Grußwort. zum Empfang anlässlich des 90. Nationalfeiertages der Türkischen Republik 29. Oktober 2013, Uhr, Hotel Intercontinental, Düsseldorf

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1 Grußwort zum Empfang anlässlich des 90. Nationalfeiertages der Türkischen Republik 29. Oktober 2013, Uhr, Hotel Intercontinental, Düsseldorf Es gilt das gesprochene Wort! Sehr verehrter Herr Generalkonsul Temür, sehr verehrte Frau Temür! Exzellenzen, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste! I. Auf den Tag genau 90 Jahre ist es her, dass Mustafa Kemal Atatürk die Türkische Republik begründete und damit seinem Land den Weg in die Moderne ebnete. An dieses historisch bedeutende Ereignis wollen wir uns heute gemeinsam erinnern. Herzlich danke ich Ihnen, sehr geehrter Herr Generalkonsul, für Ihre Einladung zum heutigen Empfang. Es ist mir eine große Freude und eine Ehre, heute Abend gemeinsam mit Ihnen und Ihrer Gattin den 90. Jahrestag der Proklamation der Republik Türkei zu feiern. Zumal es Ihr erster Empfang als neuer türkischer Generalkonsul in Düsseldorf ist und Sie damit in gewisser Weise zugleich Ihren Einstand geben. Persönlich, im Namen des Landtags Nordrhein-Westfalen und für die Parlamentariergruppe NRW-Türkei überbringe ich Ihnen, Ihren Gästen und allen Menschen mit türkischen Wurzeln in unserem Land herzliche Glückwünsche zum Nationalfeiertag. II. Dieser Tag ist in besonderer Weise geeignet, um auf die Entwicklung der Türkei als selbstbewusste, stolze und starke Nation in den zurückliegenden, neun Jahrzehnten zurückzublicken. Zugleich ist der Türkische Nationalfeiertag ein wichtiger und der richtige Anlass, um auf die vertrauensvollen Beziehungen zwischen unseren Ländern hinzuweisen und die Bedeutung der deutsch-türkischen Freundschaft gerade hier im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen hervorzuheben.

2 Die Geschichte der modernen Türkei seit 1923 ist schließlich auch ein Teil der Geschichte unseres Kontinents, die uns Menschen über staatliche Grenzen hinweg verbindet. Diese Geschichte bildet die Grundlage, auf der wir die Vielfalt der Meinungen, Kulturen und Religionen verantwortungsbewusst für die Zukunft gestalten wollen und gestalten müssen. III. Mustafa Kemal Atatürk hat früh erkannt und betont: Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit gibt es nur in Verbindung mit der Herrschaft eines Volkes. Mit mutigen Reformschritten hat er die Entwicklung der Türkei hin zu einer fortschrittlich orientierten und demokratisch ausgerichteten Gesellschaft angestoßen. Und dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist, sondern bewahrt, gestaltet, behutsam weiterentwickelt und auch verteidigt werden muss, das wissen gerade wir Deutschen genau. Übrigens nicht nur aufgrund unserer Vergangenheit. Zu Atatürks weitreichenden Reformen zählten im Besonderen die Trennung von Kirche und Staat, die Gleichstellung von Mann und Frau und die Übernahme einer Gesetzgebung nach westlichem Vorbild. Eben diese zentralen Errungenschaften haben in den zurückliegenden Jahrzehnten wesentlich mit dazu beigetragen, dass die Freundschaft zwischen der Türkei und Deutschland sowie mit weiteren Partnern in Europa und der Welt nachhaltig gewachsen ist. IV. Parallel dazu hat die deutsch-türkische Freundschaft durch unser Zusammenleben hier in Nordrhein-Westfalen wichtige und wertvolle Impulse erfahren. Daher können wir zum heutigen, 90. Nationalfeiertag der Republik Türkei auch auf unsere gemeinsame Geschichte an Rhein, Ruhr und Lippe blicken. Nirgendwo sonst in Deutschland leben heute so viele Menschen mit türkischen Wurzeln wie in Nordrhein-Westfalen. Nirgendwo sonst ist der deutsch-türkische Austausch derart vielfältig ausgeprägt sei es in den wirtschaftlichen Kontakt, in der Kulturarbeit oder in politischen sowie privaten Begegnungen und familiären Beziehungen. Freundschaft, das ist wie Heimat, hat einmal der Schriftsteller Kurt Tucholsky gesagt. 2

3 Damit hat er mehr als Recht. Denn als in den 1960er Jahren die so genannten Gastarbeiter aus der Türkei nach Nordrhein-Westfalen kamen, war zunächst sehr kurzsichtig von Zweckgemeinschaften auf Zeit die Rede. Daraus jedoch entwickelten sich im Arbeitsalltag Freundschaften. Und diese Freundschaften waren Voraussetzung dafür, dass die zugewanderten Arbeiter aus der Türkei gemeinsam mit ihren Familien und ihren nachfolgenden Generationen hier in Nordrhein-Westfalen eine neue, eine zweite Heimat gefunden haben. V. Zugegeben: Diese Entwicklung von einem Nebeneinander hin zu einem gleichberechtigten Miteinander ist in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten keineswegs reibungslos verlaufen. Und auch heute noch, im Jahr 2013, ist sie leider längst nicht in allen Facetten abgeschlossen. Nach wie vor gilt es, bestehende, oft hartnäckige Vorurteile und Ressentiments zwischen unseren Kulturen und den Religionen dauerhaft zu beseitigen. Weiterhin gilt es, sprachliche Barrieren in der alltäglichen Verständigung abzubauen und kulturellen Missverständnissen vorzubeugen. Und vor allem gilt es, unseren Kindern und Jugendlichen gleich welcher Herkunft, gleich welcher Kultur und Religion beste Bildungschancen für eine erfolgreiche und gelingende Teilhabe an unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Vielleicht besteht darin sogar unsere größte, gemeinsame Herausforderung im 21. Jahrhundert. VI. All diese Ziele, die uns gemeinsam am Herzen liegen, können wir nur im stetigen, freundschaftlichen und konstruktiven Austausch verwirklichen. Dabei gilt es zu betonen: Freundschaft setzt einen ehrlichen Dialog und gegenseitiges Vertrauen voraus. Wenn wir heute auf unsere Freundschaft blicken, müssen wir offen und ehrlich feststellen: das bestehende, gegenseitige Vertrauen hat in jüngerer Zeit Schaden genommen. Die rechtsterroristisch motivierten Morde an Bürgerinnen und Bürgern mit türkischen Wurzeln in Deutschland haben unser Land schockiert und die Beziehungen zur Türkei stark erschüttert. Für unseren Rechtsstaat ist und bleibt es eine Schande, dass derartige Verbrechen in unserer Mitte unbemerkt vorbereitet und verübt werden konnten. 3

4 Umso mehr kommt es darauf an, dass wir in Deutschland weiterhin alles dafür tun, Rechtsextremismus geschlossen entgegenzutreten. Politik und Zivilgesellschaft sind hier gleichermaßen gefordert. Verloren gegangenes Vertrauen müssen wir dadurch zurückgewinnen, indem wir uns gerade als Deutsche unentwegt einsetzen für die Vielfalt der Meinungen, der Kulturen und Lebensweisen in einem rechtsstaatlichen und demokratischen Rahmen. VII. Verehrter Herr Generalkonsul! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heutige 90. Nationalfeiertag ist auch ein Anlass, sich mit Fragen zur zukünftigen Entwicklung der Türkei und damit auch zur Zukunft des deutsch-türkischen Miteinanders zu befassen. Mit anderen Worten: Es geht auch um den Blick nach vorne. Unter Freunden offen ausgesprochen: Die Reaktionen des türkischen Staates auf die Proteste in der Türkei haben in Deutschland und Europa, diplomatisch ausgedrückt, für Irritationen gesorgt. Sie waren Anlass für viele kritische Stimmen, die eine weitere Annäherung zwischen der Europäischen Union und der Türkei weiterhin nicht befürworten. Umso gespannter verfolgen wir nun, wie sich die Demokratie in der Türkei weiter entwickelt, und wie das von Ministerpräsident Erdogan Ende September angekündigte Demokratiepaket in den kommenden Monaten praktisch umgesetzt wird. Die nun wieder aufgenommenen Verhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei geben Anlass zu der Hoffnung, dass eine sachliche, kritische und zugleich konstruktive Annäherung in den europapolitischen und demokratierelevanten Fragen erneut möglich ist. Wir in Nordrhein-Westfalen, die wir einen Beitrag zum deutsch-türkischen Miteinander leisten, werden diese Entwicklungen mit großem Interesse verfolgen. Genauso gespannt blicken wir nach Berlin zu den dort stattfindenden Koalitionsverhandlungen. Sie alle wissen, dass ich nicht nur als Sozialdemokratin, sondern gerade auch als Vorsitzende der Parlamentariergruppe Nordrhein- Westfalen Türkei die doppelte Staatsbürgerschaft für dringend notwendig halte. Und sehr persönlich will ich hinzufügen, dass ich auch die Visaproblematik für dringend zu lösen halte. 4

5 VIII. Sehr geehrter Herr Generalkonsul Temür! Erst wenige Wochen ist es her, dass Sie Ihr neues Amt in Düsseldorf angetreten haben. Ich persönlich habe mich sehr darüber gefreut, dass Sie bereits anlässlich Ihres Antrittsbesuchs im Landtag Nordrhein-Westfalen zu Gast waren. Ebenso freue ich mich darauf, dass Sie unserer Parlamentariergruppe NRW-Türkei als Gesprächspartner in der nächsten Sitzung zur Verfügung stehen werden. Auch an dieser Stelle wünsche ich Ihnen, dass Sie Ihre neuen, vielfältigen Aufgaben in Nordrhein-Westfalen stets mit Freude meistern werden. Unser Land Nordrhein-Westfalen und unsere Landeshauptstadt Düsseldorf sind Ihnen bekannt, da Sie bereits in den Jahren 2000 bis 2003 als Konsul hier tätig waren. Allerdings bin ich mir ziemlich sicher: Sie werden in den kommenden Monaten und Jahren noch viele neue, spannende Orte entdecken und einzigartige Menschen kennenlernen. Glauben Sie mir: diese sind im Rheinland zahlreich. Und erst recht in ganz Nordrhein-Westfalen. Sie werden es sehen und erleben! Ich bin mir ebenso sicher: Wir werden die bestehende, enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen unserem Parlament und dem Generalkonsulat fortsetzen so wie sie beispielsweise beim ersten, gemeinsamen Fastenbrechen im Ramadan 2013 zum Ausdruck gekommen ist. IX. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit: zu diesen Werten hatte sich Mustafa Kemal Atatürk vor 90 Jahren mit der Proklamation der Republik Türkei bekannt. Diese Werte sind heute genauso aktuell, und es ist weiterhin notwendig, dass wir uns tagtäglich im Großen wie im Kleinen dafür einsetzen und sie durch unser Engagement lebendig halten. Zum heutigen Nationalfeiertag wünsche ich uns, dass uns dies im Sinne der deutschtürkischen Freundschaft stets gelingen möge. Gemeinsam mit Ihnen freue ich mich nun auf einen feierlichen und gesprächsreichen Abend. Noch einmal herzlichen Glückwunsch und vielen Dank für Ihre Einladung! 5

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