Regelungen zum digitalen Kontrollgerät

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1 Vorwort 15 KAPITEL 1 Regelungen zum digitalen Kontrollgerät I. EU-Regelung Regionaler Geltungsbereich Verwendung von digitalen EG-Kontrollgeräten grundsätzlich nur im innergemeinschaftlichen Verkehr, einschließlich Verkehr mit EWR-Staaten Sonderfall Schweiz-Verkehr EU-Mitgliedstaaten, EWR-Staaten Ausrüstung von Fahrzeugen mit EG-Kontrollgeräten Ausrüstungspflicht mit digitalen Kontrollgräten Ausnahmen Ausnahmen, die für die gesamte EU gelten ( Legalausnahmen") Zusätzliche Ausnahmen für das Hoheitsgebiet der einzelnen Mitgliedstaaten Nachrüstungspflichten mit digitalen Kontrollgeräten Digitale Kontrollgeräte für Linienbusse, die unter die EU-Regelung fallen (Linienlängen von mehr als 50 km) Digitale Kontrollgeräte für Busse im Gelegenheitsverkehr Weiterverwendbarkeit von herkömmlichen EG-Kontrollgeräten mit Schaublatt Freiwillige bzw. vorzeitige Ausrüstung mit digitalen Kontrollgeräten Betriebsweise von freiwillig bzw. vorzeitig verwendeten digitalen Kontrollgeräten Verwendung von digitalen Kontrollgeräten anstelle von herkömmlichen EG-Geräten Verwendung von digitalen Kontrollgeräten in Fahrzeugen, die der Fahrpersonalverordnung oder der Regelung nach 57 a StVZO unterliegen

2 11. Gesamtübersicht Ausrüstung mit herkömmlichen und digitalen Kontrollgeräten (EU-Regelung) 25 II. AETR- Regelung zum digitalen Kontrollgerät Kontrollgerät nach dem AETR Digitales AETR-Kontrollgerät" ab 15. Juni Die Regelung Kontrollgerätkarten Tolerierung von digitalen EG-Kontrollgeräten im AETR-Verkehr Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich des AETR Vertragsstaaten des AETR 28 III. Digitale Kontrollgeräte in Fahrzeugen, die der Fahrpersonalverordnung unterliegen Die Regelung Frage der Benutzungspflicht von vorhandenen Kontrollgeräten in Fahrzeugen zur Güterbeförderung Mitführpflichten 31 IV. Digitale Kontrollgeräte in Fahrschulfahrzeugen Befreiung von der Ausrüstungspflicht nach der EG-Regelung und nach 57 a StVZO Ausrüstungspflicht für Ausbildungs-und Prüfungszwecke Verwendung von digitalen Kontrollgeräten 32 KAPITEL 2 KontroBBgerätkar&en Was sind Kontrollgerätkarten? Überblick, Definitionen Äußere Gestaltung der Kontrollgerätkarten Datenspeicherung Fahrerkarten Werkstattkarten Kontrollkarten Unternehmenskarten 37 6

3 2. Ausgabeverfahren für Kontrollgerätkarten, insbesondere Fahrerkarten Ausgebende Behörden Fahrerkarten Antragsberechtigung Antragsunterlagen Prüfung des Antrags Ausstellung von Fahrerkarten an Fahrer, die der EU-Regelung oder der Fahrpersonalverordnung unterliegen Personalisierung und persönlicher Charakter der Fahrerkarte Gültigkeitsdauer der Fahrerkarte Gegenseitige Anerkennung von Fahrerkarten durch die EU-Staaten Umtausch einer Fahrerkarte aus einem anderen EU/EWR-Staat Entzug von Fahrerkarten nur in Ausnahmefällen Erneuerung bzw. Ersatz von Fahrerkarten Erneuerung wegen Ablaufs der Gültigkeit Erneuerung bzw. Ersatz wegen Beschädigung, Fehlfunktion, Verlust oder Diebstahl Neue Karte bei neuer Fahrerlaubnis? Werkstattkarten Kontrollkarten Unternehmenskarten 45 KAPITEL 3 Das digitale Kontrollgerät (Einzelheiten) Die wichtigsten Bestandteile des Kontrollgeräts Überblick Elemente der Fahrzeugeinheit Der Massenspeicher Der Drucker Display und optische Warnsignale Übertragung von Daten auf andere Datenträger Anschlussvorrichtungen für Fahrerkarten Bewegungssensor Adapter für M1- und N1-Fahrzeuge Funktionen des digitalen Kontrollgeräts Überwachung Einstecken und Entnehmen der Karten Überwachung der Fahrertätigkeiten Überwachung des Fahrstatus Messung 51 7

4 2.2.1 Geschwindigkeits-und Wegstreckenmessung Zeitmessung Datenspeicherung Manuelle Dateneingabe durch den Fahrer Speicherung von Daten (Massenspeicher) Auslesen, Aufzeichnung und Speicherung von Daten (Kontrollgerätkarten) Herunterladen von Daten auf betriebliche Datenträger Datenausgabe an externe Zusatzgeräte Unternehmenssperren Feststellen von Ereignissen und/oder Störungen Anzeige (Display) Drucken Warnungen Piktogramme und Ausdrucke Verwendete Piktogramme Arten von Ausdrucken Struktur und Inhalt der Ausdrucke, Papierqualität Wie funktioniert das Ausdrucken? Betriebsarten des digitalen Kontrollgeräts, Zugriffsmöglichkeiten mit Kontrollgerätkarten Betriebsarten Zugriffsmöglichkeiten mit Kontrollgerätkarten Einbau, Prüfung und Reparaturen von digitalen Kontrollgeräten Zu beachtende Vorschriften Einbau von digitalen Kontrollgeräten Reparaturen Prüfungen Einbauprüfungen f> Regelmäßige Nachprüfungen "61 KAPITEL 4 ZentgmppenenirosteDDyirogeii Regelung nach Anhang I B (Randnummern 034,036,038 bis 042) -Abdruck im Anhang Schaltung von Zeitgruppen nach einem Halt (Randnummem 035 und 038)-Abdruck im Anhang Regelung bis 30. September Regelung ab 1. Oktober

5 3. Problematik der automatischen Schaltung auf ARBEIT Möglichkeit dervoreinstellung von Zeitgruppen Geräte der neuen Generation Korrekturmöglichkeiten nach ausgeschalteter Zündung Zusammenfassung Schaltung von Zeitgruppen nach einem Halt Minutenbezogene Lenkzeitaufzeichnungen Registrierung von Lenkzeiten bei häufigen Stopps (Leitlinie Nr. 4 der Kommission) Auswertung der bei einem Halt eingestellten Zeitgruppen 67 KAPITEL 5 Nachträgliche manuelle Eingaben! von Fahreraktivitälten Regelung für Fahrer, die der EG- und der AETR-Regelung unterliegen Regelung nach Artikel 15 Abs. 2VO (EG) Nr. 3821/85 bzw. 2 Abs. 2 FPersV Regelung nach Artikel 6 Abs. 5VO (EG) Nr. 561/2006 bzw. Artikel 6 Abs. 5 des AETR Regelung für Fahrer, die unter die Fahrpersonalverordnung fallen Welche zurückliegenden Aktivitäten müssen nachgetragen werden? Entbehrlichkeit von Nachträgen in bestimmten Fällen? Schwierigkeiten mit Kontrollgeräten bestimmter Hersteller Ablauf der manuellen Nachträge Folgen bei unterlassenen manuellen Nachträgen 74 KAPITEL 6 Digitales UComtrollgerät mit ßControligerätkarten in der Fahrpraxis Was ist vom Fahrer vor Fahrtbeginn bzw. Beginn des Arbeitstages zu veranlassen? Stecken der Fahrerkarte Manuelle Eingabe von Ort und Beginn des Arbeitstages Manuelle Eingabe von zurückliegenden Aktivitäten des Fahrers 76 9

6 1.4 Was hat ein zweiter Fahrer zu beachten? Manuelle Zeitangaben nur in UTC-Zeit Während und am Ende der Fahrt Service-Leistungen" des Gerätes Entnahme der Fahrerkarte Entnahme der Fahrerkarte während des Arbeitstages Entnahme am Ende des Arbeitstages und bei mehrtägigen Fahrten Entnahme der Fahrerkarte bei Einstellung out of scope" Beispiele für Fahrlabläufe Ein-Fahrer-Besatzung Zwei-Fahrer-Besatzung Wechsel zwischen Fahrzeugen, die mit einem digitalen Kontrollgerät ausgerüstet sind, und anderen Fahrzeugen (Mischbetrieb) Transport des Fahrzeugs auf Fähren und Zügen (Artikel 9 Absatz 1VO (EG) Nr. 561/2006) Regelung nachvo (EG) Nr. 561/2006..! Digitales Kontrollgerät im Fährverkehr (Regelung nach Anhang I B Kapitel 3 Abschnitt 4 Randnummer 050 b VO (EWG) Nr. 3821/85) Problemfälle Probleme mit dem Gerät ( Ereignisse" und Störungen) Probleme mit Fahrerkarten (Beschädigung, Fehlfunktionen, Diebstahl, Verlust etc.) 86 KAPITEL 7 Fahren out of scope" ( Ausgeschaltetes Kontrollgerät") Regelung nach Anhang I B Unter welchen Voraussetzungen ist Fahren out of scope" zulässig? Anwendungsfälle Fahrten auf privatem Gelände, insbesondere Werksgelände Fahrten mit Fahrzeugen nach 1 Abs. 1 Nr. 1 FPersV (Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 bis zu 3,5Tonnen) Fahrten mit Linienbussen bei Linienlängen bis zu 50 km ( 1 Abs. 1 Nr. 2 FPersV) Fahrten mit Fahrzeugen, für die die Verwendung von Kontrollgeräten nicht vorgeschrieben ist 92

7 3.5 Privatfahrten Fahrten mit Fahrschulfahrzeugen Neu-Einchecken nach Beendigung von out of scope" wenn die Fahrerkarte nicht gesteckt war Alternativen zur Einstellung out of scope" 94 KAPITEL 8 Kontrollen Vorbemerkungen Straßenkontrollen und Mitführpflichten LaufenderTag und vorangegangene 28Tage Mitführpflichten für Schaublätter und Ausdrucke Mitführpflichten für ungültig gewordene oder umgetauschte Fahrerkarten Bescheinigungen über arbeitsfreietage Regelung nach 20 FPersV Verwendung von Bescheinigungsmustern, insbesondere EU-Muster Subsidiäre Bedeutung der Bescheinigung Zusammenfassung Mitführpflichten des Fahrers Betriebskontrollen Kontrollen bei AETR-Fahrten Mitführpflichten bei AETR-Fahrten 102 KAPITEL 9 Unternehmerpflichten, Sicherheit und Datenschutz, Ahndung von Verstößen Unternehmerpflichten und Möglichkeiten Schulung und Überwachung der Fahrer Auswertung bzw. Auslesen der Daten von Fahrerkarten durch den Unternehmer Verantwortung für Kontrollgerät und Karten Speicherung und Archivierung der Daten aus Massenspeichern und Fahrerkarten Daten aus eigenen Fahrzeugen Daten aus Mietfahrzeugen Pflichten des Fahrzeugvermieters Löschen von kopierten Daten und Ausdrucken aus Massenspeichern und Fahrerkarten

8 1.6 Bescheinigungen über berücksichtigungsfreie Tage ( 20 FPersV) Auskunftspflichten Aufbewahrung von Kontrollunterlagen ( 2 a FPersV) Zusammenfassung Unternehmerpflichten Sicherheit und Datenschutz Ahndung von Verstößen Verhängung von Bußgeldern Sonstige Maßnahmen Untersagung der Weiterfahrt, Zurückweisung an der Grenze Zeitweilige Stillegung Meldungen an die Konzessionsbehörden Entziehung, Aussetzung oder Einschränkungen von Fahrerlaubnissen 111 KAPITEL 10 Fragen aus der Praxiis 113 KAPITEL 11 Software und Hardware zum digitalem Kontrollgerät Anhang - RSechtsgry od lagen (auszugsweise) 141 Anlage 1 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 (EG-Kontrollgerät) 141 Anlage 2 Verordnung (EG) Nr. 2135/98 (Digitales Kontrollgerät) 151 Anlage 3 Anhang I B zurvo (EWG) Nr. 3821/85 (Digitales Kontrollgerät), einschließlich Regelung ab 1. Oktober Anlage 4 Verordnung (EG) Nr. 68/2009 vom 23. Januar 2009 (Adapterregelung) 160 Anlage 5 Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (Definition der M 1- und N 1-Fahrzeuge) 162 Anlage 6 Muster 1 der Anlage B zur Fahrerlaubnis-Verordnung

9 Anlage 7 Leitlinie Nr. 4 der EU-Kommission (Aufzeichnung von Lenkzeiten durch digitale Kontrollgeräte bei Fahrten, die mit häufigen Stopps verbunden sind) 165 Anlage 8 Leitlinie Nr. 3 der Kommission (Fahrbewegungen auf Terminals etc.) 166 Anlage 9 Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (u.a. Vorschriften zum digitalen Kontrollgerät) Anlage 10 Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft (Auszug) 176 Anlage 11 Verordnung (EU) Nr. 581/2010 der Kommission vom 1. Juli 2010 (Herunterladen von Daten) 177 Anlage 12 Richtlinie 2002/15/EG (Definitionen zur Arbeitszeit und zu Bereitschaftszeiten) Anlage 13 Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) 181 Anlage 14 Fahrpersonalgesetz 183 Anlage 15 Fahrpersonalverordnung 190 Anlage 16 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) 209 Anlage 17 Verkehrsblattverlautbarung vom 2. Februar 2007 (Art und Umfang der Kontrollen), einschließlich Ergänzungen durch Verkehrsblattverlautbarung vom 5. November Anlage 18 Hinweise zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr (Verlautbarung BAG und oberste Behörden der Länder) 221 Anlage 19 Hinweise zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr - Kontrollgerätkarten Anlage 20 EU- und AETR-Bescheinigungsmuster für berücksichtigungsfreie Tage ( 20 FPersV) 235 Anlage 21 Amtliches deutsches Muster für Bescheinigungen nach 20 FPersV 237 Anlage 22 Neuer Bußgeldkatalog (auszugsweise) 238 Stichwootverzeichmiis