Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 04. Dezember Gemeinde Obermumpf

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1 Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 04. Dezember 2015 Gemeinde Obermumpf

2 Vorsitz: Protokoll: StimmenzählerInnen: Eva Frei, Frau Gemeindeammann Marco Treier, Gemeindeschreiber Gabriela Stocker und Markus Adler P R Ä S E N Z Stimmberechtigte laut Stimmregister davon Frauen davon Männer 374 Für die definitive Beschlussfassung der Sachgeschäfte erforderliche Stimmenzahl (1/5) 151 Anwesend sind 55 Abwesend sind 698 Total Stimmberechtigte 753 Absolutes Mehr (Anwesende / 2 + 1) 28 Dauer: Uhr Einleitung Die Vorsitzende, Eva Frei, begrüsst die anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger herzlich zur Einwohnergemeindeversammlung. Sie bedankt sich für das zahlreiche Erscheinen und das Interesse an der Gemeindepolitik von Obermumpf.

3 Aktenauflage Die Akten der Einwohnergemeindeversammlung lagen während der gesetzlichen Auflagefrist vom 16. November 2015 bis 04. Dezember 2015 auf der Gemeindekanzlei Obermumpf zur Einsichtnahme öffentlich auf. Die Versammlung wurde rechtzeitig und ordnungsgemäss einberufen. Präsenz Die Stimmenzähler melden die Anwesenheit von 55 Stimmberechtigten. Somit ist weniger als ein Fünftel der Stimmberechtigten präsent und eine abschliessende Beschlussfassung nicht möglich. Die Versammlung ist jedoch verhandlungs- und beschlussfähig. Alle Beschlüsse von heute Abend unterstehen somit dem fakultativen Referendum. Referendum Die Referendumsfrist läuft am 08. Januar 2016 aus. Referendumsbögen können bei der Gemeindekanzlei Obermumpf bezogen werden. Erforderlich wären per 04. Dezember Unterschriften (10 % der Stimmberechtigten). Geheime Abstimmung Die Abstimmungen in der Gemeindeversammlung erfolgen offen, sofern nicht 25 % der anwesenden Stimmberechtigten eine geheime Abstimmung verlangen. Verfahrensmängel Allfällige Beschwerden wegen Verfahrensmängeln in der Versammlung wären innert 20 Tagen beim Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, Aarau, einzureichen. Protokoll Die Protokollführung des heutigen Abends erfolgt durch Gemeindeschreiber Marco Treier. Die Versammlung wird für die nachfolgende Protokollierung auf einen digitalen Tonträger aufgenommen. Aus der Runde werden keine Einwände erhoben. Traktandenliste Zu dieser werden keine Einwendungen gemacht. Sie gilt somit als genehmigt.

4 T R A K T A N D E N 1. Protokoll der ausserordentlichen Einwohnergemeindeversammlung vom 18. September Investitionskredit über Fr für ein neues Kommunalfahrzeug 3. Genehmigung des Budgets 2016 auf der Basis eines Gemeindesteuerfusses von 125 % 4. Verschiedenes a) Stand des Projektes Zukunft Mittleres Fricktal b) Stand der Erweiterung und Sanierung des Gemeindehauses c) Stand der Periodischen Wiederinstandstellung (PWI) der Flurwege d) Historische Untersuchung der ehemaligen Deponie Hasligraben

5 Traktandum 1 Protokoll der ausserordentlichen Einwohnergemeindeversammlung vom 18. September 2015 Das Protokoll wurde in der Einladung zur Einwohnergemeindeversammlung nicht abgedruckt. Interessierte konnten das Protokoll von der Webseite obermumpf.ch herunter laden oder auf der Gemeindeverwaltung bestellen. A N T R A G Der Gemeinderat beantragt, dem Protokoll der ausserordentlichen Einwohnergemeindeversammlung vom 18. September 2015 zuzustimmen. D I S K U S S I O N Keine B E S C H L U S S Das Protokoll der ausserordentlichen Einwohnergemeindeversammlung vom 18. September 2015 wird unter bester Verdankung an den Verfasser, Herrn Marco Treier, einstimmig genehmigt.

6 Traktandum 2 Investitionskredit über Fr für ein neues Kommunalfahrzeug Frau Gemeindeammann Eva Frei verweist auf die Ausführungen im Traktandenbericht und erläutert die Vorlage. ANTRAG Der Investitionskredit von Fr für ein neues Kommunalfahrzeug sei zu genehmigen. DISKUSSION Herr Niklaus Dietwiler findet das Kommunalfahrzeug eine gute Sache, aber der Preis ist extrem hoch. Die Grundkosten des Fahrzeuges sind Fr Gleichviel kostet dann nochmals der Salzstreuer und der Schneepflug. Er hat ein Gespräch mit einem Landmaschinenverkäufer geführt. Dieser meint auch, dass ein Traktor (70 bis 100 PS) mit Salzstreuer und Schneepflug für Fr bis Fr die Zwecke der Gemeinde Obermumpf erfüllen würde. Auch bei einem Traktor kann man eine Heckschaufel montieren. Er möchte darüber einmal reden. Ob man einfach ein Kommunalfahrzeug kaufen möchte, welches einfach Fr mehr kostet. Das ist ähnlich wie bei der Feuerwehr. Eine Leiter bei welcher der Feuerwehrstempel angebracht ist, kostet nun mal einfach das Doppelte. Im Kommunalbereich ist das dasselbe. Diese Kommunalfahrzeuge kaufen keine Privaten sondern Gemeinden und Gemeinden kann man schröpfen. Die Gemeinden brauchen es, also zahlen sie es auch. Frau Gemeindeammann Eva Frei erklärt den Anwesenden, dass auch die Option mit einem Traktor geprüft wurde. Mit dem Traktor können aber diverse Strassen, wie zum Beispiel der Trommlestenweg, nicht vom Schnee geräumt werden. Bauamtsleiter Andy Hofer stimmt Herrn Niklaus Dietwiler zu, dass sich Traktoren in etwa dieser Preisklasse bewegen. Die Breite eines Traktors bewegt sich jedoch zwischen 2.20 und 2.40 Meter. Der Schneepflug weist eine Breite von 2.60 bis 2.80 Meter auf. Dies ist viel breiter als beim jetzigen Kommunalfahrzeug. Der Winterdienst muss jedoch im Angerwegli, beim Bündtemattweg, in der Studenmatt, beim Trommlestenweg und im Berm gewährleistet werden. Sobald Autos in der Strasse stehen, geht das nicht mehr. Haftbar ist immer der Fahrer. Mit einem Traktor besteht keine Chance für ein Durchkommen. Herr Niklaus Dietwiler teilt mit, dass das ein anderes Problem ist. Die Parkplätze sind auf den Strassen und nicht mehr bei den Häusern. Bauamtsleiter Andy Hofer erklärt weiter, dass das Kommunalfahrzeug eine Mischung aus Personenwagen und Traktor ist. Es hat eine Hydraulik wie ein Traktor, trotzdem ist es wendiger. Weiter kann es mehr genutzt werden als das jetzige, zum Beispiel beim Unterhalt der Flurstrassen. Herr Niklaus Dietwiler meint, dass man das mit einem Traktor auch alles kann, einfach günstiger. Bauamtsleiter Andy Hofer teilt den Anwesenden mit, dass die Anschaffungskosten in etwa gleich hoch sind. Frau Gemeindeammann Eva Frei erwähnt, dass die Gemeinde Mumpf einen Traktor hat und zusätzlich aber noch ein Fahrzeug. In Schupfart wird der Winterdienst extern gemacht. Die Gemeinde Schupfart hat den Schneepflug und den Salzstreuer bezahlt. Für diese beiden Gegenstände zahlt die Gemeinde Schupfart zudem Lagergebühren.

7 Herr Niklaus Dietwiler teilt mit, dass die Gemeinde Oeschgen auch einen Traktor hat. Frau Gemeindeammann Eva Frei erklärt, dass das Kommunalfahrzeug nicht nur für den Winterdienst gebraucht wird. Im Winterdienst braucht man einfach ein starkes Fahrzeug. Das Kommunalfahrzeug wird in Obermumpf jedoch auch für sämtliche andere Arbeiten des Bauamtes gebraucht. Frau Gemeindeammann Eva Frei kann es sich beispielsweise nicht vorstellen, dass man mit einem Traktor auf dem Friedhof zwischen den Gräbern herumfährt. Herr Niklaus Dietwiler erklärt den Anwesenden, dass betreffend dem Trommlestenweg ein Traktor mit Strassenbereifung ausgerüstet werden kann. Diese Strassenbereifung kann man sogar mit Spikes haben. Man kann sogar noch Ketten montieren. Die anderen haben die gleichen Strassengegebenheiten wie die Gemeinde Obermumpf. Frau Gemeindeammann Eva Frei wiederspricht Herrn Niklaus Dietwiler, weil die Gemeinde Obermumpf viel mehr Strassenfläche hat, als die umliegenden Gemeinden. Die Gemeinde Obermumpf hat viel mehr Höfe. Herr Niklaus Dietwiler erklärt, dass bis alle Höfe drei Mal gemacht wurden, zwei Mal hoch und runter, damit eine Lastwagenbreite sicher sauber ist, ginge das mit einem grösseren Schneepflug viel schneller. Frau Gemeindeammann Eva Frei teilt mit, dass das nicht der Fall ist. Bauamtsleiter Andy Hofer erklärt, dass der Schneepflug (2.20 Meter) vom neuen Kommunalfahrzeug genau gleich breit ist, wie derjenige vom momentan im Einsatz stehenden Kommunalfahrzeug. Herr Dieter Stocker möchte wisse, ob jetzt nur über den Kredit oder auch über den Fahrzeugtyp abgestimmt wird. Frau Gemeindeammann Eva Frei bestätigt das, dass lediglich über den Kredit befunden wird. BESCHLUSS In offener Abstimmung wird der Investitionskredit von Fr für ein neues Kommunalfahrzeug mit 38 Ja- zu 9 Nein-Stimmen (3 Enthaltungen) genehmigt.

8 Traktandum 3 Genehmigung des Budgets 2016 auf der Basis eines Gemeindesteuerfusses von 125 % Gemeinderat Benedikt Gürtler verweist auf die Ausführungen im Traktandenbericht und erläutert die Vorlage. ANTRAG Das Budget 2016 der Einwohnergemeinde Obermumpf sei mit einem Gemeindesteuerfuss von 125 % zu genehmigen. DISKUSSION Herrn Urs Stocker ist aufgefallen, dass die Verwaltungskosten von Fr um ca gestiegen sind. Leiterin Finanzen Sandra Siegenthaler erklärt, dass das auf den Server und die drei Computer der Verwaltung zurück zu führen ist. Herr Niklaus Dietwiler ist aufgefallen, dass die Gemeinde einen Rasentraktor anschaffen will. Er möchte anregen, dass beim neuen Kommunalfahrzeug ein Rasenmäher angebaut werden kann. Frau Gemeindeammann Eva Frei erklärt, dass das grundsätzlich möglich wäre. Es arbeiten jedoch zwei Personen im Bauamt. Wenn nun der Hauswart den Rasen mähen möchte, hat der Bauamtsleiter kein Fahrzeug und kann somit nicht arbeiten. Der Rasentraktor, welcher hier angeschafft werden möchte, wird auch im Friedhof gebraucht. Bauamtsleiter Andy Hofer teilt den Anwesenden mit, dass der Rasenmäheranbau beim Kommunalfahrzeug auch etwa Fr kostet. Das ist teurer als der Rasentraktor. Herr Kurt Heid erklärt, dass man nicht mit einem Kommunalfahrzeug auf dem Schulrasenplatz und dem Friedhof zwischen den Gräbern mähen kann. Das Kommunalfahrzeug wiegt etwa 5 bis 6 Tonnen. Ein Rasentraktor zirka 800/900 kg. Ansonsten muss man 5 kleine Rasenmäher kaufen und 5 Freiwillige suchen, welche den Rasen mähen. Herr Bruno Weber hat eine Frage zu den Investitionen. Die Gemeinde hat ja noch einen Kindergarten. Dieser kommt auch langsam in die Jahre. Er möchte wissen, ob dieser auch schon eingeplant wurde. Frau Gemeindeammann Eva Frei verneint das. Gemeinderätin Astrid Zeiner erklärt, dass der Kindergarten in einem guten Zustand ist. BESCHLUSS In offener Abstimmung wird das Budget 2016 der Einwohnergemeinde Obermumpf mit einem Gemeindesteuerfuss von 125 % mit grossem Mehr (1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen) genehmigt.

9 Traktandum 4 Verschiedenes Frau Gemeindeammann Eva Frei liest den Versammlungsteilnehmern die Namen der in diesem Jahr verstorbenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern vor und bittet die Anwesenden, sich zu deren Gedenken von den Sitzen zu erheben. Weiter Informiert Frau Gemeindeammann Eva Frei über den Stand des Projektes Zukunft Mittleres Fricktal. Beim Druck der Einladung war das Resultat noch nicht bekannt. Nun ist es bekannt. Das Projekt ist beendet. Zum Stand der Erweiterung und Sanierung des Gemeindehauses erläutert Frau Gemeindeammann Eva Frei, dass die Bauarbeiten (ausser ein paar Kleinigkeiten) abgeschlossen sind. Die Verschönerung des Vorplatzes ist beinahe abgeschlossen (der Briefkasten wird noch gedreht). Der Samariterverein wird im nächsten Jahr einen Kurs für den Defibrillator anbieten. Interessierte können sich gerne melden. Über den Stand der Periodischen Wiederinstandstellung (PWI) der Flurwege sagt Frau Gemeindeammann Eva Frei, dass die Arbeiten nun abgeschlossen sind. Ein paar kleinere Sachen (Korrektur der Wülste in Richtung Zuzgen) müssen noch ausgebessert werden. Weiter erzählt Frau Gemeindeammann Eva Frei, dass die technischen Untersuchungen der ehemaligen Deponie Hasligraben nun vorliegen. Es sind nicht nachweisbare Umwelteinwirkungen vorhanden. Der Bericht liegt momentan beim Kanton zur Genehmigung vor. Nachdem das Projekt Zukunft Mittleres Fricktal nun abgeschlossen ist, erläutert Frau Gemeindeammann Eva Frei den Anwesenden die Legislaturziele des Gemeinderates, welche bereits im März 2014 gefasst wurden. Sie wurden absichtlich nicht bekannt gegeben, da das Projekt Zukunft Mittleres Fricktal noch nicht abgeschlossen war. Ressort Bildung, Kultur, Sport, Freizeit, Gewerbe, Feuerwehr und Zivilschutz Bedarfsgerechte Sanierung der Schulanlage - (bereits begonnen) Förderung der schulischen Veranstaltungen Zusammenarbeit mit den umliegenden Schulen - (bereits begonnen) Tagesstrukturen Verstärkte Jugendarbeit (Ausbau des Jugendangebotes) Förderung und Unterstützung des Vereinslebens - (bereits begonnen)

10 Ressort Finanzen, Steuern, Soziale Sicherheit und Gesundheit Bewusster Einsatz der finanziellen Mittel - (bereits begonnen) Mittelfristig auf einem Steuerfuss von 125% (Langfristig moderat senken) - (bereits begonnen) Weiterer Schuldenrückbau - (bereits begonnen) Konsequentes Bearbeiten der Steuerausstände - (bereits begonnen) Materielle und Immaterielle Hilfe wo nötig sicher stellen - (bereits begonnen) Konsequente Wiedereingliederung in die Gesellschaft und in das Berufsleben (bereits begonnen) Ressort Wasser- und Abwasserversorgung sowie Strassen und öffentlicher Verkehr Erhalt und zeitgerechter Unterhalt der gemeindeeigenen Werke - (bereits begonnen) GEP II überarbeiten - (bereits begonnen) Zustandsplan der Strassen überarbeiten Verbindung Vorstadt Hauptstrasse (Langsamverkehr) Beruhigung des Verkehrs auf den Gemeindestrassen Prüfung eines Bushaltehäuschen Revision des Abwasserreglements - (bereits begonnen) Revision des Wasserreglements Ressort Bauwesen, Planung, Energiewesen sowie Jagd- und Fischereiwesen Überarbeitung des Zonenplanes - (bereits begonnen) Grünes Dorf (sauberes Obermumpf) Ressort Personalwesen, Gemeindeliegenschaften, Justiz, Polizei- und Militärwesen, Bauamt, Entsorgung, Bestattungswesen, Land- und Forstwirtschaft sowie Umweltschutz Grüngutabfuhr - (bereits begonnen) Umbau und Sanierung des Gemeindehauses - (bereits begonnen) Naturlehrpfad PWI - (bereits begonnen) Reglement über die Sicherung und den Unterhalt der subventionierten gemeinschaftlichen Meliorationswerke im Gemeindegebiet (Unterhaltsreglement) - (bereits begonnen) Das positive Bild von Obermumpf weiterhin aktiv fördern. - (bereits begonnen) Die vorhandenen guten Fach- und Sozialkompetenzen des Personals pflegen. (bereits begonnen)

11 Frau Nicole Schneider teilt den Anwesenden mit, dass ein Warteunterstand bei der alten Post schön wäre. Frau Gemeindeammann Eva Frei erklärt, dass der Gemeinderat das auch in seinen Legislaturzielen hat. Der Gemeinderat kann jedoch nur darum bitten. Entscheiden wird das Departement Bau, Verkehr und Umwelt. Frau Madeleine Kym Weber möchte wissen, wieso man die Enthaltung zählt. Frau Gemeindeammann Eva Frei erläutert, dass man das einfach der Vollständigkeitshalber macht. Vorschriften darüber gibt es nicht. Herr Kurt Heid teilt mit, dass es dabei auch darum geht, dass nicht jemand zwei Mal stimmen kann. Herr David Vogel stellt fest, dass die Autos, welche einfach im Dorf herumstehen, immer mehr zu nehmen. Frau Gemeindeammann Eva Frei teilt den Anwesenden mit, dass man dem nur mit einem Parkierungsreglement entgegenwirken kann. Dieses kann man dann durch die Polizei durchsetzen lassen. Somit wird man mit Sicherheit gewisse Einwohner ärgern. Der Gemeinderat kann das aber gerne auf die Liste nehmen. Herr Urs Stocker erklärt, dass es auch für die Feuerwehr mühsam ist. Frau Madeleine Kym Weber möchte wissen, wieso die Strassenbeleuchtung mehrmals ausfiel. Bauamtsleiter Andy Hofer erklärt, dass das Problem beim AEW lag. Das Signal ging abhanden. Sie haben nun bei der Station Dorf etwas ausgewechselt. Jetzt sollte das nicht mehr passieren. Herr Urs Stocker möchte wissen, wie es jetzt mit dem Kommunalfahrzeug weiter geht. Frau Gemeindeammann Eva Frei erläutert, dass noch mehr Offerten eingetroffen sind. Nachdem der Gemeinderat sich nochmals damit auseinandergesetzt hat, wird er entscheiden, welches das geeignetste Fahrzeug ist. Frau Beatrix Stocker beschwert sich, dass die Autos der Firma BSK immer auf der Strasse stehen. Frau Gemeindeammann Eva Frei teilt mit, dass man das nur mit einem Parkierungsreglement regeln kann. Herr Niklaus Dietwiler findet das eine Schweinerei. Frau Nicole Schneider möchte wissen, wie man denn zu einem Parkierungsreglement kommt. Frau Gemeindeammann Eva Frei erklärt, dass der Gemeinderat das Reglement ausarbeiten muss. Herr Urs Stocker möchte wissen, ob es nicht eine Mindestdurchfahrtbreite gibt. Frau Gemeindeammann Eva Frei teilt mit, dass es eine solche gibt. Herr Urs Stocker teilt den Anwesenden mit, dass diese an einigen Stellen nicht mehr vorhanden ist. Frau Gemeindeammann Eva Frei weiss das. Der Gemeinderat hat die Polizei auch schon vorbei geschickt. Herr Kurt Heid erzählt, dass er beim Winterdienst auch schon einmal ein Auto beschädigt hat. Er war schuld. Es ist ein Problem, auch für den Winterdienst. Man kann nichts machen. Entweder man macht ein Parkierungsreglement oder man muss mit der jetzigen Situation leben. Frau Nicole Schneider möchte wissen, was sie machen kann, wenn ihre Zufahrt immer wieder zugeparkt wird. Frau Gemeindeammann Eva Frei erklärt, dass sie die Polizei anrufen kann. Sie empfiehlt aber, zuerst die Nachbarn anzugehen um etwaigen Unstimmigkeiten unter den Nachbarn entgegenzuwirken. Frau Madeleine Kym Weber möchte wissen, ob das richtig ist, dass beim Gemeindehausumbau (Wohnungsbau) die Parkplätze nicht anhand eines Parkierungsreglements sondern anhand des Vermietungsreglements gebaut wurden. Frau Gemeindeammann Eva Frei erklärt, dass dies nicht darunter geht. Herr Pascal Bachmann erklärt, dass dies unter die VSS-Normen geht. Die VSS-Norm sieht eine gewisse Parkplatzfläche pro Wohnung vor. Frau Gemeindeammann Eva Frei teilt den Anwesenden mit, dass dies nur bei einem Neu- oder Umbau zum Tragen kommt.

12 Frau Gemeindeammann Eva Frei fordert die Anwesenden auf, allfällige Einwendungen gegen die Versammlungsführung zu melden. Auf diese Aufforderung erhebt niemand das Wort. Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus der Versammlung. Wie gewöhnlich erklärt Frau Gemeindeammann Eva Frei Freinacht. Sie wünscht den Anwesenden im Namen des Gemeinderates und der Gemeindeverwaltung frohe Festtage und es guets Neus. Obermumpf, 15. Dezember 2015 GEMEINDERAT OBERMUMPF Eva Frei, Frau Gemeindeammann Marco Treier, Gemeindeschreiber BESCHEINIGUNG DER RECHTSKRAFT Da das Referendum nicht ergriffen werden konnte, sind die Entscheide am 09. Januar 2015 in Rechtskraft erwachsen. Obermumpf, 12. Januar 2016 GEMEINDEKANZLEI OBERMUMPF Marco Treier, Gemeindeschreiber