Grundkurs Öffentliches Recht III (Allgemeines Verwaltungsrecht I)

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1 Grundkurs Öffentliches Recht III (Allgemeines Verwaltungsrecht I) Sommersemester 2012 Prof. Dr. iur. Ekkehard Hofmann, insbesondere Verwaltungsrecht, Sozialrecht Die vielfältigen Verwaltungsträger: Beispiele Von der Bundeskanzlerin bis zum Schornsteinfeger Regierungspräsident? Standesbeamter? Umweltbundesamt? Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH? Toll-Collect GmbH? Angestellte der DB AG? 21 1

2 Die vielfältigen Verwaltungsträger: Definition? 22 Die vielfältigen Verwaltungsträger: Grundbegriffe Verwaltung im organisatorischen Sinne Summe der Verwaltungsträger, der Verwaltungsorgane und sonstigen Verwaltungseinrichtungen Verwaltung im formellen Sinne Gesamte Tätigkeit der Verwaltung im organisatorischen Sinne Verwaltung im materiellen Sinne Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben des Staates 23 2

3 Die vielfältigen Verwaltungsträger: Grundbegriffe Öffentliche Verwaltung im materiellen Sinne Verwaltung ist die Staatstätigkeit, die nicht Legislative oder Judikative ist (negative Abgrenzung) Verwirklichung der Staatszwecke im Einzelfall Rechtsanwendung im öffentlichen Recht (gegenüber der Rechtsetzung Verfassungsrecht) 24 Die vielfältigen Verwaltungsträger am Beispiel der Energiewende Phasing-Out der Atomkraft bis 2020 Stromerzeugung in Deutschland zu 100% aus erneuerbaren Energien Konsequenzen? Energiekonzept der Bundesregierung:

4 Die vielfältigen Verwaltungsträger: Grundbegriffe 26 Die vielfältigen Verwaltungsträger: Grundbegriffe 27 4

5 Die vielfältigen Verwaltungsträger am Beispiel der Energiewende Phasing-Out der Atomkraft bis 2020 Stromerzeugung in Deutschland zu 100% aus erneuerbaren Energien Konsequenzen? Errichtung neuer Anlagen Anpassung und Erweiterung des Übertragungs-und Verteilnetzes (Netzausbau) 28 Die vielfältigen Verwaltungsträger am Beispiel der Energiewende Aus: Deutsche Energie-Agentur, Netzausbaustudie I,

6 Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1690) 30 Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1690) 31 6

7 Die vielfältigen Verwaltungsträger am Beispiel der Energiewende Begründung einer Zuständigkeit für die Bundesnetzagentur: Geht das? Zur Vertiefung: Durner, DVBl. 2011, 853 ff. 32 Kompetenzen nach dem GG Gesetzgebungskompetenzen Verwaltungskompetenzen und ihr Verhältnis zueinander Gute Darstellung bei Degenhart, Staatsrecht I, Staatsorganisationsrecht, 27. A. 2011, S. 59 ff., 192 ff. 33 7

8 Gesetzgebungskompetenzen nach dem GG Grundregel Art. 30, 70 GG Viele Ausnahmen Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz Ohne Abweichungsmöglichkeit (Art. 72 Abs. 1, 2 GG) Mit Abweichungsmöglichkeit (Art. 72 Abs. 3 GG) 34 Verwaltungskompetenzen nach dem GG Grundregel Art. 30, 83 GG Landeseigener Vollzug von Bundesgesetzen Wenige Ausnahmen Landeseigener Vollzug von Landesgesetzen Gesetzesakzessorisch Nicht-gesetzesakzessorisch Bundesauftragsverwaltung (Art. 85 GG) Bundeseigenverwaltung (Art. 87 GG) 35 8

9 Die vielfältigen Verwaltungsträger am Beispiel der Energiewende Begründung einer stromnetzbezogenen Zuständigkeit für die Bundesnetzagentur: Geht das? Gesetzgebungszuständigkeit: Art. 74 Abs. 1 Nr. 11, 31 GG Verwaltungskompetenz: Zuständigkeit nach Art. 87 Abs. 3 GG? 36 Verwaltungskompetenz des Bundes für den Ausbau des Stromnetzes Bundesfachplanung Bundesperspektive entscheidend, passt zur Leistungsfähigkeit einer Bundesbehörde Keine verfassungsrechtlichen Bedenken Planfeststellungen Systematisches Argument: Stromnetz nicht vergleichbar mit anderen Bundeskompetenzen (z. B. Art. 87 Abs. 1 GG) Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts: zentral zu erledigende Tätigkeit? BVerfGE 110, 33 Kleinteilig-örtlicher Bezug der Aufgabe! Erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel 37 9

10 Verwaltungskompetenzen nach dem GG Grundsatz des zwingenden Charakters der öffentlich-rechtlichen Kompetenzordnung Ungeschriebene Verwaltungskompetenzen? Mischverwaltung? 38 Verwaltungskompetenzen nach dem GG Kommunalverwaltung Neben und Bund und den Ländern dritter Bereich von Hoheitlichkeit Staatsorganisatorische Sonderstellung Regelungsbefugnis aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung (Art. 28 Abs. 2 GG) 39 10

11 Verwaltungsaufbau in Deutschland (horizontal) Bundesverwaltung Landesverwaltung Kommunalverwaltung 40 Verwaltungskompetenzen nach dem GG Unmittelbare Staatsverwaltung Bundesverwaltung Landesverwaltung Kommunalverwaltung Verselbständigte Verwaltungsträger 41 11

12 Typischer Aufbau einer Landesverwaltung (vertikal) Oberste Landesbehörde Mittelinstanz (Regierungspräsidien oder Bezirksregierungen) Untere Verwaltungsbehörden 42 Verwaltungsaufbau in Nordrhein-Westfalen Landesorganisationsgesetz NRW 6 Landesoberbehörden 7 Landesmittelbehörden 8 Die Bezirksregierung 9 Untere Landesbehörden 12

13 Verwaltungsaufbau in Nordrhein-Westfalen 6 LOG NRW Landesoberbehörden (1) Landesoberbehörden sind Behörden, die einer obersten Landesbehörde unmittelbar unterstehen und für das ganze Land zuständig sind. (2) Landesoberbehörden sind das Landesamt für Besoldung und Versorgung, die/der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug das Landesamt für Ernährungswirtschaft und Jagd, das Landeskriminalamt, das Landesumweltamt das Landesversicherungsamt, das Rechenzentrum der Finanzverwaltung. (3) Andere Landesoberbehörden dürfen nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes errichtet werden. Verwaltungsaufbau in Nordrhein-Westfalen 7 LOG NRW Landesmittelbehörden (1) Landesmittelbehörden sind die einer obersten Landesbehörde unmittelbar unterstehenden Behörden, die für einen Teil des Landes und in besonderen Fällen für das ganze Land zuständig sind. (2) Landesmittelbehörden sind die Bezirksregierungen, die Direktoren der Landwirtschaftskammern als Landesbeauftragte und die Oberfinanzdirektionen. (3) Landesmittelbehörden anderer als in Absatz 2 genannter Art dürfen nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes errichtet werden. (4) Sitz und Bezirk der Landesmittelbehörden bestimmt die Landesregierung oder auf Grund einer von ihr erteilten Ermächtigung das zuständige Landesministerium. Die Landesregierung oder - auf Grund einer von ihr erteilten Ermächtigung - das zuständige Landesministerium kann einer Landesmittelbehörde Aufgaben im Bezirk anderer Landesmittelbehörden übertragen; abweichende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt. 13

14 Verwaltungsaufbau in Nordrhein-Westfalen 8 LOG NRW Die Bezirksregierung (1) Die Bezirksregierung ist die allgemeine Vertretung der Landesregierung im Bezirk. Sie hat die Entwicklung auf allen Lebensbereichen im Bezirk zu beobachten und den zuständigen obersten Landesbehörden darüber zu berichten. (2) Die Bezirksregierung ist eine Bündelungsbehörde. (3) Die Bezirksregierung ist zuständig für alle Aufgaben der Landesverwaltung, die nicht ausdrücklich anderen Behörden übertragen sind. (4) Die Bezirksregierungen gliedern sich in Abteilungen, die aus den Dezernaten gebildet werden. Soweit möglich werden Dezernate, die Aufgaben aus dem Geschäftsbereich eines Ministeriums wahrnehmen, in ressortorientierten Abteilungen zusammengefasst. Der Aufbau und die Geschäftsordnung der Bezirksregierungen werden vom Innenministerium im Einvernehmen mit den betroffenen Ressorts festgelegt. Verwaltungsaufbau in Nordrhein-Westfalen 9 LOG NRW Untere Landesbehörden (1) Untere Landesbehörden sind Behörden, die einer Landesoberbehörde oder einer Landesmittelbehörde unterstehen. (2) Untere Landesbehörden sind die Landrätinnen und Landräte als untere staatliche Verwaltungsbehörden und die Ämter für Agrarordnung, die Direktorinnen oder Direktoren der Landschaftsverbände als untere staatliche Maßregelvollzugsbehörde die Staatlichen Ämter für Arbeitsschutz, die Bergämter, die Finanzämter, die Staatlichen Forstämter und die Leiter der Forstämter der Landwirtschaftskammern als Landesbeauftragte, die Kreispolizeibehörden, die Geschäftsführer der Kreisstellen der Landwirtschaftskammern als Landesbeauftragte im Kreise, die Schulämter, die Staatlichen Umweltämter, die Versorgungsämter. (3) 7 Abs. 3 und Abs. 4 gilt entsprechend. 14

15 Landesregierung Stk MI ML MS MU MK MW MWK MJ MF 7 Staatsarchive Informatikzentru m Niedersachsen Landesvermess. u. Geobasisinformat Logistikzentrum. Niedersachsen für Statistik für Verf.schutz FH für Verwaltung und Rechtspflege 2 Feuerwehrschulen für Verbraucherschutz u. Lebensmittelsicherheit 45 Forstämter Niedersächsische s Forstplanungsam Niedersächsische t forstliche Versuchsanstalt Niedersächsische s forstliches Bildungszentrum Landgestüt für zentrale soziale Aufgaben Versorgungsämte r Nds. Landesgesundsheitsamt Landeskrankenhäuser Landesbildungszentren NiLS NLpB Bezirksregierung Braunschweig Hannover Lüneburg Weser-Ems Landesbergamt Außenstellen für Bodenforsch. Mess- und Eichwesen Nieders. Betriebsstellen für Straßenbau Straßenbauämter Landesbetrieb für Materialprüfung für Bodenforsch. für Ökologie Nds. Landesbetrieb für Wasserwirtschaft und Küstenschutz Nationalpark- und Schutzgebietsverwaltung Hochschulen für Denkmalpflege Staatstheater Landesbibliotheken Museen Braunschweig Stiftung 23 Justizvollzugsanstalten 11 Staatsanwaltschaften 147 Gerichte OFD Staatliches Baumanagement Finanzämter für Bezüge und Versorgung Nds. Landesfinanzschule Studieninstitut des Landes Nieder-sachsen Staatliches Fischereiamt Region Hannover Landeshauptstad t Übrige Region 38 Landkreise 10 Kreisfreie Städte 7 Große, selbständige Städte Bisheriger Aufbau der Landesverwaltung (vereinfachte Darstellung) 24 Vermessungs- und Schulen Katasterbehörden - Grundschulen mit 31 Standorten - Hauptschulen - Orientierungsstufen 11 Ämter für Agrarstruktur - Sonderschulen - Realschulen - Gymnasien 13 Straßenbauämter - Berufsbildende Schulen - integrierte Gesamtschulen - kooperative Gesamtschulen 10 Gewerbeaufsichtsämter - Studienseminare für das Lehramt an Grund-, Haupt- Sonder-und Realschulen Niedersächsische Landesmuseen - Studienseminar für Lehrer für Fachpraxis - Studienseminare für das Lehramt an 45 Nds. Forstämter Gymnasien - Studienseminare für das Lehramt an Berufsbildenden Schulen Polizeibehörden - 2 Polizeidirektion - 1 Kriminalpolizeiinspektion (Organ. Kriminalität) - 50 PolizeiinspektionenProfessur für Öffentliches - 1 Polizeihubschrauberstaffel Recht - PaTB Ni - BiP Ni 48 Zukünftiger Aufbau der Landesverwaltung (vereinfachte Darstellung) Stk MI / Landespolizeipräsidium ML MU MS MK MW MWK MJ MF 7 Polizeidirektionen Oberfinanzdirektion Behörden Landesamt für Verfassungssungsschutz Landeskriminalamt 33 Polizeiinspektionen ZASt én, LASt., GdL 2 Landesfeuerwehrschulen Studieninstitut d. Landes Nds. FH VR Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherhei t Landgestüt 11 Vermessungs- und Katasterbehörden / Ämter für Agrarstruktur Landesarchivverwaltung Nationalparkverwaltung Wattenmeer Schutzgebietsverwalt. Elbtalauen Nds. Landesdesamt für zentrale soz. Aufgaben (NLZSA) Nds. Landesgesundheitsamt (NLGA) Landesbildungszentren für Hörgeschädigte und Blinde 10 Gewerbeaufsichtsämter Landesschulbehörden für Lehrerbild. und Schulentwicklung Nds. Landeszentrale für polit. Bildung Landesamt für Denkmalpflege 20 Hochschulen davon 6 Stiftungen Staatstheater Oldenburg, Braunschweig 3 Landesbibliotheken 6 Museen 23 Justizvollzugsanstalten 11 Staatsanwaltschaften 147 Gerichte 68 Finanzämter Níedersächs. Landesfinanzschule 8 Staatliches Baumanagement Nds. Landesamt für Bezüge und Versorgung (NLBV) Landesbetriebe, Anstalten, GmbH länderüber- greifende Fachbehörden Stiftungen Logistikzentru m Nds. (LZN) Landesvermessung und Geobasisinformat. (LGN) 11 Landeskrankenhäuser Informatikzentrum Nds. (IZN) Kommunalprüfungsanstal t Landesamt für Statistik (HB) Forstverwaltun g Anstalt. öffentl. Rechts Forstl. Versuchsanstalt (S-A, TH, HE) Staatl. Fischereiamt (HB) Nds. Landesbetrieb für Naturschutz u. Wasserwirtschaft Nationalparkverwalt. Harz (S-A) Stiftung nds. Gedenkstätten Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Landesbetrieb f. Materialprüfun Landesbetrieb für Mess- g und Eichwesen N-Bank (4 Standorte) Nds. Hafen Service GmbH Landesbergamt (HH, HB, SH) Landesamt f. Bodenforschung (HB) 15

16 Typischer Aufbau einer Landesverwaltung (vertikal) Art. 53 Bayerische Verfassung 1 Die Staatsregierung gibt sich eine Geschäftsordnung. 2 In dieser wird die Zuweisung der Geschäfte an die einzelnen Geschäftsbereiche geregelt. 3 Jede Aufgabe der Staatsverwaltung ist einem Geschäftsbereich zuzuteilen. Art. 77 Bayerische Verfassung (1) 1 Die Organisation der allgemeinen Staatsverwaltung, die Regelung der Zuständigkeiten und der Art der Bestellung der staatlichen Organe erfolgen durch Gesetz. 2 Die Einrichtung der Behörden im einzelnen obliegt der Staatsregierung und auf Grund der von ihr erteilten Ermächtigung den einzelnen Staatsministerien. 50 Typischer Aufbau einer Landesverwaltung (vertikal) 51 16