Freie und Hansestadt Hamburg Hamburg, den IS 11.2 Tel.: N I E D E R S C H R I F T

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1 Freie und Hansestadt Hamburg Hamburg, den Bezirksamt Hamburg-Mitte Klosterwall 8, City-Hof, Block D - IS 11.2 Tel.: N I E D E R S C H R I F T über die 13. Sitzung des Umweltausschusses am Dienstag, dem im Sitzungssaal der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte Klosterwall 4, Block B, Hamburg Anwesend: Sitzungsleitung: Herr Ohde (FDP) als Vorsitzender SPD- F r a k t i o n : Herr Stölting, Herr van der Walde Schönfeld, Herr Volkenborn, Herr Dr. Willner C D U - F r a k t i o n : Frau Manzke, Frau Zühlsdorf Ständige Vertreter: Herr Amtmann, Herr Herkenrath G R Ü N E N - F r a k t i o n : Frau Dittmer, Herr Petersen Ständige Vertreter: Herr Dr. Osterburg für Herrn Hirte, Frau Ercolano F r a k t i o n D I E L I N K E : Frau Clemens F D P - F r a k t i o n : Ständiger Vertreter: Frau Sachlan P I R A T E N - F r a k t i o n : Herr Dürre Ständiger Vertreter: Herr Bötcher V o m B e z i r k s a m t : Herr Baum Herr Hauff Frau Jonseck-Ohrt Frau Rieke - Fachamt Management des öffentlichen Raumes - Fachamt Management des öffentlichen Raumes - Fachamt Management des öffentlichen Raumes - Interner Service / Gremienbetreuung Beginn der Sitzung: 18:00 Uhr

2 2 Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt Herr Ohde die Vertreter der PIRATEN-Fraktion Herrn Dürre sowie Herrn Bötcher. Er wünscht allen eine gute Zusammenarbeit im Ausschuss. 1. Beschlussfassung über gefertigte Niederschriften Der Ausschuss stimmt der Niederschrift über die 12. Sitzung am einstimmig zu.. 2. Wasserrahmenrichtlinie Herr Ramers, BSU Wasserwirtschaft, berichtet über den Umfang und die Ziele der Richtlinie, den Stand der Umsetzung sowie die Finanzierung und den Umfang der Öffentlichkeitsbeteiligung (Präsentation: siehe Anhang). An der anschließenden Diskussion beteiligen sich Frau Manzke, Frau Dittmer, Herr Ohde, Frau Ercolano, Herr Dürre, Herr Stölting und Herr Petersen u.a. mit folgenden Fragen/Beiträgen: - Abwassereinleitung in Gräben in Wilhelmsburg Dazu merkt Frau Jonseck-Ohrt vom zuständigen Fachamt Management des öffentlichen Raumes an, dass dazu exakte Informationen notwendig sind. Verstärkt wird Oberflächenwasser über Regenrückhaltebecken aufgefangen. - Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden Herr Ramers bestätigt eine gute Zusammenarbeit und betont besonders die gemeinsamen Projekte mit dem Verein Lebendige Alster e.v.. Nachsatz zu Protokoll: In der 4. Sitzung am stellte Herr Hammer vom Aktionsbündnis Lebendige Alster e.v. die Arbeit des Vereines vor. - Maßnahmen zur Vermeidung der Verschmutzung von Gewässern durch chemische Verunreinigungen Herr Ramers teilt mit, dass im Rahmen des Projektes dazu bislang keine Maßnahmen geplant sind. Und verweist auf die Arbeit des Amtes für Immissionsschutz und Betriebe. Nachsatz zu Protokoll: Herr Ramers teilte am dazu folgendes mit Um die in vielen hamburgischen Gewässern auftretenden Belastungen mit Arzneimittelrückständen, Pestiziden und anderen Schadstoffen zu minimieren, wäre die Aufrüstung vorhandener Kläranlagen mit einer vierten Reinigungsstufe (O2-Behandlung, Aktivkohle) erforderlich. Allerdings würde sich dadurch die Abwasserbehandlung merklich verteuern. - bezüglich der Fragen nach den außerhalb Hamburgs gelegenen Elbabschnitten, betont Herr Ramers, dass die Fischtreppen bei Geesthacht gut funktionieren. Persönlich sieht er einen Ausbau der Mittelelbe kritisch. - Zur Frage Wie viele Vögeln je Gewässer verweist der Referent auf die Broschüre der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Wasservögel nicht füttern Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes teilt mit: Maßnahmen im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie im Bezirk Hamburg Mitte: Da ich auf die Maßnahmen im Bezirk Hamburg Mitte hingewiesen habe, würde ich es gut finden, wenn dies im Protokoll vermerkt wird. Der Bezirk Hamburg Mitte hat bereits Projekte an der Glinder Au, dem Schleemer Bach und dem Jenfelder Bach durchgeführt oder geplant.

3 3 Abwassereinleitung in Gräben in Wilhelmsburg: Ich schlage vor den letzten Satz zu streichen. Da der Sachverhalt nicht mit einem Satz darzustellen ist. Regenrückhaltebecken haben nur als Kombinationsbecken auch eine Schutzfunktion gegenüber Verunreinigungen. Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden Bei dem Aktionsbündnis Lebendige Alster handelt es sich nicht um einen e. V. Das Aktionsbündnis ist ein Projektzusammenschluss aus den Vereinen NABU, BUND und Aktion Fischotterschutz. Ich bitte um eine entsprechende Korrektur. Das Aktionsbündnis ist ausschließlich an der Alster aktiv. Auswirkungen der Wasservogelbestände auf die Wasserqualität von Binnengewässern Herr Ramers hat am Beispiel der Alsterschwäne deutlich gemacht, welche Auswirkungen ein zu hoher Wasservogelbestand hat. Dabei hat er insbesondere auf das beliebte Füttern von Enten und Schwänen hingewiesen und dass es hierzu eine Broschüre der BSU gibt. 3. Umsetzungsstand des Freiflächenplanes für das Emporio Projekt (Dammtorwall 15) Herr Meyer, Schoppe + Partner Freiraumplanung stellt die Umsetzung des Siegerentwurfs vor und erläutert die Planungsgrundlagen (Präsentation: siehe Anhang). Zu Beginn der Diskussion betont Herr Dr. Willner, dass man die Größe der Geste verstehen könne, dennoch allerdings an dieser Stelle viel Grün vermissen würde und fragt nach Alternativen bzw. Perspektiven. Herr Meyer verweist darauf, dass es sich um junge Pflanzen handelt, die wachsen werden. Herr Dr. Osterburg merkt an, dass Vereinbarungen nicht eingehalten worden seien und fragt nach Möglichkeiten der Dachbegrünung. Herr Meyer entgegnet, dass der entsprechende Rundgang zwar noch ausstehen würde, jedoch seitens seines Unternehmens alle Vereinbarungen eingehalten worden seien. Diese Aussage wird von Frau Jonseck-Ohrt ergänzt, die den Ausgleich beziffert. Zu den Fragen von Herrn Petersen zum Spielplatz und zum Brunnen, erklärt Herr Meyer, dass der Spielplatz für kleinere Kinder konzipiert wurde. Aufgrund der exponierten Lage gestaltet sich die Pflege der Spielanlage schwierig. Da der Brunnen frischwassergespeist ist, ist er auch bespielbar. Zum Hinweis von Frau Künzel bezüglich der Barrierefreiheit der Anlagen, erwähnt Herr Meyer, dass weite Teile des Platzes ohne Einschränkungen erreichbar sind. 4. Baumfällungen auf öffentlichem Grund Herr Petersen informiert, dass in der Seilerstraße 22 Platanen gefällt wurde und bitte um entsprechende Klärung. Der Ausschuss nimmt Kenntnis. Die Verwaltung hat keine Kenntnis von aktuellen Fällungen in der Seilerstraße 22. Im Rahmen eines Bauvorhabens wurden bereits vor 3 Jahren 4 Pappeln auf Privatgrund und 1 Platane auf öffentlichem Grund gefällt. Hierfür wurde im Spätsommer 2012 ein Ersatzbaum gepflanzt.

4 4 5. Anträge 5.1 Erhalt einer Pappel am Kiebitzweg in Finkenwerder durch Schneiteln Im Zuge einer ausführlichen Diskussion die sich sowohl um den Weiterbestand des Baumes, als auch um die von ihm evtl. ausgehende Gefährdung der Verkehrssicherheit dreht, wird vereinbart, dass alle Ausschussmitglieder das vollständige Gutachten zu dieser Pappel erhalten, welches Grundlage der Entscheidung des Petitionsausschusses war. Die Entscheidung zum Antrag wird auf die 14. Sitzung des Umweltausschusses am vertagt. Nachsatz zu Protokoll Das entsprechende Protokoll wurde den Ausschussmitgliedern am vorab per Mail übersandt. 5.2 Spielplatz Michelwiesen: Kampf dem Wildpinkeln Herr Ohde bringt als Tischvorlage einen Alternativantrag ein. Herr Dr.Osterburg weist darauf hin, dass ein ähnlich lautender Antrag zur Beratung im Cityausschuss am vorliegt. Am Ende einer kurzen Diskussion wird vereinbart, dass die Anträge aus dem Umweltausschuss (Antrag der CDU sowie Antrag der FDP) im Cityausschuss als Tischvorlage eingebracht werden. Ziel soll es sein, eine Doppelbefassung zu vermeiden und die Anträge in der Diskussion zusammen zu führen und ggf. aus drei Anträgen einen gemeinsamen zu gestalten. 6. Vorlagen/Mitteilungen 6.1 Ausgleichsflächen im Bezirk sichern Frau Dittmer bringt den Hinweis ein, dass unter Umständen gepachtete Flächen zwischenzeitlich durch die Pächter weiter verpachtet wurden und bittet um entsprechende Klärung. Der Ausschuss nimmt Kenntnis. 6.2 Wettbewerbsprojekt Gemeinschaftsgärten zusammen mit 6.4 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden Die entsprechende Mitteilung liegt allen Ausschussmitgliedern schriftlich vor. Herr Petersen fragt nach dem Umfang der Pressearbeit. Herr Ohde erklärt, dass umfangreiche Informationen an die Presse gesandt wurden und der Ausschuss auch im Internet publik gemacht wurde (siehe u.a.: /nofl/ /bam gemeinschaftsgaerten.html) Herr Ohde dankt Frau Künzel dafür, dass sie die Gärten der Wettbewerbsteilnehmer fotografiert hat.

5 5 Zur Anregung eine pdf-dokumentation zum Wettbewerb erstellen zu lassen merkt Herr Dr. Willner an, dass man diese Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt treffen sollte. Dies findet die Zustimmung aller Anwesenden. Als Nachsatz zum Umweltthementag schlägt Herr Ohde vor, dass man die Arbeit der Akteure des Umweltthementages in besonderer Form würdigen solle. Die 14. Sitzung des Umweltausschusses findet in der Stadtteilschule Hamburg-Mitte, Standort Griesstraße 101 statt. 6.3 Projekt Heidenkampsweg in Hamburg-Hammerbrook Herr Dr. Willner kritisiert die große Zahl der geplanten Fällungen und gibt zu Protokoll, dass er dabei Bedenken hat. Alternativ sei zu prüfen, durch welche Verkehrsmaßnahmen die Fällungen vermindert werden können. Herr Stölting vermisst die Ausweisung von Ausweichstrecken. Antwort von Hamburg Wasser vom : Die Fällungen können nur vermieden werden, wenn auf die Errichtung einer Ersatzfahrbahn verzichtet wird. Ein solcher Verzicht hieße aber, dass der Verkehr im Heidenkampsweg nur auf einer Fahrspur pro Fahrtrichtung geführt werden kann. Seitens der Polizei gibt es die klare Vorgabe, den Verkehr zweispurig pro Richtung fließen zu lassen, weil eine einspurige Verkehrsführung zu massiven Verkehrsbehinderungen auf dieser zentralen Verkehrsachse führen würde. Um für den Verkehr im Heidenkampsweg vier Fahrspuren aufrecht zu erhalten, sind die Fällungen daher alternativlos. Für den Heidenkampsweg gibt es keine Ausweichstrecke. Es wird eine entsprechende Vorankündigung auf den Zubringerstrecken geben aber eine Umleitungsstrecke bzw. Ausweichstrecke gibt es für den Heidenkampsweg nicht. 6.4 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden siehe TOP Verschiedenes 7.1 Ehrenmal in Rothenburgsort: Billhorner Röhrendamm/Ecke Lindleystraße Frau Zühlsdorf macht darauf aufmerksam, dass dem Bürgerverein Rothenburgsort, der die Pflege des Ehrenmals übernommen hatte und nun aus verschiedenen Gründen nicht mehr leisten kann, zugesichert wurde, dass die turnusmäßige Pflege künftig durch das Fachamt Management des öffentlichen Raumes organisiert werden solle. Sie bittet um entsprechende Prüfung und Information in der Oktober-Sitzung des Ausschusses.

6 6 7.2 Hammer Park Frau Clemens weist darauf hin, dass an vielen Nadelhecken vermehrt braune Äste auffallen. Herr Braun sichert einen entsprechenden zu. Ende der Sitzung: 20:30 Uhr Einverstanden: Für die Niederschrift: Herr Ohde Vorsitzender des Ausschusses Brita Rieke