Die Weltbank: Im Dienste sozialer und ökologischer Entwicklung?

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Fabian Brahms
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1 Die Weltbank: Im Dienste sozialer und ökologischer Entwicklung? Daniela Setton TU München Ringvorlesung Umwelt 28. November 2007

2 Gliederung 1. Einführung 2. Wirkliche Reformen bei der Weltbank? 1. Greening oder Greenwashing? 2. Ende der Strukturanpassung? 3. Die Energiepolitik der Weltbank 4. Fazit / Diskussion

3 1. Einführung

4 Weltbankgruppe (WBG) IBRD International Bank for Reconstruction and Development (Gründung 1944) MIGA Multilateral Investment Guarantee Agency (Gründung: 1988) IFC International Financial Cooperation (Gründung 1956) ICSID International Center for Settlement of Investment Disputes (1966) IDA International Development Association (Gründung 1960)

5 ORGANE Gouverneursrat Verwaltungsrat (24 EDs) Präsident / Management

6 Stimmverteilung Weltbank (IBRD) USA 16% Japan 8% "Rest der Welt" 63% Deutschland 5% Großbritannien 4% Frankreich 4% Quelle:

7 Weltbank: Wer hat das Sagen?

8 Finanzierung IBRD: Internationale Kapitalmärkte (AAArating) Rückflüsse aus Krediten zentrale Einkommensquelle IDA Jährliche Zuschüsse aus Gewinnen von IBRD (IFC) IDA- Wiederauffüllung Rückzahlungen aus IDA-Krediten

9 Was macht die Weltbank? Vergabe von Krediten und Zuschüssen (Investitionsprojekte/Programme) Politikanalyse u. -beratung Entwicklungsforschung Publikationen Konferenzen Fortbildungsangebot Technische Hilfe Globale Partnerschaften Treuhandfonds WISSENSBANK MISSION CREEP

Die Macht der Weltbank Monopolstellung im Entwicklungsdiskurs Enger Kontakt zu Regierungen in EL/SL Convening power Türöffner für Entwicklungshilfe (und

10 Die Macht der Weltbank Monopolstellung im Entwicklungsdiskurs Enger Kontakt zu Regierungen in EL/SL Convening power Türöffner für Entwicklungshilfe (und Schuldenerlasse) Schuldenmanagerin Katalysator für priv. + öffentliche Mittel Standardsetzerin für Projektfinanzierung Einzigartige Rolle in der Global Governance Architektur

11 Die Weltbank: Not a bank, but rather a specialized agency.

12 2. Wirkliche Reform der Weltbank? a. Greening oder Greenwashing?

14 Greening der Weltbank? Sozial- und Umweltstandards Umweltabteilung Inspection Panel Rückzug aus Mega-Projekten Multistakeholder-Dialoge World Comission on Dams (2003) Extractive Industries Review (2004)

15 Greenwashing! Do-no harm - Ansatz Keine policy-lending safeguards Kein Mainstreaming durch die WBG Mangelhafte Einhaltung von Standards Keine konsistente Umsetzung der Empfehlungen von Experten (WCD, EIR) Wiedereinstieg in high-risk-high-reward Projekte

16 Chad-Cameroon Oil and Pipeline Project Vorzeigeprojekt? - Verarmung der betroffenen Bevölkerung - Vermehrung von Krankheiten -Massive Umweltverschmutzung -Missbrauch der Öleinnahmen - Verschärfung der Konflikte -RENDITE für die Ölkonzerne

17 2. Wirkliche Reform der Weltbank? b. Ende der Strukturanpassung?

18 Schuldenkrise Strukturanpassung Strukturanpassung

19 Eine lernende Bank. Ende 1990er: Fehler werden eingestanden Armutsbekämpfung, ownership und Partizipation werden betont Bsp. SAPRIN Verstärkt Investitionen in Gesundheit und Bildung 2004: Reform der SAP 2005: Reform der Konditionalitäten

20 aber kein Paradigmenwechsel Kein Ende des Washington Konsens, aber Erweiterung Keine substantielle Reform der Konditionalitätenpolitik Einführung sanfter Konditionalitäten Doing Business Report Länderrating (CPIA) Investment Climate Assessments

Baumwollsektor Verstärkter Druck durch die

21 Das Beispiel Mali Extrem armes Land Seit 1998: Privatisierungs- und Liberalisierungsvorgaben im Baumwollsektor Verstärkter Druck durch die Weltbank Folge: Armut steigt

22 Fazit: echte Reformen? Einfügen sozialer und ökologischer Aspekte in ihren marktdominierten, neoliberalen Ansatz Hat sich bewegt, aber Reformunfähigkeit bewiesen (topdown, one-size-fits all) Kluft zwischen Rhetorik und Praxis massiv erhöht

23 3. Die Energiepolitik der Weltbank

Energieträger Energieinvestitionen 1993-2006 Stromerzeugung (fossil): 23,837 Mrd.

24 Energieträger Energieinvestitionen Stromerzeugung (fossil): 23,837 Mrd. US-$ Öl- und Gas-Extraktion: 8,297 Mrd. US-$ Großstaudämme: 4,14 Mrd. US-$ Energieeffizienz: 2,094 Mrd. US-$ Erneuerbare Energien: 1,98 Mrd. US-$

US-$) 2005 2006 Zuwachs in % World Bank 101,8 414 313

25 Investitionen der Weltbankgruppe in fossile Energien (2005/06, in Mio. US-$) Zuwachs in % World Bank 101, IFC ,5 180,5 66 MIGA World Bank Group 450, Quelle: BIC 2007

27 Das Investment Framework (CEIF) G8-Mandat (Gleneagles 2005) Energiesicherheit, Entwicklung und Klimaschutz zusammenbringen Schwerpunkt auf Modernisierung und Ausbau konventioneller, zentraler Energieinfrastruktur Bekämpfung der Energiearmut: marginal

29 4. Fazit / Diskussion

30 Im Dienste ökologischer und sozialer Entwicklung?

31 Weltbank für Entwicklung eher schädlich als hilfreich, da sie: Nicht-legitimierte Form der Einflussnahme ohne soziale und ökologische Rechenschaftspflicht Langfristige Weichenstellungen in die falsche Richtung vornimmt Demokratie unterhöhlt Handlungsspielraum von Regierungen eingeengt Alternative Ansätze unterdrückt und verhindert Strukturelle Probleme Grundlegende Reformen wären nötig!

32 Vielen Dank!

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