungsrechtliche Probleme der BetriebsaufSpaltung und der verdeckten Gewinnausschüttung Steuerverfassungsrechtliche Probleme der BetriebsaufSpaltung und der verdeckten Gewinnausschüttung Rechtsgrundsätze versus Gerichtspraxis Von Karl Albrecht Schachtschneider Juristische G :.:;;:.; moibllothek

Mehr

9 Der Bundespräsident. 1. Welches ist der Unterschied zwischen einem parlamentarischen und einem präsidentiellen Regierungssystem?

9 Der Bundespräsident. 1. Welches ist der Unterschied zwischen einem parlamentarischen und einem präsidentiellen Regierungssystem? 9 Der Bundespräsident 1. Welches ist der Unterschied zwischen einem parlamentarischen und einem präsidentiellen Regierungssystem? Bei dem parlamentarischen Regierungssystem wird der Regierungschef vom

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 7 B 5.04 VG 31 A 22.03 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. August 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

Insbesondere bei Bürgschaften von Ehegatten und Kindern war die Sittenwidrigkeit offensichtlich.

Insbesondere bei Bürgschaften von Ehegatten und Kindern war die Sittenwidrigkeit offensichtlich. aa) Ursprüngliche Rechtsprechung 138 Abs.1 greift nicht ein, wenn der Bürge kein Vermögen hat, da die Privatautonomie zu achten und der Schutz des Bürgen durch das Schriftformerfordernis hinreichend gewährleistet

Mehr

Stellungnahme des VATM zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts

Stellungnahme des VATM zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts Mit Mailanschreiben vom 2. Februar 2010 haben wir den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie für ein Gesetz zur Neuregelung - und zur Änderung telekommunikationsrechtlicher

Mehr

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Beispielsfall: Folgende Regelung wird in das StGB aufgenommen: Vermögensstrafe: Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so kann

Mehr

Vertrag zugunsten Dritter

Vertrag zugunsten Dritter Vertrag zugunsten Dritter mit und ohne Verzicht auf den Widerruf des Schenkungsangebots Konten Zur bankinternen Bearbeitung Nr. Kunde (Name, Anschrift) Kunde und schließen folgenden Vertrag zugunsten Dritter

Mehr

Satzung über den Anschluss der Grundstücke an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und deren Benutzung in der Stadt Freiburg i. Br.

Satzung über den Anschluss der Grundstücke an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und deren Benutzung in der Stadt Freiburg i. Br. Satzung über den Anschluss der Grundstücke an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und deren Benutzung in der Stadt Freiburg i. Br. 13.1 vom 7. Dezember 1982 in der Fassung der Satzungen vom 14. März

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 15/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle - 2 - Der XII. Zivilsenat

Mehr

HEX HGR SoSe 2015 Teil 11: PersonenG - Gründung

HEX HGR SoSe 2015 Teil 11: PersonenG - Gründung HEX HGR SoSe 2015 Teil 11: PersonenG - Gründung Fall I: Teures Benzin Fall J: Ein Herz für Kinder Abwandlung Fall J: Ein Herz für Kinder 1 Standortbestimmung PrivatR Gesellschaften Gemeinschaft partiarische

Mehr

B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren 8 A 2958/08 26 K 2066/08 Düsseldorf B e s c h l u s s In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Informationszugangs nach dem IFG NRW; hier: Antrag auf Zulassung der Berufung hat der 8. Senat des

Mehr

zu Punkt... der 931. Sitzung des Bundesrates am 6. März 2015

zu Punkt... der 931. Sitzung des Bundesrates am 6. März 2015 Bundesrat Drucksache 21/1/15 23.02.15 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse In - zu Punkt der 931. Sitzung des Bundesrates am 6. März 2015 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes

Mehr

Patientenrechtegesetz

Patientenrechtegesetz Patientenrechtegesetz Rechtsanwalt Herbert Wartensleben Anwaltskanzlei Wartensleben Gut Gedau 1 52223 Stolberg Tel: 0 24 02/8 11 22 Fax:0 24 02/8 27 32 www.kanzleiwartensleben.de E-Mail: herbert.wartensleben@t-online.de

Mehr

BERICHT: 1. Ermächtigung zur außerbörslichen Veräußerung und zum Ausschluss des Wiederkaufsrechts (Bezugsrechts) der Aktionäre

BERICHT: 1. Ermächtigung zur außerbörslichen Veräußerung und zum Ausschluss des Wiederkaufsrechts (Bezugsrechts) der Aktionäre Bericht des Vorstands der Miba AG FN 107386 x gemäß 65 Abs 1b i.v.m. 170 Abs 2 und 153 Abs 4 AktG (Erwerb und Veräußerung eigener Aktien durch die Gesellschaft) In der am 25. Juni 2015 stattfindenden 29.

Mehr

Repetitorium Verfassungsrecht und Verfassungsprozessrecht Schutz des Eigentums. Fall 9

Repetitorium Verfassungsrecht und Verfassungsprozessrecht Schutz des Eigentums. Fall 9 Prof. Dr. Gerhard Robbers Sommersemester 1998 Repetitorium Verfassungsrecht und Verfassungsprozessrecht Schutz des Eigentums Fall 9 Sachverhalt (nach BGHZ 100, 335 bzw. NJW 1987, 2573) K erwarb einen gebrauchten

Mehr

Erster Abschnitt Kunstwerke und anderes Kulturgut (außer Archivgut)

Erster Abschnitt Kunstwerke und anderes Kulturgut (außer Archivgut) Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung KultgSchG Ausfertigungsdatum: 06.08.1955 Vollzitat: "Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Wintersemester 2012/2013. Abschlusshausarbeit im Öffentlichen Recht. Lösung

Wintersemester 2012/2013. Abschlusshausarbeit im Öffentlichen Recht. Lösung FRIEDRICH-ALEXANDER UNIVERSITÄT ERLANGEN-NÜRNBERG FACHBEREICH RECHTSWISSENSCHAFT Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Völkerrecht Prof. Dr. Markus Krajewski Wintersemester 2012/2013 Abschlusshausarbeit

Mehr

Satzung. über die Straßenreinigung in der Stadt Attendorn (Straßenreinigungssatzung) vom 06.12.1996. 1 Allgemeines

Satzung. über die Straßenreinigung in der Stadt Attendorn (Straßenreinigungssatzung) vom 06.12.1996. 1 Allgemeines Satzung 6 2 / 1 über die Straßenreinigung in der Stadt Attendorn (Straßenreinigungssatzung) vom 06.12.1996 1 Allgemeines (1) Die Stadt Attendorn betreibt die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten

Mehr

> Menschenrechte Elternrechte

> Menschenrechte Elternrechte Gutmann Menschenrechte Elternrechte Kinderrechte : DAKJ Symposium Kinderrechte stärken! Berlin 8. Oktober 2014 > Menschenrechte Elternrechte Kinderrechte: Prof. Dr. Thomas Gutmann Lehrstuhl für Bürgerliches

Mehr

HESSISCHER LANDTAG. Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

HESSISCHER LANDTAG. Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Drucksache 19/482 06. 08. 2014 Kleine Anfrage des Abg. Greilich (FDP) vom 05.06.2014 betreffend Veräußerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke in Hessen und

Mehr

Sozialdatenschutz in der freien Jugendhilfe in der katholischen Kirche

Sozialdatenschutz in der freien Jugendhilfe in der katholischen Kirche Sozialdatenschutz in der freien Jugendhilfe in der katholischen Kirche (Kirchliches Amtsblatt, Erzbistum Hamburg, Bd. 11, Nr. 3, Art. 36, S. 34 ff., v. 15. März 2005) Vorbemerkung: Der Schutz von Sozialdaten

Mehr

C:\Users\m.heinz.HS08\Documents\HV 2015\HSAG\Bericht des Vst-TOP 8.docx

C:\Users\m.heinz.HS08\Documents\HV 2015\HSAG\Bericht des Vst-TOP 8.docx Bericht des Vorstands der Hutter & Schrantz AG Wien, FN 93661 m, über die Ermächtigung des Vorstandes eigene Aktien außerbörslich zu erwerben sowie erworbene eigene Aktien auf andere Weise als über die

Mehr

21. ordentliche Hauptversammlung am 3. Juli 2013

21. ordentliche Hauptversammlung am 3. Juli 2013 21. ordentliche Hauptversammlung am 3. Juli 2013 Bericht des Vorstandes der voestalpine AG Linz, FN 66209 t, über die Ermächtigung des Vorstandes eigene Aktien außerbörslich zu erwerben sowie erworbene

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 20/06 BESCHLUSS vom 31. Oktober 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 233 Fe, 85 Abs. 2 Der beim OLG nicht zugelassene Rechtsanwalt, der als Vertreter

Mehr