Umweltpolitik Deutschland eine Leistungsbilanz

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1 Umweltpolitik Deutschland eine Leistungsbilanz Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND Ringvorlesung Wohlstand ohne Wachstum TU Berlin, 7. Februar Gemeinsame Vorlesung mit Prof. Dr. Martin Jänicke Moderation: Dr. Wolfgang Neef Dauer des Vortrags: ca. 30 Min. Begrüßung Dank für Einladung Umweltpolitik Deutschland eine Leistungsbilanz Umweltschutz = Sicherung der Lebensgrundlagen der Menschen (Boden, Wasser, Luft, Arten und Biotope) Junge Entwicklung: - Gesetze (Luft/Wasser in den 50er Jahren, Naturschutz 1976, Boden 1985) - 1. Umweltprogramm BR (1969) - 1. Internationale Umweltkonferenz Stockholm (1971) - Rio Konferenz

2 Im Mittelpunkt standen sichtbare Schädigungen: - Schaumberge auf den Flüssen - Staub in der Luft (Smog) - Pseudokrupperkrankung bei Kindern - Acid rain - Grenzüberschreitende Luftschadstoffe Wachsender gesellschaftlicher Druck: - Medien, BIs, NGO Waldsterbensbewegung (GFVO SO 2 ) - Anti-AKW-Bewegung (Wyhl, Brokdorf) (föderaler Staat) - Parteien: Grüne, ÖDP Erfolge: 1. Umweltschutz ist etabliert in Gesellschaft und Politik Aufnahme ins Grundgesetz = Staatsziel / Papst-Lob für deutsche Umweltschutzbewegung Aufnahme in Parteienprogramme etc. 2. Sichtbare Umweltentlastung reduziert (Qualität Gewässer gestiegen (Öffentlichkeitswirksam an Rhein, Elbe, Bodensee) SM-Reduktion, Luft, Kampf gegen das Waldsterben) 2

3 3. Mitgliederstarke NGOs (mehr Mitglieder als Parteien > 4 Mio. bei 80 Mio. Bundesbürgern) 4. Strukturänderungen in der Energiewirtschaft: - 8 Atomkraftwerke stillgelegt - 20 Kohlekraftwerke verhindert - Erneuerbare in Bürgerhand übernehmen die Stromversorgung (mehr als 50 % der neuen EE-Anlagen sind in Privatbesitz) 5. Leitbilder haben sich gewandelt - Wald = naturnaher Wald - Ökolandbau = wachsend 6% - Erneuerbare Energien = > 20% Stromanteil - Naturschutz Staatsziel - Starke europäische Naturschutz- und Wasserrichtlinien (FFH, Vogelschutz, WRRL), verbesserte Umweltgesetzgebung (UVP, REACH) - Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt seit Gestärkte Bürgerbeteiligung als Anwalt von Natur und Umwelt (Aarhus-Konvention) Kein Erfolg in Sicht: 1. Agrarindustrielle Produktion verursacht Schäden wie eh und je 3

4 2. Klimaschutz, gerade auch international (mit Ausnahmen von konkreten Auseinandersetzungen (Kraftwerke, CCS, Fracking) 3. Energiewende findet bisher nur beim Ausbau der EE im Strombereich statt (Fehlanzeige bei Energiesparen, Wärme, Effizienz) 4. Verkehr (zwar Protest gegen einzelne Autobahnen, aber keine Verkehrswende in Sicht. 5. Keine Senkung diffuser Stoffeinträge: insbes. Stickstoff und Pestizid 6. Hohe Umsetzungsdefizite bei der Gesetzgebung 7. Unzureichende Finanz- und Personalausstattung Tatsächliche Situation im Einzelnen heute: a) national: - keine Reduktion Bodenverbrauch (Entkoppelung vom Bevölkerungswachstum bzw. rückgang, 30 ha Ziel in weiter Ferne, heute ca. 86 ha/tag) - keine Reduktion ökolog. Fußabdruck - nur ein Teil der Luftschadstoffe reduziert (SO 2, CO 2 - Äquivalente (-22% seit 1990) Anstieg z.b. NH 3 und neue Belastungen wie Antibiotika im Grundwasser 4

5 - Biodiversität: Artenschwund nicht gestoppt, v.a. offene Agrarlandschaften/Grünland/Ackerbegleitflora und Fauna - > Prozess Intensivierung und Segregation - Zu geringer Mitteleinsatz in Naturschutz (nur ca. 1% der Agrarausgaben) z.b. Bayern: 40 Mio. / Jahr - f. Naturschutz (ca.) versus 3,4 Mrd./Jahr für Agrarsektor - Geschwächte Naturschutzverwaltung (SRU Kritik Sondergutachten 2007) - AKWs: bis 2022 laufen noch 9 AKW wohin mit dem Atommüll? völlig offen (Endlagersuchgesetz) - Neue Gefahren: o Nanotechnologie o Agrargentechnik o Natur = machbar - Keine bzw. kaum Fortschritte in der Effizienz / Kreislaufwirtschaft / Ressourcenverbrauch (Rohstoffproduktivität gegenüber 1994: + 140% - Ziel: + 200% (Importe deutliche Zunahme nicht berücksichtigt) - Begriffe der Umweltbewegung besetzt und missbraucht (Beispiele: Nachhaltigkeit, grünes Wachstum ) - Wort wird mit Tat gleichgesetzt (Energiewende!) - Wachsende Abfallberge werden durch Umdefinition zu Werstoffen - Einweg verdrängt Mehrweg - Produkte werden zunehmend reparaturanfällig 5

6 b) Finanzkrise Staatenkrise Rettungsschirm - Für wen? Für uns? Globalisierung -> keine zusätzlichen Auflagen, Standortswettbewerb Wachstumsdebatte (= Entfesselung der Märkte / Deregulierung / Privatisierung) Soziale Konflikte Kluft arm-reich wächst Wann waren wir erfolgreich? 1. bei konkreten Auseinandersetzungen. 2. bei spürbaren Problemen. 3. nach Katastrophen (Fukushima) 4. wenn wir in breiten gesellschaftlichen Bündnissen (Waldsterben, Atom, Gentechnik) agiert haben. 5. Da wo Naturschutz Flächeneigentum bedeutet: Grünes Band, ha Bundesfläche als Nationales Naturerbe, 6. Bei der Schutzgebietsausweisung: 15,4 % Land- u. 45% Meeresfläche sind Natura ,6 % Naturschutzgebiet oder Nationalpark (auch wenn Qualität noch nicht stimmt sind zumindest formal ca. 33% Deutschlands in irgendeinem Schutzgebiet) 6

7 7. Beim Schutz prominenter Arten (Beispiele: Wildkatze, Fischotter, Seeadler, Uhu, Kranich, Wolf) Neue Chancen 20 Jahre nach Rio wachsende Erkenntnis: Leitbild der nachhaltigen Entwicklung. Dies erfordert: c) Regeln für die Wirtschaft = Leitplanken einzuziehen = ökologisch-sozialer Rahmen = Grenzen des Wachstums definieren d) Regeln für die Staaten = Gemeinwohlgaranten = Nachfragepotential = Durchsetzung Verursacherprinzip e) Klare Definition der Nachhaltigkeit = Basis der Ökologie -> Definition / Festlegung von Zielen f) Selbstkritisches Hinterfragen von Natur- und Umweltschutzarbeit: wie werden wir besser und erreichen breiteren Bewusstseins und Handlungswandel? g) Schutz der Primärproduktion Weltagrarbericht (bäuerliche Landwirtschaft, Stärkung lokaler Strukturen, Vielfalt, GVO-frei, sonnenenergiegestützt, Integration (bspw. Teller statt Tank, kein Patent auf Leben) 7

8 h) Energieversorgung: 100% erneuerbare Energien, dezentral Industrienationen: Priorität Verringerung der Verbräuche i) Demokratisierung / Bürgerbeteiligung / Agenda 21 j) Nachhaltige Wissenschaftspolitik (ganzheitlich / Natur- Kulturwissenschaft) k) Neuer Wachstumsbegriff überfällig (BSP-Indikator) was soll wachsen was soll schrumpfen l) Effizienz- und Suffizienzstrategien (Vermeidung von ) m) Transparenz Kennzeichnung (fair-trade) Nachfrageseite n) Umweltbildung: a. Heranfühlen an Natur b. Lernen von der Natur (Bionik) c. Sparen durch Beachtung Naturschutz: Bsp. Biber / Flüsse: Hochwasserschutz, Biodiversität d. Sparen durch Beachtung Umweltschutz: Bsp. Klimaschutz: Vermeidung von Schäden 8

9 o) Lebensstildebatte a. Gastrecht für alle (faires WTO!) b. Ökologischer Wohlstand (besser (weniger Ressourcenverbrauch), anders (Konsistenz), weniger (Suffizienz)) c. Gesellschaft der Teilhabe d. Märkte gestalten, Arbeit fair teilen 9