Der Blick über die Grenzen Regelungsansätze aus Sicht der EU und dritter Mitgliedstaaten. Prof. Dr. Natali Helberger, Institute for Information Law

Transkript

1 Der Blick über die Grenzen Regelungsansätze aus Sicht der EU und dritter Mitgliedstaaten Prof. Dr. Natali Helberger, Institute for Information Law Berlin, 28 April 2016

2 Besorgnis und schlechte Presse 24 May 2016 Institute for Information Law - IViR 2

3 Smart TVs ein sensitives Thema Do you find it acceptable if via the TV your personal data is collected? 5,9 7,5 12,1 8 66,5 unacceptable rather unacceptable undeceided rather acceptable acceptable Source: K. Irion and N. Helberger, Privacy, Data Protection and Personalisation with Smart TV and in the online media sector, paper presented at EuroCPR 2016, March, Brussels 24 May 2016 Institute for Information Law - IViR 3

4 Es geht nicht nur um die Datensammlung, sondern auch wer die Daten nutzt TV manufacturer Ad network EPG/ recommend ation service smart TV TV channel App store HbbTV 24 May 2016 Institute for Information Law - IViR 4

5 Es geht nicht nur um die Datensammlung, sondern auch wofür die Daten genutzt werden Datenhandel Diskrimi- nierung Bessere Dienste smart TV 1/3 Party Reklame Person alisierte Empfeh lungen Beeinfluss ung 24 May 2016 Institute for Information Law - IViR 5

6 Und was die Effekte van Datensammlung und nutzung sind Zufrieden -heit Bias Chilling effects smart TV Filterbubbles Effectivi -tät Engage -ment 24 May 2016 Institute for Information Law - IViR 6

7 Erfahrungen aus den Niederlandenn 24 May 2016 Institute for Information Law - IViR 7

8 Die Entscheidung der niederländischen Datenschutzbehörde im TP Vision Fall TP Vision hat Nutzer nicht ausreichend über Datensammlung und nutzung informiert. TP Vision hatte keine gültige Zustimmung zum Setzen von Cookies. Übetragung von Daten zu Dritten (Google Analytics) ohne Datenkontrollervereinbarung. Einstufung von Nutzerdaten als sensibel 24 May 2016 Institute for Information Law - IViR 8

9 Die Entscheidung der niederländischen Datenschutzbehörde im TP Vision Fall TP Vision hat Nutzer nicht ausreichend über Datensammlung und nutzung informiert. TP Vision hatte keine gültige Zustimmung zum Setzen von Cookies. Übetragung von Daten zu Dritten (Google Analytics) ohne Datenkontrollervereinbarung. Einstufung von Nutzerdaten als sensitief : können sozialen Hintergrund, finanzielle und persönliche Situation, aber auch Nutzerinteressen verraten. 24 May 2016 Institute for Information Law - IViR 9

10 Auch in Deutschland Andacht für die spezielle Situation der Mediennutzer Fernsehen ist ein maßgebliches Medium der Informationsvermittlung und notwendige Bedingung für eine freie Meinungsbildung. Das Recht auf freien Informationszugang ist verfassungsrechtlich geschützt und Grundbedingung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die Wahrnehmung dieses Rechts würde durch die umfassende Erfassung, Auswertung und Nutzung des Nutzungsverhaltens empfindlich beeinträchtigt. 24 May 2016 Institute for Information Law - IViR 10

11 Düsseldorfer Kreis : Smart TV nur mit smartem Datenschutz Gemeinsame Position der Datenschutzaufsichtsbehörden und Datenbeauftragten der ö-r Rechtlichen Anfordungen an Smart TVs Anonyme Nutzung muss möglich bleiben. Informierte und ausdrükliche Zustimmung zur Profilierung. Privacy by default. Technischer Schutz vom unberechtigtem Zugang Dritter. = Teilweise Verdeutlichung entsprechender Bestimmungen im Telemediendienstegesetz. Siehe auch: Düsseldorfer Kreis, Orientierungshilfe zu den Datenschutzanforderungen an Smart-TV-Dienste, 15/16 September May 2016 Institute for Information Law - IViR 11

12 Unterschiedliche Ansätze Niederlande Fallrecht Schwerpunkt: informierte Zustimmung Deutschland Allgemeine Richtlinien Weitergehende Massnahmen: Recht auf anonymisierte Nutzung, privacy by default, Schutz vor unauthorisierten Dritten Informationsnutzer als besonders schutzbedürftig Keine spezifischen datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Medienrecht Keine Kompetenz & keine Beteiligung Commissariaat voor de Media Die demokratische Rolle der Medien Sektorspezifische Regeln in Telemediendiensterecht Zumindest indirekte Mitwirkung van Landesmedienanstalten 24 May 2016 Institute for Information Law - IViR 12

13 Unterschiedliche Ansätze Niederlande Fallrecht Schwerpunkt: informierte Zustimmung Deutschland Allgemeine Richtlinien Weitergehende Massnahmen: Recht auf anonymisierte Nutzung, privacy by default, Schutz vor unauthorisierten Dritten Informationsnutzer als besonders schutzbedürftig Keine spezifischen datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Medienrecht Keine Kompetenz & keine Beteiligung Commissariaat voor de Media Die demokratische Rolle der Medien Sektorspezifische Regeln in Telemediendiensterecht Zumindest indirekte Mitwirkung van Landesmedienanstalten 24 May 2016 Institute for Information Law - IViR 13

14 Smarte Datennutzung: auch eine Herausforderung für die Medienpolitiek Datenschutz Medienrecht 24 May 2016 Institute for Information Law - IViR 14

15 Cookie-Mauern und freier Informationszugang 24 May 2016 Institute for Information Law - IViR 15

16 Transparency und mögliche Bias in personalisierten Empfehlungen 24 May 2016 Institute for Information Law - IViR 16

17 Neue Werbeformen und Vebraucherschutz 24 May 2016 Institute for Information Law - IViR 17

18 Zusammenfassend Aus der medienpolitischen Perspektive geht es nicht alleine um das Sammeln, sondern auch und vor allem um die Nutzung von den gesammelten Daten, und wie sich diese Nutzungen zu etablierten medienpolitischen Zielsetzungen verhalten. Vorbilder sind: Medienzugang & Kommunikationschancengerechtigkeit Plurale Mediennutzung Smarter Verbraucherschutz Zusammenarbeit Datenschutz- und Medienbehörden 24 May 2016 Institute for Information Law - IViR 18

19 Kontaktinformation Natali Helberger Institute for Information Law (IVIR) May 2016 Institute for Information Law - IViR 19