Vertragsunterlagen Verbraucherinformationen

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1 Vertragsunterlagen Verbraucherinformationen Änderungen und Vergleich Stand 01/2015

2 Sehr geehrte Vertriebspartnerin, sehr geehrter Vertriebspartner, anhand der nachstehenden Gesamtübersicht können Sie die fachlichen Änderungen einsehen, die wir zum 1. Januar 2015 in den Verbraucherinformationen vorgenommen haben. Erklärung: Verbesserung Klarstellung/Verdeutlichung Verschlechterung Allgemein betrifft alle Sparten Hinweis zum Datenschutz Die HAFTPFLICHTKASSE DARMSTADT hat sich zur Einhaltung der Verhaltensregeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch die deutsche Versicherungswirtschaft (Code of Conduct) verpflichtet. Diese wurden gemeinsam vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.v. (GDV), den Datenschutzaufsichtsbehörden und dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.v. aufgestellt. Die Regeln gehen freiwillig über die geltenden Datenschutzvorschriften hinaus und unterstreichen, dass der Schutz der Kundendaten oberste Priorität hat. Die Versicherungsbranche nimmt mit dieser Selbstverpflichtung eine Vorreiterrolle beim Thema Datenschutz ein. Der vollständige Wortlaut der Verhaltensregeln ist unter abrufbar. Merkblatt zur Datenverarbeitung. Der Passus wurde zum neu aufgenommen und ersetzt den ursprünglichen Text.

3 Privat- und Tierhalter-Haftpflichtversicherung VIII Zusatzbedingungen für die Versicherung von Schadenersatzrechtschutz als Ergänzung zur Ausfalldeckung im Rahmen der Privat- und Tierhalter- Haftpflichtversicherung 3 1. a) bei Eintritt des Rechtsschutzfalles im Inland die Vergütung für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwalts bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines am Ort des zuständigen Gerichts ansässigen Rechtsanwalts. Wohnt der Versicherungsnehmer mehr als 100 km Luftlinie vom zuständigen Gericht entfernt und erfolgt eine gerichtliche Wahrnehmung seiner Interessen, trägt der Versicherer weitere Kosten für einen im Landgerichtsbezirk des Versicherungsnehmers ansässigen Rechtsanwalt bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwalts, der lediglich den Verkehr mit dem Prozessbevollmächtigten führt; b) bei Eintritt eines Rechtsschutzfalles im Ausland die Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen, am Ort des zuständigen Gerichts ansässigen ausländischen oder eines im Inland zugelassenen Rechtsanwalts. Im letzteren Fall trägt der Versicherer die Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung, die entstanden wäre, wenn das Gericht, an dessen Ort der Rechtsanwalt ansässig ist, zuständig wäre. Wohnt der Versicherungsnehmer mehr als 100 km Luftlinie vom zuständigen Gericht entfernt und ist ein ausländischer Rechtsanwalt für den Versicherungsnehmer tätig, trägt der Versicherer weitere Kosten für einen im Landgerichtsbezirk des Versicherungsnehmers ansässigen Rechtsanwalt bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwalts, der lediglich den Verkehr mit dem ausländischen Rechtsanwalt führt; 3 1. a) bei Eintritt des Versicherungsfalles im Inland die Vergütung für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwalts bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines am Ort des zuständigen Gerichts ansässigen Rechtsanwalts. Wohnt der Versicherungsnehmer mehr als 100 km Luftlinie vom zuständigen Gericht entfernt und erfolgt eine gerichtliche Wahrnehmung seiner Interessen, trägt der Ver-sicherer weitere Kosten für einen im Landgerichtsbezirk des Versicherungsnehmers ansässigen Rechtsanwalt bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwalts, der lediglich den Verkehr mit dem Prozessbevollmächtigten führt; b) bei Eintritt eines Versicherungsfalles im Ausland die Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen, am Ort des zuständigen Gerichts ansässigen aus-ländischen oder eines im Inland zugelassenen Rechtsan-walts. Im letzteren Fall trägt der Versicherer die Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung, die entstanden wäre, wenn das Gericht, an dessen Ort der Rechtsanwalt ansässig ist, zuständig wäre. Wohnt der Versicherungsnehmer mehr als 100 km Luftlinie vom zuständigen Gericht entfernt und ist ein ausländischer Rechtsanwalt für den Versicherungsnehmer tätig, trägt der Versicherer weitere Kosten für einen im Landgerichtsbezirk des Versicherungsnehmers ansässigen Rechtsanwalt bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwalts, der lediglich den Verkehr mit dem ausländischen Rechtsanwalt führt; VIII Zusatzbedingungen für die Versicherung von Schadenersatzrechtschutz als Ergänzung zur Ausfalldeckung im Rahmen der Privat- und Tierhalter- Haftpflichtversicherung 3 3. Es gilt eine Versicherungssumme in unbegrenzter Höhe je Rechtsschutzfall unter Berücksichtigung der Gebührenordnungen und Kostengesetze als vereinbart. Zahlungen für den Versicherungsnehmer und mitversicherte Personen aufgrund desselben Rechtsschutzfalles werden hierbei zusammengerechnet. Dies gilt auch für Zahlungen aufgrund mehrerer Versicherungsfälle, die zeitlich und ursächlich zusammenhängen Es gilt eine Versicherungssumme in unbegrenzter Höhe je Rechtsschutzfall unter Berücksichtigung der Gebührenordnungen und Kostengesetze als vereinbart. Zahlungen für den Versicherungsnehmer und mitversicherte Personen aufgrund desselben Versicherungsfalles werden hierbei zusammenge-

4 Privat- und Tierhalter-Haftpflichtversicherung rechnet. Dies gilt auch für Zahlungen aufgrund mehrerer Versicherungsfälle, die zeitlich und ursächlich zusammenhängen. VIII Zusatzbedingungen für die Versicherung von Schadenersatzrechtschutz als Ergänzung zur Ausfalldeckung im Rahmen der Privat- und Tierhalter- Haftpflichtversicherung 4 Der Passus wurde zum komplett geändert.

5 Tierhalter-Haftpflichtversicherung Komfort PLUS BBR Tierhalter-Haftpflichtversicherung Komfort PLUS IV. Ziff (1) Die Voraussetzungen nach a) und b) müssen nach Beginn des Versicherungsschutzes und vor dessen Beendigung eingetreten sein. 4. (1) Die Voraussetzungen nach a) und b) müssen nach Beginn des Versicherungsschutzes und vor dessen Beendigung eingetreten sein. Für die Leistungsarten nach 2 b) bis d) besteht Versicherungsschutz jedoch erst nach Ablauf von drei Monaten nach Versicherungsbeginn (Wartezeit). BBR Tierhalter-Haftpflichtversicherung Komfort PLUS IV. Ziff (2) Soweit nicht ein anderer Rechtsschutzversicherer für die versicherte Person für den gleichen Rechtsschutzfall zur Kostenübernahme verpflichtet ist, erbringt und vermittelt der Versicherer Dienstleistungen zur Wahrnehmung rechtlicher Interessen und trägt 5. (2) Der Versicherer erbringt und vermittelt Dienstleistungen zur Wahrnehmung rechtlicher Interessen und trägt BBR Tierhalter-Haftpflichtversicherung Komfort PLUS IV. Ziff a (3) Abweichend von Abs. (1) Satz 2 kann der Versicherungsnehmer den Mediator selbst auswählen. In diesem Fall erstattet der Versicherer abweichend von Abs. (2) höchstens acht Sitzungsstunden á maximal 180 EUR. Erstattungsfähig sind nur die Kosten für einen Mediator, den alle am Mediationsverfahren beteiligten Personen schriftlich beauftragt haben. Sind am Mediationsverfahren auch nicht versicherte Personen beteiligt, übernimmt der Versicherer die Kosten anteilig im Verhältnis versicherter zu nicht versicherten Personen. (4) Für die Tätigkeit des Mediators ist der Versicherer nicht verantwortlich. 5.a (3) Für die Tätigkeit des Mediators ist der Versicherer nicht verantwortlich.

6 Hausratversicherung VARIO Allgemeine Hausrat-Versicherungsbedingungen (VHB 2010) B1. Sonderbedingungen Hausrat VARIO Status 1.6 Zu 2 VHB 2010 gilt: Mitversichert sind Explosionsschäden durch Kampfmittel aus beendeten Kriegen. Der Passus wurde zum neu aufgenommen. Allgemeine Hausrat-Versicherungsbedingungen (VHB 2010) B1. Sonderbedingungen Hausrat VARIO Status 2.7 Einbruch über nicht versicherte Räume Als Einbruch gemäß 3 Nr. 2 a) VHB 2010 gilt auch, wenn in das Objekt, in dem sich der versicherte Hausrat befindet, in einem nicht versicherten Raum eingebrochen wurde und der Täter von dort ohne zusätzliche Hindernisse in die versicherten Räumlichkeiten gelangt. Als Einbruch gemäß 3 Nr. 2 a) VHB 2010 gilt auch, wenn in das Objekt, in dem sich der versicherte Hausrat befindet, in einem nicht versicherten Raum eingebrochen wurde und der Täter von dort ohne zusätzliche Hindernisse in die versicherten Räumlichkeiten gelangt. Es hat keinen Einfluss auf die Leistungspflicht des Versicherers, ob die nicht versicherten Räumlichkeiten von Familienangehörigen des Versicherungsnehmers gewerblich oder privat genutzt werden. Allgemeine Hausrat-Versicherungsbedingungen (VHB 2010) B1. Sonderbedingungen Hausrat VARIO Status 7.1 Sachen in Bankschließfächern Sachen in Bankschließfächern sind bis zu 25 Prozent der Versicherungssumme gegen die versicherten Gefahren mitversichert. Diese Deckung besteht subsidiär zu einem Schadenersatzanspruch gegenüber der verwahrenden Bank. Sachen in Bankschließfächern sind bis zu 25 Prozent der Versicherungssumme gegen die versicherten Gefahren in Bankschließfächern mitversichert. Diese Deckung besteht subsidiär zu einem Schadenersatzanspruch gegenüber der verwahrenden Bank. Allgemeine Hausrat-Versicherungsbedingungen (VHB 2010) B1. Sonderbedingungen Hausraut VARIO Status 13. Unklare Zuständigkeit bei Versicherungswechsel Ist zum Zeitpunkt der Schadenmeldung unklar, ob ein Sachschaden während der Gültigkeit dieser Versicherung eingetreten ist oder in die Zuständigkeit der bis zu diesem Zeitpunkt bestehenden Vorversicherung fällt, wird der Versicherer die Schadenbearbeitung nicht wegen des fehlenden Nachweises seiner Zuständigkeit ablehnen. Kann sich der Versicherer mit dem Vorversicherer nicht einigen, welche Gesellschaft für den Schaden zuständig ist, tritt der Versicherer im Rahmen des mit ihm vereinbarten Versicherungsschutzes in Vorleistung, sofern und soweit die Leistung auch im Falle einer unverändert fortgeführten Vorversicherung erbracht worden wäre. Dies setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer den Versicherer soweit wie möglich bei der Klärung des Sachverhaltes unterstützt und der Versicherungsnehmer seine diesbezüglichen Ansprüche gegen den Vorversicherer an den Versicherer abtritt. Sollte sich im Rahmen der Geltendmachung der an den Versicherer abgetretenen Ansprüche herausstellen, dass der Schaden tatsächlich nicht in die Zuständigkeit des Versicherers fiel und der Vorversicherer ebenfalls nicht oder nur eingeschränkt zur Leistung verpflichtet war, kann der Versicherer vom Versicherungsnehmer die zu viel erbrachten Leistungen zurückverlangen. Bleibt hingegen unklar, welche Gesellschaft für den Schaden zuständig ist, erbringt der Versicherer auch eine sich gegenüber der Vorversicherung ergebende Mehrleistung, sofern festgestellt werden kann, dass es zum Zeitpunkt des Abschlusses bei dem Versicherer noch keine Anzeichen für einen bereits eingetretenen Schaden gab. Der Passus wurde zum neu aufgenommen.

7 Hausratversicherung VARIO Allgemeine Hausrat-Versicherungsbedingungen (VHB 2010) B2. Zusatzbedingungen Hausrat VARIO Plus 6.1 Sachen in Bankschließfächern Sachen in Bankschließfächern sind gegen die versicherten Gefahren mitversichert. Diese Deckung besteht subsidiär zu einem Schadenersatzanspruch gegenüber der verwahrenden Bank. Sachen in Bankschließfächern sind gegen die versicherten Gefahren in Bankschließfächern mitversichert. Diese Deckung besteht subsidiär zu einem Schadenersatzanspruch gegenüber der verwahrenden Bank. Allgemeine Hausrat-Versicherungsbedingungen (VHB 2010) C. Zusatzbedingungen Hausrat VARIO Plus C2. In Erweiterung zu den VHB 2010 gelten falls vereinbart Schäden durch Glasbruch mitversichert 2. c) Photovoltaik-/Solarmodule 2. c) Photovoltaikmodule

8 Unfallversicherung VARIO I Produktinformationsblatt zur Unfallversicherung VARIO 4. Ausschlüsse Wir können nicht alle denkbaren Fälle versichern, denn sonst müssten wir einen unangemessen hohen Beitrag verlangen. Deshalb haben wir einige Fälle aus dem Versicherungsschutz herausgenommen. Nicht versichert sind insbesondere Unfälle - durch Bewusstseinsstörungen, sowie durch Schlaganfälle, epileptische Anfälle oder andere Krampfanfälle - die unmittelbar durch Kriegs- oder Bürgerkriegsereignisse verursacht werden - als Führer eines Luftfahrzeugs oder Luftsportgeräts, soweit nach deutschem Recht dafür eine Erlaubnis benötigt wird, sowie als sonstiges Besatzungsmitglied eines Luftfahrzeuges - bei einer mit Hilfe eines Luftfahrzeuges auszuübenden beruflichen Tätigkeit - die der versicherten Person dadurch zustoßen, dass sie sich als Fahrer, Beifahrer oder Insasse an Rennen mit Motorfahrzeugen beteiligt, bei denen es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt. Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Einzelheiten und weitere Ausschlussgründe entnehmen Sie bitte Ziffer 4 der AUB. 4. Ausschlüsse Wir können nicht alle denkbaren Fälle versichern, denn sonst müssten wir einen unangemessen hohen Beitrag verlangen. Deshalb haben wir einige Fälle aus dem Versicherungsschutz herausgenommen. Nicht versichert sind insbesondere Unfälle - durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen - die unmittelbar durch Kriegs- oder Bürgerkriegsereignisse verursacht werden - als Luftfahrzeugführer (auch Luftsportgeräteführer), soweit nach deutschem Recht dafür eine Erlaubnis benötigt wird, sowie als sonstiges Besatzungsmitglied eines Luftfahrzeuges - bei einer mit Hilfe eines Luftfahrzeuges auszuübenden beruflichen Tätigkeit - die der versicherten Person dadurch zustoßen, dass sie sich als Fahrer, Beifahrer oder Insasse eines Motorfahrzeuges an Fahrtveranstaltungen einschließlich der dazugehörigen Übungsfahrten beteiligt, bei denen es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Einzelheiten und weitere Ausschlussgründe entnehmen Sie bitte Ziffer 4 der AUB. AUB 2014 Komplette Änderung gemäß GdV-Empfehlung - Unfall-Rente nun in AUB unter Ziffer 2.2 geregelt. Bisherige Erweiterungen zur Unfall- Rente sind in BBU eingepflegt (BBU Vollschutz Ziffer 19., Komfortschutz Plus Ziffer 16., Komfortschutz Ziffer 14., Basisschutz Ziffer 10.) - Wegfall Genesungsgeld in AUB. Jetzt nur noch über BBU geregelt (BBU Vollschutz Ziffer 21., Komfortschutz Plus Ziffer 18., Komfortschutz Ziffer 15., Basisschutz Ziffer 11.) - Kosten für Such-, Bergungs- oder Rettungseinsätze sind nun unter den AUB geregelt. Bisherige BBU dahingehend geändert. AUB 2010

9 Unfallversicherung VARIO AUB Invaliditätsleistung Eintritt und ärztliche Feststellung der Invalidität Die Invalidität ist innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall eingetreten und von einem Arzt schriftlich festgestellt worden. Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, besteht kein Anspruch auf Invaliditätsleistung Geltendmachung der Invalidität Sie müssen die Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall bei uns geltend machen. Geltend machen heißt: Sie teilen uns mit, dass Sie von einer Invalidität ausgehen. Versäumen Sie diese Frist, ist der Anspruch auf Invaliditätsleistung ausgeschlossen. Nur in besonderen Ausnahmefällen lässt es sich entschuldigen, wenn Sie die Frist versäumt haben. Beispiel: Sie haben durch den Unfall schwere Kopfverletzungen erlitten und waren deshalb nicht in der Lage, mit uns Kontakt aufzunehmen Die Invalidität ist innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten und innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt und von Ihnen bei uns geltend gemacht worden. AUB Kosten für kosmetische Operationen Voraussetzungen für die Leistung Die versicherte Person hat sich einer kosmetischen Operation unterzogen, um eine unfallbedingte Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbilds zu beheben. Soweit Zähne betroffen sind, gehören nur Schneide- und Eckzähne zum äußeren Erscheinungsbild. Die kosmetische Operation erfolgt durch einen Arzt, nach Abschluss der Heilbehandlung und bei Erwachsenen innerhalb von drei Jahren nach dem Unfall, bei Minderjährigen vor Vollendung des 21. Lebensjahres. Voraussetzung ist auch, dass ein Dritter (z.b. Krankenkasse, Haftpflichtversicherer) nicht zu einer Kostenerstattung verpflichtet ist oder seine Leistungspflicht bestreitet Art und Höhe der Leistung Wir erstatten nachgewiesene und nicht von Dritten übernommene Arzthonorare und sonstige Operationskosten, notwendige Kosten für Unterbringung und Verpflegung in einem Krankenhaus, Zahnbehandlungs- und Zahnersatzkosten insgesamt bis zur Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Der Passus wurde zum neu aufgenommen.

10 Unfallversicherung VARIO BBU Komforschutz Plus 10. Invaliditäts-Anmeldung und ärztliche Festellung (zu Ziffer AUB 2014) 1. Die Invalidität muss innerhalb von 18 Monaten eingetreten sein. 2. Die Frist zur Geltendmachung und zur ärztlichen Feststellung einer Invalidität wird abweichend von Ziffer und Ziffer AUB 2014 auf 24 Monate, vom Unfalltag an gerechnet, verlängert. 10. Invaliditäts-Anmeldung und ärztliche Feststellung (zu Ziffer AUB 2010) Die Frist zur Geltendmachung und zur ärztlichen Feststellung einer Invalidität wird abweichend von Ziffer AUB 2010 auf 24 Monate,vom Unfalltag an gerechnet, verlängert. VII Allgemeine Tarifbestimmungen für die Unfallversicherung VARIO Gefahrengruppeneinteilung (zu Ziffer AUB 2014) Gefahrengruppe A Frauen sowie Männer ohne körperliche Berufstätigkeit Die Einstufung in diese Gefahrengruppe erfolgt für Frauen sowie Männer, die sich in einer Berufsausbildung befinden, kaufmännisch, verwaltend, planend, gestaltend, lehrend im Innen- oder Außendienst der Wirtschaft bzw. der Verwaltung (einschließlich Verwaltung in der Polizei, der Finanzund Zollbehörden, der Justiz, der Feuerwehr), leitend oder aufsichtsführend im Betrieb oder auf Baustellen (einschließlich aufsichtsführender Meister), im Verkauf, in der Datenverarbeitung (EDV-Bereich), im Gesundheitswesen (außer Rettungssanitäter, Tierärzte, Tierarzthelfer) tätig sind, Anlagen/Maschinen elektronisch steuern, keine berufliche Tätigkeit ausüben, wie z. B. Arbeitssuchende, Rentner, Pensionäre, Studenten (außer Sportstudenten), Inhaber und Beschäftigte von Betrieben des Hotel- und Gaststättengewerbes (z.b. Köche). Gefahrengruppe B Frauen sowie Männer mit körperlicher Berufstätigkeit Die Einstufung in diese Gefahrengruppe erfolgt für Frauen sowie Männer, die körperliche oder handwerkliche Berufsarbeit auch gelegentlich (einschließlich mitarbeitende Meister) verrichten, Holz, Metall, Kunststoff, Steine, Erde be- oder verarbeiten, im Labor tätig sind, mit ätzenden, giftigen, leicht entzündlichen oder explosiven Stoffen umgehen, Maschinen bedienen, einrichten, warten oder reparieren, als Berufskraftfahrer, als Kurier, in der Landwirtschaft tätig sind, bei der Polizei, bei der Steuer-/Zollfahndung, bei der Feuerwehr, als Wachbedienstete tätig sind, als Sport-, Fitness- oder Tanzlehrer bzw. Trainer tätig sind, Sport studieren, mit Tieren arbeiten.

11 Unfallversicherung VARIO Gefahrengruppe A Frauen sowie Männer ohne körperliche Berufstätigkeit Die Einstufung in diese Gefahrengruppe erfolgt für Frauen sowie Männer, die sich in einer Berufsausbildung befinden. kaufmännisch, verwaltend, planend, gestaltend, lehrend im Innen- oder Außendienst der Wirtschaft bzw. der Verwaltung (einschließlich Verwaltung in der Polizei, der Finanz- und Zollbehörden, der Justiz, der Feuerwehr) leitend oder aufsichtsführend im Betrieb oder auf Baustellen (einschließlich aufsichtsführender Meister) im Verkauf, im Labor, in der Datenverarbeitung (EDV-Bereich), im Gesundheitswesen (außer Rettungssanitäter) tätig sind; Anlagen/Maschinen elektronisch steuern, keine berufliche Tätigkeit ausüben, wie z. B. Rentner, Pensionäre, Studenten (außer Sportstudenten). Inhaber und Beschäftigte von Betrieben des Hotel- und Gaststättengewerbes Gefahrengruppe B Frauen sowie Männer mit körperlicher Berufstätigkeit Die Einstufung in diese Gefahrengruppe erfolgt für Frauen sowie Männer, die körperliche oder handwerkliche Berufsarbeit - auch gelegentlich - (einschließlich mitarbeitende Meister) verrichten, Holz, Metall, Kunststoff, Steine, Erde be- oder verarbeiten, mit ätzenden, giftigen, leicht entzündlichen oder explosiven Stoffen umgehen, Maschinen bedienen, einrichten, warten oder reparieren, Berufskraftfahrer, Turn- und Tanzlehrer, in der Landwirtschaft tätige Männer, im Vollzugsdienst der Justiz, der Polizei, der Steuer-/Zollfahndung, der Feuerwehr tätig sind, Sportstudenten

12 Gewässerschaden-Haftpflichtversicherung Besondere Bedingungen für die Versicherung der Haftpflicht aus Gewässerschäden Anlagenrisiko sowie Abwässeranlagen- und Einwirkungsrisiko 1. Versicherung der Anlagenhaftung 1.1 Gegenstand der Versicherung 1.2 Versicherungsleistungen 1.3 Rettungskosten 1.4 Vorsätzliche Verstöße 1.5 Vorsorgeversicherung 1.6 Gemeingefahren 1.7 Eingeschlossene Sachen 2. Versicherung der Abwässeranlagen- und der Einwirkungshaftung 2.1 Gegenstand der Versicherung 2.2 Beschaffenheit der Anlagen 2.3 Versicherung neuer Risiken 2.4 Selbstbeteiligung I Versicherung der Anlagenhaftung 1 Gegenstand der Versicherung 2 Versicherungsleistungen 3 Rettungskosten 4 Vorsätzliche Verstöße 5 Vorsorgeversicherung 6 Gemeingefahren 7 Eingeschlossene Sachen II Versicherung der Abwässeranlagen- und der Einwirkungshaftung 8 Gegenstand der Versicherung 9 Beschaffenheit der Anlagen 10 Versicherung neuer Risiken 11 Selbstbeteiligung Besondere Bedingungen für die Versicherung der Haftpflicht aus Gewässerschäden außer Anlagenrisiko sowie Abwässeranlagen- und Einwirkungsrisiko 1. Gegenstand der Versicherung 2. Versicherungsleistungen 3. Vorsätzliche Verstöße 4. Gemeingefahren 1 Gegenstand der Versicherung 2 Versicherungsleistungen 3 Vorsätzliche Verstöße 4 Gemeingefahren

13 Bauherren-Haftpflichtversicherung Besondere Bedingungen für die Bauherren-Haftpflichtversicherung 4. Bauen in Eigenleistung/Nachbarschaftshilfe (1) Versicherungsschutz wird nur geboten, 1. für den VN als Bauherr oder Unternehmer von Bauarbeiten (Neubauten, Umbauten, Reparaturen, Abbruch-, Grabearbeiten) bis zu einer veranschlagten Bausumme von EUR je Bauvorhaben. Übersteigen die Baueigenleistungen den Wert von EUR, besteht Versicherungsschutz nur, wenn dies besonders vereinbart ist. 2. wenn die Ausführung der Bauarbeiten nach behördlich genehmigten Bauplänen erfolgt. 4. Bauen in Eigenleistung/Nachbarschaftshilfe (1) Versicherungsschutz wird nur geboten, wenn 1. des VN als Bauherr oder Unternehmer von Bauarbeiten (Neubauten, Umbauten, Reparaturen, Abbruch-, Grabearbeiten) bis zu einer veranschlagten Bausumme von EUR je Bauvorhaben. Übersteigen die Baueigenleistungen den Wert von EUR, besteht Versicherungsschutz nur, wenn dies besonders vereinbart ist. 2. die Ausführung der Bauarbeiten nach behördlich genehmigten Bauplänen erfolgt. Firmenkunden-AGG-Versicherung Allgemeine und Besondere Bedingungen zur Haftplfichtversicherung von Ersatzansprüchen wegen Diskrimienierung (AGG-Versicherung) Vollständige Änderung aufgrund der Übertragung auf die GDV-Musterbedingungen.

14 Firmenkunden-Haftpflichtversicherung BBR zur Spezial-Haftpflichtversicherung BBR zur Spezial-Haftpflichtversicherung für Büro-, Handelsbetriebe und private Bildungseinrichtungen mit erweiterter Produktdeckung, Teil A, Spezielle Deckungsinhalte Mietsachschäden an Gebäuden und Räumen durch sonstige Ursachen Eingeschlossen ist abweichend von Ziff. 7.6 AHB die gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden an zu betrieblichen Zwecken gemieteten, geleasten oder gepachteten Gebäuden und/oder Räumen (nicht jedoch an deren Ausstattung, Einrichtung, Produktionsanlagen und dgl.) und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden durch sonstige Ursachen. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen a) Abnutzung, Verschleißes und übermäßiger Beanspruchung; b) Schäden an Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und Warmwasserbereitungsanlagen sowie an Elektro- und Gasgeräten; c) Glasschäden, soweit sich der Versicherungsnehmer hiergegen besonders versichern kann; Die Höchstersatzleistung für Mietsachschäden beträgt im Rahmen der Deckungssumme für Sachschäden EUR. Der Selbstbehalt je Schadenereignis beträgt 10%, mind. 100 EUR, max EUR Mietsachschäden an Gebäuden und Räumen durch sonstige Ursachen Eingeschlossen ist abweichend von Ziff. 7.6 AHB die gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden an zu betrieblichen Zwecken gemieteten, geleasten oder gepachteten Gebäu-den und/oder Räumen (nicht jedoch an deren Ausstattung, Einrichtung, Produktionsanlagen und dgl.) und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden durch sonstige Ursachen. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen a) Abnutzung, Verschleißes und übermäßiger Beanspruchung; b) Schäden an Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und Warmwasserbereitungsanlagen sowie an Elektro- und Gasgeräten; c) Glasschäden, soweit sich der Versicherungsnehmer hiergegen besonders versichern kann; Die Höchstersatzleistung für Mietsachschäden beträgt im Rahmen der Deckungssumme für Sachschäden EUR. Der Selbstbehalt je Schadenereignis beträgt 10%, mind. 100 EUR, max EUR. Bei Diskothekenbetrieben / Tanzlokalen siehe Vertragsteil B, Ziff. 5. BBR zur Spezial-Haftpflichtversicherung für Büro-, Handelsbetriebe und private Bildungseinrichtungen mit erweiterter Produktdeckung, Teil C, Spezielle Deckungsinhalte Ansprüche, soweit diese nicht in Vertragsteil C Ziff. 4 ausdrücklich mitversichert sind, Ansprüche, soweit diese nicht in Vertragsteil B Ziff. 4 ausdrücklich mitversichert sind,

15 Firmenkunden-Haftpflichtversicherung BBR zur Spezial-Haftpflichtversicherung BBR zur Spezial-Haftpflichtversicherung für Hotelbetriebe, Gastronomiebetriebe, Diskotheken, Teil B, Spezielle Deckungsinhalte betriebseigenen Sälen, Tagungsräumen, Sport- / Fitnesseinrichtungen / -geräten, Schwimmbädern, Saunen, Solarien, eigene Wellness-Einrichtungen, Minigolfanlagen, Kegel- / Bowlingbahnen, Kinderspielplätzen, Parkplätzen, dem Handel / Vertrieb mit Erzeugnissen aus eigener Herstellung und dergleichen. betriebseigenen Sälen, Tagungsräumen, Sport- / Fitnesseinrichtungen / -geräten, Schwimmbädern, Saunen, Solarien, eigene Wellness-Einrichtungen, Minigolfanlagen, Kegel- / Bowlingbahnen, Kinderspielplätzen, Parkplätzen, dem Handel / Vertrieb mit Erzeugnissen aus eigener Herstellung und dergleichen. Mietsachschäden (gemäß Vertragsteil A, Ziff ) gelten bei Diskothekenbetrieben / Tanzlokalen nicht mitversichert. BBR zur Spezial-Haftpflichtversicherung für Gesundheitsfachberufe, Ambulante Pflegedienste, Schönheitspflegeberufe, Teil B, Spezielle Deckungsinhalte 2. Für Ergotherapeuten, Heileurythmisten, Krankengymnasten, Logopäden, Masseure, Motopäden, Physiotherapeuten, Dentalhygieniker, Kuranstalt/Badeanstalten sowie die freien Gesundheitsberufe, wie z.b. Ernährungsberater, Yoga-Lehrer, Kinesiologen, Shiatsu-Therapeuten, Ayurveda-Therapeuten, Tai Chi- und Qigong-Therapeuten gilt Mitversichert sind: - Verabfolgung von Massagen aller Art, Teil- und Vollmassagen, einschließlich vorschriftsmäßigem Ölen und Pudern, auch unter Verwendung von Massageapparaten; - Heil-, Kranken- und Sport-Gymnastik, Atemlehre bzw. Gymnastik; - Besitz und Verwendung von Solarien, Saunen, Dampfbädern, Infrarotkabinen, Sport-/ Fitnesseinrichtungen, Heilbad-/Moorbad-Wannen/-Bädern; - Verwendung von Apparaten, soweit die Behandlung ärztlich verordnet oder lediglich zur Körperpflege nicht zu Heilzwecken angewendet wird; - nicht versichert sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden aus Besitz und Verwendung von Röntgen- und sonstigen Strahlenapparaten im Sinne von Ziff AHB (vgl. jedoch Ziff dieser BBR); 2. Für Ergotherapeuten, Heileurythmisten, Krankengymnasten, Logopäden, Masseure, Motopäden, Physiotherapeuten, Dentalhygieniker, Kuranstalt/Badeanstalten sowie die freien Gesundheitsberufe, wie z.b. Ernährungsberater, Yoga-Lehrer, Kinesiologen, Shiatsu-Therapeuten, Ayurveda- Therapeuten, Tai Chi- und Qigong-Therapeuten gilt Mitversichert sind: - Verabfolgung von Massagen aller Art, Teil- und Vollmassagen, einschließlich vor-schriftsmäßigem Ölen und Pudern, auch unter Verwendung von Massageapparaten; - Heil-, Kranken- und Sport-Gymnastik, Atemlehre bzw. Gymnastik; - Besitz und Verwendung von Solarien, Saunen, Dampfbädern, Infrarotkabinen, Sport-/ Fitnesseinrichtungen, Heilbad-/Moorbad-Wannen/-Bädern; - Verwendung von Apparaten, soweit die Behandlung ärztlich verordnet oder lediglich zur Körperpflege nicht zu Heilzwecken angewendet wird; - nicht versichert sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden aus Besitz und Verwendung von Röntgen- und sonstigen Strahlenapparaten im Sinne von Ziff AHB (vgl. jedoch Ziff dieser BBR);

16 Firmenkunden-Haftpflichtversicherung BBR zur Spezial-Haftpflichtversicherung BBR zur Spezial-Haftpflichtversicherung für Gesundheitsfachberufe, Ambulante Pflegedienste, Schönheitspflegeberufe, Teil B, Spezielle Deckungsinhalte 3.1 Fachpflegerische Tätigkeiten unter anderem aus: - Verabreichen von Spritzen und Injektionen nach ärztlicher Verordnung. Voraussetzung hierfür ist, dass der Versicherungsnehmer/die Mitarbeiter aufgrund ihrer Ausbildung dazu befugt ist/sind; - Verbände und Wundversorgungen - Blutdruckmessungen - Blutzuckermessungen - An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen - Kompressionsverbände - Packungen und Heilbäder, Heilmassagen, Atemtherapie sowie Hydro- und Elektrotherapie und andere Heilmethoden - Verabfolgung von Massagen aller Art, Teil- und Vollmassagen, einschließlich vorschriftsmäßigem Ölen und Pudern, auch unter Verwendung von Massageapparaten; - Heil-, Kranken- und Sport-Gymnastik bzw. Gymnastik; - Ansprüche aus Schäden durch Bestrahlungen und Lichtbäder - an gesunden Personen aus sportlichen Gründen oder aus Gründen der Körperpflege - auf ärztliche Anordnung; - nicht versichert sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden aus Besitz und Verwendung von Röntgen- und sonstigen Strahlenapparaten im Sinne von Ziff AHB (vgl. jedoch Ziff dieser BBR); - Salben, Tropfen und Spülungen - Legen und Wechseln eines Blasendauerkatheters - Darmspülungen und Einläufe - Medikamente richten verabreichen überwachen. 3.1 Fachpflegerische Tätigkeiten unter anderem aus: - Verabreichen von Spritzen und Injektionen nach ärztlicher Verordnung. Voraussetzung hierfür ist, dass der Versicherungsnehmer/die Mitarbeiter aufgrund ihrer Ausbildung dazu befugt ist/sind; - Verbände und Wundversorgungen - Blutdruckmessungen - Blutzuckermessungen - An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen - Kompressionsverbände - Packungen und Heilbäder, Heilmassagen, Atemtherapie sowie Hydro- und Elektrotherapie und andere Heilmethoden - Verabfolgung von Massagen aller Art, Teil- und Vollmassagen, einschließlich vorschriftsmäßigem Ölen und Pudern, auch unter Verwendung von Massageapparaten; - Heil-, Kranken- und Sport-Gymnastik bzw. Gymnastik; - Ansprüche aus Schäden durch Bestrahlungen und Lichtbäder - an gesunden Personen aus sportlichen Gründen oder aus Gründen der Körperpflege - auf ärztliche Anordnung; - nicht versichert sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden aus Besitz und Verwendung von Röntgen- und sonstigen Strahlenapparaten im Sinne von Ziff AHB (vgl. jedoch Ziff dieser BBR); - Salben, Tropfen und Spülungen - Legen und Wechseln eines Blasendauerkatheters - Darmspülungen und Einläufe - Medikamente richten verabreichen überwachen.

17 Firmenkunden-Haftpflichtversicherung BBR zur Spezial-Haftpflichtversicherung BBR zur Spezial-Haftpflichtversicherung für Gesundheitsfachberufe, Ambulante Pflegedienste, Schönheitspflegeberufe, Teil B, Spezielle Deckungsinhalte 6.1 Schäden an behandelten Tieren Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Beschädigung der zur Behanlung übernommenen, untersuchten oder behandelten Tiere und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Unter Anrechnung auf die vereinbarte Versicherungssumme je Versicherungsfall sowie die Jahreshöchstersatzleistung des Versicherers beträgt die Versicherungssumme je Versicherungsfall EUR und die Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres EUR. Der Versicherungsnehmer beteiligt sich an jedem Schaden mit 250 EUR. Ausgeschlossen bleiben Ansprüche aus tierärztlichen Heilbehandlungen von Tieren. Die Regelungen der Ziffern 1.2 und 7.8 AHB bleiben bestehen. Die Ziffern 7.7 (Tätigkeitsschäden), 7.8 (Be- und Entladeschäden) und 7.9 (Leitungsschäden) dieser BBR haben diesbezüglich keine Gültigkeit. Mitversichert gilt die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus dem Abhandenkommen eines in Obhut genommen Tieres. Die Versicherungssumme hierfür ist begrenzt auf EUR. Die Höchstersatzleistung aller Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt das Doppelte dieser Summe. Der Versicherungsnehmer beteiligt sich an jedem Schaden mit 250 EUR. 6.1 Schäden an behandelten Tieren Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Beschädigung der zur Behandlung übernommenen, untersuchten oder behandelten Tiere und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Unter Anrechnung auf die vereinbarte Versicherungssumme je Versicherungsfall sowie die Jahreshöchstersatzleistung des Versicherers beträgt die Versicherungssumme je Versicherungsfall EUR und die Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres EUR. Der Versicherungsnehmer beteiligt sich an jedem Schaden mit 250 EUR. Ausgeschlossen bleiben Ansprüche aus tierärztlichen Heilbehandlungen von Tieren. Die Regelungen der Ziffern 1.2 und 7.8 AHB bleiben bestehen. Die Ziffern 7.7 (Tätigkeitsschäden), 7.8 (Be- und Entladeschäden) und 7.9 (Leitungsschäden) dieser BBR haben diesbezüglich keine Gültigkeit.

18 Haftpflichtkasse Darmstadt Haftpflichtversicherung des Deutschen Hotel- und Gaststättengewerbes VVaG Sitz der Gesellschaft: Roßdorf b. Darmstadt Registergericht Darmstadt HRB 1204 Anschrift Arheilger Weg Roßdorf Postfach Roßdorf Service-Center / Telefax / info@haftpflichtkasse.de Internet Bankverbindungen Bank Schilling + Co. AG Darmstadt IBAN: DE BIC: BSHADE71 BLZ: Konto: Postbank Frankfurt/Main IBAN: DE BIC: PBNKDEFF BLZ: Konto: Steuer-Nummer Versicherungsteuer-Nummer Vorsitzender des Aufsichtsrates Dr. Hubert-Ralph Schmitt Vorstand Dieter Grathwohl, Vorsitzender Karl-Heinz Fahrenholz Roland Roider