Gemeinde Kirchberg an der Murr Rems-Murr-Kreis

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1 Gemeinde Kirchberg an der Murr Rems-Murr-Kreis Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am über folgende Themen beraten und beschlossen: 1. Bürgerfragestunde Zu diesem Tagesordnungspunkt ergingen keine Wortmeldungen. 2. Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergaben im Bereich der Wasserversorgung Bürgermeister Hornek begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Braun vom Ingenieurbüro Frank, der darauf hinwies, dass alle anbietenden Firmen auf die Trinkwasserversorgung spezialisiert sind. Auf die Ausschreibung haben drei Firmen ein Angebot abgegeben. Nach der Beantwortung von Fragen aus dem Gemeinderat wurde der Auftrag für den Rohrleitungsbau und den Druckminderer an die günstigste Bieterin, die Firma IUT GmbH aus Pfedelbach zum Angebotspreis von ,63 vergeben. 3. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Erstellung der P + R Parkplätze am Bahnhof Tiefbauarbeiten Herr Braun informierte darüber, dass nach der öffentlichen Ausschreibung der Tiefbauarbeiten vier Angebote eingegangen sind. Mit der Firma Gläser als günstigste Bieterin hat bereits ein Gespräch stattgefunden, dass mit den Bauarbeiten bereits in der ersten Maiwoche begonnen werden soll. Die Arbeiten werden voraussichtlich im August abgeschlossen sein. Der Auftrag für die Tiefbauarbeiten zur Erstellung der P+R Parkplätze am Bahnhof wurde vom Gemeinderat an die günstigste Bieterin, die Firma Gläser aus Aspach zum Angebotspreis von ,16 vergeben. 4. Beratung und Beschlussfassung zur Erneuerung der Fußgängerstege über die Murr in der Altach und in den Mittelwiesen Nach der Untersuchung der Kirchberger Brücken durch einen Statiker haben diese eine Benotung zwischen vier und sechs erhalten. Die Murrbrücken hatten mit der Note 6 den dringendsten Handlungsbedarf. Der Gemeinderat hatte nach Kenntnis des Zustandes eine sofortige Sperrung der Murrbrücken beschlossen. Um einen etwaigen Ersatz der Brücken planen zu können, haben bereits Vorgespräche mit dem Landratsamt stattgefunden. Erforderlich hierfür wäre ein wasserrechtliches Genehmigungsverfahren. Aufgrund der zeitaufwändigen Erstellung der Antragsunterlagen, der Prüfung und Genehmigung sowie der Ausschreibung wird eine Erneuerung der Stege in diesem Jahr vermutlich nicht mehr möglich sein. Herr Braun führt aus, dass die neuen Brücken 50 cm über dem hundertjährigen Hochwasser liegen müssen. Der Altachsteg müsste daher um ca. 1 m erhöht werden

2 und hat eine Spannweite von 12 m. Die Kostenschätzung für einen 1 m breiten Steg liegt bei , für einen 2 m breiten Steg bei Der Mittelwiesensteg müsste um ca. 50 Zentimeter erhöht werden und hat eine Spannweite von 15 m. Die Kostenschätzung für einen 1 m breiten Steg liegt hier bei , für einen 2 m breiten Steg bei Die Gründung würde auf Widerlagern erfolgen, die Anbindung wäre mit einer Treppe oder einer Rampe möglich. Die Treppe wäre teurer und würde ein Geländer benötigen, die Rampe als Schottertragschicht und mit Gras eingesät wäre die günstigere und ausreichende Lösung. Die Brücke an sich ist in einer witterungsbeständigen Alukonstruktion vorgesehen. Mittelwiesensteg Altachsteg Der Gemeinderat hat sich sehr ausführlich und sehr intensiv über die Notwendigkeit der einzelnen Brücken beraten. In die Überlegungen wurde auch ein möglicher Radweg einbezogen. Auch im Hinblick auf die Wünsche der Kirchberger Bürger hat der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss gefasst, den Mittelwiesensteg mit einer Rampe und in einer Breite von 2 m neu zu bauen. Hierfür soll das wasserrechtliche Verfahren beantragt werden. Der Altachsteg wird zurückgestellt und gesperrt bleiben. 5. Beratung und Beschlussfassung zur nächsten Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Eichbachtal Gemeinde Kämmerer Nobis informierte den Gemeinderat darüber, dass die Stimmen der Mitglieder des Zweckverbandes Abwasserklärwerk nur einheitlich abgegeben werden können. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat die Mitglieder zu beauftragen, in der nächsten Sitzung am 6. Mai 2015, entsprechend abzustimmen. Beraten wird über die folgenden Tagesordnungspunkte: - Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2014 sowie über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan Beratung und Beschlussfassung über die thermische Klärschlammentsorgung. Hierzu liegt von der im Jahr 2009 beauftragten Firma zur thermischen Klärschlammbeseitigung ein Angebot vor, dass diese auf der Basis der Preise der Ausschreibung des Jahres 2009 bis die Klärschlammbeseitigung durchführen würde. Für das Jahr 2017 würde sich der Preis um 3% erhöhen. Der derzeit laufende Vertrag läuft zum aus. Aufgrund der guten Logistik der Firma, der termingerechten Klärschlammentwässerung, des termingerechten Abtransportes der mit gepresstem Klärschlamm gefüllten Container zur thermischen Verwertung sowie der seit 2009 gestiegenen Energiekosten zur Trocknung (Vorstufe der Verbrennung) sollte dieses Angebot angenommen werden. Der Gemeinderat hat die Vertreter in der Verbandsversammlung beauftragt, die Jahresrechnung 2014 und die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2015

3 entsprechend der Vorlage zu beschließen. Die thermische Klärschlammbeseitigung soll bis zum an das bisher beauftragte Unternehmen vergeben werden. Bis zum werden die Preise der Ausschreibung des Jahres 2009 zugrunde gelegt. Für das Jahr 2017 erhöhen sich diese um 3%. 6. Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung eines Inneren Darlehens an die Wasserversorgung Gemeindekämmerer Nobis teilte mit, dass die Wasserversorgung der Gemeinde als Bruttoregiebetrieb geführt wird. Das bedeutet, dass alle Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsplan der Gemeinde veranschlagt werden. Ein- und Auszahlungen erfolgen über die Gemeindekasse. In den vergangenen Jahren wurden bei der Wasserversorgung größere Ausgaben getätigt (Auswechselung von Wasserleitungen im Rahmen der Kanalsanierung). Steuerlich sind bei der Wasserversorgung Kassenmehrausgaben in Höhe von rd. 1,0 Mio. aufgelaufen, die eigentlich als Kredit zu behandeln sind. Aus steuerlichen Gründen sollte die Gemeinde daher der Wasserversorgung ein Inneres Darlehen in Höhe von 1,0 Mio. zur Verfügung stellen. Das Darlehen sollte den aktuellen Zinssätzen entsprechen. Der durchschnittliche Zinssatz für Kommunaldarlehen beträgt derzeit bei einer 10- jährigen Zinsfestschreibung ca. 0,89%. Das Darlehen sollte eine Laufzeit von 20 Jahren haben. Nach der Beantwortung von Verständnisfragen beschloss der Gemeinderat, dass die Gemeinde der Wasserversorgung zum ein Darlehen in Höhe von 1,0 Mio. gewährt. Das Darlehen ist jährlich mit zu tilgen, erstmalig , dann jeweils zum eines Jahres. Das Darlehen ist mit 0,89% zu verzinsen. Die Zinsfestschreibung läuft bis zum Zur Finanzierung des Darlehens werden die Kassenmehrausgaben in entsprechender Höhe verwendet. 7. Beratung und Beschlussfassung zur Einführung eines gemeindlichen Vollzugsdienstes Bürgermeister Hornek legte dar, dass zu diesem Thema Klagen in unterschiedlichstem Maße in den letzten Jahren bei der Gemeindeverwaltung eingegangen sind. Hauptsächlich erstreckten sich die Beschwerden auf den Bereich der Ortsdurchfahrt bzw. die Hauptstraße, in der eine vernünftige Parkregelung vorhanden ist, tatsächlich an dieser Stelle aber mehr Fahrzeuge abgestellt werden. Die Beschwerden wurden sowohl von Seiten des Gemeinderats als auch der Bürger vorgebracht. Diese Situation gestaltet sich ähnlich in den Nachbargemeinden Burgstetten, Aspach und Oppenweiler. Er betonte, dass die Entscheidung im Gemeinderat zur Einführung eines Vollzugsdienstes nachhaltig sein wird. Die Nichteinführung sei ein Signal, dass das Falschparken nicht verfolgt wird, wobei die Einführung natürlich Unruhe und Diskussionen bringen werden. Er bat den Gemeinderat um eine Entscheidung mit breiter Mehrheit. Hauptamtsleiterin Back erläuterte dem Gremium, dass Jedermann einen Parkverstoß bei der Stadt Backnang als zuständige Straßenverkehrsbehörde zur Anzeige bringen kann. Dies sei den Betroffenen zu aufwändig. Meist scheuen sich die Bürger, ihre Daten als Zeuge für den Bußgeldbescheid zu offenbaren. Eine Kontrolle der Parkverstöße durch die Straßenverkehrsbehörde wird nicht durchgeführt. Die Stadt Backnang verweist regelmäßig auf den Polizeivollzugsdienst bzw. den Bürger selbst, da der Polizeivollzugsdienst nicht immer vor Ort sein kann. Intensive Anfragen bei der Stadt Backnang zur Angliederung des Gemeindevollzugsdienstes für die umliegenden Gemeinden wurden, trotz des Angebots auf Kostenersatz, abgelehnt.

4 Mit den Nachbargemeinden Aspach, Burgstetten und Oppenweiler haben inzwischen Gespräche stattgefunden, einen gemeinsamen Gemeindevollzugsdienst einzurichten. Dabei soll, wie in der Gemeinde Weissach im Tal für die Gemeinden Allmersbach und Auenwald der Mitarbeiter des Vollzugsdienstes auf der Grundlage des Polizeigesetzes an die anderen Gemeinden ausgeliehen werden (Organleihe). Nach zahlreichen Gesprächen über den Umfang, die Aufgaben und die Ausgestaltung der gemeinsamen Vereinbarung wird nun vorgeschlagen, einen gemeinsamen gemeindlichen Vollzugsdienst einzurichten. Die Einstellung erfolgt bei der Gemeinde Aspach und der GVD wird im Wege der Organleihe den Gemeinden Burgstetten, Kirchberg und Oppenweiler zur Verfügung gestellt. Die Aufteilung erfolgt zu 40% auf Aspach und je 20% auf die weiteren Gemeinden, wobei die Einsatzzeiten elektronisch erfasst werden. Für die Verarbeitung der Verstöße sollte das Programm des Rechenzentrums Owi 21 als Stammverfahren beschafft werden. Mit dem Zusatzmodul Owi to go kann der Verstoß vor Ort mobil erfasst werden. Die Daten werden an die jeweilige Gemeindeverwaltung verschickt. Durch eine Schnittstelle kann eine automatische Halterauskunft erfolgen. Nach Prüfung wird der Vorgang an das Rechenzentrum weitergeleitet. Dort wird die Verwarnung ausgedruckt, kuvertiert und verschickt. Der Zahlungseingang des Verwarnungsgeldes wird über die Schnittstelle KIRP des Finanzwesens überwacht. In den Fällen, in denen das Verwarnungsgeld nicht bezahlt wird, wird der Vorgang an die Stadt Backnang als Bußgeldbehörde weitergeleitet werden. Die Kosten für Personal, Dienstfahrzeug, Schulungen, Bekleidung, EDV-Programm und technischer Ausstattung werden auf rund /Jahr beziffert. Auf die Gemeinde Kirchberg an der Murr entfallen rund im Jahr. Ein Teil der Kosten wird durch Verwarnungsgelder abgedeckt, von einem Abmangel ist jedoch auszugehen. Die Aufgaben, die gemäß 31 Durchführungsverordnung zum Polizeigesetz an den Vollzugsdienst übertragen werden sollen, wurden für alle Gemeinden abgestimmt bzw. sind in allen Gemeinden gleich. Bezüglich der Ausgestaltung der Vereinbarung über die Personalleihe wurde bei der Vorberatung im Gemeinderat speziell der Wunsch nach einer Kündigung angesprochen. Die Vereinbarung sieht lediglich eine einvernehmliche Kündigung vor. Dies sollte jedoch bei einem guten Verhältnis mit einer Nachbargemeinde kein Problem darstellen. Verständlich ist, dass die Gemeinde Aspach nur dann die Personalgestellung übernehmen kann, wenn sie das Risiko bei einer Kündigung nicht tragen muss. Nach einer sehr ausführlichen Aussprache und Diskussion im Gemeinderat hat dieser der Einrichtung eines gemeinsamen gemeindlichen Vollzugsdienstes in den Gemeinden Aspach, Burgstetten, Kirchberg a.d.murr und Oppenweiler sowie der einheitlichen Aufgabenübertragung nach 31 DVO PolG und der Vereinbarung über die Personalleihe zugestimmt. 8. Beratung und Beschlussfassung über Änderungen des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Backnang Die Stadt Backnang erstellt als erfüllende Gemeinde für die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft die Flächennutzungspläne der angeschlossenen Gemeinden. Für die Beschlussfassung im gemeinsamen Ausschuss werden Vertreter der Gemeinden entsandt, die entsprechend dem Beschluss des Gemeinderats abzustimmen haben. Für den Auslegungsbeschluss zur 15. Änderung im Bereich Sondergebiet Lebensmittelmarkt Auenwald hat der Gemeinderat beschlossen, die Vertreter der Gemeinde Kirchberg an der Murr im gemeinsamen

5 Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft zu ermächtigen, den Beschlussvorschlägen zuzustimmen. 9. Bekanntgaben a) Sitzungstermine: Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderats findet am Donnerstag, den 21. Mai 2015 statt. b) Geburtstage: Gemeinderat Dr. Reinhard Enge feierte seit der letzten Sitzung seinen Geburtstag. c) Bestätigung Haushaltsplan Der Vorsitzende gab bekannt, dass das Landratsamt Rems-Murr-Kreis die Rechtmäßigkeit des Haushaltsplanes bestätigt hat. 10. Verschiedenes a) Fußweg Neuhof: Aus dem Gemeinderat gab es ein großes Lob für den schönen und gelungenen Fußweg vom Neuhof zum Bahnhof. b) Bahnhof: Bemängelt wurde die Optik am Bahnhof wegen den drei abgemeldeten Autos auf dem Privatgrundstück.