Bundesblatt. #ST# Bundesbeschluss über. die Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1949, II. TeÜ. (Vom 19. Dezember 1949)

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1 #ST# No Bundesblatt 101. Jahrgang Bern, den 29. Dezember 1949 Band II Erscheint wöchentlich. Preis US Franken im Jahr, 15 franken im MalbJahr zuzüglich Nachnahme- und Postbestellungsgebühr Einrückungsgebühr: 60 Happen die Petitzeile oder deren Baum. Inserate franko an Stämpfli de. in Bern #ST# Bundesbeschluss über die Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1949, II. TeÜ (Vom 19. Dezember 1949) Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 85, Ziffer 10, der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 25. November 1949*), bescbliesst : Einziger Artikel Dem Bundesrat werden für das Jahr 1949 folgende Nachtragskredite bewilligt : Fr. I. Finanzvoranschlag l Allgemeine Verwaltung Nationalrat Taggelder und Reiseentschädigungen für die Sitzungen des Eates Taggelder und Beiseentschädigungen an die Mitglieder der Kommissionen Bedienung Ständerat Taggelder und Beiseentschädigungen au die Mitglieder der Kommissionen Bedienung Bundesrat Dienstliche Auslagen der Departementsvorsteher und des Bundeskanzlers *) BB1 1949, II, Bundesblatt Jahrg. Bd. II. 102

2 1470 Fr. 104 Bundeskanzlei Ordentliche Rechnung Auslagen und Vergütungen Druck-und Buchbinderkosten, Schreibmaterial und übrige Bureaukosten (Zentrale) l Verfassungsfeier Massnahmen zum Schutze des Landes Feste Bezüge und Teuerungszulagen Bundesgericht Taggelder und Reiseentschädigung für Ersatzmänner Bücher, Zeitungen und Zeitschriften Politisches Departement Politisches Departement Auslagen und Vergütungen Internationales Erziehungsamt Diplomatische Rotkreuzkonferenz Reiseentschädigungen Umzugskosten * 3 Departement des Innern : 301 Departementssekretariat Verfassungsfeier Internationale Stiftung Hochalpine Forschungsstation Jungfraujoch Zentralbibliothek Internationaler Schriftenaustausch 1, Technische Hochschule Publizität und Frachten Hausdienst und Reinigungsmaterial Beleuchtung, Gas und Strom Mobiliar und Einrichtungen: Unterhalt (auch der Hauptwerkstätte) Feste Bezüge und Teuerungszulagen der Professoren und Assistenten Entschädigungen für besondere Leistungen (Lehraufträge und Stellvertretung) Entschädigungen an die Examinatoren und Experten der Aufnahme- und Diplomprüfungen Unfallversicherungsprämien und Krankenkassenbeiträge für die Assistenten 350

3 Technische Hochschule (Fortsetzung) Fr Beitrag an dio Witwen- und Waisenkasse der Professoren Instituts- und Laboratorienkredite, organischchemisches Laboratorium Versuchsanstalt für Wasserbau und Erdbau, Abteilung für Erdbauforschung, Betriebskredit Anstalt für das forstliche Versuchswesen Feste Bezüge und Teuerungszulagen Materialprüfungs- und Versuchsanstalt für Industrie, Bauwesen und Gewerbe Materialbeschaffung (Werkstoffe) für Prüfungen und Versuche, Klein- bzw. Verbrauchswerkzeuge, Materialunterhalt und -ersatz, Betriebskredit Meteorologische Zentralanstalt Transportkosten Reinigung Landesmuseum Nachbildungen, Abgüsse und Photographien Hausdienst (Reinigungsdienst). l Materialbeschaffung für Werkstätten Erhaltung und Erwerbung vaterländischer Altertümer Oberbauinspektorat Förderung des Strassenbauwesens Allgemeine Korrektionen und Verbauungen Zusätzliche Beiträge (Unwetterschäden und schwer finanzierbare Gewässerkorrektionen, Bundesbeschluss vom 3. Oktober 1945) Direktion der Bauten Auslagen und Vergütungen Hochbauten Strassen- und Wasserbauten Gebäudeversicherung Gesundheitsamt Betriebskosten der Laboratorien, Instruktionskurse für eidgenössische Lebensmittelexperten und Zollbeamte, Inspektionen und Expertisen, Apparate für die Grenzkontrolle Schirmbilddienst 27053

4 Statistisches Amt Auslagen und Vergütungen. l 200 Fr. 4 Justiz- und Polizeidepartement Justizabteilung 04 Ordentliche Rechnung Geometerprüfungen Massnahmen zum Schutze des Landes Feste Bezüge und Teuerungszulagen Polizeiabteilung Ordentliche Bechnung Versicherung gegen Unfälle bei Strolchenfahrten Auslieferungskosten Unterstützung Eingebürgerter Massnahmen zum Schutze des Landes Auslagen und Vergütungen Auslagen und Vergütungen Versicherungsamt Auslagen und Vergütungen. l Militärdepartement Gruppe für Ausbildung Abkommandierung von Instruktionsoffizieren aller Waffengattungen ins Ausland Kavallerie-Remontendepot Kosten für ärztliche Behandlung Hufbeschläge Abteilung für Flugwesen und Fliegerabwehr Auslagen und Vergütungen Entschädigungen an das fliegende Personal Bauten auf Flab-Schiessplätzen Militärflugplätze Ordentliche Rechnung Auslagen und Vergütungen Bauten und Anlagen Ausbau der Landesverteidigung Bauten und Anlagen

5 Abteilung für Genie Feste Bezüge und Teuerungszulagen Unterhalt der Telephon- und Sendeanlagen Generalstabsabteilung Auslagen und Vergütungen Dienstkleider Festangswesen Ordentliche Rechnung Auslagen und Vergütungen Unterhalt der Bauten und Anlagen durch Vergebung an Dritte Ausbau der Landesverteidigung Fertigstellung von Festungs- und Grenzschutzanlagen : l Abteilung für Sanität Feste Bezüge und Teuerungszulagen... l Feste Bezüge und Teuerungszulagen Verschiedenes (Transportkosten, Taxen usw.) Zahnärztlicher Dienst der Armee Abteilung für Veterinärwesen Auslagen und Vergütungen ,08 Mietgeld für in Dienst genommene Privatpferde Oberkriegskommissariat Auslagen und Vergütungen l Einrichtungen auf Waffenplätzen Übrige Betriebsausgaben wie Material für das Waschen, Putzen, Flicken, Heizung, Beleuchtung, Wasser usw Feste Bezüge und Teuerungszulagen Bahntransporte der Militärverwaltung Abteilung für Luftschutz Feste Bezüge und Teuerungszulagen Auslagen und Vergütungen Auslagen und Vergütungen Kriegsmaterialverwaltung Transportkosten Unterhalt und Ersatz des Korps- und Instruktionsmaterials l

6 Kriegsmaterialverwaltung (Fortsetzung) Fr Schadenvergütungen an Dritte infolge der Explosion in Blausee-Mitholz l Armeemotorfahrzeugpark Anschaffung für das Betriebsinventar, Verbrauchsmaterial und Betriebsmittel Kriegstechnische Abteilung l Ordentliche Materialbeschaffung Direktion der Militärverwaltung Ordentliche Rechnung Feste Bezüge und Teuerungszulagen Aktivdienst Feste Bezüge und Teuerungszulagen Auslagen und Vergütungen Turn- und Sportschule Auslagen und Vergütungen Entschädigungen an Kurs- und Lehrpersonal Verschiedene Kosten für das Kurswesen Haus- und Gärtnerdienst, Heizung, Beleuchtung, Kraftstrom usw Lebensmittel- und Kantinenbedarf Militärstraf détachement Zugerberg : Erwerb von Grundstücken und Bauausführungen : Futtermittel Militärversicherung Ordentliche Eechnung Auslagen und Vergütungen < Barleistungen an Patienten (Art. 21 MO) Behandlungskosten (Ärzte, Medikamente, Spitalkosten usw.) l Kosten, die auf den Bewachungsdienst und den Ordnungsdienst zurückzuführen sind Aktivdienst Kosten des vorübergehenden Nachteils /585 Militärheilanstalten und Gutsbetriebe Verschiedenes (Transportkosten, Taxen usw.) Feste Bezüge und Teuerungszulagen

7 1475 Fr. 6 Finanz- und Zolldepartement Finanzverwaltung..; Ordentliche Rechnung Feste Bezüge und Teuerungszulagen Andere Kommissionen und Sachverständige Kosten für die Münzsäuberung Feste Bezüge und Teuerungszulagen Beiträge an die Versicherung»-und Hilfskasse Teuerungszulagen an Rentenbezüger der eidgenössischen Versicherungskasse Ruhegehälter an Professoren der Eidgenössischen Technischen Hochschule Leistungen des Bundes bei Dienstunfällen PTT-Gebühren, Transportkosten und Verschiedenes Arbeitsbeschaffung Hochschulen (ETH, Handelshochschule St. Gallen, Universitäten) und wissenschaftliche Organisationen Massnahmen zum Schutze des Landes Hilfe bei Auflösung kriegsbedingter Dienstverhältnisse Getreideverwaltung Eidgenössische Getreidekommission und Experten Säckespesen Lagerungskosten Versuche und Untersuchungen Mehrankauf von Getreide Beiträge an die Transportkosten von Mehl in Gebirgsgegenden Verlust auf Auslandgetreide Münzstätte Feste Bezüge und Teuerungszulagen Auslagen und Vergütungen ,01 Beiträge an die eidgenössische Versicherungsund Hilfskasse Ausgleichskasse l Transportkosten, Haftpflichtversicherung für Motorlastwagen, Fahrhabeversicherung., Maschinen und Einrichtungen Mobilien, Werkzeuge und Geräte 6000

8 Steuerverwaltung Wertzeichen Gerichts- und andere Gebühren Zollverwaltung Vertragliche und sonstige Beiträge, Proviaionen und Entschädigungen Auslagen und Vergütungen Amt für Mass und Gewicht Bücher und Zeitschriften Entschädigungen an Prüfbeamte für Gasmesser FT. 7 Volkswirtschaftsdepartement Handelsabteilung Auslagen und Vergütungen Wirtschaftsverhandlungen mit dem Ausland Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Ordentliche Rechnung Arbeitslosenversicherung Risikogarantie Arbeitsbeschaffung Hilfseinrichtungen für das Gewerbe Bundesamt für Sozialversicherung Auslagen und Vergütungen Beiträge an Vereinigungen ,01 Ausrichtung von Lohn- und Verdienstausfallentschädigungen Tuberkuloseversicherung Eidgenössischer Verband «Eür die Familie» Milderung von Härtefällen bei Übergangsrenten Abteilung für Landwirtschaft Ordentliche Eechnung Bekämpfung der San José-Schildlaus Förderung des einheimischen Weinbaues Landwirtschaftliches Ausbildungswesen,., Preisausgleichskasse für Milch und Milchprodukte Vergütung an den Zentralverband schweizerischer Milchproduzenten für die Kosten der Milchverbilligung zugunsten der Konsumenten Förderung des Viehabsatzes

9 707 Abteilung für Landwirtschaft (Fortsetzung) Fr Arbeitsbeschaffung Melioration der Eheinebene /18 Landwirtschaftliche Versuchs- und Untersuchungsanstalten Auslagen und Vergütungen Materialbeschaffung, Unterhalt und Ersatz Hengsten- und Fohlendepot, Avenches ] Arzt- und Apothekerkosten Veterinäramt Instandstellung und Unterhalt von Fahrzeugen Maul- und Klauenseuche Rindertuberkulose Abortus Bang Milzbrandschäden Rotlauf- und Schweinepestschäden Verschiedenes Veterinäramt, grenztierärztlicher Dienst Entschädigung der nichtständigen Grenztierärzte Stellvertretungskosten Zentralstelle für Kriegswirtschaft Bauliche Arbeiten in gemieteten Bäumen, Fleisch und Schlachtvieh Feste Bezüge und Teuerungszulagen Kartoff eln Beiträge an Lagerkosten für Frischkartoffeln und Förderung des Exportes Speisefette und Speiseöle Übernahme der Rapsernte 1948 und Post- und Eisenbahndepartement Amt für Verkehr Ordentliche Rechnung ATO-Kennzeichnung der Fahrzeuge Kommissionen und Sachverständige Entschädigungen an die Kantone für die Mitwirkung beim Vollzug der Autotransportordnung

10 Amt für Verkehr (Fortsetzung) Fr. 5 Arbeitsbeschaffung Fremdenverkehrsförderung Luftamt Ordentliche Rechnung Transporttosten und Verschiedenes l Arbeitsbeschaffung Ausbau der zivilen Luftfahrt Amt für Elektrizitätswirtschaft Drucksachen und Bureaumaterial II. Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung A. Betriebsrechnung I. Personal a. Besoldungen, Gehälter und Zulagen l d, Auslagen und Vergütungen /. Besondere Dienstleistungen g. Unfallversicherung k. Dienstaltersgeschenke, Besoldungsnachgenüsse, Prämien, Belohnungen, Wohlfahrtseinrichtungen usw m. Ausgleichskasse IV. Transporte k. Nebenbahnen, Schiffahrt, Flugunternehmen usw V. Gemeinkosten b. Wertzeichen, Übrige Kosten c. Druck- und Buchbinderkosten g. Verschiedene Kosten VI. Verkehrseinnahmen (Abzüge) 5000 a. Reiseverkehr, Einnahmen-Anteile Dritter B. Gewinn- und Verlustrechnung V. Verschiedene Aufwendungen b. Kosten, die aus den Bisikorücklagen gedeckt werden C. Kapitalrechnung I. Liegenschaften

11 1479 Also beschlossen vom Nationalrat, Bern, den 14, Dezember Also beschlossen vom Ständerat, Der Präsident: Jacques Schmid Der Protokollführer: Leimgruber Bern, den 19. Dezember Der Präsident: Haefelin Der Protokollführer: Ch. Oser Der schweizerische Bundesrat beschliesst: Veröffentlichung des vorstehenden Bundesbeschlusses im Bundesblatt. Bern, den 19. Dezember Im Auftrag des Schweiz. Bundesrates, 8816 Der Bundeskanzler: Leimgruber

12 Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Bundesbeschluss über die Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1949, II. Teil (Vom 19. Dezember 1949) In Dans In Bundesblatt Feuille fédérale Foglio federale Jahr 1949 Année Anno Band 2 Volume Volume Heft 52 Cahier Numero Geschäftsnummer --- Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum Date Data Seite Page Pagina Ref. No Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert. Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses. Il documento è stato digitalizzato dell'archivio federale svizzero.