Freie und Hansestadt Hamburg Hamburg, den IS 11.2 Tel.: N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 Freie und Hansestadt Hamburg Hamburg, den Bezirksamt Hamburg-Mitte Klosterwall 8, City-Hof, Block D - IS 11.2 Tel.: N I E D E R S C H R I F T über die 18. Sitzung des Umweltausschusses am Donnerstag, dem im Sitzungssaal der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, Klosterwall 4, Block B, Hamburg Anwesend: Sitzungsleitung: Herr Ohde (FDP) als Ausschussvorsitzender SPD- F r a k t i o n : Herr Stölting, Herr van der Walde-Schönfeld, Herr Volkenborn, Herr Dr. Willner Ständige Vertreter: Frau Springer, Frau Waltraud C D U - F r a k t i o n : Frau Manzke, Frau Zühlsdorf Ständige Vertreter: Herr Amtmann, Frau Künzel G R Ü N E - F r a k t i o n : Frau Dittmer, Herr Petersen Ständige Vertreter: Herr Dr. Osterburg, Frau Kodrzynski (für Frau Jakubowska) F r a k t i o n D I E L I N K E : Frau Clemens Ständiger Vertreter: Herr Schubert F D P - F r a k t i o n : Ständige Vertreterin: Frau Sachlan P I R A T E N - F r a k t i o n : Herr Dürre Ständiger Vertreter: V o m B e z i r k s a m t : Herr Baum Herr Hauff Frau Jonseck-Ohrt Herr Krumm Herr zur Borg - Interner Service / Gremienbetreuung - Interner Service / Gremienbetreuung Beginn der Sitzung: 18:00 Uhr

2 2 Herr Dr. Osterburg merkt an, dass seitens der Verwaltung -Adressenänderungen bitte stets beachtet würden, so dass jedes Ausschussmitglied die Unterlagen bekomme. Laut Herrn Hauff werde die Auswertung der Ausschreibung der Mahd der Gräben in Finkenwerder im März vorgelegt und im April im Ausschuss erläutert, so dass rechtzeitig darüber abgestimmt werden könne. 1. Beschlussfassung über gefertigte Niederschriften Die Niederschrift über die 17. Sitzung am wird einstimmig bestätigt. 2. Straßenbegleitgrün und Ersatzpflanzungen Herr Hauff vom Fachamt Management des öffentlichen Raumes trägt vor. Im Anschluss antwortet Herr Hauff auf die Fragen von Frau Kodrzynski, Herr Petersen, Frau Dittmer, Frau Manzke, Herr Dr. Willner, Herr van der Walde-Schönfeld und Herr Dürre wie folgt: Obstbäume seien als Straßenbäume nicht geeignet, da Sie aufgrund der Früchte weniger Standsicherheit hätten, das Obst entsorgt werden müsse, die Lichtverhältnisse nicht optimal seien und die Straßenlage für Obstbäume schädlich sei. In Grünanlagen versuche man vermehrt Obstbäume einzubringen. Gehölz- und Rückzugsflächen für Spatzen gingen in der Innenstadt ein wenig zurück, allerdings pflanze man teilweise gezielt anderweitig Flächen an. Spatzen bräuchten allerdings nicht allein die Büsche, sondern ein Konglomerat an mehreren Lebensraumbedingungen. Die Berücksichtigung von Wildblumen auf Mähflächen könne aus Planungsgründen nicht sichergestellt werden. Mähintensive Flächen würden 6 bis 8 Mal im Jahr gemäht werden. Zur Betreuung des Straßenbegleitgrüns gebe es Grünpatenschaften. Auch unangemeldete Betreuungen von Grünflächen würden toleriert bzw. begrüßt, solange kein Schaden entstehe. Der Nettozuwachs an Bäumen betrage als Mittelwert der letzten Jahre ungefähr 200 Bäume pro Jahr. Je nach aktuellen Maßnahmen würde die Zahl davon jedes Jahr abweichen. Bei Neuversiegelungen werde der Baumbestand einkalkuliert. Wenn nicht direkt, so müsse der Verursacher finanziell einen Ausgleich schaffen, der von der Stadt für Neupflanzungen genutzt werde. Bei Baumfällungen werde 1 zu 1 ein Ersatz geschaffen. Die Baumgröße spiele dabei keine Rolle. Für die Straßenbäume sei das Baumkataster abgeschlossen für Park- und Spielanlagen sei das Kataster noch in Arbeit (vom Bezirksamt finanziert). Die Pflanzzeit beginne in der Phase der Vegetationsruhe, ungefähr ab Oktober bis Ende April. Es gebe aber auch Bäume, die in Pflanzgefäßen herangezogen würden. Ausgeschlossen sei der Hochsommer. Die Schnittzeit finde aus Gründen des Artenschutzes und der Auftragslage der betreffenden Firmen vorwiegend im Winter statt, auch wenn es für die Bäume in der Vegetationsphase besser sein würde. Bei der Mähplanung könne auf die Wetterlage keine Rücksicht genommen werden. Das Gras sollte beim Mähen nicht länger als 10 cm sein, damit es auf dem Rasen liegen bleiben könne. Die Kontrolle von Grünpatenschaften finde sporadisch statt, entscheidend sei der Zustand des Baumes. Auch in engen Gebieten, wie im Innenstadtbereich, werde versucht durch vegetationstechnische Maßnahmen (Wurzelverlagerung, Belüftungspunkte, Düngungsmethoden) Baumstandorte zu schaffen. Diese würden dann aber zu den sehr teuren Standorten gehören. Allergene würden bei der Baumauswahl nicht speziell berücksichtigt. Neupflanzungen würden nicht ausschließlich aus dem Budget der Baumpflege finanziert, sondern ebenso aus anderen Maßnahmen, wie z.b. Grundinstandsetzungen von Straßen. Nachtrag zum Protokoll: Aufschlüsselung Kosten Herr Hauff hat Herrn Wohlers(?) um eine Aufschlüsselung gebeten. Ist in Arbeit. Nachtrag zum Protokoll Die Angaben der Präsentation sind der Niederschrift beigefügt. Die Finanzierung des Baumkatasters erfolgt durch die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt.

3 3 3. Baumfällungen auf öffentlichem Grund Herr Hauff antwortet auf die Frage von Herrn Dr. Osterburg, dass die 96 Baumfällungen am Heidenkampsweg (Nr. 5 und 6 Baumfällliste) aufgrund der Sielbaumaßnahmen nicht abwendbar seien. Die Kosten würden von Hamburg Wasser getragen. Herr Petersen fragt, um welche 2 Papeln es sich in der Sanitasstraße (Nr. 41 Baumfällliste) handele. Nachtrag zum Protokoll: Am südlichen Ende der Straße, zum Ausbau der Wegeverbindung zwischen Mannesallee und Am Veringhof. Herr Hauff informiert darüber, dass am Landjägerstieg Nr eine Rotbuche mit Stammumfang 300 cm aufgrund Krankheits-/Schädlingsbefall gefällt werden müsse. Herr Hauff erinnert daran, dass die Kastanie an der Lombardsbrücke, die Aufmerksamkeit in den Medien erlangt hatte, am gefällt werde. 4. Anträge 4.1 Baumschutz ist Klimaschutz Frau Dittmer bittet darum, dass punktuell abgestimmt werde und Punkt 4 wegfalle. Nach kurzer Diskussion stimmen die Fraktionen wie folgt: 1) Ablehnung durch Mehrheit der SPD und FDP gegen die Stimmen von Grüne, Die Linke, Piraten, bei Enthaltung der CDU 2) einstimmig angenommen 3) Ablehnung durch Mehrheit der SPD und FDP gegen die Stimmen von CDU, Grüne, Die Linke, Piraten 4) auf Wunsch des Antragsstellers gestrichen 5) Ablehnung durch Mehrheit der SPD und FDP gegen die Stimmen von Grüne, Die Linke, Piraten, bei Enthaltung der CDU 5. Vorlagen/Mitteilungen 5.1 Baumschutz ist Klimaschutz Die Vorlage wurde für den Antrag (s. TOP 4.1) berücksichtigt. 5.2 Umgang / Zeitliche Zuordnung: Beschlossene und vorgeschlagene Referatsthemen Herr Ohde informiert darüber, dass in der Jury Gemeinschaftsgärten die Empfehlung gegeben worden sei, die Siegerehrung mit der Besichtigung des Haus des Waldes am zu kombinieren. Herr Stölting bittet um Vorstellung der Gestaltungspläne des in Bau befindlichen südlichen Randes des Heiligengeistfeldes (zur Budapester Straße). Das in der letzten Legislaturperiode erstellte Gutachten zur Straßenrandgestaltung des Heiligengeistfeldes möge allen Fraktionen zur Verfügung gestellt werden. Frau Dittmer kündigt an, den Kontakt zur Gesellschaft für ökologische Planung e.v. zur Vorstellung des Projekts Biosphärenreservat herzustellen. Der Vortrag solle im Mai stattfinden. Nachtrag zum Protokoll Das Gutachten wurde auf CD den Fraktionen im Herbst 2010 zur Verfügung gestellt. Die FDP-Fraktion und die Piraten-Fraktion erhielten diese CD im März 2013.

4 5.3 Mündliche Zwischenberichte des Vorsitzenden 4 Neugebildete Jury zum Wettbewerb Gemeinschaftsgärten Herr Ohde informiert aus der 1. Sitzung. Die Wettbewerbsankündigung finde am statt und solle danach mehrmals wiederholt werden. Die Bewerbung sei bis zum möglich. Der Besichtigungs- und Entscheidungszeitraum der Jury erfolge vom bis zum 19.06, wobei die Siegerehrung am im Haus des Waldes stattfinde. Die Jury werde die Aufteilung des Preisgeldes nach eigenem Ermessen vornehmen. Umweltthementag Sternfahrt Die Fahrradsternfahrt werde am (verkaufsoffener Sonntag) erfolgen. Es werde einen eigenen Sammel- und Abfahrtspunkt des Umweltausschusses geben. Die Fahrt erfolge barrierefrei, das heißt auch Rollstühle mit Sportfunktion und Behindertenfahrzeuge würden mitfahren können. Das Ziel solle entweder der Rathausmarkt oder der Dammtorbahnhof sein. Das Logo des Umweltthementages 2013 werde auf allen Veröffentlichungen erscheinen. Den Maßnahmen wird einstimmig zugestimmt. 5.4 Grabenräumung des Krötengrabens im Kirchenaußendeichsweg / Finkenwerder Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Neugestaltung Grünanlage und Spielplatz Marktplatz Rothenburgsort Auf Nachfrage von Herrn Dr. Osterburg teilt Herr Hauf mit, dass mit Ausnahme des Bücherbusses das Parken von Autos durch eine Absperrung verhindert werde. Der Ausschuss nimmt Kenntnis. 6. Verschiedenes 6.1 Rückbau der Hafenbahn durch die Hamburg Port Authority und Schutz der Pflanzenarten Frau Dittmer erkundigt sich, ob beim Rückbau der Hafenbahn auf seltene Pflanzenarten Rücksicht genommen werde und das Bezirksamt Hamburg-Mitte dabei involviert sei. Laut Herrn Hauff sei der Verantwortliche des Rückbaus zur Einhaltung der gesetzlichen Regelungen verpflichtet. Würde die HPA diese Flächen zurückgeben wollen, so müsste sie sich an die Finanzbehörde wenden. Zuständig für die Regelungen des Naturschutzes sei die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. 6.2 Nutzung des Holzes bei öffentlichen Baumfällungen Auf Frau Dittmers Nachfrage antwortet Herr Hauff, dass das Holz dem Baumfällunternehmen zugestanden wird, wobei der Gegenwert mit eingepreist werden kann. Falls das Bezirksamt in seltenen Fällen selber Fällungen vornehme, so werde das Holz zur eigenen Verwendung gelagert, geschreddert und kompostiert. In Naturschutzgebieten verbleibe das Holz dagegen in der Regel vor Ort.

5 6.3 Pilotprojekt Tidegebiet Kreetsand in Wilhelmsburg 5 Frau Jonseck-Ohrt informiert darüber, dass am der Baubeginn offiziell im Rahmen einer Feier bekannt gegeben worden sei. Gleichzeitig sei ein Info-Pavillon auf dem Goetjensorter Deichsiel eingeweiht worden. Innerhalb der nächsten 3 Jahre entstehe auf einer ca. 47 ha großen Außendeichsfläche auf der Ostseite der Elbinsel Wilhelmsburg ein tidebeeinflusstes Flachwassergebiet. 7. Baumfällungen auf privatem Grund - nicht öffentlich und vertraulich- Ende der Sitzung: 19:35 Uhr Einverstanden: Herr Ohde Vorsitzender des Ausschusses Für die Niederschrift: Felix zur Borg