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1 Alle englischen Mietverträge: englisch.php Mietvertrag in Englisch nach deutschem Recht (BGB) 2013/14 Lease agreement LESEPROBE DEUTSCH ENGLISCH Der Mietvertrag in Englisch ist ein Mietvertrag für Wohnungen in Deutschland in deutscher Sprache nach deutschem Recht mit Übersetzung ins Englisch. Lease agreement form to be used for the lease of apartments in Germany, in German language including an authentic translation into English of each section. HOCHWERTIGE MUTTERSPRACHLICHE ÜBERSETZUNG: Der Mietvertrag Englisch wurde zunächst von einem deutschen Juristenteam ins Englische vorübersetzt, anschließend wurde die englische Übersetzung von einem Übersetzer mit Muttersprache Englisch vollständig überarbeitet. Die verwendete juristische Terminologie entspricht teilweise der vom Bundesjustizministerium Anfang 2008 veröffentlichten Übersetzung des BGB (German Civil Code), die durch ein Übersetzer Team des Langenscheid Übersetzungsservice entwickelt wurde. Nutzung des Mietvertrags in Englisch: RECHTSWAHL: Im Deutschen internationalen Privatrecht können die Mietvertragsparteien das auf ihr Mietverhältnis anwendbare Recht frei wählen ( Art 27 EGBGB). Unser Mietvertrag Englisch legt daher fest, dass deutsches Recht anzuwenden ist. Der Mietvertrag Englisch basiert auf dem seit vielen Jahren in der Praxis erfolgreich eingesetzten Deutschen Standardmietvertrag und damit auf rund 65 Urteilen des BGH zum Mietvertrag. Inhalt und Wirksamkeit aller im Mietvertrag verwendeten Klauseln sind dokumentiert und können im Vermieterhandbuch 2013 nachgelesen werden. Wenn das recht des Staates, in dem die Immobilie liegt, die Anwendung fremden Rechts für Mietverhältnisse nicht untersagt, kann man unter Verwendung des Mietvertrag Englisch auch im Ausland gelegene Wohnungen nach deutschem Recht vermieten. DEUTSCH ALS AMTSSPRACHE BEI GERICHTEN: Vor deutschen Gerichten ist nur Deutsch als Amtssprache zugelassen. Legt man dem deutschen Gericht einen nur in Englisch abgefassten Mietvertrag vor, so wird und muss das Gericht den englischen Mietvertragstext von einem bei Gericht zugelassenen öffentlich vereidigten Dolmetscher übersetzen lassen. Die Folge ist ein Zeitverlust 4 6 Wochen mindestens und geschätzte zusätzliche Kosten in Höhe von bis

2 Die Übersetzung eines Mietvertrags ist sehr schwierig, zeitaufwendig und teuer, da es viele deutsche Rechtsbegriffe in Englisch nicht gibt, muss die Bedeutung häufig mühsam umschrieben werden. Deshalb bestimmt der Mietvertrag Englisch, dass nur der Mietvertragstext in seiner Deutschen Fassung für die Parten bindend ist, nicht aber die englische Übersetzung. Der Mietvertrag Englisch ist somit für die Vermietung von in Deutschland liegenden Wohnungen ausgelegt. VERWENDUNGSZWECK DES MIETVERTRAG ENGLISCH : der Mietvertrag Englisch ist für die Vermietung aller Wohnungsarten geeignet, auch bei einer Beheizung der Wohnung mit Gasthermen (Einzelfeuerstätten); Information für Mieter, die nicht Deutsch sprechen über deutsche Mietverhältnisse und vertragliche Verpflichtungen wie zum Beispiel die Wohnungsrenovierung; anwendbar ist Deutsches Mietrecht (BGB), bei Streitigkeiten ist ausschließlich die Deutsche Sprachfassung des Mietvertrags verbindlich, die Übersetzung ist juristisch belanglos. Unbefristete oder längerfristige Wohnraumvermietung in Deutschland; BETRIEBSKOSTENVERORDNUNG: Wie in Deutschland üblich, verweist der Mietvertrag hinsichtlich der Betriebskosten (Nebenkosten auf die BetrKV. Eine Übersetzung der Betriebskostenverordnung ist standardmäßig im Mietvertrag englisch nicht enthalten, kann aber extra dazu gekauft werden. Die BetrKV ist nur im Format PDF im Download lieferbar. COPYRIGHTS, URHEBERRECHTSCHUTZ Alle Rechte vorbehalten, die Nutzung für eigene Zwecke (kein Weiterkauf, keine Weitergabe) ist nur nach dem Download, was dem Erwerb einer entsprechenden Lizenz entspricht, erlaubt. Bitte respektieren Sie die Rechte des Urhebers und kopieren Sie nicht (auch nicht Abschreiben!). Mehr zu den Nutzungsbedingungen. Eine gewerbliche Nutzung durch Übersetzer (Dolmetscher) ist nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung des Verlags erlaubt. Preis: 14,80 LESEPROBE Mietvertrag Englisch im Dateiformat word.docx freie Bearbeitung. Mietvertrag Englisch im Dateiformat PDF Ausfüllen am PC. Preis: 4,80 Betriebskostenverordnung deutsch englisch nur als PDF erhältlich.

3 Vorbemerkung preliminary note [The English translation is set in blue color] Dieser Mietvertrag wurde in die englische Sprache übersetzt, um auch solchen Mietern die Möglichkeit zu bieten, sich über den Vertragsinhalt zu informieren, die der deutschen Sprache weniger mächtig sind. Der englische Vertragstext ist aber für die rechtlichen Beziehungen der Parteien nicht bindend. Die Parteien sind sich darüber einig, dass ausschließlich der Mietvertrag in der deutschen Sprachfassung für Ihre rechtlichen Beziehungen bindend ist. Im Falle von Streitigkeiten aus dem Mietverhältnis ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. [This lease agreement has been translated into the English language for tenants who do not have a good command of the German language and merely provides a better understanding of the content of the lease agreement. Please note, that the version of this lease agreement in English is non-binding. The contracting parties agree that only the German version of the lease agreement is binding for their legal relationship. In der German LESEPROBE law is to be wurden applied exclusively einige Seiten in all cases des of Mietvertrags disputes about the gelöscht, tenancy.] ansonsten entspricht sie aber dem Original. NUR zur ANSICHT! Urheberrechtlich geschützt, alle Rechte vorbehalten. Mietvertrag [lease agreement] Die nachstehend als Vermieter und Mieter bezeichneten Vertragsparteien schließen bezüglich der im Vertrag als Mietobjekt bezeichneten Wohnung (= Vertragsgegenstand) diesen Mietvertrag ab. [The contracting parties hereafter called lessor and lessee, conclude a lease agreement for an apartment, which is defined as "Mietobjekt (= lease object) in this lease agreement.] Vermieter (Name und Adresse) [lessor (name and address)] Mieter (1) (Name und Adresse) [lessee (1) (name and address)] Mieter (2) (Name und Adresse) [lessee (2) (name and address)] Mietobjekt (Lage und Beschreibung): [object of lease] (location and specification) A. Wohnung [apartment] Das Mehrfamilienhaus liegt in (Gemeinde, Straße): [The apartment building is situated in (town, street):] Die Wohnung liegt innerhalb des Gebäudes im. (markiert durch Ankreuzen): [The apartment is - inside the building - located on the (marked with a cross):] Erdgeschoss [ground floor] im Obergeschoss [upper floor] links [left hand] rechts [right hand] vom Treppenhaus [of the staircase]. 2013/14 Onlinemietvertrag Fachverlag onlinemietvertrag.de 1

4 B. Räume und Einrichtungen (markiert durch ankreuzen): [Rooms and facilities (marked with a cross)] Anzahl der Wohnräume: [number of rooms] Küche ohne Einrichtung [Kitchen without fittings] Einbauküche mit Herd Spültisch Schränken [fitted kitchen with cooker sink unit cupboards] Badezimmer mit Waschbecken - Badewanne Dusche Toilette [Bathroom equipped with washbowl bathtub shower toilet] Separate Toilette [Separate toilet] Balkon / Terrasse [Balcony / terrace] C. Neben der Wohnung werden die Nebenräume und Nutzflächen (wie nachstehend angekreuzt) zur alleinigen Benutzung durch den Mieter mitvermietet: [Besides the apartment, use of the following side rooms and areas (as marked with a cross below) is allowed for the lessee s sole use:] PKW- Abstellplatz (Freiplatz) N [parking lot N ] Garage oder Carport [garage or carport] Stellplatz in Tiefgarage N Abstellraum im Keller N Anderer Abstellraum N [underground parking lot] [storage room in the basement] [other storage room] D. Gemeinschaftlich benutzte Räume und Nutzflächen (wie nachstehend angekreuzt): [Common side rooms and areas that are for the use of all residents in the building as marked with a cross below):] Alle Zugänge und Zufahrten, Flure, Treppenhäuser und Aufzüge sowie Park- und sonstige Nutzflächen soweit nicht an einen bestimmten Nutzer zur alleinigen Nutzung vermietet. [All gateways and vehicle accesses, corridors, stair cases and elevators as well as parking grounds and other areas provided that the sole use of such areas has not been granted to one of the lessees in the building] Trockenraum [drying room] Waschküche [laundry room] Fahrradraum [bike room] Mülltonnen-Abstellplatz [garbage can area] Pkw-Abstellplätze stehen allen Bewohnern des Hauses zur gemeinschaftlichen Nutzung zur Verfügung und sind nicht markiert. Der Mieter kann sofern verfügbar - jeweils einen beliebigen freien Platz nutzen. Ein Rechtsanspruch auf einen freien Platz besteht nicht. [Parking lots are for the common use of all residents and are not marked with numbers. The lessee may use any free parking lot for his car. The lessee has no legal claim to a free parking space.] Garten und/oder Hof [Garden and yard] 2013/14 Onlinemietvertrag Fachverlag onlinemietvertrag.de 2

5 1. Wohnfläche und Zustand: [net dwelling area and condition] Wohnfläche: Die Größe des Mietobjekts beträgt ca. m². [The object of lease amounts to approx. m² net living space.] MIETVERTRAG LEASE AGREEMENT Diese Angabe ist wegen möglicher Fehler beim Aufmaß lediglich im Hinblick auf die Verteilung der Betriebskosten als Maßstab verbindlich und wird nicht zugesichert. [This is only an indication due to possible mistakes with the measurement. It is only binding with regard to the distribution of the building s operating costs between the different residents and is not warranted.] Die Größenangabe dient auch nicht der Festlegung des Mietobjekts, der Flächen- und raummäßige Umfang ergibt sich vielmehr nur aus den Angaben zum Mietobjekt. [This indication of size does not specify the dwelling space. The net area and size of the apartment is merely a description of the lease object.] Zustand (wie nachstehend angekreuzt) [Condition (as marked with a cross in the following section)]: Das Mietobjekt ist ein Neubau oder vollsanierter Altbau und wird erstmalig durch den Mieter als Wohnung genutzt. [The apartment is in a new building or is in an old building that has been newly renovated. The tenant is the first resident of this apartment Das Mietobjekt wird dem Mieter in renoviertem Zustand überlassen. [The apartment being let to the tenant has been newly renovated] Das Mietobjekt wird dem Mieter unrenoviert (sichtbare Gebrauchsspuren des vorherigen Nutzers) überlassen. [The apartment being let to the tenant has not been renovated (signs of visible wear caused by everyday use of the previous lessee.] 2. Die Mietzeit, Kündigung: [Lease period, termination] 2.1. Das Mietverhältnis beginnt am (Einzug, Übergabe)... [The lease begins on...(date, move-in, handing over).] 2.2. Hinsichtlich der Laufzeit des Mietverhältnisses treffen die Parteien die im folgenden durch ankreuzen der entsprechenden Kästchen markierte Regelung. [The parties of this contract mutually agree to the following regulations (marked with a cross) regarding the duration of this lease.] Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. Es kann unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen jederzeit gekündigt werden. [The lease period is indefinite. Each of the parties of this contract may give notice of termination in accordance with the statutory provisions.] Das Mietverhältnis läuft für unbestimmte Zeit. Eine Kündigung ist jedoch für beide Parteien frühestens zum zulässig*. * Hinweis: ein wechselseitiger Kündigungsverzicht ist nach der Rechtsprechung für die Dauer von höchstens 45 Monaten (ab Vertragsbeginn) zulässig. [The lease period is indefinite. The parties of this contract may not give notice of termination before (Date). *Remark: a mutual agreed temporary abdication of termination notice cannot be longer than 45 months, according to the legal practice in Germany.] Für die Zeit davor verzichten die Vertragsparteien wechselseitig auf ihr Kündigungsrecht, danach kann das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen jederzeit gekündigt werden. Von dem Verzicht bleibt das Recht der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt. [During the preceding period the parties of this contract disclaim their right of termination, thereafter both parties may give termination notice in accordance with the statutory provisions. The right of the parties to terminate the lease for exceptional or important reasons without notice remains unaffected by this provision.] 2.3. Das Mietverhältnis verlängert sich nicht dadurch, dass der Mieter den Gebrauch des Mietobjektes nach Ablaufes der Mietzeit fortsetzt. Die Geltung Hinweis: des 545 BGB wird ausgeschlossen. Die Folgeseite wurde aus Leseprobe gelöscht. 2013/14 Onlinemietvertrag Fachverlag onlinemietvertrag.de 3

6 [The duplication of keys or remote-control-units for opening doors, for the house and for commonly used areas, is only allowed on strict consent of the lessor. Any duplications of keys, made additionally by the lessee, are to be handed over to the lessor at the end of the lease period. If a key becomes unusable, the lessor has to be informed and the unusable key must be handed over to him immediately.] 3.4. Bei Verlust eines Schlüssels ist der Mieter verpflichtet, auf Verlangen des Vermieters die Kosten für entsprechende neue Türschlösser und Schlüssel zu bezahlen. Ist das Gebäude mit einer Schließanlage ausgestattet, so ist der Mieter verpflichtet, die Kosten für den Austausch der Schließanlage und Erneuerung aller Schlüssel zu bezahlen. [With the loss of a key, the lessee is indebted to pay the costs for corresponding new door-locks and keys upon request of the lessor. If the building is equipped with a master key system, so the lessee is indebted to pay the costs for the replacement of the locks of the system and the renewal of all keys of the building.] 3.5. Die Verpflichtung zum Kostenersatz gemäß Ziff besteht nicht, wenn der Mieter den Verlust eines Schlüssels nicht zu vertreten hat oder sicher nachweisen kann, dass ein Missbrauch von Schlüsseln ausgeschlossen ist. [The obligation subject to section 3.4. ceases to exist in case lessee is not responsible for the lost of a key, or if the lessee is able to prove reliably that any misuse of the lost keys is ruled out.] Das Gebäude ist mit einer Schließanlage ausgestattet. [The building is equipped with a master key system] Das Gebäude ist nicht oder nur teilweise mit einer Schließanlage ausgestattet. [The building is not or only partially equipped with a master key system] 3.6. Beim Auszug darf der Mieter keine Schlüssel zurückbehalten. [On moving out, the lessee may not retain any keys.] 4. Monatsmiete [Monthly-rent] 4.1. Die Grundmiete beträgt monatlich für das Mietobjekt [The basic rent for the lease object amounts monthly.. ] 4.2. Sonstige Miete monatlich (Garage, Freifläche, Inventar) [Miscellaneous monthly rent (garage, open space, inventory).. ] 4.3. Monatliche Vorauszahlung für Heizkosten und Warmwasser [Advanced monthly payment for the heating costs and costs of the hot water supply:] 4.4. Betriebskostenvorauszahlungen (monatlich) gemäß Ziffer 6 unten. [Advanced payment for the operating costs (monthly) subject to section 6 hereafter.] Gesamtbetrag der Monatsmiete inklusive Vorauszahlungen [Total of the monthly rent and prepayments for heating and operating costs] 5. Fälligkeit der Mietzahlungen [Due date of the rent] Der Gesamtbetrag der Monatsmiete ist monatlich im Voraus, spätestens am 3. Werktag des Kalendermonats eingehend, kostenfrei auf das vom Vermieter nachstehend angegebene Bankkonto zu überweisen. Die Einrichtung eines entsprechenden Dauerauftrages wird empfohlen. Die erste Monatsmiete (Gesamtmiete) ist spätestens bis zum Einzug und der Übergabe der Wohnung und der Schlüssel zu bezahlen. [The total monthly rent is to be paid at the latest by the third working day of each month by transfer to lessor's bank account. A standing money transfer order is advised. First rent is to be paid at the latest on moving in and handing over of the keys.] Bankverbindung [Bank details]: Kontoinhaber [account-holder]: IBAN: [international bank account number] BIC [Bank identifier code]: Hinweis: Die Folgeseite wurde aus Leseprobe gelöscht. 2013/14 Onlinemietvertrag Fachverlag onlinemietvertrag.de 5

7 7.1.2 Der Vermieter lässt die installierten Geräte einmal jährlich oder bei Bedarf öfter durch einen Fachbetrieb prüfen (einschließlich der gesetzlichen Abgasmessung), einstellen, warten und reinigen (Warmwasserbereiter auch entkalken). Die anfallenden Kosten für Wartung und Reinigung (ohne Reparaturen) sind Betriebskosten nach 2 Nr. 4 d.) und Nr. 5 c.) der in der Betriebskostenverordnung (BetrKV) enthaltenen Aufstellung der Betriebskosten (siehe Abschrift der BetrKV als Vertragsanlage) und vom Mieter zu tragen. [The lessor will have the installed appliances to be examined (including statutory exhaust measurement), adjusted, maintained and cleaned (water heaters also decalcified) once a year or more often if needed, by a certified specialist. The accruing costs for maintenance and cleaning are operating costs subject to 2 N 4 d. and N 5. c. Operating Costs Order (BetrKV -see appendix of this lease) and to be beared by the lessee.] Sämtliche Arbeiten an den Geräten werden ausschließlich von Fachbetrieben durchgeführt, die der Vermieter beauftragt. Der Mieter ist weder befugt, selbst Hand zu legen, noch darf er Aufträge an dritte Personen erteilen. [All work regarding the installed appliances is to be carried out only by certified specialists, ordered by the lessor. The lessee is neither entitled to do the work himself, nor to order third parties.] Der Mieter ist verpflichtet, den mit Arbeiten an den Geräten beauftragten Handwerkern und dem Vermieter das Betreten der Wohnung zur Untersuchung und Durchführung von Arbeiten jederzeit nach vorheriger Terminabsprache zu ermöglichen. [The lessee is indebted, to allow all ordered craftsmen and the lessor to enter the apartment for examination and carrying out of works at any time after prior date-agreement.] 7.2. Vom Vermieter betriebene Zentralheizung [Central heating operated by the lessor] Die Beheizung des Mietobjektes und die Warmwasserbereitung erfolgen durch den Vermieter selbst durch eine zentrale Heizungsanlage für sämtliche Gewerbe- und Wohneinheiten des Gebäudes. Der Mieter bezahlt anteilige Heizkosten und monatliche Vorauszahlungen für die Heizkosten gemäß Ziffer 4 dieses Vertrages. [The heating of the lease object and the domestic hot water is provided by a central heating installation through the lessor for all commercial and residential units of the building. The lessee pays proportional costs for heating and monthly advanced payments for the costs of the heating in accordance with section 4 of this lease agreement.] Soweit entsprechende Einrichtungen für die Verbrauchsmessung im Mietobjekt vorhanden sind, bezahlt der Mieter anteilige Heizkosten entsprechend seinem Verbrauch. Unter Berücksichtigung der monatlichen Vorauszahlungen des Mieters rechnet der Vermieter die Kosten einmal jährlich ab. Sind keine Einrichtungen für die Verbrauchsmessung im Mietobjekt vorhanden, verteilt der Vermieter die Gesamtkosten auf alle Mieter und Nutzer des Gebäudes entsprechend der Wohnflächen oder einem anderen von ihm nach billigem Ermessen gemäß 315 BGB festgelegten Maßstab für die Kostenverteilung. [If the building is equipped with appliances for consumption measurement of the apartment, the lessee pays part of the total heating costs in accordance with his consumption. The lessor invoices the accrued costs, taking the lessee s advance payments into account, at least once a year. If the apartment is not equipped with appliances for consumption measurement, the lessor will distribute accrued total heating costs in proportion to the floor space or after the lessor using equitable discretion has established a set standard in accordance with 315 BGB (German Civil Code).] Über die Gesamtkosten der Heizung erteilt der Vermieter mindestens einmal jährlich unter Berücksichtigung der vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen Abrechnung. Sollte sich zulasten des Mieters aus einer Abrechnung über die Heizkosten ein Nachzahlungsbetrag ergeben, verpflichtet er sich zur Zahlung innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Abrechnung. Jede Vertragspartei ist berechtigt, im Anschluss an eine erfolgte Jahresendabrechnung der Heizkosten die monatlichen Vorauszahlungen entsprechend den tatsächlichen Kosten für die Zukunft anzupassen (Erhöhung oder Absenkung). [The lessor invoices all accrued costs for the heating, taking the lessee s advance payments into account, at least once a year. If a subsequent payment should result from an invoice for the heating costs at the lessee's expense, he is obliged to pay within two weeks after receipt of the invoice. Each party of the contract is entitled to increase or lower the monthly advance payments for the heating costs in accordance with the actual costs for the future.] Zu den Heizkosten gehören gemäß der Verordnung der Bundesregierung über die Aufstellung der Kosten (BetriebskostenVo 2004) insbesondere folgende Kosten: Die Kosten der verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung, die Kosten des Betriebsstromes, die Kosten der Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich der Einstellung durch einen Fachmann, der Reinigung 2013/14 Onlinemietvertrag Fachverlag onlinemietvertrag.de 7

8 der Anlage und des Betriebsraumes und die Kosten der Messungen nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz sowie die Kosten für den Wasserverbrauch. [The following costs in accordance with the Operating Costs Order and the Heating Costs Order of the Federal Government are part of the heating costs, in particular: The costs of the consumed and delivered fuel, the costs of the electrical power, costs of the service, supervision and care of the appliances, the regular examination of its operational condition and safety including the setting by an certified specialist, the cleaning of the appliances and the central heating room and the costs of the measurements according to the Federal Emission-Control-Law, as well as the costs for the water consumption.] Der Vermieter ist berechtigt, die eigene selbst betriebene Heizungsanlage jederzeit an einen Dritten als Wärmeprovider zu verpachten. In diesem Fall ist der Mieter dann verpflichtet, die vom Wärmeprovider für das Mietobjekt berechneten Heizkosten zu bezahlen. Dies gilt nicht, wenn der Vermieter beim Übergang zum Wärmecontracting das Gebot der Wirtschaftlichkeit missachtet hat. [The lessor is entitled to lease his own run central heating to a third party, acting as a provider for the heating at any time. In this case the lessee is indebted to pay the heating costs, which will be invoiced by the provider of the central heating. This is not valid if the lessor disregarded the offer of the economic efficiency when entering such a lease.] 8. Abfallentsorgung, Reinigung, Winterdienst [Waste disposal, cleaning, winter-service ] (Vereinbarte Regelung mit Kreuz markieren) [The agreed provision shall be marked with a cross.] 8.1. Der Mieter entsorgt den von ihm verursachten gesamten Abfall selbst sachgerecht und nach Maßgabe der insoweit bestehenden behördlichen Vorgaben und Auflagen selbst auf eigene Kosten. [The lessee, at his own cost, cleans thoroughly and removes the entire waste he has caused, in accordance with standards of in this respect existing statutory regulations and conditions.] 8.1. Für die Abfallentsorgung außer Sperrmüll - stellt der Vermieter Container oder Abfalltonnen bereit und sorgt für eine sachgerechte Entsorgung. Die Kosten sind als Betriebskosten gemäß Ziffer 6 vom Mieter zu tragen. Die Entsorgung von Sperrmüll ist allein Sache des Mieters auf eigene Kosten. [The lessor provides garbage cans or containers for waste disposal except bulky waste and takes care of proper removal. The lessee is indebted to pay the accruing costs for the waste disposal in accordance with section 6 of this agreement. Lessee has to take care of the disposal of his own bulky waste at his own costs.] Soweit der Vermieter Reinigungsarbeiten und den Winterdienst an gemeinschaftlich genutzten Flächen des Gebäudes nicht einem Hauswart oder externen Servicebetrieb zur Erledigung übertragen hat, gelten folgende Regelungen: [If the lessor has not delegate a caretaker or an external professional with the execution of the cleaning and the winter-service of all commonly used areas of the building, following regulations are valid:] Reinigung durch die Nutzer: Haus und Grundstück sind in einem sauberen und ordentlichen Zustand zu erhalten. Nach einem vom Vermieter aufgestellten Plan müssen die Mieter abwechselnd die Reinigung durchführen. Zu reinigen sind in üblichem Umfang: Die gemeinschaftlich benutzte Flure, die Treppen, der Aufzug, die Fenster und Dachbodenräume, die Zugangswege außerhalb des Hauses, der Hof, der Standplatz der Müllgefäße und der Bürgersteig vor dem Haus. Der Mieter kann für die Ausführung der Reinigungsarbeiten eigene Mitarbeiter oder externe Servicebetriebe auf seine Kosten beauftragen. [Cleaning by the users: House and lot are to be kept in a clean and neat condition. The lessee must execute the cleaning alternately with the other lessees according to a schedule issued by the lessor. The standard scope to be cleaned: the commonly used hall, the stairways, the elevator, the windows and attic areas, the access way outside the house, the yard, the area for the garbage cans or containers and the sidewalk around the lot. The lessee may order at his own costs co-workers or external professionals to carry out his cleaning duty.] Sofern kein besonderer Winterdienstplan existiert, ist die Pflicht zum Schneeräumen und Streuen Teil der notwendigen Reinigungsarbeiten, dabei ist die Zufahrt, Gehwege und auch öffentliche Straßen (sofern eine entsprechende Verpflichtung der Anlieger durch die Gemeinde besteht) vom Schnee zu räumen und zu streuen. Wege müssen in einem Umfang geräumt und gestreut werden, wie es das jeweilige Verkehrsaufkommen erfordert. Winterdienstzeiten: Täglich immer dann, wenn mit dem Einsetzen des allgemeinen Verkehrs gerechnet werden kann. An Werktagen ab 6:30 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ab 9:00 Uhr. Für das Ende der Dienstpflicht am Abend ist das jeweilige Verkehrsbedürfnis entscheidend, in der Regel muss der Winterdienst bis 22:00 Uhr durchgeführt werden. [Providing that no special winter service schedule exists, the duty of clearing snow and gritting the paths is part of the cleaning. The entrance, footpaths, sidewalks and also public streets (providing that an appropriate obligation for the residents by order of the community exists), are to be cleared from snow and to be gritted. Paths don't have to be cleaned and gritted completely, but in such as way as required for the regular volume of traffic. 2013/14 Onlinemietvertrag Fachverlag onlinemietvertrag.de 8

9 Winter duty service: Daily, every time when the general traffic begins. On working days starting at 6:30 am, on Sundays and holidays at 9:00 am. The duty ends in the evening under normal circumstances at 10:00 pm, except if a lot of traffic makes it necessary to carry out winter duty longer.] Winterdienstplan: Der Vermieter kann einen Winterdienstplan ohne Zustimmung der Mieter aufstellen oder ändern, sofern hierdurch der Mieter nicht unangemessen benachteiligt wird. Der Winterdienstplan regelt die Übernahme des Winterdienstes in wöchentlichem Turnus durch die Mieter und/oder weitere Einzelheiten je nach Bedarf. Der Winterdienstplan wird erst wirksam, wenn er jedem Mieter schriftlich zugegangen ist. [Winter duty schedule: The lessor may set up or change a winter duty schedule without consent of the lessees, provided that the lessee will not be at a disadvantage by the schedule. This schedule regulates the execution of the winter duty in weekly rotation by all lessees and/or further details according to the requirements of the winter duty. The winter duty schedule only becomes effective if it was sent in writing to each lessee.] 8.5. Vorstehende Regelungen gelten entsprechend auch dann, wenn der Mieter alleiniger Nutzer des Gebäudes ist. [If the lessee is the sole user of the building, the above regulations are valid accordingly.] 9. Sicherheitsleistung (Kaution) [Security deposit] 9.1. Der Mieter verpflichtet sich zur Bereitstellung einer Geldsumme als Mietsicherheit in Höhe von (Höchstgrenze: dreifache Grundmiete): [The lessee is indebted to provide a security deposit in amount of. (statutory limited amount of three months rents.)] 9.2. Die Mietsicherheit dient dem Vermieter als Sicherheit für die Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus dem Mietverhältnis gegenüber dem Mieter. Sie ist spätestens mit Übergabe des Mietobjekts und der Schlüssel an den Vermieter zu entrichten. Die Rechte des Mieters aus 551 Abs. 2 BGB werden nicht eingeschränkt. [This security deposit is to insure all claims of the lessor against the lessee, which might accrue in the future from this agreement. Lessee will have to provide the security deposit at latest when lease object and keys are being handed over to him. The rights of the lessee according to section 551 chapter 2 - German Civil Code are not restricted.] 9.3. Anstelle der Bereitstellung einer Geldsumme als Mietsicherheit kommt nach Wahl des Vermieters auch die Übergabe und Verpfändung eines Mietkautionssparbuches oder eine andere gleichwertige Sicherheit in Betracht. Der Vermieter ist jedoch nicht verpflichtet, eine andere Art der Sicherheitsleistung als die Bereitstellung einer Geldsumme zu akzeptieren. [Instead of providing a security deposit in cash it is also possible - if such a form of a security deposit is chosen by the lessor to provide the security deposit in form of handing over and pledging of a security deposit savings bank book or similar security. The lessor is not indebted to accept a deposit other than a cash security deposit.] 9.4. Die Kaution ist, soweit Geld als Mietsicherheit vereinbart wurde, dem Vermieter in bar auszuhändigen oder unmittelbar auf das folgende Bankkonto des Vermieters zu überweisen. Dieses Bankkonto ist insolvenzsicher und erfüllt die Anforderungen des 551 Abs. 3 BGB. Zinsen erhöhen die Mietsicherheit. Die Kaution ist zu Beginn des Mietverhältnisses zahlungsfällig. [The security deposit is, insofar as a security deposit in cash was agreed, to be handed over to the lessor in cash or to be paid directly into the lessor s following security deposit bank account. This bank account protected against insolvency in favour of the lessee and meets the demands of section 551 chapter 3 German Civil Code. The interest rate increases the security deposit. The security deposit is to be paid at the beginning of the tenancy.] 9.5. Bankverbindung (Kautionskonto) [Banking Details (security deposit bank account)]: Bank: BIC [Bank international Code]: IBAN [international bank account number]: Kontoinhaber: [account holder] Hinweis: Die Folgeseite wurde aus Leseprobe gelöscht. 2013/14 Onlinemietvertrag Fachverlag onlinemietvertrag.de 9

10 11.4. Der Mieter haftet dem Vermieter für Schäden am Mietobjekt, die durch Verletzung seiner Fürsorgeund Sorgfaltspflichten oder übermäßiger Nutzung während der Mietzeit entstehen. Ebenso haftet der Mieter für Verletzungen seiner Fürsorge- und Sorgfaltspflichten durch Personen, die auf seine Veranlassung hin mit der Mietsache in Berührung kommen, worunter bspw. Verwandte, Gäste, Kunden, von ihm beauftragte Handwerker oder Transporteure zu verstehen sind. [The lessee is liable to the lessor for damages arising from a breach of his duties of care or by any excessive wear during the lease period. In the same way lessee is liable for any breach of such duties by persons, who come in touch with the lease object at his instigation. Such persons are for instance: relatives, guests, customers, craftsmen or carriers.] Verursachen sonstige Personen Schäden am Mietobjekt oder Erfüllungsgehilfen bei Gelegenheit, ist der Mieter verpflichtet, die zur Durchsetzung etwaiger Ersatzansprüche des Vermieters notwendigen Feststellungen zur Person und zur Sache möglichst beweiskräftig festzustellen oder bei Vorliegen einer Straftat - durch Polizeibeamte feststellen zu lassen und dem Vermieter unverzüglich zu melden. [If other persons or persons used to perform an obligation on occasion of the lessee cause damage to the lease object, then the lessee must conclusively take down all personal data and details for the assessment of the damage and report immediately to the lessor, or lessee must make sure that police officers take down such data.] 12. Renovierungen, Schönheitsreparaturen [Decorative repairs] Die Schönheitsreparaturen (Renovierungen) während der Mietdauer in den Innenräumen des Mietobjekts führt der Mieter selbst auf eigene Kosten entsprechend seinen Bedürfnissen fachgerecht aus. [The lessee executes the interior decorative repairs (renovations) during the lease period in the interiors of the lease property expertly at own cost in accordance with his own needs.] Verfügt der Mieter über gute handwerkliche Fähigkeiten, so kann er alle erforderlichen Arbeiten in Eigenleistung ausführen. In jedem Fall schuldet der Mieter jedoch eine fachmännische Ausführung mittlerer Art und Güte. [If the lessee is suitably skilled for this type of work, he may execute all decorative repairs himself. In any case however, the lessee owes a skilled execution of middle type and quality.] Schönheitsreparaturen sind: Instandsetzungsarbeiten und intensive Reinigungs- sowie Pflegearbeiten zur Beseitigung von Abnutzungserscheinungen, die durch den Gebrauch hervorgerufen werden. Generell sind dazu handelsübliche Reinigungsmittel, abriebfeste für Innenräume zugelassene Farben oder Lasuren und/oder Tapeten zu verwenden. Auf extreme Gestaltungen hinsichtlich Farben oder Tapeten ist zu verzichten. [Interior decorative repairs are: repairs and intensive cleaning as well as maintenance operations for the elimination of wear appearances that have been caused by use. In general customary detergents, colours which don t rub off, varnishes and wallpapers, all permitted for interiors, are to be used. From extreme styles regarding colours or wallpaper is to be abstained.] Soweit zur Beseitigung der durch die Nutzung des Mieters während der Mietzeit entstandenen Abnutzungserscheinungen und Verschmutzungen dazu ein Bedürfnis besteht, ist der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zur Ausführung der im nachfolgenden Pflichtenheft (Ziffer 15) aufgeführten Arbeiten verpflichtet. Ein Bedürfnis besteht immer dann, wenn Schmutz und/oder Abnutzungen am Mietobjekt sichtbar sind. Kein Bedürfnis besteht ausnahmsweise, wenn der Schutz und/oder die Abnutzungen am Mietobjekt nur so geringfügig sind, dass sie nur zu erkennen sind, wenn man besonders darauf achtet. [Insofar as this is necessary for the removal of all signs of wear and tear caused by the lessee during the lease period, lessee in indebted to execute all decorative repairs and cleansing, subject to the following (chapter 12.5) specification sheet. Such a necessity persists always if signs of wear and tear of the lease object are visible. No necessity persists as an exception, if the signs of wear and tear of the lease object are so minimally that they are only recognized with special attention.] Pflichtenheft: [specification sheet:] In dem Mietobjekt sind dazu vom Mieter die folgenden, jeweils durch Ankreuzen markierten Arbeiten auszuführen: The following work marked with a cross in the following hereafter are to be carried out by the lessee in the lease object:] Farbanstriche der Wände und Decken und/oder Wand bzw. Deckenverkleidungen (soweit mit Anstrichen versehen) erneuern. [Coat of paint on the walls and ceilings and/or wall panelling as well as ceiling panelling (if panelling has already been painted) are to be renewed.] 2013/14 Onlinemietvertrag Fachverlag onlinemietvertrag.de 11

11 Tapezieren der Wände und Streichen der Decken. Soweit das Mietobjekt mit Raufasertapete tapeziert ist, genügt ein Überstreichen, soweit der Zustand der Raufasertapeten dies zulässt und durch das nochmalige Überstreichen die Grundstruktur der Raufaser noch ansehnlich sichtbar bleibt. Nicht tapezierte Wände und Decken, insbesondere auch in den Nebenräumen sind neu zu streichen. [The walls are to be papered and ceilings are to be painted. If the lease property has been papered with woodchip wallpaper, a renewed coat of paint is sufficient if the condition of the woodchip wallpaper allows this and the structure of the woodchip still remains acceptably visible after renewing the coat of paint. The paint on walls and ceilings which were not papered, in particular in the side rooms, is to be renewed.] Intensivreinigung der eingebauten Sockelleisten. [Intensive cleaning of the built-in baseboards.] Innentüren gründlich und sorgfältig reinigen und, soweit erforderlich, Holztüren neu lackieren bzw. bei lasierten Holztüren neu lasieren. [Clean inner doors thoroughly and carefully and, if appropriate, renew coating or glaze of inner wooden doors.] Fenster innen und außen sorgfältig gründlich reinigen (Rahmen und Scheiben). Bei Holzfenstern: Soweit erforderlich ist, den Anstrich oder die Lasur innen erneuern. [The interior and outer surface of all windows are to be cleaned carefully and thoroughly (frames and glass panes). In case of wooden window frames: If appropriate, renew the interior coating or glaze.] Außentüren und Wohneingangstüre (jeweils nur innen) gründlich und sorgfältig reinigen und soweit es sich um eine Holztüre handelt und dies erforderlich ist, innen neu streichen bzw. bei lasierten Holztüren lasieren. [External doors and the door at the entrance of the apartment (in each case only the interior) are to be cleaned thoroughly and carefully and in case of wooden doors and if appropriate, renew the interior coating or glaze.] Sämtliche Einbaumöbel und -teile sorgfältig und gründlich innen und außen reinigen, und soweit es sich um Holzeinbauteile handelt, Anstriche oder Lasuren soweit erforderlich erneuern. [All built-in furniture and other mounted parts are to be cleaned carefully and thoroughly interior and outside, in case of wooden furniture or wooden mounted parts, coatings or glaze are to be renewed if appropriate.] Pulverbeschichtete oder vom Hersteller lackierte Heizkörper gründlich abwaschen und reinigen. Bei Kratzern oder wenn Farbe abgeplatzt ist, ist eine fachgerechte Lackierung durchzuführen. [Coated or from the manufacturer varnished radiators are to be cleaned and washed off thoroughly. If scratches are visible or if coat flakes off, a professional varnishing is to be executed.] Lackierte Heizkörper gründlich abwaschen und reinigen, Lackierung soweit zur Beseitigung von Gebrauchsspuren erforderlich, erneuern. Ebenso ist mit allen sichtbar verlegten Rohrleitungen zu verfahren. [Painted radiators are to be thoroughly washed off and cleaned, a coat of varnish is to be renewed if necessary to eliminate any signs of usage. The same has to be applied with all visible transferred pipelines.] Gründliche Reinigung aller Teppichböden mit einem modernen maschinellen Teppichreinigungssystem soweit zur Beseitigung von Gebrauchsspuren, die der Mieter verursacht hat, erforderlich. Nur absaugen mit handelsüblichem Staubsauger genügt nicht. Diese Verpflichtung entfällt, wenn der Teppichboden ohnehin altersbedingt verschlissen ist und erneuert werden muss. [Carpeted floors are to be cleaned thoroughly by using a modern mechanical carpet cleaning system) if appropriate to remove wear and dirt caused by the lessee. Ordinary vacuum-cleaning is not sufficient. If the carpeted floor is already worn-out so that it has to be renewed anyway, this duty does not apply.] Fußböden und/ oder Treppen mit anderen Bodenbelägen als Teppichboden sind sorgfältig, bodengerecht und gründlich intensiv zu reinigen und mit geeigneten Mitteln zu pflegen, soweit zur Beseitigung von Gebrauchsspuren, die der Mieter verursacht hat, erforderlich. [Floors and/or stairs covered by another flooring other than carpet are to be cleaned thoroughly, intensively and appropriately to the type of flooring, and maintained using appropriate means if necessary, to remove wear and dirt caused by the lessee.] Bad (Waschbecken, Dusche, Badewanne usw.) und Toilette, Toilettenbrille intensiv reinigen, dabei sind alle durch den Gebrauch des Mieters entstandenen Kalk- Urin- und Schmutzablagerungen soweit möglich restlos zu beseitigen. [The Bathroom (washbowl, shower, bathtub etc.) and the toilet, toilet-seat are to be cleaned thoroughly and intensively, in doing so lime scale, urine and dirt deposits must be - if possible removed.] Hinweis: Die Folgeseite wurde aus Leseprobe gelöscht. 2013/14 Onlinemietvertrag Fachverlag onlinemietvertrag.de 12

12 [Without prior permission of the lessor in writing, the lessee is not entitled to mount installations or to make other changes to the exterior of the building, on the property or in any areas of the leased object, which are designated for the common use of all lessees. The lessor is entitled to grant his permission under preconditions and/or requirements. The lessee is entitled to ask permission from the lessor, if he would otherwise be, contrary to the requirements of good faith, unreasonably disadvantaged or in his right of freedom of information unacceptably restricted. Even if the lessor is compelled to grant his permission, he is entitled to determine the place and the method of mounting the installation.] Will der Mieter Einrichtungen, mit denen er die Mieträume versehen hat, bei Beendigung des Mietverhältnisses wegnehmen, hat er sie zunächst dem Vermieter zur Übernahme anzubieten. [At the end of the lease period the lessee must first offer a takeover to the lessor if he wants to remove an installation, which he had brought in and mounted in the apartment.] Wenn der Vermieter diese Einrichtungen übernehmen will, hat er nach seiner Wahl entweder dem Mieter die Herstellungskosten abzüglich eines angemessenen Betrags für die Abnutzung zu erstatten oder in sonstiger Weise einen angemessenen Ausgleich zu leisten. Macht der Vermieter von diesem Recht keinen Gebrauch ist der Mieter dazu verpflichtet, die Einrichtung wegzunehmen und den früheren Zustand wieder herzustellen (vollständiger Rückbau). [If the lessor is willing to take over such an installation, he must either - on his own discretion reimburse the lessees expenses minus an appropriate amount of money for the wear, or offer an appropriate compensation in an other way. If the lessor doesn t want a takeover, the lessee is indebted to remove his installation and to restore the apartment to it s former condition.] Der Mieter hat weder während des Bestehens des Mietverhältnisses noch nach dessen Beendigung Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen für die vorgenommenen baulichen Veränderungen oder Anspruch auf Ersatz von deren Wert. [Neither during the lease period nor after termination has the lessee the right to demand compensation for modifications carried out by himself or demand a reimbursement of expenses or compensation of lost value.] Hat der Mieter Mängel des Mietobjekts eigenmächtig behoben, besteht gegenüber dem Vermieter kein Anspruch auf Ersatz entstandener Aufwendungen. Ersatzansprüche des Mieters gemäß 536 a Abs 2 BGB werden jedoch nicht eingeschränkt. [If lessee has repaired defects of the lease property himself unauthorised, he may not demand reimbursement of expenses. Claims of lessee for reimbursement under section 536 a German Civil Code are not restricted.] 16. Benutzung der Mieträume, Untervermietung, Tierhaltung [Use of the leased premises, sublease, keeping of animals] Tierhaltung: [keeping of animals] Andere Tiere als Kleintiere dürfen in der Wohnung nur mit Zustimmung des Vermieters in den Mieträumen gehalten werden. Kleintiere sind Tiere, die in geschlossenen Behältnissen gehalten werden und nicht frei in der Wohnung umherlaufen. Dabei dürfen Kleintiere nur als Hobby und in einer Anzahl gehalten werden, die Belästigungen anderer Mieter und Hausbewohner ausschließt. [Keeping of animals: The lessee may keep solely small animals in the apartment. Keeping of other animals is without prior consent of the lessor prohibited. Small animals are animals which are kept in closed boxes and do not mill around the apartment. In any case small animals may only be kept as a hobby and only in small numbers so that other lessees living in this building are not disturbed.] Nutzung: [Utilization] Der Mieter darf das Mietobjekt nur zum wohnen benutzen. [The lessee may use the lease object solely for dwelling, not for a business.] Der Mieter hat das Haus, die Wohnung mit Zubehör sowie die zur gemeinschaftlichen Benutzung bestimmten Räume, Einrichtungen und Anlagen schonend und pfleglich zu behandeln. Insbesondere muss der Mieter für eine regelmäßige Reinigung, Lüftung (dies gilt besonders für Neubauwohnungen) und Heizung der Wohnung sorgen. [The lessee is indebted to treat the house, the apartment with accessories as well as all for a commonly used determined floor areas, facilities and installations carefully. The lessee must in particular clean, ventilate (this applies particularly for newly built apartments) and heat the apartment regularly.] Hinweis: Die Folgeseite wurde aus Leseprobe gelöscht. 2013/14 Onlinemietvertrag Fachverlag onlinemietvertrag.de 14

13 16.3. Untervermietung: [Sublease] Der Mieter wird darauf hingewiesen, dass eine Gebrauchsüberlassung der Mieträume an dritte Personen (zum Beispiel Untermieter), gemäß 540 BGB) der Erlaubnis des Vermieters bedarf. Bleibt ein Besucher länger als 6 Wochen in der Wohnung, ist der Mieter in aller Regel verpflichtet, die Erlaubnis des Vermieters für einen noch längeren Aufenthalt des Besuchers in der Wohnung unverzüglich einzuholen. [It is pointed out to the lessee, that a transfer for use of the leased premises to a third parties (for example lodgers) requires in accordance with section 540 German Civil Code the lessor s permission. If a visitor remains longer than 6 weeks in the leased premises, the lessee is as a rule indebted to ask the lessor immediately for permission for a longer residence.] 17. Betreten des Mietobjektes durch den Vermieter [Entering of the apartment by the lessor] Der Vermieter oder ein beauftragter Vertreter kann das Mietobjekt nach vorheriger Absprache mit dem Mieter zu normalen Tageszeiten betreten, sofern ein berechtigtes Interesse des Vermieters besteht. Ein berechtigtes Interesse des Vermieters besteht insbesondere in folgenden Fällen: Bei Schäden, um die Notwendigkeit von Arbeiten oder den Zustand des Mietobjektes festzustellen. Wenn der Vermieter das Mietobjekt verkaufen will. Wenn das Mietverhältnis gekündigt ist, um Besichtigungen mit Mietinteressenten vornehmen zu können. [The lessor or an ordered agent may enter the apartment during normal daytime in case of a legitimate interest after prior consultation of the lessee. A legitimate interest exists particularly in the following cases: in order to determine the necessity of works or the condition of the apartment if the lessor intends to sell the leased premises, if the lease agreement has been terminated, in order to show the apartment to people who are interested in a lease Der Vermieter ist berechtigt, bei der Feststellung von Schäden weitere Personen bei der Besichtigung hinzuzuziehen oder die Besichtigung durch dritte Personen, insbesondere beauftragte Handwerker oder Architekten allein vornehmen zu lassen. [In case of a determination of damages, the lessor is entitled to inspect the apartment together with other persons or to allow the inspection be carried out solely by a third party, particularly craftsmen or architects.] Im Verkaufsfalle oder bei einer Neuvermietung darf der Vermieter das Mietobjekt zusammen mit Kauf- oder Mietinteressenten betreten. [In case of a sale or new lease the lessor in entitled to enter the apartment escorted by potential buyers or lessees.] Im Einzelfall kann der Mieter aus wichtigem Grund einer Besichtigung widersprechen. Er muss gegebenenfalls dafür sorgen, dass das Mietobjekt auch in seiner Abwesenheit betreten werden kann, oder muss einen angemessenen Ersatztermin anbieten. [The lessee may object to a visit in a particular case for important reasons. In such cases he then has to ensure, that the apartment can be visited in his absence or is obliged to offer an appropriate substitute-date for a visit.] 18. Mehrere Personen als Vermieter oder Mieter [More than one person as lessor or lessee] Mehrere Mieter haften für alle Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis als Gesamtschuldner. [Several lessees are liable for all obligations from the lease as a joint and several debtor.] Die Erklärungen von einem oder an einen Mieter sind für die anderen rechtsverbindlich. Die Mieter gelten insoweit als gegenseitig bevollmächtigt, ausgenommen bei Kündigungen und Mietaufhebungsvereinbarungen. [The statements of one lessee or to another lessee are legally binding for the others. The lessees are regarded in this respect as mutually authorized, except with notices of termination and terminations of this lease by mutual agreements.] 2013/14 Onlinemietvertrag Fachverlag onlinemietvertrag.de 15

14 18.3. Bei einer Mehrheit von Vermietern ist jeder berechtigt, Erklärungen mit Wirkung für die anderen abzugeben und entgegenzunehmen. Die Vermieter gelten insoweit als gegenseitig bevollmächtigt. [With several (more than one) lessors, each of them is entitled to make and receive declarations of intent which are taking effect for each other lessor. The lessors are considered to have each other authorized mutually.] 19. Sonstiges [Miscellaneous] 20. Unterschriften [signatures] Bitte die vereinbarte Regelung durch ankreuzen markieren. [Please mark the agreed regulations with a cross] ** Die dem Mieter ausgehändigte und im Haus ausgehängte Hausordnung ist Bestandteil dieses Mietvertrages. Den Erhalt eines Abdruckes der Hausordnung bestätigt der Mieter durch Unterschrift auf dem Abdruck der Hausordnung. [The house rules which have been handed over to the lessee and which are posted in the apartment building are part of this lease agreement.] ** Der Mieter hat die Abschrift des amtlichen Textes der Betriebskostenverordnung (BetrKV) als Vertragsanhang zur Kenntnis genommen und erhalten. [The lessee has received a transcription of the Operating Cost Order (BetrKV) as appendix of this lease contract and has acknowledged it.] Datum & Unterschriften [Date and signatures] 2013/14 Onlinemietvertrag Fachverlag onlinemietvertrag.de 16

15 BETRIEBSKOSTENVERORDNUNG (BetrKV) Abschrift des amtl. Textes [ Operating cost order and heating cost order. Copy of the official text. not translated] Betriebskostenverordnung (BetrKV) (Abschrift des amtlichen Textes) Die Verordnung über die Aufstellung der Betriebskosten (= amtliche Bezeichnung). 1 Betriebskosten (1) Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Sach- und Arbeitsleistungen des Eigentümers oder Erbbauberechtigten dürfen mit dem Betrag angesetzt werden, der für eine gleichwertige Leistung eines Dritten, insbesondere eines Unternehmers, angesetzt werden könnte; die Umsatzsteuer des Dritten darf nicht angesetzt werden. (2) Zu den Betriebskosten gehören nicht 1. die Kosten der zur Verwaltung des Gebäudes erforderlichen Arbeitskräfte und Einrichtungen, die Kosten der Aufsicht, der Wert der vom Vermieter persönlich geleisteten Verwaltungsarbeit, die Kosten für die gesetzlichen oder freiwilligen Prüfungen des Jahresabschlusses und die Kosten für die Geschäftsführung (Verwaltungskosten) 2. die Kosten, die während der Nutzungsdauer zur Erhaltung des bestimmungsmäßigen Gebrauchs aufgewendet werden müssen, um die durch Abnutzung, Alterung und Witterungseinwirkung entstehenden baulichen oder sonstigen Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen (Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten). 2 Aufstellung der Betriebskosten Betriebskosten im Sinne von 1 sind: 1.die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks, hierzu gehört namentlich die Grundsteuer; 2.die Kosten der Wasserversorgung, hierzu gehören die Kosten des Wasserverbrauchs, die Grundgebühren, die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung von Wasserzählern sowie die Kosten ihrer Verwendung einschließlich der Kosten der Eichung sowie der Kosten der Berechnung und Aufteilung, die Kosten der Wartung von Wassermengenreglern, die Kosten des Betriebs einer hauseigenen Wasserversorgungsanlage und einer Wasseraufbereitungsanlage einschließlich der Aufbereitungsstoffe; 3. die Kosten der Entwässerung, hierzu gehören die Gebühren für die Haus- und Grundstücksentwässerung, die Kosten des Betriebs einer entsprechenden nicht öffentlichen Anlage und die Kosten des Betriebs einer Entwässerungspumpe; 4. die Kosten a) des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage, hierzu gehören die Kosten der verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung, die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft, der Reinigung der Anlage und des Betriebsraums, die Kosten der Messungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung sowie die Kosten der Verwendung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung einschließlich der Kosten der Eichung sowie der Kosten der Berechnung und Aufteilung; oder b) des Betriebs der zentralen Brennstoffversorgungsanlage, hierzu gehören die Kosten der verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung, die Kosten des Betriebsstroms und die Kosten der Überwachung sowie die Kosten der Reinigung der Anlage und des Betriebsraums; oder c) der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme, auch aus Anlagen im Sinne des Buchstabens a, hierzu gehören das Entgelt für die Wärmelieferung und die Kosten des Betriebs der zugehörigen Hausanlagen entsprechend Buchstabe a; oder d) der Reinigung und Wartung von Etagenheizungen und Gaseinzelfeuerstätten, hierzu gehören die Kosten der Beseitigung von Wasserablagerungen und Verbrennungsrückständen in der Anlage, die Kosten der regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit und der damit zusammenhängenden Einstellung durch eine Fachkraft sowie die Kosten der Messungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. 5. die Kosten a) des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage, hierzu gehören die Kosten der Wasserversorgung entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind, und die Kosten der Wasser- 1

16 BETRIEBSKOSTENVERORDNUNG (BetrKV) Abschrift des amtl. Textes [ Operating cost order and heating cost order. Copy of the official text. not translated] erwärmung entsprechend Nummer 4 Buchstabe a oder Hinweis: b) der eigenständig gewerblichen Lieferung von Eine Warmwasser, Abschrift auch der aus Betrkv Anlagen im mit Sinne englischer des Buchstabens Übersetzung des Warmwassers kann bestellt und die Kosten werden. des Betriebs der zugehöri- a, hierzu gehören das Entgelt für die Lieferung gen Hausanlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe a;oder c) der Reinigung und Wartung von Warmwassergeräten, hierzu gehören die Kosten der Beseitigung von Wasserablagerungen und Verbrennungsrückständen im Innern der Geräte sowie die Kosten der regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit und der damit zusammenhängenden Einstellung durch eine Fachkraft; 6. die Kosten verbundener Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen a) bei zentralen Heizungsanlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe a und entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind, oder b) bei der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme entsprechend Nummer 4 Buchstabe c und entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind, oder c) bei verbundenen Etagenheizungen und Warmwasserversorgungsanlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe d und entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind; 7.die Kosten des Betriebs des Personen- oder Lastenaufzugs; hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der Beaufsichtigung, der Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft sowie die Kosten der Reinigung der Anlage; 8. die Kosten der Straßenreinigung und Müllbeseitigung zu den Kosten der Straßenreinigung gehören die für die öffentliche Straßenreinigung zu entrichtenden Gebühren und die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen; zu den Kosten der Müllbeseitigung gehören namentlich die für die Müllabfuhr zu entrichtenden Gebühren, die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen, die Kosten des Betriebs von Müllkompressoren, Müllschluckern, Müllabsauganlagen sowie des Betriebs von Müllmengenerfassungsanlagen einschließlich der Kosten der Berechnung und Aufteilung. 9. die Kosten der Gebäudereinigung und Ungezieferbekämpfung zu den Kosten der Gebäudereinigung gehören die Kosten für die Säuberung der von den Bewohnern gemeinsam genutzten Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen, Fahrkorb des Aufzugs. 10. Die Kosten der Gartenpflege, hierzu gehören die Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen einschließlich der Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen, der Pflege von Spielplätzen ein-schließlich der Erneuerung von Sand und der Pflege von Plätzen, Zugängen und Zufahrten, die dem nicht öffentlichen Verkehr dienen; 11. die Kosten der Beleuchtung, hierzu gehören die Kosten des Stroms für die Außenbeleuchtung und die Beleuchtung der von den Bewohnern gemeinsam genutzten Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen; 12. die Kosten der Schornsteinreinigung, hierzu gehören die Kehrgebühren nach der maßgebenden Gebührenordnung, soweit sie nicht bereits als Kosten nach Nummer 4 Buchstabe a berücksichtigt sind. 13. die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung; hierzu gehören namentlich die Kosten der Versicherung des Gebäudes gegen Feuer-, Sturm-, Wasser- sowie sonstige Elementarschäden, der Glasversicherung, der Haftpflichtversicherung für das Gebäude, den Öltank und den Aufzug; 14.die Kosten für den Hauswart, hierzu gehören die Vergütung, die Sozialbeiträge und alle geldwerten Leistungen, die der Eigentümer oder Erbbauberechtigte dem Hauswart für seine Arbeit gewährt, soweit diese nicht die Instandhaltung, Instandsetzung, Erneuerung, Schönheitsreparaturen oder die Hausverwaltung betrifft; soweit Arbeiten vom Hauswart ausgeführt werden, dürfen Kosten für Arbeitsleistungen nach den Nummern 2 bis 10 und 16 nicht angesetzt werden; 15. die Kosten a) des Betriebs der Gemeinschafts-Antennenanlage, hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms und die Kosten der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft oder das Nutzungsentgelt für eine nicht zu dem Gebäude gehörende Antennenanlage sowie die Gebühren, die nach dem Urheberrechtsgesetz für die Kabelweitersendung entstehen; Oder b) des Betriebs der mit einem Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteilanlage, hierzu gehören die 2

17 BETRIEBSKOSTENVERORDNUNG (BetrKV) Abschrift des amtl. Textes [ Operating cost order and heating cost order. Copy of the official text. not translated] Kosten entsprechend Buchstabe a, ferner die laufenden monatlichen Grundgebühren für Breitbandkabelanschlüsse; 16. die Kosten des Betriebs der Einrichtungen für die Wäschepflege, hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der Überwachung, Pflege und Reinigung der Einrichtungen, der regel-mäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit sowie die Kosten der Wasserversorgung entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind; 17. Sonstige Betriebskosten, hierzu gehören Betriebskosten im Sinne des 1, die von den Nummern 1 bis 16 nicht erfasst sind. 3