Freie und Hansestadt Hamburg Hamburg, den IS 11.2 Tel.: N I E D E R S C H R I F T

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1 Freie und Hansestadt Hamburg Hamburg, den Bezirksamt Hamburg-Mitte Klosterwall 8, City-Hof, Block D - IS 11.2 Tel.: N I E D E R S C H R I F T über die 19. Sitzung des Umweltausschusses am Donnerstag, dem im Sitzungssaal der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, Klosterwall 4, Block B, Hamburg Anwesend: Sitzungsleitung: Herr Ohde (FDP) als Ausschussvorsitzender SPD- F r a k t i o n : Herr Ramlow, Herr van der Walde Schönfeld; Herr Stölting Herr Volkenborn, Herr Dr. Willner Ständige Vertreter: Frau Jahn C D U - F r a k t i o n : Frau Manzke, Frau Zühlsdorf Ständige Vertreter: Frau Künzel G R Ü N E - F r a k t i o n : Frau Dittmer, Herr Petersen F r a k t i o n D I E L I N K E : Frau Clemens F D P - F r a k t i o n : Ständige Vertreterin: Frau Sachlan V o m B e z i r k s a m t : Herr Baum Herr Hauff Frau Rieke - Fachamt Management des öffentlichen Raumes - Fachamt Management des öffentlichen Raumes - Interner Service / Gremienbetreuung Beginn der Sitzung: 18:00 Uhr

2 2 1. Beschlussfassung über gefertigte Niederschriften Die Niederschrift über die 18. Sitzung am wird mit folgenden Änderungen: Anwesenheit: Frau Jahn statt Frau Waltraut sowie Wälderhaus statt Haus des Waldes einstimmig beschlossen. 2. Pflege der igs-anlagen nach 2013 Diskussion über den aktuellen Planungsstand und das im Juni 2012 vorgestellte Konzept Referenten: Herr Denien und Herr Prof. Knoll, igs GmbH Eingangs berichtet Herr Denien über den aktuellen Planungsstand und den laufenden Ausgleich der witterungsbedingten Arbeitsrückstände. Die derzeit erkennbaren Rückstände können weitgehend kompensiert werden. Herr Willner möchte wissen, inwieweit die Mitglieder des Umweltausschusses zur Eröffnungsfeier eingeladen werden. An dieser Stelle verweist Herr Denien darauf, dass für die offizielle Eröffnungsfeier lediglich sehr begrenzte Kapazitäten zur Verfügung stehen. Dafür bittet er um Verständnis. Die offizielle Feier wird am um 11:30 Uhr stattfinden. Im Weiteren referiert Herr Prof. Knoll zum Pflege- und Entwicklungskonzept sowie zur Kalkulation der Kosten. In der folgenden Diskussion werden einzelne Fragen zur Kalkulation ebenso erörtert, wie Ausschreibungsmodalitäten für die Pflege nach Der Ausschuss dankt den Vortragenden und nimmt Kenntnis. 3 Gemeinschaftsgärten 3.1 Ein Erfahrungsbericht Referent: Herr Zacharias, Ros e.v. Zunächst erläutert Herr Zacharias allgemeine Angaben zur Initiative und ihren Ideen. Die, allen Ausschussmitgliedern vorliegende, Kampagne zum Urban Gardening wurde bislang noch nicht gestartet. Zukünftig ist die Einrichtung einer Stelle für ein freiwilliges ökologisches Jahr geplant. Im Weiteren wird beabsichtigt, mit Schule und Kindertagesstätten im Rahmen von Bildungsprojekten zusammenzuarbeiten. An der Diskussion beteiligen sich Herr Dr. Willner, Frau Dittmer, Herr Ramlow, Frau Manzke, Herr Ohde und Herr Petersen. Dabei wird u.a. über folgendes diskutiert: - Das Für und Wider dieses Konzeptes muss gut gegeneinander abgewogen werden - Die Sorgen und Fragen der Anwohner sind ernst zu nehmen. - Der genaue Platz, an dem das Projekt verwirklicht werden könnte, ist zu prüfen (bezüglich der Michelwiese bestehen gewisse Bedenken einerseits handelt es sich um eine öffentliche Parkanlage, die sehr stark frequentiert wird und bei der gesetzliche/versicherungstechnische Vorgaben zu beachten sind, andererseits stellt sich die Frage nach einem möglichen Schutz vor Vandalismus gegenüber den, von Einzelnen genutzten, Einzel- bzw. Hochbeeten. - In diesem Zusammenhang wird dem Interessenten vorgeschlagen, auch alternative Flächen, wie z.b. stillgelegte Schulgärten, zu prüfen.

3 3 - Es wird vorgeschlagen, eine Visualisierung vorzubereiten und die offenen Fragen vor Beginn der Arbeiten zu klären. - Im weiteren wird gefragt, wie groß der Verein ist, welchen Flächenbedarf das Projekt hat, welche Parzellengröße für einzelne Nutzer vorgesehen ist und wie groß die gemeinschaftlich zu nutzenden Flächen sein sollen. o Herr Zacharias teilt mit, dass es den Trägerverein ROS e.v. seit ca. 2 Jahren gibt und o dass in dieser Initiative derzeit 12 Leute aktiv sind. Die Frage der Parzellengröße wurde in Workshops erörtert und auf ca. 1,5 m x 3 m festgesetzt o Beteiligte am Projekt: ca. 60 o Flächenbedarf: ca. 500 m ² - Ein Vergleich mit einem ähnlichen Projekt auf dem Tempelhofer Feld in Berlin erscheint obsolet, da die Lage der Flächen und deren Einordnung in die städtische Infrastruktur schwer vergleichbar seien. - Finanzierungsfragen werden nicht detailliert dargestellt - Herr Baum verweist auf die Verkehrssicherungspflicht des Bezirkes und damit im Zusammenhang stehende Haftungsfragen - Herr Dr. Willner und Herr Ohde schlagen ein Gespräch vor Ort vor Der Ausschuss dankt dem Vortragenden und nimmt Kenntnis. 3 Gemeinschaftsgärten 3.2 Information des Vorsitzenden zum Wettbewerb Gemeinschaftsgärten 2013 Herr Ohde berichtet, dass die Pressearbeit für den Wettbewerb aufgenommen wurde und weist alle Ausschussmitglieder darauf hin, dass diese die Bekanntmachung z.b. durch eine Verlinkung auf unterstützt können. 4. Baumfällungen auf öffentlichem Grund Der Ausschuss nimmt Kenntnis. 5. Anträge Es liegen keine Anträge vor. 6. Vorlagen/Mitteilungen 6.1 Gestaltungspläne des im Bau befindlichen südlichen Randes des Heiligengeistfeldes (zur Budapester Straße) hier: Informationen zum aktuellen Stand der Wiederherrichtung Herr Hauff spricht über das Gestaltungskonzept und teilt mit, dass die am südlichen Rand des Heiligen Geist Feldes laufenden Sielbauarbeiten voraussichtlich im Sommer 2014 abgeschlossen sein werden. Hamburg Wasser ist über das Gestaltungskonzept informiert und es besteht grundsätzlich Einvernehmen darüber, dass die Flächen in Sinne des Gestaltungskonzeptes wieder- bzw. neu hergestellt werden sollen.

4 4 Die tatsächliche Realisierbarkeit des Gestaltungskonzeptes an dieser Stelle hängt aber noch von der Klärung planungsrechtlichen Fragen und einer ggf. notwendigen Neuzuordnung der Verwaltungsvermögen Da im Rahmen einer kurzen Diskussion weiterer Informationsbedarf deutlich wird, wird vereinbart, diesem in der September-Sitzung nachzukommen. 6. Vorlagen/Mitteilungen 6.2 Ausweisung von Naturschutzgebieten hier: Holzhafen Frau Jonseck-Ohrt informiert über das neue Naturschutzgebiet Holzhafen, dass sich in der Billwerder Bucht befindet. Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von 80 ha. Als Schutzzweck und Erhaltungsziel wurde festgelegt, die von Gezeitenfluss der Tideelbe abhängigen Lebensräume der Tief- und Flachwasserzonen, von Prielen durchzogen süßwasserbeinflußten Schlickwatten, Tide-Röhrichten, Schlammuferund Hochstaudenfluren sowie Augehölze im Kontakt mit angrenzenden Feuchtwäldern sowie diese Lebensräume als Lebensstätte der auf sie angewiesenen, seltenen und gefährdeten Pflanzen- und Tierarten zu entwickeln. Insbesondere sollen Lebensräume für die Brandgans, Löffel- und Krickente gefördert werden. Das Naturschutzgebiet wird von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt verwaltet. Es ist gleichzeitig auch als EU-Vogelschutzgebiet ausgewiesen. In Hamburg sind damit 32 Naturschutzgebiete vorhanden. Im Weiteren erläutert sie, dass es zwischenzeitlich im Bezirk Hamburg-Mitte 7 Naturschutzgebiete; 1 Nationalpark sowie zwei Naturschutzgebiete mit europarechtlicher Bedeutung (FFH Gebiet, EU Vogelschutzgebiete)) gibt. 4 Naturschutzgebiete werden vom Bezirk Hamburg Mitte verwaltet. Darunter befindet sich auch das europäische Schutzgebiet (NSG Heuckenlock). 7.1 Zwischenbericht des Vorsitzenden zum Umweltthementag Herr Ohde berichtet, dass die Veröffentlichung des Termins des diesjährigen Umweltthementages 16. Juni 2013 unter zu finden ist. Die geplante Fahrradsternfahrt wird im Internet weiterhin unter bekannt gemacht. Im Weiteren ist ein haushaltswirksamer Beschluss der Bezirksversammlung notwendig Nach dem Kirchentag sollen Druckerzeugnisse verstärkt auf die Fahrradsternfahrt aufmerksam machen. 7.2 Thörls-Park Herr Dr. Willner möchte wissen, ob mehr Bäume, als geplant gefällt worden sind. Her Hauff erläutert, dass mehrere Maßnahmen zeitnah durchgeführt wurden. Dabei wurden lediglich alle notwendigen Maßnahmen erledigt und es gab keine zusätzlichen Fällungen. Schädlingsbefallene Ulmen wurden ausgeschnitten sowie überalterte Sträucher entfernt bzw. zurück geschnitten. Nachpflanzungen sind geplant.

5 5 7.3 Brut- und Setzzeit Frau Zühldorf erkundigt sich nach dem Beginn der Schonzeit. Frau Jonseck-Ohrt antwortet, dass laut Bundenaturschutzgesetz 39 allgemeiner Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen Absatz 1 Satz1 es verboten ist, wild lebende Tiere mutwillig zu beunruhigen oder ohne vernünftigen Grund zu fangen, zu verletzten oder zu töten. Somit ist im Naturschutzgesetz auch keine Schonzeit genannt. In diesem Zusammenhang verweist Frau Zühlsdorf darauf, dass beobachtet worden sei, dass Hundebesitzer ihre Tiere auf der Horner Rennbahn gezielt zum Jagen animieren. 7.4 Müllentsorgung Frau Jahn möchte wissen, wer für die Müllentsorgung zuständig sei und schildert eine Begebenheit aus dem Kleingartenverein, der an eine Bushaltestelle angrenzt. Herr Baum erklärt, dass dies in Zuständigkeit der Stadtreinigung liegt. Frau Jonseck-Ohrt verweist auf die Verlängerung der Aktion Hamburg räumt auf. Da die Frage in der Sitzung nicht geklärt werden kann, wird die Verwaltung beauftragt, sich der Fragestellung anzunehmen und in einer der nächsten Sitzungen dazu zu berichten. 7.5 Auslage von Rattengift Frau Dittmer möchte wissen, in welcher Form Rattengift ausgelegt wird. Herr Baum erklärt, dass dies in Zuständigkeit des Hygieneinstitutes liegt. Die Köder werden in Röhren oder Kästen ausgelegt, um eine Gefährdung anderer Tiere zu vermeiden. 8. Baumfällungen auf privatem Grund nicht öffentlich und vertraulich - Der Ausschuss nimmt Kenntnis. Ende der Sitzung: 19:45 Uhr Einverstanden: Für die Niederschrift: Herr Stölting Stellv. Vorsitzender des Ausschusses Brita Rieke

6 Anlage zur Verordnung über das Naturschutzgebiet Holzhafen Legende Maßstab: 1:8.000 Naturschutzgebiet, EU-Vogelschutzgebiet Fahrrinnenbereich gemäß 5 Nr. 9 der Verordnung _.._ Bezirksgrenze Meter ±