Das Europäische Parlament Juli 2015

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1 Das Europäische Parlament Juli 2015 Inhalt die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit! Einmaleins des Europäischen Parlaments Ausschüsse des Europäischen Parlaments Vom Gesetzesvorschlag bis zum Inkrafttreten Kräfteverhältnisse im EU-Parlament Mehrheitserfordernisse für Abstimmungen in Plenum und Ausschüssen Vorsitzende der Parlamentsausschüsse Auswahl der für die österreichische Wirtschaft wichtigsten Zuständigkeiten der Ausschüsse Die österreichischen Parlamentsabgeordneten von A bis Z EU-Parlament Ausschussmitgliedschaften österreichischer Abgeordneter Weiterführende Links Kontakt

2 die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit! Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte EU-Organ: Seine derzeit 751 Abgeordneten vertreten die 500 Millionen Bürger der EU. Sie werden alle fünf Jahre von den Wahlberechtigten aller 28 Mitgliedstaaten gewählt zuletzt im Mai Die Europawahl 2014 war die erste Europawahl nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon. Dieser Vertrag hat dem Europäischen Parlament deutlich mehr Einfluss gegeben: Es fungiert jetzt für nahezu das gesamte EU-Recht als Mitgesetzgeber. Gemeinsam mit dem Rat (Minister der Mitgliedstaaten) nimmt das Parlament Legislativvorschläge der Kommission an oder ändert sie ab. Die Abgeordneten überwachen auch die Arbeit der Kommission, insbesondere durch parlamentarische Anfragen, Petitionen und die Möglichkeit, der Kommission das Misstrauen auszusprechen. Das EU-Parlament legt überdies gemeinsam mit dem Rat den EU-Haushalt fest und kontrolliert die ordnungsgemäße Mittelverwendung. Neben diesen offiziellen Befugnissen arbeitet das Parlament eng mit den nationalen Parlamenten der EU-Staaten zusammen. Der überwiegende Teil der eigentlichen Arbeit findet in Fachausschüssen statt, die in Form von Berichten die Position des EU-Parlaments ausarbeiten, über die später im Plenum abgestimmt wird. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEPs) bilden sieben länderübergreifende politische Fraktionen. 52 Abgeordnete gehören keiner Fraktion an. Aufgabe der Fraktionen ist es u.a. zu entscheiden, wer für welche Themen Chefverhandler des Parlaments (sog. Berichterstatter) und der einzelnen Fraktionen (sog. Schattenberichterstatter) wird. 2

3 Die Fraktionen prüfen außerdem vor jeder Plenarabstimmung die Berichte der Ausschüsse, bereiten Abstimmungsempfehlungen für die Fraktionsmitglieder vor und können weitere Änderungsanträge einreichen. Ein strikter Fraktionszwang existiert im EU-Parlament nicht. Die Vorsitzenden der Fraktionen und der Parlamentspräsident bilden die sogenannte Konferenz der Präsidenten, der auch ein Mitglied der fraktionslosen Abgeordneten angehört (allerdings ohne Stimmrecht). Die Konferenz der Präsidenten schlägt u.a. die Zusammensetzung der Ausschüsse vor, d.h. wie viele Mitglieder einer Fraktion in einem Ausschuss vertreten sind und welche Themen behandelt werden. Einmaleins des Europäischen Parlaments Das Europäische Parlament hat 751 Abgeordnete: Die Sitze sind grundsätzlich im Verhältnis zur Bevölkerung eines jeden Landes verteilt, wobei die Höchstzahl 96 (Deutschland) und die Mindestzahl 6 Sitze (etwa Zypern) beträgt. Aus Österreich kommen 18 Abgeordnete. Zwölf Plenartagungen pro Jahr finden in Straßburg statt und i.d.r. sechs weitere in Brüssel. Der Arbeitskalender des EU-Parlaments wird jeweils ein Jahr im Vorhinein festgelegt. Der Präsident, aktuell der Sozialdemokrat Martin Schulz, wird für zweieinhalb Jahre gewählt und ist wiederwählbar. Er vertritt das Parlament nach außen und gegenüber den übrigen Organen und Einrichtungen der Europäischen Union. Der Präsident wird von 14 Vizepräsidenten unterstützt und leitet alle Arbeiten des Parlaments und seiner Organe sowie die Debatten in den Plenartagungen. Mit Ulrike Lunacek ist auch eine Österreicherin Vizepräsidentin. Das Ordentliche Gesetzgebungsverfahren verleiht dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union auf vielen Gebieten (z.b. Binnenmarkt, Energie, Verkehr, Umweltschutz, Verbraucherschutz) das gleiche Gewicht: ohne Zustimmung des Parlaments kann der Rechtsakt nicht zustande kommen. Die überwiegende Mehrheit aller Gesetze der EU wird von Parlament und Rat gemeinsam erlassen. Auch dort, wo das ordentliche Gesetzgebungsverfahren nicht zur Anwendung gelangt, hat das Parlament Mitwirkungsrechte. So benötigen etwa der Beitritt neuer Mitgliedstaaten oder Handelsabkommen der EU die Zustimmung des EU-Parlaments (Zustimmungsverfahren). In anderen Bereichen wiederum gibt das Europäische Parlament lediglich Stellungnahmen zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission ab, etwa im Steuer- und Wettbewerbsbereich (Anhörungsverfahren). Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon teilt sich das Europäische Parlament mit dem Rat der Europäischen Union die Befugnis, über den gesamten Jahreshaushalt der EU zu entscheiden. Das Europäische Parlament hat das Recht, die Arbeit der anderen EU-Institutionen und die angemessene Verwendung des EU-Haushalts zu überwachen. Sein Präsident hat das Recht, zu Beginn jedes Europäischen Rats die Haltung des Parlaments darzulegen. Nach jedem Gipfel legt der Präsident dem Parlament einen Bericht über die Ergebnisse vor. Seit dem Vertrag von Lissabon arbeitet das EU-Parlament auch enger mit den nationalen Parlamenten zusammen: Es unterrichtet die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten regelmäßig über seine Aktivitäten. Die Ausschüsse laden regelmäßig Mitglieder der nationalen Parlamente zur Teilnahme an ihren Sitzungen ein, um unter anderem über neue Legislativvorschläge der Kommission zu beraten. 3

4 Ausschüsse des Europäischen Parlaments Zur Vorbereitung der Arbeit des Europäischen Parlaments im Plenum verteilen sich die Abgeordneten auf ständige Ausschüsse, die jeweils für besondere Bereiche zuständig sind. Im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens wird ein Vorschlag für einen Rechtsakt (Verordnung, Richtlinie, Beschluss) zunächst in einem oder mehreren der 20 Ausschüsse und Unterausschüsse behandelt, bevor ein Bericht zur Abstimmung ins Plenum kommt. Die Ausschüsse haben zwischen 25 und 71 Mitglieder. Berichterstatter sind jene Abgeordneten, die für einen bestimmten Gesetzesvorschlag hauptzuständig sind, sie werden von den Fraktionen bestimmt. Ihnen kommt die Aufgabe zu, sich federführend mit dem betreffenden Kommissionsvorschlag auseinanderzusetzen, Kompromisse mit den anderen Fraktionen zu finden und die Vorlage für die Stellungnahme des jeweils zuständigen Parlamentsausschusses vorzubereiten. Diese Stellungnahme dient ihrerseits als Entscheidungsgrundlage für das Plenum. EuroparlTV ist der Internet-Fernsehkanal des Europäischen Parlaments. Der Dienst bietet Live-Übertragungen von Parlaments- und Ausschusssitzungen, Nachrichten- und Diskussionssendungen und Lehrvideos. Für alle Videos sind Untertitel in den 22 Amtssprachen der Europäischen Union verfügbar. Die verschiedenen Sender von EuroparlTV sind nach ihren Zielgruppen in drei große Gruppen unterteilt: "Parlamentsnachrichten","Junges Parlament" und "Das Parlament entdecken". Vom Gesetzesvorschlag bis zum Inkrafttreten Europäische Kommission Europäisches Parlament Gesetzesvorschlag Rat der EU 1. Lesung im Parlament Zuweisung durch den Parlamentspräsidenten Fachausschuss Änderungsvorschläge werden durch Berichterstatter + Ausschussmitglieder erarbeitet erarbeitet eigene Position zum Vorschlag Abstimmung über Änderungsvorschläge im Plenum Abstimmung im Ausschuss Vorschlag geht zu Verhandlungen zwischen: + + = Trilog Europäisches Parlament Europäische Kommission Rat der EU 2. Lesung + ggf. Vermittlungsverfahren und 3. Lesung Rat billigt den Standpunkt des Parlaments nicht Rat billigt den Standpunkt des Parlaments Gesetzesvorschlag tritt in Kraft 4

5 Kräfteverhältnisse im EU-Parlament 749 Abgeordnete Quelle (Stand Juli 2015): Die Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD) wurde nach der Europawahl 2014 als EFDD neu konstituiert. Am 16. Oktober 2014 wurde sie aufgelöst, da durch den Austritt von Iveta Grigule (LZS, Lettland) die Voraussetzung, dass Mitglieder aus mindestens sieben EU-Staaten in einer Fraktion sein müssen, nicht mehr erfüllt war. Die neue Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" aus 36 Abgeordneten wurde am 15. Juni 2015 gegründet. Mehrheitserfordernisse für Abstimmungen in Plenum und Ausschüssen Im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens stimmen die Abgeordneten in der ersten Lesung sowohl im Ausschuss wie auch im Plenum mit einfacher Mehrheit, d.h. mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, über die Änderungsanträge ab. Auch in der zweiten Lesung stimmt der Ausschuss mit einfacher Mehrheit über Änderungsanträge ab. Bei der Abstimmung im Plenum ist jedoch für die Änderung oder gar Ablehnung des Standpunkts des Rates die Mehrheit der Abgeordneten des Parlaments, d.h. eine absolute Mehrheit, erforderlich. Für die Billigung genügt die einfache Mehrheit. Für die Beschlussfähigkeit müssen in den Ausschüssen ein Viertel der Ausschussmitglieder, im Plenum ein Drittel der Abgeordneten anwesend sein. Abstimmungen erfolgen in der Regel per Handzeichen, bei unklarem Ergebnis elektronisch, auf Antrag namentlich oder geheim. Das Europäische Parlament hat zum Stand Juli Abgeordnete. Da EVP (217 Abgeordnete) und S&D (190 Abgeordnete) zusammen über 407 Abgeordnete verfügen, können sie z.b. nach entsprechender Kompromissfindung eine absolute Mehrheit im Parlament sicherstellen. 5

6 Vorsitzende der Parlamentsausschüsse Vorsitzende(r) der Konferenz der Ausschussvorsitze: Jerzy BUZEK, Polen (EVP) AFET Auswärtige Angelegenheiten Elmar BROK, Deutschland (EVP) DROI Menschenrechte Elena VALENCIANO MARTÍNEZ-OROZCO, Spanien (S&D) SEDE Sicherheit und Verteidigung Anna Elżbieta FOTYGA, Polen (ECR) DEVE Entwicklung Linda MCAVAN, Vereinigtes Königreich (S&D) IMCO Binnenmarkt und Verbraucherschutz Vicky FORD, Vereinigtes Königreich (ECR) TRAN Verkehr und Fremdenverkehr Michael CRAMER, Deutschland (Grüne/EFA) REGI Regionale Entwicklung Iskra MIHAYLOVA, Bulgarien (ALDE) AGRI Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Czeslaw Adam SIEKIERSKI, Polen (EVP) INTA Internationaler Handel Bernd LANGE, Deutschland (S&D) PECH Fischerei Alain CADEC, Frankreich (EVP) BUDG Haushalt Jan ARTHUIS, Frankreich (ALDE) CULT Kultur und Bildung Silvia COSTA, Italien (S&D) CONT Haushaltskontrolle Ingeborg GRÄSSLE, Deutschland (EVP) JURI Recht Pavel SVOBODA, Tschechien (EVP) ECON Wirtschaft und Währung Roberto GUALTIERI, Italien (S&D) EMPL Beschäftigung und soziale Angelegenheiten Thomas HÄNDEL, Deutschland (GUE-NGL) LIBE Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Claude MORAES, Vereinigtes Königreich (S&D) AFCO Konstitutionelle Fragen Danuta Maria HÜBNER, Polen (EVP) ENVI Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Giovanni LA VIA, Italien (EVP) ITRE Industrie, Forschung, Energie Jerzy BUZEK, Polen (EVP) FEMM Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter Iratxe GARCÍA PÉREZ, Spanien (S&D) PETI Petitionen Cecilia WIKSTRÖM, Schweden (ALDE) 6

7 Auswahl der für die österreichische Wirtschaft wichtigsten Zuständigkeiten der Ausschüsse BUDG Haushalt Mehrjähriger Finanzrahmen der EU Jährliches EU-Budget CULT Kultur und Bildung EU-Bildungspolitik Politik im audiovisuellen Bereich und kulturelle Aspekte der EU DEVE Entwicklung Förderung, Anwendung und Überwachung der EU-Entwicklungspolitik ECON Wirtschaft und Währung Finanzdienstleistungen Versicherungswesen (z.b. Versicherungsvermittler-RL) Economic Governance Wettbewerbspolitik Steuern (z.b. Finanztransaktionssteuer) EMPL Beschäftigung und soziale Angelegenheiten Beschäftigungspolitik und Sozialpolitik (z.b. EURES, Plattform Schwarzarbeit) Berufsausbildung, einschließlich beruflicher Qualifikation Freizügigkeit der Arbeitnehmer ENVI Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Europäische Klima- und Energiepolitik Emissionshandel Lebensmittel (z.b. Kontroll-VO, Lebensmittel-Info-VO) Öffentliche Gesundheit (z.b. Medizinprodukte) IMCO Binnenmarkt und Verbraucherschutz Binnenmarkt Verbraucherschutzthemen Vergaberecht Berufsanerkennung Dienstleistungsfreiheit INTA Internationaler Handel Freihandels- und Investitionsschutzabkommen (z.b. TTIP, CETA) Zoll Antidumping WTO ITRE Industrie, Forschung, Energie Europäische Klima- und Energiepolitik Telekomregulierung Digitale Agenda Forschungs- und Innovationspolitik der Union, einschließlich Wissenschaft und Technologie JURI Recht Gesellschaftsrecht Rechnungslegungsvorschriften Geistiges Eigentumsrecht Zivilrecht/Gemeinsames Europäisches Kaufrecht Verfahrensrecht Smart Regulation/ Bürokratieabbau LIBE Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Zulassung und Aufenthalt von Forschern, Studenten, Austauschschülern, Freiwilligen und Au-pairs aus Drittländern Blue Card Datenschutzrecht REGI Regionale Entwicklung EU-Regionalpolitik, einschließlich Europäischer Fonds für regionale Entwicklung sowie Kohäsionsfond Koordination der EU-Struktur- und Investitionsfonds TRAN Verkehr und Fremdenverkehr Tourismus Eisenbahnreformen Passagierrechte Sicherheit im Straßenverkehr 7

8 Die österreichischen Parlamentsabgeordneten von A bis Z Becker, Heinz K. (EVP) Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Petitionsausschuss Delegation Palästinensischer Legislativrat Delegation Mittelmeerraum Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten Delegation Kanada Kadenbach, Karin (S&D) Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Delegation Japan Haushaltskontrollausschuss Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Delegation Koreanische Halbinsel Freund, Eugen (S&D) Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung Delegation Vereinigte Staaten Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie Delegation Palästinensischer Legislativrat Kappel, Barbara (ENF) Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie Delegation Vereinigte Staaten Ausschuss für Wirtschaft und Währung Delegation Südasien Graswander-Hainz, Karoline (S&D) Ausschuss für internationalen Handel Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr Karas, Othmar(EVP) Ausschuss für Wirtschaft und Währung Delegation EU-Russland Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung Delegation Indien 8

9 Köstinger, Elisabeth (EVP) Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter Delegation EU-Armenien, EU-Aserbaidschan und EU-Georgien Delegation EURO-NEST Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Delegation AKP-EU Mlinar Angelika (ALDE) Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter Delegation Maschrik-Länder Delegation Volksrepublik China Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Delegationen Schweiz, Norwegen, EU-Island, Europäischer Wirtschaftsraum Lunacek, Ulrike (Grüne/EFA)_ Vizepräsidentin Europäisches Parlament Präsidium des Europäischen Parlaments Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten Delegation Bosnien, Herzegowina, Kosovo Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter Delegation EU-Serbien Delegation EU-Montenegro Obermayr, Franz (ENF) Ausschuss für internationalen Handel Delegation Indien Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz Delegation Iran Mayer, Georg (ENF) Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens Delegation Europa-Lateinamerika Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter Delegation Länder des Mercosur Regner, Evelyn (S&D) Rechtsausschuss Delegation Länder der Andengemeinschaft Delegation Europa-Lateinamerika Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter Delegation EU-Chile 9

10 Reimon, Michel (Grüne/EFA)_ Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie Delegation Maschrik-Länder Ausschuss für Wirtschaft und Währung Ausschuss für Kultur und Bildung Delegation Arabische Halbinsel Delegation Irak Vana, Monika (Grüne/EFA) Haushaltsausschuss Ausschuss für regionale Entwicklung Delegation Australien und Neuseeland Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter Delegation Südafrika Rübig, Paul (EVP) Haushaltsausschuss Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie Delegation Koreanische Halbinsel Entwicklungsausschuss Delegationen Schweiz, Norwegen, EU-Island, Europäischer Wirtschaftsraum Vilimsky, Harald (ENF) Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Delegation EU-Ukraine Delegation EURO-NEST Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten Schmidt, Claudia (EVP) Haushaltskontrollausschuss Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr Delegationen Bosnien und Herzegowina, Kosovo Ausschuss für regionale Entwicklung Delegation Länder Südasiens Weidenholzer, Josef (S&D) Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Unterausschuss Menschenrechte Delegation Iran Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz Delegationen Bosnien, Herzegowina, Kosovo 10

11 EU-Parlament Ausschussmitgliedschaften österreichischer Abgeordneter Auswärtige Angelegenheiten AFET FREUND Eugen LUNACEK Ulrike (VP) Ersatzmitglieder: KARAS Othmar Österreichische Volkspartei Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) VILIMSKY Harald Ersatzmitglieder: Beschäftigung und soziale Angelegenheiten - EMPL BECKER Heinz K. Österreichische Volkspartei Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) REGNER Evelyn VANA Monika Ersatzmitglieder: Binnenmarkt und Verbraucherschutz IMCO KARAS Othmar Österreichische Volkspartei Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) OBERMAYR Franz WEIDENHOLZER Josef Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres LIBE BECKER Heinz K. Österreichische Volkspartei Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) VILIMSKY Harald WEIDENHOLZER Josef Ersatzmitglieder: LUNACEK Ulrike (VP) MLINAR Angelika NEOS Das Neue Österreich Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa 11

12 Ersatzmitglied: Entwicklung - DEVE RÜBIG Paul Österreichische Volkspartei Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) Haushalt BUDG RÜBIG Paul Österreichische Volkspartei Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) VANA Monika Haushaltskontrolle CONT SCHMIDT Claudia Österreichische Volkspartei Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) Ersatzmitglied: KADENBACH Karin RÜBIG Paul KAPPEL Barbara Österreichische Volkspartei Industrie, Forschung und Energie ITRE Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) MLINAR Angelika NEOS Das Neue Österreich Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa REIMON Michel Ersatzmitglied: FREUND Eugen GRASWANDER- HAINZ Karoline OBERMAYR Franz Internationaler Handel INTA Ersatzmitglied: REIMON Michel Kultur und Bildung - CULT 12

13 KÖSTINGER Elisabeth Österreichische Volkspartei Landwirtschaft und ländliche Entwicklung AGRI Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) Ersatzmitglied: KADENBACH Karin WEIDENHOLZER Josef Menschenrechte DROI Petitionen PETI BECKER Heinz K. Österreichische Volkspartei Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) LUNACEK Ulrike (Vizepräsidentin) Präsidium des Europäischen Parlaments BURO REGNER Evelyn Recht JURI KÖSTINGER Elisabeth Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter FEMM Österreichische Volkspartei Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) MLINAR Angelika NEOS Das Neue Österreich Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa Ersatzmitglieder: LUNACEK Ulrike (VP) MAYER Georg REGNER Evelyn VANA Monika 13

14 VANA Monika Ersatzmitglied: Regionale Entwicklung REGI SCHMIDT Claudia Österreichische Volkspartei Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) Sicherheit und Verteidigung SEDE FREUND Eugen Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ENVI KADENBACH Karin Ersatzmitglied: KÖSTINGER Elisabeth Österreichische Volkspartei Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) SCHMIDT Claudia MAYER Georg Ersatzmitglied: GRASWANDER- HAINZ Karoline Österreichische Volkspartei Verkehr und Fremdenverkehr TRAN Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) Wirtschaft und Währung ECON KARAS Othmar Österreichische Volkspartei Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) Ersatzmitglieder: KAPPEL Barbara REIMON Michel 14

15 Weiterführende Links Das Portal des Europäischen Parlaments Tagesordnungen des Plenums Livestream des Plenums EuroparlTV Parlamentsnachrichten und Interviews Pressemitteilungen des Europäischen Parlaments Sitzungskalender des Parlaments 2014 und dagenda/calendrier%20a4%202014_en.pdf dagenda/calendrier2015_en.pdf Die parlamentarischen Ausschüsse EU-Abgeordnete Besucherzentrum Parlamentarium parlamentarium.html Kontakt Europäisches Parlament / Brüssel 60 Rue Wiertz, B-1047 Brüssel Tel: Europäisches Parlament / Straßburg 1, Avenue du Président Robert Schuman CS F Strasbourg Cedex Tel: EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich Ständige Vertretung bei der EU 30, Avenue de Cortenbergh, B-1040 Brüssel Tel: eu@eu.austria.be Impressum Titelfoto und Grafik Seite 4: EU-Büro der WKÖ [2015] Alle weiteren Bilder: Europäische Union, [2015] Quelle: Europäisches Parlament, EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich Av. de Cortenbergh 30 B-1040 Brüssel Telefon: Internet: wko.at/eu Redaktion: Mag. Franziska Annerl Franziska.Annerl@eu.austria.be Für den Inhalt verantwortlich: Mag. Markus Stock 15