des Geschäftsführenden Präsidenten des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen

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1 Rede des Geschäftsführenden Präsidenten des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen Gerhard Grandke anlässlich der Bilanzpressekonferenz am 4. März 2014 in Frankfurt am Main / Erfurt Es gilt das gesprochene Wort!

2 I. Begrüßung / Überblick Herzlich Willkommen auch von meiner Seite zu unserer diesjährigen Bilanzpressekonferenz. Bevor ich auf die Geschäftsentwicklung des Jahres 2013 eingehe, möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick über die weiteren Themen geben, die wir in diesem Jahr der Berichterstattung über das Geschäftsjahr 2013 zur Seite gestellt haben. Ihnen ist gemeinsam, dass sie bereits die Bestands- und Ertragsentwicklung in der Vergangenheit beeinflusst haben und dies auch in Zukunft tun werden. Es geht zum einen um die stetig zunehmende Anzahl von Regulierungsthemen, mit denen auch die Sparkassen fertig werden müssen, und zum anderen um eine Einschätzung der Auswirkungen der Niedrigzinsphase, von der ja derzeit allenthalben die Rede ist. Zunächst aber möchte ich Ihnen einen Überblick über die Geschäftsentwicklung der Sparkassen in Hessen und Thüringen geben. II. Geschäftsentwicklung der Sparkassen Die Bestandsentwicklung unserer Mitgliedssparkassen im Jahr 2013 war durch Zuwächse im Kundengeschäft auf beiden Seiten der Bilanz und einen erneuten Abbau des Interbankengeschäfts gekennzeichnet. Die Ertragslage hat uns wiederum positiv überrascht; die Betriebsergebnisse liegen über unseren Erwartungen. Die zusammengefasste Bilanzsumme der 34 hessischen und 16 thüringischen Sparkassen ist leicht um 1,7 Mrd. Euro oder 1,5% auf jetzt 113,0 Mrd. Euro zurückgegangen. Die Erklärung hierfür ist eine Reduzierung der Forderungen an Kreditinstitute (MFIs) um 2,2 Mrd. Euro sowie auf der Passivseite eine Abnahme der Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten um fast 3,8 Mrd. Euro. Kreditgeschäft wächst weiter Das Kreditgeschäft hat sich im vergangenen Jahr etwas verhaltener entwickelt als in den Jahren zuvor. Das Kreditvolumen insgesamt legte um 915 Mio. Euro bzw. 1,4% auf 65,1 Mrd. Euro zu. Dabei bewegte sich das Neugeschäft auf unvermindert hohem Niveau. Die Darlehensauszahlungen stiegen um 2,9% auf nunmehr über 10 Mrd. Euro. Wachstumstreiber waren im Jahr 2013 insbesondere die Wohnungsbaukredite an Privatpersonen. 1

3 Vor dem Hintergrund des für Kreditnehmer günstigen Zinsumfeldes nahmen allein die Kreditausreichungen an Privatpersonen um 4,8% auf gut 4,6 Mrd. Euro zu. Der Bestand der Kredite an Privatpersonen wuchs aufgrund der hohen Tilgungen mit 418 Mio. Euro bzw. 1,5% in deutlich geringerem Umfang. Verstärkte Zusammenarbeit mit Sparkassen-Kreditpartner GmbH Die hierin enthaltenen Konsumentenkredite verminderten sich sogar um 132 Mio. Euro bzw. 2,6%. In dieser Zahl sind die von den Sparkassen an die Sparkassen-Kreditpartner GmbH (SKP) vermittelten Kredite mit einem Volumen von 138 Mio. Euro nicht enthalten. Zwischenzeitlich kooperieren 33 der 50 Mitgliedssparkassen mit der SKP; die meisten davon im Autokreditbereich. Ich gehe davon aus, dass in Zukunft weitere Sparkassen eine Zusammenarbeit eingehen bzw. diese ausbauen werden. Der Bestand an Unternehmenskrediten stieg auch im vergangenen Jahr, wenngleich der Zuwachs mit 287 Mio. Euro bzw. 1,0% deutlich geringer ausfiel als im Jahr zuvor (+843 Mio. Euro, +3,1%). Bei einer schwächer verlaufenden konjunkturellen Entwicklung, aber noch unverändert guter Ertragslage der Unternehmenskunden der Sparkassen wurden Kredite getilgt bzw. kurzfristige Linien nicht in Anspruch genommen. Die Dynamik im Neugeschäft ist nach wie vor ungebrochen. Die Darlehensauszahlungen stiegen von einem bereits hohen Niveau ausgehend nochmals um 1,9% auf 4,6 Mrd. Euro. Kreditausreichungen an öffentliche Haushalte mit größtem Zuwachs Den deutlichsten Zuwachs aller Kundengruppen verbuchten im Jahr 2013 bei der Bestandsentwicklung die Kreditausreichungen an öffentliche Haushalte mit einem Plus von 214 Mio. Euro bzw. 3,6%. Mit 6,2 Mrd. Euro ist der Kreditbestand dieser Kundengruppe allerdings deutlich geringer als der der Privat- oder Firmenkunden mit jeweils 28,7 Mrd. Euro. Der Wettbewerb ist in sämtlichen Geschäftsfeldern herausfordernd. Im Privat- und Firmenkundenkreditgeschäft spüren unsere Sparkassen, dass Wettbewerber, die in den vergangenen Jahren über den Preis aggressiv Einlagen eingesammelt haben, nunmehr vor dem Hintergrund zunehmend weniger attraktiver Anlagemöglichkeiten versuchen, diese mit nicht marktgerechten Konditionen im Kundengeschäft anzulegen. Nach meiner Überzeugung ist das nur unter Inkaufnahme von Unterverzinsungen zu machen: zu teuer eingekauftes Geld und beinahe um jeden Preis in den Markt gedrückt. 2

4 Kundengelder: + 1,8% Im Einlagengeschäft sind die Sparkassen in Hessen und Thüringen im vergangenen Jahr etwas kräftiger gewachsen als im Vorjahr. Die Verbindlichkeiten gegenüber Kunden legten um 1,5 Mrd. Euro bzw. 1,8% auf 86,7 Mrd. Euro zu. Damit haben sich unsere Mitgliedssparkassen in einem schwierigen Wettbewerbsumfeld ordentlich geschlagen. Es ging u.a. darum, die Marktanteile in etwa stabil zu halten, ohne dabei die Regeln betriebswirtschaftlicher Vernunft zu missachten. Diese Gradwanderung ist alles in allem einigermaßen gelungen. An den Trends der Vorjahre hat sich wenig geändert. Bei anhaltender extremer Niedrigzinsphase bleibt die Nachfrage nach kurzfristigen, liquiden Anlageformen lebhaft. Der Bestand an Tagesgeldern stieg wiederum kräftig um 3,5 Mrd. Euro bzw. 7,5% auf jetzt 50,4 Mrd. Euro. Das entspricht rund 58% der gesamten Kundeneinlagen. Eigenemissionen und Termingelder waren nicht gefragt und sind in ihren Beständen entsprechend zurückgelaufen. Allein die Spareinlagen konnten in etwa stabil gehalten werden. Mit diesen Entwicklungen hat sich die durchschnittliche Laufzeit der Passiva wiederum verkürzt. Kundenwertpapiergeschäft: Festverzinsliche wenig gefragt Das Niedrigzinsumfeld hat ähnlich wie im Einlagengeschäft auch das Wertpapiergeschäft geprägt. Festverzinsliche Wertpapiere wurden weiterhin per Saldo verkauft; die Umsätze gingen um 20,5% zurück. Bei den Direktanlagen in Aktien zogen zwar Käufe und Verkäufe an, sodass beim Umsatz ein Plus von 24,1% heraussprang. Allerdings überwogen auch hier die Verkäufe, sodass der Nettoabsatz negativ ausfiel. Einzig bei den Investmentfonds stiegen die Umsätze bei positivem Nettoabsatz. Beim Umsatz entfallen auf organisationseigene Anteile gut drei Viertel. Insgesamt blieb der Nettoabsatz im Kundenwertpapiergeschäft mit minus 95 Mio. Euro negativ, d.h. die Verkäufe waren größer als die Käufe. Allerdings deutet sich nach dem deutlichen Minus des Jahres 2012 i.h.v. 851 Mio. Euro eine Trendwende an. Die Wertpapiereigenanlagen das sog. Depot-A-Geschäft haben unsere 50 Mitgliedssparkassen um 189 Mio. Euro bzw. 0,6% leicht auf 31,3 Mrd. Euro zurückgefahren. Hier zeigt sich ein etwas unterschiedlicher Befund für Hessen und Thüringen. In Hessen wurde der Depot-A-Bestand etwas abgebaut, während die Sparkassen in Thüringen ihn geringfügig aufgestockt haben. Dies erklärt sich mit dem 3

5 deutlich höheren Passivüberhang der Thüringer Sparkassen. Dieser Unterschied wirkt sich auch in der Ertragsentwicklung aus. Sparkassen stärken erneut ihre Eigenkapitalbasis Mit den Veränderungen beim Eigenkapital der Sparkassen in Hessen und Thüringen schließe ich die Informationen über die Bestandsentwicklung ab. Zunächst einmal steigen die anrechenbaren Eigenmittel im Berichtszeitraum erneut kräftig um 546 Mio. Euro bzw. 5,5% auf 10,6 Mrd. Euro an. Davon entfallen 8,7 Mrd. Euro auf das Kernkapital und knapp 1,9 Mrd. Euro auf Ergänzungskapital. Damit steigt die Gesamtkennziffer gemäß Solvabilitätsverordnung von 18,9 auf 19,8% und die Kernkapitalquote um 1%-Punkt auf 16,3%. Hierin sind die Zuführungen aus dem Ergebnis des Jahres 2013 noch nicht enthalten. Der Anteil der Eigenmittel an der Bilanzsumme beläuft sich per Ultimo 2013 auf 9,3%. Im Übrigen setzen die Sparkassen ihren Kurs fort, sich über eine solide Eigenkapitalbildung wetterfest sowohl hinsichtlich zukünftiger regulatorischer Vorgaben als auch gegenüber den Herausforderungen auf der Marktseite zu machen. Hier sind die Sparkassen in Hessen und Thüringen auch im abgelaufenen Jahr wieder gut vorangekommen. Positive Überraschung bei Ertragsentwicklung Die Ertragsentwicklung ich sagte es zu Beginn bereits hat uns im Verband und sicher auch bei den meisten Sparkassen positiv überrascht. Vor einem Jahr war nicht absehbar, dass es u.a. über eine Ausweitung des Kundengeschäfts und ein straffes Kostenmanagement gelingen würde, das Betriebsergebnis vor Bewertung stabil zu halten. Grundlage dafür war, dass der Zinsüberschuss nicht wie zunächst angenommen zurückgegangen ist, sondern im Wesentlichen das Niveau des Vorjahres erzielt werden konnte. Unter dem Strich steht sogar noch ein kleines Plus i.h.v. 8 Mio. Euro oder 0,3%. Damit haben der weiter sinkende Ertrag aus dem Depot-A-Geschäft sowie die ebenfalls abnehmende kalkulatorische Verzinsung des Eigenkapitals nicht auf den Zinsüberschuss durchgeschlagen. Zinsüberschuss stabil Ein Belastungsfaktor war auch im Berichtsjahr das Zinsergebnis aus Derivaten, welches den Zinsüberschuss ähnlich wie schon in 2012 um 179 Mio. Euro nach unten gedrückt hat. 4

6 Ursache sind beinahe ausschließlich Zinsswaps, die zur Verringerung des Zinsänderungsrisikos abgeschlossen worden sind. Beim Zinsüberschuss ist die Entwicklung zwischen den Sparkassen keineswegs gleichförmig verlaufen. Tendenziell haben Sparkassen, die über einen hohen Einlagenüberschuss verfügen, Rückgänge im Vergleich zum Vorjahr nicht ganz vermeiden können, während Sparkassen mit eher ausgeglichenem Verhältnis von Kundenkrediten und -einlagen teilweise sogar deutliche Steigerungen des Zinsüberschusses verbuchen konnten. Auch besonders eigenkapitalstarke Häuser tun sich tendenziell etwas schwerer, einen Rückgang des Zinsüberschusses zu vermeiden, können dies andererseits aber auch eher verkraften. Natürlich ist dies kein Plädoyer für ein kleines Eigenkapital. Vielmehr ist im Gegenteil darauf zu verweisen, dass die in den letzten vier guten Jahren erfolgte substanzielle Zuführung von Eigenkapital aus den Betriebsergebnissen die Auswirkungen des Sinkflugs der Zinsen wesentlich gedämpft hat. Der Provisionsüberschuss konnte ähnlich wie der Zinsüberschuss mit einem Zuwachs von 7 Mio. Euro oder 1,1% leicht auf 636 Mio. Euro gesteigert werden. Hier fehlen uns Einnahmen aus dem Wertpapierkommissionsgeschäft, die aufgrund des gegenwärtigen Zinsumfeldes, aber auch wegen der regulatorischen Erschwernisse geringer ausfallen als in früheren Jahren. Die Steigerung des Verwaltungsaufwandes fällt mit 18 Mio. Euro bzw. 0,9% auf gut 1,9 Mrd. Euro moderat aus. Der größere Anteil am Zuwachs entfällt mit 13 Mio. Euro auf die Personalaufwendungen. Betriebsergebnis vor Steuern bleibt stabil Aus dem Saldo von Zins- und Provisionsüberschuss einerseits und dem Verwaltungsaufwand andererseits ergibt sich für das Betriebsergebnis vor Bewertung ein Wert von knapp 1,2 Mrd. Euro. Dies sind nicht ganz 10 Mio. Euro oder 0,8% weniger als im Jahr zuvor. Damit können wir angesichts des nicht einfachen Marktumfeldes gut leben. Wie ausgeführt, haben wir mit einem größeren Rückgang gerechnet. Bis zum Betriebsergebnis vor Bewertung sind die Ihnen vorgestellten ersten Ist-Zahlen sehr stabil und dürften sich wenn überhaupt nur noch geringfügig verändern. Beim Betriebsergebnis nach Bewertung können sich u.a. aufgrund der jetzt laufenden Prüfungen in den Sparkassen noch Korrekturen ergeben, die sich aber in Grenzen halten werden. 5

7 Die größte Veränderung beim Bewertungsergebnis hat sich im Vergleich zum Vorjahr beim Wertpapiergeschäft ergeben. Aus Zuschreibungen i.h.v. von 116 Mio. Euro wurde ein Risikovorsorgeaufwand von 36 Mio. Euro. Dies war vorhersehbar, da weiter deutlich sinkende Zinsen über das bereits im Jahr 2012 erreichte Niveau hinaus nur schwer vorstellbar gewesen wären. Darüber hinaus hätten sich daraus u.a. deutlich negative Effekte im Zinsüberschuss ergeben. Insofern ist eine überschaubare Risikovorsorge für den Wertpapierbereich nicht nur zu verkraften, sondern Ausdruck eines aus unserer Sicht durchaus wünschenswerten leichten Zinsanstiegs. Risikovorsorge für das Kreditgeschäft erreicht neues Rekordtief Beim Bewertungsergebnis für das Kreditgeschäft haben wir nicht damit gerechnet, den historisch niedrigen Wert des Jahres 2012 noch einmal toppen zu können. Dass unter dem Strich sogar Auflösungen stehen, ist eine Überraschung. Sie zeigt die gute Verfassung der Sparkassenkunden, wenngleich man davon ausgehen muss, dass in Zukunft auch wieder Wertberichtigungen und Abschreibungen im spürbaren Umfang anfallen werden. Das Bewertungsergebnis Sonstiges fällt mit minus 80 Mio. Euro um knapp 19 Mio. Euro besser aus als im Vorjahr. In beiden Jahren sind hier die Abschreibungen auf den Beteiligungsbuchwert der Landesbank Berlin enthalten und machen auch den mit Abstand größten Anteil aus. Das jetzt erreichte Niveau müsste ausreichend bemessen sein, um auch bei ungünstiger Entwicklung dieser Beteiligung keine erneuten Wertkorrekturen vornehmen zu müssen. Im Wesentlichen bedingt durch den beschriebenen Swing beim Risikovorsorgeaufwand für das Wertpapiergeschäft und die erneute Abschreibung für die LBB sinkt das Betriebsergebnis nach Bewertung und vor Dotierung der Vorsorgereserven um 116 Mio. Euro oder 9,9% auf knapp 1,1 Mrd. Euro. Vor dem Hintergrund eines Bewertungsergebnisses von ganzen 6 Mio. Euro im Jahr 2012 ist dies ein gutes Ergebnis. Es wird die Sparkassen in Hessen und Thüringen wiederum in die Lage versetzen, Eigenkapital und Substanz spürbar zu stärken. Betriebsergebnis mit guter Qualität Dem Betriebsergebnis des Jahres 2013 darf man neben der zufriedenstellenden Höhe auch eine gute Qualität bescheinigen. Es ist in einem schwierigen Marktumfeld mit nicht einfachen Rahmenbedingungen erwirtschaftet worden. Trotz Niedrigzinsumfeld ist die operative Ertragskraft der Sparkassen in Hessen und Thüringen ungeschmälert. Erfreulich ist, dass insbesondere einige große Sparkassen, die vor Jahren noch 6

8 unterdurchschnittliche Ergebnisse gezeigt haben, sich deutlich nach vorne gearbeitet haben. Cost-Income-Ratio: 62,4% Dies zeigt sich auch an den Kennziffern Cost-Income-Ratio (CIR) und Eigenkapitalrentabilität vor Steuern. Die CIR hat sich mit 62,4% nach 61,9% nur leicht erhöht. Die Eigenkapitalrentabilität liegt mit 10,8% zwar niedriger als im Vorjahr, was aber nicht zuletzt auch auf das höhere Eigenkapital zurückzuführen ist. Auch wenn ich in den letzten Jahren mit meinen Prognosen stets zu schlecht gelegen habe, werde ich jetzt dennoch der Versuchung widerstehen, einen zu optimistischen Ausblick abzugeben. Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die vergangenen guten Jahre u.a. mit substanziellen Eigenkapitalzuführungen ganz wesentlich dazu beigetragen haben, dass die Sparkassen in Hessen und Thüringen auch ein Jahr wie das vergangene Jahr besser bewältigen konnten als dies zunächst zu erwarten war. LBB-Belastungen abgearbeitet Darüber hinaus waren wir in der Lage, Belastungen wie die notwendigen Abschreibungen auf die LBB nicht nur zu verkraften, sondern so abzuarbeiten, dass sie nach derzeitigem Erkenntnisstand keine Ertragshypothek für die Zukunft mehr darstellen. Die guten Betriebsergebnisse werden nicht auf dem gegenwärtigen Niveau zu halten sein. Alle Kreditinstitute geraten in den kommenden Jahren in eine Zwickmühle aus steigenden Belastungen aus regulatorischen Themen und Niedrigzinsphase. Da ich nicht an ein schnelles Ende der Schuldenkrise glaube und sich die Phase sehr niedriger Zinsen mehr oder weniger fortsetzen wird, resultieren hieraus Problemstellungen auf unterschiedlichen Ebenen und ganz sicher nicht allein in der Kreditwirtschaft. Hohes Niveau der Betriebsergebnisse nicht zu halten Vor diesem Hintergrund werden auch unsere Sparkassen mit zurückgehenden Betriebsergebnissen rechnen müssen. Für das laufende Jahr gehe ich davon aus, dass der Zinsüberschuss als die dominante Ertragsquelle abnehmen wird und dieser Rückgang auf das Betriebsergebnis vor Bewertung durchschlägt. Diese Abnahme wird sich nach meiner Einschätzung allerdings in Grenzen halten. Von Schwierigkeiten, wie sie sich dem einen oder anderen Wettbewerber stellen, sind wir ganz weit entfernt. Dazu sind die Sparkassen in Hessen und Thüringen viel zu robust und solide aufgestellt. 7

9 III. Niedrigzinsphase Mit der Niedrigzinsphase sind unsere Mitgliedssparkassen insgesamt gut zu Recht gekommen. In den vor uns liegenden Jahren wird die Belastung hieraus jedoch größer werden. Die Sparkassen werden bei guter Ausgangsposition auch damit fertig werden. Unabhängig von dieser Einschätzung für die Sparkassenebene hat die anhaltende Niedrigzinsphase Auswirkungen auf der gesamtwirtschaftlichen Ebene und nicht zuletzt für unsere Kunden, die uns selbstverständlich nicht gleichgültig sein können. Zunächst einmal ist unstrittig, dass die Maßnahmen der wichtigsten Notenbanken im Wesentlichen die Flutung der Märkte mit Liquidität und die Herabschleusung der Leitzinsen an die Nulllinie im Großen und Ganzen zur Eindämmung der Folgen der Finanz- und Staatsschuldenkrise notwendig waren. In die derzeit andauernde Diskussion über das, was die Europäische Zentralbank darf bzw. tun sollte und was nicht, möchte ich mich nicht einbringen. M.E. spricht vieles dafür, dass die EZB mit den bekannten Äußerungen ihres Präsidenten vom Juli 2012 ein Auseinanderbrechen der Eurozone verhindert hat. Hilfsprogramm für schwächelnde Kreditinstitute Allerdings möchte ich auf die mit zunehmender Dauer des Krisenmodus aus meiner Sicht wachsenden und unerwünschten Nebenwirkungen hinweisen. Ob die ursprünglich auch der wesentlichen Stabilisierung des Bankensektors dienenden Niedrigzinsen noch diesen Zweck erfüllen, darf bezweifelt werden. Für die meisten Kreditinstitute sind sie eine Belastung, wie am Beispiel der Sparkassen leicht nachvollziehbar ist. Eine echte Hilfestellung sind die überreichliche Liquiditätsversorgung und die Niedrigzinsen allein für schwächelnde Kreditinstitute. Bei diesen ist in der Regel völlig offen, ob sie jemals wieder auf eigenen Füßen stehen können. Insofern waren die niedrigen Zinsen einmal Teil der Lösung. Jetzt sind sie zunehmend Teil des Problems. Bilanz der Niedrigzinsphase für viele Kunden negativ Für eine Vielzahl unserer Kunden dürfte die Bilanz der Niedrigzinsphase per Saldo negativ ausfallen. In etlichen Regionen stehen inzwischen Tiefstständen bei den Hypothekenkrediten deutlich gestiegene Immobilienpreise gegenüber. Auf der Verliererseite finden sich aber auch vor allem Anleger und Sparer. Für sie wird es immer schwieriger, eine Verzinsung jenseits der Inflationsrate bei gleichzeitig überschaubarem Risiko zu erzielen. Eine schleichende Entwertung von Geldvermögen ist die Folge. Für die Sparquote und die private Altersvorsorge ist dies nachteilig. Schon heute ist absehbar, dass viele Menschen niedrigere Alterseinkommen erhalten werden als noch vor 8

10 wenigen Jahren errechnet. Je länger die Niedrigzinsphase andauert, desto größer werden diese Einbußen sein. Sinkende Bereitschaft zur privaten Altersvorsorge Bei dieser Entwicklung verwundert es nicht, dass viele Menschen den Glauben in die Planbarkeit ihrer Zukunft verlieren. Immer weniger Menschen sind überhaupt noch zur privaten Altersvorsorge bereit, weil aufgrund der Finanzkrise mit den anhaltenden Niedrigzinsen im Gefolge die Verlässlichkeit langfristiger Planung generell infrage gestellt ist. Dass niedrige Zinsen den Schuldendienst erleichtern und so Staatshaushalte entlasten, sollte den Blick für die m.e. wachsenden Risiken und Nebenwirkungen nicht verstellen. Je länger die Niedrigzinsphase andauert, umso stärker neigt sich die Waage in Richtung der Kehrseite der Rettungsmaßnahmen, also zum Beispiel zu verstärkten Blasenbildungen und Risikoakkumulierungen. IV. Regulierung Der zweite wesentliche Faktor, der den Sparkassen und auch ihren Kunden neben der Niedrigzinsphase und ihren Folgen zu schaffen macht, ist das Regulierungsthema. Ich bin für Regulierung, nicht für Strangulierung, soll Jean-Claude Juncker einmal gesagt haben. In der Bankenregulierung in Europa scheinen wir uns langsam, aber sicher letztgenanntem Zustand anzunähern. Die Kreditinstitute egal, ob groß oder klein, ob mit risikoreichem oder risikoarmem Geschäftsmodell werden inzwischen mit einer Masse von Regulierungsvorschriften überflutet. Selbst Spezialisten steigen hier längst nicht mehr durch. Und ein Ende des regulatorischen Fall-outs ist nicht in Sicht. Aufsichtsrechtliches Meldewesen sprengt jegliches Maß Das aufsichtsrechtliche Meldewesen hat inzwischen einen Umfang und eine Komplexität angenommen, die sich selbst der Bürokratieexperte Franz Kafka nicht beklemmender hätte ausmalen können. Die Sparkassen müssen heute eine Fülle von Rechtsquellen beachten. Da gibt es alleine für die Umsetzung von Basel III die EU-Verordnung Capital Requirements Regulation (CRR) und die EU-Richtlinie Capital Requirements Directive (CRD IV), die beide von der EBA durch 110 technische Regulierungs- und Durchführungsstandards veredelt werden. 9

11 Die EU-Richtlinie CRD IV wird national umgesetzt im Kreditwesengesetz (KWG), in der Solvabilitätsverordnung (SolvV), in der Groß- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV) und in den Mindestanforderungen für das Risikomanagement (MaRisk). Darüber hinaus müssen die Sparkassen die Liquiditätsverordnung (LiqV) beachten, die trotz Basel III erst einmal weiter gilt. Das hat zur Folge, dass die Institute zumindst 2014 zusätzlich zu den beiden Liquiditätskennziffern nach Basel III auch eine Kennziffer nach der LiqV melden müssen. Darüber hinaus ist auch die Finanzinformationen-Verordnung (FinaV) relevant, in die die früheren bilanzstatistischen Meldungen aufgegangen sind. Und die Sparkassen müssen künftig die Beleihungswertermittlungsverordnung (BelWertV) anwenden, um auch nach Basel III Realkredite bei der Unterlegung mit Eigenkapital berücksichtigen zu können. Aus diesen Vorschriften leiten sich umfangreiche aufsichtsrechtliche Meldungen ab, die in der Regel quartalsweise oder sogar monatlich abzugeben sind. Im Einzelnen sind das unter anderem die Meldung zum Eigenkapital, zu den Eigenmittelanforderungen, Marktpreisrisiken, operationellen Risiken und Kontrahentenrisiken: 25 Meldebögen die Meldung von Großkrediten: 5 Meldebögen die Meldung zur kurzfristigen Liquiditätskennziffer: 4 Meldebögen die Meldung zur längerfristigen Refinanzierungskennziffer: 2 Meldebögen die Meldung Liquiditätskennziffer nach LiqV: 2 Meldebögen die Meldungen zur GuV und Bilanz: 3 Meldebögen die Meldungen zur Leverage Ratio: 7 Meldebögen die Meldung zum 200 Basispunkte-Zinsschock: 1 Meldebogen die modifizierte bilanzielle Eigenkapitalquote nach KWG: 1 Meldebogen. Der Begriff Meldebogen hört sich dabei harmlos an. Das täuscht aber. Denn auf den Meldebögen wird von den Instituten jeweils wieder eine Vielzahl von Daten abgefordert. Regulierung fehlt einheitliches Zielsystem Zu allem Übel haben viele Regulierungsthemen inzwischen auch noch ein Eigenleben entwickelt. Sie werden mehr oder minder unabgestimmt und unabhängig voneinander 10

12 betrieben. Es fehlt ein einheitliches Zielsystem, an dem sich die einzelnen Maßnahmen orientieren. Das gilt selbst bei einem so fundamental wichtigen Werk wie Basel III. Hierzu kommen national unterschiedliche Auslegungen. Während Basel III in den USA nur für die größten acht Banken des Landes gelten soll, werden in Europa alle Institute seinem Regime unterworfen. Die Hyperkomplexität der Regulierungsthemen spiegelt sich allein in der verwirrenden Vielfalt der EU-Aufsichtsarchitektur wider. Die nationalen Notenbanken und Aufsichten, die EZB, EBA, EIOPA, ESMA, die EU-Kommission und wie sie alle heißen, mischen hier mit. Polyzentrische Aufsichtsarchitektur fördert Tendenz zur Zentralisierung Paradoxerweise scheint diese polyzentrische Aufsichtsarchitektur die Tendenz zur Zentralisierung eher noch zu fördern. Künftig sollen alle Banken in der Eurozone einheitlichen Aufsichtsstandards unterliegen. Die Aufsicht über kleinere Banken wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken soll zwar grundsätzlich bei den nationalen Aufsehern verbleiben. Letztendlich hat die EZB aber ein Durchgriffsrecht. Sie ist gegenüber den nationalen Aufsichtsbehörden weisungsbefugt und kann jederzeit die direkte Aufsicht über kleinere Banken an sich ziehen. Im Übrigen werden die Aufsichtsstandards künftig von der EZB auch für kleine Institute vorgegeben. Kleinen Instituten nicht Aufsichtsregeln der großen überstülpen Ich betrachte das mit Unbehagen. Denn es besteht die Gefahr, dass den regionalen Sparkassen und Genossenschaftsbanken auf mittlere Sicht eben doch die Aufsichtsregeln für große europäische Banken übergestülpt werden. Dies ist ein Angriff auf die mittelständische Kreditwirtschaft und damit auf die mittelständische Wirtschaft insgesamt und damit letztendlich auf den Wohlstand in Deutschland. Die Erfahrung lehrt, dass hier ein Sog entsteht, in den letztendlich alle Institute gezogen werden. Das sieht man jetzt am Beispiel der Sanierungsplanung. Ursprünglich sollten nur die national systemrelevanten Institute einen Plan für eine etwaige Sanierung ausarbeiten. Jetzt soll das plötzlich auch auf die potenziell systemgefährdenden Institute ausgedehnt werden. Und in einem dritten Schritt sind dann vielleicht auch die nicht systemgefährdenden Institute mit dabei. Dass regulatorisch alle in einen Topf geworfen werden, zeichnet sich auch beim geplanten europäischen Abwicklungsfonds ab. Der ist zwar im Trilog noch nicht komplett ausverhandelt. Stand heute werden aber auch die Sparkassen in diesen Fonds einzahlen müssen, obwohl sie auf eine bewährte Institutssicherung zurückgreifen können. Für den Erhalt dieser Institutssicherung müssen wir im Übrigen auch bezahlen. Laut EU- 11

13 Einlagensicherungsrichtlinie müssen wir unsere Sicherungssysteme aufstocken, bis wir 0,8 Prozent der bei uns angelegten gedeckten Einlagen erreicht haben. Einlagen werden doppelt mit Kosten belegt Im Übrigen sollen auch für den Abwicklungsfonds die Einlagen als Bemessungsgrundlage dienen. Wir belegen also die Einlagen die originäre Refinanzierungsquelle für die mittelständische Wirtschaft zweimal mit einem Kostenfaktor. Einmal bei der Einlagensicherung und zum zweiten Mal beim Abwicklungsfonds. Und das, obwohl die Einlagen nun wirklich nichts mit grenzüberschreitend tätigen Banken und deren Risiko zu tun haben. Das ist so, als wenn Sie als Gesetzgeber eine Abgabe für die Risiken zum Betrieb von Atomkraftwerken installieren und als Bemessungsgrundlage die Grundflächen bebauter Felder, Wiesen und Wälder nehmen, da die Atomkraftwerke auf eben solchen Flächen gebaut wurden. Die doppelte Kostenbelastung der Einlagen als Refinanzierungsquelle für das mittelständische Kreditgeschäft stellt ebenfalls einen Angriff auf die mittelständische Wirtschaft und auf den Wohlstand der Bundesrepublik dar. Denn kleine und mittlere Betriebe können sich nicht an den Kapitalmärkten refinanzieren. Das ist viel zu teuer. Grundsatz der doppelten Proportionalität gilt nicht mehr Bei den Sparkassen kommt also in der Summe einiges zusammen. Die europäische Regulierung verlangt unseren Instituten erheblichen Mehraufwand ab: mehr Aufsicht, mehr Meldepflichten, mehr finanzielle Belastungen. Der Grundsatz der doppelten Proportionalität, wonach die Intensität der Überwachung durch die Bankenaufsicht proportional zu den eingegangenen Risiken eines Instituts sein soll, gilt heute offensichtlich nicht mehr. Die Regulierung ist in den Sparkassen inzwischen von einem Randthema zu einem Hauptthema mutiert. Sie drängt immer stärker in den Vordergrund und bindet Ressourcen. Pointiert könnte man auch sagen: Kreditinstitute werden mehr und mehr zu Bürokratien mit angeschlossenem Bankbetrieb. Vor allem die kleineren Institute stoßen inzwischen hart an ihre Grenzen. 12

14 Überbordende Regulierung schlägt auf Kundenebene durch: Beispiel Anlageberatung Die überbordende Regulierung bleibt auch für die Kunden nicht folgenlos. Das wird vor allem in der Anlageberatung sichtbar. Die Anlageberatung der Banken und Sparkassen ist bekanntlich im Zuge der Finanzkrise pauschal in die Kritik geraten. Die Politik hat auf diese pauschale Kritik unter dem Rubrum des Anlegerschutzes mit einer nicht minder pauschalen Fülle von Vorschriften reagiert. Die wichtigsten Beispiele sind die gesetzliche Einführung von Beratungsprotokollen, die sog. Beipackzettel und die Erfassung von knapp Bankberatern in einem zentralen Register bei der BaFin. Diese Überregulierung im Wertpapierbereich führt dazu, dass zahlreiche Institute schon jetzt die Wertpapierberatung stark einschränken. Das hat natürlich auch Folgen für die Anleger. So finden zum Beispiel Aktiengeschäfte heute kaum noch auf Basis einer Beratung statt. Auch für viele Kunden ist hier längst das Ende der Fahnenstange erreicht. Sie haben schlichtweg keine Lust, sich durch Berge von Papier zu quälen, bevor sie ein Depot eröffnen und Aktien oder Fonds kaufen können. Ein derart paternalistisch verstandener Anlegerschutz hat zwei Auswirkungen, die mit Sicherheit so nicht intendiert waren: Zum einen verstärkt er die Aversion und Zurückhaltung vieler Menschen gegenüber Aktien. Gerade in der Niedrigzinsphase sollten Aktien aber als Beteiligungen an Unternehmen und damit an realem Vermögen einen wichtigen Baustein in der Vermögensbildung und der Altersvorsorge bilden. Paternalistisch verstandener Anlegerschutz wirkt kontraproduktiv Zum anderen treibt dieser Anlegerschutz die Kunden scharenweise ins Internet. Dort können sie mit ein paar schnellen Alibiklicks bestätigen, dass sie sich vor dem Wertpapierkauf ausreichend informiert haben. Im Endeffekt führt sich der Anlegerschutzgedanke hier selbst ad absurdum. Er sorgt unterm Strich für deutlich weniger, statt für mehr Beratung. Gleichzeitig macht der Anlegerschutz in bestimmten Marktbereichen noch immer großzügig Pause. Ich meine den sog. grauen Kapitalmarkt. Während die Kreditwirtschaft in der Anlageberatung engmaschig durchreguliert wird, herrscht dort das Prinzip der langen Leine : Für die freien Vermittler sind die Gewerbeaufsichtsämter verantwortlich. Dort fehlt im Bereich der Kapitalmarktaufsicht die Expertise. 13

15 Gefährliches Laisser-faire am grauen Kapitalmarkt Faktisch sind die Vermittler des grauen Kapitalmarktes also unbeaufsichtigt. Sie könnten ihre Produkte auch bei Kaffeefahrten verkaufen. Was dabei herauskommt, war zuletzt bei einem Windparkfinanzierer aus Itzehoe zu besichtigen. Er kann jetzt seine mit windigen Renditeversprechen verkauften Genussrechte nicht mehr bedienen und musste Insolvenz anmelden. Wir reden hier von Genussrechten im Wert von insgesamt fast 1,5 Mrd. Euro. So bitter das für die betroffenen Anleger ist: Das war hoffentlich endlich der Impuls, der für die richtigen regulatorischen Schlussfolgerungen sorgen wird. Es wird jedenfalls höchste Zeit, dass diese regulatorische Kluft zwischen kreditwirtschaftlicher Anlageberatung und grauem Kapitalmarkt endlich beseitigt wird. Insgesamt ist in der Anlageberatung vielleicht in guter Absicht zu viel des Guten getan worden. Dies schadet nicht nur dem Anlegerschutzgedanken, sondern verändert zugleich auch die Marktstrukturen u.a. zugunsten von Direktbanken und dem grauen Kapitalmarkt. V. Zusammenfassung Ich komme damit zum Schluss. Die Sparkassen in Hessen und Thüringen haben sich 2013 in einem schwierigen Umfeld wacker geschlagen und erneut ein zufriedenstellendes Ergebnis erzielt. Die kommenden Jahre werden für die gesamte Kreditwirtschaft herausfordernd. Der Wettbewerb bleibt intensiv und ein Ende der niedrigen Zinsen ist auf absehbare Zeit nicht in Sicht. Auch von der Regulierungsseite drohen weitere, auch wettbewerbsverzerrende Belastungen. Unsere Sparkassen haben unter Beweis gestellt, dass ihre Ertragskraft trotz der schwierigen Rahmenbedingungen intakt ist. Deshalb kann man zuversichtlich auf die vor uns liegenden Jahre blicken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 14