Freie und Hansestadt Hamburg Hamburg, den IS 1/ Tel.: N I E D E R S C H R I F T

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1 Freie und Hansestadt Hamburg Hamburg, den Bezirksamt Hamburg-Mitte Klosterwall 8, City-Hof, Block D - IS 1/ Tel.: N I E D E R S C H R I F T über die 02. Sitzung des Umweltausschusses am Dienstag, dem im Sitzungssaal der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte Klosterwall 4, Block B, Hamburg Anwesend: Herr Ohde als Vorsitzender SPD- F r a k t i o n : Frau Jahn, Frau Scheuermann Herr Ramlow, Herr Schöpe, Herr Stölting, Herr van der Walde-Schönfeld, Herr Volkenborn Ständige Vertreter: Herr Schüddekopf, Herr Shala C D U - F r a k t i o n : Frau Zühlsdorf Herr Ohde, Herr Schwitzke Ständige Vertreter: Frau Künzel, Herr Herkenrath G A L - F r a k t i o n : Frau Dittmer Herr Petersen Ständige Vertreter: Herr Hirte, Herr Sergel F r a k t i o n D I E L I N K E : Frau Clemens Ständiger Vertreter: Herr Schubert V o m B e z i r k s a m t : Herr Hauff Frau Jonseck-Ohrt Herr Schustermann R e f e r e n t e n / G ä s t e : Dr. Reinmar Grimm - Fachamt Management des öffentlichen Raumes - Fachamt Management des öffentlichen Raumes - Interner Service / Gremienbetreuung Naturschutzrat Hamburg Beginn der Sitzung: 18:00 Uhr

2 2 Von der öffentlichen Fragestunde wird kein Gebrauch gemacht. 1. Beschlussfassung über gefertigte Niederschriften Herr Hauff erklärt, dass unter TOP 5, Absatz 3 der erste Satz umformuliert werden und folgende Fassung erhalten müsse: Herr Baum antwortet, dass ein Ausgleich auf den Grundstücken nicht immer möglich sei. Der Ausschuss stimmt der Niederschrift über die Sitzung am mit dieser Änderung einstimmig zu. 2. Zusammenhänge und Widersprüche: Stadtökologie, Grünpflege und Stadtentwicklung Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Herr Ohde den Vorsitzenden des Naturschutzrates Hamburg Herrn Dr. Reinmar Grimm. Herr Dr. Grimm stellt sich sowie den Naturschutzrat einleitend vor. Er erklärt, dass dieses Gremium im Naturschutzgesetzt verankert sei und die Aufgabe habe, die Naturschutzbelange in Hamburg gegenüber der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt zu vertreten. In weiteren Verlauf seiner Ausführungen geht er darauf ein, dass es bei Baumaßnahmen nicht immer zu verhindern sei, dass ein Verlust an Natur in der Stadt eintrete. Baumaßnahmen würden nur selten an fehlenden bzw. nicht möglichen Ausgleichsmaßnahmen scheitern. Ausgleichszahlungen seien nach seiner Ansicht auch kein geeignetes Mittel, um die Verdrängung der Natur zu verhindern. Er berichtet weiter, dass in Hamburg seit geraumer Zeit eine schleichende Verringerung des Grüns zu beobachten sei. Des Weiteren gebe es in Hamburg viel historisches Grün, das noch aus Zeiten stamme, als die Stadt noch nicht so dicht bebaut war wie heute. Diese Grünanlagen würden sich auch immer weiter verringern und Ersatzmaßnahmen seien nicht immer gleichwertig. In Neubaugebieten wie der Hafen-City seien zwar Grünanlagen angelegt worden, diese seien aus Sicht von Biologen jedoch sehr kümmerlich. In diesem Zusammenhang berichtet er von Erfahrungen aus New York, wo selbst kleinste Grünanlagen als Park bezeichnet werden. Er warnt davor, dass sich auch Hamburg in diese Richtung entwickeln und damit Flora und Fauna verloren gehen könnte. In New York habe man zwischenzeitlich wieder mit Begrünungsmaßnahmen begonnen. Der Naturschutzrat habe zur Kenntnis genommen, dass in Hamburg zahlreiche Wohnungen neu gebaut werden müssen. Im zwischen dem Senat und den Bezirken geschlossen Vertrag für Hamburg vermisse der Naturschutzrat jedoch den Naturschutz. Daraus schließe er, dass Wohnungsbau um jeden Preis realisiert werden solle. Er betont, dass auch in der Stadt Hamburg das Bundesnaturschutzgesetz gelte. In diesem Zusammenhang spricht er die vom Naturschutzrat aufgestellten Leitlinien an, die den Ausschussmitgliedern vorgelegt wurden. In diesen Leitlinien seien Aspekte enthalten, die heute bei einer modernen Stadtplanung berücksichtigt werden müssten. Der Naturschutzrat spreche sich auch explizit gegen das Bauen auf der grünen Wiese aus. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen geht Herr Dr. Grimm auf die enorme Bedeutung von Grünflächen für die Natur ein. In Hamburg seien vielfältige Möglichkeiten vorhanden, durch Innenverdichtung Wohnraum zu platzieren. Oberstes Gebot beim Wohnungsneubau müsse die Reduktion der Flächeninanspruchnahme sein. Herr Stölting bedankt sich für den Vortrag und betont, dass die Hinweise zur Stadtentwicklung positiv zu bewerten seien. Auch er halte die innerstädtische Verdichtung für sinnvoll. Nutzbar für Wohnungsbau seien auch vorhandene Gewerbeflächen. Im Stadtteil Hamm-Süd solle nach seiner Auffassung mehr Wohnungsbau entstehen, dies sei eine schon seit längerem geäußerte Forderung der Politik. Das von Herrn Dr. Grimm aufgezeigte negative Bild der Entwicklung könne er so nicht unterstützen, da prinzipiell darauf geachtet werde, dass Ausgleichmaßnahmen durchgeführt werden. Überdies seien in den vergangenen Jahren auch neue Parks angelegt worden.

3 3 Frau Zühlsdorf bedankt sich auch im Namen der CDU-Fraktion für den Vortrag und erklärt, dass sie sich im Vorfeld der Sitzung intensiv mit den Leitlinien beschäftigt habe. Sie erklärt, dass die Aussagen seitens der CDU-Fraktion voll unterstützt werden. Sie betont, dass im Bezirk Hamburg-Mitte bei der Stadtentwicklung stets gute Kompromisse erzielt werden, um auch den Belangen des Naturschutzes gerecht zu werden. Frau Clemens bedankt sich ebenfalls bei Herrn Dr. Grimm und berichtet von Beobachtungen, wonach im Hammer-Park in der letzten Zeit viele Fällmaßnahmen stattgefunden hätten. Dadurch seien sehr viele alte Bäume verschwunden und die Natur abgewertet worden. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE müsse hier stärker gegengesteuert werden. Ein häufig wiederkehrendes Thema sei die Verschattung. Aus eigener Erfahrung könne sie berichten, dass die Diskussion mit den betroffenen über dieses Problem oft sehr schwierig sei. Herr Petersen dankt ebenfalls und greift das von Herrn Dr. Grimm geschilderte Problem mit den kleinen Parkanlagen in New York auf. Er erklärt, dass er in Hamburg so etwas wie einen Stadtwald vermisse. Herr Sergel geht auf den Aspekt der ökologischen Wertigkeit von Parks ein. Der Bezirk Hamburg-Mitte besitze viele ältere Parks, in denen diese Wertigkeit in den letzten zehn Jahren stark abgenommen habe. Als Beispiel nennt er den umgestalteten Von-Dratelnsche Park in Horn. Hier könne man beobachten, dass keine Strauchschichten mehr existent seien. Es seien lediglich einige Bäume und viel Rasenfläche vorhanden. Aus diesem Grund könne man durch den gesamten Park hindurchschauen und die ökologische Funktion des Parks sei sehr gering. Auch in anderen Parks des Bezirkes sei zu beobachten, dass die Strauchschichten massiv entfernt und die natürlichen Baum-Strauch-Schichtungen zerstört werden. Dies halte er für beklagenswert, da im erheblichen Maße auch die Beutespektren vieler Tierarten dezimiert werden. Herr Hirte geht auf die Funktion des Ausschusses im Hinblick auf den Naturschutz ein und betont, dass die Ausschussmitglieder auf Informationen der Verwaltung angewiesen seien, da dort die Fachleute sitzen würden. Er stellt die Frage in den Raum, wie die Stadt Hamburg über die Bezirke hinweg zukünftig mit den Leitlinien umgehen solle. Letztendlich müsste der Naturschutzrat Leitlinien für die Bezirke entwickeln, in denen den Abgeordneten auch die Aufgabengebiete konkret aufgezeigt werden. Herr van der Walde-Schönfeld erklärt, Problem sei es, die Wünsche der Wohnungssuchenden sowie die Belange des Naturschutzes zusammenzuführen. Zur igs berichtet er, dass dort auf einem Teilstück ein Biotop entstehe, das völlig unberührt und für die Besucher gesperrt bleiben solle. Herr Dr. Grimm antwortet auf Fragen und Anmerkungen von Herrn Petersen, Frau Clemens, Frau Zühlsdorf, Herrn Sergel und Herrn van der Walde-Schönfeld wie folgt: Er sehe in Hamburg keine großen Chancen, um Stadtwälder anlegen zu können. Ein großes Dilemma beim Baumerhalt sei die Wegesicherung. Das Problem der Verschattung sei heute nicht mehr so gravierend, da die Bäume aufgrund der Luftverschmutzung und dem damit lichter werdenden Laub keine kompakten Schatten mehr werfen würden. Der Naturschutzrat habe ein Problem mit der igs, da das vorhandene und einmalige Flair sowie die biologische Vielfalt der Elbinsel Wilhelmsburg nicht genügend berücksichtig worden seien. Die igs habe es nicht hinreichend geschafft, diese Aspekte ins Zentrum ihrer Planungen zu integrieren. Dennoch halte er die igs für eine Sache, die positiv für Hamburg sei. Der Naturschutzrat plane, Pflegekonzepte für Parks mit dem Ziel zu entwickeln, die ökologischen Bedingungen zu verbessern. Leitlinien für die Bezirke zu entwickeln, sei nicht die Absicht des Naturschutzrates gewesen. Mit den vorliegenden Leitlinien sollten Gesichtspunkte im Hinblick auf die Stadtentwicklung aufgezeigt werden. Die zuständigen Gremien sollten diese bei ihrer Entscheidungsfindung möglichst mit einbringen. Die Anregung zur Erstellung von Leitlinien für die Bezirke werde jedoch dankend aufgenommen und der Naturschutzrat werde versuchen, konkreter zu werden. Dies könne auch in Zusammenarbeit mit diesem Ausschuss erfolgen. Frau Jonseck-Ohrt erklärt, dass die Verwaltung bei jeder Baumaßnahme einen Ausgleich für zu fällende Bäume festlege.

4 4 Zur angesprochenen Verschattung betont sie, dass dies allein kein Grund für die Erteilung einer Fällgenehmigung sein könne. Dies stehe auch in jedem ablehnenden Bescheid. Grund für eine Fällgenehmigung könnte beispielsweise ein sehr geringer Abstand zum Gebäude mit den dann fehlenden Entwicklungsmöglichkeiten des Baumes sein. Die Entwicklungsmöglichkeiten würden in jedem Einzelfall geprüft. Der Grund für die in den letzten stark erhöhten Zahlen von Fällgenehmigungen hänge auch damit zusammen, dass nach dem Krieg sehr viele Bäume häufig Pappeln an ungünstigen Standorten gepflanzt wurden. Diese Bäume hätten ihr Lebenszeitalter nun erreicht. Bei diesem hohen Alter würden diese Bäume eine sehr große Bruchgefahr darstellen. Zum Thema Vitalität erklärt Frau Jonseck-Ohrt, dass beobachtet werde, wie diese in der vergangenen Zeit stark abgenommen habe. Teilweise habe dies mit eingewanderten Schädlingen zu tun. Zum Thema Leitlinien berichtet sie, dass sich die zuständigen Sachbearbeiter der Bezirke für den Baumschutz regelmäßig mit dem Ziel treffen würden, eine einheitliche Bearbeitung abzustimmen. Anschließend gibt sie einige Erläuterungen zur Hamburger Baumschutzverordnung. Auf Nachfrage von Herrn Hirte erklärt Frau Jonseck-Ohrt, dass Baumkontrolleure Schäden an Straßenbäumen (z.b. Anfahrschäden) aufnehmen würden. Wenn es möglich sei, würden diese Bäume dann behandelt. Bei notwendigen Fällungen werde Ersatz gepflanzt. Herr Petersen weist darauf hin, dass Baumaßnahmen leichter auf Grünflächen zu realisieren seien, da es oft zu Konflikten mit Anwohnerinnen und Anwohnern komme, wenn nachverdichtet bzw. aufgestockt oder Freiflächen bebaut werden sollen. Dies gehe aus seiner Sicht häufig zu Lasten von Grünflächen. Deshalb halte er es für wichtig, dass Umweltverbände weiterhin Druck ausüben. Herr Hauff betont, dass bei einer innerstädtischen Verdichtung anschließend mehr Menschen dort leben würden. Dies führe dazu, dass die Beanspruchung der vorhandenen Grünflächen zunehme. Auch das Freizeitverhalten der Menschen habe sich in den letzten Jahrzehnten verändert (z.b. Trendsportarten). Hier würden immer neue Ansprüche entstehen und man müsse hinterfragen, was eine innerstädtische Grünanlage leisten könne. Neben dem Anspruch, ökologische Gesichtspunkte zu berücksichtigen gebe es auch das Bedürfnis, diese Flächen als Freiraum für alle Altersgruppen zu nutzen. Weitere Anforderung sei zudem auch die behindertenfreundliche Ausrichtung der Flächen. Dies seien nur einige Aspekte. Schwierig sei es letztendlich, die Akzeptanz aller Interessengruppen zu erhalten. Das Belassen naturnaher Flächen sei den Menschen oft schwer zu vermitteln. Zum Themenkomplex Baumfällungen erklärt Herr Hauff, dass Bäume hoch im Wert stünden. Oftmals seien jedoch baumbestandspflegerische Maßnahmen notwendig, um wieder Licht in die Bestände zu bringen. Herr Ohde weist nach Rücksprache mit Herrn Dr. Grimm darauf hin, dass eine Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen gebildet werden könnte, um über das angesprochene Thema Leitlinien für den Bezirk handhabbar machen zu diskutieren. Er fragt die Fraktionen, ob dieser Vorschlag Zustimmung findet. Dieser Vorschlag wird von Herrn Hirte, Frau Scheuermann, Frau Clemens und Herrn Petersen befürwortet. Frau Zühlsdorf hält es dagegen für eine ureigene Aufgabe des Ausschusses, derartige Themen zu behandeln. Ein weiterer Arbeitskreis wird von ihr nicht befürwortet. Herr Dr. Grimm kündigt an, den Wunsch des Ausschusses nach Leitlinien für den Bezirk in den Naturschutzrat einzubringen. Parallel dazu schlägt er vor, Kontakt zum Ausschuss zu halten. Hierbei solle auch ein laufender Informationsaustausch erfolgen. In absehbarer Zeit solle dann erneut im Ausschuss über das Thema diskutiert werden." Dieser Vorschlag wird vom Ausschuss einhellig befürwortet. 3. Baumfällungen auf öffentlichem Grund Herr Hauff gibt einige Erläuterungen zur laufenden Nummer 5 der vorgelegten Liste (Hammer Steindamm). Aktuell würden dort die Parkbuchten ausgebaut. Ansatz der Verwaltung sei es gewesen, möglichst viele Bestandsbäume zu retten. Die LSBG hatte das Ansinnen, alle Bäume zu entfernen, da die Gehwegflächen durch die Wurzeln teilweise sehr uneben seien. Nun sei jedoch eine Einigung erzielt

5 5 worden, indem versucht werde, die Wurzeln tiefer zu legen. Nur wenn dies nicht möglich sei, würden einzelne Bäume gefällt. Aus jetziger Sicht seien zwei Bäume noch in kritischer Bewertung. Insgesamt konnten dreiviertel des Bestandes erhalten werden. Bei den bisher gefällten 7 Bäumen habe es bei einem Großteil vorher schon erhebliche Wurzelschäden gegeben. Auf Nachfrage von Herrn Ohde, ob derartige Schäden dokumentiert würden, antwortet Herr Hauff, dass dies in diesem Fall geschehen sei. Zur Maßnahme unter der laufenden Nummer 7 der Liste (Platzneugestaltung des Berta-Kröger-Platzes) gibt Herr Hauff einige Erläuterungen und erklärt, dass diese in der vorgelegten Liste aufgrund der parlamentarischen Sommerpause lediglich optional enthalten und noch nicht als endgültiges Ergebnis anzusehen sei. In der kommenden Sitzung werde diese Maßnahme nochmals erläutert. Herr Stölting fragt nach der Gestaltung des Platzes und den damit verbundenen Ersatzpflanzungen. Nach seiner Auffassung sollte der Ausschuss über die künftige Baumsituation informiert werden. Im Übrigen nimmt der Ausschuss Kenntnis. 4. Baumfällungen auf privatem Grund - nicht öffentlich 5. Baumfällungen / Schnittmaßnahmen in Wilhelmsburger Kleingärten Herr Hauff erläutert die Mitteilung und gibt einen kurzen inhaltlichen Überblick und erinnert daran, dass die vorliegende Liste dem Ausschuss für Verkehr und Umwelt bereits im Dezember vergangenen Jahres vorgelegen habe. Bei den in der Liste aufgeführten Bäumen handele es sich um Exemplare, die in der Regel nicht mehr standsicher seien oder z.b. unter Pilzbefall leiden würden. Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 6. Umgestaltung Bolzplatz Kuriergang Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 7. Mehr Obstbäume für Hamburg-Mitte hier: Beschluss der Bezirksversammlung, Drs. Nr. 19/186/10 Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 8. Energienetze in öffentliche Hand Frau Clemens begründet den Antrag und berichtet, dass zurzeit das Volksbegehren Unser Hamburg Unser Netz laufe. Anschließend erläutert sie die Intention dieses Volksbegehrens. Frau Scheuermann betont, dass die SPD-Fraktion den Antrag ablehnen werde, da die Maßnahme aus ihrer Sicht nicht finanzierbar sei. Frau Zühlsdorf unterstützt diese Aussage und erklärt auch für die CDU-Fraktion die Ablehnung des Antrages. Frau Dittmer erklärt, dass die GAL-Fraktion dem Antrag zustimmen werde.

6 6 Herr Ramlow gibt zu bedenken, dass der Rückkauf der Netze etwa 2 Mrd. Euro kosten würde. Diese Mittel stünden nicht zur Verfügung. Der Senat habe sich für eine Energiewende ausgesprochen, jedoch lediglich mit 25,1 % Anteil. Auch hiermit könne durch die Stadt Hamburg Einfluss auf die Umstellung auf erneuerbare Energien genommen werden. Des weiteren müsse auch an die vorhandenen Arbeitsplätze bei Vattenfall und E.ON gedacht werden. Frau Clemens ergänzt, dass die Initiatoren des Begehrens die Forderung zum Erhalt der Arbeitsplätze explizit berücksichtigt hätten. Ferner erklärt sie ihre Zweifel darüber, dass die Stadt mit einem Anteil von 25 % Einfluss nehmen könne. Anschließend wird der Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der GAL-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. 9. Schutz des Seeadlers im Heuckenlock Frau Dittmer erläutert den Antrag und begründet, warum der Antrag erst jetzt komme und vor der parlamentarischen Sommerpause behandelt werden sollte. Frau Zühlsdorf erklärt, dass der Antrag von ihrer Fraktion unterstützt werde. Frau Scheuermann bemängelt, dass dieser Antrag heute als Tischvorlage vorgelegt wurde. Aus diesem Grund sei eine intensive Vorbereitung nicht möglich gewesen. Dennoch werde auch ihre Fraktion den Antrag unterstützen. Auch von Frau Clemens wird Zustimmung zum Antrag signalisiert, obwohl sie Bedenken habe, dass der BOD die Kontrollen im geforderten Umfang leisten könne. Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu Bericht zu den Vorgesprächen zur Ausschussarbeit / Vorläufiges Arbeitsprogramm Herr Ohde gibt einige Erläuterungen zum vorläufigen Arbeitsprogramm und erklärt, dass das Thema Elektromobilität noch nicht berücksichtigt worden sei. Herr Ramlow erklärt, dass das im Arbeitsprogramm genannte Thema Altspülfeld Kirchsteinbeck nicht mehr aktuell und seines Wissen vom Tisch sei. Herr Sergel berichtet dazu, dass zu diesem Thema ein Gespräch mit dem BUND stattgefunden habe. In diesem Gespräch sei thematisiert worden, dass es aus Sicht des BUND sinnvoll wäre, den hohen biologischen Wert des Geländes längerfristig zu sichern. Hierüber solle dann Anfang kommenden Jahres nochmals diskutiert werden. Herr Ramlow entgegnet, dass dies aus Kostengründen nicht möglich sei, da das Gebiet saniert werden müsste. Die HPA sei nicht dazu bereit, die hohen Kosten zu übernehmen. Herr Petersen hält eine nochmalige Befassung dieses Themas durch den Ausschuss für sinnvoll. Herr Ohde schlägt vor, Anfang kommenden Jahres darüber zu entscheiden, ob das Thema diskutiert werden soll. Nach kurzer Diskussion und weiteren Wortbeiträgen von Herrn Hirte, Frau Zühlsdorf, Frau Dittmer und Herrn Ramlow einigt sich der Ausschuss darauf, über das Thema Spülfelder allgemein zu diskutieren.

7 7 Frau Jonseck-Ohrt fragt zum Thema igs, welches Schwerpunktthema angesprochen und welche Teilnehmer referieren sollen. Der Ausschuss spricht sich dafür aus, Frau Christiane Buchwald zu den Themen igs-planungen, Grünpflege des igs-geländes nach 2013 sowie Ausgleichskonzept igs einzuladen. Eine Begehung wird ebenfalls gewünscht. Anschließend wird kurz über den möglichen Sitzungsort sowie die zusätzlich zu diesem Thema aufzunehmenden Tagesordnungspunkte für die betreffende Sitzung diskutiert. Nach Möglichkeit sollten nur unbedingt notwendige Punkte in die Tagesordnung aufgenommen werden Zirkus im Hammer Park Herr Sergel berichtet von Beobachtungen, wonach vor Pfingsten im Hammer Park ein Zirkus gastierte. Die Veranstalter hätten dabei auch mit schweren Sattelzügen die Grünanlagen befahren. Überdies wurde sehr laute Musik gespielt. Er sei von Parkbesuchern angesprochen worden, die sich dadurch sehr gestört fühlten. Er fragt nach der Sachlage und ob Genehmigungen vorgelegen hätten. Herr Hauff antwortet, dass für derartige Veranstaltungen Sondernutzungsgenehmigungen vorliegen müssen. In diesen seien auch Hinweise bezüglich der Lärmproblematik enthalten. Der geschilderte Fall sei ihm nicht bekannt. Er gehe jedoch davon aus, dass die notwendige Genehmigung vorgelegen habe Informationen über Feinstaub Frau Clemens fragt, ob es Informationsmaterial über Feinstaubmessungen gebe, das u.a. auch die Standorte der Messstationen sowie die Messergebnisse enthalte. Frau Jonseck-Ohrt antwortet, dass diesbezügliche Informationen im Internet zu erhalten seien. Die Listen könnten auch schriftlich angefordert werden Übersichtsplan igs-bereichsgrenzen Frau Jonseck-Ohrt legt den Übersichtsplan der igs-bereichsgrenzen vor. Diese Einteilung sei speziell für Baumfällmaßnahmen vorgenommen worden und werde der Niederschrift als Anlage beigefügt. Ende der Sitzung: 20:20 Uhr Einverstanden: Für die Niederschrift: gez. Ohde Vorsitzender Gerd Schustermann